(358) CDU: Zwischen Reformstau und sozialer Kälte

0:06 Wir haben Donnerstag den vierundzwanzigsten September zweitausendsechsundzwundzig. Hallo und herzlich willkommen zur dreieundertfünfzehnten Folge der Mikroekonom, hallo jetzt! Es steht auch nicht alles in der Themenzusatzbeamfassung. Wer hat denn das heute vorbereitet? Ich weiß es auch nicht! Wenn der Markum Urlaub ist, fällt einfach alles auseinander hier.

0:44 Ja ich habe noch ausreden und bin noch mental mit dem neuen Job beschäftigt. Aber gut, Markus im Urlaub sind wir sehr schlecht vorbereitet wie man hört. aber wir werden heute offensichtlich über sozialdemokratische Wirtschaftspolitik in UK Und über nicht sehr sozialdemokratische und auch nicht so richtige Wirtschaftspolitik in Deutschland reden.

1:05 Hätte das gedacht? Ja, irgendwer muss es ja besprechen ne... ...und da steht überhaupt nichts drin was wir hier vorreden sollen! Ich bin ganz aufgeschmissen. Weißt du auch nicht was es für Premium-Folgen gerade gibt, ne?! Nee ich weiß nicht was's grad für Premium Folgen gab. Doch, ich war... Pass auf bei den Mikrokonomen gibt´s eine Premium Folge über diese neue EU Verpackungsverordnung.

1:25 Das weiß ich und das hab' ich mir gemerkt. Beim Aushandsbericht weiß ich es ehrlich gesagt nicht. Heißt der Aushansbericht eigentlich auch noch Aushaltsbericht oder Foreign Times? Marco wird das alles aufklären! Genau, außerdem hat Marco ja noch ein neues Podcast-Projekt am Start aber darüber wissen wir auch nichts Genaues.

1:44 Da merkt man erstmal welche die ganze Arbeit macht. Aber trotzdem dafür dass Marco sich sehr viel Arbeit macht engagiert ihr euch ja mit Spendenprämium, Abus und Daueraufträgen. Das ist auch gut so und wir freuen uns sehr, wenn ihr das weitermacht. Und bedanken wir uns sehr herzlich! Da sind wir alle einzeln, das kann man auf der Website www.microekonom.de nachgucken wie wir da heißen und der Podcast hat ein Ad-Microekonome-Account of theInstance-Podcast.Social Und ebenfalls Ad-Mikronomen bei Reddit.

2:30 und bei Reddit finden die warten Diskussion statt wenn es welche gibt. Und zwar sprechen wir heute über Wirtschaftskolitik in England oder Deutschland aber nicht über die deutsche Konjunktur. Es gab neue Quartalszahlen. Sie sind ausgesprochen gut UECD-weit, EU-weit und auch in Deutschland. Aber man muss es auch nicht jedes Quartal wieder coinen.

2:49 Entsprechend packe ich einen Link in die Show Notes zu den aktuellen Zahlen in Deutschland, die hoffentlich ein bisschen Entspannung in die politische Diskussion bringen. Und wir ... Ich möchte werden doch über Katharina Reicher reden? Schade! Ich wollte gerade schon freudig verkünden dass wir mal wieder geschafft haben sie zum Schiffen aber das stimmt gar nicht.

3:08 Na gut Aber wir reden schon lange nicht mehr über Christian Lindner, sonst war eine andere Seite auch mal positiv. Lustigerweise habe ich auch gerade ein Christian Lindler gedacht. Ja jetzt ist alles geht vorbei. Das wird auch mit Katharina Reichgang und dann vorbeigehen. Gucken wir bis dahin, dass alles kaputt gegangen ist?

3:27 Über Donald Trump reden wir auch nicht. Wer mag und nicht da ist, reden wir gar nicht für Donald Trump! Okay, aber dafür reden wir bei UK. Darüber reden wir insgesamt sehr selten und du bist ja hier der Beauftragte für die Nischen-Themen entsprechend. Was möchtest Du mir denn über UK erzählen? Ja genau!

3:44 Aber das ist interessant dass dir das gleiche auffällt weil eigentlich bin ich ja nicht der Nischen Themenmensch und einfach nicht so der Mikroökonom Ich bin eigentlich mehr ein Markoökonom. Wie geht es mit mir immer nur über den Nischenthemen? Das mag sein, aber das liegt dann mehr an Dir als an mir.

4:00 Naja, auf jeden Fall habe ich mir diesmal gedacht es gibt so viel große Sachen zu erzählen. Ja irgendwie die Staatsanleihe merkte drehen durch und die Hutis im Jemen drehen durcheinander. Trump dreht ja sowieso immer durch Und die Kapitalmärkte könnte man eigentlich mal So einen großen Rundumschlag machen aber ehrlich gesagt so bisschen die Schnauze voll von diesen großen Rundumschlägen gehabt.

4:24 Und hat mir gedacht, ich suche mir mal ein kleines Thema wo ich mich nicht wirklich gut auskenne aber das ist mir schon so intrinsisch irgendwie packt. und dann ist mir doch tatsächlich anfang der Woche ein kleiner aber feiner Bloomberg Artikel über den Weg gelaufen. und da geht es um ja... Die Labor Arbeitsmarktreform in UK.

4:44 Labor hat ja nach dem großen Fiasco unter Boris Johnson und ich weiß schon gar nicht mehr wie die Vorgängerin hieß, eine sehr große Mehrheit britischen Parlament. Und entsprechend haben sie diese Mehrheit genutzt im letzten Jahr und eine große Arbeitsmarktreform angestoßen. In dem Bloomberg-Artikel, den ich gelesen habe ging es dazu dass sich im Laufe dieses Jahres bereits Als Folge dieser veränderten Arbeitsmarktregeln schon ganz viele Fälle von Gewerkschaften in den UK heißen die Labour-Unions herauskristallisiert haben, die so eine Anerkennung haben wollen dass sie mit den jeweiligen Arbeitgebern verhandeln wollen.

5:30 Dieser Trigger hat mich zu diesem Thema gebracht. Also worum geht's? Wir haben die Labour-Regierung, die hat eine große Mehrheit und die haben im letzten Jahr den Employment Rights Act verabschiedet. und diese Employment rights act hat ganz viele Kapitel. aber ein Kapitel da geht es ganz konkret darum dass man die Gewerkschaften in UK wieder stärkt und das haben die Gewerkschaften ihm genutzt auch tatsächlich in Branchen, die so ein bisschen umgewöhnlich sind.

6:03 Denkt man ja häufig sowieso an die IG-Metal oder irgendwie ein Bergbaukumpel. Aber nein, es gibt tatsächlich hier Branchen und Quantencomputing. Startup zum Beispiel hat sich eine Gewerkschaft gegründert dann in einer Firma die Marine Technologie vertreibt und entwickelt Und die Financial Conduct Authority also so einen klassischer Finanzdienstleister in UK der da so einen Aufseherposten hat.

6:29 auch dort hatte irgendwie die Gewerksamkeit ein Fuß in der Tür Und das ist eben eine Folge von diesem Employment Rights Act, der sich wie folgt auswirkt. Also gucken wir uns diesen Employment Rides Act an und so bisschen auch in die Historie, wie eigentlich die Arbeitnehmerrechte in UK aussehen und wie sie sich entwickelt haben.

6:50 Wie wir alle wissen, ist hier im Großbritannien in den Achtzigerjahren unter Fetcher-Regierungen, also unter den Tories und den Konservativen gab es daher ganz, ganz harte Einschnitte in den Sozialstaat und entsprechend auch in die Arbeitnehmerrechte. Und aus diesen Jahren – also aus den neunzelachtziger Jahren unter Fetscher und aus den Neunzigerjahren unter John Major, der ja auch eine konservative Regierung geführt hat – er stammen eigentlich die meisten Arbeitnehmerrecht in UK?

7:21 Insbesondere regeln die auch die Rolle und die Rechte der Gewerkschaften auf Tarifverhandlungen oder Arbeitskampfmaßnahmen. Und wie man sich vorstellen kann, sind die Rechten von den Gewerksamkeiten eben in den Achtzigern noch Neunzigern und tatsächlich auch unter den Labour-Regierungen der neuen Laborbewegung unter Tony Blair eben sehr stark beschnitten worden so dass es in den achtziger noch neunzigtern eben zu einem starken Rückgang der Gewerkschaftsmitgliederzahlen kam und auch einfach die Macht der Gewerkschaften dann in Folge dessen total zurückgegangen ist, in UK.

7:58 Zwischenzeitlich war tatsächlich Großbritannien so ein bisschen bekannt dafür dass sie diese Arbeitnehmerrechte so die laxesten eigentlich in ganz Europa und der westlichen Welt kritisiert wurden vermutlich das dann eben dazu geführt hat, dass es eben in UK so ein bisschen die Vorreiterrolle. Für mich ist UK immer ein bisschen so die Brücke zwischen kontinentaleuropäischen Wirtschaften und US-amerikanischem hartem Kapitalismus sozusagen ja?

