Zuckersteuer: Das Vabanquespiel des Kanzlers

0:05 Fünf-Minuten-Talk, wir haben ja nicht ewig Zeit. Mein Name ist Jan Rosenkranz. Und ich bin Veit Medik. Das stimmt nicht ganz. Du bist eigentlich Rumpelstilzchen, denn ich habe mich gerade wirklich sehr gewundert. Du bist in einem Ausmaß auf der Zinne, wegen der Zuckersteuer. Ich bin stocksauer, ehrlich gesagt. Ich meine, sorry, diese Regierung, die einigt sich jetzt gerade mal unter Aufbietung aller Kräfte auf so eine Pflegereform.

0:26 Und dann, zack, schlittert sie gleich in die nächste Krise, nämlich beim Thema Zuckersteuer. Was ist passiert? Gestern hat das Kanzleramt einen Gesetzentwurf, den der Finanzminister Lars Klingbald zur Einführung einer Zuckersteuer vorgelegt hat, 650 Millionen Euro soll die im Jahr einbringen, mal eben gestoppt und gesagt, so nicht lieber Lars.

0:44 So, und da denke ich mir natürlich, okay, mag alles Gründe dafür geben und so, aber Leute, liebe schwarz-rote Bundesregierung, ihr habt euch schon mal einen riesigen Shitstorm abgeholt für die Planung dieser Steuer. Dabei nimmt die nur ungefähr 500, 600 Millionen Euro ein im ersten Jahr und jetzt holt ihr euch gleich noch einen zweiten Shitstorm ab für diese Steuer, die eigentlich niemand will.

1:05 Also, sorry, muss ich einfach mal so sagen, dümmer geht es strategisch nicht. Es ist tatsächlich irgendwie sehr ungewöhnlich, dass das so passiert. Gedacht ist die Steuer ja tatsächlich, deswegen war es am Anfang sogar mal eine Abgabe, so als solches war, die geplant war, dann zu kompliziert, deswegen jetzt eine Steuer.

1:20 Für die Stabilisierung der Beiträge im Gesundheitswesen, damit die gesetzlichen Krankenversicherungskosten nicht noch höher werden oder beziehungsweise die Beiträge nicht noch höher werden. Das ist jetzt ein Problem, das wird jetzt so nicht gemacht. Woran liegt es denn eigentlich? Naja, also ich glaube, wenn man jetzt mal, ich komme jetzt mal so ein kleines bisschen. Ich merke schon, ich versuche ja ein bisschen nicht zu beobachten. Das ist sehr nett. Ich schalte jetzt mal wieder ein bisschen in den analytischeren und nicht so emotionalen Modus.

1:44 Wenn man das Ganze jetzt mal aus Friedrich Merz' Sicht durchspielt. Muss man sich ja fragen, woran liegt denn das, dass der jetzt so die Reißleine zieht, obwohl das auch jetzt eigentlich im Haushaltsentwurf schon abgebildet war und muss das denn jetzt sein? Ich glaube, es gibt schon ein paar Gründe dafür, dass er das so macht.

1:59 Das eine ist natürlich, dass er, glaube ich, nach diesen verlorenen Landtagswahlen, wo ja alle sagen, wir können jetzt nicht so weitermachen wie vorher und so. Einfach mal zeigen will der SPD, wo eigentlich der Hammer hängt. Also er will, indem er der SPD dieses Stoppschild zeigt, eben auch seinen eigenen Leuten signalisieren, ich lasse mich hier nicht von der SPD irgendwie am Nasenring durch die Manege führen, ich lasse mir auch nicht alles vorschreiben, ich gucke schon noch ziemlich genau darauf und wenn mir was nicht passt, dann stoppe ich das einfach.

2:27 Ich bin hier der Kanzler, das ist die Botschaft, die hinter diesem Manöver steckt. Jetzt sagt die SPD und das Finanzministerium natürlich, das verstehen wir jetzt nicht so ganz, denn zum einen ist dieser Entwurf nicht völlig neu, also grundsätzlich in der Sache her auch seit Wochen bekannt, da muss also mal wieder jemand im Kanzleramt geschlafen haben, und dass jetzt die Summe ihnen höher vorkommt als ursprünglich gedacht, liegt natürlich daran, dass man nur ein halbes Jahr Zeit hat im kommenden Jahr diese Steuer einzutreiben, um die 650 Millionen einzunehmen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge.

2:56 Denn man kann erst zum 1. Juli damit anfangen. Das dauert alles mit der Einführung und der Umstellung der Sätze und so weiter. Also so gesehen, sagt die SPD natürlich, ist auch ein grobes Foul. Okay, jetzt schlüpfe ich nochmal in die Rolle von Friedrich Merz und sage. Ja, aber wir wissen doch alle, dass diese Steuer komplett unpopulär und unbeliebt ist. Und eigentlich wollen wir sie doch am liebsten gar nicht einführen.

3:16 Guck dir die Wirtschaft an, die da Sturm läuft seit Monaten gegen diese Pläne. Guck dir die Stimmung in unseren Fraktionen an, die sagen, sag mal, habt ihr sie eigentlich noch alle? In einer Zeit, in der viele Bürger sowieso schon belastet werden durch höhere Tankpreise, teure Energie und so weiter. Jetzt auch noch auf Getränke eine Steuer, auf zuckerhaltige Getränke eine Steuer zu erheben.

3:36 Also da müssen wir doch auch mal den Bürgern signalisieren, wir haben verstanden und wir gucken, dass das nicht jetzt hier komplett ausufert mit dieser Steuer, sondern so klein wie möglich gehandelt wird. Klar, aber da hat natürlich den Ton auch schon gesetzt am vergangenen Wochenende der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, in dem er in der Bild-Zeitung in einem Interview gesagt hat.

3:53 Also die brauchen wir nicht, die nervt die Steuer und im Übrigen, wo das Geld sonst herkommen soll, weil das ist ja die Frage, die dann üblicherweise beantwortet werden sollte, Sei nicht seine Aufgabe, dafür sei er der Finanzminister zuständig. Da machen die es sich auch ein bisschen einfach, oder? Klar, aber das ist ein bisschen die Stimmung in der CDU, auch unter Ministerpräsidenten.

4:09 Diese Steuer muss weg. Und ich nehme Friedrich Merz Punkt 3 auch so wahr, dass er sagt, ey, ich will hier nicht nochmal zum Getriebenen in einem politischen Streitthema werden. Ja, erinnere dich mal an den Rentenstreit Ende 2025, wo so ein paar rebellierende Abgeordnete ihn fast seine Macht gekostet hätten.

4:25 So, jetzt soll das Frühwarnsystem wenigstens einmal funktionieren und er will sich lieber an die Spitze dieser Bewegung noch schnell setzen, als dass er irgendwie wieder zum Getriebenen wird. Bleibt die Frage, wie kommt man aus der Nummer raus? Oder anders gesagt, setzt das nicht den Ton jetzt für die kommenden weiteren Verhandlungen, die viel schwieriger werden, weil das sind viel größere Brocken, die Rente.

4:46 Da muss ja die Sozialministerin Babil Baas noch einen Gesetzentwurf vorlegen, auf den wirklich ganz Berlin wartet. Und da werden sich alle ganz genau drüber beugen, wie das mit der Rente mit 63 und so weiter geht. Dann kommt der Haushalt. Also es wird doch wahnsinnig. Absolut. Nächsten Mittwoch ist Koalitionsausschuss. Dürft ihr Lust dieses Treffen nehmen?

5:05 Das war der 5-Minuten-Talk für diese Woche. Wir hören uns am Montag wieder in aller Frische um 5 Uhr morgens mit.