IME037: Examensrelevante Rechtsprechung Teil I: Vermögensdelikte, Finalzusammenhang beim Raub, Luftpumpe als Waffe, Werkunternehmerpfandrecht und Betrug (§§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1b), 263 StGB)

0:10Marc Herzlich willkommen zu einer neuen Episode Irgendwas mit Recht. Mein Name ist Marc Ohrendorf und ich begrüße nicht im Studio, wir erzählen euch gleich, wo wir heute sind, Charlotte Schmidt-Leonardi. Hallo Charlotte.

0:21Charlotte Schmitt-Leonardy Hallo Marc.

0:22Marc Wir treffen uns am Rande der Strafverteidigerinnen-Tagung, heißt es so?

0:27Charlotte Schmitt-Leonardy Genau, der 47. Strafverteidigerinnen-Tag in Köln.

0:31Marc Tag, ja. In Köln, genau. So ein bisschen zwischen Tür und Angel gerade, aber wir wollten es uns nicht nehmen lassen. dennoch eine schöne Podcast-Folge für euch aufzunehmen. Und wir versprechen auch Besserung. Strafrechtsfolgen kommen in den nächsten Monaten wieder ein paar mehr. Und im Zivilrecht im Übrigen auch.

0:49Marc Also ihr werdet hier mit irgendwas mit Examen versorgt werden. Und es gibt auch ganz viele andere Neuerungen. Aber das dann alles zu seiner Zeit. Heute wollten wir mal die Gelegenheit nutzen, um euch neben dem allgemeinen materiellen Recht, auf das wir euch ja hier immer sozusagen vorbereiten, aufmerksam zu machen auf examensrelevante Rechtsprechung, weil das einfach zwischendurch mal sein muss, leider, wenn man sich in der Examensvorbereitung befindet. Worum geht0027s?

1:16Charlotte Schmitt-Leonardy Also erste Entscheidung. BGH, Beschluss vom 7. November 2023, das ist vom 4. Strafsenat, Aktenzeichen 115 aus 23. Wer es nachlesen will, NSTZ 2024, Seite 290. Um was geht0027s? Es geht um eine Situation, in der zwei Männer in die Wohnung einer Frau eingedrungen waren. Da ist so eine Ex-Freund-Eifersuchts-auf-irgendeine-andere-Partnerschaft-Situation.

1:46Charlotte Schmitt-Leonardy Und die beiden Männer fangen an, die Frau zu schlagen, irgendwann auch zu drohen, die Kinder zu verletzen. Also eine typisch sehr gewalttätige Situation, die am Eskalieren ist. Und die Frau wird wirklich zusammengeschlagen, ist also... Eingeschüchtert und wird immer ängstlicher, immer traumatisierter und hört auch immer weiter, dass ihr ein Denkzettel verpasst werden soll und so weiter und so fort.

2:13Charlotte Schmitt-Leonardy Und dann kommt irgendwann der Moment, an dem einer der Männer erkennt, dass die Frau aufgrund dieser Gewalt, der Bedrohung, da war auch ein Messer im Spiel, der Bedrohung der Kinder, die im Kinderzimmer die ganze Zeit sich aufhalten, dass dadurch schon so eine Kulisse geschaffen ist. Und er denkt, hm, nehme ich doch gerade den Fernseher mit.

2:34Marc Wie man das halt so macht.

2:35Charlotte Schmitt-Leonardy Wie man das dann so macht. Nehme ich, hole ich noch was raus aus der Situation. Und das ist auch was, was der in seinem Bewusstsein hat. Das findet man dann in der Beweisaufnahme so ein bisschen heraus, dass die I wohl jetzt, also die Frau, ihr Name fing mit I an, dann wohl keinen Widerstand mehr leisten wird.

2:52Charlotte Schmitt-Leonardy Die habe ich jetzt irgendwie klein gekriegt. Die ist ja, die hat also die blauen Flecken und die Feilchen im Gesicht fangen schon an. Die habe ich jetzt irgendwie so im Griff. Das ist seine Vorstellung und er trägt den Fernseher in Richtung Ausgang. Der andere Typ hat die ganze Situation ähnlich eingeschätzt und holt sich dann auch gerade das Handy mit. Das ist die Kulisse.

3:12Charlotte Schmitt-Leonardy Und die Gerichte haben sich dann die Frage gestellt, ja was ist denn das dann? Ist das ein Raum? Weil hier ist natürlich eine Gewalt im Spiel, eine wirklich extreme Gewalt. Die Frau wird zusammengeschlagen und hier ist natürlich auch eine Wegnahme im Spiel. Der Fernseher fehlt am Schluss, das Handy fehlt am Schluss.

3:28Charlotte Schmitt-Leonardy Das Problem ist nur, dass die Idee, die Sachen wegzunehmen, doch einigermaßen später kam.

3:33Marc Also nur kurz, um das sozusagen einzuordnen. Ganz unstrittig klar ist, wenn die beiden, bevor sie an der Haustür klopfen, wissen, wir schlagen die Frau, um den Fernseher mitzunehmen, ist es ein Raub.

3:44Charlotte Schmitt-Leonardy Ganz genau. Und warum sagst du ganz eindeutig? Weil du... Natürlich in Erinnerung an deine hervorragenden Strafrechtsvorlesungen, an den finalen Zusammenhang denkst. Raub, auch räuberische Erpressung sind Delikte, die diese finale Verknüpfung drin haben. Das ist dieses Um-Zu. Also nicht nur eine kausale Verknüpfung, sondern ich mache es um zu. Und das ist typisch.

4:10Charlotte Schmitt-Leonardy Und jetzt stellt man sich immer öfter die Frage, wie es sich jetzt auswirkt, wenn der Täter erst nach der Gewaltanwendung den Entschluss fasst, die Sache wegzunehmen. Und da gibt es unterschiedliche Konstellationen und hier hat der BGH die Rechtsprechungslinie bestätigt, die er vorher hatte. Auch diesen Hinweis sollten wir in diesen Episoden examensrelevante Rechtsprechung immer wieder machen.

4:37Charlotte Schmitt-Leonardy Ist das eine Bestätigung der Rechtsprechungslinie? Ja. Und er sagt, dass der Raub den Einsatz von Gewalt als Mittel zur Ermöglichung, das ist dieses um, zu, das ist der finale Zusammenhang, also als Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme braucht. Und es an einer solchen Verknüpfung fehlt, wenn der Täter zwar Gewalt gegen das Opfer richtet, aber der Raubvorsatz erst nach Abschluss der Gewaltanwendung gefasst wird.

5:10Charlotte Schmitt-Leonardy Das kann mal anders sein. Wenn die Nötigungslage, die durch diese Gewalt erstellt wurde, irgendwie aktualisiert wird. Wenn es also nicht nur einfach eine Angst ist, die so vor sich hin wirkt, sondern die Angst, der Schrecken, der durch die Gewalt entstanden ist, letztlich eine Drohung bedeutet. Also letztlich bedeutet, ich mache das gleich nochmal.

5:37Charlotte Schmitt-Leonardy Das muss aber dann festgestellt werden.

