
040 Streng vertraulich: Die Lage in Hamburg· Folge 7
Schluss mit I-Pads und Handys an Hamburgs Schulen!
Freitag, 13. Juni 2025 · 35 min
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Shownotes
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein bundesweites Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Doch wie reagiert Hamburg auf solche Vorstöße und die negativen Erfahrungen Skandinaviens mit digitalen Lernmitteln? In der neuesten Folge des Podcasts "040" diskutieren Matthias Iken und Lars Haider nicht nur die kontroverse Einführung von I-Pad-Klassen in Hamburg, sondern auch die alarmierenden 57.000 unbearbeiteten Fälle bei der Hamburger Staatsanwaltschaft. Erfahren Sie, warum Hamburg einen anderen Weg einschlägt und welche Auswirkungen das haben könnte.
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Music. Herzlich willkommen. Mein Name ist Lars Heider. Matthias Iken und ich. Uns beiden ist etwas passiert. Wir sind in dieser Woche passiert, was quasi nicht möglich ist im Frühsommer. Wir haben uns zeitgleich, lieber Matthias, erkältet. Du klingst noch etwas erkälteter als ich. Und ich befürchte... Ja, da wollte ich vorne liegen bei der Erkältung.
Und das, glaube ich, tue ich auch. Und ich habe nicht im Verdacht, dass du mich angesteckt hast. Kann das sein? Eigentlich nicht, weil ich ja seit Sonnabend gar nicht mehr im Büro war. Sofern wird das schwierig. Deshalb hat mich ja das vorher getan, quasi auf den letzten Metern, wo ich mich gesund wähnte.
Auf jeden Fall, wir quälen uns ja nicht. Wir schaffen es aber trotzdem durch diesen Podcast, denn es ist wirklich viel passiert, obwohl wir erkältet sind. Und das sind die Themen, die wir heute in 040 besprechen wollen. Ich bin gespannt, wer als erstes hustet. Also, zu den Themen. Nach dem Aus für Intendant Demis Volpi beim Hamburg Ballett, wie geht es da jetzt eigentlich weiter?
Und was kann man aus den Fehlern lernen, die eben bei der Besetzung von Demis Volpi gemacht worden sind? Das ist ein Thema. Das zweite Thema, nach dem Vorschlag von Daniel Günther, wird TikTok und Co. Auch in Deutschland erst ab 16 erlaubt. Da gibt es interessante Neuigkeiten, die wir euch erzählen können.
Thema Nummer drei, nach dem Vorbild des Christianneums. Was, warum tun sich Hamburger Schulen eigentlich so schwer mit dem Verbot von Handys? Obwohl doch eigentlich alle denken, dass das den Alltag in den Schulen erleichtern würde. Und Thema Nummer vier, wirklich verrückt. Nach sechs Monaten können Hamburger Gefängnisse wieder Gefangene aufnehmen, zumindest die, die Geldstrafen nicht bezahlt haben.
Das kann man gar nicht glauben, dass es in den vergangenen sechs Monaten nicht ging. und bei der Staatsanwaltschaft liegen 57.000 unbearbeitete Fälle, Und das ist ein Anstieg, wie es ihn sonst in Deutschland nicht gab. Und wenn wir noch am Ende Zeit haben, lieber Matthias, sprechen wir vielleicht noch über Herrn Dobrindt und Herrn Merz und die Gerichte und wie es da weitergeht mit den Asylbewerbern in Deutschland.
Bist du bereit? Ich bin bereit. War das überraschend für dich noch, dass Anfang der Woche der Aufsichtsrat der Staatsoper, der Miss Volpi, den Intendant des Hamburg Ballett, ja nicht rausgeschmissen hat, sondern erklärt hat, dass man sich... Eigentlich schon, ne? Ja. Nein, ich finde nicht, dass es überraschend kam. Also bei der quasi Ubertüre, die wir da über mehrere Wochen gehört haben, wie sich das zusammengebraut hat, war es eigentlich kaum noch möglich, um diese Situation zu befrieden, wirklich einen Neuanfang zu wagen.
Und was, wir wollen ja sagen, was kann man daraus lernen? Und interessant ist, dass Sie sagen, wir wollen jetzt eine Übergangslösung machen, eine Interimslösung. Und dann machen Sie das, was ich finde, was man von Anfang an hätte machen müssen, machen können. Nämlich, Sie haben gesagt, wir verteilen die einzelnen Gebiete, um die Demis Wolpi sich gekümmert hat und haben jetzt sozusagen drei bis vier Interimsleiter dieses Balletts.
Und die Frage ist, ist die Zeit, in der so ein Ballett, so eine große Kompanie nach der 51 Jahre langen Erfolgsgeschichte von John Neumer, ist die Zeit vorbei, dass das nur eine einzige Person machen kann? Ich glaube, damit sprichst du ja eigentlich das Grundproblem. Also am Ende war das quasi der Preis für 51 große Jahre.
Dass wir in diesen 51 Jahren eine so hohe Erwartung ans Hamburg-Palett, eine so große Fixierung auf die Figur von John Neumeyer gesehen haben, dass wahrscheinlich 99,9% der Nachfolger, sogar du wahrscheinlich, gescheitert wären, weil einfach die Schatten, die dieser John Neumeyer geworfen hat, so lang waren und so groß, dass da kaum einer daraus hervortreten konnte.
