Ein Leak erschüttert die Berliner Koalition - und diese Frau ist mittendrin

0:05 Fünf-Minuten-Talk, wir haben ja nicht ewig Zeit. Mein Name ist Jan Rosenkranz. Und ich bin Veit Medig. Ein paar Tage hatten wir mal Ruhe in Berlin, in der Bundesregierung, in der Großen Koalition. Aber jetzt sorgt ein Leak in Berlin für Aufruhe und man könnte sagen, es erschüttert die Große Koalition.

0:21 Es geht um einen Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium und zwar um ein Gesetz, einen Referentenentwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes. Veit, warum ist da die Unruhe jetzt so groß? Naja, also erstmal kurz, worum geht es eigentlich? Es geht um die Grundidee, die auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, dass man aus einer Tageshöchstzeit, was die Arbeitszeit angeht, eine Wochenarbeitszeit macht.

0:47 Da sträubt sich die SPD eigentlich traditionell, weil sie den Acht-Stunden-Tag in Gefahr sieht. Die Arbeitgeber und auch die Unionsseite sehen das aber als notwendige Flexibilisierung auch auf dem Arbeitsmarkt und als Anpassung sozusagen an die moderne Arbeitswelt. War ein Riesenstreit hinter den Kulissen, kurz bevor die Koalition überhaupt ins Amt kam.

1:06 Dann hat sie sich geeinigt und jetzt steht dieser Gesetzentwurf. Und der Kernstreitpunkt ist, dass Bärbel Baas da reingeschrieben hat, Und dass diese neue Arbeitszeitregelung, also die Wochenarbeitszeit, nur für tarifgebundene Unternehmen gelten soll. Jetzt gibt es natürlich automatisch Kritik und zwar wie auf Knopfdruck.

1:23 Binnen Stunden, nachdem dieser Gesetzentwurf öffentlich wurde, treten an die Öffentlichkeit der Generalsekretär der Union, die Chefin der Mittelstandsunion und die Arbeitgeberseite. Und zwar mit fast wortgleichen kritischen Äußerungen dazu, dass das so überhaupt nicht geht. Denn nur knapp die Hälfte aller Arbeitnehmer ist in Deutschland überhaupt nur tarifgebunden. Für die andere Hälfte im Osten sind sogar zwei Drittel.

1:47 Würde sich also schon mal per se gar nichts ändern können. Also das ist nicht die Art von Flexibilisierung, die die sich gerne erhofft hatten. Das ist ehrlich gesagt ein super interessanter Fall, weil erinnert mich so ein bisschen an das Heizungsgesetz von Robert Habeck. Erinnere dich mal, 2023 war das im Februar.

2:05 Da kursierte auch im Frühstadium ein Gesetzentwurf, der von Robert Habeck damals. Und sorgte sofort für Aufruhr und Empörung. Die Bild-Zeitung hat große Schlagzeilen gemacht und Kritiker haben sich draufgestürzt und so. Damals hat das Ministerium gesagt, ja, Moment mal, das ist ein Referentenentwurf, der ist noch gar nicht in der finalen Fassung. Und genau dasselbe hört man jetzt auch aus Bärbel-Bahs Arbeitsministerium.

2:27 Das sei noch gar nicht die finale Fassung und auch in der Frühkoordinierung sei das überhaupt noch gar nicht Thema gewesen im Kabinett in der Bundesregierung. Also man versucht, das runterzuschrauben. Aber da war offenkundig jemand unterwegs. Jetzt spricht man in der SPD sogar schon von einem Maulwurf.

2:42 In der Koalition, der aus interessierten Kreisen sozusagen diesen Gesetzentwurf an die Öffentlichkeit gebracht hat, um ihn letztlich tot zu machen. Jetzt muss man sagen, das ist ja anders als beim Heizungsgesetz tatsächlich jetzt kein so großer Aufreger in der Bevölkerung, dass man sagen würde, jetzt ist jetzt Tausende auf die Straße gehen und sagen, jetzt will Bärbel Bas in meiner Heizungskeller mir irgendwas wegnehmen.

3:03 Es ist ja fast andersrum. Man könnte ja sogar sagen, die beschützt uns, dass wir nicht ewig arbeiten müssen. Aber es ist natürlich klar, da ist ein Gesetzentwurf öffentlich geworden Und die Reaktion des Ministeriums, die lässt ein bisschen darauf schließen, dass das, was da drin steht, ja so falsch vielleicht gar nicht ist, ja, denn das ist der Kern dessen, was die SPD immer wollte, auf gar keinen Fall für alle, die Höchstarbeitstageszeit verändern, höchstens im Rahmen von Verhandlungen, damit dann auch klar ist, dass die Leute nicht plötzlich zu seiner Art Lohnarbeiter werden, ja, an manchen Tagen in Überstunden schrubben und an anderen Tagen, wenn wenig los ist, wird man einfach nach Hause geschickt oder wie.

3:38 Also das ist ja aus SPD-Sicht so ein Arbeitnehmerschutz-Gedanke. Ja, andererseits könnte man natürlich argumentieren, genau diese Einschränkung ist eben nicht im Koalitionsvertrag eigentlich vorgesehen gewesen, da hat man eine grundsätzliche Aufweichung des Acht-Stunden-Tags beschlossen. Die findet sich so nicht im Gesetz. Es ist natürlich politische Verhandlungssache.

3:56 Und meine These wäre, das wird jetzt massiv erschwert. Also es kommt zu einem maximal schlechten Zeitpunkt. Eigentlich steht diese Koalition jetzt vor den entscheidenden Wochen in diesem Reformpoker. Ja, die nächsten zwei Wochen sind ziemlich verrückt, was den Kalender der Beteiligten angeht. Die treffen sich also praktisch jeden Tag, arbeiten zwei Wochenenden jetzt durch. Und ausgerechnet jetzt in dieser heiklen Phase sorgt das für Aufregung und natürlich für totales Misstrauen.

4:19 Das ist total richtig. Denn man darf ja nicht vergessen, Anfang kommender Woche schon trifft sich ein neuer Gipfel der Sozialpartner, also das ist die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite mit den Spitzen der Koalition. Das war beim letzten Mal schon ziemlich vergiftet, also auch gerade zwischen Herrn Dulger von den Arbeitgebern und Frau Fahimi von den Gewerkschaften.

4:38 Das dürfte natürlich jetzt umso komplizierter werden. Der Kanzler ist eigentlich nicht dabei, stand jetzt, aber das wird eine heiße Runde, glaube ich. Insofern vielleicht sollte sich Friedrich Merz das nochmal überlegen, doch dazu zu kommen. Das war der 5-Minuten-Talk für diese Woche. Wir hören uns wieder am Montagmorgen, 5 Uhr, mit einer neuen Folge. Und schreibt uns gerne einen Kommentar hier auf der Plattform oder per E-Mail an 5mt-at-stern.de.