IME038: Ärzte und das StGB – Teil 1: Körperverletzungsdelikte, horizontale und vertikale Arbeitsteilung, erschlichene Einwilligung und Freiheitsberaubung (§§ 223, 224, 229, 239 StGB)

0:10Marc Herzlich willkommen zu einer neuen Episode Irgendwas mit Recht. Wir haben wenige Gäste, die so motiviert sind wie unser heutiger Gast.

0:18Charlotte Schmitt-Leonardy Charlotte Schmidt-Leonardi.

0:22Marc Hallo Charlotte.

0:23Charlotte Schmitt-Leonardy Hallo Marc.

0:25Marc Du sagtest gerade, ich will, dass das gut wird. Lass uns jetzt mit dem Podcast anfangen. Es ist ja immer gut und so wird es auch in dieser Folge sein. Wo es nicht so gut gelaufen ist, ist bei den Fällen, die wir heute besprechen. Es geht nämlich um, und es muss natürlich irgendwie strafrechtliche Relevanz haben, wir haben, ich sag mal, missglückte ärztliche Heileingriffe und alles, was so in strafrechtlicher Sicht damit zusammenhängt. Kann man das so sagen?

0:46Charlotte Schmitt-Leonardy Das wäre Teil 1, ganz genau. Wir schauen uns den ärztlichen Heileingriff etwas näher an. Teil 2, wir machen nämlich wieder so eine Mini-Mini-Series. Das mögen wir ja eigentlich, wenn Dinge thematisch zusammenhängen. Teil 2 ist, wenn der Arzt irgendwie auf andere Weise Straftaten begeht oder der vermeintliche Arzt.

1:05Charlotte Schmitt-Leonardy Das heißt, wir fangen heute an mit dem ärztlichen Heileingriff und dem Gedanken, Operation retten Leben. Wir sind eigentlich den Ärzten dankbar und trotzdem erfüllen sie strafrechtlich betrachtet zunächst mal den Tatbestand der Körperverletzung. Das ist so ein bisschen kontraintuitiv und das wird es erst recht, wenn wir in die Details gehen mit der Qualifikation.

1:30Charlotte Schmitt-Leonardy Und dann wird es komplizierter, wenn jemand auftritt, jetzt gerade ein Fall aus Groß-Gerau, der durch die Medien ging, wenn jemand so tut, als sei er Arzt, wenn er irgendwie seine Approbation erfindet und auf dem Weg dorthin auch vielleicht alle möglichen Straftaten begeht. Das ist mal der Plan. Wir fangen aber jetzt erstmal an mit Nightmare eigentlich. Du gehst ins Krankenhaus, weil du irgendwas machen willst, was eigentlich relativ standardbanal ist. Hier eine Knie-OP.

2:02Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist ein Fall aus dem Examinatorium von Katrin Höfler und Johannes Kasper. Ganz liebe Grüße nach Berlin und Augsburg. Da hat der Chefarzt A den Patienten P mit einer wirksamen Einwilligung am Knie operiert. Und dann gibt es postoperative Beschwerden und P muss den A nochmal aufsuchen. Und bei einer Röntgenuntersuchung wird festgestellt, dass ein noch unerfahrener Krankenpfleger K.

2:31Charlotte Schmitt-Leonardy Einen sogenannten Kirschner-Draht, das ist so ein Fixierungsdraht, der am Anfang des Eingriffs eingebracht wird, nicht rausgenommen hat. Also wirklich Neid mehr, du lässt irgendwie Instrumente im Patienten oder irgendwelche Drahtstücke und so. Und normalerweise hätte A das auch gemerkt, der vergewissert sich das.

2:51Charlotte Schmitt-Leonardy Es gibt ja auch so Prozedere, du zählst alles, was reingeht und alles, was rausgeht. Aber hier war A komplett übermüdet, wie viele unserer Krankenhausärzte. Das ist immer auch so ein Systemaspekt. Ich finde, da müssen wir immer auch ein bisschen Empathie und Awareness haben, dass das System die Einzelnen natürlich auch manchmal aufzehrt.

3:09Charlotte Schmitt-Leonardy Und A hat es einfach aus Übermüdung nicht gesehen, nicht überprüft, nicht nochmal eine redundante Schleife gedreht, und P hat Schmerzen und P willigt in den Eingriff ein, sich sozusagen dieser Schmerzen zu entledigen. Aber A hat ihm gesagt, ja, ja, das ist so ein Wassereinschluss, das ist was, was mal passieren kann, das ist so ein Kollateralschaden und sagt ihm aber nichts von diesem Fixierungsdraht.

3:36Charlotte Schmitt-Leonardy In der zweiten OP entfernt er diesen Fixierungsdraht und als P zufällig dann doch den wahren Grund für diese zweite Operation erfährt, ist er natürlich total empört und sauer und sagt, er hätte niemals zu dieser zweiten OP, eingewilligt, wenn er gewusst hätte, was passiert war. Dann hätte er nämlich diesem Personal auch nicht mehr vertraut und er erstattet Anzeige.

3:59Charlotte Schmitt-Leonardy Und jetzt stehen wir hier in der Klausur und müssen uns fragen, Was sagt denn das StGB dazu?

4:06Marc Also Problematik ist natürlich hier die Einwilligung an sich. Das sieht man irgendwie sofort. Nur um das mal kurz einzuordnen. Und vielleicht um auch so ein bisschen Lebenskontext zu geben. Ich hatte gerade im privaten Umfeld so eine ähnliche Situation. Da wurde ich mit einem Knie operiert und er ist leider verstorben.

4:21Marc Ja, hast du gerade erzählt. Weil er, also war ein Vater von einem Freund von mir, weil er sich ein Krankenhauskeim eingefangen hat.

4:28Charlotte Schmitt-Leonardy Wahnsinn.

4:29Marc Da ist nicht der Draht im Knie geblieben, sondern der Keim. Und etwas andere Konstellation will nur sagen, auch wenn das hier so ein Lehrbuchfall ist, weil du das gerade auch so eingeleitet hast und daher haben wir den Fall, das ist das wahre Leben. Das passiert halt dutzendfach in irgendwie so einer oder leicht anderer Konstellation in Deutschland.

4:47Marc Auch wenn das natürlich jetzt gerade nur anekdotische Evidenz war. Also lass uns direkt einsteigen. Ich vermute mal, die Musik spielt bei 2.23, 2.24.

4:55Charlotte Schmitt-Leonardy Ganz genau. Zuerst mal die erste OP, die Knie-OP. Da würden Sie, und das ist im Übrigen auch der Hinweis für den Aufbau, Sie würden zwischen der ersten und der zweiten OP unbedingt unterscheiden müssen. In der ersten OP gehen Sie in die vorsätzliche 2.23, 2.24, 1 Nummer 2 Prüfung. Ganz normal, so steigen Sie viel in medizinstrafrechtlichen Sachverhalten ein.

5:21Charlotte Schmitt-Leonardy Und obwohl, darauf werden wir mehrfach noch eingehen in diesen zwei Folgen, sie eine körperliche Misshandlung und eine Gesundheitsbeschädigung bejahen würden, auch bei einem Legeartest durchgeführten ärztlichen Heileingriff, würden sie hier nicht so richtig weiterkommen bei der ersten OP, weil P eingewilligt hatte.

5:41Charlotte Schmitt-Leonardy Das schenkt Ihnen der Sachverhalt, die Einwilligung war auch wirksam. Das heißt, die Durchführung der OP war auch gerechtfertigt und da kommen Sie auch im Hinblick auf diesen Fixierungsdraht in der Variante des Tuns nicht weiter. Ja, entscheidend ist hier, dass sie dann weg von dem vorsätzlichen 223, 224 hin zur Fahrlässigkeit kommen, zum 229, und den kombinieren mit, dem Unterlassen, das in 13 Absatz 1 StGB adressiert ist.

