Warum die Linke nur unter einer Bedingung mit der SPD regieren will

0:05 Herzlich willkommen zu einer neuen Folge der Sommeredition des Fünf-Minuten-Talks. Statt wie sonst werktäglich die politischen Dinge kurz einzuordnen, laden wir während der Ferien einmal pro Woche einen interessanten Menschen ein, um mit ihm etwas länger über ein Thema zu reden. Mein Name ist Martin Debes und ich freue mich sehr, dass heute Ines Schwertner in unser Studio gekommen ist.

0:27 Ines Schwertner ist in Sachsen geboren und in Hamburg aufgewachsen und wohnt in Berlin und sie amtiert seit Oktober 2024 als Bundesvorsitzende der Linken, und ist seit eineinhalb Jahren direkt gewählt für Berlin-Lichtenberg im Bundestag. Und dies alles, obwohl sie erst der Partei seit drei Jahren angehört.

0:48 Schön, dass Sie da sind, Frau Schwertner. Hallo, danke für die Einladung. Der Grund, warum wir sie eingeladen haben, unsere Podcast-Miniserie thematisiert die sogenannten Ostwahlen, wobei ich als Ostdeutscher das Wort ja nicht mag und der Gemeinde Charlottenburger vielleicht auch nicht. Also präzise, wir reden über die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und die Möglichkeit, dass die AfD erstmals an die Regierungsmacht gelangt.

1:15 Die Linke könnte eine wichtige Rolle spielen in Schwerin als Teil einer Landesregierung, die dann möglicherweise auf die Unterstützung der CDU angewiesen sein wird. In Magdeburg, falls es die AfD dort nicht mit der absoluten Mehrheit schafft, als Mehrheitsbeschaffer einer CDU-geführten Minderheitsregierung.

1:32 Und in Berlin möglicherweise als größte Regierungspartei. Frau Schwertner, nochmal vielen Dank, dass Sie da sind. Habe ich die Rolle Ihrer Partei korrekt beschrieben? Ja, also ich meine, es ist ja eine sehr dramatische politische Lage. Ich glaube, das sehen auch alle, die da drauf gucken. Und ich glaube, in jeder dieser Wahlen haben wir eine große Verantwortung und sind uns derer auch bewusst.

1:54 Und es sind tatsächlich ganz, ganz unterschiedliche Wahlkämpfe auch. Also ich bin jetzt ja überall unterwegs gewesen in Sachsen-Anhalt, fahre jetzt dann morgen nach Rostock und bin natürlich in Berlin sowieso viel unterwegs. Und das ist ein bisschen wie Tag und Nacht einerseits. Und gleichzeitig ist es das, was die Menschen umtreibt.

2:10 Also eben die hohen Mieten oder die Kitas oder die Pflegekosten ist ja das Gleiche überall. Weil deswegen bin ich auch dagegen irgendwie zu sagen, es gibt ja so Ostwahlen, so ein Ostspezifikum, sondern es sind einfach Menschen, die Probleme haben und die auch Anforderungen haben an Politik. Sie haben gesagt, auf dem Parteitag in Potsdam ein Sturm zieht auf.

2:30 Das klang sehr dramatisch. Fühlen Sie das auch so? Es ist ja auch dramatisch. Also wir hatten unseren Parteitag in Potsdam, wo wenige Jahre zuvor über Remigration gesprochen wurde, ganz offen in einem Geheimtreffen von Rechten, die sich vernetzen. Und die AfD legt in Sachsen-Anhalt ganz klar ein Regierungsprogramm vor, wo klar ist, dass sie über Polizei, über öffentliche Behörden, über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, also dass sie da natürlich so eine Art Staatsübernahme auch planen.

3:00 Das heißt, das ist eine reale Gefahr, auch für Menschen in Sachsen-Anhalt. Also das ist das eine. Und deswegen habe ich gesagt, lasst uns gemeinsam Sandsäcke stapeln in Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD auch sehr stark ist in Sachsen-Anhalt, Aber hier in Berlin am Ende auch, also hier in den Außenbezirken.

