Steuerreform: Wie die Union Lars Klingbeil verhungern lässt

0:05 Fünf-Minuten-Talk, wir haben ja nicht ewig Zeit. Mein Name ist Veit Medik. Und ich bin Jan Rosenkranz. Jan, ich möchte heute mal über Lars Klingbeil reden. Was ist denn nun passiert? Ich habe auf meinem Konto mal nachgeguckt und irgendwie, da ist überhaupt nichts von dieser Entlastung zu sehen, die er immer versprochen hat.

0:20 Da muss ich dich ja ein bisschen enttäuschen. Also zum einen ist ja nicht vorgesehen, dass das im laufenden Jahr passiert. Das ist doch jetzt, die Steuerreform ist doch erst für Anfang 2027 geplant. Und dann wirst du es auch nicht sofort merken, nehme ich mal. Ja, okay, aber trotzdem, wenn das zum 01.01.2027 losgehen soll mit der Steuerreform und mit den Entlastungen, dann müsste die Koalition jetzt eigentlich langsam mal in die Puschen kommen und eine vorlegen.

0:41 Und was ich so höre hinter den Kulissen, das ist offensichtlich viel, viel schwieriger als gedacht. Ist ja kurios, weil eigentlich hätten sie ja jetzt schon seit über einem Jahr daran arbeiten können, aber sie kommen einfach nicht voran. Ja, das ist ja jetzt auch wahrlich nichts Neues. Ja, das kann man ja bei fast jedem einzelnen Reformfeld sagen, dass das ein bisschen länger dauert als gedacht.

1:00 Aber bei der Rente, da sind sie jetzt alle stolz drauf, dass die Kommission da was ordentliches vorgelegt hat und da wollen sie ja jetzt auch irgendwie ran. Das war übrigens lustigerweise die einzige Reform, die ursprünglich für diese Legislaturperiode praktisch gar nicht vorgesehen war. Aber da ist man jetzt schon ganz schön weit gekommen. Bei der Steuerfrage hängt man ein bisschen.

1:16 Man hat allerdings auch einen gewissen Druck, ja. Denn das wäre jetzt mal ein Problem eins, was ich dabei sehe bei dem Weg, der noch zurückzulegen ist bis zur Steuerreform. Dass man eigentlich jetzt bis zur Sommerpause einen Haushalt verabschiedet haben will im Kabinett. Und wie du weißt, ohne Haushalt gibt es auch keine Steuerreform, beziehungsweise die hängen natürlich eng miteinander zusammen.

1:37 Klar, was offensichtlich das Problem ist, aus Glas-Klingwald-Sicht, ist, dass die Union sagt, nee, also wir finanzieren das überhaupt nicht innerhalb des Steuersystems. Wir machen hier keine Umverteilung. Also wir können gerne irgendwie bei der Reichensteuer was Kleines machen, so irgendwie ein, zwei Prozentpunkten hoch.

1:53 Aber das reicht ja hinten und vorne nicht, um 90 Prozent oder 85 Prozent der Leute zu entlasten, der Steuerzahler zu entlasten. Das ist die Zielmarke eigentlich, von der Lars Kling mal eigentlich träumt. Und so ein Steuerpunkt bei der Reichensteuer bringt vielleicht so eine Milliarde, 1,5 Milliarden.

2:10 Also das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Da müsstest du ganz anders ran an den Spitzensteuersatz und so weiter. Ist alles mit der Union nicht zu machen. Warum nicht? weil die zieht sich auf die Position zurück, im Koalitionsvertrag steht keine Steuererhöhung und das wäre ein Glaubwürdigkeitsproblem. Klar, damit sind die auch in den Bundestagswahlkampf damals gezogen, also das ist wirklich schwer vorstellbar.

2:28 Jetzt müssen zwar alle immer Positionen räumen, aber ob das funktioniert, Problem 2, was ich übrigens sehe, der Haushalt, von dem ich schon gesprochen habe, da gibt es überhaupt keine Spielräume für größere Steuerreformen, die ja, das ist das Problem, wenn es eine Entlastung sein soll, am Ende Geld kosten wird.