5:39Marc Also sozusagen erneutes, wäre dann konkludent, aber ich sag mal erneutes Heben des Baseballschlägers würde das dann wieder sozusagen aufflammen lassen.

5:49Charlotte Schmitt-Leonardy Ganz genau. Also bloß der Umstand, dass er sie zusammengeschlagen hat und damit rechnet, dass sie Angst hat und dass sie Angst um ihre Kinder hat und dass sie vielleicht zusammengekauert in der Ecke ist.

6:00Marc Alles furchtbar genug, aber wir machen ja Strafrecht.

6:04Charlotte Schmitt-Leonardy Dann denkt, oh guck mal, da ist der Fernseher, den hole ich gerade mit. Das reicht nicht aus. die gleiche Situation, und irgendeine konkludente Drohung, denn wir wissen ja, die Drohung muss nicht explizit sein, sie kann auch konkludent sein im Sinne von und hebst dann so die Hand im Sinne von hast du noch nicht genug, ich schlag wieder zu, das würde reichen für diesen finalen Zusammenhang, das würde diese Verknüpfung, die prüft man, wenn wir uns jetzt, das ist ja auch immer wichtig, den Aufbau in der Klausur vor Augen halten, im objektiven Tatbestand, sie prüfen zuerst diesen Nötigungserfolg.

6:40Charlotte Schmitt-Leonardy Also was ist passiert, Wegnahme und so weiter. Sie prüfen das Nötigungsmittel, also die Schläge, die Gewalt, was auch immer. Sie prüfen dann den finalen Zusammenhang und stellen dann explizit diese Frage. Ist es ausreichend, wenn hier die Gewalt kam, dann der Entschluss kam, dann die Wegnahme kommt?

7:00Marc Jetzt mal ein klausurtaktischer Hinweis an der Stelle, weil wir hier bei irgendwas mit Examen immer viel über Klausurtaktik sprechen und darüber sprechen, dass man das Handwerkszeug anwenden soll und dass man das Handwerkszeug natürlich auch zeigen soll, damit der Prüfer nicht nur sagt, ja okay, sondern sagt, oh richtig, richtig gut.

7:17Marc Wenn ich jetzt an dieser Stelle bin und schreibe einfach nur, indem er die Hand gehoben hat, der Tee, hat er, düm und mach weiter, dann habe ich in der Sache am Ende sogar die Lösung vielleicht getroffen, aber lass natürlich ohne Ende Punkte auf der Strecke. Hier muss man das vielleicht einmal gerade, um das zu erwähnen, hier jetzt aber auszuführen, zu sagen, okay, es müsste das und das vorliegen zum Zeitpunkt des Klopfens an der Tür.

7:45Marc Hier muss jetzt Fleisch an den Knochen sozusagen.

7:47Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist auch das, was letztlich juristische Argumentationen auszeichnet. Ich hatte die Situation jetzt gerade in einer Übungsklausur, da gab es Remonstrationen und ich weiß es jetzt nur von meinem Team, ich habe die Klausur nicht gesehen, aber das Argument war, ja, aber ich habe doch alles richtig. Am Ende habe ich gesagt, es ist, ich weiß gar nicht mehr, was es ist, ich habe doch gesagt, es ist eine Körperverletzung und ich habe doch gesagt, es ist ein Diebstahl.

8:13Charlotte Schmitt-Leonardy Und ich habe es aber halt auf vier Seiten gesagt, ja, aber das ist, es ist nicht Mathematik, es kommt nicht darauf an, dass unten zwölf steht und no judgment and no offense an alle Mathematiker, die wahrscheinlich mit Beweisen auch viel mehr machen als unten zwölf rauskommen lassen. Aber was ich damit sagen will, entscheidend ist, dass man das Problem sieht und dass man das Problem entwickelt und dass man es sprachlich auf eine Weise macht, die den Korrektor auch abholt.

8:36Charlotte Schmitt-Leonardy Und hier ist es ganz wichtig, dass sie eben klar machen, sie haben verstanden, es gibt hier einen qualifizierten Finalzusammenhang, sie haben dieses Umzuverstanden, sie deuten es und sie machen die Frage auf, reicht das? Sie wissen auch, es könnte reichen, wenn der Eindruck der Gewalt im Grunde eine Nötigung geworden ist, im Grunde eine Drohung geworden ist, also konkludent noch on top irgendwas kam.

9:02Charlotte Schmitt-Leonardy Willst du, dass es weitergeht? Willst du noch eine? Soll ich mal? Aber wenn das nicht da ist, sie dann diese Rechtsprechungslinie kennen und sagen. Gewalt vorher und Entschluss nachher ergibt eben keinen Raub. Das ist hier der springende Punkt. Und wenn wir hier gerade dabei sind, auch einen Ticken weiter zu gehen, dann lassen Sie auch folgende Punkte nicht liegen. Das ist dann kein Raub.

9:28Charlotte Schmitt-Leonardy Vielleicht ist es ein Diebstahl und zwar einer, der uns nicht so oft begegnet. 243 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6. Ausnutzen der Hilflosigkeit einer anderen Person. Das ist so ein Regelbeispiel, das ich jedenfalls nicht oft abgeprüft habe, einfach weil ich nicht auf den Gedanken kam. Aber im Grunde passt das ganz gut dorthin.

9:49Charlotte Schmitt-Leonardy Da geht es um eine Hilflosigkeit. Also wenn das Opfer aus eigener Kraft nicht in der Lage ist, sich gegen die Wegnahme von seinen Sachen, die in seinem Gewahrsam sind, zu schützen. Es muss eine Situation sein, in der die Selbstschutzmöglichkeit gegenüber der durchschnittlichen, bei jedermann gegebenen Abwehrmöglichkeit deutlich herabgesetzt ist.

10:09Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist, wenn das Opfer zum Beispiel in Ohnmacht gefallen ist, senil, sehr alt ist, sehr gebrechlich ist, wenn das Opfer vielleicht taub oder blind ist oder wenn es extrem besoffen ist. Also sozusagen gar nicht mehr merkt, dass man ihm irgendwas wegnimmt. Da ist so eine Hilflosigkeit zu bejahen. Das muss hier nicht der Fall sein. Also hier in unserem Fall würde ich sagen...

10:35Charlotte Schmitt-Leonardy Dass es vielleicht nicht reicht. Die Frau ist, also nochmal, das ist absolut schrecklich, Gewalt gegen Frauen, die ist, die hat Angst, die hat blaue Flecken, die ist traumatisiert. Aber ist das schon so hilflos wie bei einer Ohnmacht, wie bei einer Trunkenheit? Vielleicht nicht. Aber wenn Sie diese Frage aufmachen, nehmen Sie nochmal diese extra Goldstücke mit, die man bei Super Mario Land irgendwie auf irgendeinem Berg gefunden hat.

11:02Charlotte Schmitt-Leonardy Das macht dann so Kling, Kling, Kling. Und das ist auch, wenn es hier zum Beispiel nicht zum Ziel führt. Wenn sie nicht zu einer Strafbarkeit kommen, haben sie die Punkte mitgenommen. Es geht also nicht immer darum, Strafbarkeiten zu bejahen. Im Gegenteil, es geht um den Weg zu einem vertretbaren Ergebnis mit einer guten, plausiblen Argumentation.

