Wie macht die EU ihre Wirtschaftspolitik, Angela Wigger?

0:04Intro Weltunordnung. Der internationale Politik-Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

0:15Felix Jaitner Seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus ist die Politik in Aufruhr. Bekennende Ultrarechte wie Georgia Meloni oder Alice Weidel sind plötzlich die größten Fans der US-Regierung, während eingefleischte Transatlantiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach mehr Unabhängigkeit von den USA rufen.

0:33Felix Jaitner Doch die deutsche Bundesregierung hat bisher jede Forderung Trumps mitgetragen. Erst die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5% des Bruttoinlandsproduktes, dann das für die EU höchst ungünstige Handelsabkommen mit den USA. War es das mit den europäischen Unabhängigkeitsbestrebungen? Darüber spreche ich heute mit Angela Wigger.

0:52Felix Jaitner Sie ist Professorin für globale politische Ökonomie in Nijmegen. Wir sprechen darüber, wie die EU strategische Autonomie erreichen will, wie sie sich dadurch verändert und wie all das aus linker Perspektive zu bewerten ist. Hallo Angela, herzlich willkommen im Podcast Weltunordnung. Es freut mich sehr, dass du da bist.

1:20Intro Danke für die Einladung.

1:21Felix Jaitner Angela, du beschäftigst dich mit globaler politischer Ökonomie und vor allem mit der EU und in dem Zusammenhang auch Industriepolitik, Wettbewerbspolitik und den verschiedenen Krisen der EU. Erzähl uns doch mal bitte, wie du zu diesem Thema gekommen bist.

1:37Angela Wigger Also die Themen, die treffen mich.

1:39Intro Die kommen auf mich zu. Also man versteht nicht, was um sich herum passiert und probiert sich dann Antworten zu erarbeiten und verstehen, also welche Prozesse da jetzt gerade sich abspielen. Also ich habe wahrscheinlich 16 Jahre lang die Wettbewerbspolitik der EU analysiert und auch die der USA. Und Wettbewerbspolitik war immer schon Industriepolitik und jetzt, wo die Industriepolitik sich neu etabliert und immer prominenter wird, ja, dann hat das so einen natürlichen Verlauf genommen, wo ich von der Wettbewerbspolitik auf die Industriepolitik übergesprungen bin.

2:15Intro Also ein Grund, warum ich mir das anschaue, ist auch, weil ich verstehe es eigentlich nicht. Also ich verstehe ganz viele Sachen nicht und dann probiert man da etwas tiefgründiger zu forschen und da gibt es immer wieder neue Dimensionen, die man sich erarbeiten kann und neue Fragen. Also das ist ja immer so, wenn man Forschung betreibt, die eine Frage führt zur nächsten Frage.

2:35Felix Jaitner Etwas, was ich nicht verstehe, ist das strategische Ziel der Europäischen Union, diese sogenannte strategische Autonomie zu erreichen. Denn meines Erachtens ist eine solche Forderung ja auch ein Eingeständnis, nämlich, dass man von Ländern wie etwa der USA oder auch China abhängig ist. Lange Zeit war es ja so, dass sozusagen auch gegenseitige Abhängigkeiten als etwas Sinnvolles erachtet wurden.

3:02Felix Jaitner Also gerade im Verhältnis zu Russland. Wir importieren Rohstoffe, Energierohstoffe aus Russland und sind deswegen abhängig. Aber andererseits ist es so, dass die Lieferung von Energierohstoffen aus Russland in die Europäische Union als dem wichtigsten Absatzmarkt dazu führt, dass Russland ein Interesse an engen Beziehungen mit uns hat und das verhindert Konflikte.

3:23Felix Jaitner Und heutzutage sind wir in einer anderen Ära. Was hat sich aus Brüsseler Sicht eigentlich verändert? Oder wenn ich das anders formulieren würde, welcher Denkwandel hat im politischen Establishment stattgefunden?

3:34Intro Naja, also ganz konkret, die EU hat an wirtschaftlicher und politischer Macht verloren. Also das geht zwar nicht nur um die EU, sondern eigentlich die Hegemonie des Westens und amerikanischer Vorherrschaft hat sich abgeschwächt und zwar schon vor 2008 der Finanzkrise. Und dadurch sind Räume entstanden für neue imperialistischen Konkurrenzkämpfe.

4:00Intro Wir sind im Begriff einer entstehenden multipolaren Ordnung und darin probiert die EU, sich zu positionieren. Also vor 30 Jahren noch machte die EU ein Viertel der Weltwirtschaft aus und heute ist es deutlich weniger und die Prognosen sind düster. In 20 Jahren soll Europa nur noch 11 Prozent vom globalen Bruttosozialprodukt ausmachen. Also zwischen 1990 und 2010 haben China und Indien ihren Anteil am globalen BIP verdoppelt.

4:30Intro Also chinesische Hersteller haben bei Solarpanels, Batterien und Elektroautos aufgeholt. China dominiert bei den Patentanmeldungen und den Zukunftstechnologien immer mehr. Und das EU-Handelsdefizit wächst kontinuierlich.

4:48Angela Wigger Und da gibt es noch weitere Entwicklungen.

4:50Intro Die man mitnehmen muss. Also erstens zeigt die protektionistische amerikanische Zollpolitik und die Infragestellung der NATO-Beistandsverpflichtung, dass die EU nicht mehr blind sich auf die USA verlassen kann.

5:04Angela Wigger Also auch diese.

5:04Intro Verschiebung geht viel weiter zurück, bereits lange vor Präsident Trumps Amtsantritt. Aber die feindselige Haltung der Trump-Administration hat die Diskussion über die strategische Autonomie eigentlich abrupt beschleunigt. Und gleichzeitig, also es ist auch eine Wechselwirkung, europäische Autonomiebemühungen provozieren wieder einen US-amerikanischen Widerstand.

5:27Intro Und das verstärkt wiederum eigentlich die Sicherheitsängste der EU. Und da kommt auch noch dazu, man darf die Covid-19-Pandemie und die Abhängigkeiten von EU-Konzernen in transnationalen Lieferketten nicht unterschätzen. Also während der Pandemie fehlten plötzlich Masken, Medikamente oder Computerchips.

5:48Angela Wigger Und man sieht dadurch eigentlich.

5:49Intro Dass EU-Konzerne stark von Drittländern abhängig sind, also wenn es um den Zugang zu Rohstoffen geht.

5:56Angela Wigger Und ein weiterer Punkt.

5:58Intro Der auch ganz wichtig ist, dass wir schon seit Jahrzehnten eine Erosion des regelbasierten Multilateralismus beobachten können. Also die Welthandelsorganisation steckt seit über 20 Jahren in einer Sackgasse und die geopolitischen Rivalitäten zwischen den großen Wirtschaftsmächten, also allen voran die USA und China, die haben sich in regelrechte Handelskriege verwandelt.

