IME040: Vergessene Delikte (Teil 2), Heimliche Aufnahmen, Ausspähen von Daten, Begünstigung, Strafvereitelung, Bestechungsdelikte

0:10Marc Herzlich willkommen zu einer neuen Episode Irgendwas mit Examen mit Charlotte Schmidt-Leonardi. Hallo.

0:15Charlotte Schmitt-Leonardy Hallo Marc.

0:16Marc Ich habe so einen kleinen Battle hier. Ich will das immer schneller machen. Irgendwann versteht es niemand mehr. Schön, dass ihr wieder dabei seid. Irgendwas mit Examen für diejenigen, die vielleicht auch neu hier dabei sind, weil ihr uns bei Campus2Career auf YouTube zusammen mit Sven Störmann gesehen habt.

0:29Marc Irgendwas mit Examen ist unsere Serie, könnte man sagen, hier bei Irgendwas mit Recht, wo wir examensrelevante Themen besprechen. Das hat mal angefangen mit Frau Dauner-Lieb, wo wir viel Examens-Tipps gegeben haben. Dann haben wir dort eine Zivilrechtsreihe aufgesetzt, die läuft auch immer mal weiter.

0:44Marc Neue Folgen kommen dazu auch bald. Und zwischendurch haben wir uns gedacht, was es für Zivilrecht gibt, muss es natürlich auch für Strafrecht geben. Und daher sind wir jetzt hier auch schon in, ich müsste es jetzt gerade nachgucken, ich glaube Folge 20 rum fast auch.

0:58Charlotte Schmitt-Leonardy Könnte sein, wir haben echt schon einige.

1:01Marc Und besprechen eigentlich alles, was ihr für das Examen wissen müsst. Ihr könnt auch einfach Podcast hören, statt zu lernen. Das alleine wird wahrscheinlich, also statt zu lesen, müsste man eher sagen.

1:09Charlotte Schmitt-Leonardy Nein, ihr müsst weiter lesen. Nein, ihr müsst auch lesen.

1:14Marc Aber vielleicht ist es hier so, dass ihr das noch ein bisschen besser in Zusammenhang beigebracht bekommt.

1:19Charlotte Schmitt-Leonardy Habe ich manchmal den Eindruck. Das ist jedenfalls die Intention, ja. Und obwohl wir wirklich alle Examensthemen besprechen wollen, bis zum Ende sozusagen dieser Miniseries, das war mal die Ursprungsidee, es wird eine Maxiseries werden. Haben wir ganz bewusst mit Themen angefangen oder sprengen Sie so ein bisschen ein, die sonst hinten runterfallen könnten.

1:45Charlotte Schmitt-Leonardy Also es ist eine ganz bewusste Entscheidung, dass Sie einiges vom AT gehört haben, ganz zentrale Aspekte. So bauen Sie jede Klausur. Es gibt keine Examensklausur, die ohne AT auskommt. Deswegen ist das wirklich ganz stark präsent. Aber es gibt eben auch einen Grund dafür, dass wir noch nicht den Betrug im Überblick, Diebstahl im Überblick gemacht haben, sondern Folgen ein bisschen speziell bezeichnen, wie diese hier, vergessene Delikte, Teil 2.

2:15Charlotte Schmitt-Leonardy Wir hatten einen Teil 1 dazu gemacht und wir fangen bewusst damit an, denn das sind die Delikte, die manchmal auch von den Profs nicht thematisiert werden. Das halte ich für problematisch, um es mal so zu sagen. Wir sollten es auf die Reihe kriegen, Ihnen das ganze Strafrecht zu vermitteln. Aber es gelingt aus einer Vielzahl von Gründen manchmal nicht und es gelingt ihnen vielleicht in der Examsvorbereitung nicht, dass sie sagen, naja gut, also ich habe jetzt die großen.

2:45Charlotte Schmitt-Leonardy Themen durch, Betrug, Diebstahl, Delikte gegen die Person und alles nebenher, das wird schon nicht so drauf ankommen. Und das ist einerseits richtig, aber andererseits ist, und das ist mein Hinweis ja auch mit StPO und den Konkurrenzen. Sie machen so einen guten Eindruck, wenn Sie, und das ist mit wenig Aufwand zu machen und wir machen es jetzt hier in dieser Folge einmal fertig, wenn Sie einfach diese Delikte noch anprüfen.

3:13Charlotte Schmitt-Leonardy Und es ist, wenn man sich das genau anschaut, eigentlich nicht mehr als eine kenntnisreiche Lektüre des Gesetzestextes. Sie haben das Gesetz da und ich würde Ihnen jetzt auch schon den Tipp geben, in der Vorbereitung lesen Sie sich doch einfach mal das Inhaltsverzeichnis des StGBs durch, dass Sie einfach mal ein Gefühl dafür kriegen, was es jenseits von Diebstahl, Körperverletzungen und Mord noch so gibt.

3:41Charlotte Schmitt-Leonardy Und wenn Sie in der Klausur das Gefühl haben, das geht so ein bisschen in alle Richtungen, schlagen Sie dieses Inhaltsverzeichnis nochmal auf. Nur für ein paar Minuten schauen Sie, okay, was könnte hier einschlägig sein? Und habe ich das vielleicht bei der Schmidt-Leonardi schon mal gehört unter der Überschrift Vergessene Delikte Teil 2?

3:58Charlotte Schmitt-Leonardy Also zum Beispiel heute im Zentrum Verletzungen des persönlichen Lebens und Geheimbereiches. Es ist jetzt Paragraf 201, 202, das ist jetzt nichts, was Sie lernen, auswendig lernen, mit Definitionen wirklich versehen müssen. Aber wenn Sie einmal darüber nachgedacht haben und jetzt mit mir so ein bisschen vertieft ins Gesetz schauen und lesen, aufmerksam lesen, dann hinterlassen Sie einen super Eindruck.

4:23Marc Aber das ist gemein, weil normalerweise kann ich das ja aus dem Kopf, jetzt muss ich hier tatsächlich parallel das StGB öffnen auf meinem Laptop, weil es ist ja ein sozusagen Nischenthema, was aber deswegen umso wichtiger ist, weil ich muss bei der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 201 StGB wirklich auch mal erstmal ins Gesetz gucken, aber das ist wahrscheinlich ja auch in der Klausur eine gute Idee.

4:44Charlotte Schmitt-Leonardy Also grundsätzlich ist ein Blick ins Gesetz nicht zum Nachteil in keiner Klausur im Staatsexamen. Und wir sind manchmal so, ich kann mich erinnern, ich hatte das in den allerersten Klausuren, ich weiß nicht mehr, um was es ging, ich glaube eine verwaltungsrechtliche Definition. Und ich habe das meinem immer noch besten Freund Chrisé, auch nach so vielen Jahren immer noch mein bester Freund, und die Definition von, ich weiß nicht mehr, um was es ging. Und dann habe ich ihm das so vorgesagt und dann hat er gesagt, das steht im Gesetz, das brauchst du nicht auszudrücken.

5:14Charlotte Schmitt-Leonardy Oh, wow, gut. Also wir sind manchmal so fokussiert auf Definitionen und das ist auch gut und gerade im Strafrecht kommen sie mit dem Gesetz alleine nicht aus, aber …. Wie gesagt, dieser Reflex, schauen Sie ins Gesetz und setzen Sie jetzt hier gedankliche Anker und ich lese Ihnen hier die Formulierung des Gesetzes auch immer wieder durch.

5:31Charlotte Schmitt-Leonardy Starten wir mal mit 201, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ist ja nicht nix. Wer unbefugt das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder zweite Variante in Absatz 1 eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem dritten zugänglich macht.

5:54Charlotte Schmitt-Leonardy Wann kann Ihnen das begegnen? Das kann Ihnen im wirklichen Leben begegnen? Das hatte mich auf die Idee gebracht, weil wir einen Studenten hatten vor zwei Semestern, der so ein bisschen Schwierigkeiten in allen Vorlesungen gemacht hat und so aufgefallen ist und alle so ein bisschen Randale gemacht hat, und auch angefangen hat, Profs zu filmen, Studenten zu filmen und dann hieß es, ja, ja, das ist doch strafbar, das ist doch strafbar.

6:17Charlotte Schmitt-Leonardy Ja, nicht öffentlich gesprochene Wort, da ist schon der erste Hinweis. Das heißt, das hat mich auf die Idee gebracht, Klausurensteller könnten auf die Idee kommen, zum Beispiel in Konstellationen, wo Hausfriedensbruch eine Rolle spielt, wo ein Wohnungseinbruchdiebstahl zum Beispiel eine Rolle spielt.

6:34Charlotte Schmitt-Leonardy Also ein Dieb geht rein und kriegt aber mit, dass der Eigentümer zum Beispiel irgendwo ist und dort gerade irgendeinen Deal macht und filmt das, um ihn später zu erpressen oder so. Da auch an 201 denken. Das sind so Konstellationen, wo das vielleicht mal aufploppen kann.

6:48Marc Ich hatte eine ganz moderne Variante dieses Problems. Und zwar gibt es ja heutzutage viele KI-Agenten und Assistenten, die zum Beispiel ein Meeting danach gut zusammenfassen und sowas weiter verschicken. Und da musst du natürlich immer nach Einwilligung fragen.

7:04Charlotte Schmitt-Leonardy Ganz genau.

7:05Marc Und wenn du das nicht tust, bist du auch hier unterwegs.