Das heißt, man hätte von Anfang an sagen müssen, wir versuchen es gar nicht erst mit einem, sondern wir nehmen mehrere, verteilen es auf mehrere Schultern, wie das andere Ballettkompanien auch längst machen. Ja, zum Beispiel. Oder man hätte wirklich diese vielleicht letzten fünf Jahre, der 51 Jahre, einen Nachbeuger aufbauen müssen, der dann auch in der Kompanie, in der Stadt, in der gesamten Szene als quasi Nachfolger akzeptiert worden ist.
Ich glaube, das war, so viel gehört zur Fairness dazu, für den Volpi fast unmöglich, da Erfolg zu haben. Und es ist ja nicht der einzige Fall. Jetzt dem ist Volpi nicht der Einzige, der gescheitert ist. Wir sehen das in Wuppertal, wir sehen das auch in vielen anderen quasi Orten, wo es lange große Intendanten gab, dass danach es fast unmöglich ist, die Erwartungen zu erfüllen.
Aber was heißt das im Umkehrschluss, du hast einen erfolgreichen Intendanten? Nehmen wir mal das Hamburger Beispiel mit Karin Bayer am deutschen Schauspielhaus. Extrem erfolgreiche Intendantin. Auch schon. Ich weiß gar nicht wie lange, aber seit ich beim Hamburger Arm da zurück bin, das ist ja jetzt auch schon im 15. Jahr, so lange ist die Intendantin am Schauspielhaus so.
Und würde ja auch, wenn sie eines Tages weggeht, große Fußstapfen hinterlassen. Kann man aber auch noch nicht, weil man eine erfolgreiche Intendant hat, sagen die, komm, wir müssen das jetzt hier abbrechen, weil wir sonst die Nachfolge nicht geklärt geben. Das ist doch viel länger. Das ist glaube ich, das kannst du nicht eins zu eins vergleichen.
Erstmal hatte natürlich Karin Bayer auch das Glück, dass die Schuhe, in die sie reinzuschlüpfen hatte, doch sehr, sehr klein waren. Und dass sie also wirklich die besten Bedingungen für einen Neuanfang hatte, während das jetzt andersrum in der Hamburgischen Staatsoper genau andersrum funktioniert hat.
Da waren die Erwartungen gigantisch, man konnte sie nur verfehlen. Und im Theaterbereich wird niemand jemals die Chance haben, 51 Jahre, ich meine, überleg dir das, ich habe keine Erinnerung daran, was 1973 passiert, ist du schon, du bist ja auch älter als ich. Aber mit vier beginnt das Erinnerungsvermögen, deshalb mache ich den Witz.
Nein, im Ernst, das ist eine so lange Zeit, dass man, glaube ich, damit fast hat rechnen müssen, dass das daneben geht. Und jetzt stehen alle, ein bisschen wie Ochs vom Berge, sind ganz überrascht und versuchen es jetzt mit einer Lösung auf verschiedenen Schultern zu schaffen. Das heißt ja auch, wenn die Verantwortung auf verschiedenen Schultern ruht, haben alle ein bisschen weniger Verantwortung zu tragen.
Das ist quasi eine der Nebenbedingungen. Und das macht die Sache aber nicht einfacher, auch künstlerisch nicht einfacher. Man kennt das aus dem Fußball. Der HSV hat das ja so gemacht, als sich der HSV von Steffen Baumgart als Cheftrainer getrennt hat. Er hat gesagt, wir machen jetzt eine Interimslösung mit Merlin Polzin.
Und aus dieser Interimslösung ist eine Dauerlösung geworden. Und mein Gefühl ist, dass es in Hamburg genauso laufen könnte, dass man jetzt die Menschen, die das jetzt übernehmen, drei bis vier, je nachdem, wenn man in den kaufmännischen Bereich dazu zählt, dass die das vielleicht auch dauerhaft machen.
Weil natürlich, wenn jetzt eine neue Person käme, das Problem dasselbe wäre. Das ist gut möglich. Also man muss ja sagen, ich finde, es gibt ein schönes Beispiel, um es nochmal zu verstehen. Man hört inzwischen, dass John Neumeier es ja völlig normal fand, 16 Stunden am Tag quasi im Ballett zu sein. Dass dann der Nachfolger, der vielleicht nicht mehr 16 Stunden da ist, schnell vorgeworfen wird, der kümmert sich ja gar nicht, ist nachvollziehbar.
Aber das zeigt zugleich, wie schwierig es ist, diese Erwartung zu erfüllen. Und das gilt für jeden, der jetzt kommt, der hat es ein bisschen leichter. Nach dem Scheitern von Demis Wolpi kann man sagen, okay, jetzt gelten etwas andere Bedingungen. Vielleicht hilft Neumeyer dann auch mehr bei dem Nachfolger, man weiß es nicht, aber schwierig bleibt es.
Wie fandst du das Krisenmanagement des ansonsten ja sehr geachteten und viel gelobten Kultursenators Carsten Broster? Ja, das ist natürlich ein bisschen schwer zu beurteilen, weil wir weit weg sind. Ich hatte zwischenzeitlich schon das Gefühl, er lässt es relativ hoch eskalieren. Also er hätte vielleicht früher eingreifen müssen, als die Brände noch zu löschen waren.
Dann hat er aber, und das muss man sagen, hat er dann auch entschieden, und das ist auch wahrscheinlich richtig, um alle beteiligten Personen auch zu schützen, hat er entschieden und nach dieser Untersuchung gesagt, das geht mit der Missbolke nicht weiter, man trennt sich in gegenseitigem Einvernehmen, wie das immer so schön heißt.