3:14 Bei mir in Lichtenberg, in Hohenschönhausen ist das nichts anderes. Wir gehen in Plattenbauten, wo ganz, ganz viele Menschen frustriert sind seit Jahren und Jahrzehnten. Und da wieder die Leute zurückzuholen oder überhaupt erstmal wieder zu erreichen, ist eine wahnsinnige Aufgabe. Und deswegen habe ich auf dem Parteitag gesagt, das ist jetzt nichts, was wir in den nächsten sechs Wochen bis zur Wahl machen.

3:32 Machen wir uns nichts vor. Das ist eine Aufgabe von vielen, vielen Jahren, da wieder Vertrauen zu gewinnen. Wie hoch schätzen Sie eigentlich die Chance ein, dass die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit bekommt im Landtag? Ich meine, das kann keiner so richtig jetzt sagen, wie sich das am Ende wirklich entwickelt, aber, ich habe Sorge davor, dass es, wie es ja auch schon angedeutet wurde, auch durch Recherchen, dass Teile der CDU kippt und dadurch eben auch eine AfD-Regierung wahrscheinlicher wird.

4:03 Also es gibt ja das Szenario mit der Alleinregierung, aber auch durchaus das Szenario, dass die CDU da sich selber aufspaltet, dass die Konservativen daran zerrissen werden. Das halte ich auch für nicht unwahrscheinlich, muss ich sagen. Und was die letzten Umfragen angeht, ist es auch möglich, dass SPD und Grüne auch in den Landtag kommen. Das verändert natürlich die Konstellation.

4:22 So oder so, glaube ich, dass wir als Linke ein Zünglein an der Waage sein werden, weil wir natürlich jetzt mit 12, 13 Prozent sehr stark da vertreten sind. Und ob die CDU will oder nicht, ich glaube, sie muss sich irgendwann mal entscheiden, mit wem sie da überhaupt spricht. Das werden die großen Fragen sein. Also das kann jetzt, glaube ich, keiner ganz genau sagen, wie es am Ende ausgehen wird.

4:42 Aber Sie haben ja selber gesagt, Sie werden das Zünglein an der Waage sein, nicht als Koalitionspartner wahrscheinlich, sondern eben als Mehrheitsbeschaffer. Ist das bei Ihnen d'accord in der Partei? Also gerade auch auf den Parteitag in Potsdam gab es ja Debatten darüber, inwieweit man überhaupt der CDU trauen kann und inwieweit man mit der CDU kooperieren sollte.

5:02 Ja, wird es dann in Sachsen-Anhalt Debatten darüber geben oder glauben Sie, dass das dann so durchgehen wird, falls die Linke gebraucht wird für eine CDU-Minderheitsregierung, also als Tolerierungs- oder de facto Tolerierungspartner? Also wir diskutieren das sehr, sehr ernsthaft, also sowohl im Landesverband in Sachsen-Anhalt als auch wir in der Bundespartei, weil wir uns dieser Dramatik der Lage eben bewusst sind und auch dem Verantwortungsgefühl.

5:26 Ich bin mir manchmal nicht ganz sicher, ob das der CDU auch so geht, muss ich ehrlicherweise sagen. Also wir meinen das ernst, wenn wir sagen, wir wollen die AfD von den Schalthebeln der Macht fernhalten mit allem, was wir können. Also sowohl jetzt im Wahlkampf vorher, aber natürlich auch danach. Damit machen wir auch ernst, aber das bedeutet jetzt keinen Blankoscheck für die CDU, weil die machen am Teil eben fast die gleiche Politik.

5:48 Die machen den gleichen migrationspolitischen Kurs wie die AfD, die reden ihr nach dem Mund. Die machen die gleiche unsoziale Politik, Politik für reiche Leute. Und das ist für uns im Kern das Problem. Also deswegen würde ich es auch nicht Mehrheitsbeschafferin nennen. Das klingt irgendwie so ein bisschen wie Leihstimmen, die dann irgendjemand braucht.

6:06 Sondern es geht ja darum, was will man eigentlich gemeinsam für die Menschen umsetzen. Und auf diese Inhalte kommt es an. So haben wir es beim Rentenpaket gehalten im Bundestag und gesagt, wir werden nichts tun, was das Rentenniveau in Deutschland senkt. Und das sind für mich die Fragen, um die wir uns drehen, wo wir ganz konkret entscheiden.

