Wird heute erstmals ein extrem Rechter Parlamentschef?

0:05 Fünf-Minuten-Talk, wir haben ja nicht ewig Zeit. Mein Name ist Veit Medig. Und ich bin Jan Rosenkranz. In Magdeburg konstituiert sich heute der Landtag. Also ist die erste Sitzung des neuen Landtags nach der Landtagswahl, die ja bekanntermaßen ausgegangen ist, nämlich mit 44 Prozent für die AfD. Und das sind neue Zeiten, die da anbrechen, unter anderem, weil bei dieser konstituierenden Sitzung heute ein Landtagspräsident gewählt wird.

0:27 Und erstmals wird das jemand von der AfD sein. Nach Lage der Dinge wird das so sein und zwar Tobias Rausch, das ist der Kandidat, den die AfD aufgestellt hat, um sich zum Landtagspräsidenten wählen zu lassen. Nach Lage der Dinge ist das eben immer die größte und stärkste Fraktion. Jetzt ist natürlich die Sache, so ganz die absolute Mehrheit hat die AfD ja nicht, also wird es darauf ankommen, wer wählt da jetzt also mit?

0:50 Und das könnte zum Beispiel das BSW sein, was schon angekündigt hat, zwar auf gar keinen Fall eine Koalition der Öffentlichen einzugehen und vor allem eine offizielle nicht eingehen zu wollen mit der AfD, aber bei der Frage des Landtagspräsidenten würde man gerne mitmachen. Insofern kann er sich auf eine Mehrheit verlassen, würde ich jetzt mal so sagen.

1:08 Der Tobias Rausch ist ja ein interessanter, etwas merkwürdiger AfD-Politiker. Also der ist erst 35, sitzt aber schon ziemlich lang im Landtag, sitzt schon ein paar Jahre da, war parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, kennt sich also ein bisschen aus in parlamentarischen Abläufen. War aber auch mitten in der Verwandtschaftsaffäre der Partei.

1:28 Also gab reihenweise Familienmitglieder, die er bei irgendwelchen anderen Abgeordneten beschäftigt hatte. Auch Kumpels vom Fußballverein hat er irgendwo untergebracht und so. Also eigentlich eine ziemlich shady Figur, würde ich mal sagen. Und ausgerechnet der soll jetzt also der Sittenwächter im Parlament sein.

1:43 Das ist schon interessant. Andererseits muss man sagen, er ist eben nicht einer von den Hardcore-Typen, die von vornherein als superrechtsradikalen Verruf sind. Deswegen wird es insbesondere darauf ankommen, was für eine Rede wird der heute halten, nachdem er mutmaßlich gewählt worden ist. Das ist im Prinzip die einzige Rede, die an so einem Tag der konstituierenden Sitzung im Parlament gehalten wird.

2:06 Nach der Wahl spricht der Landtagspräsident und das wird natürlich interessant, denn so ein Präsident hat eine gewisse Deutungsmacht über, naja, historische Ereignisse durchaus auch. Der spricht regelmäßig zu Jahrestagen und Jubiläen, zum Beispiel zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus oder an den Tag der Befreiung bzw. Tag der Niederlage am 8. Mai 1945, zum Volkstrauertag und so weiter.

2:28 Und da hat die AfD ja eine eigene Position, nämlich, dass man da durchaus Schluss machen will mit der ewigen Vergangenheitsbewältigung und den Schuldkomplex, von dem man da spricht, den würde man auch gerne beenden. Du hast es BSW ja schon genannt. Was ist noch interessant? Ich glaube Claudia Wittig, die Spitzenkandidatin und jetzige Spitzenfrau des BSW, die...

2:50 Ja, Tobias Rausch schon sozusagen vorab angekündigt hat, er könne sich aufs BSW verlassen und hat eben sozusagen die Mehrheit verschafft. Das ist auch eine etwas rätselhafte Figur. War jahrelang in der Linkspartei, ist dann rüber zum BSW mit Sarah Wagenknecht, ist Historikerin. Hat eine Wissenschaftskarriere hinter sich, hat auch zum Beispiel, war sie mal wissenschaftliche Mitarbeiterin in Göttingen, wo ich auch mal studiert habe. Ich habe sie aber nicht getroffen, sie ist ein paar Jahre jünger als ich.

3:15 Auf jeden Fall ist sie so eine Scharnier-Politikerin, hat man so den Eindruck. Also die so eine etwas merkwürdige Nähe auch zur AfD hat, das hat man auch schon im Wahlkampf gemerkt, da gab es ja so ein paar Auftritte, ich weiß noch, wir beide haben ja zusammen den Gruppenauftritt der Spitzenkandidaten geguckt im MDR.

3:33 Und da zeigte sich das eben auch schon, dass sie eigentlich so sagte, naja, ich will eigentlich hier niemanden, aber wenn schon, dann vielleicht den Ulrich Siegmund. Schon auf jeden Fall deutlich besser fand sie den als Herrn Schulze von der CDU. Wo du den gerade erwähnst, auf die CDU lohnt es sich auf jeden Fall auch heute mal zu schauen, denn.

3:48 Die AfD hat ja seit Tagen den Eindruck erweckt oder versucht den Eindruck zu erwecken, dass da auch jede Menge CDUler sie wählen werden und, nicht nur jetzt bei der Frage des Landtagspräsidenten, Sondern vielleicht auch im Dezember, wenn es darum geht, dass Ulrich Sigmund sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen will.

4:04 Und so ein bisschen merkt man auch bei Sven Schulze diese ganze Unsicherheit. Was macht man da eigentlich? Es gibt kein klares Signal, dass man da nicht mitwählt. Es gibt aber auch kein klares Signal dafür, dass man ihn mitwählt. Es gibt für beides gute Gründe. Man kann sagen, auf gar keinen Fall darf man so jemandem den wichtigsten Job, den ein AfD-Politiker bislang inne hatte, jemals gönnen.

4:25 Und auf der anderen Seite kann man natürlich auch mit Fug und Recht sagen, will man immer wieder diese Opfererzählung perpetuieren, die die AfD da erzählt. Nur für irgendeine Lesart muss man sich entscheiden und danach auch handeln. Übrigens könnte das eine Frage sein, die bald auch die Fraktionen im Bundestag nochmal sich selbst stellen. Da gibt es ja jetzt auch so eine anrollende Debatte.

4:43 Ist das eigentlich richtig? AfD-Politikern von vornherein immer den Ausschussvorsitz beispielsweise zu verwehren. Boris Rhein hat sich da bei uns im Interview entsprechend zu geäußert, hat gesagt, diese Praxis sollten wir ändern, um eben nicht der AfD noch diese Erzählung zu ermöglichen, immer am Rand stehen zu müssen und so.

5:00 Also glaube, könnte auch nochmal aufgeworfen werden, dieses Thema im Bundestag. Das war der Fünf-Minuten-Talk für heute. Vielen Dank fürs Zuhören. Ihr hört uns wieder, wie immer, montags bis freitags um 5 Uhr morgens mit einer neuen Folge. Und schreibt uns gerne einen Kommentar hier auf der Plattform oder per E-Mail an 5mt-at-stern.de.