7:07Charlotte Schmitt-Leonardy Sehr gut, ja, in der Tat. Und es gibt, wie ich neulich zu meiner Überraschung erfahren und sozusagen mit umgehen musste, auch Leute, die dich mit dieser Google-Brille aufnehmen und so weiter. Echt interessante, wenig schöne neue Welt nach Orwell und insofern für ihr Examen, warum soll das nicht kommen? Das sind Konstellationen, die den Klausurstellern begegnen und da müssen sie einfach mal ins Gesetz schauen. Was ist die Struktur, was will man schützen?

7:34Charlotte Schmitt-Leonardy Naja, das Recht auf Bestimmung der Reichweite der eigenen Äußerung, das ist APR aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit 1 Absatz 1 Grundgesetz. Auch für die mündliche Prüfung vielleicht mal interessant. Und es ist, das ist wichtig, in Nummer 1 des Absatz 1 nur das gesprochene Wort geschützt und zwar das nicht öffentlich gesprochene Wort.

7:54Charlotte Schmitt-Leonardy Also das, was für einen bestimmbaren individuellen Personenkreis bestimmt war. Eben nicht eine öffentliche Rede, die dann mitgeschnitten wird. Das kann manchmal ein Problem sein aus anderen Gründen, aber 201, die Strafbarkeit hat was mit dem nicht öffentlich gesprochenen. Wort zu tun, die auf einen Tonträger aufgenommen worden sein muss, das heißt die akustische Wiedergabe muss möglich sein und Dreh- und Angelpunkt, wo es eben ein Mini, wie könnte es anders sein, einen Mini-Streit gibt, es muss unbefugt sein.

8:27Charlotte Schmitt-Leonardy Da sagt die eine Ansicht, es muss ohne Wissen des Betroffenen sein, dann wäre die Konsequenz, dass bei Wissen des Betroffenen ein Tatbestands ausschließendes Einverständnis vorlege. Das ist tricky, wenn man es eben mitbekommt, aber nicht will. Und die herrschende Meinung nimmt das als Ausdruck einer allgemeinen Rechtfertigung und dann prüfen sie das in der Rechtswidrigkeit, das Unbefugte, so wie sie es kennen.

8:51Charlotte Schmitt-Leonardy In Nummer zwei ist sowohl, ich erinnere, eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem dritten zugänglich macht. Auch das ist strafbar. Da sind Täter sowohl der Hersteller als auch der dritte. Und gebrauchen ist eine Reproduktion durch Abspielen der Aufnahme, eine Reproduktion durch Erstellen von einer Kopie.

9:12Charlotte Schmitt-Leonardy Also ein Gebrauchen, wie es nahe liegt eigentlich nach ihrem Wortlautverständnis und einem dritten Zugänglichmachen ermöglichen des Gebrauchs. Dann haben Sie in Absatz 2 noch so ein bisschen Abhörgeräte und so weiter. Das ist ein bisschen weniger relevant. Es sind eben Abhörgeräte, die Sie eher so in der Spy-Welt haben, aber auch das gibt es ja manchmal.

9:34Charlotte Schmitt-Leonardy Und insofern wichtig ist vor allen Dingen, dass Sie sich bewusst machen, nur das gesprochene Wort, nicht öffentlich und unbefugt dann in der Rechtswidrigkeit. Einen Ticken weiter, 202, können Sie sich strafbar machen, wenn Sie sehr neugierig sind. Verletzung des Briefgeheimnisses, auch das ist wichtig.

9:57Charlotte Schmitt-Leonardy Nichts, was jemals im Zentrum einer Klausur stehen wird, wer unbefugt einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder sich eben Nummer zwei vom Inhalt unter Anwendung technischer Mittelkenntnis verschafft, wird auch mit Freiheitsstrafe bedroht.

10:14Charlotte Schmitt-Leonardy Und das ist nicht nur meine Präferenz der Welt, die Diskretion. Ich finde, wir sollten alle diskreter sein. Ich finde, dieses immer, ich erzähle es keinem weiter und schon wird es in die Welt geplärrt, ist was, was wir uns alle abgewöhnen sollten. Aber es ist eben auch tatsächlich etwas, das strafbar ist, das man einbauen kann. Zum Beispiel auch wieder in so einen Wohnungseinbruchsdiebstahl, wenn Sie irgendwie einen Brief sehen und denken, da ist vielleicht ein Testament drin und so.

10:40Charlotte Schmitt-Leonardy Also Recht am gedanklichen Inhalt eines Schriftstücks. Früher ein sehr, sehr hohes Gut, weil viel über Brief ging, die Kommunikation. Und insofern auch hier, das ist Dreh- und Angelpunkt, der Brief, die schriftliche Kommunikation.

10:54Marc Ich versuche mal eine Eselsbrücke zu bauen, weil ich glaube, also halb Eselsbrücke, der ein oder andere weiß das ja, dass man Briefe nicht öffnen darf von fremden Menschen sozusagen, jetzt wenn man die Norm noch nie gesehen hat, und ich glaube, viele haben schon mal überlegt, ob man das vielleicht gegen das Licht halten kann und so gucken kann, ob nicht doch zumindest irgendwie, man versteht, was das für ein Brief ist und manchmal sieht man dann ja so einen Absender, weißt du, wenn vom Nachbarn was eingeworfen wurde oder so und man macht es aber natürlich nicht auf.

11:21Marc Spannend finde ich hier, dass ja gerade nach Absatz 1 Nummer 2, eben auch in der Norm dieser Sachverhalt umfasst wird, nämlich dass auch derjenige, der sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses, Also, dass man da sagt, guck mal, ich war schon clever, ich wusste, ich darf das nicht, wollte es umgehen. Dann sagst du, na, ganz so clever warst du nicht, weil das genau darfst du auch nicht.

11:46Charlotte Schmitt-Leonardy Sehr schön und super, dass du, machen Sie sich hier Marc zum Vorbild, auch weitergelesen hast. Ich habe jetzt Absatz 1 thematisiert, einfach, dass sie es einmal gecheckt haben. Okay, es gibt sowas rund um das Briefgeheimnis, aber ganz wunderbar lesen Sie in Absatz 2. Man kann eben es nicht umgehen. Völlig richtig.

12:05Charlotte Schmitt-Leonardy Und die Kenntnisverschaffung, das Kenntnisverschaffen, da geht es nicht um das Verstehen des Inhalts, sondern um die visuelle Wahrnehmung. Argument ist, der Inhalt ist geschützt, ob jetzt der Intellekt des Straftäters in diesem Fall dafür ausreicht, es zu verstehen oder nicht. Fremde Sprache oder irgendwas, irgendein nerdiges Codier-Ding würde ich nicht verstehen, darf ich aber trotzdem nicht zur Kenntnis nehmen, wenn es nicht für mich bestimmt ist.

12:33Charlotte Schmitt-Leonardy Also hier im Blick behalten ist so ein bisschen oldschool, weil sie vielleicht, Briefpost gar nicht mehr in ihrem Leben haben, aber passt eigentlich als Übergang zum nächsten, nämlich 202a. Das wiederum dürfte ihre Welt vielleicht noch stärker berühren, das Ausspähen von Daten. Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt oder die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verpflichtet.

13:07Charlotte Schmitt-Leonardy Oder eben mit Geldstrafe bestraft. Und das ist im Grunde die Weiterentwicklung des Briefgeheimnisses in die aktuelle Welt. Wir haben ein Recht am gedanklichen Inhalt unserer Daten. Sie haben die Daten, die legal definiert sind in Absatz 2. Und das ist wiederum ein kleiner Trick und ein kleiner Merkposten, setzen Sie sich da einen gedanklichen Anker.

13:30Charlotte Schmitt-Leonardy Die Daten, die Sie hier in 202a haben, der vielleicht nicht so oft relevant ist in Absatz 2, das sind die Daten, die Sie brauchen für 269 StGB. Also schön hier so einen gedanklichen Anker setzen und schlauer sein als ich. Hier ist eine Legaldefinition, brauchen Sie gar nicht auswendig zu lernen. Und Tatbestand weiter relevant, was nicht für den Täter bestimmt ist.

13:53Charlotte Schmitt-Leonardy Also der Wille des Berechtigten ist entscheidend. Auch darüber werden wir nochmal sprechen, auch im Zusammenhang mit Computerbetrug und allem, was man so tun kann in der Welt der Nullen und Einsen. Und gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert ist etwas, wenn Vorkehrungen getroffen wurden, die objektiv dazu geeignet und subjektiv nach dem Willen des Berechtigten dazu bestimmt sind, den Zugriff auf die Daten auszuschließen oder zu erschweren.

14:17Charlotte Schmitt-Leonardy Was meine ich damit? Wie kann das in der Klausur kommen? Naja, Phishing-Mails. Das ist was, gegen das wir immer wieder gewarnt werden. Wir müssen auch immer irgendwelche Schulungen machen, die ich vielleicht oder vielleicht auch nicht pünktlich abschließe an der Uni. Was macht man, wenn man einen USB-Stick irgendwo findet? Naja, man macht den erstmal in seinen Computer rein. Nee, natürlich nicht.

14:37Charlotte Schmitt-Leonardy Klickt man auf Phishing-Mails? Nee, auch nicht. Aber die sehen teilweise täuschend echt aus und sind sozusagen wirklich schwer erkennbar. Das wäre so eine Konstellation in der Klausur.

14:47Marc Ja und also ich sehe die Welt ja sehr KI-ig mittlerweile.

14:50Charlotte Schmitt-Leonardy Ja wirklich?

14:51Marc Really?

14:53Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist mir neu.

14:54Marc Das wird halt auch wirklich wahnsinnig mehr. Also wer hier mal eine moderne Klausur stellen möchte, der macht das sofort. Also wir haben mittlerweile Homepages, die mit KI erstellt werden und die dann auch Behörden zum Beispiel kopieren. Und die sehen nicht nur täuschend echt aus, die sind dasselbe.