6:18Charlotte Schmitt-Leonardy Und auch das ist etwas, das wir schon mal hier erwähnt haben. Aus irgendeinem Grund ist manchmal so ein Knoten im Kopf der Studierenden. Geht denn Fahrlässigkeit auch mit Unterlassen oder geht Fahrlässigkeit auch mit Mittäterschaft? Und das kann ich verstehen, weil gerade der AT, den Sie vielleicht ganz am Anfang Ihres Studiums gelernt haben und dann kurz vorm Examen nochmal treffen, dass dann irgendwie plötzlich alles sehr viel und es liegt weit zurück und man erinnert sich nicht und dann sind solche Kombi-Konstellationen vielleicht erstmal.

6:50Charlotte Schmitt-Leonardy Verblüffen einen und dann kriegt man so einen Knoten im Gehirn. Deswegen an dieser Stelle Fahrlässigkeit und Mittäterschaft geht natürlich nicht. Mittäterschaft bedeutet Zurechnung, bedeutet einen Tatplan, da ist so eine Voluntative, da passiert was im Kopf, der subjektive Tatbestand ist da irgendwie mit drin.

7:05Charlotte Schmitt-Leonardy Das geht nicht. Fahrlässigkeit, da gibt es die Nebentäterschaft, also es können mehrere sich fahrlässig verhalten, aber das lässt sich nicht mit Mittäterschaft kombinieren. Aber natürlich mit allen anderen Konstellationen schon. Klar kann auch eine. Unterlassensvorwerfbarkeit kombiniert werden mit einer Sorgfaltswidrigkeit.

7:24Charlotte Schmitt-Leonardy Sie haben es nicht mit Absicht unterlassen, aber sie hätten vorsichtiger sein müssen. Also so eine Konstellation ist das. § 229 muss man finden, fahrlässige Körperverletzung und da treffen Sie erstmal beim Erfolgseintritt die Definition, die Sie zwingend kennen müssen für die Examsklausur im Strafrecht.

7:43Charlotte Schmitt-Leonardy Das sage ich Ihnen immer wieder, wenn ich wirklich finde, da kann man nicht drum rum gehen. Wenn körperliche Misshandlungen, jede üble, unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird, das muss einfach sitzen, das müssen sie nennen können.

7:59Charlotte Schmitt-Leonardy Und da wird hier das Zurücklassen des Fixierungsdrahts im Knie eines Menschen natürlich zur körperlichen Misshandlung ist eine relativ geringe Schwelle reichen. Das macht Schmerzen, das macht Beschwerden, man kann sein Knie vielleicht nicht mehr so biegen. Also das ohne Probleme haben Sie hier die körperliche Misshandlung.

8:18Charlotte Schmitt-Leonardy Zweite zwingende Definition, die Sie kennen sollten, Gesundheitsbeschädigungen als das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen, also vom normalen gesunden körperlichen Zustand negativ abweichenden Zustands. Auch das zwingend auswendig zu lernen. Und hier ist so ein Fixierungsdraht im Knie, der macht natürlich einen Fremdkörper, der macht vielleicht eine Entzündung, vielleicht wie im Kontext, es tut mir so leid, des Vaters seines Freundes und macht Beschwerden.

8:48Charlotte Schmitt-Leonardy Also auch hier krankhafter pathologischer Zustand liegt vor. Das heißt, hier haben Sie den Erfolg, gehen wir die Unterlassensprüfung weiter durch, die Nichtvornahme der erforderlichen Handlung, klar, ganz einfach, man hätte den Draht rausnehmen müssen, hat er nicht gemacht, hat er nicht zu aufgefordert, liegt vor, wäre der Draht nicht drin gewesen, wären diese Beschwerden, die Entzündung und so weiter nicht entstanden, Kausalität liegt vor und dann kommen wir zur Garantenstellung, zentrales Merkmal von Unterlassensprüfungen.

9:19Charlotte Schmitt-Leonardy Denn normalerweise, und das liegt ja nahe, das Kriminalstrafrecht verbietet Dinge, die ein Tun darstellen. Nämine im Lädere, das ist so der Grundsatz, füge niemandem Schaden zu, das ist was, was man seinen Kindern erklärt. Das heißt, eine zusätzliche Verantwortung und ein Vorwurf, du hättest handeln müssen, du hättest nicht passiv bleiben dürfen, das, wie soll ich sagen, das hat schon einiges zur Voraussetzung.

9:49Charlotte Schmitt-Leonardy Nämlich eine besondere Stellung, eine besondere Funktion, eine besondere Rolle, die man einnimmt. Das heißt, die Garantenstellung ist Dreh- und Angelpunkt der Unterlassensverantwortung. Das heißt, eine besondere Rolle, die man einnimmt und hier Definition wieder. Das bedeutet, dass man rechtlich dafür einzustehen hat, dass der tatbestandliche Erfolg nicht eintritt.

10:13Charlotte Schmitt-Leonardy Das kann sich jeder mal checken, Beschützergaranten, weiß man noch, was das war, Überwachungsgaranten, also da nochmal nachlesen, wenn sie keine Assoziationen haben. Bei Ärzten folgt so eine Erfolgsabwendungspflicht ganz oft aus der Übernahme der ärztlichen Behandlung. Und da ist es wichtig zu erinnern, dass es nicht auf die zivilrechtliche Wirksamkeit eines Vertrags ankommt, bei Garantenstellung nie, sondern es kommt auf die tatsächliche Übernahme von Schutzfunktionen an.

10:47Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist also ganz wichtig. Es ist wichtig, dass man dieses Behandlungsverhältnis hat und dieses Behandlungsverhältnis ist oft mit einer Unterschrift und einem Vertrag und Kleingeschriebenem verbunden, aber es geht um das wechselseitige Vertrauensverhältnis zwischen Patient und behandelndem medizinischem Personal.

11:02Charlotte Schmitt-Leonardy Daraus entsteht die Garantenstellung.

11:04Marc Da wäre doch so ein klassischer Fall wahrscheinlich, wie ich ihn neulich mal miterlebt habe. Also ich habe sozusagen…, Zu viel ärztliche Exposure aufgrund familiären Kontextes, nennen wir es mal so. Und da wurde mir neulich die Geschichte zugetragen, dass natürlich viele alkoholkranke Menschen sich in die Notaufnahme begeben. Die werden dann zivilrechtlich wahrscheinlich auch nicht geschäftsfähig in dem einen oder anderen Fall.

11:27Marc Aber natürlich besteht dann trotzdem eine Garantenpflicht. Das wäre so ein Beispiel, was man da bilden könnte.

11:31Charlotte Schmitt-Leonardy Oder? Und das ist eben die Frage. Das ist eigentlich ein super Hinweis auf einen Aspekt, den Sie sich auch alle bewusst machen sollten. Ist man bei Ärzten, gerade Notaufnahme-Bereitschaftsärzten, ist man dann irgendwie schnell in so einer Art Garantenstellung, Kraft, ich bin Arzt, ich kann helfen, sonst ist keiner da.

11:49Charlotte Schmitt-Leonardy So, überlegen wir uns das. Das geht ja natürlich ziemlich weit. Wenn so ein Alkoholiker in die, genau wie du sagst, in die Notaufnahme kommt, kann der Bereitschaftsarzt nicht einfach sagen, nee, ich habe keinen Bock, es läuft ein WM-Spiel, hättest du jetzt nicht so viel saufen sollen. Also diese Möglichkeit ist dem Bereitschaftsarzt, insbesondere in Krankenhäusern, das ist geregelt, tatsächlich nicht möglich, er darf nicht ablehnen, folgt daraus jetzt dann immer schon eine strafbewährte Garantenpflicht.

12:18Charlotte Schmitt-Leonardy Das würde dann wirklich dazu führen, dass gerade die Ärzte, fast grenzenlos verantwortlich wären, in einem strafrechtlichen Sinne, das ist nochmal anders als zivilrechtlich oder moralisch, in einem strafrechtlichen Sinne fast grenzenlos verantwortlich wären für Ärzte. Setze ein, die Gesundheit der Bevölkerung, aller Leute, die in die Notaufnahme kommen, so jetzt Add on Top, die Überlastung der Krankenhäuser, die überfluteten Notaufnahmen.