6:25 Sie haben jetzt was gemacht, was auch Ihr Co-Vorsitzender Luigi Pantesano gemacht hat, nämlich die CDU und die AfD verglichen und teilweise eben auch gleichgesetzt. Er hat sie ja dann pauschal gleichgesetzt. Ich lese das Zitat nochmal vor. Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder dem Faschisten selbst.

6:47 Er hat sich dann dafür entschuldigt, auch sicher auch auf Druck von Ihnen. Aber inhaltlich hat er ja wenig zurückgenommen. Und Sie argumentieren ja auch ähnlich. Sie sagen, es gibt diese Parallelen zwischen CDU und AfD. Ja, ich finde, wir müssen einfach sehr differenziert sein. Das hat ja die Debatte dann auch gezeigt, dass ich das nicht so formulieren würde, wie Luigi das da gemacht hat, aber gleichzeitig soll das jetzt die CDU nicht davon freisprechen.

7:13 Dass sie nicht eine Mitverantwortung tragen. Aber die CDU in die Nähe des Faschismus zu rücken oder gar als Faschisten zu bezeichnen, das war ein Fehler. Das war ein Fehler, das hat er ja auch eingestanden und sich eben dafür entschuldigt. Das finde ich hat Größe und das ist auch das, was auch politische Konkurrenten anerkennen können.

7:29 Also wie gesagt, Friedrich Merz macht dauernd Fehler. Ich glaube, es würden alle Politiker mal gut daran tun, sich zu entschuldigen bei der Bevölkerung oder auch mal bei Kollegen. Aber sei es drum. Ich glaube trotzdem, dass wir in der politischen Analyse ganz klar und differenziert sein müssen und dann sagen müssen, wenn im Europäischen Parlament die Konservativen geradewegs abstimmen mit den Rechten und Ultrarechten, wenn das kommunalpolitisch zum Teil so ist in Mecklenburg-Vorpommern, Wenn das jetzt in Recherchen so ist, dass in Sachsen-Anhalt einige.

7:58 Abgeordnete der CDU womöglich eben doch einen AfD-Ministerpräsidenten wählen würden, dann ist das ja nichts, was ich mir ausdenke, sondern dann sind das konkrete Hinweise darauf, dass es diese Zusammenarbeit gibt und die gibt es in anderen europäischen Ländern seit Jahren. Das heißt, das wäre jetzt auch keine Überraschung.

8:13 Wenn das auch in Deutschland passieren würde. Ich versuche da nur nicht so naiv zu sein und einfach zu sagen, die einen sind Demokraten, die anderen sind Antidemokraten, weil das so, glaube ich, nicht ganz stimmt. Aber müssen Sie nicht als Linke da auch ein bisschen, gerade als Linke, ein bisschen fairer sein?

8:27 Weil Sie haben ja auch in Ihrer Partei einige Mitglieder und einige Landesverbände, einige Gruppierungen, die nicht der Parteienlinie immer folgen. Zum Thema zum Beispiel beim Thema Nahost. Und das ist natürlich in anderen großen Parteien auch so, dass es dann einige gibt, die gerade in einigen Landesverbänden möglicherweise auf eine bestimmte Art und Weise blinken in eine Richtung, aber die Gesamtpartei eigentlich ganz klar ist in ihrem Kurs.

8:51 Akzeptieren Sie das nicht? Also selbst wenn es jetzt in Sachsen-Anhalt dazu käme, würde das über die CDU insgesamt ja nicht unbedingt sagen, dass sie dann kippt. Naja, wenn das jetzt nur für Kommunalpolitiker gelten würde, vielleicht. Aber wenn Sie sich jetzt mal angucken, Jens Spahn, Jahre jetzt als Fraktionsvorsitzender, der war Gesundheitsminister, der hat sich mit Peter Thiel getroffen. Peter Thiel ist nicht eine AfD.

9:14 Nein, aber das ist ja trotzdem jemand, der die Demokratie ablehnt. Also den würden wir als einen rechtsextremen Tech-Milliardär, also haben Sie die Peter Thiel-Story gesehen, es ist gruselig. Ich will damit nur sagen, dass konservative, auch hochrangige Politiker sich im rechten Umfeld auch bedienen. Oder wenn Sie das letzte Sommerinterview von Markus Söder geguckt haben, das war migrationspolitisch.