6:24Intro und auch die Beziehung zwischen der EU und China ist angespannter geworden.

6:29Angela Wigger Wir sehen, dass die.

6:30Intro Verlagerung der Produktion in Schwellenländer wie China ihren Höhepunkt überschritten hat. Das Offshoring-Modell, das jahrzehntelang die Weltwirtschaft geprägt hat, verlangsamt sich. Aber wir können noch nicht genau feststellen, inwiefern sich die Wertschöpfungsketten entkoppelt haben. Eine andere wichtige Entwicklung ist, dass fast 100 Staaten die Industriepolitik wiederentdeckt haben.

6:57Intro Also China hat das Programm Made in China 25, Indien hat ein Programm, das heißt Made in India.

7:04Angela Wigger Dann haben wir Bidens Inflation Reduction Act, Build Back America, America First von Trump.

7:10Intro Und auch die EU zelebriert eine industrielle Renaissance und setzt auf Nearshoring und Reshoring als neue Schlagworte.

7:20Angela Wigger Und wie du selber gesagt hast.

7:22Intro Also Russlands zunehmend aggressives Verhalten in Osteuropa und auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in 2014 und dann wieder in 2022 ist ein Wendepunkt. Also die EU will sich zwischen den USA und China als dritte Supermacht etablieren und das Konzept der offenen strategischen Automie bietet einen diskursiven Rahmen, wo kapitalistische Krisen und die Stärkung von europäischen Akkumulationsstrukturen als geopolitische Notwendigkeit umgedeutet werden können.

7:55Intro Das heißt, geopolitische Beschiebungen werden als Ausgangspunkt genommen, um europäisches Kapital in einer sich verändernden Welt zu stärken.

8:03Felix Jaitner Mein Eindruck bei dieser ganzen Diskussion um Autonomie ist, dass die Forderung, einerseits unabhängig zu werden von den USA, stark im Widerspruch steht zum politischen Handeln. Also das jüngste Handelsabkommen, das abgeschlossen wurde zwischen der EU und den USA, garantiert den USA zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt und gleichzeitig akzeptiert Brüssel 15 Prozent Zölle auf Exporte in die USA.

8:34Felix Jaitner Seit dem Einmarsch in die Ukraine und dem weitgehenden Importverzicht von russischem Öl und Gas haben sich ja auch die Energieimporte aus den USA deutlich erhöht und im Rahmen des Abkommens wurde angekündigt, dass sie noch weiter steigen sollen. Von den Aufrüstungsprogrammen profitieren ja auch in hohem Maße US-Waffenschmieden und dadurch erhöht sich die Abhängigkeit von US-amerikanischem Know-how im Rüstungssektor.

8:59Felix Jaitner Und ich rede jetzt noch gar nicht über den IT-Sektor, der ja stark von US-Unternehmen geprägt ist, Microsoft, Google, Facebook und so weiter. Wieso gelingt es der EU eigentlich nicht, im transatlantischen Verhältnis ein stärker eigenständiges Verhalten aufzubauen?

9:16Intro Das ist eine ganz, ganz gute Frage. Also die Wirtschaft der EU ist fest in historisch gewachsene Abhängigkeitsstrukturen eingebettet, wie du sagst. Also die lassen sich nicht kurzfristig auflösen. Also nach dem Zweiten Weltkrieg entstand das atlantische System, wo europäische Sicherheit gegen ökonomische Öffnung eingetauscht wurde.

9:37Intro Und bis heute ist das europäische Kapital tief in transatlantische Wertschöpfungsketten integriert. Also deutsche Automobilkonzerne sind vom amerikanischen Markt abhängig, französische Luxuskonzerne ebenso. Und das geht auch über die EU hinaus. Also als Schweizerin verfolge ich die Zollverhandlungen der Schweiz mit der USA gerade, die seit gestern 39 Prozent betragen.

10:01Intro Und also ein großer Streitpunkt ist die Pharmakonzerne. Also die Gewinne der Schweizer Pharmakonzerne, Novartis, Sando oder Roche, kommen zu 50 Prozent aus den USA.

10:11Angela Wigger Und diese Verflechtung schafft mächtige Interessenskoalitionen.

10:17Intro Die eine protektionistische oder autonomieorientierte Politik blockieren. Das heißt, das Kapital handelt nach Profitlogik und von daher gibt es auch diese Kompromisslösung. Die EU hantiert eine offene strategische Autonomie. Und es gibt, wie du sagst, mehrere Abhängigkeiten der EU, also im Technologiesektor.

10:39Intro Europa ist bei den Halbleitern fast vollständig auf asiatische Produzenten angewiesen. Taiwan produziert 60 Prozent der fortschrittlichsten Chips. Und wenn man sich beispielsweise den holländischen Konzern ASML in Feldhofen anschaut, der produziert ja nur die Maschinen, die hochwertige Halbleiter produzieren können.

10:58Angela Wigger Und diese Konzentration einer Industrie.

11:03Intro Wo eigentlich die ganze moderne Volkswirtschaft vollständig davon abhängig ist, kreiert Abhängigkeiten. Und auch die amerikanisch dominierten Software-Infrastruktur, also die ganzen Betriebssysteme, die wir brauchen von Windows, iOS, Android, ganzen Cloud-Infrastrukturen kommen größtenteils aus der USA.

11:25Angela Wigger Und dann gibt.

11:26Intro Es noch Europas Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten, wie du auch genannt hast, und die Rohstoffabhängigkeit. Also vor dem Ukraine-Krieg hat Europa etwa 40 Prozent seines Gases aus Russland importiert. Und wenn man sich die Rohstoffe anschaut, China kontrolliert einen Großteil der Lieferketten für seltene Erden und kritische Mineralien, die man für Batterien und Solarpanels und Elektroautos braucht oder Windturbinen.

11:54Intro Und man kann sehen, also die chinesischen Exportbeschränkungen seit April von diesem Jahr, die zeigen auf, wie verwundbar europäische Konzerne sind.

12:04Angela Wigger Also wir können gerade in Deutschland.

12:05Intro Aber auch Frankreich immer mehr sehen, wie ganze Betriebe geschlossen werden müssen, weil die Rohstoffe fehlen.

12:11Felix Jaitner Versuchen wir nochmal zu diesem Begriff strategische Autonomie zurückzukommen. Was bedeutet der eigentlich genau oder was versteht die EU unter diesem Begriff?

12:20Intro Also eigentlich die EU ist unglaublich clever, wenn es um Leitmotive geht.