15:11Charlotte Schmitt-Leonardy Wow.

15:11Marc Ja, also du hast die richtigen Logos etc. Irgendwo gibt es immer eine Kleinigkeit. Spätestens, wenn irgendwo Geld fließen soll, wo du es merken kannst. Wenn dann halt die IBAN außerhalb der EU sitzt. Also keine IBAN ist, sondern ein Konto auf den Cayman Islands. Also wahrer Fall, den wir neulich bei...

15:27Marc From Campus to Career auch besprochen haben.

15:29Charlotte Schmitt-Leonardy Also kommt wirklich vor.

15:31Marc Ich will nur sagen, diese ganzen Delikte, die sind vielleicht nicht so unwichtig, wie man denkt, denn in dieser KIisierung der Welt jetzt haben wir ja auch eine gewisse KIisierung des Strafrechts.

15:41Charlotte Schmitt-Leonardy Absolut.

15:42Marc Und das könnte halt immer mal wieder eingebaut werden.

15:44Charlotte Schmitt-Leonardy Ganz genau und sie werden immer mehr Prüfer haben, die eben nicht sagen, ich prüfe im Winter AT und im Sommer BT oder so, sondern die einfach diese Welt zur Kenntnis nehmen und wenn sie zu denen gehören, die eben 202a nicht nur irgendwie finden im Gesetz, sondern auch tatsächlich anwenden können mit wirklich Minimalaufwand hier, dann machen sie natürlich einen mega Eindruck in der Klausur.

16:06Charlotte Schmitt-Leonardy Also das ist wirklich ein Investment aus meiner Sicht in diese vermeintlich unwichtigen Delikte, die allzu oft vergessen werden, vergessen in den Vorlesungen, aber auch vergessen in der Examensvorbereitung. Und bei diesen Phishing-Mails wird es eben auch hier wieder so ein Mini-Streit, wird es, wie soll ich sagen, wird es eine Gelegenheit geben zu argumentieren, ob Daten wie zum Beispiel Bankdaten und so weiter bei eigener Übermittlung an den Täter dann nicht mehr besonders gesichert sind, weil sie haben diese besondere Sicherung in der Norm.

16:40Charlotte Schmitt-Leonardy Und die andere Ansicht sagt. Trotz einer fehlenden besonderen Sicherung soll bei Verschaffung von Passwörtern eben dieser 202a greifen, weil die Passwörter wiederum eine Sicherung von Daten darstellen und kommt man an diese Passwörter, so überwindet man dann eben diese besondere Sicherung. Und da finde ich, sollte man sagen, dass der Tatbestand schon auch erfüllt ist, wenn eine besondere Sicherung nicht.

17:08Charlotte Schmitt-Leonardy Durch einen Täter wie dich, Marc, der sich auskennt und der das könnte, überwunden wird, sondern eben auch durch List diese Passwörter entlockt werden. Und insofern würde ich dazu tendieren. Und Sie können in beide Richtungen gehen. Haben Sie allerdings auf dem Schirm, dass 269 StGB Fälschung Beweis erheblicher Daten, ich hatte es eben schon genannt, da brauchen Sie ja auch den Absatz 2, dass das auch greift.

17:35Charlotte Schmitt-Leonardy Das heißt, wenn sie jetzt sagen, nö, ich will das eher eng halten, dann wäre nicht unbedingt eine Regelungslücke, dann können sie auf 269 gehen, das werden wir in der Folge vertiefen. Computerbetrug, 269, alles, was man sozusagen in der Nerd-Strafrecht-Kombination alles sich so ausdenken kann. Ich glaube, ich mache die Folge, ich konzipiere die auch mit dir, Marc.

17:56Charlotte Schmitt-Leonardy Dass dann ganz viele Konstellationen mehr in den Sinn kommen und wenn sie sagen, ich will den weiten Schutz, dann sind sie eh fein. Das wäre so der Mini-Streit. Ansonsten wie gesagt, Norm finden, in Ruhe lesen, sich an diese Aspekte erinnern und weiter geht's. Und wir springen auch direkt wirklich zu einem ganz anderen Thema.

18:16Charlotte Schmitt-Leonardy Und eine Norm, der sie vielleicht auch nicht begegnet sind, nämlich 257 StGB. Und jetzt lasse ich jeden mal sich checken, ob da schon eine Assoziation kommt. Das ist die Begünstigung. Was ist das? Und ist es ein Cousin zu Geldwäsche? Ist es eine Cousine von Hehlerei? Und die Antwort ist irgendwie schon. Schauen wir es uns an. Konstellation.

18:43Charlotte Schmitt-Leonardy M hat einen Kiosk ausgeraubt. Das ist ein Fall, den wir bei Jura Fuchs gefunden haben. Liebe Grüße an Jura Fuchs. Ich versuche ja auch so ein bisschen mehr zur Kenntnis zu nehmen, was es alles gibt, was ich alles nicht kannte. Er hat einen Kiosk ausgeraubt und glaubt, dass der Ladeninhaber ihn erkannt hat und ihm bald eine Hausdurchsuchung droht.

19:03Charlotte Schmitt-Leonardy Safe bet und bittet deswegen seinen Bruder, die Beute bei sich aufzubewahren. Oh, der in alles eingeweiht ist, versteckt die Beute und zwar genau aus diesem Grund in seinem Keller, um diese Beute eben vom Zugriff zu schützen. So und das ist jetzt direkt schreit nach Begünstigung. Natürlich hätten sie dann in so einer Klausur den ganzen Kram rund um den Kiosk. Sie hätten vielleicht eine Gewaltanwendung, sie hätten Raub, räuberische Erpressung, alle möglichen Klassiker-Konstellationen.

19:32Charlotte Schmitt-Leonardy Und dann denkt sich der Klausurersteller auch, ich baue noch schnell den Bruder ein. Das sind drei Sätze in der Klausur im Sachverhalt und schon können Sie hier einen guten Eindruck machen. Also, was ist mit dem O? Objektive Voraussetzung. Es muss eine rechtswidrige Vortat eines anderen geben. Es muss ein durch die Vortat erlangter, noch vorhandener Vorteil da sein.

19:53Charlotte Schmitt-Leonardy Und man muss Hilfe leisten bei der Vorteilsicherung. Und das alles muss man vorsätzlich und in der Absicht machen, Vorteil zu sichern. Schauen wir es uns an. Auch nochmal so ein Blick auf die Struktur. Um was geht es? In all diesen Delikten, auch bei Hehlerei, auch bei Geldwäsche, ist es so ein bisschen die Idee der Perpetuierung dessen, was vorher passiert ist.

20:19Charlotte Schmitt-Leonardy Es gibt eine Vortat und da ist schon ein Bruch mit strafrechtlich geschützten Rechtsgütern passiert und das Ganze wird abgesichert, verlängert, verwandelt. Das will der Gesetzgeber auch in den Griff kriegen und damit schützt er auch so ein Stück weit die staatliche Rechtspflege, also ein allgemein Interesse.

20:39Charlotte Schmitt-Leonardy Das nennt man ein Anschlussdelikt, das liegt irgendwie sehr nahe das Wort, Anschluss im Anschluss an eben die Vortat, also eine bereits begangene rechtswidrige Tat und es dient dazu dem Vortäter, die Vorteile seiner Tat zu sichern. Und insofern ist das eine sachliche Begünstigung und ich lasse sie jetzt, ich habe jetzt von den Cousins und Cousinen Geldwäsche und...

21:02Charlotte Schmitt-Leonardy Hilerei gesprochen, zu denen machen wir gesonderte Folgen, da müssen wir in die Tiefe gehen. Jetzt spreche ich aber von, sagen wir mal, einem Stiefgeschwister. Ich weiß nicht, ob meine Metaphern so tragen, aber vielleicht helfen sie doch ein bisschen. Wenn wir jetzt hier eine sachliche Begünstigung haben, gibt es doch auch persönliche Begünstigungen, wo ich jemandem helfe, den ich mag, aber der auch irgendwie im Visier der Justiz ist. Was könnte das wohl sein?

21:28Marc Klümel im Rheinland.

21:32Charlotte Schmitt-Leonardy Genau und wenn wir es übersetzen ins StGB, dann müssen wir nur ein Paragraph weiterschauen, 258, das ist die sogenannte Strafvereitelung. Da schauen wir nachher auch nochmal drauf, das sind wirklich so Stiefgeschwister, also 257 sachlich, 258 eben persönliche Begünstigung. Schauen wir es uns an, denken wir nochmal an den Kioskraub und den Bruder, der hier hilft.

21:57Charlotte Schmitt-Leonardy Wir haben damit eine Tat, eine Vortat. Sie könnte nicht rechtswidriger sein. Es ist nicht nötig, dass sie schuldhaft begangen wurde. Es kommen alle Delikte in Betracht, sofern aus ihnen noch entziehbare Vorteile erlangt werden können. Also das, was nicht strafbar ist und das kommt aus dem Gedanken, den ich hier schon immer wieder genannt habe, ist die Selbstbegünstigung.

22:19Charlotte Schmitt-Leonardy Wenn ich es mache, um mir den Vorteil zu sichern oder wenn ich nachher später bei der Strafvereinigung etwas mache, um mich dem Visier der Justiz zu entziehen. Alles, was sozusagen um den Täter herum und um mich ist, das sind Dinge, die nicht nochmal extra strafbar sind. Die sind adressiert durch die Strafbarkeiten in den Vortaten.

