Pflege: Warum die Politik selbst Schuld an den Problemen ist

0:05 Fünf-Minuten-Talk, wir haben ja nicht ewig Zeit. Mein Name ist Jan Rosenkranz. Die schwarz-rote Regierung, sie kann doch noch regieren. Gestern hat sie eine Art Pflegereform im Kabinett verabschiedet. Was das bedeutet, was davon zu halten ist, darüber kann ich jetzt mit meinem wirklich langjährigen Kollegen und absoluten Top-Experten auf dem Themenfeld Sozialversicherung, Andreas Hoffmann, sprechen. Hallo Andreas.

0:26 Hallo Jan, vielen Dank für die Einladung. Gestern wurde es also beschlossen mit Ach und Krach, eine Art Sparpaket. Mehr ist es ja wohl nicht, oder? Was da in der Pflegeversicherung auf uns zukommt? Nein, es ist in der Regel ein Sparpaket. Es gibt Belastungen für einzelne Pflegebedürftige. Beispielsweise kriegen sie weniger Zuschüsse oder die Zuschüsse schließen später.

0:46 Das ist für die viele Betroffene nicht gut, muss man ganz klar sagen. Jetzt ist es so, die SPD hatte ja Strukturreformen eigentlich durchboxen wollen. Also nicht einfach nur Geld einsparen. Das soll ja nun, hurra, eine neue Kommission erarbeiten. Das hat die SPD verlangt, auch, dass die explizit die Frage klärt, wie sich die privaten Pflegeversicherungen solidarisch an der Finanzierung des gesamten Systems beteiligen könnten. Jetzt die Frage, geht das überhaupt und was würde das bringen? Wäre das ein Game Changer?

1:15 Also es wäre sinnvoll, das zu tun, weil die privaten Pflegeversicherer einen Vorteil haben. Sie bieten die gleichen Leistungen, haben aber viel bessere Einnahmen, weil ihre Klientel mehr verdient. Insofern wäre eine Beteiligung der privaten, einer sozialen Pflegeversicherung sinnvoll. Und es gibt auch Experten, die sagen, dass das verfassungsrechtlich machbar ist, wie etwa der Bremer Forscher Heinz Rothgang.

1:41 Ob da viel Geld bei rumkommt, muss man dann gucken, weil die Summen zu berechnen ist nicht so einfach. Und da wird es Schwierigkeiten geben. Dennoch halte ich das für sinnvoll. Man muss sich vor Augen halten, eine Lösung bei der Pflegeversicherung wird es nicht mit einem einzigen Instrument geben, sondern man braucht einen richtigen Instrumentenkasten, Und ein Teil ist da sicherlich, dass die private Pflegeversicherung ihren Anteil bietet, aber der Staat vor allen Dingen auch, denn wir müssen uns vor Augen halten, der Staat ist für die Misere der Pflege, die jetzt zu Tage getreten, vor allem verantwortlich.

2:13 Du sagst es, der Staat, die letzte Pflegereform liegt schon eine Weile zurück. Gesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU hat das maßgeblich mitverantwortet. Unter anderem dafür gesorgt, dass die Berufe, die Pflegeberufe einfach besser bezahlt werden, dass das nicht mehr so eine, man kann schon fast sagen Schmuddelbranche ist, die es damals ja zum Teil gewesen ist.

2:33 Das hat das Ganze aber auch teuer gemacht, oder? Exakt, da hast du vollkommen recht, Jan. Das war gut gemeint, was Herr Gröhe gemacht hat, aber es war schlecht gemacht. Weil er hat komplett unterschätzt, was das für Kosten bedeutet. Und er hat auch komplett unterschätzt, wie viele Pflegebedürftige er geschaffen hat. Wir hatten vorher etwa 60.000 bis 80.000 pro Jahr.

2:53 Wir haben heute bis zu 400.000. Und da ist einiges aus dem Ruder gelaufen. Es ist sicherlich richtig, dass die Pflegekräfte besser bezahlt werden. Weil es war früher ein Job, der nicht gut bezahlt war. Die Frage ist nur, wer das am Ende bezahlt. Und heute sieht es so aus, dass sehr, sehr viel davon die Pflegebedürftigen bezahlen oder die Arbeitnehmer, weil die Politik die Lasten nicht gut verteilt hat.

3:16 Jetzt ist es so, du hast jetzt die hohen Kosten. Die SPD will da ja auch einen Pflegedeckel einführen. Wenn es nach ihr geht, soll der Eigenanteil, den Pflegebedürftige schon heute zahlen, eben fast halbiert werden. Ja, momentan liegt der bei über dreieinhalbtausend Euro und zwar im Monat. Das klingt ja irgendwie sinnvoll, das zu begrenzen, oder? Zumal ein Teil, der ja auch gar nicht selber bezahlen kann mehr.

3:37 Ja, das ist richtig. Diesen Pflegedeckel einzuführen wäre sinnvoll. Weil ich glaube, es geht da auch um ein Versprechen. Wir haben die Pflegeversicherung eingeführt mit dem Versprechen, dass man im Pflegefall kein Sozialhilfefall mehr werden sollte. Und das passiert leider immer mehr, weil viele die Kosten nicht mehr tragen könnte. Insofern wäre ein Pflegedeckel sinnvoll.

3:57 Er wird allerdings relativ teuer sein. Das muss man sich auch klar machen. Aber die Politik hat ja in der Vergangenheit recht viele Lasten der Pflegeversicherung aufgedrückt. Man muss sich das so vorstellen, die Pflegeversicherung wie so ein Maulesel, dem immer mehr Säcke aufgeladen worden sind. Und dann hat die Politik aber das Futter gestrichen und das Wasser auch.

4:15 Und jetzt wundern sich alle, dass der Maulesel nicht galoppiert. Also insofern ist es nur richtig, wenn die Politik einige Kosten jetzt auch bezahlt, die sie früher in Auftrag gegeben hat. Es wird nicht billig, aber es ist nötig, weil sonst das Vertrauen in der Bevölkerung gegenüber der Pflegeversicherung verloren geht.

4:30 Letzte Frage. Glaubst du, dass in dieser Legislaturperiode, was diese Strukturreformen betrifft, da noch ernsthafte Durchbrüche von dieser Bundesregierung zu erwarten sind? Naja, die Frage ist, wie lange ist Herr Merz noch Kanzler? Und ich glaube, es gibt weitere Reformen, die schwieriger sind als die Pflegereform, dass man da jetzt noch zu einer Strukturreform kommt.

4:49 Wenn man es schafft, dass man die Kosten ein bisschen abbremst und wenn man es schafft, dass man diese Kostenbremse einigermaßen sozial verteilt, wäre schon viel gewonnen. Sagt Andreas Hoffmann, langjähriger Sternredakteur und Sozialversicherungsexperte. Und ich empfehle an dieser Stelle übrigens dringend sein Buch Die erfundene Bedrohung, wie die alternde Gesellschaft dramatisiert wird und wem das nützt.

5:11 Und das war der 5-Minuten-Talk für heute. Vielen Dank fürs Zuhören. Wir sind wie immer Montag bis Freitag um 5 Uhr morgens mit in einer neuen Folge da. Hinweise, Kritik, Lob auch gerne per E-Mail an 5mt-stern.de.