12:27Angela Wigger Also bei Autonomie geht es um Selbstbestimmung.

12:29Intro Selbstbestimmung, eigentlich um die Fähigkeit, selber Entscheidungen treffen zu können und frei von äußeren Zwängen und also wenn man auf das Griechische zurückgeht, Autos selbst und Nomos, Normengesetze, das heißt, dass man sich selber Gesetze geben kann und unabhängig handeln. Also Autonomie heißt nicht Autarkie oder Abschottung oder die Absage an Allianzen, sondern es geht um die Selbstbestimmung.

12:55Intro Und im europäischen Kontext hat strategische Autonomie eine ganz lange politische Genealogie. Also das geht zurück auf De Gaulle, der eine Sicherheitspolitik verfolgte von der nationalen Unabhängigkeit, womit er Frankreich aus der Kommandostruktur der NATO führen wollte und von Frankreich eine unabhängige nukleare Streitmacht machen wollte.

13:17Angela Wigger Und dann im.

13:18Intro Kontext der EU wurde der Begriff strategische Autonomie auch in erster Instanz im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitsfragen institutionalisiert. Also der Begriff tauchte irgendwie in den 2010er Jahren in EU-Dokumenten auf, wo es darum ging, die Verteidigungsindustrie zu stärken und dann wurde der Begriff weiter gebraucht für allgemeine Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Dokumenten.

13:43Intro Und schlussendlich wurde der Begriff noch weiter ausgeweitet zur offenen strategischen Autonomie und

13:49Angela Wigger Wird jetzt in fast allen.

13:50Intro EU-Wirtschaftsbereichen verwendet. Also von der EU-Handelsstrategie, Wettbewerbspolitik, Industriepolitik, Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik. Und also man muss den Begriff der offenen strategischen Autonomie als eine hegemoniale Diskursstrategie der EU verstehen, also wo es, wie Gramsci es nennen würde, um die Produktion eines Common Sense geht, also der Einbindung von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in ein hegemoniales Projekt.

14:22Intro Also die EU-Institutionen probieren mit dem Begriff einerseits die divergierenden Mitgliedstaaten, aber auch die verschiedenen Klasseninteressen unter einem Banner, also der offenen strategischen Autonomie zu vereinen. Also es ist eine Art Legitimationsnarrativ, das bewusst auch vage gehalten wird. Also Poststrukturalisten wie Ernesto Laclau oder Chantal Mouffe würden das einen Floating Signifier nennen.

14:49Intro Also es geht darum, dass die Interessen von verschiedenen politischen Akteure bedient werden können oder dass diese Akteure auch ihre Interessen in das Konzept reinprojizieren können. und gleichzeitig geht es darum, um mit diesem Begriff eigentlich die Förderung spezifischer Akkumulationsmodelle von europäischen Kapitalfraktionen zu fördern.

15:11Intro Und die Europäische Kommission selber gibt dann, dass sie ihre Selbstständigkeit und Unabhängigkeit in kritischen Bereichen stärken will, während sie offen für den globalen Handel und Kooperation bleiben will. Also quasi im Stil so offen wie möglich und so autonom wie nötig. Aber was das jetzt genau bedeutet, also was bedeutet autonom, gegenüber wem, in welchen Bereichen, mit welchem Grad der Unabhängigkeit, das lässt die Kommission bewusst offen.

15:38Intro Das heißt, das ist dann die Arbeit von Politikökonomen, um sich zu erarbeiten, wie sich das dann manifestiert. Und diese semantische Flexibilität ist kein Zufall, sondern politisch funktional. Also der Begriff, der kann je nach politischer Konjunktur ad hoc für die Legitimierung von entweder einer dirigistischen oder protektionistischen Industriepolitik eingesetzt werden, aber auch für Diversifizierungsstrategien oder eine neoliberale Deregulierung und Freihandelspolitik.

16:11Intro Also vielleicht um ein Beispiel zu geben,

16:14Angela Wigger Im Namen der öffnen.

16:16Intro Strategischen Autonomie rechtfertigt die EU sowohl massive Staatsintervention im Chipsektor, also wenn es um die Halbleiter geht, Und kann gleichzeitig die Förderung von europäischen Tech-Champions durch Deregulierung legitimieren, also damit die europäischen Betriebe mit Google und Alibaba konkurrieren können.

16:38Angela Wigger Das heißt, also.

16:39Intro Gegenüber China kann strategische Autonomie wirtschaftliche Abkoppelung bedeuten und eine Entflechtung von transnationalen Lieferketten.

16:47Angela Wigger Gegenüber der USA kann es eine.

16:50Intro Selektive Emanzipation bedeuten, wo einerseits eine größere

16:55Angela Wigger Unabhängigkeit von den USA.

16:56Intro In der Verteidigung angestrebt wird, ohne jedoch die transatlantische Partnerschaft komplett aufgeben zu wollen.

17:03Angela Wigger Und gegenüber dem.

17:04Intro Globalen Süden bedeutet Offenheit eigentlich in erster Instanz der Zugang von europäischen Kapitalstrom zu kritischen Rohstoffen oder dann eigentlich zur Legitimierung einer neoimperialen Politik, wo EU-Konzerne neue Billiglohnländer erschließen können.

17:19Felix Jaitner Wir haben ein sich veränderndes geopolitisches Umfeld, in dem wir den Aufstieg südostasiatischer Staaten wie China und Indien beobachten, die ökonomisch, aber damit zusammenhängend auch politisch an Bedeutung gewinnen. Wir haben Strategien der USA, darauf zu reagieren durch eine verschärfte Wirtschaftspolitik und Zollpolitik und auch aggressive Politik und wir haben einen ökonomischen Bedeutungsverlust der EU und darauf reagieren die exportorientierten Kapitalfraktionen im Verbund mit politischen Kräften mit einer Strategie der strategischen Autonomie, in dem versucht wird, auf diese veränderte Situation zu reagieren, durch eine Verlagerung von Wertschöpfungsketten aus dem Ausland zurück in die

18:08Felix Jaitner EU, aber auch durch protektionistische Maßnahmen, staatsinterventionistische Politik in der Wirtschaft- und Finanzpolitik, diese spezifischen Sektoren zu stärken. Habe ich das richtig verstanden?

18:22Angela Wigger Ja, das ist eine wunderbare Zusammenfassung.

18:33Felix Jaitner Dann lass uns doch nochmal über die politische Dimension der Autonomiebestrebungen sprechen. In welchen Bereichen soll Autonomie erreicht werden und welche Maßnahmen ergreift die EU-Kommission dazu?

