Huch – ist das Linksbündnis auch im Bund eine Option?

0:05 Fünf-Minuten-Talk, wir haben ja nicht ewig Zeit. Mein Name ist Jan Rosenkranz. Und ich bin Veit Medig. Veit, da geht schon wieder ein neues Gespenst durch die Republik. Tatsächlich das Gespenst eines neuen Linksbündnisses. Alle gucken nach Berlin, wo sich ja so ein rot-rot-grünes Bündnis jetzt gerade auf den Weg gemacht hat, eine Koalition zu bilden.

0:24 In der, jedenfalls, Landespolitik. Und jetzt kommt Katharina Dröge, die Chefin der grünen Fraktion, und sagt, naja, rot-rot-grün. Oder sie sagte grün, rot, rot, wäre doch auch was Feines im Bund vielleicht. Ja, ich habe mich ein bisschen gewundert, ehrlich gesagt, über diese These, weil, also du hast ja das Stichwort schon gesagt, Berlin, es ist ja jetzt nicht so, dass die da freudestrahlend aufeinander zurennen, diese potenziellen Koalitionspartner, sondern das ist ja ganz schön schwierig.

0:49 Ob das überhaupt was wird, ist völlig offen. Da geht es um Antisemitismus, da geht es um Clankriminalität, da geht es um Vergesellschaftungsfantasien, Also alles Themen, die, jetzt diese drei Partner nicht unbedingt aneinander binden, sondern echte Hürden darstellen und deswegen ausgerechnet in dieser Lage, wo das völlig offen ist, ob das in Berlin überhaupt zustande kommt.

1:10 Schon darüber zu fantasieren, dass das ein Modell für den Bund sein könnte, muss ich sagen, steile These. Ist eine steile These, da gebe ich dir erst mal recht, aber es ist schon erstaunlich, wie auch die Reaktionen darauf ausfallen. Aus Unionskreisen ist sofort zu hören, um Himmels Willen und diese Antisemiten und dann auch noch Enteigner und so weiter, die wollen jetzt da vielleicht sogar noch im Bund was zusammen machen.

1:30 Da habe ich so ein Gefühl, Nachtigall, ich höre dir trapsen. Das denke ich dann jedenfalls sofort, weil natürlich steht dahinter schon auch die große Sorge in der Union. Mensch, wenn die SPD und vielleicht sogar die Grünen noch eine Machtoption hätten, eine zusätzliche Alternative zu irgendeiner Art von Koalition mit der CDU, dann hätte die CDU jedenfalls das Problem, für sie bliebe nicht mehr viel übrig.

1:52 Denn die hat wenig Alternativen. Und das spricht schon auch aus der Kritik, die da sofort zu hören ist. Ja, hast du recht. Ich meine, jetzt hätte die SPD natürlich mit Manuela Schwesig auch eine Person, die dieses Linksbündnis recht glaubwürdig verkörpern könnte. Sie regiert ja schon mit der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern.

2:09 Insofern müsste sie sich da gar nicht groß verrenken. Andererseits muss man natürlich auch sagen, dieses Bündnis hat sich ja irgendwie auch nicht so richtig durchgesetzt. Also es ist ja nicht so, dass das eine völlig neue Option wäre. Also es gab es auch schon mal in Berlin, ist krachend abgewählt worden.

2:26 Auch in anderen Bundesländern. Erinnere dich an das Magdeburger Modell von Herrn Höppner. Das ist ja schon Jahrzehnte her, da haben die es schon mal probiert. Also es ist immer so ein bisschen so irgendwie in sich zusammengefallen auch, weil. Es vielleicht doch nicht so ganz reibungslos funktioniert hat und auch nicht die Aufbruchsgeschichte ist, die linke Aufbruchsgeschichte, die dieses Bündnis gerne verkörpern möchte.

2:49 Klar, man kann jetzt nicht erzählen, das wäre sozusagen eine geborene, natürliche Gemeinschaft. Auch wenn Frau Dröge jetzt darauf abzielt und sagt, in sozialen Fragen wäre man sich sicherlich schnell einig. Wobei soziale Fragen eben, muss man dazu sagen, ja in diesen Tagen auch bedeutet, man muss hier und da auch vielleicht mal was kürzen oder was reformieren, was nicht allen gefällt und ob da jetzt die Einigkeit immer noch so groß wäre, das sei mal dahingestellt und hinzu kommen natürlich ein paar schwierige Themen, die im Bund, automatisch groß würden, die jetzt auf Landesebene noch eine kleinere Rolle spielen.

3:21 Da wird zwar viel über Antisemitismus gestritten, aber über die Haltung Deutschlands gegenüber Israel, da wird eben in der Landespolitik in Berlin nicht entschieden und auch nicht in der Frage, wie die Ukraine-Unterstützung weitergeht oder wie Deutschland überhaupt zur NATO steht oder zur Ausrüstung, zur Neuausrüstung der Bundeswehr.

3:38 Da, glaube ich, geht es insbesondere mit der Linken sehr, sehr schwer, irgendwas zusammenzumachen und das würde man dann spätestens, wenn man die ersten Gespräche auf der Bundesebene führt, sofort zu spüren bekommen. Und Ferrat Kotschak hast du noch nicht mal genannt, den Bundestagsabgeordneten der Linken, der ja nun wirklich eine richtige Spaltfigur ist, sogar in seiner eigenen Partei.

3:55 Also wie man mit dem jetzt eine vernünftige Bundespolitik auflegen will, bin ich mir auch noch nicht ganz sicher. Aber trotzdem, du hast natürlich einen Punkt, die Panik in der Union, die ist schon groß vor so einem Alternativmodell gegen rechts, gegen so eine konservative, gefühlte konservative Mehrheit auch in diesem Land.

4:12 Die ist schon da. Und du erinnerst dich noch an dieses Vergesellschaftungsverbot, was die Bundesregierung doch eigentlich auflegen will. Davon ist ja jetzt gar nicht mehr so wahnsinnig viel zu hören. Das hat auch einen Grund, weil man nämlich in der Union jetzt plötzlich erkannt hat, dass wenn man diese Vergesellschaftung denn per Gesetz verbieten würde, man ja ein Linksbündnis total erleichtern würde in Berlin.

4:32 Denn dann gäbe es ja gar keinen Streitpunkt mehr zwischen SPD, Grün und Linkspartei. Deswegen will man von diesem Gesetz jetzt plötzlich nichts mehr wissen. Das ist doch eine interessante Entwicklung. Interessant ist übrigens auch, warum gerade jetzt darüber so viel debattiert wird. Das hat ja nicht nur was mit Berlin zu tun, also der Landesebene, sondern auch mit den schwierigen Reformen, die der Bundesregierung bevorstehen.

4:52 Und ehrlich gesagt, so das große Vertrauen in das Durchhaltevermögen dieser Koalition, das ist nirgendwo mehr zu hören. Das war der 5-Minuten-Talk. Schaltet gern morgen wieder ein. Wir sind nämlich immer da von montags bis freitags um 5 Uhr morgens. Und wenn ihr uns bis dahin eine Nachricht schicken wollt, dann gerne an 5mt-at-stern.de.