9:34 Nicht ganz weit weg von dem, was ein Tino Chrupalla sagt. Und ich glaube... Nein, es ist auch nicht weit weg, was Roland Koch möglicherweise vor 25 Jahren gesagt hat. Genau, und ich meine, das wird allgemein umschrieben als radikalisierte... Das sind Positionen, die die Union schon immer vertreten hat oder die Teile der Union.

9:48 Trotzdem ist das, finde ich, eine neue Qualität. Das ist ein radikalisierter Konservatismus, bei dem die Dämme brechen. Und ich erlebe das ja seit anderthalb Jahren im Bundestag live. Also das eine ist, wie kann man sich das intellektuell angucken? Und das andere ist, wie erlebt man das live? Und im Haushaltsausschuss haben bei uns CDU-Abgeordnete dem Haushaltsvorsitzenden von der AfD, der sich zur Wahl gestellt hat, mitgewählt.

10:08 Der hatte mehr Stimmen als von der AfD selbst. Und das mögen jetzt so Kleinigkeiten sein, aber das sind so kleine Dammbrüche, die jeden Tag passieren. Und wo man merkt, ah, da gibt es auch in den obersten Reihen keine... Da ich aus Türen komme, erinnere ich mich daran, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken einen Vizepräsidenten vom Landtag der AfD mitgewählt hat. Und das auch offen kundgemacht hat.

10:28 Aus bestimmten Gründen, die er dann genannt hat. Das hat aber eine große Diskussion in Ihrer Partei hervorgehoben. Sie haben ja vorhin gesagt, man muss differenzieren. Deswegen würde ich auch sagen, auch da sollte man vielleicht bei der Union differenzieren. Naja, ich glaube, Sie wissen ja, worauf ich hinaus will. Also das ist ja schon einfach unter den Konservativen, auch historisch und wie gesagt auch in anderen europäischen Ländern, ist jetzt kein deutsches Unikum oder so, dass es da eine gewisse ideologische Nähe gibt in manchen Fragen.

10:52 Also was jetzt Familienpolitik, Migrationspolitik angeht, das ist keine Überraschung. Und deswegen noch einmal, ich erwarte nicht nur von Friedrich Merz, der sich scheinbar noch keine Gedanken dazu gemacht hat, wenn er gefragt wird, was passiert denn dann in vier Wochen in Sachsen-Anhalt. Und er sagt, ja, dann schauen wir mal, da habe ich mir noch keine Gedanken dazu gemacht.

11:08 Wir machen uns sehr ernsthafte Gedanken. Und das erwarte ich von allen anderen Parteien auch. Bei den ernsthaften Gedanken, haben Sie überhaupt eine Wahl? Also man sieht das ja in Sachsen und in Thüringen. Da gibt es jetzt CDU-geführte Minderheitsregierung. Und die Wahl von den Linken ist, entweder sie stützen die Regierung oder sie stimmen direkt oder indirekt mit der AfD.

11:31 Die ja die größte, mit Abstand größte Opositionsfraktion darstellt. So eine richtige Wahl, wie gesagt, hat doch die Linke da gar nicht. Sie muss ja. Ja, also es ist eine extrem schwierige Konstellation. Aber eben, wir sind da durch Sachsen und Thüringen ja auf tragische Weise auch geübt, was das angeht.

11:47 Und ich finde, Thüringen ist auch ein gutes Beispiel dafür, zu sagen, man tut trotzdem immer noch alles, um bei allen Abstimmungen wirklich sehr klar zu bleiben. Egal, wie konfus und schwierig das manchmal ist. Und trotzdem bei den Haushaltsberatungen kann man da einen Pfund mit reinwerfen. Und das ist ja das, worum es dann geht. Oder ob das in Sachsen ist mit dem Konsultationsmechanismus, das gefällt niemandem. Das ist ja auch eigentlich ein extrem anstrengendes Unterfangen für alle Beteiligten.