11:22Marc Wenn wir hier nicht so einen gewissen Style hätten in den Podcast-Folgenbildern, dann hätte ich jetzt hier mit KI so ein Bild von Super Mario im Strafrecht reingebaut. Sehr schön. Okay, habe ich verstanden.

11:37Charlotte Schmitt-Leonardy Super, also du merkst dir, für die Klausur machen wir so einen Merksatz. Vorherige Gewalt plus späterer Wegnahmeentschluss ist kein Raub, solange keine aktualisierte Drohung oder erneute Gewaltanwendung vorliegt.

11:51Marc Jetzt kommt ein Fall, der meinem Hobby sehr entspricht. Ich fahre nämlich gerne Fahrrad. Die Luftpumpe als Scheinwaffe.

12:01Charlotte Schmitt-Leonardy Genau, das ist BGH-Beschluss vom 28.03.2023. Das ist wieder der vierte Strafsenat. Aktenzeichen 61 aus 23. Und das ist jetzt abgedruckt in der NSTZ-RR 2023 auf Seite 204. Ja. Um was ging es? Es ging um einen Fall, in der eine Luftpumpe eingesetzt wurde, auch wieder um so einen Raub zu begehen. Es sollte die Handtasche von jemandem weggenommen werden.

12:35Charlotte Schmitt-Leonardy War Bargeld drin und so ein Kram. Und der Täter fasste den Entschluss eben mit diese Leute, es waren sogar zwei Dämchen, glaube ich, zwei Damen, also Freundinnen, mit einer Luftpumpe, die aber wie ein Gewehr sozusagen präsentiert wurde. Ich nehme an und ich betone, dass ich nehme an, denn das Urteil sagt es nicht sehr deutlich und das ist auch ein Kritikpunkt, auf den ich nachher zurückkomme.

13:04Charlotte Schmitt-Leonardy Aber ich nehme an, das war so eine schwarze, etwas längere, nicht ganz kleine, nicht super leichte, jedenfalls nicht pinke Luftpumpe, die so ein bisschen wie so eine langen Waffe aussah. Und die hat er sich dann so auf den Arm gelegt und hat offensichtlich den Eindruck hervorrufen können, dass er ein Gewehr in der Hand hat.

13:25Marc Ja, es macht schon Sinn. Also so eine, ja, wie man die so am Fahrrad klemmen hat, kann man die auch um was größer haben, kann man sich schon vorstellen.

13:31Charlotte Schmitt-Leonardy Ja, so und das muss es wohl gewesen sein und er hat eben mit ausgezogenem Kolben das so auf Brusthöhe dann dem Opfer entgegen gehalten und hat sich dann eben diese Handtasche mitgenommen, beziehungsweise die sind weggelaufen, haben die Handtasche zurückgelaufen. Also die Drohung hat funktioniert, die haben die Handtasche hingeworfen und er hat das gemacht.

13:51Marc Der moderne Labello.

13:52Charlotte Schmitt-Leonardy Es war kein Labello, genau. Und auf den kommen wir auch. Aber genau darum geht0027s. Und da ist diese Frage, die wir aus dem Labello-Fall kennen, rund um 250 Absatz 1 Nummer 1b nochmal hochgekommen. Und das sind, wenn ich sowas lese, denke ich immer, das wird irgendein Prüfer auch unter dem Aspekt, dass es examentauglich gelesen haben. So, das heißt …, Wir müssen uns die Frage stellen, erfasst 250 Absatz 1 Nummer 1b auch Scheinwaffen?

14:26Charlotte Schmitt-Leonardy Wir erinnern uns, bitte checken Sie sich jetzt alle, dass es da irgendwas mit offensichtlicher Ungefährlichkeit gab. Was war das nochmal? Sie haben schon das Stichwort Labello gehört und Sie müssen sich dann die Frage stellen, was so eine Gefährlichkeitsprüfung ausmacht, also was ist da wohl relevant?

14:45Charlotte Schmitt-Leonardy Dann kann man sich, und das hat man jetzt noch mal mehr gemacht, die Frage stellen, ja klar, wenn es nicht gefährlich ist, aber was ist, wenn es super gut geeignet ist, um zu täuschen? Gilt das dann? Spielt das eine Rolle? Also schauen wir es uns an. Der BGH hat hier gesagt, nochmal wiederholt, auch das wirklich ein Examsklassiker, müssen Sie wissen, auch sogenannte Scheinwaffen, also Gegenstände, die objektiv ungefährlich sind. bzw.

15:15Charlotte Schmitt-Leonardy Deren Verletzungstauglichkeit nur vorgetäuscht ist, auch diese Scheinwaffen können in den Anwendungsbereich von 250 Absatz 1 Nummer 1b kommen. Es sei denn einschränkende Auslegung, denn sonst würde tatsächlich der Tatbestand enorm weit werden, einschränkende Auslegung, wenn es Gegenstände sind, die für einen objektiven Beobachter schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild.

15:42Charlotte Schmitt-Leonardy Offensichtlich ungefährlich und deshalb nicht geeignet sind, mit ihnen zum Beispiel durch Schlagen, durch Stoßen, durch Stechen auf den Körper eines anderen in erheblicher Weise einzuwirken. Das ist Rechtsprechungslinie, die gilt weiterhin und die ist uralt, die ist locker 30 Jahre alt, dass alles, was irgendwie Schlagen, Stoßen, Stechen nicht kann, eher rausgeht.

16:06Charlotte Schmitt-Leonardy Das war eine Schrottpatrone als Erpressungsmittel, das war der Labello-Fall, das war auch der vierte Strafsenat im Jahr 1996. Das fällt alles raus, weil man sonst wirklich enorme Strafverkeiten schaffen würde für so Pille-Palle-Mittel. Hier war das aber halt nicht so eindeutig. Denn …, Hier kommen wir auch in diesen Aspekt der Kritik, eine Luftpumpe, du konntest es dir gleich vorstellen, ist nicht offenkundig ungefährlich.

16:38Charlotte Schmitt-Leonardy Wenn das so ein langes Ding ist oder ein schweres Ding ist, kann das auch als Schlagwerkzeug eingesetzt werden und es kann schon nach seiner Art, um in der Diktion des BGH zu bleiben, nach seiner Art dazu geeignet sein, von dem Opfer als Bedrohung wahrgenommen zu werden. Wenn ein Mann irgendwie mit so einer schweren Pumpe zuschlägt, dann kann der auch wehtun.

17:00Charlotte Schmitt-Leonardy Und insofern, hier ist das zu diskutieren. Also nochmal Einbau in die Klausur, wie, wo, was. Sie prüfen zuerst den Grundtatbestand des Raubes 249, dazu werden wir auch eine Folge machen. Dann nehmen Sie die Qualifikation 250 Absatz 1 Nummer 1b und stellen sich die Frage, ist das ein sonstiges Werkzeug oder Mittel?