8:33 Und irgendwo steckt der UK in der Mitte und ich glaube so... Das hat sich halt aus diesen Achtzigern und Neunzigern entwickelt. Fast forward! Ins Jahr zwanzig, fünfundzwanzig. Die Labour Party hat eine große Mehrheit im Parlament nachdem's die Stories eben über mehrere Jahre so richtig verkackt haben.

8:52 Ist das zu schön gesagt? Ja! Und endlich... Nach wie lange ist es jetzt her? Ich würde sagen vierzeig Jahren. schafft es dann eine große Labour-Mehrheit, die doch sehr harten Arbeit oder die harten Einstädte für die Arbeitnehmerrecht und für die Gewerkschaften, so bis jetzt zurück zu drehen. Und es kommt eben zu diesem Employment Rights Act of twenty-twenty five also eRA wird abgekürzt.

9:18 Worum geht's jetzt in diesen Gesetzen? Im Grunde genommen geht es darum, dass die Rechte der Gewerkschaften Arbeitnehmer zu vertreten wiederhergestellt wurden. Die wurden einfach immer beschnitten. Man hat dann immer argumentiert mit nationaler Sicherheit und das gibt irgendwie strategische Branchen wo Arbeitskampfmaßnahmen – so die Wirtschaft Großbritanniens in so einem hohen Maße einschränken wird, dass das eben nicht gestattet ist.

9:46 Versucht man jetzt so ein bisschen zurückzufahren. und dieser ERA, diese Employment Rights Act ist im Grunde genommen halt kein neues Gesetz sondern es schränkt sozusagen die alten Gesetze wieder ein. Also die Einschränkung der Einschrankung sozusagen. Und die aktuell schon beobachtbar größte Auswirkungen dieser Gesetzgebung ist etwas was die Gewerkschaften jetzt eben nutzen nämlich die vereinfachte Möglichkeit das man von offizieller Stelle anerkannt wird, dass man Collective Bargaining Partner wird als Gewerkschaft.

10:21 und da muss ich jetzt ein bisschen erklären wie das funktioniert. Also wenn sich Arbeitnehmer in UK organisieren wollen so mussten sie bisher so einen Katalog erfüllen. also Als ersten Schritt würdest du klassischerweise entweder eine Gewerkschaft gründen oder einer bestehenden Gewerksamkeit beitreten, wenn Du Dich als Arbeitnehmer schafft organisieren willst.

10:42 Wenn Du selber der Gewerkschaft gründen willst in deinem Unternehmen müssen mindestens zehn Prozent des Teils des Unternehmens für den Du sozusagen Bargainingpower dann haben möchtest müssen Mitglied werden. in Deiner Gewerbschaft also keine Ahnung. stellen wir uns so ein klassisches. Wir machen es mal nicht mit klassischen Industrien, sondern wir gehen mal in die Dienstleistungsbereich.

11:05 Stellen wir uns so ein Hochregallager für eine Supermarkette vor. Da arbeiten sagen wir mal zwei Hundert Leute drin. Die haben irgendwie das Gefühl sie werden vom Arbeitgeber also bisschen unterdrückt und sie wollen für mehr Lohnen, mehr Urlaub und irgendwie bessere Mehrkrankheitstage und so einstehen.

11:25 Da mussten bisher von diesen hundert Arbeitnehmern eben zehnneute in dieser neuen Gewerkschaft direkt sofort abbeigetreten sein, sonst gab es gar keine Möglichkeit da irgendwie sich gegen den Arbeitgeber zu stellen. Und selbst wenn man das geschafft hat in der Vergangenheit dann war das immer noch so, da musst du als Gewerksamkeit den Arbeitgeben irgendwie davon zu überzeugen dass er dich als Gewerkschaft akzeptiert.

11:48 Das machen natürlich die wenigsten Arbeitgebern weil da könnt ihr ja dann irgendwie jeder daherkommen wenn der Arbeitgeber dich nicht als Gewerkschaft akzeptiert und nicht mit dir als Gewerkschaft in so Verhandlungen treten möchte. Und Verhandlung mit Gewerksamkeiten heißt in UK ein bisschen was anderes, als es in Deutschland der Fall ist.

12:06 ja wir haben in Deutschland einfach da eine ganz andere Rolle der Gewerkenschaften. In UK geht das wirklich hauptsächlich um Löhne und Gehälter, um Urlaubstage Irgendwie die Frage, ab welchem Tag wird irgendwie Krankengeld bezahlt. Das ist ein bisschen stärker fokussiert auf dem monetären Bereich würde ich sagen als in Deutschland.

12:28 also der Arbeitgeber den musst du davon überzeugen. das ist natürlich sehr utopisch gelingt nur in den wenigsten Fällen. wenn der Arbeit Geber dich als Gewerkschaft nicht akzeptiert und gar nicht mit dir reden möchte dann hast Du Bisher die Möglichkeit gehabt, dass du zu einer Stelle gehst, die CAC, die Central Arbitration Committee.

12:51 Das ist eine staatliche Stelle. und sagst denen hier. wir würden gerne für unser Hochregallager als Gewerkschaft anerkannt werden. Bitte sorg dafür das der Arbeitgeber mit uns in Verhandlungen tritt! Und damit diese Central Arbitation Committee dem Ganzen zugestimmt hat und dir den offiziellen Stempel gegeben hat, Nehmerichte vertritt.

13:13 Dazu musste man so paar Checkmarks nachweisen, also man hatte einen sogenannten Majority Support nachzuweisen, den man potenziell hätte. und hier kann man nicht irgendwie hart nachweisen sondern man muss das Komitee einfach davon überzeugen ja dass wenn man jetzt sozusagen mit dem Arbeitgeber in Verhandlungen tritt und da kommen dann Ergebnisse raus, dass man unter der Belegschaft auch eine Mehrheit oder ausreichend genug Leute findet, die sich dem Ganzen anschließen würden.

13:42 Dann müsste man als Gewerkschaft eben eine Verhandlungseinheit bilden also letztlich definieren für welchen Teil des Unternehmens man Verhandlungen mit dem Arbeitgeber durchführt und dann muss für diese Einheit, für die man verhandelt eine Abstimmung abhalten. Dass sich dieser Einheit auch tatsächlich vertreten lassen will von der Gewerkschaft in diesen Verhandlungen.

14:09 und dann musste man noch die Mehrheit der Stimmen auf seine Seite bringen wobei mindestens vierzig Prozent der Stimmen der gesamten Verhandlungseinheit für ja gestimmt haben müssen. Es ist alles klingt als ein bisschen undurchsichtig und kompliziert, war es auch. Und das war auch absichtlich kompliziert und absichtlich schwierig hinzukriegen.

14:28 Das ist jetzt vereinfacht worden und vor allen Dingen sind drei wichtige Hürden gefallen – und zwar sind die Gefallen Seite! April, ich glaube seit dem achten april ist das gesetz in kraft. also man muss dieses komitee dieses central arbitration komiteen nicht mehr von dem potential majority support überzeugen sondern es wird jetzt einfach angenommen ja dass man schon in der lage ist wenn man arbeitnehmerrechte durchsetzen will gegenüber dem arbeitgeber dass man dann auch den support der belegschaft hat.

14:58 Dann ist diese vierzig prozent hürde gefallen. Also das mindestens vierzig Prozent der gesamte Belegschaft für Jahr stimmen müssen, wenn man was für die raushauen muss. und dann gibt es noch eine Aufweichung der zehn Prozent Hürde. Wenn man eine Gewerkschaft oder eine Vertretung innerhalb eines Unternehmens eben neu gründen will?

15:22 Und das ist jetzt der letzte Punkt ab dreißigsten Oktober also in sechs Tagen fällt die nächste Hürda. da ist es dann gewerkschaften erlaubt physisch Zugang zu den Firmen und den Arbeitsplätzen zu bekommen, um sich mit dem Mitgliedern ihre Gewerkschaft zu unterhalten. Um die zu organisieren und auch neue Mitglieder anzuwerben.

15:46 Das durften die nämlich bisher nicht. man hat einfach gesagt hier das ist der Platz des Arbeitgebers und was ihr da treibt es muss halt der Arbeitgeber bestimmen und zulassen dass jetzt eben gefallen diese Beschränkung. Es gibt jetzt die explizite Vorgabe Gewerkschaften oder für die Mitgliederwerbung von Gewerksamkeiten eben, die Arbeitgeber Zutritt zur Belegschaft garantieren müssen und herstellen müssen.

16:16 Inklusive natürlich auch der Nutzung dann von Kommunikationsmitteln. ja also Firmen interne E-Mail Server zum Beispiel müssen dafür offen sein usw. Es gibt noch ganz viele andere kleine Puzzlestücke in dieser Arbeitsmarktreform, die glaube ich ein bisschen zu kompliziert uns zu sehr ins Detail gehen.

16:33 Ich fand es aber wirklich mal sehr erfrischend, einfach zu sehen dass auch im Jahr zwanzig sechsundzwanzig Jahre wenn alle irgendwie reden von Götel enger schnallen und wir müssen sparen. Und der internationale Wettbewerb ist so hart und wir müssten eigentlich Arbeitsplätze abbauen und Arbeitnehmerrechte eher abbauen.

