Sicherheitskollaps droht: Lässt die Verliererampel unsere Polizei im Stich? - Aktuelle Stunde

0:02 Die Aktuelle Stunde auf Austria First.

0:06 Herzlich willkommen zur Aktuellen Stunde hier auf Austria First. Am Mikrofon begrüßt euch Lorenz Molzi. Bürgerkriegsähnliche Szenen mitten in Europa. Wer diese Tage nach Frankreich blickt, der sieht das erschütternde Ergebnis einer völlig verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik. Während die etablierten Medien die Ereignisse noch immer verharmlosen, herrscht auf den Straßen der französischen Metropolen längst der blanke Ausnahmezustand.

0:29 Eine hochexplosive Querfront aus gewaltbereiten Linksextremisten und radikalisierten Migranten, die zieht eine Spur der Verwüstung durch das Land und greift die Grundfesten der staatlichen Ordnung frontal an. Doch wie sicher sind wir eigentlich noch in Österreich? Anstatt aus diesem europäischen Sicherheitsdebakel die richtigen Lehren zu ziehen, legt die schwarz-rot-pinke Regierung ein wenig Axt an unsere eigene Exekutive.

0:52 ÖVP-Innenminister Gerhard Kahner dünnt die Polizei durch Sparmaßnahmen und bürokratische Chirkanen weiter aus, während sich ja auch in unseren Ballungsräumen längst gefährliche extremistische Strukturen verfestigt haben. Wäre unsere Polizei für einen solchen Ernstfall überhaupt noch gerüstet? Wir durchleuchten heute das Versagen der Systemparteien und die akute Gefahr für unsere Heimat.

1:12 Mit ungeschminkten Eindrücken von unserem freiheitlichen Linksextremismusprecher Sebastian Schweighofer, der selbst in Paris vor Ort war, sowie pointierten Analysen der FPÖ-Abgeordneten und Polizistin Elisabeth Heiss. Gleich geht's los in der Aktuellen Stunde. Unbedingt dranbleiben.

1:28 Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Von 12 bis 13 Uhr.

1:34 Ihr hört die Aktuelle Stunde und wir beleuchten heute das Sicherheitsdebackel in Frankreich und die drohenden Folgen für Österreich. Wer sich auf die Berichterstattung der heimischen Mainstream-Presse verlässt, der bekommt oft nur ein völlig verzerrtes Bild der Lage präsentiert. Um die tatsächlichen Ausmaße der Eskalation zu dokumentieren, ist unser freiheitlicher Linksextremismussprecher Sebastian Schweighofer selbst nach Paris gereist.

1:57 Er schildert uns nun seine Eindrücke direkt aus dem Krisengebiet.

2:01 Mir haben auch die Leute vor Ort gesagt, dass in dieser Brutalität das einfach unbekannt war. Vor allem muss man sich vorstellen, dass es eben nicht Demonstrationen sind, die von einem kleinen Bereich beschränkt sind, nicht Demonstrationen sind, die sich hier auf einem Platz sammeln und dort gibt es ein bisschen Zerstörung, sondern es ist wirklich über Kilometerradius in jeder Straße, fast in jedem Geschäft der Versuch unternommen worden, irgendwelche Waren zu stehlen und verschont bleiben.

2:25 Meistens nur Geschäfte, die zum Beispiel einen eindeutig ausländischen Hintergrund haben. Aber prinzipiell ist es wirklich eigentlich unvorstellbar, mit welcher Brutalität und welcher, unter Anführungszeichen, Disziplin auch die Demonstranten bzw. die Leute, die da dort auf Raubzug sind, vorgehen, um wirklich möglichst viel Schaden anzurichten und vor allem auch möglichst viele Wertgegenstände von Händlern, von Privatpersonen aus Wohnungen, wie auch immer, zu entwenden.

2:49 Und das, glaube ich, ist etwas, was bei uns in den Systemmedien überhaupt nicht kommuniziert wird. Da wird jemand auch davon gesprochen, dass sich irgendwelche Schülerproteste dort abspielen sollen.

2:58 Ein organisierter Raubzug, der die Existenz unbescholtener Bürger vernichtet. Doch den Randalierern geht es längst nicht mehr nur um Plünderung, sondern um die gezielte Attacke auf die Republik selbst.