18:47Intro Wo wir ganz viele Entwicklungen sehen, gerade jetzt in den letzten drei, vier, fünf Jahren, ist einerseits in der Förderung von digitalen und grünen Technologien. Und das geht dann davon aus, dass so eine digitale Transformation der europäischen Industrien eigentlich eine grüne Transformation ermöglichen soll.

19:08Intro Also das ist schon ein ziemlicher Widerspruch.

19:11Angela Wigger Und was auch ganz wichtig zu benennen ist.

19:14Intro Dass was als Klimarettung verkauft wird, in erster Instanz ein Wettbewerbsprogramm der EU ist. Also die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat selber gesagt, dass es darum geht, das Rennen um grüne Technologie-Wertschöpfungsketten zu gewinnen. Also es geht nicht darum, den Kapitalismus zu dekarbonisieren, sondern es geht eigentlich um ein neues EU-Wachstumsprogramm zu fördern, Also der Green Deal von 2019 ist nichts anderes als ein Wachstumsprogramm, womit Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden soll.

19:49Intro Und man sieht das auch, dieses Jahr wurde der Clean Industrial Deal angenommen und die Zielsetzung ist, man spricht davon, von globalen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung der Zukunft der Fertigung in Europa. Das heißt, als Klimaschutz wurde Industriepolitik, aus Grün wurde Clean Tech und wann immer die Wettbewerbsfähigkeit und Klimaziele kollodieren, gewinnt die Wettbewerbsfähigkeit.

20:13Intro Also den Schlüsselbereichen, wo die EU eine strategische Autonomie anstrebt. Wir sehen das bezüglich der technologischen Souveränität. In 2023 wurde der European Chips Act angenommen.

20:28Angela Wigger Also da geht es um die Halbleiterindustrie.

20:31Intro 43 Milliarden Euro sollen für heimische Chip- oder Halbleiterproduktion mobilisiert werden. Und das Ziel ist dann, dass der Weltmarktanteil der EU bei den fortschrittlichen Chips von 8% auf 20% steigen wird bis 2030.

20:49Angela Wigger Und auch in Sachen digitaler Infrastruktur sehen wir das GAIA-X-Projekt.

20:54Intro Das soll eine europäische Cloud-Alternative zu Amazon Web Services und so weiter schaffen. Diesbezüglich wurde der Digital Service Act angenommen und der Digital Markets Act. Und das sind eigentlich so zwei Acts, die vor allem die amerikanischen Tech-Giganten zu regulieren probieren.

21:12Angela Wigger Und auch in der.

21:12Intro Künstlichen Intelligenz sehen wir den EU-AI-Act. Also das ist auch interessant. Auf einmal nimmt die EU überall Acts an. Also aus dem Amerikanischen wird das kopiert. Wir sehen also bei der künstlichen Intelligenz Horizon Europe-Programme. Die probieren auch den Schwerpunkt auf KI zu setzen. Und wenn es um die Energie- und Rohstoffautonomie geht, dann haben wir einen Repower-EU-Plan, wo es darum geht, eigentlich die Energieunabhängigkeit von Russland zu befördern und dann konkrete Massnahmen sind, um die Solarkapazität zu erhöhen, Wärmepumpen installieren oder gemeinsame Gaseinkäufe zu machen, also durch eine EU-Energy-Plattform.

21:57Intro Und auch ein wichtiger Act ist der Critical Raw Materials Act, wo es darum geht, dass 10 Prozent der kritischen Rohstoffe in Europa gefördert werden und die sollen auch in Europa verarbeitet werden zum gewissen Konsenssatz. Und dass die maximale Abhängigkeit von einem Drittland bezüglich kritischen Rohstoffen auf 65 Prozent begrenzt wird.

22:22Intro Also wenn man sich beispielsweise Lithium anschaut, die EU probiert Lithium-Minen in Portugal und Serbien zu entwickeln und gleichzeitig auch die Recycling-Kapazitäten auszubauen. Und momentan ist die EU in Sachen Lithium, also wird über 80 Prozent aus Chile importiert und man will das ein bisschen ausvalancieren und divergieren.

22:43Intro Ein weiterer Punkt, wo wir konkrete Maßnahmen sehen,

22:48Angela Wigger Ist die European Battery Alliance.

22:50Intro Da werden über 100 Milliarden Euro Gefahrte und öffentliche Investitionen für die gesamte Batteriewertschöpfungskette eingesetzt.

22:58Angela Wigger Und dann ja, die Verteidigungsautonomie, also der Europäische Verteidigungsfonds, da geht es um 8 Milliarden Euro für gemeinsame Rüstungsprojekte. Da gibt es auch verschiedene Initiativen, also Future Combat Air System.

23:13Intro Wo Deutschland, Frankreich und Spanien eigentlich den Eurofighter ersetzen wollen bis 2040 und da sind auch Gelder dafür reserviert. und auch nicht zu unterschätzen ist die EU-Space-Programme. Also da wird ein Projekt entwickelt, das heißt IRIS, da geht es um europäische Satelliten-Internet-Verbindungen als Alternative zu Starlink.

23:37Intro Und ich könnte noch weitergehen, also es gibt ganz viele Projekte und was diese Maßnahmen zeigen, das ist, Im Ansatz geht es um eine Reduzierung von kritischen Abhängigkeiten. Also die Umsetzung davon wird noch Jahre dauern und es fragt nach erheblichen Investitionen.

23:56Felix Jaitner Darauf wollte ich zu sprechen kommen. Also du hast jetzt eine Vielzahl von verschiedenen Bereichen benannt, in denen die Europäische Union versucht, durch gezielte Investitionen in bestimmte Technologien und Lieferketten unabhängiger zu werden. Aber der Aufbau von diesen Industrien oder auch Zukunftstechnologien erfordert eben unglaublich viel Geld.

24:19Felix Jaitner Und in einem deiner Texte, die packe ich später noch in die Shownotes, da schreibst du davon, dass ausgerechnet die Finanzierung dieser Programme wie den Green Deal ein Schwachpunkt sei. Kannst du das nochmal genauer sagen?

24:31Intro Also die Europäische Kommission schätzt selber, dass bis 2030 mindestens eine Billion Euro zusätzliche Investitionen nur für grüne Technologien gebraucht werden.

24:44Angela Wigger Und um gleichzeitig im Konkurrenzkampf bestehen zu können, müssen eigentlich die.

24:50Intro Heutigen Investitionsniveaus um ein Viertel pro Jahr erhöht werden. Also es geht darum, dass eigentlich die gefragten Investitionen auf 5 Trillionen rauskommen.

25:01Angela Wigger Aber die EU hat praktisch kein Geld.

25:04Intro Also die EU ist ein Riese ohne Fiskalität. 27 Mitgliedstaaten mit fast 450 Millionen Menschen, aber das jährliche EU-Haushaltsbudget ist vergleichbar mit dem von Dänemark.