12:46Charlotte Schmitt-Leonardy Wenn dann von allen Ärzten verlangt würde, wie ein Garant, nehmen wir mal eine Parallelüberlegung, was sind sonst noch Garanten? Du für dein Kind, Eltern-Kind-Beziehung, Ehepartner, die in einer aktiven Ehe noch leben, füreinander. Wollen wir das übertragen auf Ärzte, auf so eine Sonderverantwortung?

13:09Charlotte Schmitt-Leonardy Das halte ich für zu weitgehend und ich halte es auch für zu weitgehend, wenn wir uns diesen vertragsärztlichen Versorgungsauftrag vor Augen halten. Der ist im SGB V geregelt, hatte ich mir hier rausgeschrieben, 72 Absatz 1, 95 Absatz 3 und auch da sagt man, diese Pflichten begründen. Wie soll ich sagen, ja, es wird im Grunde eine Pflichtenstellung gegenüber dem System der Gesundheitsversorgung begründet, aber nicht gegenüber dem Einzelnen, also im Sinne eines individuellen Schutzauftrages.

13:43Charlotte Schmitt-Leonardy Das würde einfach zu weit gehen und das würde auch zu viel von den Ärzten verlangen. Also da würde man sagen, nee, das geht zu weit, die armen Ärzte, die leisten echt schon genug in den Krankenhäusern. Aber hier in diesem Fall auf jeden Fall. Also da hat die Behandlung, die hat was mit einem Vertrauensverhältnis zu tun, die haben darüber gesprochen, es gab eine OP, es gab eine Einwilligung, also es gab dieses zivilrechtliche, aber es gab diese tatsächliche Übernahme.

14:10Charlotte Schmitt-Leonardy Selbst wenn es die nicht gäbe, könnte man hier in diesem Fall auch noch diese andere Kategorie, die ich eben genannt hatte, diese Überwachungsgaranten, die es gibt, die müssen so ein bisschen aufpassen auf Gefahren, Quellen und so weiter. Und das ist eine Konstellation, die es auch in diesem medizinstrafrechtlichen Bereich, in dem wir jetzt gerade so denken und überlegen, die gibt es dort oft.

14:33Charlotte Schmitt-Leonardy Nämlich die Chefärzte, die verantwortlich sind für Organisation und Überwachung des ihnen unterstellten Personals. Das heißt, die müssen über Anweisungen, über Kontrolle, über Orga, über Überprüfung, müssen die sicherstellen, dass von den ihnen unterstellten Leuten keine Gefahren für die Patienten ausgehen.

14:53Charlotte Schmitt-Leonardy Und da ist ein ganz wichtiges Themenbereich, Stichwort, also alles, was sozusagen. Den Abhagreflex des Korrektors auslöst, wie ich das immer nenne, der Bereich horizontale und vertikale Arbeitsteilung. Das ist jetzt vielleicht, klingt so ein bisschen merkwürdig, horizontale Arbeitsteilung, so ein bisschen unter Gleichstarken, unter Gleichgesinnten, unter Leuten, die auf der gleichen Hierarchiestufe stehen.

15:21Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist, wenn mehrere Ärzte zusammenarbeiten. Das ist ja auch nicht selten, dass man hat einen Anästhesisten und einen Chirurgen und vielleicht noch jemanden, der involviert ist, gerade bei komplexen OPs. Da kann man davon ausgehen, dass jeder grundsätzlich eigenverantwortlich handelt, jeder grundsätzlich nicht weisungsunterworfen ist, die wirken einfach zusammen, und da gilt das, was oft gilt im Leben, da gilt der Vertrauensgrundsatz.

15:47Charlotte Schmitt-Leonardy Da muss man sich aufeinander verlassen können, da gibt es getrennte Verantwortungsbereiche. Aber bei der vertikalen Arbeitsteilung, das, was man sozusagen hierarchischer, der eine ist der Chef oder der andere ist sozusagen nur ausführende Kraft oder, als Pfleger sozusagen nochmal auf einer anderen Hierarchiestufe, da gilt was anderes.

16:06Charlotte Schmitt-Leonardy Da muss, und das gilt hier in diesem Fall, da war der Krankenpfleger K., der jetzt nicht so erfahren war, der war dem A. unterstellt. Das heißt, der A hatte die Verantwortung, die er so nicht einfach loslassen konnte, der hat die OP geleitet, der hatte die Pflicht zur Überwachung und Kontrolle des Pflegers und der hätte im Hinblick auf die Patientensicherheit nochmal checken müssen, K hast du gezählt, K hast du geguckt, werf nochmal einen Blick auf die Wunde oder, sozusagen in die Wunde, um es drastischer zu sagen.

16:35Charlotte Schmitt-Leonardy Und dass er das nicht tut, betrifft seinen eigenen Verantwortungsbereich. Das heißt, hier haben wir Überwachungsgeradenstellungen, aber eben auch aus Übernahme von Schutzfunktionen und gehen weiter in der Prüfung einer fahrlässigen Unterlassensverantwortung. Und da ist zentral für das Fahrlässige natürlich die objektive Sorgfaltspflichtverletzung.

16:58Charlotte Schmitt-Leonardy Wir haben oben gesagt, er hat es ja nicht mit Absicht gemacht, er wollte es nicht. Das ist eine fahrlässige Verantwortung. Und da können wir... An ganz vielen Aspekten, die würde ihnen auch der Sachverhalt schenken. Also da wird der Sachverhalt oft spezifisch, damit sie mit dem Sachverhalt arbeiten können.

17:14Charlotte Schmitt-Leonardy Letztlich habe ich aber einiges dazu schon gesagt. Das heißt, in dem Moment, wo A die Durchführung der OP übernimmt, obwohl er übermüdet ist, obwohl er nicht mehr gerade ausdenken kann, also obwohl vorhersehbar ist, dass er nicht in der Lage sein wird, bei 100 % zu sein. Das, was ich am Anfang der Folge gesagt habe, wir kommen beide aus einem sehr anstrengenden Tag und wir wollen aber trotzdem, dass die Folge gut ist.

17:37Charlotte Schmitt-Leonardy Und ja, deswegen habe ich auch gesagt, los, jetzt die nächsten zwei Stunden müssen gut funktionieren. Und wenn man dazu nicht in der Lage ist, sollte man keine Knie aufschneiden und nicht aufpassen.

17:48Marc Dass irgendwie… bin ich froh, dass wir nur podcasten.

17:51Charlotte Schmitt-Leonardy Ja, aber ehrlich gesagt, ach, das gibt mir gerade die Gelegenheit, was zu sagen. Vielleicht habe ich es schon mal gesagt, please bear with me oder sehen Sie mir das nach, aber nur weil bei uns kein Blut spritzt, das sage ich meinen Studierenden ganz oft, bei uns Juristen. Heißt das nicht, dass wir nicht genauso viel Schaden im Leben eines Menschen anrichten können, wenn wir einfach unseren Job schlecht machen?

18:11Charlotte Schmitt-Leonardy Schlechter Pflichtverteidiger, das bedeutet vielleicht Knast, schlechter Rechtsanwalt im Bereich des Familienrechts, das bedeutet einen Sorgerechtsstreit, der zu Ungunsten vielleicht der Kinder so ausgeht, dass die wiederum jahrelang traumatisiert sind. Also nur weil bei uns kein Blut spritzt, sollten wir uns nicht davon, sozusagen von diesem Maßstab freisprechen, immer bei 100 % zu sein.

18:33Charlotte Schmitt-Leonardy Und es ist auch ein guter Maßstab bei Podcast-Folgen. Jedenfalls, ich nehme es mir immer vor. Anyways, aber bei Knien und Blut und Drähten erst recht und insofern ist hier, die Überwachungspflicht, überhaupt die Übernahme einer OP trotz Müdigkeit und dann die Überwachungspflicht gegenüber dem K. Am Ende jeder OP diese redundanten Schritte, die Gott sei Dank checkt man alles zweimal oder dreimal.