Und dann war es auch tatsächlich so ein bisschen, wir haben das sehr exklusiv vorab berichtet, nach einem Hinweis von dir, Matthias, du da wirst jetzt nicht sagen, also du hast offensichtlich vorher, aber trotzdem erzähl mal so ein bisschen, Wie läuft sowas eigentlich ab? Weil die Kompanie war in Salzburg über Pfingsten und ist dann kurz vor der Rückreise am Dienstag, wenn ich das richtig erinnere, ist sie dann informiert worden darüber, dass man sich auf eine Trennung mit der Miss Volpi verabredet hatte.
Wie läuft das dann? Bei dir klingelt das Telefon oder du hast so mit jemandem gesprochen? Nur, dass man mal sich als Hörer und Hörer so eine Vorstellung machen kann, wie man so eine exklusive Nachricht herausbekommt, bevor sie eigentlich schon offiziell ist. Ja, interessant ist ja, er war ja nicht mal mehr in Salzburg mit dabei.
Da hätte man ja schon ein bisschen gewarschaut sein können, dass da unter Umständen was passiert. Und am Dienstag lag dann wohl das Ergebnis der Gefährdungsanalyse vor. Und dann hat man im Ballett halt klargemacht, es wird einen Wechsel geben. Und ich habe relativ früh am Morgen eine Mail bekommen, er ist raus.
Das waren drei Worte, aber das war natürlich, muss man sagen, dann ganz gut, weil darauf konnte man dann aufbauen und recherchieren. Du hast gesagt, die Gefährdungsanalyse liegt vor. Kann man mutmaßen, dass in der Gefährdungsanalyse Dinge drinstehen, die eine Trennung im beiderseitigen Einvernehmen einfacher gemacht haben?
Weil wenn das nicht so wäre, könnte man ja auch Demis Wolpi sagen können, Moment, ich habe einen Vertrag und warum soll ich dir jetzt weggehen? Ich glaube, dem ist Wolkett auch erkannt, dass er nur noch Beschädigter aus dieser ganzen Geschichte rausgehen kann. Da wurde ja auch, muss man sagen, schon Hardball gespielt, dass plötzlich auch Vormüffe aus der Düsseldorfer Zeit wieder hochkamen.
Da musste er sich selber auch quasi schützen und er hat ja noch einen relativ sauberen Abgang bekommen. Es gab noch warme Worte des Kultursenators. So, denke ich, war es der letzte Weg und die letzte Möglichkeit, das unter das ganz große Scherbengericht hinzubekommen. Aber am Ende des Tages gehen trotzdem alle Beschädigte raus.
Man hat offenbar den falschen Mann da eingesetzt und hat vielleicht auch unterschätzt, wie groß die Herausforderung nach diesen 51 Jahren war. Ich fand es noch ganz lustig, das hatte ich, ich habe vorhin gesagt, ich konnte mich nicht erinnern, aber als schon Neumeyer damals antrat, 73, gab es ja auch wüste Proteste, weil das, was Neumeyer mitbracht, an neuen Ideen, auch an neuen Produktionen, fand das angestammte Publikum zum Heulen.
Und auch das Hamburger Abendblatt war relativ empört über das, was dieser neumodische Chromstar überhaupt werden soll. Also man kann sagen, jeder Anfang hängt auch vom Ende ab, was davor war. Und das Ende von neunmal war halt so groß, dass jeder Anfang nur eine große Belastung sein konnte. Haken hinter Thema Nummer eins. Thema Nummer zwei, Daniel Günther.
Das ist ja, jetzt werden sich alle fragen, was hat Daniel Günther mit 0-4-0 zu tun? Mit Hamburg. Quasi ums Eck, ne? Ums Eck und so. Er betone immer oft in seinen Reden, dass man den Hamburgern immer zwischendurch erklären muss, dass Sylt und Timmendorfer Strand nicht zu Hamburg gehören. Ich bin da anderer Meinung. Aber gut, aber Daniel Günther ist vorgeprescht und das ist deshalb interessant, ist vorgesprescht in Sachen Schule.
Das ist sehr so interessant, weil ja bis vor kurzem die heutige Bundesbildungsministerin seine Bildungsministerin in Schleswig-Holstein war. Und er ist vorgeprescht mit einem Vorschlag, den ich eins zu eins unterstütze, nämlich... Es müsste in Deutschland Jugendlichen verboten sein, vor dem 16. Lebensjahr auf Social Media aktiv zu werden.
Und da bin ich gespannt, was du erstmal darüber denkst und dann können wir mal sehen, wie dieser Vorschlag schon ein bisschen mehr ist als ein Vorschlag, nicht nur auf deutscher Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene. Aber grundsätzlich, wie denkst du darüber? Ich finde, jawohl, das ist richtig. Und da halte ich es mit Karin Prien, die gesagt hat, wir erlauben ja irgendwie jungen Menschen auch nicht, unseren Kindern ja auch nicht, Alkohol zu trinken oder ins Bordell zu gehen.
Und im übersetzten Sinne ist, in Social Media kriegen sie aber all das frei Haus geliefert, im Zweifel. Absolut, also da stimmen wir ausnahmsweise mal 100% überein. Ich habe ja schon vor einem Jahr in meiner Kolumne mich dafür stark gemacht, als Australien vorgeprescht ist und gesagt hat, wir werden jetzt dafür sorgen, dass diese Social Media wirklich nur noch für über 14-Jährige zugelassen wird und auch mit relativ strengen Strafen hinbekommen hat, dass sich die Social Media Anbieter daran halten.