17:20Charlotte Schmitt-Leonardy Es ist eine Scheinwaffe, es war ja kein Gewehr. Sie wissen jetzt, Scheinwaffe gilt, es sei denn, sie ist offensichtlich für einen objektiven Beobachter völlig ungeeignet, also ein Labello. Hier kann man das nicht unbedingt sagen. Also Scheinwaffe gilt weiter. Hat er das bei sich geführt? Ja, ja, ja. Vorsatz, Verwendungsabsicht? Ja, ja, ja.

17:41Charlotte Schmitt-Leonardy Das heißt, sie merken sich grundsätzlich erfasst 250.1 Nummer 1b. Alle bewusst gebrauchsbereit mitgeführten Gegenstände, die als Mittel zur Überwindung des Widerstands des Tatopfers mittels Gewalt oder Drohung geeignet sind. Auch Scheinwaffen, es sei denn, die sind zum Schlagen, Stoßen oder Stechen Absolut objektiv von außen nicht geeignet, labellos.

18:05Charlotte Schmitt-Leonardy Und insofern, darauf stellt der BGH hier sehr ab, dass der Gegenstand nach seiner Art dazu geeignet ist, vom Opfer als Bedrohung wahrgenommen zu werden, kann den Anwendungsbereich des 251 Nummer 1b eröffnen. Zwei Punkte dazu. Erstens, der kritische Punkt. Du als Fahrradfahrer hast gesagt, ja, das kann schon sein und die kann auch schon lang sein und groß sein. Ich bin so eine Fahrradfahrerin, die...

18:35Charlotte Schmitt-Leonardy Erstens nie Fahrrad fährt, weil ich finde das total unbequem. Ich jogge oder ich nehme das Auto oder den Zug. Aber ich habe viele Fahrradfahrer um mich rum und ich wäre lieber Fahrradfahrerin auf so einem klapprigen Rad in der Provence mit so einem Rattankorb vorne, in dem ein Baguette und Käse ist. So, das finde ich ist Fahrradfahren.

18:55Marc Macht meine Frau ähnlich und dann ein paar Fotos machen.

18:58Charlotte Schmitt-Leonardy Mega, genau. Super, das ist mein Fahrrad. Auf dem Fahrrad gibt es eine mini kleine süße Fahrradpumpe, die irgendwie 65 Jahre alt ist und zu diesem Fahrrad passt, das ich in einem Schuppen gefunden habe, in einem Ferienhaus, das ich geerbt habe. Und jetzt bin ich wieder in meinen Tagträumen, wenn jemand mir ein Ferienhaus im Süden Frankreichs verarmen will, anytime.

19:19Charlotte Schmitt-Leonardy Jedenfalls diese Fahrradpumpe würde hier nicht gelten. Du denkst aber als Fahrradfahrer vielleicht an so einen kiloschweren Rennkompressor und das hat mein akademischer Lehrer Matthias Jahn auch in seiner Jus-Besprechung gesagt.

19:33Marc Der ein massiv beeindruckendes Strava-Profil hat, wo wir gerade beim Fahrradfahren sind. Der fährt so viel Fahrrad.

19:39Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist so irre.

19:40Marc Krass, aber das führt zu weit weg zu Juba.

19:43Charlotte Schmitt-Leonardy Also irre, meinte ich, respektvoll bewundernswert.

19:45Marc Wirklich bewundernswert.

19:46Charlotte Schmitt-Leonardy Ja, nee, das ist Wahnsinn. Und es gibt mir auch immer ein schlechtes Gefühl, wenn ich dann irgendwie nur dreimal die Woche 10 Kilometer jogge, denke ich, okay, alles klar, ich kann einpacken.

19:54Marc Okay, aber der hat jedenfalls auch inhaltlich dazu was zu sagen.

19:57Charlotte Schmitt-Leonardy Genau, der hat inhaltlich dazu was gesagt in der Jus 23, Seite 694. Und der zum Beispiel hat gesagt, ja, ich hätte hier mal gern ein paar Angaben, bevor ich sage, das ist ein sonstiges Mittel in der Qualifikation des Raubes. Wenn das jetzt irgendwie so ein Rennkompressor, zum ersten Mal in meinem Leben gehört das Wort, der irgendwie mehrere Kilo schwer sein kann und schwarz ist.

20:17Charlotte Schmitt-Leonardy Vielleicht was an das du gedacht hast. Klar, klar kann das eine Scheinwaffe sein. Wenn das so eine ausziehbare Mini-Handpumpe aus Plastik ist, nee, natürlich nicht. Und da, und da sehe ich seine Kritik ähnlich, hat der BGH halt nichts dazu gesagt. Und eine Fahrradpumpe kannst du halt nicht einfach als Scheinwaffe, sozusagen pauschal einordnen, als ob es die Luftpumpe gibt, die immer schon stabil und wuchtig war, das war ein bisschen schwach und das sehe ich genauso, dass sozusagen hier die Tatsachengrundlage, gerade im Hinblick auf die Entscheidung, die Rechtssicherheit geben soll, nicht ganz da ist.

20:52Charlotte Schmitt-Leonardy Insbesondere, weil ja dann die Strafe immer schwerer wird.

20:54Marc Wieder Klausurtaktik. Das bedeutet, ihr müsst eigentlich hellwach werden, wenn jetzt der Prüfer eine richtig gute Klausur gestellt hat, wird da irgendwie sowas drinstehen wie so und so lang oder so und so schwere Fahrradpumpe und da muss man sich doch einfach fragen, diese Angabe steht da nicht zum Spaß, sei es, ob sie besonders groß oder besonders klein war, aber dann muss es eigentlich klingeln.

21:20Charlotte Schmitt-Leonardy Genau. Und das ist wieder mal eine Gelegenheit zu sagen, lesen Sie den Sachverhalt genau. In der Regel arbeitet der Sachverhalt für Sie. Die Sachen stehen da nicht für Prosa oder für irgendwie den Pulitzer-Preis, sondern um Sie in die eine oder andere Richtung zu lenken. Das heißt, schwerer, stabiler Gegenstand, der ist nicht offensichtlich ungefährlich.

21:42Charlotte Schmitt-Leonardy Der taugt als Scheinwaffe, den nehmen Sie rein. Leichter Plastikgegenstand, der vielleicht pink ist. Kann man eher mal ein Fragezeichen machen, kann man eher in diese Labelloschiene schieben. Also dazu muss was kommen. Sie können nicht einfach eine Luftpumpe unterstellen als gefährlicher Gegenstand. Also Merksatz für die Klausur. Die Einordnung eines Gegenstands bei Qualifikationstatbeständen hängt von seiner konkreten Beschaffenheit ab.

22:09Charlotte Schmitt-Leonardy Fehlt diese im Sachverhalt, muss das Problem offen thematisiert und argumentativ gelöst werden. Kurzer Nachklapp, das hat ein anderer Strafrechtslehrer von mir, den wir auch unbedingt mal einladen sollten. Wir sollten auch wieder mehr Leute einladen. Wir hatten ja jetzt Herrn Radtke. Das ist Herr Jäger, bei dem habe ich Rap gehört. Der hat in der JA 2023 noch, wie ich finde, einen ganz interessanten Aspekt reingebracht, nämlich, dass vielleicht die Gefährlichkeit als Schlagwerkzeug problematisch ist und das hier so ein bisschen dogmatisch unsauber eingeordnet wurde, aber hier auch ein systematisches Problem entsteht, weil hier die Pumpe zur Täuschung eingesetzt wird.