25:16Angela Wigger Und die EU darf keine Schulden machen.

25:19Intro Das ist in den Verträgen so geregelt. Also die USA, die kann Government Bonds, also Staatsanleihen ausgeben und kann ein Haushaltsdefizit haben und die EU darf das offiziell nicht.

25:31Angela Wigger Und die EU kann auch keine Steuern erheben oder.

25:34Intro Steuererleichterungen an verschiedene Konzerne anbieten oder die EU kann so gut wie keine Steuern erheben. Und in einer Welt, wo die USA unter beiden Billionen für den Inflation Reduction Act ausgegeben hat und auch China großzügige staatliche Investitionen machen kann, stellt sich die Frage, wie die EU ihre Industrieprogramme ohne Geld finanzieren kann.

26:00Angela Wigger Und das Interessante ist.

26:01Intro Dass trotz der begrenzten Haushaltsmittel der EU die Kommission eigentlich verschiedene öffentlich-private Finanzierungsstrategien zusammengeführt hat. Das Resultat ist ein großer Flickenteppich von verschiedenen Finanzierungsquellen. Also wir haben dazu zum einen,

26:19Angela Wigger Dass die seit langem bestehenden EU-Strukturfonds.

26:23Intro Die ursprünglich für die regionale Entwicklung gedacht waren, verstärkt für industriepolitische Zwecke umgeleitet werden. Also der Kohäsionsfonds der EU ist ein grosses EU-Industriefinanzierungsfonds geworden.

26:41Angela Wigger Gleichzeitig hat die Kommission die Regeln für staatliche Beihilfen auf nationaler Ebene erheblich gelockert. Das heißt, die.

26:49Intro EU-Mitgliedstaaten dürfen jetzt viel größtügiger ihre eigenen Unternehmen subventionieren,

26:54Angela Wigger Ohne dass da Brüssel eingreift.

26:55Intro Und besonders interessant ist dabei eigentlich das Instrument von wichtigen Vorhaben für gemeinsame europäische Interessen, also auf Englisch the Ipsace. Und diese ermöglichen eigentlich praktisch eine unbegrenzte Subvention für strategische Schlüsselsektoren wie Batterien, Mikroelektronik, Wasserstoff, Cloud und Edge Computing, auch Investitionen in die Gesundheitsindustrie.

27:21Angela Wigger Und dazu kommt, dass die EU gleichzeitig auch zunehmend Anleihen auf den Kapitalmärkten aufnimmt und zwar im Namen der EU-Mitgliedstaaten. Das heißt, die EU selber als Rechtsperson darf keine Schulden machen und keine Defizite haben.

27:40Intro Aber die Kommission kann auf Basis von einem Mandat Anleihen ausgeben auf den Kapitalmärkten und so eigentlich schuldenbasiert Gelder reinholen, die in die Industriepolitik fließen.

27:52Angela Wigger Und das ist ziemlich revolutionär, denn wir sprechen hier von einer faktisch gemeinsamen Verschuldung.

27:58Intro Also die Kommission nutzt dann das kollektive AAA-Rating von den 27 Mitgliedstaaten, also eine Art kollektive Bürgschaft von den EU-Staaten füreinander.

28:11Angela Wigger Und das wäre noch vor ein paar Jahren, wäre das undenkbar gewesen. Und dann gibt es noch einen weiteren Punkt.

28:18Intro Der EU-Haushalt fungiert zusammen mit den gemeinsam

28:24Angela Wigger Aufgenommenen Schulden als.

28:25Intro Sicherheit, die den Investoren Renditen garantieren sollen.

28:31Angela Wigger Und ein Herzstück davon ist InvestEU und das ist ein Risikokapazitätsmechanismus, das sind ganz technische Wörter und wie der Name schon sagt, also die EU investiert nicht selber.

28:46Intro Also das heißt nicht EU invest, sondern InvestEU, das heißt die EU übernimmt die Risiken für Investoren,

28:56Angela Wigger Das nennt man De-Risking oder Entrisikum.

28:59Intro Und InvestEU basiert auf 26 Milliarden Euro an EU-Haushaltsgarantien.

29:08Angela Wigger Also da gibt es eine Reservierung vom EU-Budget von 26 Milliarden Euro und damit will die EU eigentlich 400 Milliarden Euro an weiteren Investitionen mobilisieren. Also es geht um einen Hebel von 1 zu 14. Jeder Euro, der garantiert wird.

29:27Intro Soll 14 weitere Euro an neuen Investitionen nach sich ziehen.

29:32Angela Wigger Und was die EU mit InvestEU macht, also die EU übernimmt mit der Haushaltsreservierung das Ausfallrisiko von Investoren, investiert aber nicht selbst.

29:42Intro Also sie sagt im Prinzip zu privaten Investoren, wenn eure Investition in Windparks oder Batterietechnologie schief geht, dann springen wir ein.

29:50Felix Jaitner Darf ich dich unterbrechen? Werden die Investoren entschädigt, falls ein bestimmtes Projekt scheitert? Das habe ich noch nicht ganz verstanden.

29:57Intro Also es geht dadurch, dass man private oder auch öffentliche Gelder von den Mitgliedstaaten in Bereiche lockt, die normalerweise zu riskant gelten. Und die EU garantiert dann einen gewissen Prozentsatz, also sehr oft bis 80 Prozent,

30:14Angela Wigger Aber das können auch 100 Prozent sein oder.

30:16Intro Höher als 80

30:17Angela Wigger Prozent.

30:18Intro Das wissen wir nicht, das ist sehr intransparent. Also bis 80 Prozent vom Investitionsrisiko von Finanzintermediären,

30:26Angela Wigger So wird das genannt, wird abgedeckt. Also es ist so.

30:30Intro Wie wenn jemand sagen würde, spiele Roulette und wenn du gewinnst, gehört dir der Gewinn und wenn du verlierst, zahle ich. Also die Profite darf die Privatwirtschaft einkassieren,

30:40Angela Wigger Aber das Risiko und ein Teil des Risikos.

30:43Intro Wird durch die EU getragen. Also das heißt, während normale Subventionen nur einmal ausgegeben werden können, kann die EU ihre Garantien immer wieder als Sicherheit anbieten, um neue private Investoren anzulocken. Das ist die Idee. Also vorausgesetzt, dass diese nicht zu Ausfällen leiten. Und die EU hat ja, also die Europäische Kommission hat da nicht die administrative Kapazität, um das zu machen.