Und ich fand dieses australische Beispiel, das damals von der Next Community natürlich noch büßt kritisiert wurde, für so interessant gefunden, dass ich das zum Ausgangspunkt einer Kolumne gemacht habe. Und jetzt wird es lustig, diese Kolumne hat damals relativ wenig Echo ausgelöst. Und da war ich wirklich ein bisschen enttäuscht, weil mich dieses Thema auch als dreifacher Vater echt umtreibt und ich diese sozialen Medien für extrem gefährlich halte, zumindest den Missbrauch der sozialen Medien.
Und wenn mir jetzt irgendwelche Schlauschnacker kommen und sagen, ja, da müssen wir als Eltern drauf achten, sage ich ja, viel Freude. Das können nur Leute sagen, die keine Ahnung haben, wie Aufwachsen im 21. Jahrhundert funktioniert. Was ich erzählen wollte, ist, diese Kolumne hat nun, wo die Debatte quasi dynamisch bekommen hat, plötzlich ein viel breiteres Echo und wird diskutiert.
Und ich bin da dem Daniel Günther und Karin Kruin auch sehr, sehr dankbar, dass sie dieses Thema endlich auf die Agenda holen. Denn es kann nicht sein, dass die EU Trinkheime verbietet, aber TikTok gewähren lässt, wo es wirklich schlimmste Challenges, schlimmste Videos zu Selbstverstümmelungen, zu Selbstverletzungen gibt und wo auch der Algorithmus so gestrickt ist, dass anfällige Personen besonders schnell diese Videos geschickt und gezeigt bekommen.
Und es kommt ja hinzu, dass die Gegner, also die Gegner, die sagen, nein, das muss alles so bleiben. Ich glaube, die FDP ist da besonders stark, Freiheit nicht einschränken. Dann immer sagen, das müssen halt die Plattformen regeln, wo du denkst, nee. Aber das haben wir jetzt ja gelernt in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten.
Die Plattformen regeln da gar nichts. Und im Zweifel müssen wir unsere Kinder ja vor dem schützen, was diese Plattformen anbieten. Das ist ganz einfach. Deshalb glaube ich auch, und das ist auf kurz oder lang, auch in Deutschland, beziehungsweise in Europa zu einem Verbot kommen wird, weil nämlich, das wusste ich gar nicht bis Daniel Gütter das sagte, auf europäischer Ebene ist die Diskussion fast noch ein bisschen weiter als in Deutschland, weil die Franzosen, die Griechen.
Noch viele andere Länder gesagt haben, bitte Europa, regelt das mal europaweit, damit wir da... Macron ist einer, der auch sagt und ich finde interessant, dass sich dann deutsche Politiker nicht ganz so stark dafür machen. Ich hätte jetzt gedacht, wir haben ja auch mal nachgefragt, natürlich im Hamburger Senat, dass Peter Tschentscher auch sagt, Das ist eine Initiative, die wir gerne unterstützen.
Da kommt aber erstmal nichts. Warum ist da Hamburg dann so zurückhaltend? Hast du eine Erklärung? Naja, es gab mal eine Ausnahme. Katharina Fegebank hatte sich damals mal aus dem Fenster gelehnt, als es diesen tragischen Vorfall der Zwillinge gab. Du erinnerst dich, das war in Neu à la Möhe, glaube ich, wo eine der beiden Schwestern tödlich verundet.
Also die wollten einen Film, ein Reel, was auch immer machen. Ja, genau. Am Gleis. Genau, eine ihrer Probleme, diese TikTok-Manie. Und daraufhin hatte sich Katharina Fegebank sehr, sehr stark gemacht und das Echo war gleich null. Es hat am Ende keinen interessiert, ganz im Gegenteil, sie wurde dafür, wenn es Reaktionen gab, noch ein bisschen durch den Kakao gezogen.
Und da bist du als Politiker natürlich auch dann vorsichtig. Was sollst du dich quasi prügeln lassen, ohne dafür zumindest ein bisschen Zustimmung zu bekommen? Ich glaube, die Ursache ist, dass einfach Kinder bei uns im Land keine gute Lobby haben und viele Politiker auch keine Kinder haben, die das Problem dann so ein bisschen, sage ich mal, aktueller machen.
Wenn wir einfach fünf oder sechs Minister hätten, die alle, sage ich mal, pubertierende Kinder mit einem vielleicht problematischen Handykonsum und Social-Media-Konsum hätten, dann wäre das Problem lange erledigt. Und das ist ja interessant, dass jetzt dieser Vorschlag von Daniel Günther kommt, ist nicht von ungefähr, aber der hat Kinder in dem Alter, wo dann Social Media interessant wird.
Peter Schensch hat zum Beispiel einen Sohn, der viel älter ist. Das heißt, es kann durchaus sein, dass sozusagen, wenn das in deinem direkten Umfeld nicht passiert, dass du dann die Dringlichkeit dieses Problems nicht siehst. Aber die andere Dringlichkeit, die man sehen könnte, sehen müsste, ist die von Handys und vielleicht auch iPads an Schulen.
Da muss man nämlich nur in die Schulen reinhören. Das haben wir mal gemacht. Und siehe da, das Christianium. Das ist eine sehr bekannte Schule in den Elbverorten. Nach der Abi-Durchschnittsnote, glaube ich 1,3, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, die beste Schule, die mit der besten durchschnittlichen Abinote, da werden die Handys eingesammelt. Und da fragt man sich, wenn die das machen, warum machen andere das nicht?
