Anmelden

Auf dem Weg als Anwält:in

Causa Vincenz: Was die Verteidigung zum Auftakt angreift

Montag, 10. August 2026 · 12 min

MP3

Shownotes

Duri Bonin und Gregor Münch über Verjährung, Antragsfrist und Beweisverwertung – direkt aus der ersten Pause der Berufungsverhandlung vor dem Obergericht Zürich
09.40 Uhr, erste Verhandlungspause. Im Obergericht Zürich gilt ein striktes Aufnahmeverbot. Duri Bonin und Gregor Münch stehen deshalb draussen in der Allee vor dem Haupteingang und halten fest, was in den ersten Stunden der Berufungsverhandlung in der Causa Vincenz geschehen ist.

Nach Gregors Beobachtung warteten 28 angemeldete Besucher:innen und 35 Medienschaffende in einer «angespannten Ruhe» auf den Einlass. Im Übertragungssaal funktionierte die Technik. Im Hauptsaal bestimmte unterdessen nicht die Befragung von Pierin Vincenz den Auftakt, sondern eine Reihe von Vorfragen: Verjährung, Antragsfrist und Verwertbarkeit von Beweismitteln.

Besonders interessant ist ein Bundesgerichtsurteil vom 24. Juni 2026. Die Staatsanwaltschaft hatte nach Darstellung der Gesprächspartner mit einer schriftlichen Eingabe auf den Entscheid hingewiesen. Lorenz Erni hielt entgegen, das Urteil stütze die Position der Anklage gerade bei der Verjährung nicht. Damit steht bereits am ersten Vormittag eine Grundfrage juristischer Argumentation im Raum: Wann lässt sich ein Entscheid auf einen anderen Fall übertragen – und wann hilft die genaue Lektüre ausgerechnet der Gegenseite?

Darum geht es in dieser Folge

• Welche Atmosphäre Duri Bonin und Gregor Münch am Morgen des 10. August 2026 vor dem Obergericht Zürich wahrnehmen

• Weshalb die sichtbare Polizeipräsenz nach der Erklärung des Vorsitzenden insbesondere der Durchsetzung des Aufnahmeverbots dient

• Wie die Öffentlichkeit die Verhandlung über zwei zusätzliche Übertragungssäle verfolgen kann

• Welchen vorläufigen Fahrplan das Obergericht für Befragungen, Beweisanträge und Parteivorträge bekannt gibt

• Weshalb Vorfragen den Gegenstand eines Strafverfahrens verändern können, bevor die erste beschuldigte Person befragt wird

• Warum Lorenz Erni die Einstellung des Commtrain-Komplexes wegen Verjährung beantragt

• Welche unterschiedlichen Argumente sich aus dem Bundesgerichtsurteil 6B_760/2024 und 6B_761/2024 ergeben

• Weshalb eine arbeitsrechtliche Herausgabepflicht allein noch keine strafrechtliche Garantenstellung begründet

• Warum Betrug durch Unterlassen nach dem Bundesgericht kein Dauerdelikt ist

• Worauf Andreas Blattmann seinen Einwand einer versäumten Antragsfrist stützt

• Welche Fragen sich bei einer möglichen Verletzung des Bankgeheimnisses für die Beweisverwertung stellen

• Wie die Verteidiger gemeinsame Themen aufteilen, ohne dass die eigenständigen Interessen ihrer Klienten verschwinden

• Weshalb sprachliche Verstärker in einem Plädoyer an Wirkung verlieren, wenn sie zu häufig eingesetzt werden

Der vorläufige Fahrplan des Obergerichts

Nach dem in der Verhandlung angekündigten und ausdrücklich unter Vorbehalt gestellten Plan soll der erste Tag den prozessualen Fragen gehören. Danach sind die Befragungen der beschuldigten Personen vorgesehen, beginnend mit Pierin Vincenz. Es sollen weitere Befragungen, ergänzende Beweisanträge und Stellungnahmen folgen. Erst danach beginnen – sofern das Beweisverfahren nicht nochmals erweitert werden muss – die Parteivorträge.