19:04Charlotte Schmitt-Leonardy Bei jeder Flugreise bin ich froh drum, dass nicht einer nur verantwortlich ist, sondern es diese redundanten Systeme gibt. Die gibt es ja aus einem guten Grund. Und wenn man das nicht macht, begeht man eben eine Sorgfaltswidrigkeit. Ich sage das, auch das möchte ich explizit machen, bei allem Respekt und aller Wertschätzung vor diesen super überarbeiteten Ärzten.

19:24Charlotte Schmitt-Leonardy Ich wüsste nicht, wie ich das machen würde. Also das System drückt da echt stark auf die. Und trotzdem finde ich es angemessen, bei diesem Maßstab zu bleiben. Du musst in der Lage sein zu performen, weil sonst kommen solche Dinge raus wie der Vater deines Freundes und das ist inakzeptabel. Okay, genau. Also mehrfach gesagt, er kann sich nicht entlasten über den Vertrauensgrundsatz, indem er sagt, naja, der Herr K. hätte ja irgendwie sich verkehrsgerecht verhalten sollen, sondern er musste mit Fehlern rechnen.

19:53Charlotte Schmitt-Leonardy Im Bereich der horizontalen Arbeitsteilung wäre das was anderes. Da könnte er sich entlasten, indem er sagt, nee, nee, nee, meine Kollegen müssen irgendwie Liga Artis handeln. Also ich muss jetzt nicht den Anästhesisten permanent überprüfen bei seiner Arbeit, wenn ich Chirurg bin. Aber es ist im vertikalen Verhältnis wirklich was anderes, gerade Chefarzt, nichtärztliches Personal, da musst du auf Zack sein, da kannst du dich nicht entlasten.

20:16Charlotte Schmitt-Leonardy Also und hier nochmal Examenshinweis, horizontale und vertikale Arbeitsteilung, das ist examensrelevant, Grundlage im Medizinstrafrecht und die horizontale Arbeitsteilung spricht regelmäßig für die Anwendbarkeit des Vertrauensgrundsatzes, die vertikale Chefuntergebener spricht regelmäßig für Organisations-, Anleitungs- und Überwachungspflichten und das ist eine Abgrenzung, die wird Ihnen begegnen bei Fahrlässigkeit. und Unterlassensdelikten.

20:48Charlotte Schmitt-Leonardy Jetzt könnte man, wenn man Verteidiger wäre, dieses Arztes noch sagen, ja, objektive Zurechnung, ich habe das im Studium gehört, aber nie so richtig verstanden oder einen Sinn darin gesehen, das ist jetzt meine Chance, den jetzt rauszuhauen, den Arzt, indem ich das Dazwischentreten Dritter, das ist so eine Kategorie, die man, im ersten Semester, aber auch im ersten Examen manchmal abfragt, das nehme ich jetzt als Joker-Karte.

21:17Charlotte Schmitt-Leonardy Das heißt die Frage, ob die Zurechnung des Verletzungserfolgs gegenüber dem Arzt durch das Fehlverhalten des Krankenpflegers K. Ausgeschlossen würde, weil der macht ja sowas Eigenes, einen eigenen Fehler und das sind ja so Konstellationen des Dazwischentreten Dritters, das sind so Konstellationen, in denen nach der Gefahrschaffung durch den Täter eine weitere, eine andere Person in den Kausalfallauf eingreift und dadurch die Verantwortlichkeit für den Erfolg möglicherweise auf sich verlagert.

21:47Charlotte Schmitt-Leonardy Also könnte man irgendwie sagen, der A hat vor sich hin operiert, da hat der ja alles richtig gemacht, der hat aufgemacht, der war da so und dann lässt ja der K diesen Draht dort. Also das ist doch was, was danach kommt, dass es in der Zwischentretung tritt da. Aber wie sie hoffentlich jetzt auch direkt so.

22:04Charlotte Schmitt-Leonardy Also impulsmäßig fühlen, das wird ja im krassen Widerspruch zu allem stehen, was ich gerade gesagt habe. Also wenn man jetzt sozusagen über diese Karte die ganze vertikale Arbeitsteilung nochmal aushebeln könnte, nur weil was nachgelagert ist, das wird ja irgendwie gar keinen Sinn ergeben. Und so ist es natürlich auch.

22:25Charlotte Schmitt-Leonardy Und zwar mit dem Argument, dass hier gerade nicht ein außenstehender Dritter irgendwie nachträglich eigenverantwortlich in diesen Geschehensablauf reingegangen ist, eingegriffen hat. Genau das ist das hier nicht. Sondern hier ist es ja so, dass dieser Operationsablauf, in den K. Eingebunden war, von A. überwacht war, der K.

22:47Charlotte Schmitt-Leonardy Dem A. hierarchisch unterstellt war und sozusagen das alles im Rahmen der ganzen OP-Orga zu sehen ist. Das ist kein Dazwischentreten eines von außen kommenden Dritten. Das heißt, das Fehlverhalten des K begründete keine neue eigenständige Gefahr, sondern verwirklichte, lediglich das Risiko, das A durch eine ordnungsgemäße Orga und Kontrolle hätte verhindern sollen.

23:16Charlotte Schmitt-Leonardy Insofern, Sie merken, und das wird mein Examenshinweis noch mal abschließend, denn alles andere ist erfüllt, Rechtswidrigkeit, Schuld, Strafantrag. Sie merken, in solchen Fällen müssen Sie. Eine horizontale und vertikale Arbeitsteilung beherrschen. Sie müssen bei der Frage der objektiven Sorgfaltspflichtverletzung mit Begründungsaufwand rechnen, mit einer Arbeit mit dem Sachverhalt und sie dürfen sich auf der objektiven Zurechnungsebene nicht aus der Ruhe bringen lassen.

23:47Charlotte Schmitt-Leonardy Vielleicht ist so eine Nebelbombe dann im Sachverhalt irgendwie eingebaut. Ach ja, aber das ist ja ein Dritter, also dass das irgendjemandem in den Mund gelegt wird. Das davon nicht aus der Ruhe bringen lassen, sondern wirklich dem Chefarzt die Orga-Kontroll- und Überwachungspflichten zurechnen. Und die Grenzen, die auf dem Vertrauensgrundsatz beruhen, die man aus anderen, Kontexten kennt, die wirklich bei horizontaler Arbeitsaufteilung belassen.

24:15Marc Lass mal kurz rauszoomen. Wenn ich diese Klausur vor mir hätte, so eine strategische Überlegung im Examen. Ich weiß genau, wie ich da vor Jahren gesessen hätte. Da hätte gesagt, oder hätte gedacht, das ist doch total klar. Also das Erste da mit dem Arzt, da mit dem drin vergessen, das schreibst du jetzt schnell so runter.

24:35Marc Und die Musik spielt auch hier bei dem zweiten Tatkomplex, wo wir jetzt gleich zukommen. Und wir reden jetzt aber, wenn es geschnitten ist, knapp 20 Minuten, ja gute 20 Minuten darüber. Das ist jetzt auch eine Musterlösung und ist schon klar, aber ich will sagen, da steckt mehr drin und hier kann man mit in Anführungszeichen einfachem juristischen Handwerkszeug, aber ich sag mal mit am Schema entlang arbeiten, korrekt subsumieren, lebensnah die Sachen auslegen, kannst dir so viele Korrektoren glücklich machen, wo vielleicht in der einen oder anderen Klausur, wie ich die dann an der Stelle wahrscheinlich geschrieben hätte, so steht, ja, war so und so und check, check, weil man will ja jetzt irgendwie zu Tatkomplex 2 kommen.

25:16Charlotte Schmitt-Leonardy Zur zweiten OP, das ist total verständlich. Und diese Überlegungen sind oft ein Faktor in der Auswahl der Themen, die ich hier besprechen will, weil ich nämlich genau das denke und mir oft auffällt, dass sie zu dieser zweiten OP springen wollen, weil das irgendwie nahe liegt und weil, und das ist ein wichtiger Punkt, den du ansprichst, Weil gerade im Strafrecht, AT liegt so weit zurück, man sich noch so ein bisschen auf so eine naturalistische Betrachtungsweise verlässt, auf so ein Judiz, das aber sehr in der Realität, ach ja, das war ja der K, das war ja nicht der Arzt.