31:08Intro Das heisst, 75 Prozent von diesen Garantien fliessen durch die Europäische Investitionsbankgruppe und die restlichen 25 Prozent wickelt die Kommission selber ab. Und die Finanzintermediäre, das können öffentliche Entwicklungsbanken sein oder kommerzielle Banken,

31:28Angela Wigger Private Equity, Venture Capital, Venture Debt, Angel Investors.

31:32Intro Also alles, was ein bisschen nach Geld riecht und Geld isst, wird auf diese Weise mobilisiert.

31:39Angela Wigger Was auch interessant ist.

31:41Intro Also diese Finanzintermediäre, die werden als Durchleitungsstellen betrachtet und

31:48Angela Wigger Dass das Risiko öffentlich.

31:50Intro Getragen wird von den Investitionen von diesen Finanzintermediären,

31:54Angela Wigger Das wird nicht als Staatsbeihilfe gesehen.

31:57Intro Und diese Finanzintermediäre, die haben das primäre Ziel, um kurzfristig ihre Profite zu maximieren.

32:05Angela Wigger Und gleichzeitig entscheiden diese.

32:08Intro Wer Finanzierung erhält und unter welchen Bedingungen.

32:12Angela Wigger Und da kommen wir eben auf die grundlegenden Schwächen von diesem System. Also erstens bleibt die EU völlig abhängig davon, ob private Investoren überhaupt Lust haben.

32:23Intro Damit zu machen.

32:24Angela Wigger Und wenn die Marktbedingungen schlecht sind oder die Renditeerwartungen nicht stimmen.

32:29Intro Passiert dann halt einfach nichts, also trotz der EU-Garantien.

32:33Angela Wigger Zweitens führt das System auch dazu.

32:35Intro Dass letztendlich die Profitlogik von privaten Investoren darüber entscheidet,

32:40Angela Wigger Wo und wie in Europas Zukunft investiert wird. Also die Finanzakteure bestimmen damit das Tempo.

32:47Intro Und die Richtung

32:48Angela Wigger Der grünen Transformation.

32:50Intro Die EU kann zwar Schwerpunkte setzen, aber am Ende müssen die Projekte für die privaten Geldgeber addaktiv sein.

32:58Angela Wigger Und damit hat die EU die Kontrolle über ihre grüne Zukunft an die Finanzmärkte abgegeben. Das heißt, öffentliche Gelder fließen in private Akkumulation.

33:08Intro Während die gesellschaftliche Kontrolle ausbleibt. Und das ist total absurd, wenn man sich dann auch die konkreten Vorgaben anschaut.

33:17Angela Wigger Von den Invest-EU-Mitteln müssen nur 30 Prozent in die sogenannte grüne Kategorie fließen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 70 Prozent der Gelder auch in völlig andere Bereiche investiert werden können. Also beispielsweise auch die Rüstungsindustrie oder in die Industrien.

33:36Intro Die auf fossilen Brennstoffen basieren.

33:39Felix Jaitner Also das, was du ja hier beschreibst, ist eben kein öffentlich finanziertes Investitionsprogramm zur Finanzierung eines sozialökologischen Umbaus oder zumindest auch einer Dekarbonisierung der Industrie, sondern was du ja beschreibst, ist ja eigentlich ein Instrument, private Investoren anzulocken durch Hebelwirkung.

34:01Felix Jaitner Also du hast es eben gesagt, für den ökologischen Umbau der EU wird geschätzt, dass circa 5 Billionen Euro mobilisiert werden müssen. Diese Gelder sind aber jetzt erstmal nur eine angestrebte Zahl, weil das, was die EU erhofft, durch private Investitionen zu mobilisieren, ist dann vielleicht diese Summe.

34:20Felix Jaitner Aber es ist ja gar nicht klar, ob das überhaupt erreicht werden kann, richtig? Also das ist ja eine Chimäre, die wir hier letztendlich sehen.

34:27Intro Absolut.

34:28Angela Wigger Also mit diesem Programm sieht es so aus.

34:31Intro Als ob die EU in der grünen Transformation unglaublich aktiv ist, aber gleichzeitig sind die CO2-ausstoßenden Industrien, die werden links liegen gelassen. Also man agiert durch die Kapitalmobilisation von den Clean-Tech- und Green-Tech-Industrien,

34:52Angela Wigger Handelt aber nicht.

34:53Intro Wenn es um die Dekarbonisierung von bestehenden Industrien geht. Also es ist so eine Scheinbewegung und also mit der Idee, dass das schlussendlich werden diese Akkumulationsprozesse von grünen Technologien,

35:06Angela Wigger Das wird sich so ausweiten.

35:08Intro Dass sie dann automatisch irgendwann in der Zukunft die fossilbasierten Industrien ausfasieren würden. Aber man muss dann nicht handeln, wenn es um die fossilen Industrien geht.

35:26Felix Jaitner Eine Frage, die ich dir noch stellen möchte, die bezieht sich auf die Frage der demokratischen Kontrolle dieser Investitionen. Du hast gesagt, dass bestimmte Programme und Fonds, wie beispielsweise der Strukturfonds der EU, umgewidmet werden für die Industriepolitik. Vor dem Hintergrund, dass die EU aus verfassungsrechtlichen Gründen, die sie sich ja selber gegeben hat, nicht dazu in der Lage ist, großumfängliche öffentliche Investitionen durchzuführen.

35:53Felix Jaitner Und du schreibst aber auch in Texten, dass das EU-Parlament oder der Rechnungshof keine formalen Mitsprache oder Interventionsmöglichkeiten besitzen. Das heißt, das ist ein Vorgehen, das mich stark an die Eurozonen-Krise erinnert, als die EU-Kommission milliardenschwere Pakete zur Bankenrettung geschnürt hat und dazu auch eigene Institutionen geschaffen hat, also beispielsweise in den Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, kurz EFSF, oder später auch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der bis heute existiert.

36:28Felix Jaitner Ist das Zufall oder verrät das auch etwas über eine bestimmte Form der Politikgestaltung und Kontrolle in der EU?

36:38Angela Wigger Ja, also diese Parallelität ist absolut kein Zufall.

36:41Intro Also das ist das Herzstück von einer systematischen Entdemokratisierung der europäischen Wirtschaftspolitik, also zugunsten der Kontinuierung von Kapitalakkumulation.

36:52Angela Wigger Also was wir hier beobachten, ist die bewusste Schaffung einer Parallelstruktur.

36:57Intro Die demokratische Kontrolle umgeht und eigentlich eine neoliberale Agenda durchsetzt.

37:05Angela Wigger Und der Europäische Rechnungshof.

37:08Intro Der kontrolliert alles, was außerhalb vom Budget passiert, nicht mit.

37:12Angela Wigger Das heißt also, die EU hat ein Finanzierungslabyrinth geschaffen.