3:08 Man muss sich das ja in Paris auch einmal vorstellen. Man sieht sie in unserer Dokumentation, die auf FPÖTV veröffentlicht wurde, ganz eindeutig, diese Demonstranten sind bis 40 Meter an den Elyssée-Palast herangerückt. Ich glaube nicht, dass es da darum gegangen wäre, mit dem Macron an meinen Kaffee zu trinken, sondern das war einfach der Versuch, wirklich hier auch das Wahrzeichen, das Staatszeichen Frankreichs, den Ellysée-Palast einzunehmen oder zumindest in einen Belagerungszustand zu versetzen, um eben Szenen zu erzeugen, wie man sich aus verschiedenen Revolutionen, vor allem auch in Frankreich, kennt.

3:39 Ein Staat am Rande des Kontrollverlusts. Diese dramatischen Bilder aus Frankreich müssten für die Bundesregierung in Wien eigentlich das höchste Alarmsignal sein. Doch im ÖVP-geführten Innerministerium tut man genau das Gegenteil und schwächt unsere eigene Exekutive. Wir hören gleich von der freiheitlichen Abgenannten und Polizistin Elisabeth Heiss, wie die Regierung unsere Beamten im Stich lässt und warum es jetzt einen sofortigen Kurswechsel auf Österreichsstraßen braucht, unbedingt dranbleiben.

4:05 Ihr hört die Aktuelle Stunde auf Austria verst und wir sprechen heute über die gewalttätigen Unruhen in Europa und die brennende Frage, wie wehrhaft unser eigener Rechtsstaat eigentlich noch ist. Sebastian Schweighofer hat uns gerade vor Augen geführt, wie schnell die öffentliche Ordnung kippen kann.

4:21 Doch anstatt unsere Sicherheitskräfte für genau solche Szenarien bestmöglich aufzustellen, sorgt ÖVP-Innenminister Gerhard Kahner mit einem neuen Dienstzeitmodell und massiven Kürzungen für Norman Frost in den Wachzimmern. Die freiheitliche Abgeordnete Elisabeth Heiss kennt den Polizeialltag aus ihrer eigenen Erfahrung und warnt vor den dramatischen Konsequenzen dieser Politik.

4:41 Ja, die Bilder aus Paris oder auch Mailand sprechen eine deutliche Sprache. Und das kann auch bei uns in Österreich passieren. Das schließt sich überhaupt nicht aus. Und diese Regierung lässt unsere Polizei im Stich eben durch diese massiven Einsparungen und durch dieses neue Dienstzeitmanagement, dass ich im Übrigen Innenminister Kahner schönreden möchte.

5:00 Aber er verursacht dadurch bei meinen Kollegen massiven Einkommensverlust und die Polizeibeamten müssen öfter am Wochenende arbeiten gehen. Und viele Polizeibeamte denken bereits daran, jetzt zu kündigen und einige haben auch bereits gekündigt. Und das Innenministerium rechnet sogar durch die Einführung des neuen Dienstzeitmanagements auch mit einer Kündigungswelle von 20 Prozent.

5:19 Das muss man sich erst einmal vorstellen. Es ist den BMI offenbar egal und sie kalkulieren das auch mit ein. Aber das schwächt eben die Einsatzbereitschaft systematisch und es gefährdet auch die Sicherheit.

5:29 Ein sicherheitspolitischer Blindflug auf dem Rücken der Exekutive. Damit unsere Polizisten im Einsatz nicht länger verheizt werden, braucht es jetzt endlich entschlossenes politisches Handeln und den richtigen Rückhalt.

5:41 Also es ist ganz klar, wer einen Polizisten angreift, muss die volle Härte des Gesetzes spüren. Und unsere Polizisten müssen auf der Straße wieder uneingeschränkte Oberhand haben. Und nicht nur gegen Kriminelle und gegen Extremisten, sondern gegen alle, die den Rechtsstaat mit Füßen treten. Und da zählen eben auch die Linksextremen und der radikale Islamismus dazu.

6:01 Und das vergessen die anderen Parteien, dass diese Gruppierungen eine aktuelle Gefahr darstellen. Und ich möchte hier nochmals explizit betonen, wir von der FPÖ stehen als einzige Partei fest an der Seite unserer Exekutive. Und wer Sicherheit will, muss denjenigen den Rücken stärken, die es jeden Tag garantieren.