25:52Charlotte Schmitt-Leonardy Ach ja, gut, dann schreibe ich so ein bisschen drum rum und dann gibt es noch dieses Ding, was ich am Anfang gesagt hatte, dass diese AT-Aspekte zu kombinieren, das bringt einem so einen Knoten in den Hirn und dann übersieht man das. Aber letztlich gerade horizontale und vertikale Arbeitsteilung, Klassiker im Medizinstrafrecht, das wird jeder hören wollen, der so eine Klausur stellt.

26:12Charlotte Schmitt-Leonardy Oder auch 2,29 kombiniert mit 13. Auch so ein AT-Klassiker, sagen wir mal für einen Prof, der einfach gern Dogmatik macht, sieht der gern. Das heißt, das ist jetzt einfach in 20 Minuten mal nochmal so den Horizont erweitert, hoffentlich gerade irgendwie beim Sport oder beim Kochen für sie abends und plötzlich haben sie Werkzeug in der Hand und Rüstzeug, um sich gegen diese so ein bisschen fiesen Konstellationen, die man eben nur sieht, wenn man vorher drüber nachgedacht hat.

26:40Charlotte Schmitt-Leonardy Die sieht man nicht, wenn man einfach denkt, das war der K, naja gut, der wird wahrscheinlich vor Gericht stehen, dann kommt man nicht drauf.

26:46Marc Ja. Okay, dann an der Stelle sauber arbeiten. Rechtswidrigkeit, Schuld, Strafantrag, Ergebnis plus, plus, plus. Ich glaube, wir können zu Tatkomplex 2 springen.

26:57Charlotte Schmitt-Leonardy Zur zweiten OP, unter Vorspiegelung falscher Umstände. Er hat ihm natürlich nicht gesagt, upsie, wir haben ein Draht vergessen, sondern er hat da irgendwas gefaselt von irgendwelchen Wassereinlagerungen. Und da gehen wir rein, also da geht er in eine OP vorsätzlich und das sind auch absolute Klassiker, im Bereich Körperverletzungsdelikte und Pflichtfach im Examen, nicht nur medizinstrafrechtlicher Schwerpunktbereich, das erste aber im Übrigen auch nicht.

27:25Charlotte Schmitt-Leonardy Das heißt, sie gehen in eine Strafbarkeit nach 2023, da ist schon das erste klassische Problem. Also nachdem körperliche Misshandlungen und Gesundheitsbeschädigungen bejaht wurden mit den Argumenten, die ich eben gesagt habe, müssen Sie das Problem des ärztlichen Heileingriffs thematisieren? Und das ist ein altes Problem, das heißt, kann ein ärztlicher Eingriff, eine medizinisch indizierte Vorgehensweise, also ich mache es, um zu heilen, um zu retten, kann das wirklich eine Körperverletzung sein?

27:57Charlotte Schmitt-Leonardy Und da gab es im Laufe der letzten Jahrzehnte wirklich ein Pushback, insbesondere von Seiten der Literatur, von denen eine, sozusagen ein Meinungsstrom, immer gesagt hat, eine Legeartist durchgeführte Heilbehandlung, ein Heileingriff kann schon tatbestandlich keine Körperverletzung sein. Warum? Weil der Körperzustand sich, wenn man das einer Gesamtbetrachtung unterzieht, sich der Körperzustand nicht verschlechtert. Im Gegenteil, der verbessert sich ja.

28:27Charlotte Schmitt-Leonardy Also man wird gesund, man wird geheilt. Das ist ja gerade keine Gesundheitsbeschädigung, sondern eine Heilung. Insofern tatbestandlich schon keine Körperverletzung. Hier würde die zweite OP der Entfernung dieses Fixierungsdrahts dienen und damit zur Beseitigung dieser Schmerzen, der Beschwerden. Also hier würde auch dieser Gesundheitszustand letztlich verbessert.

28:51Charlotte Schmitt-Leonardy Die zweite Ansicht in der Literatur, die kommt am gleichen Ziel raus. Nimmt so eine Zusatzvoraussetzung rein, entscheidend ist, ob der Eingriff erfolgreich war. Das ist also die sogenannte Erfolgstheorie, die sagt, also bei einer ganzheitlichen Betrachtung kann ich keine tatbestandliche Körperverletzung haben.

29:12Charlotte Schmitt-Leonardy Wenn tatsächlich das körperliche Wohl bewahrt wurde. Also die versuchen die Tür aufzumachen für misslungene Eingriffe, die wollen die dann schon tatbestandlich zur Körperverletzung machen und gehen dann in die Einwilligung. Aber alles, was heilt, kann tatbestandlich keine Körperverletzung sein. Wer jetzt, also auch hier in der Konstellation Draht raus, Schmerzen weg, keine Körperverletzung, tatbestandlich.

29:35Charlotte Schmitt-Leonardy Die Rechtsprechung und Teile der Literatur und hier, ich gebe Ihnen nie vor, in welche Richtung Sie gehen sollen, aber ich akzentuiere schon, auch wenn das Meinungen manchmal sind, denen ich nicht folge hier, zufälligerweise folge ich der, aber ich sage Ihnen trotzdem immer, was ist die Gewinnermeinung?

29:50Charlotte Schmitt-Leonardy Sie werden von Praktikern geprüft, das muss man zur Kenntnis nehmen, es nützt Ihnen nichts, dass ich aus meinem Elfenbeinturm hier irgendwie die schöne neue Welt verkünde, wie ich sie sehen will und Sie dann reihenweise irgendwie damit an die Wand fahren. Also die Rechtsprechung sagt, jede ärztliche Maßnahme, die die körperliche Integrität berührt, ist eine Körperverletzung. Und es ist wurscht, ob der Eingriff erfolgreich war oder erfolgslos oder kunstgerecht oder fehlerhaft.

30:16Charlotte Schmitt-Leonardy Wir brauchen immer eine Rechtfertigung. Das heißt, auch eine gut gemeinte Legeartist durchgeführte, von einem Arzt zum Heilen unternommene Operation ist erstmal tatbestandlich eine Körperverletzung. Da ist so ein bisschen ein Störgefühl drin, dass sozusagen der heilende Arzt und der verletzende Messerstecher, dass die irgendwie auf der Tatbestandsebene gleichgesetzt werden.

30:45Charlotte Schmitt-Leonardy Aber da muss man einfach sehen, dass der Arzt im Gegensatz zum Beispiel zu diesem, Jack-the-Ripper-Typ immer grundsätzlich gerechtfertigt handelt und dann ohnehin straflos ist. Ich verstehe den Punkt, dass man sagt, es ist reichlich spät, aber ich sehe die Zweckmäßigkeit. Man macht eben oft den Bauch auf und schneidet mit dem Skalpell.

31:06Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist alles eine Körperverletzung. Damit sind wir bei 2023. Da sind wir eigentlich in einem relativ unbestrittenen Bereich. Heileingriffe sind tatbestandliche Körperverletzungen nach Ansicht der Rechtsprechung, und einem Teil der Literatur. Und kontroverser ist es, ob jetzt das Skalpell ein gefährliches Werkzeug ist.

31:29Charlotte Schmitt-Leonardy Also 2.24.1 Nummer 2, Alternative 2. Da hatten wir einen Trend, der scheint mir jetzt sich umzukehren oder zumindest gibt es so Hinweise darauf. Was meine ich damit? Zunächst mal, und auch das, wir debattieren hier nicht über das Recht, auch wenn ich das total gerne mache, wir müssen Definitionen können, sie müssen den Abhackreflex des Korrektors auch in der Klausur auslösen.

31:57Charlotte Schmitt-Leonardy Das heißt, ein gefährliches Werkzeug, Sie checken sich alle. Ist ein beweglicher Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Verwendung, als Angriffs- oder Verteidigungsmittel im konkreten Fall geeignet ist, erhebliche Verletzungen durchzuführen. Wir haben hierüber schon gesprochen in einer früheren Folge.