12:10 Ist jetzt aber aufgrund dieser Situation so und für uns ist da wichtig, trotzdem alles rauszuholen für soziale Einrichtungen, dass sie ihre Gelder nicht verlieren. Das ist unsere Verantwortung den Menschen gegenüber in Sachsen und in Thüringen. Und so werden wir das auch immer handhaben, dass wir das eben sehr ernst nehmen, diese Rolle, die wir da haben.

12:28 Und es muss aber allen klar sein, das ist allen unseren Parteimitgliedern klar und ich glaube auch vielen in der Bevölkerung, wie schwer diese Konstellation jetzt ist. Die Linke war oder ist, das ist jetzt die Diskussion, die ich mit Ihnen gerne führen würde, eine Ostpartei von der Herkunft her, nicht nur wegen der SED, sondern auch der PDS-Zeit.

12:50 Sie sind gebürtige Ostdeutsche, zogen zwar schon als Kind nach Hamburg. Sind Sie schon mal auf einer Simson gefahren? Nein, das nicht. Ich bin aber natürlich öfter Trabi gefahren. Also ich bin ja 1989 geboren, sozusagen. Ich habe noch eine alte DDR-Geburtsurkunde, Aber habe davon natürlich nichts richtig miterlebt.

13:08 Aber die ersten Jahre, als wir noch in Sachsen gewohnt haben, hatten wir auf jeden Fall noch einen Trabi und ich glaube, mein Opa sogar noch relativ lang bis weit in die 90er hinein. Und dann irgendwann, als wir schon in Hamburg gelebt haben, hat mein Vater ganz stolz einen gebrauchten Audi gekauft. Ich frage deswegen, weil die Simson jetzt nicht nur bei der AfD, aber doch vor allem bei der AfD als Wahlkampfutensil gebraucht wird.

13:34 Uli Sigmund, der ist der Sachsen-Anhalt der AfD, Spitzenkandidat Pferdmünder-Schwalbe. Das ist sozusagen dann die Vespa-Variante von der Simson durch die Gegend und macht große Simson-Treffen. Das hat Björn Höcke auch schon vorgemacht in Thüringen. Und die AfD geriert sich als die Partei, die im Osten die Volkspartei sei.

13:53 Die neue Ostpartei. Und wenn man sich als Linke in die Augen schaut gegenseitig, dann muss man sich eingestehen, da hat man Federn gelassen. Da ist man nur noch auf Platz zwei und zwar mit großem Abstand. Woran liegt es? Also ich sage es mal so, ich meine, dass das jetzt von der AfD total aufgesetzt ist einerseits, das ist glaube ich auch total klar, es ist ja skurril, dass jetzt bei einer Wahlveranstaltung, dass da die DDR-Hymne gespielt wird, also stellen Sie sich mal vor, das würde bei der Linken passieren, dann wäre hier gleich wieder Highlife in Tüten.

14:24 Gut, das war tatsächlich, muss man ja kurz mal erklären, das war ein Kabarettist, der das quasi gegen den Willen des AfD-Besetzes angestimmt hat. Ja, ja, aber es hatte natürlich... Und die haben dann mitgesungen und haben den Spaß in Anführungsstrichen mitgemacht, weil man über die DDR-Hymne und deren Geschichte viel reden könnte und in den Text. Und ja, verboten war der DDR zum Schluss oder de facto verboten war.

14:41 Aber okay, also sie... Genau, ich will nur sagen, das ist ja nur ein Ausdruck jetzt gewesen. Es war ja auch viel in den Medien und diese Simson-Tour reiht sich dann natürlich ein, dass sie sich dessen auch, ich glaube, auch ein Stück weit instrumentell natürlich diese Sache annehmen. Was aber der Kern der Sache ist und wo ich Ihnen zustimmen würde, ist zu sagen, was hat das mit einer Art von Ost-Identitätspolitik zu tun, die, einerseits die realen materiellen Interessen der Leute, also Angst vor Arbeitsplatzverlust oder überhaupt eben, dass die Region abgehängt wird, dass demokratische Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden.