6:19 Und alles andere ist Verrat an unseren Polizisten. Und es ist in weiterer Folge auch ein Verrat an jeden einzelnen Österreicher.

6:26 Unsere Beamten verdienen vollen Schutz statt falscher Kompromisse. Doch mit welchen Gegnern haben wir es bei diesen neuartigen Straßenschlachten eigentlich genau zu tun? Gleich analysiert FPÖ-Linksextremismusprecher Sebastian Schweighofer, welches Kalkül hinter dem Bündnis aus Linksradikalen und Islamisten steckt und warum Österreich einen solchen Flächenbrand derzeit kaum bewältigen könnte, unbedingt dranbleiben.

6:47 Wir sind mittendrin in der Aktuellen Stunde und wir beschäftigen uns heute mit dem drohenden Sicherheitskollaps in Frankreich, Europa und natürlich auch Österreich. Bei den jüngsten Ausschreitungen in Westeuropa zeigt sich ein Phänomen, das auf den ersten Blick völlig widersprüchlich wirkt. Ausgerechnet die linksextreme Szene marschiert plötzlich Seite an Seite mit radikalen Islamisten.

7:06 Unser freiheitlicher Linksextremismusprecher Sebastian Schweighofer erklärt, warum diese beiden extremistischen Lager immer wieder zueinander finden und wer dabei für welche Zwecke instrumentalisiert wird.

7:16 Also man sieht es ja im Prinzip auch historisch, gibt es viele Beispiele dafür, für diese Verbindung zwischen Islamismus und Linksextremismus besonders bemerkenswert ist, dass diese Geschichten eigentlich immer gleich enden, dass sobald die Revolution erledigt ist, sobald die Linksextremisten nicht mehr notwendig sind, um den bis dahin herrschenden Zustand zu beseitigen, werden die meistens dann auch gleich die Linksextremisten beseitigt.

7:38 Zumindest im Iran war es so, als der Schaar gestürzt wurde. Aus einer Allianz aus Linksextremisten und Islamisten waren als nächstes die Linksextremisten dran. Aber immer wieder wird das probiert. Ich glaube, es liegt einfach daran, dass der Linksextremismus aus sich kein revolutionäres Potenzial mehr formieren kann und deswegen gezielt die Nähe sucht zu diesen migrantischen Milieus, die dann hier als Bauern im Prinzip eingesetzt werden sollen, damit man eben die notwendige Dichte, die notwendige Stärke erreicht, um tatsächlich dann auch revolutionäre Zustände zusammenzubringen.

8:08 Eine brandgefährliche Querfront, die den offenen Systemsturz probt. Wenn man nun die Situation in den französischen Vorstädten mit der Entwicklung in unseren heimischen Ballungsräumen vergleicht, stellt sich für Österreich eine alarmierende Frage.

8:20 Ich möchte das Wort französische Zustände ein bisschen unter Anführungszeichen setzen. Da geht es mir vor allem darum, dass man im Gespräch auch mit Menschen, die in Paris vor Ort sind, relativ schnell lernt, dass wir in Österreich vermutlich gar nicht das Potenzial hätten, das die französische Polizei hat, um dort wirklich auch diese Demonstrationen irgendwann wieder unter Kontrolle zu bringen.

8:41 Man muss sich vorstellen, es gibt in Frankreich einen riesengroßen Teil der französischen Armee, die sogenannte Gendarmerie, die im Prinzip wirklich nur für die Niederschlagung gewalttätiger Proteste eingesetzt wird. Und das haben wir in diesem Ausmaß gar nicht. Also man muss sich vorstellen, wenn man sich die französischen Borleons anschaut, Saint-Denis etc.

8:58 etc. und dann das vergleicht mit österreichischen Gegenden, wo ähnliche Zustände mittlerweile herrschen, dann hätten wir, wenn dort diese gewalttätige Szene sozusagen ausbricht und ihren frustfreien Lauf lässt, vermutlich nicht die Mannstärke in der Polizei, um hier schnell einzugreifen. Das heißt, für Österreich gibt es gar keine Chance, es auf französische Zustände ankommen zu lassen.