22:54Charlotte Schmitt-Leonardy Und hier gerade die ungefährliche Verwendungsabsicht zeigen könnte, dass der Täter den Gegenstand eben nicht als gefährliches Werkzeug einsetzen will. Da kann so ein Dilemma entstehen. Lesen Sie Jäger in der JA, was habe ich gesagt, 2023 Seite 606. Das ist nochmal ein interessanter Punkt. Und da wäre der Merksatz für die Klausur, wird ein Gegenstand nur zur Täuschung eingesetzt, spricht das gegen seine Einordnung als gefährliches Werkzeug in 250.1.1a und für ein sonstiges Werkzeug bzw.

23:32Charlotte Schmitt-Leonardy Diese Scheinwaffe, um die wir die ganze Zeit kreisen.

23:36Marc Dann machen wir jetzt mit einem Thema weiter. Da weiß ich noch genau, da habe ich mich im ersten Examen sehr viel mit beschäftigt, nämlich mit dem Werkunternehmerpfandrecht.

23:46Charlotte Schmitt-Leonardy Hast du, ja.

23:47Marc Ja, weil das was war, was ich irgendwie nicht kannte, so aus dem Leben. Ja, mich irgendwie überrascht, dass es sowas gibt. Weiß ich noch genau, irgendwie weiß ich im zweites, drittes Semester. Und weil es natürlich ein zivil und ein strafrechtliches Thema ist. Und weil da so schön auch Zivil- und Strafrecht ineinander greifen, natürlich muss man niemals im Strafrecht eine eigentlich zivilrechtliche Klausur lösen, aber man darf jetzt auch nicht sich von einem zivilrechtlichen Begriff irgendwie aufs Glatteis führen lassen.

24:12Charlotte Schmitt-Leonardy Ganz genau. Und das ist nochmal ein guter Reminder. Keine Panik kriegen, wenn hier ein schwieriges Thema reinkommt. Natürlich geht es nie, wie auch das öffentliche Recht, hatten wir ja auch ein, zwei Konstellationen, über die wir gesprochen haben. Seien Sie aufmerksam. Aber wenn Sie es einmal gehört haben, ist es natürlich besser.

24:28Charlotte Schmitt-Leonardy Denn kommt die Panik nicht und Sie wissen, in welche Richtung es geht. Und hier geht es um einen Beschluss des OLG Hamm vom 25. März 2025 und das ist das Aktenzeichen 4 ORS 19 aus 25 nachzulesen in der NSTZ 2025 Seite 740. Und da bin ich deswegen drüber gestolpert, weil das OLG haben einfach, also ich bin ja an der Uni Bielefeld, das ist das für uns relevante OLG, die sind ein großer Justizprüfungsstandort, NRW-weit sehr relevant und die Leute, die die Prüfungen stellen, die Klausuren stellen, die kriegen das natürlich mit, insbesondere die Praktiker.

25:12Charlotte Schmitt-Leonardy Und insofern sind auch manchmal OLG-Beschlüsse, weil sie so ein bisschen diskreter sind, weil sie vielleicht nicht in der JUS besprochen werden, die besten Examensklausuren. Und deswegen will ich sie hier unbedingt verraten, damit sie sich darauf vorbereiten können. Um was geht0027s? Es geht um eine Konstellation, hat jemand ein Auto, bringt es in die Werkstatt für Reparaturaufträge und der Typ ist halt chronisch bankrott, hat kein Geld auf dem Konto und wie das so die Leutchen dann manchmal machen, hofft aber irgendwie, dass er dann doch zu Geld kommt und gibt jedenfalls sein Auto in die Reparatur und kriegt einen Kostenvoranschlag.

25:51Charlotte Schmitt-Leonardy Das Ganze wird 2000 Euro kosten und weiß, dass er das Geld nicht hat. Das ist nicht auf seinem Konto. Er kann diese Reparatur nicht bezahlen. Und wie das auch so oft ist, mehrere Zwangsvollstreckungsverfahren laufen schon gegen ihn. Also sieht nicht fantastisch aus. Aber er denkt, ich kriege das irgendwie dann doch hin. Er zählt das natürlich nicht.

26:12Charlotte Schmitt-Leonardy Schlussrechnung kommt und erst dann sagt er, geht auch Ratenzahlung, weil ich bin blank. Da hat sich die Frage gestellt, neben all den zivilrechtlichen Sachen. Ob in dieser Situation vielleicht auch ein Betrug und zwar ein Eingehungsbetrug zu bejahen ist, ob also ein Vermögensschaden vorliegt. Und das Gegenargument ist, naja, der Werkstatttyp, der hat ja das Auto.

26:43Charlotte Schmitt-Leonardy Das steht bei dem, das gibt der ja nicht raus. Das heißt, der hat ein Werkunternehmerpfandrecht, das sie aus dem BGB kennen, das sich aus den, und das dann verpfändet werden kann, 1257, 1233, 1235 BGB. Das hat der in der Hand, der hat das Auto hier, kann dann überhaupt einen Schaden vorliegen, weil das Auto ist jedenfalls mehr wert als die Schlussrechnung von, was ist ich, zweieinhalbtausend Euro.

27:11Charlotte Schmitt-Leonardy Und das ist eigentlich eine interessante Frage, weil es eigentlich gar nicht viel mit dem Werkunternehmerpfandrecht zu tun hat, das macht sie nur nervös, sondern mit der Frage, liegt hier ein Schaden vor, wenn der was in der Hand hat? Und im Grunde ist es immer wieder die gleiche Frage, wie viel ist das denn wert, was der in der Hand hat?

27:29Charlotte Schmitt-Leonardy Und das, was es wert ist, hängt davon ab, ob er das unmittelbar ohne Probleme, ohne Prozesse, ohne Riesenaufwand in Geld verwandeln kann. Schauen wir es uns an. Und stellen Sie sich jetzt schon mal die Frage, von was könnte das abhängen, ob dieses Werkunternehmerpfandrecht, dieses Sicherungsrecht, werthaltig ist?

27:54Charlotte Schmitt-Leonardy Sie kommen vielleicht drauf, weil sie selbst Autofahrer sind und einfach wissen, stimmt, es gibt dieses eine Dokument, das habe ich irgendwie immer im Auto und es gibt dieses andere Dokument, das finde ich irgendwie nie, weil das irgendwo in meinen Akten ist oder so.

28:06Marc Das wäre gut, wenn man es findet.

28:07Charlotte Schmitt-Leonardy Das wäre nicht schlecht, sonst könnten Sie das Auto nicht verkaufen und genau darum geht es. Also fangen wir aber trotzdem beim Betrug an. Was ist hier der zentrale Aspekt? Sie haben natürlich eine Täuschung, der geht ja rein und suggeriert implizit oder explizit, dass er das Geld hat. Dadurch Irrtum, dadurch Vermögensverfügung, das ist ein typischer Eingehungsbetrug.