Und die Erfahrungen, die die machen, sind natürlich dann ganz normal. Die Kinder bewegen sich zum Beispiel mehr in den Pausen. Die Kinder sind mehr in den Pausen draußen. Man kann auch davon ausgehen, dass viele Dinge, die im Bereich Mobbing und so spielen, auch geringer werden. Warum tun sich andere Hamburger Schulen und warum tut sich die Hamburger Schulbehörde so schwer damit zu sagen, in der Schule haben Handys nichts zu suchen?
Können ja eingesammelt werden, vorher kommen in diese sogenannten Handygaragen. Ist doch gar kein Problem. Na gut, das ist natürlich ein doppeltes Problem. Also einerseits steigt der Kontrolldruck für Lehrer. Sie müssen ständig kontrollieren, haben die Kinder ihre Händys wirklich eingeschlossen. Dann hast du die Eltern, die natürlich auch teilweise im Helikoptermodus unterwegs sind und ständig wissen wollen, was ihre Kinder tun, wo sie sind und auch die Kinder erreichbar haben wollen.
Du hast also erstmal zwei Gruppen, die da nicht 100% mitgehen. Und das dritte Problem ist, und da beißt sich nämlich die Digitalisierung jetzt selber in den Schwanz, dass wir gerade immer noch in Hamburg dabei sind. IPads und Tablets auszurollen. Das sind aber eigentlich große Handys. Und am Ende des Tages kannst du natürlich schlechterdings nicht sagen, wir wollen digitaler werden und alle sollen ein Tablet haben, aber Handys sind verboten.
Ich glaube, und das klingt jetzt vielleicht ein bisschen konservativ, auf der anderen Seite ist das eigentlich total progressiv, Denn die Dänen und die Schweden machen es uns vor. Dort sieht man inzwischen die Nutzung von Tablets und digitalen Endgeräten deutlich kritischer, weil man viel früher damit angefangen hat.
Und ich finde zumindest interessant, dass wir in Hamburg immer noch, auch da fünf Jahre dahinten, man könnte jetzt ja sagen, wir sind klug gewesen, wir haben spät angefangen, um zu gucken, ob die anderen gute Erfahrungen machen. Jetzt aber, wo die anderen oft schlechte Erfahrungen machen, sind wir trotzdem noch in dem Modus, wir rollen weiterhin aus.
Und da muss ich ganz ehrlich sagen, da würde ich mir schon ein bisschen mehr Bewegungs- und Beinfreiheit der Schulbehörde wünschen. Und ich würde heute darauf wetten, dass in Hamburg, in Deutschland die gleiche Entwicklung eintritt wie in Skandinavien. Wir gucken ja in Sachen Bildung immer auf die Skandinavier, weil die ja in diesen ganzen Tests meistens vor uns liegen.
Und da muss man ja sagen, die haben auch sehr stark viel früher als Deutschland auf iPad-Klassen gesetzt, also Unterricht mit iPad, und haben das komplett wieder eingestellt, haben, ich glaube, in Schweden, verbessere mich da, für 70 Millionen Euro wieder Schulbücher drucken lassen, weil sie festgestellt haben, dass die Ergebnisse, die die Schüler haben in diesen iPad-Klassen.
Deutlich schlechter sind, dass insgesamt die ganz anders lernen und eben nicht so lernen, wie man sich das vorstellt, wie in den normalen Klassen. Und das stimmt, da denkt man sich, warum muss man jetzt immer noch weiter und weiter machen? Und mit welcher Erkenntnis, dass es bei den deutschen Kellern anders läuft, das wird nicht so sein, oder?
Nee, das sage ich ja gerade auch. Deshalb verstehe ich es auch ehrlich gesagt nicht. Aber trotz alledem, ich erlebe das gerade bei meiner Günstin, da wird jetzt zur siebten Klasse konsequent auf iPad umgestellt. In allen Klassen oder wahlweise? Nee, nee. Also quasi klassenweise. Und das hält man jetzt für der Weisheit letzten Schluss und die Modernität im digitalen Zeitalter.
Ja, ich kenne das. Ich habe einen Schulleiter, der hat damals gesagt, wir können doch den Kindern nicht zumuten, mit so einem dicken Ranzen, mit voller Bücher in die Schulen zu gehen. Das ist natürlich auch ein Argument, wo du sagst, ja Mensch, das ist leichter, so ein iPad. Abgesehen davon, dass natürlich damit hunderte neue Probleme auch.
Nur, indem viele neue Probleme auftauchen. Denn was ist, wenn so ein iPad verloren geht? Kann sich jeder ein iPad leisten? Wo werden die iPads gelassen? In der Klasse wird auf den iPads nur das gemacht, was gemacht werden soll, etc. Aber der entscheidende Punkt ist eben, dass es Erfahrungen gibt in anderen Ländern, die zeigen, das ist der falsche Weg.
Und da bin ich mit dir einer Meinung, dass man sich fragt, warum geht man dann trotzdem diesen Weg? Mal gucken, wie lange das geht und mal gucken, ob da nicht solche Vorbilder wie das Christianium dann tatsächlich auch Vorbild für andere Schulen werden. So ein bisschen um Technik, um technische Unterstützung könnte es auch bei unserem letzten, unserem vierten Thema geben.