16:50 Und lustigerweise wird das ja immer als Reform tituliert. Offensichtlich geht das ja auch manchmal andersrum Und ich könnte mir doch vorstellen, dass auch mal in Deutschland solche Arbeitsmarktreformen eigentlich gar nicht schlecht wären. Gerade wenn man sich überlegt das wir jetzt auch mittlerweile so ein Dienstleistungsbereich haben diese ganz prekären Jobs ja Ich denke da immer an die ganzen Volt-Fahrer Die hier durch die Innenstädte cruisen Das ist ja alles höchst prekär Wobei wir ja schon prinzipiell durch das Betriebsverfassungsgesetz eine viel umfangreichere Regelung haben.

17:28 Genau richtig bei uns ist ja schon. Aber es wird ja umgangen, oder? Nee man kann das auch unterlaufen da sieht man ja an Tesla in Brandenburg und so dass es durchaus Druck gemacht wird von großen Unternehmen des Betriebsverfassungsgesetz aktiv zu umschiffen und auch gar nicht so große Unternehmen. im Mittelstand gibt's da ja auch relativ viele Beispiele.

17:48 aber natürlich sieht man jetzt schon sozusagen Unternehmen auch dadurch vor also ne sowas wie Uber oder auch viele der Lieferdienste durch eine quasi Schandselbstständigkeit Das ganze umgehen, ne? Ja. Genau! Also natürlich wenn man davon ausgeht dass Arbeit grundsätzlich ein Mangel gut ist die das in UK wie bei uns also ich meine im UK mussten sie es durch den Brexit auch ein bisschen auf die Harte zu lernen dann ist natürlich die Ausweitung von Arbeitnehmerrechten eine Möglichkeit noch ein bisschen Arbeitsmarktpotenzial sozusagen rauszukitzeln weil's natürlich langfristig vielleicht zu besseren Arbeitsbedingungen und stabiler Löhnen führt einfach gegen den Strom, echte sozialdemokratische Politik zu machen.

18:32 Kein Grundsätzlich vielleicht für mehr Zufriedenheit sorgen ganz losgelöst von der Lohnentwicklung? Aber ja natürlich war UK auch ein Stückchen zurück! Absolut ja. also ich habe tatsächlich zwei Kollegen die die Briten sind und die den Arbeitsmarkt in UK am eigenen Live erfahren haben. und das ist halt tatsächlich so dass du einfach sehr sehr kurze Kündigungswürsten hast da wirklich so bisschen wie in Amerika Von heute auf morgen vor die Tür gesetzt werden kannst von deinem Arbeitgeber teilweise.

19:03 Oder so Sachen wie Sick Days, das ist auch nicht so ohne selbst in UK ja? Ja! Für mich ist es wie gesagt so ein kleiner Silberstreif am Horizont gewesen, das mal zu lesen. Ich weiß nicht, ich habe so offen Schirm wie das in Portugal und auch Spanien wo jetzt wieder sozialdemokratische Regierungen gewählt worden sind.

19:25 vielleicht kann man da auch einen kleinen... So eine Pendelbewegung in die andere Seite beobachten. Ja, interessant ja. Wüsste ich mich mal schlau machen? Ich war ja im Portugalen Urlaub dieses Jahr. Weil am Ende manche Leute vertreten ja die leicht optimistische Auffassung dass es sozusagen gerade am Scheitelpunkt sind und das auch wieder politisch in Richtung Sozialdemokratie hier oder da zurückschwingt.

19:49 Also dafür müssten wir erst noch eine Sozialdemokratie hier entwickeln, aber grundsätzlich wäre das ja ne gute Sache. Naja... Aber das hätte halt jemand von Labour vor zehn Jahren auch sein können, dass die abgeschrieben sind. Ich finde ich auch voll so ein politikonomischer Hintergrund spannend wie das dann zu Zufriedenheit zum Beispiel beiträgt weil letztlich wenn man in die Geschichte guckt von Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten ist es natürlich was-was eine Zeit lang zu mehr Stabilität beigetragen hat und dann eben wieder nicht mehr, aber wo zunächst mal so ein bisschen Dampf vom Kessel genommen werden konnte.

20:23 Ja und die Situation in UK diese Cost of Living Crisis, die ja Post Brexit oder in der Pandemie auch hatten, die war da halt schon sehr ausgeprägt. Also die haben ja auch einen total liberalisierten Immobilienmarkt. Wie gesagt, die kommen halt nochmal aus so einem Turbokapitalismus eigentlich. Wo habe ich das denn gelesen?

20:53 Ach, Mamdami ist das glaube ich nicht. Er sagt dass man nur noch maximal ein Viertelseinseinkommens für Wohnen ausgeben können muss. Ja, ich meine es, Mamadami. Irgendwo gibt's ein politisches Versprechen, dass das an die quasi wassich nicht wie man das missnimmt weil es kann ja nur im Durchschnitt gelten aber... dass eben das Recht geben muss, nicht mehr als ein Viertel des Einkommens für Wohnen ausgeben zu müssen.

21:17 Das kann man natürlich über besseres Einkommen lösen oder über weniger Miete. Die Linke in Berlin fährt die eine Richtung. Das ist eher auf dem Weg in die andere Richtung, würde ich sagen. Lass uns mal weiter über Reformen reden, Hannah? Genau! Jetzt habe ich gerade gedacht jetzt müsste ich eigentlich so mit der Brücke darüber in der Eignung reden.

21:36 was ich mir überlegt hab, dass ich das fast nicht aufmache. Aber gut... Es heißt doch nicht eine Ereignung, es heißt Vergesellschafte. Das ist aber wurscht! Ich hätte da Dinge zu sagen... Aber ja ich habe dazu heute auch eine spannende Ausgabe von Deutschlandfunk der Tag gehört wo einer war der das sehr genau erklärt hat welche Möglichkeit es gibt und wie viel das wirklich erweite kostet und dass es eigentlich ein bundesaufgabe wäre.

22:03 Ja Bundesaufgaben. Wie fange ich's an? Unser Reformkanzler, sagen wir mal so. Die Bundesregierung hat vor der Sommerpause ein sehr umfangreiches Versprechendpapier beschlossen mit insgesamt, ich glaube, thirty- vier Reformvorhaben. Das war ja nach dem Herbst der Reform und dem früher, also ich glaube dem heißen Herbst und den Frühjahr der Reform auch lange erwartet worden.

22:28 Ich habe den Link in die Schronung gepackt wo die Bundesregierung eine Übersichtsseite herstellt hat zu den ganzen Reformvorhaben, die sie haben mit einem interessanten Zeitstrahl. Oh, jetzt bin ich gespannt! Ja, denn da wird quasi aufgeführt was schon alles passiert ist. Sie hat diese scheiß Worte Wolken verwendet?

22:51 Die Optik ist sagen wir mal aus den Zwei-Tonzehnerjahren gekommen direkt zu uns. so viel zum Thema Reform. witzig finde ich das zb im Bereich Wirtschaft und Arbeit als Reform für die Zukunft unseres Landes unter anderem der im Mai und Juni beschlossene Tankrabatt geführt wird. Also sie führen da einfach alles, was sie gemacht haben in den einzelnen Politikfeldern.

23:12 Es hat nichts mit für die Zukunft und Reformen zu tun, was Sie da aufführen also am Anfang schon aber dann eben... Das ist einfach licherlich! Umsetzung der KI-Verordnung? Die Energiesteuersenkung also das es wirklich so ein sich mit Federn schmücken, die nun wirklich nicht dazugehören ja Wie auch immer, jedenfalls da kann man diese ganzen Sachen nachlesen.

23:34 Also wenn man darauf klickt auf die verliebten Dinger geht es auch noch weiter und dann kann man die Vorhaben alle nachlese. Die im Wesentlichen ja sich grob gliedern lassen. also das war ja... Wir haben darüber gesprochen in Podcast über diese thirty-four Punkte die letztlich relativ stark ausgelegt sind im Sozialversicherungs- und Sozialbereich zu sparen Arbeit flexibler zu machen Und Rente bezahlbar zu halten, am Ende dann ein bisschen beigeschmückt mit Digitalisierung und Bürokratie-Rückbau.

24:05 Was so die flankierenden Maßnahmen quasi sein sollen. In der Steuer soll es eigentlich eine Entlastung für Menschen mit kleinen mittleren Einkommen ist das was da versprochen wird. De facto ist aber auch im Steuerbereich relativ viel an Entlastungen für Dienstwagen und Pendler kleine und mittlere Unternehmen.

24:24 Also es ist auch nicht alles nur für kleine und mittlere Einkommen, muss man sagen. Das war so das Reformpaket, worauf man sich wirklich ein Jahr lang gerade zurechtgerückelt hat. Lars Klingweil hat eine staatstragende Rede gehalten bei der Stiftung vergessen die dann beantwortet wurde durch eben dieses Paket.

24:42 Und jetzt gab es schlechte Wahlergebnisse dafür sowohl die CDU als auch die SPD würde ich sagen. Jetzt wird über diese Reformen noch mal gesprochen. schwierige Art und Weise, denn am Ende das was gesprochen wird und das was sie jetzt tun sind völlig zwei verschiedene Dinge. Und ich dachte ich dröseln nochmal auf was man da jetzt zu erwarten hat mit den Reformen.