32:18Charlotte Schmitt-Leonardy Es geht darum, wirklich die Intensität der Körperverletzung zu steigern durch dieses gefährliche Werkzeug. Und da war ganz lange, und das kann man als kontraintuitiv ansehen, da war ganz lange die Auffassung der Rechtsprechung, gibt es noch eine Entscheidung aus 78, NJW 78 1206, dass man sagt, nee, ärztliche Instrumente sind keine gefährlichen Werkzeuge.

32:48Charlotte Schmitt-Leonardy Es ging also da der Literatur schon darum, mit der Rechtsprechung wirklich zu verengen und zu sagen, also den Schritt gehen wir nicht. Es ist eine Körperverletzung, aber es ist nicht ein gefährliches Werkzeug. Und das scheint jetzt so ein Tick anders zu werden. Da gibt es eine Entscheidung vom OEG Karlsruhe in STZ 2022, Seite 687.

33:17Charlotte Schmitt-Leonardy Das war jetzt eine Konstellation, in der es kein Legeartes geführter Eingriff war, aber da wurde 2024 eins Nummer 2 dann plötzlich bejaht. Weil man gesagt hat, objektiv geeignet, erhebliche Verletzungen herbeizuführen, da will ich eigentlich dabei sein. Und der BGH hat das auch wieder für medizinisch nicht indizierte Eingriffe bestätigt in der NSTZ 2024, Seite 355.

33:50Charlotte Schmitt-Leonardy Es könnte also sein, oder die Begründung lässt den Schluss zu, dass der BGH offen ist dafür, dass das auch bei medizinisch indizierten Eingriffen in der Zukunft so sein könnte. Dass wir also wirklich ganz konsequent werden. Es ist eine Körperverletzung und wenn ein Skalpell mit im Spiel ist, ist es halt auch eine gefährliche Körperverletzung.

34:12Charlotte Schmitt-Leonardy Oft natürlich weiter für die Rechtfertigung. Aber da scheint sich was zu verändern. Haben wir auch in der früheren Podcast-Folge schon mal besprochen. Also da nochmal zurückhören, wenn Sie gar nichts mehr damit anfangen können. Genau, gemeinschaftliche Begegnungen. Also das kann ja mal der Fall sein, wenn es mehrere sind. Das ist hier nicht, weil hier gab es sozusagen offensichtlich, im Sachverhalt irgendwie kein weiter mitwirkendes Personal.

34:38Charlotte Schmitt-Leonardy Das heißt hier subjektiver Tatbestand. Er wollte das, er wollte operieren, um den Draht rauszunehmen. Und dann kommen wir zu diesem Punkt, zu dem du vielleicht gesprungen wirst in deiner Examensklausur. Naja, mach das ja aber ertäuscht. Also da ist doch irgendwas mit der Einwilligung. Das passt doch irgendwie nicht.

34:52Charlotte Schmitt-Leonardy Und da hättest du völlig recht. Wir kommen also in der Rechtswidrigkeit zu einem Rechtfertigungsgrund, der super wichtig ist. Die rechtfertigende Einwilligung, super wichtig und doch gesetzlich nicht verankert. Müssen sie also wissen, dass es eine Einwilligung gibt im Bereich der Rechtswidrigkeit. Und zunächst mal bei allen Einwilligungen müssen sie sich überlegen, ist das ein disponibles Rechtsgut, darf ich darauf verzichten.

35:16Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist zum Beispiel bei Rechtsgütern, die die Allgemeinheit betreffen, nicht der Fall. Sie können nicht im Straßenverkehr einwilligen, dass andere gefährdet werden, leuchtet irgendwie ein. Hier bei der Körperverletzung ist das prinzipiell möglich. Da gibt es eine kleine Grenze in 228, also nochmal so eine moralische Komponente.

35:34Charlotte Schmitt-Leonardy Nicht alle Körperverletzungen sind einwilligungsfähig. Da gibt es manchmal bei der Sittenwidrigkeit Diskussionen bei bestimmten Sportarten und so weiter. Aber grundsätzlich dürfen sie einwilligen. Das Rechtsgut ist disponibel und sie müssen einwilligungsfähig sein. Da gibt es auch ein paar Kontroversen, werden wir nachher nochmal in einem Fall darauf eingehen, ob man tatsächlich einsichts- und urteilsfähig ist.

36:01Charlotte Schmitt-Leonardy Da gibt es ein bisschen mitgeistige Reife und das Alter ist auch nicht Stabe. Jetzt irgendwie begrenzt. Aber auch hier klar kein Problem. Das ist ein erwachsener, grundsätzlich einwilligungsfähiger Patient, der das machen konnte. Aber, und das ist hier der Knackpunkt, eine Einwilligung darf nicht an wesentlichen Willensmängeln leiden.

36:23Charlotte Schmitt-Leonardy Und da ist gerade bei ärztlichen Eingriffen darauf zu achten, dass der Patient aufgeklärt wird. Deswegen müssen wir immer so wirklich seitenweise Formulare durchlesen. Es gibt ein Aufklärungsgespräch. Das ist super wichtig, um das Selbstbestimmungsrecht des Patienten voll zur Geltung zu bringen. Der muss also wirklich verstanden haben, das sind die Risiken, darauf lasse ich mich ein. Das ist der Grund für meine OP-Fraktion.

36:47Charlotte Schmitt-Leonardy Und insofern ist da der Schwerpunkt und Begründungsaufwand in so einer Klausur. Hier sagt der Arzt, es ist Wassereinlagerung und in Wirklichkeit ist es ein vergessener Fixierungsdraht. Das ist eine echte gravierende Täuschung über Umstände, die für eine Entscheidung des Patienten sehr wesentlich sind. Und das schenkt Ihnen dann der Sachverhalt manchmal auch und so in diesem Fall auch.

37:12Charlotte Schmitt-Leonardy Das hätte er ja nie gemacht, wenn er das gewusst hätte. Hätte er doch nie. Und in diesem Haus auf gar keinen Fall. Das wird Ihnen der Sachverhalt auch oft mitgeben. Das gibt mir aber die Möglichkeit, nochmal ein kleines Exkursfenster aufzumachen. Darum geht es ja dann oft auch in dem Podcast. Da kann mal eine Konstellation, das wäre schon ein bisschen...

37:30Charlotte Schmitt-Leonardy Nicht sehr nett in der Examenskonstellation, aber dafür ist irgendwie alles möglich, finde ich, im Staatsexamen derzeit. Die Aufklärungspflicht bei sogenannten Neulandmethoden, bei so experimentellen, neuen Herangehensweisen. Und da sagt man, eine rechtfertigende Einwilligung setzt eben voraus, dass man so eine hinreichende Informationsgrundlage hat.

37:56Charlotte Schmitt-Leonardy Das heißt, wie groß muss die sein? Ich kann natürlich. Kein Medizinstudium verlangen, um irgendwie einzuwilligen, aber es muss irgendwie alles, was relevant ist und da können wir auch zivilrechtliche Grundsätze der Aufklärung heranziehen. Natürlich in dem Maße, in dem das sozusagen, also wir müssen immer schauen, Zivilrecht und Strafrecht haben unterschiedliche Funktionen, aber letztlich das Zivilrecht ist da sehr ausziseliert. Wir können uns daran orientieren.

38:23Charlotte Schmitt-Leonardy So würde es dann in der Klausur wahrscheinlich beschrieben. Und letztlich muss man sagen, die Patientenautonomie wird wirklich groß geschrieben. Das heißt, der Patient muss insbesondere über die mit der geplanten Behandlung verbundenen Risiken. Und auch über mögliche behandlungsbedingte Folgen informiert sein, sofern das aus Sicht eines verständigen Patienten in der konkreten Situation, unter Berücksichtigung seiner individuellen gesundheitlichen und persönlichen Umständen als wesentlich anzusehen sind.