37:16Intro Das eigentlich so komplex ist, dass sogar die EU-Kommission zeitweise den Überblick verloren hat und externe Experten anheuern musste.

37:25Angela Wigger Das war noch vorher in West-EU.

37:27Intro Da hat die EU 36 verschiedene Finanzinstrumente angewendet und gleichzeitig waren da 43 verschiedene Fonds

37:36Angela Wigger Und das Europäische Parlament hat sich eigentlich schon seit Jahren beklagt.

37:41Intro Dass diese hochkomplexe und intransparante Galaxien von Fonds und Instrumenten um den EU-Haushalt eigentlich die demokratische Kontrolle erschweren. Also was wir sehen, ist eine schleichende Entdemokratisierung der europäischen Wirtschaftspolitik im Namen des Klimaschutzes.

38:00Angela Wigger Also diese Mechanismen funktionieren bewusst außerhalb demokratischer Strukturen.

38:06Intro Weil man weiß ja, dass eine solche Politik niemals eine Mehrheit finden würde.

38:10Felix Jaitner Ich würde gerne noch eine weitere Frage stellen. Und zwar würde ich gerne mit dir noch thematisieren das Verhältnis von Industriepolitik und Sicherheitspolitik. Ich habe dazu ein interessantes Zitat gefunden von Martin Gornick vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Der sagt, dass die Interventionen in den USA, aber auch in Europa weniger industriepolitisch motiviert sind, sondern ganz bewusst Effizienzverluste als sicherheitspolitische Versicherungsprämie, so nennt er das, in Kauf nehmen.

38:45Felix Jaitner Und der Grundgedanke dieser geoökonomischen Maßnahmen ist eben nicht, einen beidseitigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, wie das jetzt in der neoliberalen Globalisierung immer argumentiert wurde. Also wir bauen Handelsschranken und tarifäre Handelshindernisse ab und durch den intensivierten Handel gibt es einen allgemeinen Wohlstandsgewinn, sondern was letztendlich hier ist, es gibt ein Streben nach geostrategischen Vorteilen.

39:13Felix Jaitner Und mich treibt diese Frage um, ob im Angesicht der sich verschärfenden geopolitischen Konkurrenz bewusst neoliberale Orientierungen außer Kraft gesetzt werden. Was ist dein Eindruck dazu?

39:27Intro Neoliberalismus war nie statisch, sondern immer in Bewegung.

39:31Angela Wigger Und Neoliberalismus sieht man immer in widersprüchlicher Koexistenz mit anderen Ideen und Rationalitäten.

39:38Intro Also gerade in Bezug auf die Finanzierung der Industriepolitik sehen wir keineswegs das Ende des Neoliberalismus, sondern eher eine Vertiefung und Anpassung an eine veränderte Krisenkonstellation.

39:51Angela Wigger Also Neoliberalismus ist nicht gleichzusetzen mit staatlichem Rückzug.

39:55Intro Also Industriepolitik war sowieso nie weg, auch im Höhepunkt von der neoliberalen Restrukturierung der EU. Eigentlich im Gegenteil, also in dieser Zeit eigentlich auch wurde die ausgebaut. Also es geht nicht darum, ob der Staat oder die EU interveniert, sondern es geht um den gesellschaftlichen Zweck dieser Intervention.

40:20Angela Wigger Also wenn wir sehen.

40:22Intro Dass wirtschaftliche Entscheidungen systematisch vor formalen demokratischen Eingriffen isoliert werden und dass technokratische Experten die Kontrolle über politische Entscheidungen übernehmen, dann ist das ein Hauptcharakteristikum vom Neoliberalismus. Also Wirtschaftspolitik wird als technische Angelegenheit dargestellt und nicht als politische Wahl.

40:44Angela Wigger Und gleichzeitig sehen wir.

40:46Intro Dass der gesellschaftliche Dissens immer mehr unterdrückt wird oder kanalisiert wird und die Exekutivmacht systematisch gestärkt auf Kosten der demokratischen Kontrolle durch Parlamente,

40:57Angela Wigger Aber auch durch den Europäischen Rechnungshof.

40:59Intro Und dass private, gewinnorientierte Akteure öffentliche Aufgaben übernehmen.

41:06Angela Wigger Also seit der 90er sehen wir die Public-Private Partnerships.

41:10Intro Die zur Norm geworden sind. Und die Finanzierung von der EU-Industriepolitik durch so ein Mechanismus wie InvestEU

41:19Angela Wigger Ist nichts anderes als eine Public-Private Partnership.

41:22Intro Wo Finanzakteure zu zentralen Akteuren der Wirtschaftsführung werden und Finanzmarktlogiken alle Bereiche der Gesellschaft durchdringen und eigentlich eine schuldengetriebene Akkumulationsregime befördern. Also das ist keine neue Erfindung, sondern eigentlich die

41:41Angela Wigger Konsolidierung und Vertiefung von Public-Private-Partnership-Instrumenten.

41:45Intro Die bereits in den 90er Jahren entwickelt wurden.

41:48Angela Wigger Also das Finanzkapital übernimmt Gatekeeping-Funktionen, wenn es um.

41:53Intro Die Allokation von öffentlichen Ressourcen geht.

41:56Angela Wigger Die privaten Finanzintermediäre bestimmen.

41:59Intro Welche Unternehmen Finanzierung erhalten,

42:01Angela Wigger Während sie nur einen Bruchteil der Investitionsrisiko tragen müssen. Und das Programm privilegiert systematisch finanzmarktgetriebene Akkumulationsregime. Und die Risikostruktur in solchen Private-Public-Partnerships ist immer sehr asymmetrisch.

42:17Intro Also wie gesagt, die öffentliche Risikoabdeckung erreicht sehr häufig 80 Prozent oder mehr, während private Profite privatisiert bleiben.

42:25Angela Wigger Also die EU-Investierungsprogramme zeigen eigentlich die neoliberale Widerstandsfähigkeit.

42:32Intro Also die Fähigkeit von einer Ideologie,

42:35Angela Wigger Sich an veränderte Bedingungen anzupassen, ohne dass die Grundlogik aufgegeben wird. Also es geht nicht um einen Bruch mit neoliberalen Praktiken, sondern um die institutionelle Vertiefung.

42:48Intro Und das geschieht unter dem Deckmantel von grüner und geopolitischer Rhetorik.

42:52Felix Jaitner In der kritischen EU-Forschung wurde ja lange Zeit argumentiert, dass in der EU zwei Modelle um Hegemonie konkurrieren. Wir haben einmal ein eher sozialdemokratisches und auf der anderen Seite ein stärker neoliberales. Und meine Impression war lange vor dem Hintergrund der Klimakrise und der sich verschärfenden geopolitischen Konkurrenz, scheint es so, als ob sich eine neue Konstellation ergibt.