25:02 Es war so dass erst an den Wahlabenden jeweils gesagt wurde ja offensichtlich haben die Menschen den Eindruck wir nehmen sie nicht mit und dann muss etwas passieren. März hat sich erschüttert gezeigt über die Wahlergebnisse und gesagt er müsste da einfach besser kommunizieren und man muss den Leuten die Politik besser schmackhaft machen.

25:22 Er trägt die Verantwortung, deshalb möchte er nicht aus dem Amt scheiden weder als CDU-Vorsitzender noch als Bundeskanzler und weil Deutschland einen Reformbedarf hat und das muss man jetzt durchziehen. so würde ich ehrlich gesagt was er gesagt hat verstehen auch wenn dann im Nachhinein gesagt wurde oh ändert sich der Kurs vor allem welchen Rücken?

25:41 dies das Ananas? Und in der Tat gibt es ja Stimmen auch in der CDU die deutlich sagen wir müssen an der ein oder anderen Stelle abweichen auch schon im Wahlkampf. Der sicher umstrittendste Punkt ist die Abschaffung der Rente mit Dreiundsechzig und überhaupt in die Rentenreform. Wobei ich sagen würde, dass das eigentlich der Punkt des der meisten Sinn macht von den ganzen Sachen.

26:01 Man kann das diskutieren wie? Und das bei der Rnte. was passieren muss ist aber völlig klar. Die Einigkeit besteht über alle Parteien hinweg denke ich. vielleicht weiß nicht wie DIE Linke dazu denkt ehrlich gesagt Aber die Diagnose ist im CDU SPD und auch den Grünen völlig klar Dass unser Rentensystem so nicht mehr finanzierbar ist.

26:18 Aus dem Grund gab es ja eine überparteilich eingesetzte Rentenkommission, die mit recht klaren und fundierten Vorschlägen um die Ecke gekommen ist. Also sehr wirklich mal ein Verfahren gewesen was ziemlich mustergültig gelaufen ist. Und die Rentenkommission hat ein paar unschöne Wahrheiten ausgesprochen wozu eben gehört wir können uns eigentlich nicht mehr leisten irgendwie vor sieben sechzig in Rente zu schicken.

26:40 Wir können uns auch keine Quatschsachen wie Mütterrente usw. leisten Die Finanzierungsbasis verbreitern, das Rentenniveau mindestens mal einfrieren auf keinen Fall weiter anheben eigentlich eher senken und ein Teil der Rente muss auf kapitalgedeckte Füße gestellt werden. Jetzt kann man darüber wie man Kapitaldecken macht und ob man das so macht wie Christian Lindner vorgeschlagen hat, darüber kann man natürlich streiten.

27:04 Das was dann umgesetzt werden sollte oder im Rentenreformpaket stand war schon ein harter Kompromiss weil zum Beispiel Das Ausphasen der Frührente sehr lang angedacht war, weil es lange Diskussionen darüber gab ob man eben die abschlagsfreie Rente nach vierzig Beitragsjahren beibehalten oder nicht und das Schluss endlich dann doch mit aufgenommen hat.

27:26 Und auch, weil eben das ein oder andere Wargeschenk von der einen oder anderen Partei nicht angefasst wurde. Die Junge Union hatte ja einen etwas härteren Vorschlag vor allen Dingen mit einem schnelleren Kurs eingebracht und es gab innerhalb der Union dazu eben schon eine Spaltung sowieso. Also die Gruppe, der Abgeordneten mit Alternativvorschlag aus der Union hat letztlich gesagt wir müssen früher die Ausgaben stabilisieren sonst fallen wir in ein Loch.

27:51 Am Ende wird das mittelfristig auf den gleichen geniedrigeren Rentensatz hinauslaufen. aber diese Gruppe von jungen Abgeordneten aus der union wollte diesen Schritt schneller vollziehen um eine stabilere Deckung zu erreichen. Entschieden hat man sich dann doch für einen langsameren Fahrt. Schlussendlich wird das Rentenniveau aber auf ungefähr fünf bis zehn Prozent geringer als jetzt fallen müssen.

28:14 Die zweite Frage ist eben die Institutionalisierung des Steuerzuschusses zur Rente, der bisher ja seit Jahren immer fließt und aber immer eine Ausnahmesituation darstellt. Und da gab es eben auch Stimmen zu sagen wir müssen den Steuerzuschluss zur Rnte institutionalisieren. Das muss automatisch schließen mit dem durchaus validen Argument dass eben nicht bei weitem nicht alle sich an Einzahlungen die Rentenkasse beteiligen und dadurch eben das über die Steuer gedeckt werden muss.

28:41 Und jetzt hatten sie sich, die Rentnerreform ist ja noch nicht beschlossen. es gab nun einen Entwurf Und dann haben im Wahlkampf diverse Ministerpräsidenten und aspiranten auf das Amt des Ministerpräsidents von vornherein schon gesagt, sie wollen das noch mal diskutieren. Sie wollen die abschlagsfreie Rente erhalten?

28:56 Sie wollen das Ganze langsamer machen? Markus Söder möchte natürlich die Mütterrente behalten! So ist es jetzt schon ohnehin in der Diskussion gewesen und jetzt scheint doch relativ klar dass da nochmal drüber gesprochen werden wird. Am deutlichsten schon geäußert von. also Kretschmar hat das schon lange gesagt, der in Sachsen-Anhalt hat sehr klar sich davon abgegrenzt und hat gesagt nein wir in der Rentenreform bin ich nicht auf der Linie der Bundespartei.

29:23 Und entsprechend ja wird das jetzt irgendwie nicht aus dem Quark kommen denke ich. Also man wird jetzt nicht mit den Paket im Bundestag gehen dass eigentlich geplant ist All das Teilzeit, abschlagsfreie Rente. Da will jetzt die SPD auf einmal auch darüber reden. Die SPD hatte ja eh schon nur sehr zähne Knischen zugestimmt und hat jetzt Rückenwind außer Union.

29:42 Und sie reden drüber. Konkret beschlossen wurde noch nichts aber es wird also jetzt auf jeden Fall länger dauern. und dass ist eigentlich der Punkt wo man sagen müsste okay damit müssten Sets wirklich aus dem Quarkom. Die anderen Sachen die da in diesen Reformpaketen waren sich ohnehin zum Großteil sehr kritisch Die stehen aber weniger in der Diskussion.

30:02 Noch mit war ja schon die beschlossene Beitragsanpassung des Krankenkassen-Spargesetz, wo es eben darum ging, die Krankenkastenbeiträge einigermaßen stabil zu halten unter Verdoppelung des Zusatzbeitrags und unter erheblichen Einsparmaßnahmen. Das ist vor der Sommerpause noch beschlossen worden. Dagegen gab's ja ganz großen Protest weil ... diverse Bereiche Psychotherapeuten, aber auch Medikamente.

30:29 Auch Vergütungen in anderen Bereichen und Pflegesetze reduziert werden sollen. Und weil gleichzeitig ist damit verbunden das es aber noch nicht in diesem Spargesetz drin mehr Fälle geben soll wo man zum Hausarzt gehen soll. also Man soll immer erst zum Hausarzt gehen, bevor man zur Facharzt geht. Man soll unter Umständen der nächsten Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag vorlegen und diese Sachen führen natürlich eigentlich zu höheren Kosten weil mal immer noch einmal beim Hausarzte aufschlägt wegen diverser Sachen und da haben zurecht die Hausärzte auch schon Alarmgeschlagen gesagt, wir haben die Kapazitäten nicht und das kommt nicht umsonst.

31:01 Das heißt die Gesundheitsreform im Ganzen also das Einspargesetz war jetzt der erste Teil und dann sollte eben auch eine Leistungsreform geben. Die Leistungsreform ist noch gar nicht beschlossen und Lindemann hat die jetzt nagelneu übernommen. Und muss da jetzt irgendwie was draus machen? Jetzt wird zusätzlich darüber nochmal diskutiert, das war ja nicht so eine richtig gut ausgegorene Sache.

31:22 es war einerseits nicht weit genug und andererseits dann wiederum zu weitgehend. Es ist prinzipiell richtig glaube ich da nochmal drüber zu reden aber es wird fürchtig in die falsche Richtung schlagen. Aber Hannah Herr Merz hat doch eine umfassende... Änderung des Zwei-Klassensystems ins Spiel gebracht auf seiner PK.

31:41 Du meinst, er möchte jetzt eine Bürgerversicherung? Kleine Anekdote dazu! Ich bin der Mitglied in einer Gewerkschaft für Versicherungsangestellte. In der NAG, die neue Assekuranzgewerkschaft und es hat wirklich keine zwei vollen Arbeitstage gedauert bis ich meine Gewerksamkeit sich nicht erteißten konnte einen Flamme des Plädoyers für die Private-Krankenversicherung und gegen die Abschaffung der Privaten vollversicherung zu schreiben.