Die Folge zeigt damit einen Punkt, der in der öffentlichen Prozesswahrnehmung leicht untergeht: Eine Hauptverhandlung beginnt nicht zwingend sofort mit der materiellen Frage, ob sich ein Anklagevorwurf beweisen lässt. Zunächst kann darüber gestritten werden, ob bestimmte Vorwürfe überhaupt noch verfolgt werden dürfen, ob ein notwendiger Antrag rechtzeitig gestellt wurde und welche Beweise das Gericht verwenden darf.

Commtrain: Was bedeutet Verjährung?

Lorenz Erni, der Verteidiger von Pierin Vincenz, beantragte nach dem Bericht von Duri und Gregor die Einstellung des Commtrain-Komplexes wegen Verjährung. Über den Antrag hatte das Obergericht zum Zeitpunkt der ersten Pause noch nicht entschieden.

Das nicht rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichts Zürich hatte die betreffenden Vorgänge als sogenannte Unterlassungseinheit betrachtet und den Beginn der 15-jährigen Verjährungsfrist frühestens auf den 3. September 2008 gelegt. Auf dieser Grundlage erachtete es den Vorwurf beim erstinstanzlichen Urteil vom 11. April 2022 als unverjährt.

Der Verjährungseinwand betrifft keine blosse Formalität. Ist ein Vorwurf verjährt, darf der Staat ihn nicht mehr strafrechtlich beurteilen. Eine Einstellung wegen Verjährung ist allerdings kein Freispruch und beantwortet die Frage nach Schuld oder Unschuld nicht. Sie bedeutet, dass das staatliche Recht zur Strafverfolgung für die betreffenden Vorgänge nicht mehr ausgeübt werden kann.

Ein Bundesgerichtsurteil mit zwei Argumentationsrichtungen

Das Bundesgerichtsurteil 6B_760/2024 und 6B_761/2024 vom 24. Juni 2026 betrifft nicht die Causa Vincenz. Es geht um einen angestellten Rechtsanwalt, der als «Salaried Partner» tätig war und Einnahmen über eine von ihm beherrschte Gesellschaft vereinnahmt haben soll. Das Bundesgericht befasste sich unter anderem mit Art. 321b OR, Betrug durch Unterlassen und Verjährung.

Der Entscheid enthält mehrere Aussagen, die für die Argumentation in der Causa Vincenz interessant sein können:

• Eine arbeitsrechtliche Rechenschafts- und Herausgabepflicht nach Art. 321b OR begründet für sich allein noch keine strafrechtliche Garantenstellung.

• Eine Garantenstellung kann entstehen, wenn die betroffene Person aufgrund ihrer konkreten Funktion eine gesteigerte Verantwortung für das Vermögen des Unternehmens trägt.

• Gewerbsmässigkeit allein verbindet zeitlich getrennte Vorgänge nicht zu einer einzigen natürlichen Handlungseinheit.

• Betrug ist auch dann kein Dauerdelikt, wenn er durch Unterlassen begangen wird.

• Ist eine Herausgabe «sofort» geschuldet, muss für die Verjährung grundsätzlich auf die einzelnen Zahlungseingänge und Unterlassungen abgestellt werden.

Im dort beurteilten Fall bestätigte das Bundesgericht die strafrechtlich relevante Garantenstellung aufgrund der besonderen Verantwortung des «Salaried Partners». Bei der Verjährung hob es den kantonalen Entscheid jedoch teilweise auf und verlangte eine neue Beurteilung der einzelnen Vorgänge.

Damit liefert das Urteil keine fertige Antwort für den Commtrain-Komplex. Es zeigt vielmehr, wie genau verglichen werden muss: Welche Pflicht bestand? Woraus ergab sich eine qualifizierte Verantwortung? Wann hätte gehandelt werden müssen? Welche Vorgänge liegen zeitlich auseinander? Und welcher Zeitpunkt ist für die Vollendung des konkreten Tatbestands massgebend?

Antragsfrist: Wann genügt ein Medienbericht?