22:38Charlotte Schmitt-Leonardy Aber hier haben wir die Tat eines anderen, nämlich der Raub des Bruders. Zweite Voraussetzung im objektiven Tatbestand, haben wir hier einen Vorteil, der durch die Vortat erlangt wurde. Das heißt, es geht nicht nur daran, ist er reicher geworden, geht es ihm irgendwie besser, sondern es geht wirklich um, also es geht auch nicht um sozusagen Ersatzvorteile, dass es irgendwie verkauft wurde und dass er das Geld dann irgendwo auf der Bank hat und dass man das dann nimmt und aufbewahrt, sondern es geht eben.

23:12Charlotte Schmitt-Leonardy Um die Vorteile aus der Vortat. Ist das noch vorhanden? Und das ist hier ohne weiteres, er raubt den Kiosk aus, bringt diesen Besitz, diese Dinge, die er da mitgenommen hat aus dem Kiosk, zu seinem Bruder. Und auch hier, kleiner Reminder, ich hoffe, Sie machen das, er hat diese Dinge in der Hand, er hat natürlich kein Eigentum erlangt. Er hat Besitz, aber Besitz hat einen Wert.

23:33Charlotte Schmitt-Leonardy Und insofern formulieren Sie präzise, der erlangte Vorteil ist hier der Besitz. An bestimmte Vermögenspositionen, keine Ahnung, was er da mitgenommen hat, nicht das Eigentum. So, stellt das Verstecken im Keller ein Hilfe leisten dar. Das ist jede Handlung, die objektiv geeignet ist, die Vorteile zu sichern.

23:54Charlotte Schmitt-Leonardy Da kann man auch wieder Mini-Theorienstreit und wie gesagt, machen Sie es nicht riesig. Ich rede nur über Delikte, die hier so am Rand thematisiert werden in Klausuren und ich versuche es auch hier nicht zu sehr in die Tiefe geraten zu lassen. Beim Hilfe leisten ist ja klar, da kann man so ein bisschen aus unterschiedlichen Perspektiven schauen.

24:14Charlotte Schmitt-Leonardy Ist das Hilfe leisten immer was, was wirklich verbessert, tatsächlich die Lage optimiert? Das ist eine alte Theorie. Oder ist dieses Helfen im Kontext der Begünstigung eine, Handlung, die objektiv geeignet ist, die Vorteile dieser Vortat für den Vortäter zu sichern und eben auch subjektiv deswegen vorgenommen wird?

24:41Charlotte Schmitt-Leonardy Und dazu würde man tendieren. Das heißt, es ist nicht der Sicherungserfolg. Es muss nicht hier irgendwie top ausgeführt werden, sondern es muss geeignet sein, dem Vortäter diese Vorteile zu sichern. Das ist die Eignungstheorie. Es ist furcht, brauchen Sie überhaupt nicht sich zu merken. Liegt ja auch nahe.

24:59Charlotte Schmitt-Leonardy Er muss nicht performen, er muss nur helfen wollen und es muss geeignet sein. Und dann gibt es noch so eine subjektive Theorie, die sagt, jede Handlung mit subjektiver Hilfstendenz kann man auch nochmal aufführen. Aber wie gesagt, die Eignungstheorie liegt sowieso nahe. Nehmen Sie die. Und insofern haben Sie vielleicht, um es jetzt wirklich nicht zu theoretisch zu machen, haben Sie vor Augen, dass es darum geht, die Restitution oder die Rückführung der Gestohlenen, der geraubten Sache irgendwie zu vereiteln. Das ist die Idee.

25:37Charlotte Schmitt-Leonardy Wenn sie jetzt, keine Ahnung, wenn der Bruder kommt und hat aus Gemeinheit den Hund seines Nachbarn gestohlen, ja, ich werde immer sauer bei Hunden, ich habe ja meine Hündin so geliebt, den Hund gestohlen, und sie sagen, ja, das ist jetzt irgendwie keine Aktion, die ich unterstütze, aber ich habe den Hund und füttere den, damit er nicht verhungert, dann ist das natürlich keine Begünstigung.

26:02Charlotte Schmitt-Leonardy Also die Idee, die Intention bei diesem Straftatbestand ist, ich helfe dabei, dass dieser Vorteil nicht nochmal zurückkehrt zu dem, zu dem er eigentlich gehört. Bin ich ja wirklich ein Bestandteil einer Verlängerung dieses Unrechts aus der Vortat? Das ist die Idee. Haben Sie vielleicht das vor Augen haben? Aber hier nicht groß aufmachen, hier ist überhaupt kein Streit draus zu machen.

26:28Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist ja alles unproblematisch. Er hat die Beute in den Keller versteckt, um zu verhindern, dass sie eben bei einer Hausdurchsuchung entdeckt wird. Das ist völlig klar, dass das ein Hilfe leisten im Sinne des Tatbestands ist. Subjektiv, Vorsatz hinsichtlich der objektiven Tatbestandsmerkmale, das kennen Sie, Vorteils-Sicherungsabsicht, wenn es dem Täter der Begünstigung darauf ankommt, im Interesse des Vortäters die Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustands zu verhindern oder zu erschweren.

26:58Charlotte Schmitt-Leonardy Also das muss er schon wollen, also wirklich zielgerichtet wollen. Es muss ihm darauf ankommen, dem Vortäter die Vorteile der Tat zu sichern. Dann Rechtswidrigkeitsschuld wie gehabt. Also eigentlich überhaupt nicht schwer Begünstigung und wenn man das jetzt einen Ticken weiterdenkt und einfach einen Paragraf weiterschaut, im Interesse des Vortäters, die Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustands verhindern oder erschweren, dann kann das eben auch nicht vermögens-, nicht vorteilmäßig sein, sondern rein persönlich.

27:33Charlotte Schmitt-Leonardy Und dann sind wir bei der Strafverhaltung. Wenn also in Absatz 1 eine Verfolgungsverhaltung oder in Absatz 2 eine Vollstreckungsverhaltung. Im Raum steht, 258, also wer absichtlich oder wissentlich, Veraltet, dass ein anderer, nochmal hier dieses ein anderer, nicht man selbst, dass ein anderer, dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme nach elf unterworfen wird, das wird bestraft und gleichzeitig wäre die Vollstreckung einer Strafe vereitelt.

28:10Charlotte Schmitt-Leonardy Wichtig ist, auch hier gehen wir gleich nochmal durch die Kernmerkmale des Tatbestands durch, aber lesen Sie weiter, denn Sie haben ja den Text der Norm jetzt, vor sich oder vielleicht schauen Sie, nachdem Sie jetzt geputzt haben oder Auto gefahren sind mit dem Podcast ins Ohr, dann doch nochmal ins Gesetz.

28:28Charlotte Schmitt-Leonardy Jetzt lesen Sie den Paragrafen genau wie Marc eben nochmal weiter. Da steht was zur Strafe im Vergleich zur Strafdrohung der Vortat. Es steht was zum Versuch, der ist auch strafbar. Aber es steht in Absatz 5 etwas ganz, ganz Wichtiges. Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft. Wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft wird.

28:54Charlotte Schmitt-Leonardy Nematinatur-Gedanke im STPO-Kontext ist hier die Strafvereitelung, da gibt es große Spiegel, also sich selbst der Strafvereitelung entziehen zu wollen, sich selbst schützen zu wollen, selbst zu lügen als Angeklagter vor Gericht. All das ist nicht strafbar, weil das eine urmenschliche Reaktion ist. Und dann lesen Sie noch einen Absatz weiter, es gibt nur sechs, ich höre dann auf.

29:19Charlotte Schmitt-Leonardy Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei. Warum? Denken Sie an den STPO-Kontext und checken Sie sich. Wo ist das gespiegelt? In 52 STPO. Zeugenaussagen zum Nachteil meines Kindes, meines Vaters, muss ich nicht machen. Warum? Weil die Familie und die Loyalitätsgefühle, die man in der Familie haben kann, ein sehr, sehr hoher Wert ist.

29:46Charlotte Schmitt-Leonardy Und insofern können sie nicht auf der einen Seite STPO-mäßig das absichern, über 52, aber dann in Absatz 6 bei der Strafvereitelung keinen Exit haben für solche aus familiären Gefühlen heraus begangenen Taten.

29:59Marc Das ist genau das, was wir immer meinen, wenn wir sagen, vernetztes Wissen nicht nur von A bis F ausländisch lernen, sondern auch so ein bisschen das Dahinterverstehen, Handwerkszeug im Großen und Ganzen.

30:11Charlotte Schmitt-Leonardy Genau, genau. Denn auch das, apropos KI, die Gespräche, die wir führen, sie werden vielleicht in 10, 15 Jahren im Hinblick auf die Reproduktion von bestimmten Wissen entbehrlicher sein als vielleicht meine Generation, weil KI das leisten kann. Aber dass sie die Welt verstehen, wirklich durchdringend den Fall sozusagen, in den größeren Kontext stellen, eine Metaperspektive haben auf die Rechtsordnung.

30:41Charlotte Schmitt-Leonardy Was ist wichtig und warum? Woher kommen wir? Wer waren wir, als wir diese Prinzipien noch nicht hatten in einer StPO oder in einem Strafgesetzbuch und was passierte dann mit den Menschen? Und was will ich sehen sozusagen in der Zukunft? Das sind alles Kernkompetenzen, die Sie als Mensch behalten müssen, um später die Rechtswelt zu prägen mit einem eigenen Standpunkt.