2:44 Da hat man sich nun wirklich schon lange, lange Zeit Mühe gegeben, um die zunächst wirklich riesigen Lücken, die es da gab, zu schließen und das war ja nun schon ein ziemlicher Kraftakt, alle Häuser haben jetzt ihren Teil geliefert, man ist da eigentlich, sehr gut dabei und jetzt muss man mal sagen, die Militärausgaben sind im Haushalt von der Schuldenbremse ausgenommen, das Sondervermögen meine ich, das gibt es auch noch, also irgendwie.

3:06 Trotzdem ist eben nichts da, was man verschenken könnte. Ja, aber das ist auch nicht das letzte Problem, das Lars Klingenbeil hat. Problem 3 von Lars Klingenbeil heißt Lars Klingenbeil. Klingt jetzt ein bisschen komisch, aber ist so, weil er hat große Versprechungen gemacht. Er hat nach dem Treffen in der Vellabor sich gesagt, also dass zum Jahresstart eine große Steuerreform vorlegen werde, beziehungsweise umgesetzt werde.

3:30 Bärbel Baas hat schon eine Hausnummer ins Fenster gestellt, nämlich 500 Euro pro Jahr soll die Entlastung betragen für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist so eine Zielmarke, von der man eigentlich auch im Bundesfinanzministerium ausgeht, von Lars Klingmeil. Und wer solche. Erwartungen schürt, muss sich nicht wundern, wenn alle darauf warten, dass das auch wirklich so kommt.

3:53 Also das ist ein politisches Risiko, was er mit dieser Ansage eingegangen hat. Und die Union scheint jetzt zu merken, dass sie den Finanzminister an der kurzen Leine halten kann, wenn sie sagt, nö, also musst du halt gucken, wo du dein Geld dafür herkriegst. Wir machen das nicht mit. Er hätte natürlich noch eine Möglichkeit, diesen schwarzen Peter ein bisschen zurückzuschieben, indem er ja vielleicht auch mal darauf zu sprechen kommt, also wie wäre es denn mit einer Mehrwertsteuererhöhung?

4:14 Die war ja immer intern im Gespräch, so entweder nur auf Luxusprodukte oder vielleicht sogar ganz allgemein in der Mehrwertsteuererhöhung, jedenfalls für Sachen, die nicht Nahrungsmittel sind. Das würde jede Menge Geld in die Kassen spülen, hat die Union aber wohl auch keine Lust drauf. Klar gibt es auch irgendwie eine Belastung für die Wirtschaft, vielleicht nicht, aber grundsätzlich die Belastung der Leute, die damit verbunden ist, ist so ein bisschen rechte Tasche, linke Tasche vielleicht.

4:38 Oder aber, radikaler Vorschlag Nummer zwei, wir machen statt dieses bisschen Subventionsabbaus, was diese Arbeitsgruppe der Bundestagsabgeordneten zusammengestellt hat, mal einen richtig harten Schnitt. Ja, bin mir nicht sicher, ob die Koalition da den Mut aufbringt. Also das hat ja noch keine Bundesregierung geschafft.

4:55 Mein Eindruck ist, da kommt ein bisschen was auf diese Koalition zu und zwar am 1. Juli. Warum? Da treffen sie sich zum Koalitionsausschuss und da wird das Thema, glaube ich, behandelt werden müssen. Denn bis zum 6. Juli muss der Haushalt stehen und bis dahin muss auch die Steuerreform irgendwie eingearbeitet sein.

5:10 Ich fürchte aber, bei dir auf dem Konto wird es noch ein paar Wochen und Monate länger schlecht aussehen. Ich werde zweiter im Blick haben. Das war der 5-Minuten-Talk für heute. Vielen Dank fürs Zuhören. Wir sind wie immer morgen früh mit einer neuen Folge am Start. Und schreibt uns gerne eine E-Mail an 5mt-at-stern.de.