Andreas Blattmann, der Verteidiger von Beat Stocker, machte nach dem Pausenbericht geltend, die antragsberechtigte Gesellschaft habe aufgrund eines früheren Beitrags von «Inside Paradeplatz» bereits ausreichend Kenntnis von den Vorgängen gehabt. Die dreimonatige Antragsfrist sei deshalb verpasst worden.

Das Bezirksgericht hatte die Strafanträge in seinem Urteil als rechtzeitig beurteilt. Blattmann greift diese Beurteilung nun im Berufungsverfahren an.

Nach Art. 31 StGB beginnt die dreimonatige Frist, sobald die antragsberechtigte Person den Täter kennt. Nach der Rechtsprechung ist eine sichere und zuverlässige Kenntnis der massgeblichen Tatsachen erforderlich. Ein Verdacht oder ein Medienbericht löst die Frist deshalb nicht automatisch aus. Entscheidend ist, welche konkreten Informationen der antragsberechtigten Person zu welchem Zeitpunkt bekannt waren. Auch darüber hatte das Obergericht beim Erscheinen dieser Folge noch nicht entschieden.

Beweisverwertung und mögliche Bankgeheimnisverletzung

Blattmann beantragte nach Darstellung der Gesprächspartner zudem, bestimmte Beweismittel wegen einer möglichen Verletzung des Bankgeheimnisses nicht zu verwerten. Fatih Aslantas sollte diesen Punkt nach der Pause weiter vertiefen.

Art. 141 Abs. 2 StPO ist keine allgemeine Erlaubnis, rechtswidrig erlangte Beweismittel bei Verbrechen oder Vergehen zu verwenden. Die Bestimmung …

Transkriptvom Podcast bereitgestellt · Zeitmarken springen hin

Bücher zum Podcast zur Anwalztätigkeit, zu Strophenverteidigung oder Anwalzbrüffung findest du auf meiner Homepage unter www.duriboninzemmengeschrieben.ch. Zum stöbern, nahelassen und weiterdenken – jetzt zur Folge! Gregi? Erste Verhandlungspause? Erster Eindruck? Genau, wir haben eine Zwanzigfortszene.

Wir sind hier in einem Tonstudio in der Allee-Form am Haupteingang. Erste Eindruck, gut. Wir sind etwa am zwanzig für acht hier reingegangen. Am zehn vor acht sind wir in unserer Gerichtszahl vier. Das ist im vierten Stock gekommen und haben uns dort bequem gemacht. Du hast schon angefangen zu den ersten Podcasts schneiden und ich bin noch mal sozusagen kurz die Stimmung aufnehmen, in diesem Hauptzahl, in dem Hauptfeuer.

Und hast du einige Stimmen können gehören? Nein, also Stimmung aufnehmen kann ich mit niemandem direkt zitieren. Aber wir sind auf ein paar achtundzwanzig angemeldete Besucher und vorhin wieder in die Medien schaffende. Und es war so eine angespannte Ruhe, alle waren in Grüppelung. Man hat sich häufig zugeknickt, man hat sich kurz begrüßt von Grüppe zu Grieppe, so wie man sie kenne.

Genau, und dann ist die Steuer aufgegangen. Also rechtzeitig aufgegangen. Eben am Fünfverrachtung oder sieben Verrachtungen. Die Türen zu dem grossen Gerichtssaal und zur ersten Partei sind nie bettet worden. Und wie ist das Polizeihaufgebot? Ja, es hat recht gut. Unten im Falle waren es etwa drei Polizisten.

Als ich wieder zu dir kam in den vierten Stocks, waren es einen dekate Vier-Polizistin. Ob er jetzt mehr als da unten war... Aber ich habe der Prinz erklärt, für was das Polizei-Aufgebot ist. Natürlich nicht wissen die Prozesse besonders gefährlich betrachtet. aber er hat sehr klar gesagt ein absolut striktes Aufnahmeverbot.

Darum sind wir da aussen mit den DIN ja nichts aufnehmen und es kann zu einer sofortigen Wegwiesung ohne Vorwarnung kommen. und für diese Polizisten. Das haben wir ja schmerzlich erlebt am Bezirksgericht, wo ich fälschlicherweise verdächtigt wurde und im Volkshaus aufgenutzt habe. Wie hast du die Verfahrens-Eleitung des Prinzes gefunden?

