Warum sich Union und SPD heute mal anbrüllen sollten

0:05 Fünf-Minuten-Talk, wir haben ja nicht ewig Zeit. Mein Name ist Jan Rosenkranz. Und ich bin Veit Medik. Heute Abend mal wieder Koalitionsgipfel. Spannender Abend, denn da hat sich doch einiges angestaut in dieser schwarz-roten Runde. Ja, absolut. Also einer der Beteiligten sagte, es wäre ganz gut, wenn die Anwesenden heute Abend sich mal so richtig anschreien würden für 30 Minuten oder so, damit alle Gefühle einmal rauskommen, damit alles, der ganze Frust einmal sich entlädt.

0:30 Das muss jetzt mal sein, weil es kann so nicht weitergehen mit diesen ganzen Lästereien im Hintergrund, mit den Durchstechereien, mit den über die Medien ausgetragenen Konflikte. Muss jetzt ein für alle mal stoppen, ansonsten hat die Koalition ein Problem. Inhaltlich geht es worum? Klar, was hat sich da angestaut? Das ist Zuckersteuer, Streit um die Zuckersteuer muss man sagen, Streit um die Einkommenssteuer, um die Rentenreform, um die Pflegereform, die geht ja immer noch weiter und natürlich ist der Haushalt immer auch noch nicht in trockene Tüchern.

0:58 Also da gibt es heute Abend drei wichtige Personen, die im Mittelpunkt der Debatte stehen werden. Punkt eins natürlich wie immer der Bundeskanzler. Klar, ist jetzt nicht so überraschend, aber also wenn man mit Sozialdemokraten gesprochen hat in den vergangenen Tagen, dann war es so, dass die gedacht haben, hey, der ist drauf und dran die Nerven zu verlieren.

1:13 Also im Streit um die Pflegereform scheint das ein bisschen so gewesen zu sein, dass zumindest auf SPD-Seite das Gefühl entstanden ist, der schmeißt uns hier möglicherweise sogar bald raus, wenn das nicht alles nach seinem Taktstock geht, wenn ich es mal so sagen darf. Es kommt jetzt auch so ein bisschen darauf an, dass er eine gewisse Stabilität in dieser Runde.

1:31 Und nicht die Nerven verliert. Da hatten manche inklusive dem Bundespräsidenten in der vergangenen Woche den Eindruck, uiuiui, das könnte vielleicht schieflaufen. Da schalteten die sich ein, also der Bundespräsident, und ermahnte alle Beteiligten daran, dass man vielleicht jetzt hier doch zusammenbleiben solle.

1:45 Merz, was heißt das für ihn? Der müsste im Prinzip heute Abend eine Art Vertrauensfrage auch stellen. Leute, jetzt mal ernsthaft, Karten auf den Tisch. Wollen wir das hier zu Ende bringen oder wollen wir es hier mitenden lassen? Die zweite Schlüsselfigur ist natürlich Lars Klingbeil, der SPD-Vorsitzende.

2:00 Der muss natürlich auch was zu Reformen sagen und ich glaube, er muss für sich selbst und für die gesamte Runde mal klären, in welche Richtung seine Partei eigentlich zu gehen gedenkt. Es gibt ja zwei unterschiedliche Pfade, die er beschreiten kann. Einmal den von Manuela Schwesig, die ja im Wahlkampf gesagt hat in Mecklenburg-Vorpommern, pass auf, das mit den Reformen und so, das wird hier alles nicht so hart, wie es klingt. Das werden wir als Sozialdemokraten schon abschwächen.

2:22 Oder auf dem Pfad der Bertelsmann-Rede, die er ja vor ein paar Monaten gehalten hat in Berlin. Wir alle erinnern uns, da war ja der Reformer Lars Klingbeil und da war jetzt in letzter Zeit nicht mehr so wahnsinnig viel von zu vernehmen. Also in welche Richtung er abbiegt, das würde nicht nur mich interessieren, sondern ich glaube alle, die sich heute Abend bei dem Gipfel zeigen.

2:39 Und dann gibt es eine dritte Person, die heute Abend eine große Rolle spielen wird. Die, das ist der Gag dabei, überhaupt nicht dabei sein wird. Und zwar Bärbel Baas, die ebenfalls SPD-Vorsitzende und Arbeits- und Sozialministerin. Die hat einen schrecklichen Trauerfall in der Familie und sie steckt obendrein noch in einer ziemlichen Klemme.

2:55 Denn es ist nun mal die offene Frage, wie sie jetzt endlich mal ihr Reformpaket zur Rente vorlegen wird. Und was da drin stehen wird, da wird sie in einem Ausmaß beäugt. Und zwar von beiden Seiten, von den eigenen, von der SPD, die sehr hohe Ansprüche an dieses Paket hat, damit es nicht zu unsozial wird und von der Unionsfraktion, wo es nämlich den Verdacht gibt, dass Bärbel Baas das ganze Reformvorhaben doch hintertreibt.

3:20 Jetzt könnte man sagen, mein Gott, die werden doch irgendwie zu Rande kommen da bei der Rentenhaber. Das ist eben das Herzstück dieser ganzen Reformoffensive der Bundesregierung, das absolute Kernstück. Und aus Sicht vieler Christdemokraten, mit denen man dieser Tage spricht, natürlich auch der Gradmesser dafür, wie ernst man das überhaupt meint mit diesen Reformen.

3:38 Also wenn man sich jetzt nicht eins zu eins an den Reformvorschlägen der Kommission, der Rentenkommission orientiert, dann zeigt das ja, dass man so ein bisschen wackelt, dass man irgendwie doch nicht den Mut hat durchzuziehen, dass man doch irgendwie einknickt auch vor dem Wahlvolk und so und das wäre aus Sicht vieler Christdemokraten das schlechteste Zeichen, was man zeigen könnte.

3:54 Klar, die denken natürlich auch, man hat ja jetzt schon bei den zurückliegenden Landtagswahlen die Quittung bekommen für all die Unzulänglichkeiten der Reformpolitik. Warum soll man jetzt nochmal einknicken? Nachträglich in der SPD sieht man das natürlich genau andersrum, nämlich wir haben jetzt den Leuten auch was versprochen und haben gesagt, wir achten darauf, dass beispielsweise die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren weiterhin erhalten bleibt.

4:15 Mein Eindruck, wenn man denn unbedingt wollte, in der Sache würde man da einen Kompromiss hinbekommen. Beispielsweise über lange Übergangsfristen. Die sind in der Rentenpolitik sowieso Usus, damit niemand überrascht wird. Aber weißt du, was ulkig ist, Jan? Ja. Das Thema spielt heute Abend wahrscheinlich überhaupt gar keine Rolle.

4:32 Warum? Weil die Kollisionsgefahr zu groß ist und man einfach erstmal irgendwie atmosphärisch über die Runden kommen will und klären will, ob man hier wirklich zusammen weitermacht. Das war der 5-Minuten-Top.