32:16 Unglaublich, wirklich! Wir sind einfach eine so dermaßen heterogene, funktional ausdifferenzierte Gesellschaft. Du kannst nichts mehr machen ohne dass dir gleich tausend Interessenvertretungen irgendwie die Haustür einrennen? Also bei den Gewerkschaften finde ich es sowieso also so cool, dass mit den Arbeitnehmerrechten ist.

32:40 Aber die Gewerksamkeiten müssen auch dringend mal daran arbeiten wenn sie eigentlich vertreten und ob sie noch im Sinne in ihrem gesellschaftlichen Auftrag handeln. Ohnehin repräsentieren Sie nur eine Minderheit der Arbeitnehmer. aber jetzt hat sich zum Beispiel hier Frau DGB Namen vergessen? Jasmin Fahimi war Generalsekretärin der SPD.

33:02 Die hat jetzt sich hingestellt und gesagt, der DGB möchte gerne eine schnelle Umsetzung der Reform vorhaben. Weil das der Wirtschaft aufschwung bringt und deshalb gut für die Arbeitnehmer ist. Ich denke ja, der Aufschwungen ist jetzt schon von alleine gekommen, ne? Wir sprechen gerade dann drüber... Nein!

33:18 Das war der Herr Merz. Das war natürlich unsere Brunsregierung weil diese gute Stimmung verbreiten. Ich glaube, das sind die Rüstungsausgaben. Aber wie auch immer! Das macht ja auch die Bundesregierung aber nicht nur. Ja jedenfalls bei den Krankenkassen. Ja, März hat sich hingestellt und gesagt es gäbe ja viel Empfinden von Ungleichheit im Land und da muss man was tun und hat dann dieses Beispiel von den Krankenkasen rausgezogen.

33:43 Da denke ich auch wieder, hat er eigentlich niemanden der vorher mal auf seine Äußerungen drauf guckt? Ja, es gibt viele Empfinden aber wenn er ein Beispiel rausziehen will, dann doch vielleicht nicht unbedingt das. Weil es gibt also wirklich... Wenn ich jetzt mich hineinversetze in die Strategie der CDU, dann würde ich doch rausziehen dass es Empfinden von Ungleichheit gibt zum Beispiel bei den Steuern wo man schon vor hat was zu tun.

34:08 Wo ist eine Steuerreform geplant? Aber stattdessen kommt ja um die Ecke mit einem Thema was niemand von denen nennenswert debattieren will. Und dann sagt er ja, es gibt ein Gerechtigkeitsproblem. Dann muss sein Gesundheitsminister drei Tage lang durch Pressekonferenzen rennen und sagen Ja aber wir meinten nicht bei den Beiträgen und den Leistungen sondern nur bei den Terminen.

34:29 Er hat also nur da so was in den Raum geworfen. ich nehme an wegen dieser Fernsehdebatte mit der Kinderärztin. Der dachte ohja das war ein heißes Thema, da sage ich nochmal was zum Gesundheitswesen? Was dem Gesundheitswiesen machen wollen und wo sie auch daran festhalten werden... ist halt null Komma Null entgegen dieser Ungerechtigkeit ganz im Gegenteil.

34:47 Also da kann man auch sagen, ja wir setzen uns jetzt dafür ein dass alle ganz schnellen Termin kriegen. das lässt sich einfach regulieren. im Grunde. aber damit erledigt es sicher nicht, dass zum Beispiel in der Gesundheitsreform drin steht, dass zukünftig U-Untersuchungen für Kinder budgetiert sind bei Kinderärzten und wenn am Ende des Quartals zur Untersuchung wills größer kein Termin mehr.

35:06 Aber wenn man das doch vorschreibt... Da musst du dir selber aussuchen gegen welche Vorschrifte. Das ist halt, es wird überhaupt nicht gerechter mit der geplanten Reform. und er stellt sich hin und macht genau dieses Fass auf weil natürlich will niemand in der CDU irgendeine Form von einheitlicher Versicherung.

35:32 jetzt kommt die SPD aus aus der Roten Kiste und sagt, wir wollten ja immer schon Bürgerversicherung. Und vielleicht ist das jetzt die einmalige Chance? Als ob! Als ob jetzt Linnemann eine Bürgerversichrung einführt. ganz ehrlich niemals. Prove me wrong. Hey auf der anderen Seite Gerhard Schröder hat in einer rot-grünen Regierung Hartz IV durchgesetzt.

35:53 Und nicht im Jahrbruch. Gut. Ja, das stimmt. Also sie wollen jetzt eigentlich was Sie sagen, dass sie wollen diese Sache mit der unsäglichen Primärversorgung Also dass man immer zuerst zum Hausarzt muss, was die Kosten eher steigert. Sie sagen doppelt Untersuchung vermeiden. aber ganz ehrlich ne? Wenn ich zum Haushaltsgehe den mein Problem schilder dann schreibt er mir eine Überweisung.

36:14 damit habe ich beim Orthopäden doch nicht irgendwie schnell an Termin und gleichzeitig hat der Hausarz in der Regel nicht die Ausstattung überhaupt irgendwas zu machen. Der kann dann sagen ah ja wirken ja zwei Knie kaputt. gehen sie mal zum Orthopeden. es gibt glaube ich sehr wenige Fälle die ein Jahr bei einem Spezialisten auf dem Termin warten.

36:32 die Vorhälte vom Hausarzt hätten hören können, dass sie den Termin-Mörchspezialisten nicht brauchen. Ja aber das soll jedenfalls kommen. Primärversorgungsmodell verbunden mit einer Terminerantie wie auch immer man das machen möchte. Details stehen nicht fest. und ja man kann sagen alle sollen gleich behandelt werden.

36:49 Aber es ändert ja noch nichts daran, dass wir zu wenig Facherz haben, mal keinen Termin bekommt dann kriegen halt die Privatversicherung ebenfalls. sich hatten auch nicht mehr so schnell einen Termin. aber immer noch kriegt nicht jeder einen Terminen. Lieber hat das übrigens dafür weder Kassenärzte noch die gesetzliche Versicherung, also es ist auch nichts was irgendwer möchte eigentlich.

37:06 Ja und dann ist das eben verbunden mit diesem Einspargesetz, was schon beschlossen ist. Was unter anderem dazu führt dass eben diverse Sachen nicht mehr bezahlt, also fünf Prozent Budgetkürzung bei Psychotherapie, bei verordneten Medikamenten, bei Physiotherapie oder Kinderarztversorgung. Also quer durch die Bank wird ja das Budget gekürzt und damit wird es eben eigentlich noch viel unwahrscheinlicher, dass man Termine kriegt muss man auch mal klar sagen.

37:30 Das ist also der Bereich Gesundheitspolitik, wo Lindemann jetzt relativ deutlich im Bundestag gestern gesagt hat dass er im Grunde daran festhält an den Vorhaben. Da will die SPD halt nochmal ran und will jetzt Bürgerversicherung noch mal diskutieren. aber das ist unrealistisch aus in dieser Regierung durchzusetzen.

37:46 ganz ehrlich Ich habe schon so ein bisschen das Gefühl, dass es auch so ein absichtlicher Strom im Wasserglas ist ehrlich gesagt irgendwie so ein bißchen so Simulation von. wir haben was gelernt Weißt du, irgendwie einfach so ein bisschen Resonanz zu schaffen in Medien? Also auf mich wirkt das als geplante Verplantheit.

38:11 Ja ich habe halt den Eindruck die kommen jetzt also wirklich gesagt ja wir haben es alles zusammengesetzt und wir haben ganz viel diskutiert und ach wir machen jetzt doch weiter so. Aber man hatte halt der SPD die Möglichkeit gegeben, sich ein bisschen zu profilieren, indem sie sagen wir diskutieren das jetzt aber nochmal.

38:25 Und die Bundes-CDU hat sich ein bissel profiliert, weil sie gesagt haben ja, die Landesleute wollten ja das noch mal diskutieren und wir haben es noch einmal diskutiert und dann nochmal einfach weiter so wie vorher außer die Sachen, die eine gute Idee waren was jetzt wohl bei der Steuerreform um das noch abzuschließen gab's ja Anfang September einer Einigung.

38:46 Ein leichter Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs ist also der besonders übermäßig starken Belastung von mittleren Einkommen, die es de facto gibt. Das hat die letzte Bundesregierung ja auch schon versucht anzugehen aber mit der FDP nicht durchgekriegt. da geht es am Ende darum dass man... Also die Progression sieht so aus das man ab einer mittler in Einkommens für eine gewisse Weile für jeden zusätzlichen Eure Einkommen die höchste Gretz-Steuer, also die högste zusätzliche Steuer hat.

39:13 Und dann ist es halt bei den niedrigen Einkommen steigt, die Progression weniger stark und bei den hohen Einkommen auch weil da natürlich durch den Spitzensteuersatz ohnehin die Proession ja irgendwann abgeschnitten ist. Was jetzt die Reform vorsieht? Das ist keine Entlastung der kleinen Einkommen wie eigentlich kommuniziert sondern das ist in erster Linie eine Entlastungen tatsächlich der mittleren Einkommen so ein bisschen indirekt weil sie die Professionslinie halt einfach ein bisschen verändern.