Grundsätzlich gut. Am Anfang hat er aber in Schweizerdeutsch angefangen... ...und da, als ich den Knüssel trinkt, habe ich ihn darauf eingewiesen, dass ein Hochdeutscher wächst. Er hat dann gesagt, das habe ich mir eigentlich fest vorgenommen Es ging doch im Mundart los, also möglicherweise auf der Richterbank.

Natürlich eine gewisse Nervosität ganz am Anfang von so einem grossen Lass hat gesagt. So viele solche grosse Gerichtsbehandlungen habe ich auch noch nie geleitet. Ja aber hat das eigentlich durch die erste Zeit geführt? Was findest du dann zu den Hinweiss des Tollmetscherinnen auf dem Richterplatz? Ja, also ich glaube das war jetzt zum ersten Mal schon rühmlich bedingt.

Wir haben ja zwar sehr gut aufgenommen und haben nicht alles gesehen vermutlich hat sie einfach gar keinen Platz für den klassischen Platz und sie ist nachher zu der entsprechenden Beschuldung dahintergekockt. aber sie ist zuerst gerade neben dem Richter reingekockt oben und der Vorsitzende hat noch gesagt auch um zu betonen dass es in Teilen vom Gericht ist.

kann man sagen wir sind eigentlich noch gut im Burg gefunden. Und ist da auch aufgefallen, dass er gendert? Ja genau. Er hat mit Polizeibeamten innen. Das hat er gut gemacht, genau. Und hat dann gesagt... Also wo wir ja informiert worden sind als Gerichtsberichterstatter dürfen wir aus dem Saal einsteffen und die Mediaschaft nicht rauslaufen.

Das Verbot wurde uns sozusagen aufgekommen und habe gesagt im Notfall dürfen es verlassen. Ich habe gesagt unter einem Notfall können wir zum Beispiel einen dringenden Toilettengang subzumieren. Das ist auch der Grund, warum wir uns für den Kriegsall vier entschieden haben. Genau, dass wir dort noch etwas freier sind in dieser Bewegung.

Über fünfzehn Minuten organisatorisches war es und über drei Minuten Feststellung von Anwesenden. Und dann hat er das Verhandlungsplan präsentiert, was er sich so vorgenommen hat. Wir sitzen im Saal vier, möchte ich einfach noch sagen. Dort haben wir einen grossen Limewand, eine tippe Tonqualität, die Kamera schwenkt zum Teil ein Totallansicht vom Gericht und wenn die Anwälte plädieren, dann sehen wir die Anwelt von vorne.

Genauso, wir haben wie zwei Kameristellungen eine Frontale gerichtet und eine in dem Frontal auf das Rednerpult der... Parteivertreter, das klappt bis jetzt sehr gut. Eine hervorragende Qualität, super vorbereitet! Der Logan Cerni war dann auch der erste, der kurz plädiert hat zu den Vorfragen. Er hat eine Vorfrage aufgeworfen...

Ich möchte nur noch einmal sagen wir sind quasi frontal am Logan Cerne gegenübergesessen aus der Sicht wie es gerichtet. Gut ebendurch haben die Verhandlungsplanung bekannt gegeben. was ist dort zu berichten? Das Gericht rechnet damit, dass heute den ganzen Tag Vorfragen behandelt werden. Und nachher geht es dann in den nächsten Tagen ins Beweisverfahren.

Genau so. noch ein bisschen konkreter. Heute hat der ganze Tag mit Prozesswahlen und Vorfragungen unter dem Vorbehalt, das wir weitermachen können. Hat er immer schön gesagt. Wir sind jetzt am Jagdkagelsfläche bieten. Siege. morgen werde ich das Beweis verfahren öffnen. also morgens ist sie mit der Befrugung der Beschuldigten.

