Terror-Verdacht in der Polizeischule: Wie lange schaut Innenminister Karner noch weg? - Aktuelle Stunde

0:02 Die Aktuelle Stunde auf Austria First.

0:06 Was ist nur bei unserer Polizei los? Diese Frage stellt sich angesichts der letzten beiden unglaublichen Fälle, die auch in den Medien großen Niederschlag gefunden haben. Die Zutaten sind ja wirklich zum Haarraufen. Es geht um Wiener Polizeischülerinnen, es geht um Ermittlungen wegen Mitgliedschafts bzw.

0:23 Unterstützung einer terroristischen Organisation und sogar um ein Waffenverbot. Beide skandalösen Fälle und die Lehren daraus, die präsentieren wir euch im Laufe dieser Aktuellen Stunde. Und wir sprechen dazu mit dem freiwilligen Sicherheitssprecher Gernot Damann. Unbedingt dranbleiben. Volker Höfer wünscht eine angenehme Zeit.

0:43 Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Die Aktuelle Stunde auf Austria First.

0:53 Twee Wochen is es here, there was a besonders heikler Fall aufgedeckt. A polizeischülerin with afghanischen Wurzeln was suspended with her angibly from the Islamic Staat. The Staatsanwalts in Graz had dark eyes and a house durchsuching. The Frau meinted, it was always not a space, then it was with terrorverdachts by the police.

2:18 Alexander Höfer mit einem Überblick.

2:20 Alina N., eine 2003 geborene Polizeischülerin aus Wien, ist Gegenstand von Ermittlungen wegen der Paragraphen 278a und 278b Strafgesetzbuch. Kriminelle Organisation und terroristische Vereinigung. Am 21. Oktober wurde gegen sie in diesem Zusammenhang ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Eine Entlassung aus der Ausbildung bzw.

2:45 dem Polizeidienst steht demnach aber noch nicht im Raum, weil, Zitat, der Verdacht jedoch nicht derart dringend und erhärtet ist. Zitat Ende. Die Ermittlungen durch das Landesamt für Staatsschutz in der Steiermark sind zudem noch nicht abgeschlossen. Trotzdem entscheiden die Behörden, die junge Frau mit einem vorläufigen Waffenverbot zu belegen.

3:08 Am 1. November, also schon übermorgen, hätte die angehende Polizistin in Wien-Margereten ihre dreimonatige Praxis beginnen sollen. Es wurde daher verfügt, dass der Bediensteten jeden Tag bei ihrem Dienstantritt durch den betrauten Vorgesetzten bzw. Ausbildungsverantwortlichen der Waffengurt samt Dienstwaffen auszufolgen ist.

3:30 Bei jedem Dienstende hat sie den Waffengurt samt Dienstwaffen wieder abzugeben. Im Dienst selbst hätte die unter Terrorverdacht stehende Frau also sehr wohl eine Waffe führen dürfen. Dazu wird es nun aber nicht mehr kommen. Die junge Frau, für die die Unschuldsvermutung gilt, hat ihren freiwilligen Austritt aus dem Polizeidienst unterschrieben.

3:50 Die Geschichte macht trotzdem fassungslos.

3:53 Ja, und wie sehen die politischen Reaktionen auf diesen Fall aus? Darüber reden wir gleich mit dem FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Staman. Er ist gleich live hier bei uns im Austria First Studio zu Gast. Ja, ihr hört die Aktuelle Stunde. Willkommen zurück. Eine Ausbildungsklasse der Wiener Polizei und darin saßen gleich zwei junge Frauen, die verdächtigt werden, dass sie dem islamischen Terror den Boden aufbereiten.

4:16 Klingt beim ersten Zuhören eigentlich wie ein schlechter Scherz, hat sich aber in den letzten beiden Wochen genauso abgespielt. Bei mir ist jetzt der FPÖ-Sicherheitssprecher, Nationalratsabgeordnete Gernot Dahmann. Gernot, als du das gehört hast, was ist dir als erstes als Reaktion dort durch den Kopf gegangen?

4:32 Na, zuerst ist mir die Spucke weggeblieben, denn das darf doch alles nicht mehr wahr sein. Jetzt ist man unter Innenminister Kahner von der ÖVP ja schon sehr viel gewohnt. Sehr viele leere Versprechungen, eine Massenmigration, Unterduldung, die ist aus seiner Regierung und in seiner Funktion als Innenminister, importierte Kriminalität, importierter Terrorismus, und nunmehr haben wir diesen Terrorismus offenkundig, mutmaßlich sogar in der Polizeischule, in der Ausbildung unserer Polizisten, die auf unsere Sicherheit zu schauen haben.