39:37 Und dann drehen Sie aber an diversen anderen Schrauben, das Kindergeld wird ein bisschen erhöht um ungefähr vier Euro oder so. Das kommt natürlich auch den geringen Einkommen zugute. dabei wird gleichzeitig der Kinderfreibetrag, weil das muss man ja immer gleichziehen. Also es geht gegeneinander aus dem Kinderfreibetrag und das Kindergelt.

39:56 Dann soll der Werbungskostenbetrag erhöht werden, der steuerfreier Anteil von Sonnenfeiertagszustellen steigt Und das Ganze wird gegenfinanziert über, das finde ich auch witzig dass sie das immer so nennen die sogenannte höhere Reichensteuer. Das ist ja keine Rechensteuer im eigentlichen Sinne sondern es ist einfach nur diese kleine Zusatzabgabe.

40:16 ja die wird sozusagen ein bisschen angehoben sodass eben der Progressionsweg halt sich nach hinten ein bisschen verschiebt. aber das reicht überhaupt nicht weil man müsste den Spitzentscheuersatz wesentlich anheben um das Gegend zu finanzieren. das wird aber nicht gemacht. Absetzungsmöglichkeit für Handwerkerleistungen wird reduziert.

40:34 Der Portal-Steuersatz auf Minijobs, das trifft also eher die unteren Einkommen, wird angehoben und es sollen einige Steuervergünstigungen, die nicht mehr spezifiziert sind, sollen auch abgeschafft werden. Was nicht abgeschauft wird ist ja den Zwangprivileg. was nicht passiert ist natürlich eine Erbschaftssteuer oder was auch immer.

40:51 Also letztlich... Ja! Ist das nicht der große Wurf? Das ist ne Verbesserung. aber was nicht Passiertes ist einerseits dass eine grundlegende Veränderung ist, die auch den kleinen Einkommen zugutekommt und was vor allem auch nicht dadurch erreicht wird. Ist eine Abschaffung der kalten Progression oder einen Ausleicht der kalte Progression?

41:09 Was eine der Sachen war, die die CDU immer versprochen hat das würde alle Einkommen betreffen dass die seit Jahren letztlich also die Grenzwerte in der Steuer nicht an die Einkommensentwicklung angepasst worden sind. Das heißt de facto wird man allein schon dafür mehr besteuert, dass man Inflationsausgleichen seinem Einkommen hatte.

41:28 damit rutscht ohne dass irgendetwas passiert ist in einem höheren Steuersatz und das müsste über ein Automatismus geregelt werden, dass es nicht passiert. Und damit ist ein wesentlicher Punkt den die CDU eigentlich erreichen wollte auch nicht abgedeckt. Das ist die Steuerreform. Ob da jetzt noch mal rangegangen wird weiß ich nicht.

41:47 Die ist ja auch taufrisch von Anfang September. Ich würde nicht vermuten, dass sich da was Wesentliches noch verschiebt. Aber wie gesagt, das ist nur eine mittelmäßig rechte Taschenlinke Tasche. Im Bereich Arbeitsmarkt ist ja sowieso noch keine Bewegung so richtig drin, da wird über die Querenztage diskutiert und über Aufweichungen der vierzig Stunden unter acht Tage acht Stunden regeln.

42:09 Aber das ist alles ungarre Diskussion schon seit einem halben Jahr. Hat sie auch nicht wirklich was getan? Zumindest in der öffentlichen Debatte nicht. Ich halte das auch tatsächlich für Sachen, die in der Gegenwertinkonstellation noch ganz schlecht zu erreichen sind. Das wäre für die SPD noch ein weiteres Umfalt-Thema.

42:24 nach schon dreimal umfallen, was es schon ... haben wir der Rente nicht erreicht, was sie erreichen wollten. All die Dinge, die am Ende – das muss man halt auch sagen von dieser Liste von Lars Klingbeil, die er vorgestellt hat an Vorhaben – sind eigentlich nur die Sozialverknappungsvorhaben und Teil seiner vorgehaften Steuerreform in die Umsetzung gekommen.

42:46 und alle Vorhaben, die irgendwie nach vorne gingen, was Transformation, was Wohnungsversorgung also was Klima-Neutratransformation, Flexibilität am Arbeitsmarkt mit einem etwas sozialeren Erfokus anbelangt, dass alles ist nicht angepackt worden. Sondern es sind nur die Sachen angepacked worden, die einigermaßen mit der Union konform gehen und dann hat man hier und da einen kleinen Twist aus der Sozialdemokratie eingebitten.

43:11 Es ist eine mini Stück entgegen gekommen bei manchen kritischen Themen. Aber Hannah könnte darin nicht ein strategischer, wie soll ich sagen, ein nachträglich strategischer Meisterleistung liegen? Also die CDU... Weihlassklingbei! Nein jetzt pass auf. Das Seeheimer Kreises in der SPD. Die SPD rückt immer weiter nach rechts, wird immer konservativer, gibt ihren sozialdemokratischen Kern auf und alle wundern sich wie so eigentlich.

43:40 Aber gleichzeitig zerlegt die AfD die CDU. Und dann ist die SPD einfach die neue Konservative verteilt? Genau! Der neue Ort für noch einigermaßen gemäßigten Konservativen, die Leute, die halt früher die CDU-Sündung gewählt haben und jetzt nicht zu den absoluten Oberarschis abgedriftet sind. Und dann nimmt die SPD einfach diesen Platz ein?

44:09 Dann tritt der Arbeitnehmerflügel der Union geschlossen in die SPD Einwänze. Dann haben die auch wieder ein bisschen. Ja, und dann ist die SPD nämlich wieder vor Export-Heuer und kann die CDU mal gucken ob sie in der AfD noch aufgeht. Puh! Das ist aber eine harte Wette. Vierdimensionales Schach? Um es zusammen zu verpassen mein Eindruck ist dass alle soziale kälte Reformen so weiter gefahren werden wie bisher und damit alles was die Leute zur AfD treibt wenn man jetzt mal Krasanazis rausnimmt genauso weitergefahren wird wie bisher, nur dass davor so getan wird als würde man nochmal darüber reden.

44:48 Und alle Reformen die potenziell wirklich was tun könnten an den konkreten Belangen, die schwierig sind nämlich Inflation bei Lebensmitteln zum Beispiel Wohnpreise Bezahlbarkeit von öffentlichem Personennahverkehr Na halt alles wo eine progressive Zukunftserzählung dahinter stecken würde? Genau Die passieren alle nicht, und warum passen die alle nicht?

45:10 Weil man zur Gegenfinanzierung die Erbschaftssteuer anfassen müsste. Oder eine andere Form von Vermögenssteuer. Und das hat aber Last-Klingball jetzt ja in den Raum gestellt... oder halt die Unternehmenssteuern erhöhen müsste. Ja, oder also ... Es gibt natürlich net, du kannst das beliebig nach draußen spinnen wie viel man bei Text the Rich irgendwie ansetzen könnte.

45:31 Aber de facto ist es halt so. wir haben in den Rentenkassen kein Spielraum Wir haben im Bereich der Arbeitshosenversicherung keinen Spielraum. Wir haben in der Krankenkasse keinen Spielrahmen und er wird auch nicht mehr dadurch dass wir sagen wir verschieben es von rechts nach links und gucken nochmal ob das Lorin eine Tasche noch da ist und das ist ja was da gemacht wird.

45:47 Ja. De facto wird gesagt okay an sieben hundert Stellen müssen die Leute die eh schon mehr Belastung haben noch sparen. Und dann denkt man fragt man sich erstens, woher kommt diese politische Stimmung? und zweitens warum kommen wir mit der Innenkonjunktur nicht aus dem Quark? Weil das ist ja das was andere als dahinter steht.

46:04 Jetzt hat auch der Verband der deutsche Industrie schon wieder gefordert dass sie mit den Reformen mal aus dem quark kommen sollen. aber ehrlich Auch wenn man jetzt Karenztage abschafft und sagt ihr dürft jetzt alle sechsundvierzig Stunden pro Woche arbeiten wird daraus nicht resultieren dass die Leute mehr einkaufen gegeneinander weniger Zeit zum Einkaufen haben kaufen Sie weniger.

46:24 Die großen Themen sind halt, wie schafft man das? mehr Leute in die Sozialkassen einzahlen? direkt oder indirekt. Entweder man macht es indem man die Beitragszahlerbasis vergrößert zum Beispiel, indem er die Breitagsbemessungsgrenze anhebt, indem man Beamte auch mit in die Amazonen, nein in die Airbus-Versicherung macht keinen Sinn aber in die Fliehversicherung und in die Krankenversicherung einzahlen lässt oder indem man das über Steuern finanziert.

46:49 und über Steuen kann man es nur finanzieren, wenn man den Spitzensteilsatz anhebt oder ein Vermögenssteuer anfasst. Und das fürchte ich würde selbst die beste progressive Regierung mit der neu gewonnenen Seeheimer SPD nur schwer durchsetzen können weil wir zwar einerseits eine Menge von Leuten haben, die total sich ungerecht behandelt fühlen und von unserem Sozialstaat verlassen und da haben wir noch nicht Überbildungssysteme und was weiß ich geredet.