38:54Charlotte Schmitt-Leonardy Und du merkst, es ist halt wieder auch so eine, da ist ja offen für alles und da kann man viel interpretieren, aber das braucht man natürlich auch. In einem Kontext, wo alle OPs potenziell gefährlich sind, wo Patienten vielleicht auch Hypochonder sind, wo Patienten vielleicht auch klagen. Also es ist ja von allen Kontexten her gefährlich, es ist ja auch nicht leicht ein Arzt zu sein.

39:17Charlotte Schmitt-Leonardy Insofern sind das ein bisschen wachsweiche Formulierungen, aber nehmen Sie sich so eine, wie ich sie jetzt gerade genannt habe und überlegen Sie sich, wenn Sie sich experimentell behandeln lassen, also Neulandmethoden. Was wäre das? Was wäre relevant, wesentlich aus Sicht eines solchen Patienten? Und da kann man natürlich nichts so ganz Genaues sagen, aber entscheidend wäre, ob der Behandler aus Ex-Anti-Perspektive, unter Berücksichtigung eines berechtigten Sicherheitsinteresses eines Patienten ernsthaft damit rechnen muss, dass die neue Methode in wesentlicher Weise von etablierten Verfahren abweicht oder mit bislang unbekannten Risiken verbunden sein kann.

40:01Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist so ein bisschen die Marschrichtung. Das heißt, wenn er sieht, es gibt sozusagen die konservative oder traditionelle Herangehensweise an so eine OP oder an so eine Behandlung, und er sieht, okay, also ich habe eine neue Behandlungsmethode, aber letztlich ist da nicht viel mehr Risiko dabei, der, sozusagen der Profit davon kann wirklich größer sein.

40:23Charlotte Schmitt-Leonardy Und jetzt dieser Patient, jung, sportlich und so weiter, der wird gar nicht den Unterschied merken. Ist das was anderes, als wenn er sagt, das ist diese neue experimentelle Droge und ich wollte immer schon darüber schreiben und ich teste das jetzt einfach. Ja, die hat ein Herzproblem, die Frau und ist übergewichtig, hat Diabetes. Aber ich versuche es jetzt einfach trotzdem. Wird schon gut gehen.

40:41Charlotte Schmitt-Leonardy Also das sind jetzt Konzertationen, die so ein bisschen akzentuiert sind, aber da…. Auf sozusagen Aufmerksamkeit hinlenken. Okay, das also nochmal als Hinweis für diese Einwilligung. Ansonsten frei von Willensmängeln und hier völlig klar, das war ein wesentlicher Umstand. Darüber wurde er getäuscht, hätte er nicht mitgemacht.

41:00Charlotte Schmitt-Leonardy Jetzt könnte aber der ein oder andere von Ihnen sagen, tja gut, aber mutmaßlich hätte er ja eingewilligt. Das ist ja, also die mutmaßliche Einwilligung ist so eine Figur, die es gibt, die ist subsidiär zur Einwilligung. Und da ist schon die Antwort auf die Frage, die ich gleich stellen würde. Kann man das so machen? Antwort nein.

41:19Charlotte Schmitt-Leonardy Wenn Sie eine Einwilligung oder einen Hinweis auf eine Disposition haben, können Sie nicht diesen Trick, ich habe ihn immer sozusagen den Übermutter-Trick genannt, so im Sinne, ach du weißt nicht, was gut für dich ist. In Wirklichkeit willst du Folgendes. Das können Sie nicht machen. Das heißt, hier gibt es eine Täuschung über ganz wesentliche Umstände.

41:42Charlotte Schmitt-Leonardy Es fehlt also einer wirksamen Einwilligung, weil es gab keine wahren Tatsachen. Jetzt können Sie nicht hingehen und sagen, ja, aber die mutmaßliche, es wäre ja gut für ihn gewesen, den Draht muss man ja rausnehmen, also mutmaßliche Einwilligung plus. Das geht nicht. Wenn sie keine Einwilligung haben, können sie mutmaßen.

42:00Charlotte Schmitt-Leonardy Aber wenn sie eine Einwilligung in eine andere Richtung haben oder eine erschlichene, sozusagen nicht wirksame Einwilligung, können sie diesen Übermutter, ach du weißt nicht, was gut für dich ist, ich entscheide das für dich, den Trick können sie nicht machen. Genau, jetzt gibt es noch eine dritte Einwilligungsform, die bitte Vorsicht, sonst nirgendwo relevant wird, außer im medizinstrafrechtlichen Bereich.

42:21Charlotte Schmitt-Leonardy Also da bitte zurückhaltend sein und auch nicht sozusagen in allen Konstellationen nennen. Das nennt man die hypothetische Einwilligung. Da fragt man uns, das ist wirklich nur in diesem Medizinkontext, auch wenn die Aufklärung pflichtwidrig war, aber der Patient, wenn es wahrheitsgemäß gewesen wäre in der Aufklärung, dennoch einer Legeart des durchgeführten Operationen zugestimmt hätte, dann könnte man in eine positive Einwilligung kommen.

42:55Charlotte Schmitt-Leonardy Also wir haben irgendwie einen Fehler in der Aufklärung, aber der Patient hätte ja gesagt, wenn er gewusst hätte und es wäre Legeart ist, also gut gelaufen, ein guter Heilangriff gewesen. Warum? Weil bei diesem ganzen Papierkram gibt es wirklich ganz viel Raum für, Fehler und manchmal ist das so Pille-Palle-Kram.

43:12Charlotte Schmitt-Leonardy Dann hat er halt nicht unterschrieben auf Platz 25a, aber eigentlich hätte er das gemacht und es ist Legeart, da muss Raum für Fehler sein. Und genau das ist im Grunde die Marschrichtung der Rechtsprechung. Das heißt, eine hypothetische Einwilligung liegt vor, wenn der Einwilligende zwar nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurde, es wurde was vergessen, aber er hätte eingewilligt, wenn er ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre.

43:38Charlotte Schmitt-Leonardy Das betrifft oft irgendwie Sachen, die nicht so, wie soll ich sagen, nicht so wichtig sind. Und ein vernünftiger Patient hätte gesagt, klar, mache ich, ja sicher. Aber es ist wirklich wichtig, dass Sie dann checken, was im Sachverhalt steht. Das heißt, hätte er hypothetisch eingewilligt, wenn er das gewusst hätte?

44:00Charlotte Schmitt-Leonardy Und hier haben wir die Antwort. Wir haben die Antwort aus einer Ex-Post-Perspektive. Er hätte nicht eingewilligt. Das schenkt Ihnen der Sachverhalt. Er hätte nicht vertraut. Er wollte nicht mehr in diesem Haus, wo man belogen wird. Er hätte nicht eingewilligt. Wenn Sie diese Info oder so eine Andeutung haben, können Sie da nicht hinspringen.

44:19Charlotte Schmitt-Leonardy Keine hypothetische Einwilligung. Ja, jetzt haben wir doch wirklich viele Fenster aufgemacht, aber ich hoffe, dass wir da bei dem ärztlichen Heileingriff jetzt, sagen wir mal, die examensrelevantesten Aspekte drin haben. Ich mache noch einen letzten Exkurs, den ich wichtig finde, weil das wieder so eine, So ein bisschen aktuelle Konstellationen betrifft, die Fixierung.

44:45Charlotte Schmitt-Leonardy Und die war jetzt in der Presse für Senioren. Das ist ja, das hits close to home for me. Meine Schwiegermutter, die ich sehr, sehr liebe, ist ja schwer demenzkrank und ich bin ganz oft im Seniorenheim. Da sind diese Fixierungsfragen extrem wichtig. Warum? Weil das ja natürlich eine Freiheitsberaubung ist. Also man würde jetzt sagen, ja wie, man macht jetzt hier ein bisschen eine Schlaufe irgendwie ans Handgelenk oder jetzt meine Schwiegermutter hat so einen Gurt, weil sie sonst aus dem Rollstuhl fallen würde.