5:03 Und ich habe mir zuallererst die Frage gestellt, wie kommen die anderen Polizisten, die künftigen Polizisten und nunmehrigen Nochpolizeischüler dazu, möglicherweise Kameraden zu haben, auf die sie sich nicht verlassen können, weil sie als Folge dieser Massenmigration nunmehr, insbesondere in Wien, aufgenommen werden und schlussendlich scheinbar Mitglieder von terroristischen Organisationen sind, die schlussendlich dem eigenen Staat, der Österreichschaden und unseren Bürgern in den Rücken fallen.

5:32 Also alles insgesamt der totale Wahnsinn.

5:35 Jetzt war das eine Wiener Polizeiklasse, die in der Steiermark auf Ausbildung war und dort ist es den dortigen Ausbildern, glaube ich, irgendwie aufgefallen, dass da irgendetwas nicht ganz so läuft, wie es laufen soll. Ist das auch symbolisch für Wien als Magnet für Migranten aus aller Herren Länder?

5:52 Ist das jetzt zeverzögert, die Entwicklung, die wir im Zuge des ganzen Migrationsansturms gerade in Wien erleben müssen?

6:00 Es scheint in der Tat so zu sein. Aber viel schlimmer in diesem Zusammenhang ist eines, und das gehört hier auch unterstrichen, man hat offensichtlich versucht, aus der Führungsebene des Innenministeriums heraus diese fragwürdigen Entwicklungen zu vertuschen. Das heißt, wir haben das ja aufgezeigt. Wir haben das ja auch entsprechend kommuniziert und den Herrn Innenminister aufgefordert, endlich Stellung zu beziehen.

6:24 Scheinbar hat er sich aber so klein gemacht, dass er sich unter dem Teppich im Innenministerium verkochen hat, um ja nicht an die Medienöffentlichkeit treten zu müssen, um sich zu erklären. In Wahrheit bedarf es aber einer Erklärung, wie so etwas geschehen kann. Das einerseits zum einen die Warnung vor einem Polizeischüler oder einer Polizeischülerin, die dem IS angehört und für diesen Islamischen Staat rekrutiert, 10 oder 14 Tage liegen geblieben ist, bis sie erst bearbeitet wurde, um sie Sudan aus der Polizeischule rauszuschmeißen.

6:55 The next person, um die es jetzt geht, scheint selber dem Verdacht ausgesetzt zu sein, einer terroristischen or zumindest criminellen Organisation anzugehören. And dort hatte man tatsächlich geplant, here with Dienstantritt am 1. November, trotz dieser Verdächtigung eine Dienstwaffe tagtäglich in die Hand zu geben.

7:17 Man muss sich das einmal vorstellen, was here rund um Innenminister Kahner alles passiert ander weiss and duckt sich weg oder er weiss es nicht und das macht es nicht besser. Und deswegen hat der Innenminister Kahner längst die Konsequenz zu ziehen, wenn er noch etwas Anstand hat und zurückzutreten. Denn es ist unserer Bevölkerung nicht zumutbar, dass weiterhin unsere Sicherheit in seinen Händen liegt, denn dann wird es zur Unsicherheit.

7:41 Danke fürs Erste, Gernot Dahmann. Soweit zu diesen beiden aktuellen Fällen in der Polizeischule rund um islamischen Terror. Wir sprechen gleich weiter mit Gernot Dahmann. Dann nehmen wir uns den Innenminister noch ein bisschen genauer vor, weil er hat ja noch einige andere Baustellen, die ihm ebenfalls Sorgen bereiten und die vor allem Österreich in Gefahr bringen.

7:59 Dranbleiben. Ihr hört die Aktuelle Stunde. Volker Höfer begrüßt euch aus dem Studio. Ihr einst war er Mitarbeiter im Kabinett des damaligen Innenministers der ÖVP von Ernst Strasser. Mittlerweile ist er selber Innenminister in Österreich. Es geht um Gerhard Karner, den ÖVP-Innenminister, der einige Baustellen hat.

8:17 Bei mir ist noch immer Gernot Daamann, der freheitliche Sicherheitssprecher. Diese Geschichte mit den beiden Polizeischülerinnen haben wir schon besprochen, aber es gibt ja im Innenministerium noch mehr Dinge, die im Schiefen liegen. Ich sage nur das Stichwort neues Zeitmodell, wo es ja auch jetzt wieder einen Rückzieher gibt.