28:31Charlotte Schmitt-Leonardy Und die Frage, die sie stellt, ist, ob hier ein Vermögensschaden vorliegt. Und Vermögensschaden, den können Sie feststellen, vorher-nachher-Vergleich, Saldierung. Also der Schaden, der eintritt, wenn die Verfügung unmittelbar zu einer nicht durch gleichzeitigen Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts des Vermögens führt.

28:53Charlotte Schmitt-Leonardy Und bei einem Eingehungsbetrug entsteht eben dieser Gefährdungsschaden schon durch den Abschluss des Vertrages. Klar, wenn Sie ganz, sagen... Wenn Sie natürlich naturalistisch und sozusagen laienhaft an den Betrug gehen, sagen Sie, naja, Betrug ist es nur und Schaden ist es nur, wenn nachher wirklich Geld fehlt in meiner Tasche, wenn ich einfach weniger Geldscheine in meinem Geldbeutel habe.

29:16Charlotte Schmitt-Leonardy Aber wenn Sie jetzt sozusagen ein bisschen schwimmen, schauen Sie sich dringend den Eingehungsbetrug an. Eingehungsbetrug, da entsteht der Schaden schon durch Eingehen des Vertrags, durch Unterschrift eines Vertrags. Schon da kann ein Vermögens, den Vermögensschaden nennt man dann Gefährdungsschaden, bejaht werden.

29:37Charlotte Schmitt-Leonardy Das kann ich jetzt nicht alles wiederholen. Betrug machen wir ausführlicher, weil wir ja hier wirklich bei der Rechtsprechung bleiben. Aber das ist ein Gefährdungsschaden. Und jetzt ist das Gegenargument, naja, aber er hat das Werkunternehmerpfandrecht. In dem Moment, wo er diesen Vertrag eingegangen ist, wo wir also sagen können, oh, oh, oh, hier könnte der Gefährdungsschaden schon vorliegen, hat er das Auto da stehen.

29:56Charlotte Schmitt-Leonardy Er hat hier diesen Gegenwert, der steht in seiner Werkstatt. Und er hat auch das Recht, dieses Ding zu verkaufen. Also schließt das den Vermögensschaden automatisch aus? Was würdest du denken?

30:12Marc Zugegebenermaßen muss man sagen, wir bereiten uns ja ein bisschen auf den Podcast vor. Und als ich das gelesen habe.

30:17Charlotte Schmitt-Leonardy Du liest also, was ich dir schicke?

30:18Marc Ja, tue ich. Als ich das gelesen habe, habe ich darüber nachgedacht und habe gedacht, hä, das ist doch Mumpelz hier. Also da bringt jetzt jemand seinen VW Golf zur Reparatur von zweieinhalbtausend Euro. Das Auto ist vielleicht noch 20 wert. Das ist doch extrem viel mehr und irgendwie muss es doch auch einen Gleichlauf des Zivil- und Strafrechts geben, denn dafür gibt es dieses Werkunternehmerpfandrecht, dass der auch abgesichert ist und in der Realität wird der Werkstattbetreiber ja auch irgendwie abgesichert sein.

30:54Marc Das war so mein, was man so Judiz nennt. Bauchgefühl sagen wir mal. Aber deswegen finde ich diesen Fall super gemein. Die Antwort, die jetzt kommt, warum das nicht so ist im strafrechtlichen Sinne, die ist ein reines Praxisargument und dafür muss man einfach wissen, wie so ein Auto verkauft wird, nämlich durch Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil 2.

31:19Charlotte Schmitt-Leonardy Genau, der Fahrzeugbrief. Der Brief.

31:21Marc Und den Brief gibst du halt nicht ab, wenn du dein Auto in die Werkstatt bringst.

31:23Charlotte Schmitt-Leonardy 100 %.

31:24Marc Und das ist deswegen eine Examensklausur für Landeier, würde ich das mal nennen. Die nämlich Autofahrenleute, wie ich.

31:30Charlotte Schmitt-Leonardy Die schon immer Auto gefahren sind. Das ist dann durch Zufall. Das ging mir auch durch den Kopf.

31:35Marc Das ist ein bisschen gemein als Examensklausur.

31:37Charlotte Schmitt-Leonardy Wie soll das jetzt jemand, der wirklich immer nur Fahrrad fährt, vor Augen haben, dass du zum Verkauf diesen Brief brauchst?

31:45Marc Landeier ist nicht gemeingemeint.

31:47Charlotte Schmitt-Leonardy Ich bin sehr, ich würde mich auch als Landei qualifizieren, 100 %.

31:51Marc Also versteht es nicht falsch. Also das ist gemein an der Stelle.

31:53Charlotte Schmitt-Leonardy Finde ich auch. Und der Punkt ist, Werkunternehmerpfandrecht, da hast du halt die Assoziation § 647 BGB, die Norm findest du. Dann hast du vielleicht noch die Assoziation, dass eben öffentliche Versteigerungen 1257, 1233, was ich eben gesagt habe, kann man verkaufen. Wenn du die Normen schon findest, bist du im Zivilrecht schon golden.

32:12Charlotte Schmitt-Leonardy Wie sollst du dann wirklich vor Augen haben, wie das wirklich funktioniert bei einem Autoverkauf? Musst du aber hier, und das habt ihr jetzt hier, weil ihr jetzt diese Folge hört, denn darauf kam es dem OLG Hamm an. Es ging darum, dass die Wertheitigkeit des Pfandrechts nur dann eine echte Kompensation ist, im Sinne von, es ist dann kein Schaden entstanden, wenn das direkt zu Geld führt, direkt unmittelbar.

32:41Charlotte Schmitt-Leonardy Und das kennen Sie vielleicht auch aus anderen Betrugskonstellationen, wenn man immer sagt, das Prozessrisiko, das soll eben nicht der Betrogene tragen. Und das ist so ein bisschen eine ähnliche Denke. Das heißt, ein Verkauf des Autos, wenn du den Brief nicht hast, ist nicht unerheblicher Zeitaufwand.

33:00Charlotte Schmitt-Leonardy Du musst Gerichtskosten, Anwaltskosten, sind ganz viele Zwischenschritte, um zu beweisen, dass du das verkaufen darfst. Und das ist alles die Hürde, die vom OLG Hamm als relevant angesehen wird, wenn der Werkunternehmer eben nur das Auto plus jetzt die Zulassungsbescheinigung Teil 1 hat, also den Fahrzeugschein, aber nicht den Brief.

33:22Charlotte Schmitt-Leonardy Das reicht dem OLG, um zu sagen, hier liegt ein Vermögensschaden vor, weil keine Kompensation über das Werk Unternehmerpfandrecht passiert ist. Und dann segelst du, dann hast du den Vermögensschaden und dann kommst du natürlich die Täuschungsabsicht, das hatte der alles, der wusste. Also Vorsatz und Bereicherungsabsicht geht eigentlich relativ leicht durch und insofern kommst du bei einer Strafbarkeit raus.