45:14Charlotte Schmitt-Leonardy Nee, nee, nee, da brauchst du eine richterliche Genehmigung, das ist Freiheitsberaubung. Also wir sind hier im Bereich von 239, auch wenn das, was wir sehen, ein Gurt ist. Man ist da nicht eingesperrt in der Kiste, trotzdem Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung kann relevant sein. Und hier ein Fall, der examsrelevant sein könnte, nach dem herzchirurgischen Eingriff kann es sein, das ist halt ein wirklich krasser Eingriff, tiefe Narkose, und da gibt es so ein Risiko eines postoperativen Delirs.

45:47Charlotte Schmitt-Leonardy Also man flippt aus, weil es ist auch, oder auch wenn man in künstliches Koma versetzt wird, das ist offenbar ganz, ganz schlimm für die Menschen, daraus wieder aufzuwachen und dann schlagen die um sich und sind halt total krass drauf, bis die irgendwie nochmal. Hochkommen ins Bewusstsein. Und da hat der Arzt die Patientin aufgeklärt, dass eine Fixierung sinnvoll sein könnte, damit die auch sozusagen den Genesungsverlauf, nicht stört und die Patientin hat dann gesagt, ja okay, für den Fall der Fälle kann sie fixiert werden und jetzt ist es so, dass.

46:25Charlotte Schmitt-Leonardy Dieser Delir, also dieser Wahnsinn nach der OP, aufgrund von all diesen Narkosemitteln und so weiter passiert und sie versucht irgendwie sich die Katheter rauszuhauen, die rauszuziehen, die Schläuche und so weiter und sich umzubringen und flippt also komplett aus und sagt die ganze Zeit, sie will nicht fixiert werden, sie will nicht fixiert werden und kommuniziert das die ganze Zeit und der Arzt überhört das und sagt, ist mir jetzt ganz egal, was sie jetzt sagt, die hat, irgendwie vor vier Tagen gesagt, für den Fall der Fälle darf sie fixiert werden, ich ziehe das jetzt durch.

46:58Charlotte Schmitt-Leonardy Also er überhört das, es ist ihm egal, der will sich damit nicht auseinandersetzen. Und das ist wieder so eine Konstellation, die ich jetzt intuitiv als irgendwie Examenskandidatin auf gar keinen Fall richtig gelöst hätte. Weil da würde ich sagen, ja klar, die ist ja jetzt irgendwie irre. Warum soll ich denn jetzt auf die hören? Die hat doch vorher gesagt, es ist okay.

47:16Charlotte Schmitt-Leonardy Mit so einer Begründung kommst du natürlich aber auch ziemlich weit in die Eingriffsmöglichkeiten und so ist es auch. Das heißt, sie prüfen 239 an. Gehen zunächst auf den Zustand der S ein, also Opfer einer Freiheitsberaubung ist man nicht nur, wenn man rational dagegen spricht, sondern die Zurechnungsfähigkeit ist eher ein untergeordnetes Kriterium.

47:42Charlotte Schmitt-Leonardy Es genügt der vorhandene natürliche Wille zur willkürlichen Ortsveränderung. Man muss also nicht viel können, man muss nicht sehr rational sein, um einen entgegenstehenden Willen zu haben. Das ist kontraintuitiv vielleicht. Aber überlegen Sie mal, wer alles entführt werden kann. Das können auch Kleinstkinder sein oder Leute mit schweren geistigen Einschränkungen. Also es kommt hier nur...

48:05Charlotte Schmitt-Leonardy Auf den natürlichen Willen zur willkürlichen Ortsveränderung. Und das ist hier auch in einem postoperativen Delir gegeben. Sie wollte nicht, sie wollte nicht fixiert werden, sie hat sich dagegen gewehrt. Das reicht, der natürliche Wille. So, ist hier ein Mittel da, das geeignet ist, die Fortbewegungsfreiheit auszuschließen? Das habe ich eben schon beantwortet.

48:27Charlotte Schmitt-Leonardy Auch wenn es eine Schlaufe ist, auch das ist eine Freiheitsberaubung. Und jetzt der Kern der Frage, haben wir hier ein tatbestandsausschließendes Einverständnis? Danach suchen wir. Das kann grundsätzlich vorliegen, wenn die Tathandlung gegen oder ohne den Willen des Betroffenen geschehen muss. Und das ist hier sozusagen der Knackpunkt der Prüfung.

48:51Charlotte Schmitt-Leonardy Sie hat früher klar im Kopf gesagt, für den Fall der Fälle okay. Und im Moment gesagt, ich will nicht, ich will nicht, ich will nicht. Letzteres ist relevant, um die Antwort vorwegzunehmen. Das Einverständnis bei 239 muss bis zum Zeitpunkt des Rechtsgutseingriffs fortdauern und es kann jederzeit widerrufen werden.

49:12Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist das Kontraintuitive. Das heißt, selbst in diesem postoperativen Delir kann sie sagen, ich will es nicht und kann es ablehnen und das ist relevant. Der Zustand der Einverständnisfähigkeit hängt nicht irgendwie von einer hohen Rationalität ab. Sie wollte nicht, das war ihr freier Wille, das hätte respektiert werden müssen.

49:34Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist jetzt sozusagen problematisch und wird dann oft sehr, sehr umfangreich, habe ich ja eben gesagt, mit dem Seniorenheim, adressiert über richterliche Genehmigung. Da muss der Richter reinkommen, sich ein Bild machen, dann kann das mal anders sein. Oder parallel mit einer Patientenverfügung, die man dann selber aufgelegt hat und so weiter. Also so ein bisschen ähnlich, aber bei einem medizinisch indizierten Eingriff.

50:00Charlotte Schmitt-Leonardy Ist es eben nicht so, dass man direkt dorthin schriegt, das war sinnvoll und irgendwann hat sie zugestimmt. Das reicht nicht, das wäre unser Reflex, aber das reicht eben nicht, sodass hier kein tatbestandsausschließendes Einverständnis vorliegt, wenn sie im Moment wieder ruft. Und nochmal, kleine Erinnerung, Sie können auch wieder nicht diesen Übermutter-Trick machen mit, naja, aber das mutmaßliche Einverständnis, das wäre ja auf jeden Fall gegeben, es ist ja doch besser für Sie in dem Moment fixiert zu werden.

50:28Charlotte Schmitt-Leonardy Sie kann immer noch über ihre Fortbewegungsfreiheit disponieren. Und insofern braucht sie kein mutmaßliches Einverständnis. Sie hat ihren Willen in der Hand. Und dann fehlt nur noch die Vorsatzfrage, subjektiver Tatbestand. Und da hatte ich ja gesagt, der A hat das nicht irgendwie aus Versehen gemacht.

50:46Charlotte Schmitt-Leonardy Kann ja mal sein, dass er es nicht mehr wusste. Sondern er hat es einfach überhört. Er wollte sie fixieren. Da sind wir voll im Vorsatzbereich. Er hat es überhört. Diesen Widerspruch ist mir egal, ich gehe auf dieses Ding vor vier Tagen. Und der einzige Punkt, wo Sie vielleicht rauskommen, ist vielleicht so ein Verbotsirrtum und so weiter. Aber da wissen Sie ja auch, da ist die Schwelle hoch, um wirklich aus der Strafbarkeit zu kommen.

51:12Charlotte Schmitt-Leonardy So, jetzt haben wir eigentlich ziemlich lang doch über alles, was ein Arzt im und am Patienten so falsch machen kann, geredet. Das war jetzt Teil 1 dieser Mini-Mini-Mini-Series zu, wie könnte man das nennen, Verbrecherärzten?

51:29Marc Oh ja, dann kriegen wir wieder wilde Zuschriften.

51:33Charlotte Schmitt-Leonardy Oh nein.

51:34Marc Ja, du erinnerst dich an eine von neulich, die lassen wir aber mal off air.

51:40Charlotte Schmitt-Leonardy We love you, Medic Community, aber einige von Ihnen, ja, kommen mit dem StGB ins Gehege.

51:49Marc Genau, und damit euch das im Examen nicht passiert, hört ihr einfach weiter in diese schönen Podcast-Folgen rein. Vielen herzlichen Dank, Charlotte, dass du heute wieder dabei warst.

51:56Charlotte Schmitt-Leonardy Von Herzen gern. Ciao.