Erstmal war ich überrascht, als es am Donnerstag hieß, hast du das im Blick gehabt, dass nach sechs Monaten, nach sechs Monaten Hamburgs Gefängnisse wieder Menschen aufnehmen können, die nicht bereit sind, eine Geldstrafe zu zahlen. Sechs Monate lang waren die Gefängnisse so stark überlastet, dass man einfach, wenn man seine Geldstrafe nicht bezahlt hat, nicht damit rechnen musste, ins Gefängnis zu müssen.
Das ist wieder so ein Thema, wo du denkst, funktioniert nicht der Rechtsstaat. Ja, das ist ja nicht die einzige Geschichte der Woche gewesen, wo man das Gefühl hatte, da kommen wir auch noch drauf. Also insgesamt finde ich es immer sowieso schwierig, aber was soll der Staat machen, Leute, die jetzt ihre Geldbußen nicht bezahlen, einfach dann auch ins Gefängnis zu bringen.
Aber es zeigt halt, wie überall, dass unsere Infrastruktur an Grenzen stößt. Und das gilt halt auch für die Gefängnisse. Ich kann mich noch relativ gut erinnern. Ich war im Jahr 2010 eine Woche im Gefängnis und habe da gearbeitet als quasi Seitenwechsler. Und die Gefängnisleiterin damals machte ganz traurige Augen und sagte, wir haben wirklich Nachwuchssorgen. Ich sage, wie Nachwuchssorgen?
Ich sagte, wir haben immer weniger Jugendliche, die vorteilt werden. Und es sind immer weniger Jugendliche, die am Ende hier im Gefängnis landen. Die Hälfte der Plätze ist leer. Und das ist jetzt vielleicht, will auch wieder keiner hören. Und man soll es auch nicht monokausal erklären. Aber eine der Ursachen, warum unsere Gefängnisse so voll sind, hat natürlich auch mit der Migrationspolitik seit 2015 zu tun.
Da beißt die Maus keinen Faden ab. Der Staat, die gesagt hat vor zehn Jahren, wir kriegen das Gefängnis nicht voll. Also nach dem Beruf, ich habe Sorge um meinen Job. Ja, Herr Knackmeier. Vor 15 Jahren, das fand er ersehen. Und sie sagte damals schon, auch das ist ein Teil der Wahl, ich nenne ja keine Namen.
Einer der Ursachen sei, dass die Deutschrussen, die ja in den 90er Jahren sehr, sehr oft auffällig waren. Dass die sich so gut integriert haben, dass sie als quasi Gefängnisinsassen später nicht mehr auftauchen. Was ja auch eine gute Nachricht. Aber sie konnte sich nicht ahnen, dass wir dann 2015 eine Politik einleiten, die natürlich sehr viele junge Männer mit Gewalterfahrung ins Land bringt.
Das sind ja keine schlechteren Menschen, aber die bringen alles das mit, was sie tendenziell gefährdet, später vielleicht auch kriminelle Karriere zu machen. Nämlich arm, jung, ausgegrenzt, Gewalterfahrung. Und das hierarchisches Weltbild. Und lass uns da mal gleich reingehen in die bundespolitische Ebene.
Wir haben schon mal darüber gesprochen, es hätte das erste Gerichtsurteil gegeben gegen die Abweisung von drei Somaliern an der deutschen Grenze. Und nun heißt es viel von Menschen, die sich dabei noch mehr beschäftigen als wir beide, naja, dieses Urteil, das lässt der Durbin sich über sich ergehen. Aber wenn es noch eins und noch eins und noch eins, dann muss er irgendwann von dieser Politik weggehen, hat aber bis dahin vielleicht sein Ziel erreicht, dass das Signal nach draußen war, hier kommt keiner mehr rein.
Das ist ja zumindest das, was sie damit bezwecken. Sie wollen halt deutlich machen, nach zehn Jahren, wo Deutschland der quasi Magnet war für Menschen, die eine neue Heimat gesucht haben, dass Deutschland das nicht mehr sein kann und nicht mehr sein will. Und ich bekam die Tage eine Mail, da habe ich wirklich dreimal gelesen.
Ich sage natürlich nicht von wem, ich sage nur, welche Partei er ist. SPD, er hofft, dass Merz und Dobrindt stehen, auch wenn NGOs und Mediens weiterschreien. Ein Sozialdemokrat. Muss man nicht aber trotzdem sagen, also wenn das nicht rechtens ist, ist es nicht rechtens. Dann muss man das Recht ändern, weil am Ende des Tages haben wir Politiker gewählt, die Mehrheit möchte andere Grenzkontrollen.
Und dann muss man das Recht soweit umsetzen. Es gibt im Artikel 16 Absatz 1 die klare Formulierung, dass nicht sich auf das Asylrecht berufen kann, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist. Das Problem ist ja, dass da jetzt EU-Recht sich drüberlegt. Und da muss man am Ende sagen, ja, da muss man halt auf europäischer Ebene vielleicht versuchen, das Recht zu ändern, denn machen wir uns nichts vor.
Deutschland war das einzige Land, was das Asylrecht so offensiv ausgelegt hat. Davon haben unsere Nachbarn immer gut gelebt. Die konnten durchwinken und sagen, ja, die Menschen wollen ja eh nach Deutschland. Wenn Deutschland jetzt sagt, nee, wir wollen auch nicht mehr, dann hat das Konsequenzen für ganz Europa. Und dann muss sich Politik ehrlich machen.