33:45Charlotte Schmitt-Leonardy Das heißt, was merken Sie sich für die Klausur? Sie merken natürlich Vermögensschaden, Prinzip der Gesamtsaldierung. Sie steigen immer so ein, vergleich vorher, nachher, also unmittelbar vor und unmittelbar nach der Vermögensverfügung, das ist ihr Maßstab. Es ist ein objektiver Maßstab anzulegen, auch das wissen sie, also Sachkundiger, unterrichteter, so objektiver, unbeteiligter Beobachter.

34:09Charlotte Schmitt-Leonardy Und der Straftatbestand des Betrugs schützt nicht die Wahrheit im Geschäftsverkehr, kann man auch nicht oft genug sagen, denn es geht wirklich darum, dass ein Vermögensschaden vorliegen muss, aber die Rechtsprechung hat den Vermögensschaden immer weiter in Richtung eines Gefährdungsschaden erweitert und so weiter.

34:26Charlotte Schmitt-Leonardy Also sie müssen nicht sozusagen fehlendes Geld haben und der Vermögensschaden ist nur dann auszuschließen, wenn direkt kompensiert wird, wenn also wirklich direkt das negative Saldo ausgeglichen wird und das wird nur ausgeglichen, wenn du aus diesem Werkunternehmerpfandrecht direkt Kohle machen kannst.

34:44Charlotte Schmitt-Leonardy Hast du den Brief nicht in der Hand, ist das nicht so. Das heißt, Merksatz für die Klausur, ein Werkunternehmerpfandrecht schließt einen Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug nur aus, wenn es eine tatsächlich werthaltige und ohne erheblichen zeitlichen oder finanziellen Aufwand realisierbare Sicherheit darstellt, ist seine Verwertung praktisch erschwert, zum Beispiel weil die Zulassungsbescheinigung 2 fehlt, also der Brief fehlt, bleibt der Schaden bestehen.

35:17Marc Ich finde es unbefriedigend, aber das ist auch schon mal so. Dann machen wir weiter mit dem vierten und letzten Fall, wieder OLG-Hamm, es geht um Computerbetrug.

35:29Charlotte Schmitt-Leonardy Ganz genau. Beschluss vom 3. September 2024, Aktenzeichen 4 ORS 98 aus 24. Das war in der NJW 24 auf Seite 3307. Halte ich auch für examensrelevant und ist auch ein bisschen gemein, weil jetzt auch nicht jeder Student und ich muss sagen, ich muss mich dann auch immer eindenken in solche Konstellationen, App-gestützte Wertpapier, Handelsgeschäfte.

35:58Charlotte Schmitt-Leonardy Also ich habe jetzt neuerdings Duolingo auf meinem Handy und mache jeden Tag eine italienische Lektion und das ist ungefähr so weit geht die App-gestützte Schmidt-Leonardi-Absicherung durchs Leben. Also ich mache keinen Wertpapierhandel und sich dann genau bewusst zu machen, was hier, warum, von welcher Bank ist ein bisschen tricky.

36:15Marc Ja, aber da kann man glaube ich, wenn man es mal konkret runterbricht, das kennen glaube ich viele so aus der Werbung, da hat jemand, keine Werbung, irgendwie bei Trade Republic, Scalable Capital oder seinem sonstigen Neobroker der Wahl irgendwas gekauft oder verkauft. Ich glaube, das ist so als Lebenssachverhalt relativ, also die Innenstädte sind zugepflastert mit Werbung für diese Unternehmen.

36:36Marc Das lässt sich eigentlich noch irgendwie greifen.

36:38Charlotte Schmitt-Leonardy Erfassen. Gut, sehr gut. Und genau das ist es auch. Es geht um eine Konstellation, in der unser Täter eine App heruntergeladen hat, will eben traden und dann musst du bei einer Bank ein Verrechnungskonto eröffnen und dieses Verrechnungskonto, damit du eben kaufen und verkaufen kannst, greift dann auf dein Girokonto zu.

36:59Charlotte Schmitt-Leonardy Und das geht dann über Lastschrifteinzug, das heißt du investierst und dann kriegst du was oder kriegst nichts und mit den Kursverlusten und über dieses Verrechnungskonto wird dann immer wieder mit einer kleinen Zeitverzögerung auf dein Girokonto entweder gebucht oder abgehoben. Der springende Punkt ist, hier bei diesem Fall, erfolgt eine Prüfung, ja oder nein, ob das Girokonto ausreichend Deckung hat.

37:27Charlotte Schmitt-Leonardy Und hier in diesem Fall nicht. Also A ist bewusst …, Bei seinen Transaktionen, hier ging es um Transaktionen von insgesamt 250.000 Euro, die immer hin und her gingen. Er hat dann eben, das ist eine Wette und am Schluss mit den Kursverlusten fehlen ihm 7.000 Euro. Ihm war das bewusst, dass sein Girokonto das nicht deckt und nach dem Rückruf der Lastschriften, also nachdem sozusagen dieses Verrechnungskonto alles runtergebrochen hat, fehlen einfach 7.000 Euro.

37:54Charlotte Schmitt-Leonardy Und da hat sich das OLG Hamm die Frage gestellt, ob hier ein Computerbetrug vorliegt und wie es hier mit dieser Prüfung, bestehend oder nicht, der Deckung des Girokontos sich verhält. Im Zentrum von Computerbetrug steht immer das Merkmal, checken Sie sich, ob Sie jetzt da direkt drauf kommen, der unbefugten Verwendung von Daten.

38:19Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist das zentrale Merkmal und Sie müssen jetzt vor Ihrem geistigen Auge drei theoretische Ansätze haben, die sagen, wann es eben eine unbefugte Datenverwendung ist, von der die Täuschungsequivalente, also die betrugsspezifische Auslegung, die ganz herrschende Meinung ist. Also checken Sie selbst, ob Sie jetzt da drauf kamen.

38:44Charlotte Schmitt-Leonardy OLG Hamm führt also aus, entsprechend der herrschenden Meinung, eine Verwendung von Daten ist nur dann unbefugt, also im Sinne von 263a Absatz 1, das ist die Norm, über die wir uns Gedanken machen, wenn sie gegenüber einer natürlichen Person Täuschungskarakter hätte. Das ist also diese betrugsspezifische Auslegung, die entstanden ist, weil man mit dem Betrug in vielen Konstellationen, wo Computer drin waren und Automaten drin waren und EC-Karten drin waren und so weiter, kam man mit dem Betrugstatbestand nicht weiter, weil sie brauchen immer eine Täuschung gegenüber dem Menschen, mit einem Menschen, der irrt.

39:20Charlotte Schmitt-Leonardy Wir hatten die Computer, also ging es nicht. Also haben wir den 263a eingeführt vor vielen Jahren, der sollte diese Lücke, diese Betrugslücke füllen. Und deswegen ist also auch diese betrugsspezifische Auslegung der entscheidende Punkt. Das heißt, es kommt auf das Vorstellungsbild eines Angestellten anstelle des Computers an.