43:16Felix Jaitner Wir haben das Versprechen des Green Deal, das sagt, es gibt ein klimaneutraler grüner Hightech-Kapitalismus ist möglich und dem steht gegenüber so eine Art Kriegskaynesianismus. Das heißt, es wird schuldenfinanzierte Aufrüstung betrieben, es gibt Investitionen in Infrastruktur und dieses Wachstumsversprechen, das damit einhergeht, sagt auch, wir können den Stellenabbau in der Industrie abfedern.

43:43Felix Jaitner Aber wenn ich dich richtig verstehe, würdest du das gar nicht als Widerspruch sehen, oder? Sondern du sagst einfach auch, die Governance, also die Politikgestaltung der EU verändert sich und passt sich an, an geopolitische Bedingungen, aber es dominiert weiter eine finanzmarktgetriebene Akkumulation, also eine starke Dominanz von privaten Finanzakteuren, eine Tendenz, diese Fraktionen auch zu begünstigen durch Politik.

44:09Angela Wigger Ja, also einerseits.

44:11Intro Die Beobachtung von einer neuen hegemonialen Konstellation ist sicher berechtigt.

44:17Angela Wigger Also der Green.

44:18Intro Deal repräsentiert sich als ein Versuch, ökologische Modernisierung mit kapitalistischer Akkumulation zu verbinden, also so ein grüner Kapitalismus, der auf technologische Innovationen beruht und die Digitalisierung vorantreibt und neue Märkte setzt. Und gleichzeitig erleben wir seit der russischen Invasion in die Ukraine einen klassischen Kriegskentianismus, einen als sicherheitspolitisch begründeten Staatsintervenismus.

44:45Intro Aber wir sollten vorsichtig sein, um diese als völlig separate, konkurrierende Modelle zu betrachten. Also in der Praxis verschmelzen die zunehmend. Also die Strategic Autonomy Agenda verbindet grüne Transformation mit geopolitischer Konkurrenzfähigkeit.

45:03Angela Wigger Also kritische Rohstoffe für die Energiewende werden auch.

45:06Intro Sicherheitspolitisch gerahmt und sind auch wichtig für die Rüstungsindustrie.

45:10Angela Wigger Und die Verteidigungsausgaben, das sind ja sehr oft auch Dual-Use-Technologien.

45:17Intro Die damit gefördert werden.

45:19Angela Wigger Und die werden inzwischen auch durch die EU unter einem grünen Label verkauft.

45:24Intro Also so ironisch, dass das klingt. Also

45:27Angela Wigger Das ist ein.

45:28Intro Spannungsfeld und das manifestiert sich auch in den Protesten, die wir bei den Automobilarbeitern oder den Stahlarbeitern sehen können. Diese neue Konstellation begünstigt tendenziell das technologische Kapital und damit einhergehend hochqualifizierte Arbeiter in den grünen Sektoren, während traditionelle Industriearbeiter unter dem Anpassungsdruck geraten.

45:53Angela Wigger Und das Rüstungskapital profitiert von geopolitischen Spannungen.

45:58Intro Und diese neue Koalitionen können dadurch entstehen, aber gleichzeitig auch Konflikte zwischen Kapitalfraktionen erzeugen.

46:16Felix Jaitner Zum Abschluss würde ich gerne von dir wissen, was aus progressiver Perspektive zu den Bestrebungen der EU nach strategischer Autonomie zu sagen ist.

46:25Angela Wigger Also dieser Autonomie-Diskurs mystifiziert die Machtverhältnisse und lenkt von fundamentalen Klassengegensätzen ab.

46:31Intro Also der Diskurs verschleiert den grundsätzlichen Konflikt zwischen Kapital und Gesellschaft. Der Diskurs führt nicht zu einem emanzipatorischen Projekt, sondern ist Ausdruck von eigentlich ungleichmäßigen Entwicklungen vom Kapitalismus.

46:46Angela Wigger Und die Frage ist.

46:47Intro Wer zahlt die Rechnung? Und diese Forderung nach einem europäischen Tech-Giganten ist einerseits ein technokratischer Nationalismus und das hat das Risiko, dass emanzipatorische Perspektiven blockiert werden.

47:02Angela Wigger Also die europäischen Tech-Giganten würden genau dieselben klassischen Strukturen reproduzieren wie in den USA.

47:09Intro Also hochbezahlte Tech-Eliten versus prekäre Gig-Economy.

47:14Angela Wigger Also die Logik von europäischen Champions reproduziert eigentlich die imperialistische Konkurrenz zwischen Kapitalblöcken.

47:21Intro Anstatt eigentlich neue Ideen für eine internationale Solidarität und gemeinsame Kontrolle über globale Infrastrukturen anzustreben.

47:31Angela Wigger Also man könnte.

47:32Intro Sich auch eine ganz andere Industriepolitik vorstellen, wo es nicht nur um Kapitalakkumulationsstrukturen geht. Also Europa könnte ein Pionier von einer postkapitalistischen digitalen Ökonomie werden. Man könnte hier an die Open-Source-Entwicklung als öffentlicher Auftrag denken, Digital Commons generieren statt die ganzen ausbeuterischen Plattformen.

47:57Angela Wigger Man könnte dafür sorgen.

47:59Intro Dass Transparenz geschaffen wird in den ganzen Algorithmen und demokratische Kontrolle.

48:05Angela Wigger Könnte Europa auf eine dezentrale.

48:07Intro Gemeinschaftlich kontrollierte digitale Infrastruktur setzen, öffentliche Cloud-Services und Community-basierte soziale Netzwerke fördern und genossenschaftlich organisierte Plattformen. Also da gibt es schon Alternativen. Und das würde eigentlich eine echte technologische Souveränität bedeuten, also wo nicht die Kontrolle durch europäisches oder amerikanisches Kapital stattfindet, sondern durch die europäischen Gesellschaften selbst.

48:35Intro Und das könnte man auf jeden Industriezweig, könnte man das weiter durchdenken. Fazit ist, die EU-Autonomie

48:44Angela Wigger In der jetzigen.

48:45Intro Form ist abzulehnen und stattdessen braucht es eine radikale Transformation hin zur demokratischen Planung, internationalen Kooperation, ökologischer Nachhaltigkeit und technologischer Emanzipation. also eine EU, die ein Werkzeug ist für gesellschaftliche Befreiung und nicht als kapitalistisches Krisenmanagement.

49:09Felix Jaitner Angela, herzlichen Dank, dass du heute bei uns warst.

49:12Intro Ganz herzlichen Dank für die Einladung, es hat mich unglaublich gefreut. This world, going up in flame and nobody