47:15 Aber andererseits, die Leute, die zur Wahl ohne gehen und die nicht die AfD wählen vor allen Dingen darauf achten dass ihre Rente noch sicher ist. Die gerade ausgezahlt wird. Und das ist halt ein strukturelles Problem. Trotzdem wäre es die Aufgabe von Politikern weiter als die nächsten fünf Jahre zu denken wenn man mal so sagen möchte.

47:36 Ja. Man könnte schon. also natürlich würde niemand auch nicht die Boomer die alle die CDU wählen was dagegen haben, wenn man jetzt Milliardäre besteuert. Da gibt es nur sehr wenige einzelne Menschen, die etwas dagegen hätten und die machen nicht das Wahlvolk aus, sagen wir mal. Es ist aber halt die Peergroup der Politiker, ne?

47:56 Ja! Wir werden sie jetzt nicht lösen können... Nee, wir werden's nicht löse können, aber die Reformlösungsheit auch nicht. Und letztlich egal ob die daran festhalten oder nicht, das ist halt nicht das, was uns hier weiter voran bringt. Am Ende verlängert es nur das Leiden. Ja, ich habe halt das Gefühl, dass da einfach grundlegend sich so Menschenbild verschoben hat ja?

48:15 Ich hab das Gefühl ,dass was den konservativen Politik-Kern ausmacht, hat sich jetzt ein sehr viel negativeres Menschenbild verfestigt und ich glaube Konservative sind immer der Meinung, dass du die Menschen generell einfach irgendwie andere Menschen beschleißen wollen und den Staat beschleissen wollen.

48:38 Und das geht denen so auf einen Sack, dass die da immer ein Riegel vorschieben wollen. Dadurch, dass es offensichtlich bei denen an vorderster Front im Kopf ist aktuell, glaube ich fokussieren sie sich halt wirklich nur auf so. Drangsalierung von Leuten! Das ist eine ganze Gesundheitsreform. Ich habe wirklich, wenn du mir das erzählst, erhöhne das Gefühl so, glaub dir hier sind Millionen von Leuten die nichts anderes zu tun haben als sich zu überlegen wie sie irgendwie für das Gesundheitssystem die Kosten erhöhen.

49:14 und wenn ihr denen jetzt ein Riegel vorschiebt dann sparen wir uns drei Milliarden oder keine Ahnung dreißig Milliarden im Jahr. Das ist einfach total absurdes Denken! Aber ich kann mir das nur über einfach so unglaublich negatives Menschenbild erklären. Oder halt magisches Denken? Ja, ich meine es gibt ja diese ganzen Grafiken die gegenüberstellen wieviel uns zum Beispiel durch Steuerhinterziehungen geht und wie viel durch Sozialbetrug.

49:39 Die Faktenlage ist völlig eindeutig. Und so kann man ablesen daran Die Arbeitslosenversicherung und die Rente aus Steuern schon kostet, solche Sachen. Das ist nicht durch eine kleine Stellschraube zu lösen aber es fehlt völlig an einer Regierung, die sagt nach uns sind Flut wir lösen jetzt die großen Probleme.

50:00 Und das wäre aber nötig. also es wäre am Ende nötigt dass jemand sagt ich werde garantiert in vier Jahren nicht wieder gewählt aber ich haue jetzt mal auf die Kacke anders weiß ich nicht wie's zu löse ist Aber vielleicht noch... Also es hat jetzt bei mir sehr negativ geklungen. Ich habe die Tage im Podcast bestimmt Deutschland funkt der Tag oder die Zeit, was jetzt?

50:19 Weil ich die jeden Morgen höre. Die durchaus auch für mich Anschlussfingethese gehört. wenn man mal auf die Geschichte der CDU-Regierung guckt dann ist Angela Merkel als relativ neoliberale Kanzlerin angetreten und hat eine wesentliche Mittebewegung gemacht im Verlauf ihrer Amtszeit. Dann gab es das Zurückschwing des Pendels und mit Friedrich Merz ist jetzt wieder ein extremer Vertreter der neoliberalen Seite der CDU an die Macht gekommen.

50:47 Und die Frage ist, nicht in der Person Merz – das glaube ich nicht – aber in der Union? Ist das jetzt der Anfang von Wieder einer Bewegung zur Mitte? Wenn manche zumindest sich Hendrik Wüst wünschen zum Beispiel? Wenn auf einmal wieder Laumann in Interviews auftaucht? Man kann praktisch woher gewesen!

51:08 Es mag vielleicht auch, wenn wir jetzt mal die Frage des Seehaber-Kreises jetzt kurz nochmal die Idee noch einmal kurz an die Seite stellen. Ist natürlich auch die Möglichkeit dass es doch innerhalb der Union genug Leute gibt, die sagen Wir müssen uns insgesamt offensichtlich klappt das nicht mit dem neoliberalen Kurs und müssen uns wieder mehr zur Mitte bewegen.

51:28 Und wenn das... Das große Problem was ich daran sehe Ich weiß nicht wie das bei Angela Merkel passiert ist weil eigentlich die Union ja überhaupt in sich keine demokratische Vereinigung. Bei anderen Parteien werden Sachen über Mitgliederwoten gemacht. Also bei den Grünen ist es mit einer sehr krassen Mitgliederverteilung, da werden Risikbundsparteitei gemacht und über einzelne Programmpunkte abzustimmen.

51:50 Die SPD hat zumindest normalerweise ein mittelgroßes Beteiligungsverfahren wenn sie über Programm abstimmt. in der Union wird alles von oben gemacht Da entscheidet sich der Vorstand und das ist dann die Politik. auf der Basis passiert jetzt ja natürlich noch nicht, dass irgendwie es einen großen Aufstand gibt.

52:07 Sondern dann müsste wirklich sich eine kritische Masse von relativ einstoßreichen Leuten innerhalb der Union finden, damit das eine Möglichkeit wäre, sich in diese Richtung zu bewegen. Aber so wie auch die Pendelbewegung hinzu wieder sozialdemokratischeren Wahlergebnissen könnte, ja die Pendlebewegungen auch innerhalb der Union wieder etwas weiter zur Mitte gerückten Ansichten passieren.

52:30 Ganz ausschließen würde ich's auch nicht. Ich glaube halt, wenn man es jetzt nicht macht das Timing wäre nicht besser als jetzt. Ja und ich frage mich schon wo sind sie denn? Die jungen, hungrigen... die Jungen sind ja schlimmer! Ja genau, die Jungs sind halt die ganzen Rechten. Das ist mir schon klar.

52:49 aber vielleicht nicht die Junge sondern die Politiker aus der zweiten Reihe die hinter den Kulissen sich ihren Netzwerk aufgebaut haben. also ich meine wenn's die gibt dann finde die sich jetzt nach vorne wagen und können nicht bis, ich glaube nächstes Jahr sind den NRW Landtagswahlen. Also ich würde nicht so lange abwarten ehrlich gesagt aber gut.

53:13 Die CDU hat auch ein handfestes Personalproblem. Das gibt einfach da auch nicht viele, die irgendwie in Frankl. Aber das gilt ehrlich gesagt häufig bei dem... Also das sieht man halt immer so her, weil das so medial immer so schwierig zu vermitteln ist. Dass du irgendwie Leute in der zweiten dritten Reihe hast.

53:33 Ich meine, guck dir den Haar weg bei den Grünen an! Der hat ... An anderthalb Legislaturen war ja was Umweltministerin Schleswig-Holstein und er war ja Quereinsteiger in die Politik und hatten jetzt auch nicht viele Leute wirklich als Grünen Hoffnung. Und Annalena Baerbock war jetzt außerhalb von den Grüner jetzt der medialen Aufmerksamkeit nicht gerade bekannt, ja.

54:00 Also vielleicht passiert es noch? Keine Ahnung mal schauen! Ich hoffe dass das historische Pendel zurückschwingt. Jetzt habe ich nichts über katerinerreichende Tankrabatt gesagt. belassen ist dabei. Ja, ich glaube da haben wir schon alles zugesagt oder? Was ist jetzt das dritte Mal oder? Dritte Mal dass wir Tankrabatte haben in Deutschland.

54:19 Auf die eine oder andere Art und Weise. Die Umsetzung war leicht verschieden aber... Das ist eine Do-WD, das wussten wir schon beim ersten Mal. Das ist auch nicht besser geworden beim letzten Mal. und ja jetzt sind sie damit wieder um die Ecke gekommen. Nachdem Sie vorher oder auch drei Tage vor gesagt haben, machen sie auf keinen Fall... Das ist doch nur ein Nebelkerze!

54:39 Lass uns mal zum Gesellschaftsteil übergehen sonst wird es ja nicht besser hier. Hast du einen Pick? Ja, ich hätte... Ich habe jetzt gerade noch überlegt ob ich die Episode raussuchen soll von Deutschlandfunk der Tag wo es um Friedrich Metz ging mal gucken. Vielleicht hänge ich ihn auch hinten an. aber eigentlich hab' ich grade in mir nach meinem Frankreich-Urlaub den Wunsch entdeckt meinen Hör Französisch wieder auf zu polieren.