39:44Charlotte Schmitt-Leonardy Und hier folgt das OLG Hamm auch hardcore dieser Linie. Ich sage nochmal, links und rechts von der betrugsspezifischen Auslegung gibt es die sogenannte subjektivierende Auslegung und die sogenannte computerspezifische Auslegung. Jeder kann sich jetzt auch nochmal checken, ob er das weiß. Die subjektivierende Auslegung würde sagen, 263a unbefugt ist zu bejahen bei jeder Datenverwendung, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des über die Datenverfügungsberechtigten widerspricht.

40:20Charlotte Schmitt-Leonardy Die computerspezifische Auslegung, die geht einen Ticken weiter und würde sagen, unbefugt ist, wenn der in der Datenverwendung, also in der Programmgestaltung hinterlegte Wille überwunden werden muss. Also wenn das Programm selbst überlistet wird. Diese beiden passen aus unterschiedlichen Gründen nicht. Die letzte, die computerspezifische, passt nicht, weil dann echt Rechtsinsicherheit entstehen würde, weil von außen nicht immer erkennbar ist, was das Programm überprüft, was das rechnet, was es kann.

40:52Charlotte Schmitt-Leonardy Das passt nicht und es passt deswegen mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht. Die subjektivierende Auffassung, und da können wir jetzt sozusagen auch mit dem Fall argumentieren, die subjektivierende Auffassung. Kommt hier natürlich zu einem Unbefug, klar. Klar wollen die das nicht, dass sozusagen ohne Deckung getradet wird.

41:11Charlotte Schmitt-Leonardy Das geht sozusagen gegen wahrscheinlich die vertraglichen Bedingungen. Aber dann würdest du im Grunde jeden Vertragsverstoß zu einer Strafbarkeit hochzoomen. Das heißt, diese subjektivierende Auslegung ist auch, hier wäre sie einschlägig, Die ist ganz oft einschlägig, wenn eben dieser wirkliche oder mutmaßliche Wille des Vertragspartners sozusagen gegen seinen Willen vorgegangen wird, aber die ist nicht der Maßstab.

41:38Charlotte Schmitt-Leonardy Das Computerspezifische ist der Maßstab nach der Rechtsprechung und der herrschenden Literatur und hier geht es eben darum, hätte ein Mensch sich hier geirrt und implizit ist, macht sich hier irgendwer irgendwas an dem Programm Gedanken? Und das war hier die zentrale Frage. Gibt es eine Deckungsprüfung an irgendeiner Stelle dieser Abläufe?

41:59Charlotte Schmitt-Leonardy Und die Antwort war nein. Es gab keine Deckungsprüfung, es war einfach schlicht nicht vorgesehen, dass irgend so ein Gegencheck passiert aufgrund der Schnelligkeit der Trades und der Effizienz, die da im Vordergrund stand. Und deswegen scheidet hier der Computerbetrug aus. Das war also wirklich eine ganz präzise Begründung.

42:16Charlotte Schmitt-Leonardy Anwendung des Rechts und der Kernpunkt war, es fehlt an einer unbefugten Datenverwendung, wenn keine Irrtums- und Täuschungsequivalenz, also hier keine Prüfung der Deckung oder der Bonität vorgesehen ist. War es nicht. Das heißt, Klausurtipp Nummer 1, prüfen Sie, ob die Datenverwendung, wenn Sie eine 263a-Konstellation haben, auch wenn die so ein bisschen problematisch klingt oder wenn Sie so gechallenged sind mit Computer und technischen Sachen wie ich, ich arbeite ja sehr an mir, dann checken Sie einfach ganz schlicht, passiert irgendwas in der Datenverwendung gegen den Willen oder die Berechtigung des Dateninhabers?

42:56Charlotte Schmitt-Leonardy Ist der Prozess so gestaltet, dass hier ein Irrtum entstehen würde, wenn hier irgendwo ein Mensch wäre. Das ist das, was gemeint ist. Zweiter Aspekt, der hier relevant ist, der macht das alles. Unser Täter hatte eher Tatentschluss, weil selbst wenn wir hier nicht zu einer unbefugten Datenverwendung kommen, könnten wir ja zu einem Versuch, zu einem versuchten Computerbetrug, weil der macht das und will ja traden und weiß, dass sein Konto nicht gedeckt ist, dann könnte es ja immerhin ein versuchter Computerbetrug sein.

43:27Charlotte Schmitt-Leonardy Auch damit hat sich das OLG-Haben auseinandergesetzt. Und da ist entscheidend, dass der Täter glaubt, es bestehen diese Kontrollmechanismen. Also dass der Täter dachte, es gibt eine Bonitätsprüfung, es gibt diesen Deckungscheck. Wenn der Täter dachte, dass da läuft automatisch, es gibt den nicht, begeht der auch keinen versuchten Computerbetrug.

43:48Charlotte Schmitt-Leonardy Also es ist wirklich nochmal spiegelbildlich zu diesem Herzstück des 263a, hätte sich hier jemand irren können, wäre es ein Mensch gewesen. Und insofern kommen wir hier auch nicht zu einem Versuch. Das kann anders sein und dann kann vielleicht in der Klausur mal die Situation rund um die Kontoeröffnung beschrieben werden.

44:13Charlotte Schmitt-Leonardy Vielleicht ist dann auch irgendwie so ein Beratungsgespräch und dann wird irgendwie was erzählt von dieser Deckungsprüfung oder welche Kontrollansätze bestehen müssen, dass irgendwie so ein späteres Ding greift. Das sind dann Dinge, die Sie nehmen, um auszulegen. Vielleicht Vertragsbedingungen, vielleicht Zusicherungen, vielleicht irgendwie ein Feedback von dem Berater.

44:31Charlotte Schmitt-Leonardy Das können Sie dann alles heranziehen, um dieses Irrtumspotenzial zu plausibilisieren in der Klausur. Aber letztlich, und das ist der Merksatz für die Klausur, eine Datenverwendung ist nur dann unbefugt im Sinne des 263a, wenn durch sie beim Dateninhaber oder System ein Irrtum besteht, beziehungsweise eine Kontrollfunktion bewusst umgangen wird.

44:56Charlotte Schmitt-Leonardy Fehlen solche Kontrollansätze oder Irrtumsquellen, scheitert der Tatbestand bereits am Merkmal der Unbefugtheit.

45:04Marc Ich würde sagen, dann haben wir doch eine schöne, runde Folge mit vier sehr aktuellen Urteilen. Und zum Abschluss muss man mal sagen, wie unfassbar cool es eigentlich auch einfach ist, dass wir heute in einer Zeit leben, in der man für seine Examensvorbereitung einfach Podcasts auch hören kann, nicht die Examensvorbereitung damit ersetzen kann, viel Inspiration hier auch findet.

45:27Marc Uns hält das hier total bei der Stange, wenn ihr uns gutes Feedback und schöne Bewertungen überall gebt. Da freuen wir uns immer. Die erfolgen häufig auch einfach so im persönlichen Kontakt. Das ist total nett. Schön, dass ihr hier zuhört. Und Charlotte, vielen Dank, dass du dir die ganze Mühe machst, hier immer dabei zu sein.

45:44Charlotte Schmitt-Leonardy Von Herzen gern. Danke.

45:46Marc Ciao.

45:47Charlotte Schmitt-Leonardy Ciao.