15:10 Das ist ja, glaube ich, die Rationalität dahinter, die wir auch als Linke ansprechen, weil wir sagen würden, das sind die realen Ängste der Menschen vor Ort. Die wir auch adressieren wollen. Und natürlich gibt es da drin aber auch noch ein Gefühl. Und dieses Gefühl, ich habe das ja auch im Europawahlkampf, den ich auch in Sachsen-Anhalt geführt habe, ganz stark gemerkt, man muss, das kenne ich ja auch aus Sachsen immer noch, es gibt so Heimatgefühle von den Garagen, von den Lauben.

15:32 Bei mir ist das Bautzener Senf. Also jeder hat ja so ein bisschen sein eigenes Ding, was man so mit Heimat und mit Familie und so verbindet. Und ich glaube, dass wir Linke davon lernen können, auch das Herz der Menschen mehr anzusprechen, um das mal positiv zu wenden. Also nicht eben so instrumentell irgendwie irgendeine Ost-Identifikation zu schaffen oder so eine Wendegeschichte.

15:53 Ich glaube, das ist auch nicht mehr wieder einholbar. Also das war PDS-Ding, die Ostpartei zu sein, die den Frust nach der Wende kanalisiert hat. Wir als jetzt neue junge Linke müssen auch neu für uns entwickeln, diese Art von Ostidentität, sage ich jetzt mal, auch meine Generation, so eine Wendegeneration, die das nicht direkt erlebt hat, aber die ja trotzdem, diese Traumata an der Familie hat und sich dann überlegen muss, was bedeutet das jetzt für uns im Osten zu leben und das müssen wir tatsächlich neu entwickeln.

16:22 Aber es ist doch oft auch Marketing. Also wie schafft es denn die AfD. Die ja von der Mitgliederstruktur noch ganz anders ist und die teilweise von Westdeutschen auch in Ostdeutschland geführt wird, wie schafft es diese Partei mit relativ schlichten Botschaften dann die Leute abzuholen mit solchen Sprüchen wie vor Ende die Wende, und eben mit Simson-Touren?

16:43 Ist das etwas, was die Linke einfach schlichtweg vernachlässigt hat, auch als Thema? Weil Politik ist eben nicht nur Inhalte, Politik ist eben auch Ansprache und Marketing. Ja, ich glaube schon, dass wir da jetzt auch in den letzten Jahren wiederum große Fortschritte gemacht haben, auch als Linke eben wieder zu verstehen, dass wir mehr die Herzen der Menschen wieder ansprechen müssen oder auch, dass wir unterhaltsam oder witzig sein können, weil wir ja, wahrscheinlich und auch gerade im Osten, weil wir sehr stark auch mitregiert haben und natürlich auch oft Teil, der Regierung waren, ein großes Verantwortungsgefühl eben hatten und auch.

17:17 Sich uns mit diesem Staat natürlich auch identifiziert haben, ist ja auch klar, weil wir waren da ja wirklich Volkspartei, wie Sie sagen. Und jetzt aber diesen anderen Kurs zu fahren, also auch wieder eine klare Oppositionsstimme zu sein, das ist ja das, was die Menschen auch, glaube ich, vermisst haben, auch an uns.

17:32 Es gibt ja auch Umfragen, wo Leute sich eher eine Revolution vorstellen können in Sachsen-Anhalt, also ein Systemumbruch. Das müsste ja eigentlich uns Linken zu Pass kommen. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung, eine andere Wirtschaftsordnung. Aber nicht in die Richtung, wie die Leute sich das vorstellen.

17:47 Ganz entgegengesetzt der AfD, aber trotzdem wollen wir ja auch einen gewissen Bruch mit der jetzigen kapitalistischen Logik. Und insofern ist diese Frustration, die die Menschen zu Recht haben, jetzt wieder hinzuwenden zu eigentlich einer Gesellschaftsvorstellung, die wir haben, von einer solidarischen Gesellschaft, von einer sozialen Gesellschaft und auch von einer anderen Wirtschaft, dass wir das wieder viel mehr ausnutzen müssen, dass es diesen Frust bei den Menschen gibt, der nicht nur von rechts kanalisiert werden kann.