8:34 Was sind aus deiner Sicht die größten Versäumnisse des ÖVP-Innenministers abseits auch dieser ganzen Asylthematik?

8:40 Ja, da gibt es eine Vielzahl an Punkte, die hier aufzuzählen sind. Vorneweg, du hast kurz erwähnt, ist es natürlich die unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyl und einer falschen Toleranz. Und er ist sicherlich maßgeblich dafür verantwortlich, dass in den letzten Jahren hunderttausende Asylanträge in Österreich gestellt werden durften, die hier niemals hätten, gestellt werden sollen.

9:03 Denn es geht hier meist um Leute, die über tausende Kilometer durch sichere Regionen und Staaten gereist sind, um sich hier in eine soziale Hängematte zu legen. Und nunmehr wundern wir uns, dass unser Sozialsystem, unser Gesundheitssystem, unser Bildungssystem kollabieren und die Sicherheit leider in dieser Form tagtäglich nicht mehr gegeben ist, sondern wir haben massive Kriminalitätsauswüchse haben, unsere Gefängnisse mit weit mehr als 50 Prozent mit Ausländern gefüllt sind.

9:31 Wir neue Kriminalitätsformen bis hin zu Gruppenvergewaltigungen importiert haben und natürlich der Terrorismus auch Einzug gehalten hat. Und hier nicht nur irgendwo in der EU, sondern auch in Österreich. Gratulation, Herr Innenminister Kahner, Gratulation an diese ÖVP, die es tatsächlich verbockt hat und alles unseren Bürgern aufschultert.

9:52 Ein weiterer Punkt ist in diesem Zusammenhang aber, und das ist auch tatsächlich vorwerfbar, dass genau jene Personen, die für unsere Sicherheit zu sorgen hätten, und die sind Herrn Innenminister Kahner unterstellt, unsere Polizisten, rund 17.000, die auf unserer Straßen unterwegs sind, um für unsere Sicherheit zu sorgen, dass er mit einem neuen Dienstzeit model diesen eigenen Sicherheitsexecutivkräfte in den Rücken fell.

10:16 And that with a model that to conclusion had that 1000 Euro monately weniger bleiben. What that function is, erklären können. That it is also so is that dad Motivation leidet. Ich weiß nicht, was ihnen gefahren ist, aber normalerweise müsste ein Innenminister durch gegenüber einem Finanzminister, selbst wenn er von der SPÖ ist, auftreten und sagen, geht's dir noch gut?

10:59 Du willst bei unserer Sicherheit sparen, bei unseren Polizisten. Ich verwehre mich dagegen und ich stärke meinen Polizisten als Innenminister den Rücken und lasse das niemals zu. Er lässt sich aber selbst zum, wenn man so will, zur Marionettenfigur des Herrn Finanzministers machen, dieser Verliererampel aus ÖVP, SP und NEOS und fällt den eigenen Kopf in den Rücken.

11:22 Und das kann so nicht funktionieren. Unsere Bürger haben sich Sicherheit verdient und das von jung bis alt. Das kostet natürlich Geld. Und wenn er ja keiner sparen will, dann soll er das bei der illegalen Massemigration machen.

11:34 Wenn ich jetzt eins und eins zusammenzähle, all die Vorwürfe, kann dieser Gerd Kahn eigentlich, oder sollte er zumindest keinen weiteren Tag mehr Innenminister des Landes bleiben.

11:43 Ja, richtig zusammengefasst, der hätte schon besser gestern als heute zurücktreten sollen. Aber ich bin ja zuversichtlich und ein Optimist. Der Souverän und der Staatsvolk, der Wähler, wird es richten. Und das hoffentlich früher als später, denn wir haben ja keine Zeit zu verlieren, um viele dieser Schieflagen in Österreich wieder gerade zu rücken.

12:05 Und ich freue mich darauf, auch gemeinsam im Team mit unserem Herbert Kicker, mit dem künftigen Volkskanzler für unser Heimatland Österreich neue weitere fünf gute Jahre endlich auch sicherzustellen.

12:16 Vielen Dank, Gernotamann, für diese Einschätzungen. Wir hoffen natürlich, dass die Wahl eher früher als später ist. Das war's mit der Aktuellen Stunde für heute. Volker Höfer bedankt sich fürs Zuhören und ich wünsche noch viel Spaß mit dem weiteren Programm von Austria First.