55:00 also ich sprach mal und last Mal ganz fließend französisch. ich setze also nicht auf keinem Niveau auf. so ist das nicht. Aber ich habe eben festgestellt dass es mit sehr viel schwerer fällt so Alltagsunterhaltung zu folgen problemlos Und deshalb Auf Mastodon gefragt, ob es Leute gibt die mir was empfehlen können.

55:19 Podcasts die man auf Französisch hören kann und ich hatte so den Gedanken naja ich höre die dann einfach auf nur kummer acht Geschwindigkeit oder sowas. Tatsächlich gibt's aber ein Lernangebot für Leute die vor Alltag Französische lernen wollen das heißt Le François Facile Und da gibts unter anderem halt Nachrichten.

55:33 Also es gibt auch andere Sachen da hören kann und auch Tests, die man online machen kann. Und so. Und die haben auch eine Journale auf François Fassile. Das ist ein zehn Minuten Podcast mit tagesaktuellen Nachrichten auf Französisch. Ich finde dafür das es Français Fassil heißt. also man muss schon ganz gut französisch können.

55:53 Also die reden schon bisschen langsamer als der Durchschnittsfranzose. und dass Vokabular ... Die Sätze sind einfach als Vokabilar gar nicht so aber die Sätze etwas einfacher strukturiert. Französische ist halt auch sonst kacke. Kompliziert muss man sagen, so in den Grammatik-Konstruktionen. Ich kann sehr Problems folgen als für mich ist es jetzt wirklich hauptsächlich darauf hin zu trainieren wie dann nebenher ohne Inneres übersetzen das zu hören.

56:15 aber ich finde es ganz spannend einerseits weil Spaß macht was auf Französisch zu hören und andererseits weil das natürlich sind schon internationale jetzt nicht französische Lokalnachrichten aber es ist halt eine französsischer Blick auf die internationalen Nachrichten Und das ist anders. Das ist ja auch für meine englischsprachige Medienregeln, was ich konsumiert sieht man ja auch, dass aus Ländern berichtet wird zum Beispiel in UK von denen wir in Deutschland überhaupt nichts hören, dass da politisch irgendwelche Dinge passieren und die Auswahl, die die da treffen, ist immer so eine richtige französische Nachricht und dann irgendwas Internationales noch und zum Teil eben auch über andere nationale Nachrichten also zb frederischen März auf Französisch relativ viel Thema letzte Woche, aber es wird sehr viel mehr über europäische Entwicklungen.

57:02 Die Europäischen Kommissionen und das Europäische Parlament kommen sehr viel häufiger vor und eben auch Teile der Welt die sonst nicht so häufig vorkommen halt. Afrikanische Länder, auch in manche asiatischen Entwicklungen über die wir hier wenig hören, das finde ich schon ganz spannend. dass was dann eben ausgewählt wird als internationale News, dass das so wenig dementspricht was wir auch im Deutschlandradio zum Beispiel als internationales news hören und auch, dass mir sehr positiv aufgefallen wie viel deutlicher zum Beispiel Kriegsverbrechen, Kriegs Verbrechen genannt werden.

57:34 Und illegaler Krieg, illegaler Krieg heißt und wieviel klarer jetzt im Zusammenhang der Duma-Wahl zum Beispiel gesagt wurde das das keine Wahl ist eine Scheinwahl. Der Zeitpodcast lang und breit darüber debattiert hat, dass da ja schon die Wahl zwischen zehn Parteien ist. Die aber komischerweise alle nicht oppositionell sind für den... Und man erwartet dann doch eine Zweidrittelmehrheit für die regierende Partei?

57:59 So! Ich denke das im Grunde bräuchte man darüber gar nicht über die Wahlergebnisse in die Parteien zu berichten. Ja Aber ja und das sind zum Beispiel Sachen, die auf Französisch viel klarer benannt werden auch natürlich weil Frankreich auch traditionell Russland kritischer ist als Deutschland muss man sagen, aber eben auch weil in Frankreich sehr viel präsenter ist für die europäische Verteidigungslage zum Beispiel.

58:22 Und das ist mir sehr positiv aufgefallen tatsächlich und finde ich auch nochmal anders als immer nur englischsprachige Nachrichten zu konsumieren. Das heißt wer des französischen Mächtiges ohne jetzt das Literaturkonsums sagen will mal mächtig zu sein? Ich kann es durchaus empfehlen und verlinke es mal.

58:37 Sehr gut! Und danke für diejenigen, die es mir empfohlen haben. vielleicht hören sie ja auch hierzu. Ja Mensch Ich habe auch ein bisschen was gelesen, was überhaupt nicht in meiner aktiven Wahrnehmung stattgefunden hat. Und zwar hab ich ein Buch gelesen von Lea Epi mit dem Titel frei und dem Untertitel erwachsen werden am Ende der Geschichte.

58:59 Lea Epi ist eine Politphilosophin. die ist an der LSI in London. Ich glaube die hält da Vorträge über Maxismus uns auch? Keine Ahnung, weiß ich genau. Aber Lea Epi ist vor allen Dingen und darüber hat sie das Buch geschrieben. Sie ist Albanianin, sie ist in Albanien geboren und hatte in Albanie den Fall des albanischen Regimes neun zu neunundachtzig am eigenen Leib erfahren.

59:31 Albania ist mit einer der letzten Stalinistischen Länder gewesen tatsächlich, die dann den Untergang des Sowjetreiches sozusagen noch am längsten Jahr rausgezögert haben. und da erzählt sie halt wunderbar drüber. Das ist ein ganz tolles Buch kann man wirklich in zwei Rutschen eigentlich habe ich so ein bisschen weiß ich nicht in drei Tagen glaube ich durchgelesen sind in dreihundert Zeiten super gut geschrieben und wahnsinnig interessant aus heutiger Sicht nochmal über den Fall des eisernen Vorhangs in so einer Randlage auch mal zu erfahren.

1:00:04 Und Albanien ist ja wirklich ein unglaublich armes Land damals schon gewesen und auch in den Neunzigern noch viel, viel ärmer gewesen. es gab dann eine große, große Hungersnot und die hatten wirklich wahnsinnig Versorgungsprobleme. sehr interessant zu lesen und da macht sie aber auch immer den Schwenk hinzu.

1:00:24 was sagen die Leute denn nach dem Fall der Mauer Nachdemfall des Ostblocks? Und wie geht es denen heute? Wie gucken die heute auf diese Zeit drauf, das fand ich superinteressant. Eine ganz spannende Perspektive. Genau und einfach auch gut geschrieben. Gutes Buch. Cool! Dann habe ich noch was getrunken.

1:00:44 Ja ich nicht. Nein so erzähl mal Ich war ja im Portugal Im Urlaub. Es war wunderschön. Was trinkt man in Portugal? Natürlich Porto-Wein. Das ist ja wirklich nicht jedermanns Sache weil's natürlich halt so ein Süßwein ist Also ein süßer Wein. Aber ich ... Ich trink tatsächlich auch gerne süße Weine, also ich trinke auch gerne Kabinet und Spätlesen... Und eben auch Portwein.

1:01:09 aber ich hab das einfach irgendwie, weiß ich nicht, zehn Jahre lang irgendwie so bisschen vernachlässigt. und jetzt saß sich da im Urlaub schön auf der Sonnenuntergangsterrasse unseres Hotels und sah auf der Karte irgendwie drei verschiedene Portweine und hab mich dann mal da so durchgetrunken. und es passt ja!

1:01:30 Portugiesischer Fado und Portwein ist schon irgendwie ein gutes Lebensgefühl, muss ich sagen. Genau! Also Portweintrinken. Jetzt gerade im Herbst finde ich hat das auch so was Schönes Wärmen des Schon schon gut. Stimmt für mich eigentlich eher in Winter getränkt. Also so am Abend mit einem kleinen Stück schwarze Schokolade oder so.

1:01:54 Ja aber es gibt ja auch die Sommervariante Port Tonic, also weißer Port mit Tonic Water. Sehr frischend! Aber was? Also ich wusste bei Port Wein sehr an alttanten Dingen. Ja ja klar, ist auch so. Sherry noch mehr, aber Port Wein schon noch... Sherry finde ich auch gut. Ich hatte auch meine harte Port Weinphase, aber mit Anfang zwanzig.

1:02:21 Gut, ich bin eher raus aus dem Game. Also alkoholfreien Portwein habe ich noch nicht gesehen. Ich glaube das funktioniert auch nicht, weil es ist ja letztlich Traubensaft. Angedickter Traubensaft! Ja muss nicht sein. Dann haben wir das zum Ende hin nochmal mit lighter Notes versehen die zwischendrin ein bisschen fehlen.

1:02:40 aber ja wir hoffen jetzt auf das Zurückschwingen des Pendels und sagen Dankeschön fürs zuhören. Danke an Marco für's schneiden. Jawohl danke sehr. Machts gut und Tschüss Bis zum nächsten Mal tschau tschow der Podcast über Wirtschaft. Du willst unsere exklusiven Premiumfolgen schon vor allen anderen hören, dann werde jetzt Mitglied und unterstütze uns mit deiner Spende auf mikroökonomen.de.

1:03:10 Bis zum nächsten Mal!