Denn die Gesetze werden immer noch von Politikern gemacht und nicht von Richtern. Die legen nur die Gesetze aus. Das hat man jetzt in der ganzen Diskussion mit der Präsidentschaftswahl in Polen gesehen. Ich glaube, die Zahl der Asylbewerberanträge in Polen, das ist dann irgendwie nur vierstellig im Jahr.
Ja, wir schwinden gering. Wir schwinden gering und natürlich… In ganz vielen Staaten. Es gibt also ein paar Top-Staaten, die also attraktiv sind und andere Staaten, da kann man die wirklich persönlich begrüßen. Ungarn ist auch so ein Land, da hat man eine zweistellige Zahl. Aber auch Frankreich liegt weit hinter dem, was wir machen.
Und natürlich, wenn man jetzt diesen Paragraphen... Und Frankreich kontrolliert übrigens auch Grenzen, seine Grenzen nach Italien. Wenn man den Paragraphen... In Italien sehr viele ihren ersten Asylantrag stellen und dann, wenn sie frankophon sind, natürlich hoffen, nach Frankreich zu kommen. Frankreich weist an der Grenze zurück.
Deshalb ist ja auch die EU-Kommission bislang noch relativ, was soll man sagen, relativ generös. Und setzt sich jetzt nicht besonders stark in Berlin für eine Änderung der Prozesse ein. Dass es ein Gericht machen würde, war ja nicht klar. Und dass eine NGO wie Pro Asyl das auch forciert, war auch scham.
Und insgesamt ist ja auch interessant, wie stark dann doch, wir haben schon darüber gesprochen, die Zahlen in Deutschland und in Hamburg auch sinken. Ich habe jetzt eine Reportage gehört wieder von ersten Flüchtlingsheimen, wo sich die Lage auch wirklich entspannt hat. Das heißt, es scheint so oder so Wirkung zu zeigen, was man nicht vergessen darf, schon unter der Ampel gab es ja diese Grenzkontrollen, vielleicht nicht ganz so stark wie heute und es gab auch Zurückweise.
Weißt du noch, wer sie mit ausgelöst hat? Das Hamburger Abendblatt. Erzähl. Denn wir hatten damals den Dreiergipfel von drei sozialdemokratischen Senatoren, von. Dem Schulsenator Thies Rabe, von der Sozialsenatorin und vom Innensenator, die gesagt haben, die Grenze ist erreicht, wir können nicht mehr.
Das hat damals schon Wellen geschlagen und hat dann auch in Berlin relativ bald zu einem Umsetzen geführt. Wir bleiben, wir verfolgen das weiter. Wir müssen noch einmal wieder zurück nach Hamburg in den Bereich Justiz. Mal diese Woche eine Zahl, die wirklich mich erstaunt hat. In Hamburg liegen gerade bei den Staatsanwaltschaften 57, ungefähr 57.000 unbearbeitete Fälle.
Und dazu kommt, das ist innerhalb vom Ende vergangenen Jahres bis heute um 18% gestiegen. So stark wie nie zuvor. Begründet wird das aber immer und seit ich denken kann, also seit ich beim Abendblatt bin, seit 15 Jahren, ist es immer so, dass die Staatsanwaltschaft sagt, wir haben nicht genug Personal, wir sind überlastet, wir schaffen das nicht. Und da frage ich mich zwei Sachen.
Erstens, gibt es vielleicht einfach viel zu viele Gesetze, gegen die man verstoßen kann, auch Banalitäten, die man anders klären könnte? Und zweitens, angeblich ist es doch so, dass künstliche Intelligenz große Teile, juristischer Fälle, die ja immer wieder die gleichen sind, standardisiert, zivilrechtlich und so weiter wird lösen können.
Ich hatte neulich mit einem KI-Experten gesprochen, der sagte, haben Sie Kinder? Ich sage ja. Dann denken Sie daran, Ihren Kindern mitzugeben, auf keinen Fall Jura studieren, weil für Juristen wird es keine Verwendung mehr geben in naher Zukunft. Das meinen Juristen aber nicht. Sie sehen das ganz anders.
Ja, da frage ich mich aber, bevor man jetzt 57.000 unbearbeitete Fälle liegen hat, sollte man nicht da sich die Hilfe moderner Technologie in Anspruch nehmen und versuchen, das schnell abzubauen. Also lieber abgearbeitete Fälle als offene Fälle, die im Zweifel ja auch verjähren. Also das wäre natürlich von der Theorie her wunderbar, aber ist natürlich derzeit noch nicht umsetzbar, weil dafür der rechtliche Rahmen fehlt.
Aber ich finde eigentlich viel spannender, weil da liegt, glaube ich, das Problem begraben, die Frage zu stellen, woran liegt eigentlich das, dass es auch immer mehr Verfahren gibt? Weil das ist ja die andere Wahrheit, dass sich die Zahl der Verfahren so deutlich erhöht hat. Und das liegt natürlich daran, dass die Politik ständig auf neue Ideen kommt, Traftatbestände zu schaffen.
Also mir hat jetzt ein Staatsanwalt erzählt, als er anfing, hatte er, das ist ein Paragraf 130, Volksverhetzung, hatte der zwei Absätze, inzwischen seien es acht Absätze. Und es sollen noch weitere Erweiterungen hinzukommen, die Verunglimpfung sexueller Identitäten und was weiß ich noch. Also das heißt, die Politik erfindet immer neue Dinge, die dann strafrelevant werden und dazu führen, dass es halt neue Verfahren gibt.