18:13 Das heißt auch wieder ein bisschen mehr Protestpartei zu werden. Sie haben ja selber angesprochen, dass die Partei sich verändert hat. Die Mitgliedschaft hat sich verdoppelt innerhalb von zwei Jahren. Die Partei ist jünger geworden, sie ist migrantischer geworden, sie ist westdeutscher geworden. Und, das dazu gehört eben auch, antizionistische und antisemitische Tendenzen haben sich verstärkt.

18:32 Da ist auch die Parteispitze unter Ihnen drauf eingeschwenkt ein wenig. Also Sie selbst und die Parteispitze sprechen. Also das ist ja offiziell Beschlusslage von Potsdam gewesen, von einem Genozid in Gaza. Ist das auch etwas, was Sie besorgt? Also wie gesagt, Sie haben das ja mit beschlossen, Sie haben das auch ausgesprochen auf dem Parteitag in Ihrer Rede.

18:53 Ist es etwas, das Sie besorgt, dass Sie damit auch einen Damm öffnen? Nicht nur die CDU einen Damm zum Beispiel in Richtung AfD, sondern dass Sie als Linkspartei eben auch einen Damm öffnen innerhalb Ihrer Partei. Naja, also eben das ist ja ein längerer Prozess gewesen. Also der Krieg in Gaza, und seit dem Angriff der Hamas seit dem 7. Oktober geht jetzt ja nun schon mehrere Jahre.

19:15 Und am Ende wird der internationale Strafgerichtshof entscheiden, ob es sich um einen Völkermord handelt. Aber ich glaube, was wichtig ist in der politischen Debatte und insofern mag das ein Dammbruch sein, aber ich würde trotzdem sagen, ein wichtiger Beitrag, weil einfach wir in den deutschen Medien viel zu wenig über die Kriegsverbrechen eigentlich gesprochen haben.

19:34 Sie meinen Israels. Israels Kriegsverbrechen gegen die Menschen, gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser. Und das sieht man wiederum auch an ganz vielen Studien, dass viel mehr israelische Quellen zitiert worden sind, auch in der Tagesschau. Und viel zu wenige eigentlich. NGOs. Na gut, das Gesundheitsministerium der Hamas sollte man vielleicht auch nicht mehr zitieren.

19:53 Nein, aber es gibt ja trotzdem viele NGOs, die sich in der vorortenden Region engagieren. Und da könnte man ja schon das erwarten. Und gleichzeitig gibt es eine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung, die die Kriegsverbrechen deutlich ablehnen, die Waffenlieferungen Deutschlands an Israel ablehnen. Und deswegen fand ich es wichtig, dass wir da eine Stimme sind, die, das finde ich, haben wir in Potsdam auch gut hinbekommen, zu sagen, es gibt einen klaren Beschluss gegen jeden Antisemitismus.

20:15 Kein Mensch darf aufgrund seines jüdisch Seins in Deutschland oder irgendwo auf der Welt in irgendeiner Weise verfolgt werden. Das ist auch unsere historische Verantwortung. Und gleichzeitig müssen wir die Unterscheidung machen können und die israelische Regierung kritisieren können für diese Kriegsverbrechen. Und das ist eine Gratwanderung, das stimmt, aber trotzdem eine, die wir gehen müssen.

20:36 Auch weil sie kein anderer Grad so geht, muss man ja leider auch so sagen. Vom Grad kann man auch abstürzen, aber das wird man dann sehen. Ich frage deswegen auch, um nochmal kurz auf die Wahl in Berlin einzugehen. Gerade im Berliner Landesverband und in einigen Bezirksverbänden wie in Neukölln sind diese Tendenzen, von denen ich vorhin gesprochen habe, besonders stark ausgeprägt.

20:56 Der SPD-Spitzenkandidat hat eine Haltelinie für eine rot-rot-grüne Koalition gezogen. Neben einem klaren Bekenntnis gegen Antisemitismus ist dies auch eine Aufgabe der Ereignungspläne für Wohnungskonzerne. Das heißt also, können Sie sich überhaupt vorstellen, dass Sie unter den Maßgaben, die Sie jetzt aufgestellt haben, die Sie jetzt auch in Potsdam aufgestellt haben und die Sie auch.