31:02Charlotte Schmitt-Leonardy Und insofern freue ich mich, dass du das so siehst und das ist auch echt meine Intention, wenn ich hier über examensrelevante Paragrafen spreche, spreche ich aber eigentlich doch auch über die größeren Zusammenhänge. Anyways, aber sie müssen in der Klausur die PS auch auf die Straße bringen und insofern schauen wir uns trotzdem nochmal den Tatbestand an.

31:24Charlotte Schmitt-Leonardy Tathandlungen vereiteln, also verhalten, das bewirkt, dass der staatliche Strafanspruch ganz oder zum Teil endgültig oder für geraume Zeit nicht durchgesetzt werden kann. Tatbegünstigter ist wie gesagt ein anderer, da habe ich jetzt wirklich einiges dazu gesagt. Tricky wird sein, das könnte eine Konstellation sein, die aber auch durch Nachdenken und ruhig bleiben in der Klausur zu lösen ist, wann ist es eine Strafveraltelung und wann helfen sie straflos Beihilfe, jemandem, der selbst begünstigend, selbst strafveraltend für sich tätig wird.

32:00Charlotte Schmitt-Leonardy Das könnte noch tricky sein, aber dann auch ruhig bleiben und einfach argumentieren und mit dem Sachverhalt umgehen. Also Tatziel, Verhinderung der Bestrafung beziehungsweise eines Maßregelvollzugdings, aber das wird wahrscheinlich eher nicht in der Klausur kommen. Und dann subjektiver Tatbestand, wie auch bei 257 Absicht oder Wissentlichkeit.

32:19Charlotte Schmitt-Leonardy Also was ist das? Das ist zum Beispiel ein Fall, der nicht schlecht passen könnte, weil er nochmal auch so einen kleinen, so eine Mini, wie soll ich sagen, Nebelbombe drin hat. Und deswegen gut, dass Sie ihn jetzt einmal hören. Was ist, wenn jemand wegen irgendeines BTM-Delikts verurteilt wird und der Vater des jungen Täters sagt, er findet das furchtbar, BTM sollten legal sein sowieso.

32:49Charlotte Schmitt-Leonardy Und das sei sozusagen politisch nicht vertretbar und es ist ein Unding. Und deswegen, dass der Staat auch noch Geld daran verdient, weil es ist eine Geldstrafe geworden und deswegen bezahlt er die Geldstrafe des Sohnes, der wegen BTM-Delikten, Betäubungsmitteldelikten verurteilt wurde. Hat sich der Vater dann wegen Strafveraltelung strafbar gemacht?

33:11Charlotte Schmitt-Leonardy Und da ist einerseits diese Nummer mit dem Angehörigen, die springt sie an und deswegen finde ich das gut, dass ich das jetzt hier thematisiere. Denn vorher müssen Sie an einer Stelle in die Tiefe gehen, nämlich, ist es, das ist Absatz 2, er ist bestraft, also er war ja vor Gericht, er ist schuldig und gesprochen worden und verurteilt worden und es geht jetzt um die Vollstreckung.

33:35Charlotte Schmitt-Leonardy Absatz 2, 258 Absatz 2. Ist ein Bezahlen einer Geldstrafe eine Strafveralterung nach Absatz 2? Die Frage haben sich Leute gestellt, insbesondere im wirtschaftsstrafrechtlichen Kontext. Why? Naja, weil Execs vielleicht, Executives irgendeine Geldstrafe bekommen, für irgendein wirtschaftskriminelles Verhalten und die Unternehmen die bezahlt haben.

34:02Charlotte Schmitt-Leonardy Und das kann natürlich problematisch sein. Antwort oder Frage, die Sie dann aufmachen in der Klausur, ist eine Geldstrafe, etwas, das nur der Verurteilte bezahlen darf? Hat also die Geldstrafe so eine Art höchstpersönliche Natur? Und das ist eine legitime Frage. Das ist fair, dass man sagt, geht ja irgendwie die Strafwirkung total verloren, wenn es hier der Vater bezahlt oder im Wirtschaftsstrafrechtsbereich dann das Unternehmen.

34:36Charlotte Schmitt-Leonardy Und die Antwort ist, nee, es ist nicht höchstpersönlich oder jedenfalls, es gibt Leute, die sagen, ja, es ist höchstpersönlich, aber die sind nicht in der Mehrheit. Es ist eher so, dass die Theorie des Beitreibungsschutzes ist. Sage ich mal, in der Tendenz herrschend ist. Das heißt, eine Veralterungshandlung nur dann angenommen wird, wenn die zwangsweise Beitreibung der Geldstrafe behindert wird.

35:01Charlotte Schmitt-Leonardy Also, was weiß ich, der Zwangsvollstreckler ist vor der Tür und der Gerichtsvollzieher und da wird irgendwas unternommen. Das könnte in Absatz 2 gehen. Aber grundsätzlich ist das Bezahlen der Strafe eher nicht, das könnte man auch überhaupt gar nicht überprüfen und insofern wäre die Höchstpersönlichkeit sowieso nicht garantiert und eine Geldstrafe ist nach deinen Einkommensverhältnissen berechnet, was ist, wenn du was erbst, was ist, wenn dir was geschenkt wird, das kriegst du ja auch nicht aus der Rechnung raus.

35:29Charlotte Schmitt-Leonardy Das heißt, Geld ist im Gegensatz zu Freiheit ein vertretbares Gut, das wissen wir alle. Wir wollen über Geld einerseits so ein bisschen fair werden, aber es ist irgendwie nicht anders handelbar und insofern würden eigentlich alle anderen Ansichten die Wortlautgrenze überschreiten und das wäre ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgrundsatz, für alle, die es nicht sofort auf dem Schirm haben.

35:49Charlotte Schmitt-Leonardy Wir haben Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz, wir haben Bestimmtheitsgrundsatz, der sehr wichtig ist im Strafrecht und insofern nein, der Papa kann die Geldstrafe bezahlen, klingt ungerecht, ist es auch, weil viele Straftäter haben keine reichen Väter. Also Hashtag-Politik, deswegen ist die Ersatzfreiheitsstrafe so problematisch, weil die wird oft verhängt, wenn Straftäter ihre Geldstrafe nicht bezahlen können.

36:12Marc Die den Staat im Übrigen auch im Regelfall sehr viel mehr kostet natürlich.

36:16Charlotte Schmitt-Leonardy 100 Prozent, ja. Hashtag-Politik zu Ende. Aber ja, es ist jedenfalls, merken Sie sich das für die Klausur, kein 258 Absatz 2, wenn der Papa die Geldstrafe bezahlt. Sie mussten also jetzt gar nicht, das wäre so eine kleine Nebelbombe oder so eine kleine Falle gewesen, auf den eben genannten Absatz 6 springen.

36:36Charlotte Schmitt-Leonardy Okay und dann für diejenigen, die das jetzt hören, kurz bevor sie zweites Staatsexamen schreiben und dann in die Praxis als Strafverteidiger springen wollen, immer im Blick behalten, dass das, so ein Risiko ist, wo die Strafverteidigung unter Druck ist. Strafvereitelung. Das ist immer so ein bisschen ein Spannungsfeld zwischen zulässiger, engagierter, effizienter Strafverteidigung und Strafvereitelung.

37:03Charlotte Schmitt-Leonardy Merken Sie sich, der Verteidiger darf grundsätzlich alles machen, was in gesetzlich nicht zu beanstandener Weise seinem Mandanten nützt. Er darf aber sozusagen nicht aktiv verdunkeln. Er darf keine Beweise verstecken. Also er hat Grenzen in seinem Verteidigerverhalten und wer halt sehr, sehr gut ist, der kann sozusagen diese Linie finden und trotzdem extrem effizient verteidigen.

37:27Charlotte Schmitt-Leonardy Jetzt andere Seite, wenn wir Richtung Strafvereidigung denken, nicht Strafverteidiger, sondern andere Seite, die Leute, die ein Amt innehaben. Strafvereidigung im Amt, nun kleiner Buchstabe weiter, 258a. Warum kam uns das in den Sinn? Marc und ich lesen die LTO und da gab es ja eine, Staatsanwältin, die auch in der kompletten Überforderung war.

37:52Charlotte Schmitt-Leonardy Das ging ziemlich durch die Presse. Und die Akten versteckt hat, weil die sie nicht mehr bearbeiten konnte. Das war eine Justizangestellte, glaube ich, die ihren Job irgendwie nicht machen konnte. Das ist auch ein Problem, das sich bestimmt bei Richtern ab und an auch stellt. Und da war die Frage, wenn jetzt Straftäter, weil Fristen jetzt nicht gewahrt wurden oder Dinge verjährt sind, weil Akten versteckt waren, wenn dann Straftäter.

38:20Charlotte Schmitt-Leonardy Nicht mehr bestraft werden können, ist das dann Strafvereitelung und zwar Strafvereitelung im Amt. Weil sie dann durch einen Amtsträger, für diejenigen, die sich nicht mehr erinnern, § 11 Absatz 1 Nummer 2, da ist es definiert, begangen wurde. Das ist ein Sonderdelikt für Leute, die Amtsträger sind. Das ist ein besonderes persönliches Merkmal. Darüber hatte ich schon mal gesprochen, dass sich strafschärfend auswirkt.

38:42Charlotte Schmitt-Leonardy Also bei Teilnehmern ist die 28 Absatz 2 Regelung anwendbar. Und ja, das ist was, was man im Blick behalten muss und was vielleicht, das ist jetzt nochmal ein anderes Beispiel von einer Staatsanwältin, was vielleicht interessant sein könnte oder für eine mündliche Prüfungskonstellation. Nehmen wir eine Staatsanwältin, die ist auf einer Party und da hört sie, dass irgendwie ihre Schwester sagt, dass irgendwie hat zu viel getrunken und sagt, ach weißt du was, ich hatte übrigens das und das gestohlen.