9:20 Ganz im Gegenteil, wir müssen da präventiv agieren und es geht ganz einfach über verschiedene Mittel, wie zum Beispiel Remigration, wie die stärkere Bekämpfung des Linksextremismus und vor allem ist Herbert Kickler als Volkskanzler die Garantie dafür, dass wir eben keine französischen Zustände erleben und auch unsere Polizisten niemals in so eine lebensgefährliche Situation kommen lassen.

9:40 Wir dürfen nicht warten, bis auch unsere Städte im Chaos versinken. Doch wie stark ist dieses Konfliktpotenzial in Österreich bereits heute im Alltag spürbar? In unserer Aktuellen Stunde zieht die freiheitliche Abgeordnete und Polizistin Elisabeth Heiss gleich eine schonungslose Bilanz aus der Praxis unserer Streifenbeamten und macht deutlich, wer für diese gefährliche Entwicklung die politische Verantwortung trägt.

10:01 Unbedingt dranbleiben. Ihr hört die Aktuelle Stunde auf Austria First und wir blicken abschließend auf die unmittelbaren Gefahren für Österreich und die notwendigen Schritte zur Rettung unserer inneren Sicherheit. Während die schwarz-rot-pinke Koalition die Probleme im Land konsequent ausblendet, müssen unsere Exekutivbeamten die Folgen der jahrelangen Grenzöffnung längst an der vordersten Front ausbaden.

10:22 Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Polizistin Elisabeth Heiss berichtet, womit ihre Kollegen auf unseren Straßen mittlerweile konfrontiert sind.

10:30 Ja, meine Kollegen erleben diese Realität tagtäglich im Streifendienst, die diese Regierung und die linken Medien lieber verschweigen, nämlich die zunehmende Gewaltbereitschaft, den mangelnden Respekt for the Rechtsstaat and a parallelgesellschaft, who gegen unsere Werte stellen. This is importierter Extremismus and belastet unsere Exekutive massivst.

10:53 And where this weiter schön redet, they handelt eindeutig gegen die Sicherheit der Österreicher and unsere Polizei.

10:59 Die Warnlampen blinken also längst tiefrot. Doch anstatt gegenzusteuern, treibt das Innenministerium den personellen Adelas bei der Exekutive weiter voran und gefährdet damit die Sicherheit im ganzen Land.

11:10 Und die wird nämlich durch das Fehlen der Beamte nicht mehr gewährleistet. Und wenn dann so etwas wie Paris oder Mailand in Wien passiert, dann wird es wieder einen Aufschrei geben und wer schuld daran, die Polizei. Aber ich muss das auch dazu sagen, unsere Polizeibeamte sind hoch motiviert und professionell und man kann nicht mit immer weniger Personal und immer schlechteren Rahmenbedingungen im Großland bewältigen.

11:31 Und wenn es in Österreich zu koordinierten Ausschreitungen kommt, dann trägt die Verantwortung allein diese Regierung mit den ganzen Einsparungen. Also wir brauchen keine weiteren Experimente, sondern sofort mehr Personal, vernünftige Dienstzeiten und eine taktische Handlungsfähigkeit. Aber dieses neue Dienstzeitmanagement ist fahrlässig.

11:51 Die Fakten liegen also klar auf dem Tisch. Das französische Debacle ist das Resultat einer Politik, die jahrelang vor dem Linksextremismus und der unkontrollierten Massenzuwanderung die Augen verschlossen hat. Wenn die Bundesregierung in Wien nun gleichzeitig unsere Polizei durch Einsparungen und untragbare Dienstzeitreformen schwächt, steuert auch Österreich ungebremst auf den Sicherheitskollaps zu.

12:12 Es braucht jetzt ein sofortiges Ende dieser fahrlässigen Experimente. Unsere Polizisten brauchen volle politische Rückendeckung, faire Arbeitsbedienungen und die uneingeschränkte Oberhand auf der Straße. Und Österreich, ja Österreich braucht endlich eine konsequente Sicherheitswende unter einem Volkskanzler Herbert Kicki.

12:30 Das war unsere Aktuelle Stunde auf Austria First. Vielen Dank fürs Zuhören. Am Mikrofon verabschiedet sich von euch Lorenz Molzi. Papa.