21:18 In Ihrem Wahlprogramm stehen haben, nämlich gerade auch in der Eignung von Wohnungskonzernen, dass es überhaupt mit der SPD klappen könnte in Berlin? Ja, also wenn ich an der Stelle der SPD wäre, wäre ich, glaube ich, einen Ticken demütiger. Aus verschiedenen Gründen, nicht nur wegen der Umfrageergebnisse, Ergebnisse, sondern weil sie auch in ihrer eigenen Parteibasis, also sie haben selber Parteitagsbeschlüsse in Berlin, die sich für die Vergesellschaftung der Wohnkonzerne aussprechen.

21:42 Also ich wäre an seiner Stelle, an Stefan Krachs Stelle wirklich ein bisschen zurückhaltender. Es gab hier einen Volksentscheid in Berlin mit einer breiten Mehrheit. 2021. 2021 mit 59 Prozent. Die Mehrheit der Berlinerinnen, eine Million Berlinerinnen und Berliner haben dafür gestimmt, dass die Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden.

21:59 Und das sollte man, so Und Volksentscheid sollte man nicht einfach mal so eben wegwischen. Und wir wissen ja auch, dass die Bundesregierung auch mit der SPD daran arbeitet. Da ein Bundesgesetz zu schreiben, das diese Enteignung verunmöglichen soll. Ich finde das antidemokratisch. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, weil das ist der Willen der Berlinerinnen und Berliner. Es steht im Grundgesetz, dass wir auch Grund und Boden enteignen und vergesellschaften können.

22:23 Und wenn wir sagen, die Mieten in Berlin sind so schweineteuer geworden. Wir kommen hier nicht mehr umhin, selbst wenn wir hier die landeseigenen Wohnungen, die Mieten deckeln. Das wollen wir machen. Wir wollen hier den sozialen Wohnungsbau wieder ankurbeln. Wollen wir machen. Das ist alles super. Aber wir müssen einen Teil der Wohnung wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken und zumindest stabil zu halten.

22:44 Und das sehen auch ganz viele Sozialdemokraten so. Ich finde es wirklich ein ursozialdemokratisches Vorhaben, wenn ich das mal so sagen darf. Es ist kompletter Wahnsinn, dass die SPD sowas sagt. Und dass sie dann als Vorwand noch zusätzlich nutzen, mit den Linken kann man ja nicht regieren. Wollen sie lieber mit der CDU weiterregieren und hier so einen Kürzungshaushalt machen?

23:04 Drei Milliarden Euro, Kunst und Kultur kürzen, in den sozialen Einrichtungen kürzen. Berlin wird kaputt gespart. Will die SPD das lieber machen? Oder wollen sie mit uns für bezahlbaren Wohnraum sorgen? Jetzt spricht die Berlinerin. Ja, wirklich. Ich fahre jeden Tag mit der Ringbahn. Ich flapp hier aus. Ich wollte aber noch mal eine Abschlussfrage stellen. Genau noch mal, um vielleicht ja oder nein.

23:24 Entschuldigung. Nein, nein, nein. Erstens die Zeit um und zweitens wollte ich aber nochmal zum Schluss diese eine Frage stellen, die vielleicht doch interessant ist, um das abzuschließen. Und zwar, wird die Linke einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das Thema Enteignung fehlt? Also, das haben wir ja schon gesagt, das ist für uns ganz, ganz klar.

23:46 Es wird mit der Berliner Linken in einer Regierung, wird vergesellschaftet werden. Das heißt also, wenn das fehlt, wird nicht unterschrieben? Das ist überhaupt gar keine Frage. Also wirklich, das kann ich Ihnen sehr sicher sagen. Dann danke ich Ihnen herzlich, dass Sie bei uns vorbeigeschaut haben. Und wir werden sehen, wie der Koalitionsvertrag dann in Berlin aussehen wird.

24:06 Das war der Fünf-Minuten-Talk in der langen Sommer-Edition, die auch so in den nächsten Wochen noch fortgesetzt wird. Und ab Ende August gibt es dann natürlich wieder den täglichen, tatsächlich nur fünfminütigen Ausblick auf den Tag. Immer am frühen Morgen um 5 Uhr. Ansonsten sind wir immer dankbar für Kritik, Lob oder Anregungen.

24:25 Entweder in den Kommentaren oder als E-Mail an 5mt-at-sternen.de.