39:09Charlotte Schmitt-Leonardy Und die Staatsanwältin, das ist natürlich ein Kenntniserlangen einer Straftat auf einer Party. So, wenn die Schwester sagt, ich habe jetzt keine Ahnung, irgendwie. In der Kneipe bei einem super teuren Cocktail ein Glas mitgehen lassen, weil ich fand, der Cocktail war zu teuer und das Glas ist mit inbegriffen.

39:26Charlotte Schmitt-Leonardy So eine kleine Neutralisierungsstrategie. Dann ist das so ein kleiner Diebstahl. Was ist denn? Die hat davon jetzt Kenntnis erlangt. Wie gehen wir damit um? Auf dem Tisch liegt dann 258a 13 StGB, wenn die Schwester sagt, ich mache jetzt nichts. Ich mache nichts. Ich liebe meine Schwester. Ich will jetzt nicht hier, keine Ahnung, sie vor Gericht ziehen.

39:49Charlotte Schmitt-Leonardy Ich lasse es. Das heißt, wir sind im Unterlassensbereich. Gibt es eine Pflicht, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und was ergibt sich aus der Nicht-Einleitung? Ergibt sich da ein Strafbarkeitsvorwurf gegenüber der Staatsanwaltschaftsschwester? Ja.

40:07Marc Jetzt habe ich vielleicht gar keine Ahnung in der Klausur. Kann ja sein. Wir wollen ja weg von diesem Sonderproblem lernen. Wir besprechen die zwei hier alle, damit man es mal gehört hat, aber ihr sollt ja dazu hinkommen, jetzt die zugrunde legende Art des Denkens zu sehen und das muss man halt anhand von Beispielen machen.

40:26Marc Was muss ich mich denn jetzt fragen? Diese Situation kennt doch jeder. Zwei Schwestern stehen abends zusammen auf einer Party. Da muss ich doch irgendwann auf die Idee kommen, mich zu fragen, eigentlich würde ich jetzt, Ja gut, die ist zwar Staatsanwältin, aber es geht um Cocktail-Class, die hat ein Privatleben. Sind das nicht irgendwie zwei verschiedene Welten?

40:42Charlotte Schmitt-Leonardy Super, super, ganz genau. Und das ist etwas, das Sie auch bei STPO-Zusatzfragen mal gehört haben. Dazu werden wir auch eine Folge machen zur STPO. Hat denn ein Staatsanwalt, eine Staatsanwältin niemals Partyzeit? Haben die nie frei? Und dann geht das ja auch weiter. Partys, du siehst, dass irgendjemand sich eine Leinen Koks reinzieht, musst du dann direkt einschreiten.

41:07Charlotte Schmitt-Leonardy Du siehst, dass jemand seine Freundin verprügelt oder jemand vergewaltigt werden soll. Musst du dann einschreiten. Also Cocktailglas, Lime Cokes und dann ein schweres Delikt wie eine Vergewaltigung. Und damit ist eigentlich auch die Antwort angedeutet. Das ist sozusagen der große Bereich der außerdienstlichen Kenntniserlangung.

41:28Charlotte Schmitt-Leonardy Da gibt es Leute, die sagen, es gibt, ein Amtsräger hat nie frei. A cop is a cop, is always a cop. Und sozusagen die Staatsanwältin muss immer tätig werden.

41:40Marc Das ist eine sehr preußische Ansicht.

41:42Charlotte Schmitt-Leonardy Ich glaube, das könnte man eine sehr preußische Ansicht nennen. Finde ich super. Und dann gibt es Leute, die sagen, okay, beim Cocktailglas nicht, aber wenn du siehst, dass jemand gleich vergewaltigt oder ermordet wird, also dann sagen die einen eben Straftatkatalog aus 138 StGB, nur dann. Und so eine Ansicht in der Mitte, nur bei Verbrechen und bei der Kenntnisnahme von Vergehen nicht.

42:09Charlotte Schmitt-Leonardy Das ungefähr müssen Sie sich merken. Wenn Sie sich jetzt nur merken, Paragraf 12 StGB und Paragraf 138 StGB, das sind so Indizien und ich schaue mir den Sachverhalt genauer an, dann haben Sie im Grunde das große Problem der außerdienstlichen Kenntniserlangung eigentlich kapiert und preußisch oder nicht preußisch.

42:30Charlotte Schmitt-Leonardy Ich finde, mit diesen Stichworten kommt man zurecht. Sie waren alle schon mal auf einer Party, hat denn jetzt, wenn sie irgendwie Freunde dabei haben, die jetzt schon ein paar Jahre älter sind als sie und Staatsanwältin sind, haben die nie frei, müssen die immer ermitteln. Das klingt irgendwie fernliegend.

42:47Charlotte Schmitt-Leonardy Aber können die die Augen zumachen, wenn sie sowas sehen? Geht auch nicht. Die stehen ja doch für den Start. Das heißt, das ist schon mal abgefrühstückt und jetzt müssen sie aber irgendwie einen Anker finden, um die Leute zu sehen. Für die Ermittlungspflicht, also warum wäre sozusagen über das Unterlassen, warum wäre das irgendwie ein Problem und das auch wieder StPO Zusatzfrage und wir sollten wirklich als nächstes so eine Folge machen.

43:11Charlotte Schmitt-Leonardy Klar, sie haben eine Ermittlungspflicht grundsätzlich als Staatsanwalt, als Staatsanwältin, Legalitätspflicht. 152 Absatz 2 StPO, sie müssen ermitteln. Es ist ja gerade nicht so, dass ein Staatsanwalt nach Gusto, wenn er was wichtig oder nicht wichtig findet, ermittelt. Das ist das Opportunitätsprinzip, sondern er muss. Der Staat hat allein das Monopol, also muss er auch, wenn es um Straftaten geht.

43:34Charlotte Schmitt-Leonardy Die Kombi führt dann in diesem Fall dazu, jedenfalls offensichtlich nach deiner Ansicht, Marc, und jedenfalls auch nach meiner. Ich sage, nee, also hier Cocktailglas, irgendwie kleiner Diebstahl, würde ich ihr jetzt keinen Strick draus machen, also würde ich nicht eine Strafvereitelung im Amt sehen. Ermittlungspflicht hätte sie sozusagen nur dem Grunde nach, aber außer dienstliche Kenntniserlangung und dann 12 StGB, 138 StGB nicht preußisch sein und dann haben sie es im Blick.

44:04Charlotte Schmitt-Leonardy So, jetzt haben wir einiges schon in Richtung nicht so ganz in Ordnung deine Funktion wahrgenommen. Das ist mal so eine Andeutung in die Richtung, die der große letzte Abschnitt der vergessenen Delikte haben wird. Ich will jetzt zuerst auf den Sportwettbetrug, also so eine Art Manipulation im Allgemeinen hinaus und dann will ich in die größere Manipulation, nämlich in Richtung Vorteilsannahme und Bestechung.

44:33Charlotte Schmitt-Leonardy Aber alles knapp, weil, wie gesagt, vergessene Delikte, die meistens nicht im Zentrum von der Examensklausur stehen. Also Sportwettbetrug, auch das einfach wichtig, schon mal den 265c zu finden, zu wissen, dass es nach dem Betrug nochmal weitergeht und dass es einen 265 mit Buchstaben gibt. Der im Übrigen auch einen Buchstab D hat dann, wenn es Berufssport ist und besonders schwere Fälle in E.

45:02Charlotte Schmitt-Leonardy Also 265c. Alles entstanden in sozusagen der Nachfolge von diesem großen Häuserskandal, wo Schiedsrichter bestochen wurden, um eben Fußballspiele zu pfeifen. Und wir wissen alle, wir alle hängen an irgendwelchen großen Sportereignissen sehr, ob das jetzt Fußball ist und irgendwie unsere... Also ich bin ja mehr so für Snacks und Stimmung zuständig, egal was wir schauen, so an Spielen. Aber ich bin dann sehr enthusiastisch für welches Team auch immer meine Freunde sind.

45:35Charlotte Schmitt-Leonardy Oder für Frankreich oder für Deutschland während den WMs. Ich habe auch zwei Teams, für die ich dann auch wirklich ohne Gnade und ohne Wenn und Aber bin und immer finde, dass die anderen im Unrecht sind.

45:45Marc Ich kann mir das total vorstellen, wie du da nahe am Hooligan da sein.

45:49Charlotte Schmitt-Leonardy Ja, so ist es. Genau. Und ich habe die Snacks gebracht. Ich finde, ich bin, ich habe nicht viel Ahnung, aber ich kompensiere es mit Euphorie und Essen. Ich finde, das hat einen Wert. Anyways. Und jedenfalls alle sind natürlich entsetzt, wenn dann halt manipuliert wird. Das kann man verstehen. Das war ein riesen Ding. Und man hat es mit dem Betrug, mit unserem guten alten dogmatischen 263, dann hat man es nicht in den Griff gekriegt. Das sind also neue Problemen.

46:15Charlotte Schmitt-Leonardy Tatbestände, die mal kommen können, insbesondere wenn dann halt mal eine WM oder Olympische Spiele gerade durch die Presse geistern. Was ist es? 265c, Schutz der Integrität des Sports, sowie das Vermögen von Wettanbietern, von redlichen Wettteilnehmern und so weiter. Und 265d ist die Integrität des Sports ohne den Zusammenhang mit den Sportwetten, weil natürlich bei den Wetten gab es von Anfang an, diese Geldkomponente und deswegen hat man versucht es in den Betrug zu pressen.