Insofern ist das ein bisschen, also das gilt auch für alle Parteien, da kann man jetzt nicht sagen, es sind nur die, sondern nur die anderen. Insofern ist es ein bisschen wohlfeil, immer darüber zu klagen, dass wir so viele Verfahren haben und so viel offenlicht. Da sollten wir mal anfangen mit einer Bürokratisierung und auch gewisse Tatbestände einfach feld für wieder wegräumen. Das wäre, fände ich, eine richtig mutige Tat.
Und man muss ja auch sagen, es gibt ja noch einen Sondereffekt jetzt. Das war eigentlich so ein bisschen das Wegschaffen Cannabis-Legalisierung. Das wird dazu führen, dass wir tendenziell die Staatsanwaltschaft und die Gerichte entlasten. Nur jetzt mussten sie erstmal alle Verfahren, die noch anhängen, genau untersuchen, was das denn für diese Verfahren heißt.
Und das hat natürlich dazu geführt, dass noch mehr Verfahren quasi bearbeitet werden mussten. Insofern kann das auch so eine Spitze gewesen sein, die sich dann wieder ein bisschen abschleift. Auf jeden Fall muss doch irgendwann mal dieses Problem in den Griff gekriegt werden, weil das ist etwas, was diese Stadt seit Jahrzehnten verfolgt.
Und ich weiß nicht, warum man sich tatsächlich nicht bei vielen dieser Dinge der KI annimmt. Ich erzähle gerne das Beispiel, was ich hier schon mal erzählt habe. Als ich jetzt eine Wärmepumpe bestellt habe, habe ich einen Antrag bei der KfW bestellt auf diese berühmte Förderung, die wir alle Robert Habeck zu verdanken haben.
Und ich habe den Antrag gestellt und ich habe die Bestätigung nach zwei Minuten bekommen. Und ich denke mal, so schnell war auf der anderen Seite kein Mensch und das hat einfach eine KI gemacht, die hat einfach geprüft, ist alles da, zack, ist die Bestätigung. Und sowas kann man ja auch bei ganz, ganz, ganz, ganz vielen diesen Verfahren sicherlich machen, weil es ja immer dasselbe sind und weil die KI dann zurückgreifen kann auf tausende von anderen Urteilen. Und wenn jemand dagegen Einspruch erhebt, dann kann er es ja sowieso immer noch machen.
Aber das muss doch passieren, weil sonst die Vorstellung, dass man genug Staatsanwälte hat, um all diese Verfahren abzuarbeiten, die ist doch einfach realitätsfremd in Zeiten des demografischen Wandels. Absolut, absolut. Also ich sehe darin auch ein grundsätzliches Vertrauensproblem, was wir bekommen.
Das kann man übrigens jetzt schon messen, dass das Vertrauen auch in den Rechtsstaat erodiert. Was natürlich das führt, wenn jeder, der irgendwie vor Gericht steht oder irgendwas erreichen will, dass er erstmal wartet, wartet, wartet und Dinge nicht bearbeitet werden, führt das dazu, dass die Menschen dem Land weniger vertrauen.
Und dieser Vertrauensverlust ist gefährlich. Deshalb sollten wir, glaube ich, alle Möglichkeiten, also angefangen von Entschlackung von Straftatbeständen bis hin auch zum Einsatz von KI, Dinge prüfen, die dieses Problem meistern kann. Übrigens, es gibt ein schönes Beispiel, ich war ja im Tennis-Turnier am Roten Baum, ein schönes Beispiel dafür, wie man Streitigkeit mithilfe von KI auf Null reduzieren kann.
Denn was gab es am Roten Baum in diesem Jahr zum ersten Mal nicht mehr? Linienrichter. Es gab keine Linienrichter. Du kennst diese Szenen, der Lienerechter zeigt so aus und der Spieler schreit wie ein Wahnsinniger. Der Schiedsrichter kommt runter, guckt sich den Abdruck an, der Spieler schmeißt den Schläger so.
Jetzt gibt es eine KI und wirklich dann mit einer Stimme, immer der gleiche Stimme. Und ich habe ja viele, viele Spieler am Ruppenbaum gesehen. Und tatsächlich kein einziger Spieler, nicht ein einziges Mal beschwert. Die haben voll auf die KI vertraut. warum immer, wenn ein Ball ausgegeben wurde, blinkte an der Anzeigetafel auch ein Foto auf, wo man gesehen konnte, oh, der war wirklich aus.
So insofern, glaube ich, muss man, ach, so komisch es klingt, vielleicht dieser KI manchmal, also die Menschen vertrauen, glaube ich, so einem technischen Hilfsmittel viel stärker, als wir denken. Wir erleben es ja auch beim Fußball, ne? Also wenn dann irgendwie, wie oft hat man sich früher die Köpfe eingeschlagen, wegen Abseits oder nicht Abseits? und heute guckt man kurz und sagt man, ja, hast recht, war abseits, war nicht abseits.
Matthias, wir erholen jetzt wieder schon unsere Stimmen und dann... Aber absolut. ...bitten wir um Entschuldigung, dass wir heute aus quarantänischen Gründen sozusagen, mussten wir das heute sozusagen virtuell aufzeichnen, mit Hilfe von KI. Nein, mit Hilfe von Zoom. Genau, das war ich gar nicht, das war KI. Das habe ich jetzt meine...
Das habe ich jetzt meine größte Sorge, dass es eines Tages einen Avatar von dir gibt. Sag mir bitte rechtzeitig Bescheid. Wir hören uns nächste Woche wieder mit 040 Hamburg, streng vertraulich. Bis dahin. Tschüss. Music.