46:48Charlotte Schmitt-Leonardy Da hat auch wirklich, sowohl Wissenschaft als auch Praxis haben wirklich alles versucht, um dann Vermögensschaden mit Verzerrungen sozusagen der Quoten, der Wettquoten und so hinein zu projizieren. Das ist auch wirklich Dogmatik, Gymnastik, die man dann nachvollziehen muss. Deswegen werde ich das nicht zu tief machen, weil wir ja eine große Folge zum Betrug machen und da werde ich das nochmal erwähnen. Aber Sie müssen es auf dem Schirm haben, 265c und d.

47:16Charlotte Schmitt-Leonardy Und Sie müssen, das ist vielleicht auch sowas für den Kontext mündliche Prüfung, auch ein Stück weit... Kritisch drauf blicken, dass hier natürlich, Integrität des Sports, was ist das, Gebote wie Fairness, Leistungsbereitschaft, das sind halt viel moralische Vorstellungen und ist das Strafrecht, wenn es darum geht, wirklich das richtige Instrument, insbesondere wenn es dann sozusagen um sehr, vorgezogene Manipulationshandlungen geht.

47:48Charlotte Schmitt-Leonardy Also ich sage nur, das ist natürlich auch immer heikel, all diese Dinge, die wir mit dem Sport verbinden, immer über das Strafrecht zu adressieren. Auch später zum Doping und so weiter gibt es ja auch Bemühungen. Ich mache da ein Fragezeichen dran. Aber sie müssen damit umgehen. Mit was müssen sie umgehen? Auf der Täterseite wird bei 265c der Vorteilnehmer sein, das wird der Sportler sein, das wird ein Schiedsrichter sein.

48:13Charlotte Schmitt-Leonardy Also ich würde sagen, es kann ein Trainer sein, es kann ein Wertungsrichter sein, aber ich würde sagen, Sportler oder Schiedsrichter, die unmittelbaren Einfluss auf den Verlauf oder das Ergebnis eines Wettbewerbs des organisierten Sports haben. Also das heißt, der Schiedsrichter pfeift ungerecht und pfeift sozusagen in eine bestimmte Richtung oder der Sportler kriegt Geld, um unter seinen Möglichkeiten zu spielen, Eigentore zu schießen und vielleicht ein bisschen subtiler als das und sozusagen den Wettbewerb, der eigentlich fair sein soll, der eigentlich nach, der sozusagen den Kräften und der Fähigkeit der Sportler ausgehen soll, um den zu verzerren.

48:54Charlotte Schmitt-Leonardy Vorteilgeber kann jeder sein, der Geld bezahlt. Und die Handlung ist auf der Vorteilnehmerseite ein fordern, sich versprechen, lassen, annehmen. Das merken Sie sich, die Formulierung, die haben wir gleich nochmal im Zusammenhang mit Vorteilsannahme und Bestechung, Bestechlichkeit. Und auf der Vorteilgeberseite, der der bezahlt ist, ein Anbieten, Versprechen oder Gewähren.

49:18Charlotte Schmitt-Leonardy Und es geht immer um einen Vorteil im Sinne von einer Zuwendung, auf die der Täter keinen Rechtsanspruch hat, also nicht irgendwie, dass er sein Gehalt kriegt als Sportler, sondern einfach ein Zugeld sozusagen. Geld, das ihm zugesteckt wird oder Diamanten, die ihm versprochen werden oder Verträge, die ihm versprochen werden, damit er das Spiel in eine bestimmte Richtung pfeift.

49:42Charlotte Schmitt-Leonardy Und im Zentrum dieses Sportwettbetrugs steht die Unrechtsvereinbarung, die Ihnen auch jetzt gleich nochmal begegnen wird, wenn wir das auf die höhere Bühne bringen. Die Unrechtsvereinbarung ist so ein Wort, das Sie kennen sollten. Das ist hier ganz, ganz wichtig. Und da geht es um irgendwas in Richtung, die Siegchancen wirklich in die ein oder andere Richtung asymmetrisch kippen.

50:07Charlotte Schmitt-Leonardy Entweder beim Sportler durch ein bewusstes Zurückbleiben hinter dem eigentlichen Leistungsvermögen durch spieltaktische Nachteile, also zum Beispiel Eigentore oder er verhält sich ganz furchtbar, um vom Platz verwiesen zu werden, damit es so ein 10 gegen 11 Spiel ist. Oder der Schiedsrichter pfeift mutwillig in eine bestimmte Richtung.

50:27Charlotte Schmitt-Leonardy Also diese Verzerrung der Chancengleichheit. Aber da merken Sie auch, die Norm ist halt natürlich sehr wachsweich. Wann ist das so? Wann hat einer einfach einen wahnsinnig schlechten Tag? Und wann sind die Entscheidungen des Schiris noch vertretbar oder wirklich nicht mehr vertretbar? Also das ist alles nicht so einfach. Und wie so oft, muss ich sagen, das Strafrecht...

50:49Charlotte Schmitt-Leonardy Wird es hier nicht lösen, auch wenn wir versuchen, es über das Strafrecht zu lösen. Aber egal, subjektiver Tatbestand Vorsatz und denken Sie dran, immer wenn Sie solche Betrugskonstellationen haben, würde ich sagen, immer noch einfach entweder ein paar Paragrafen weiterschauen oder ein paar Buchstaben weiterlesen.

51:07Charlotte Schmitt-Leonardy Oft ist da ein besonders schwerer Fall. Ich hatte es eben auch gesagt, hier ist auch einer im Buchstaben E. Also einfach nochmal checken, wie das ist. Und denken Sie bei 265D, das ist genau das Gleiche. Es ist 265C, nur im Berufssport. Und einfach daran denken, die Olympiade, das hatte mich als Kind so geschockt, das sind Amateure, die haben einen Beruf.

51:28Charlotte Schmitt-Leonardy Und deswegen ist das 265C und 265D ist für Berufssport. Und der Sachverhalt würde Ihren Blick darauf lenken. Da bin ich sicher. So, jetzt zum Abschluss dieser doch langen Folge, aber wir schauen ja auf die vergessenen Delikte und viele werden vergessen. Da bin ich immer nicht so sicher, aber ich glaube wirklich, dass die Bestechungsdelikte 331 fortfolgende tatsächlich oft nicht gemacht werden in der Vorlesung.

51:52Charlotte Schmitt-Leonardy Es ist echt erstaunlich. Das ist also so, zu sagen, jetzt die Unrechtsvereinbarung, von der ich eben gesprochen hatte, auf der ganz großen Bühne. Und da will ich, dass Sie sich, das sind jetzt nicht vier Cousins, das sind im Grunde vier Geschwister mit sehr unterschiedlichen Haarfarben sozusagen, dass Sie sich 3.31 anschauen, 3.32, 3.33 und 3.34.

52:15Charlotte Schmitt-Leonardy Alle vier gleich wie wert, alle vier sehr unterschiedlich. 331 ist die Vorteilsannahme, da ist der Täter ein Amtsträger und, die Tathandlung ist ein Vorteil im Zusammenhang mit der rechtmäßigen Dienstausübung.

52:34Marc Das ist ein Amtsdelikt.

52:35Charlotte Schmitt-Leonardy Das leuchtet ein, aber die rechtmäßige Dienstausübung, das ist der springende Punkt im Unterschied zu seinem, Nicht einen eigenen Zwilling, Bestechlichkeit 332, das ist auch ein Amtsträger und es ist auch ein Vorteil und es ist auch für eine Diensthandlung, aber eine pflichtwidrige Diensthandlung, auch Amtsträger.

52:58Charlotte Schmitt-Leonardy Und bei der Vorteilsgewährung und der Bestechung, die machen wir jetzt nicht so in dem Detail, ist es ein Außenstehender und dann geht es eben auch Vorteil im Zusammenhang mit einer rechtmäßigen Dienstausübung, Vorteil im Zusammenhang mit einer pflichtwidrigen Dienstausübung. So, und Sie haben jetzt ein paar Worte mehrfach gehört und insofern liegt es nahe, dass das auch die Tatbestandsmerkmale sind, die wir uns anschauen. Was ist ein Vorteil?

53:22Charlotte Schmitt-Leonardy Hier geht es die ganze Zeit um Vorteile. Das ist jede Leistung materieller oder immaterieller Art, auf die der Amtsträger oder der Dritte keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage verbessert. Das ist tricky. Das wird deswegen auch in der Klausur nie so einen ganz großen Raum einnehmen, weil das auch in der Realität wirklich so schwer ist.

53:45Charlotte Schmitt-Leonardy Also was klar ist, ist, dass es so kleine Werbegeschenke, kleine sozial adäquate Vorteilszuwendungen, so unter 50 Euro, dass das okay ist. Aber die Welt hat sich verändert und wir kommen irgendwie, also sowohl das Recht, glaube ich, als auch die Wirtschaftspraxis kommen nicht so richtig mit. Das Recht überkompensiert und sagt, nee, Amtsträger dürfen nur nicht mal irgendwie einen richtig guten Kaffee annehmen, die müssen nur diese Plörre auf einer Tagung annehmen und das Frötchen.

54:14Charlotte Schmitt-Leonardy Und die Wirtschaft hat halt irgendwie vor 30 Jahren noch irgendwie kein Gefühl dafür gehabt, dass irgendwie in der Tat Amtsträger mit auf irgendwie, was weiß ich, eine 10.000 Euro Kreuzfahrt zu nehmen, vielleicht nicht ganz optimal ist. Das Ganze, die Rolling Stones Tickets, was ist ein Vorteil? Ist es ein Ticket?

54:32Charlotte Schmitt-Leonardy Wie teuer ist das Ticket? Klar, wenn ich mit einem Geldbündel oder einem Koffer voller Geld komme und den dann irgendwie im Dunkeln unter. Wie früher in den Filmen, mit so einem Regenmantel in so eine Ecke des Bahnhofs übergebe, dann denkt jeder, ja okay, das ist ein Vorteil. Aber wann ist es irgendwie noch eine Wertschätzung, indem ich jemandem gut zum Essen einlade oder ihm eine Flasche Wein schenke und eine Flasche Wein, die dann mehr als 50 Euro kostet und mehr als 300 Euro kostet und ab wann ist es die Linie.

55:01Charlotte Schmitt-Leonardy Und da hat mit Sicherheit früher sozusagen der Common Sense nicht gereicht, um die Linie zu finden und ich glaube, das Recht, das sagt, nee, nee, nee, es kann aber nicht der gute T sein, es muss irgendwie der nicht so gute T sein, der findet die Linie, glaube ich, auch nicht. Deswegen versuchen sie sich bewusst zu machen, dass sie hier damit umgehen, aber dass es einfach so eine heikle und noch sehr graue Rechtsrealität ist.

55:26Charlotte Schmitt-Leonardy Für diesen Vorteil, für das Geld wird es wahrscheinlich in der Klausur sein, muss eine Diensthandlung begangen worden sein, wenn wir hier in Richtung Vorteilsannahme und Bestechlichkeit denken. Und diese Diensthandlung darf also keine Privathandlung sein, die irgendwie mit dem Aufgabenbereich des Amtsträgers nichts zu tun hat, sondern einfach eine Baugenehmigung, irgendwie eine Benotung von der Klausur, solche Sachen.

55:49Charlotte Schmitt-Leonardy Und es kommt da aber auch nicht darauf an, dass diese Dienstausübung sozusagen ganz konkret, irgendwas mit einem Siegel, also wirklich die Baugenehmigung ist, sondern auch so ein Anfüttern von Beamten, was man früher gemacht hat, auch das ist erfasst in dieser Strafbarkeit. Und im Zentrum ist wieder mal die Unrechtsvereinbarung, über die ich eben schon gesprochen habe im Sport. Die ist hier super zentral und auch sehr umstritten, wenn es sozusagen in das Niddy-Gritty der Fälle geht.

56:21Charlotte Schmitt-Leonardy Das werden Sie im Examen nicht haben. Es geht um ein Äquivalenzverhältnis von Tathandlung und Amtshandlung und es ist ausreichend, wenn unter den Beteiligten die Übereinkunft besteht, dass der Amtsträger innerhalb eines Aufgabenreichs in eine bestimmte Richtung tätig werden soll. Und dann haben sie zwei Gesichter. Es gibt sozusagen zwei Phänomenbereiche.

56:43Charlotte Schmitt-Leonardy Es gibt die passive Bestechung, die in Richtung fordern, sich versprechen lassen, annehmen geht. Und es gibt die aktive Bestechung, die so ein bisschen intensiver ist. Also anbieten, auf Abschluss einer Unrechtsvereinbarung gerichtete ausdrückliche oder konkludente einseitige Erklärung. Also ich gebe dir Geld, damit du das machst oder ein Versprechen oder ein Gewähren.

57:05Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist so ein bisschen aktiver, aber auch das passive. Also eine ausdrückliche oder stillschweigende Annahme eines Angebots einer späteren Unrechtsvereinbarung. Das ist so ein sich Versprechen lassen. Überlegen Sie sich so ein bisschen, wie Sie diese... Tatbestandsmerkmale verstehen würden. Versuchen Sie also wirklich mit den Worten so ein bisschen Assoziationen zu verbinden und gucken Sie dann vielleicht nochmal in der Tiefe.

57:28Charlotte Schmitt-Leonardy Ich glaube, wenn ich das jetzt so nacheinander aufzähle, werden Sie sich das nicht merken. Ich mache jetzt lieber mal so ein kleines Beispiel. Ich glaube, das ist gut zum Abschluss dieser langen Folge und dann können Sie sich das besser merken. Wir nehmen einen Staatsanwalt, der gegen ein Haar ermittelt.

57:46Charlotte Schmitt-Leonardy Auch das ist, glaube ich, von Jura Fuchs. Liebe Grüße dorthin. Und Haar sagt, weißt du was? Ich spende 10.000 Euro an deinen Golfclub und dann lässt du die ganze Sache sein. Und die sagt, gute Idee, ich stelle das Verfahren nach 170 Absatz 2 an. Da sind sie mittendrin bei und dann fangen sie erstmal an bei der Vorteilsannahme.

58:09Charlotte Schmitt-Leonardy Erstmal kleine Brötchen, könnte ja auch, Vorteilsannahme, checken sie sich, was sie eben gelernt haben, könnte ja auch eine rechtmäßige Dienstausübung sein. Damit fangen wir an. Und auch bei einer rechtmäßigen Dienstausübung kann das ein Problem sein. Erstens Amtsträger, klar, Staatsanwalt, Beamter, Absatz 1 Nummer 2a.

58:29Charlotte Schmitt-Leonardy Vorteil für sich oder einen Dritten? Ich würde sagen 10.000 Euro sind ein ziemlich guter Vorteil. Ist jetzt nicht für ihn persönlich, aber für seinen Golfclub ist in Ordnung, damit wird die wirtschaftliche Lage dort verbessert. Haben wir eine Tathandlung, die passt, fordern, sich versprechen lassen, annehmen, überlegen sie.

58:47Charlotte Schmitt-Leonardy Naja gut, D hat jetzt nicht gesagt, H, du pass auf, wenn du mir was zahlst, dann lasse ich das irgendwie verschwinden. Aber er hat es zugesagt, nachdem H ihm dieses Angebot gemacht hat. Also versprechen lassen. Sind wir voll drin in der Tathandlung und jetzt geht es um die Diensthandlung. Er hat zugesagt, das Verfahren einzustellen. Das ist 170 Absatz 2 StPO, Kern-STA-Geschäft.

59:14Charlotte Schmitt-Leonardy Und jetzt Dreh- und Angelpunkt immer, gibt es eine Unrechtsvereinbarung. Da muss also zwischen der Tathandlung und der Dienstausübung ein Beziehungsverhalten, irgendwie eine Connection bestehen. Und zwar so, dass der Vorteil dem Amtsträger als Gegenleistung für die Dienstausübung zufließen soll. Und insofern gibt es so eine Connection, so eine inhaltliche Verknüpfung.

59:37Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist so der Kern des Vorwurfs. Und die liegt hier auf der Hand. Hier 10.000 Euro an den Golfclub, damit du es weg verschwinden lässt, diese Ermittlungen. Da besteht ganz klar eine Unrechtsverhandlung, eine Unrechtsvereinbarung. Und das ist auch mit Wissen und Wollen super vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft.

59:56Charlotte Schmitt-Leonardy Also sind wir voll im grünen Bereich. Wir gehen aber trotzdem noch mal einen Ticken weiter. Da könnte es auch Bestechlichkeit sein, ein Paragraph später, 332 Absatz 1, Erinnerung, versuchen Sie es nochmal zu rekonstruieren. Eine pflichtwidrige Diensthandlung, also war das auch falsch, wie er das ausgeübt hat? Das ist also eine Qualifikation zur Vorteilsannahme.

1:00:21Charlotte Schmitt-Leonardy Und da müssen wir jetzt gucken, man kann Verfahren einstellen, das hängt von bestimmten Kriterien ab. Wenn man jetzt Verfahren irgendwie nur gegen Auflagenzahlungen, wäre das was anderes. Aber hier bei 170 Absatz 2 wird ein Verfahren eingestellt, weil man denkt, an der Sache ist nichts dran. Der D denkt aber immer noch, dass an der Sache was dran ist.

1:00:43Charlotte Schmitt-Leonardy Der macht es nur nach 170 Absatz 2, weil er Kohle gekriegt hat für seinen Golfclub. Also hier sind wir noch nicht mal mehr in einem Ermessensbereich. Wären wir in einem Ermessensbereich, müsste man die Pflichtwidrigkeit annehmen, wenn der Amtsträger bei seiner Entscheidung von dem Vorteil beeinflusst wurde.

1:00:58Charlotte Schmitt-Leonardy Da würde man sogar schon sagen, das ist fliegtwidrig. Aber hier sind wir noch nicht mal irgendwie in einem sehr grauen Bereich. Wir sind eigentlich in einem eindeutig roten Bereich. Und insofern fliegtwidrige Diensthandlungen plus. Das heißt, wir sind in der Quali drin und alles andere hatten wir eben bejaht.

1:01:13Charlotte Schmitt-Leonardy Sodass wir hier, weil wir haben heute sehr über die Staatsanwälte geschimpft, wir lieben euch. Ihr seid, es gibt ganz Tolle unter euch, sind wir hier bei einem Bestechlichkeitsvorwurf. Und damit am Ende von gefühlt zwei Stunden, die ich gequatscht habe. Sorry, aber dafür haben Sie die vergessenen Delikte, Teil 2, jetzt gehört.

1:01:31Marc Und dafür gibt es das hier in so komprimierter Form und man kann ja auch mit Kapitelmarken reinspringen, wo man möchte. Das ist auf jeden Fall, würde ich sagen, mehr Content pro Stunde als in einer normalen Vorlesung. Vielen herzlichen Dank, Charlotte.

1:01:43Charlotte Schmitt-Leonardy Von Herzen gern.

1:01:45Marc Ciao.