Sie soll anfangen mit Pierre im Windsens und dann wird eine andere beschuldigte Person dazwischen geschaltet. Dann kommt Herr Stocker, und in aller Fall noch vierte Personen wenn sie langen. Am dritten Tag, also am Mittwoch fortsetzt sich vom Beweis verfahren mit den weiteren Beschuldigten und auch im Mittwochs gibt es noch die Gelegenheit das letzte Mal für den Beweis eintragen, Einholung zu der Stellung an dem Beweiseeitrag.

Der Plan ist, dass man am Mittwochabend mit der Beratung von den Beweisorträgen anfangen kann. Und dann wieder die BWF anzufangen. Sie hat immer unter dem Vorbehalt, dass das Beweisverfahren nicht allwähig geöffnet werden muss und weitere Beweismen abgenommen wird. Dort sieht es Gericht vor, dass die Staatssekretärin schafft als erstes mit der BWC Anfahrt, Privatgelegerschaft und noch eine beschuldigte Person.

Das Gericht rechnet damit die Dunstung oder der Freitag nächsten Wochen, den Schlusswort zu schliessen. Und es werde in allen Voraussichten noch keinen Entscheid geben in den nächsten zwei Wochen angesichts von der Komplexität, vom Umfang etc. Dann war zu erfahren, dass gewisse beschuldigte Vorfragen bereits in schriftlicher Form eingereicht haben?

Genau! Es gab am letzten Freitage einen letzten Aktenversand mit dem gesamten Aktenbestand. Namo al Parteei Und Vorsitzende Prinz hat festgestellt, dass alle vollständig informiert sind und können bei Bedarf Stellung nehmen zu den bereits schriftlich gestellten Vorfragen. Dann springen wir schnell zur Vorfrage, Lorenz Ernie?

Das Gericht hat offenbar im Vorfeld der Kundigung jeweils eingeholt, weil er noch jemand wie lange hatte. Beim Lorenz-Ernie hat der Vorabbau gekündigt und hat sich etwa dreißig Minuten ziemlich an die Zeit durchgehalten Hat die Bledvenatizen verteilt, also das Zürich Style. Das macht man am Kanton Züri so jede Partie und der Kopie von den Bledavenatizen über.

Und hat dann einen Antrag auf Einstellung wegen Verjährung gestellt? Vom Komplex Comtrain. Genau! Hätten das relativ gut und natürlich umfassend begründet... Wir haben wieder mal Baulärme neben uns aber ich glaube in der Aufnahme hört man es gar nicht so gut. Genau, das ist also dort. Ich denke, da müssen wir jetzt nicht ins Detail, aber spannend war es noch.

Er hat gesagt, die Staatsanwaltschaft hätte offenbar einen Beweisantrag schriftlich gestellt, wo man eine Nachlagenschrift zu den Akten solle nehmen von einem jüngsten ergangenen Bundeskriegsentscheid vom Vierundzwanzig-Stune-Sächsenz-Zwenzig. Du kannst ja schon verlinken der Strafprozess.ch. mit Beitrag dazu.

Und dann geht es um sehr, sehr ähnliche Fragestellungen. Dort ist aber ein Angestelltanwalt gewesen, wo eine Herr-Ausgabe Pflicht angeht und Staatsanwaltschaft erhofft sich auf ein paar sehr viele. Das ist der erste Hinweis darauf von diesem Ort. Wir haben das ganz früh in unserem Podcast übrigens schon mal über die Situation gehabt.

Wo es noch nicht vom Bundesgericht entschieden war? Genau! Und jetzt, denn Sie sagten es eigentlich Lorenz Ernichertes um und hat dann auch gesagt... Wir sind gespannt auf die Begründung, warum ich diese Anklager schriftmöhe. Erstens haben wir die ganze Sachverhalte am Bundeskriegsentscheid dargeleitet und zweitens sprechen das Bundes-Kriegshauser nicht wirklich für ihre Positionen.

Also versucht er zu frame'n. Und insbesondere betreffende Verjährungsfragen waren offenbar oder hatten es entscheidende Punkte, wofür die Verjährung kommt reinsprecher. Das war ja auch ein Punkt vom Blattmann, dem Verteidiger von Bert Stokker. Die Verjährungen meine ich jetzt... Genau, der dauert auch während von forty-fünf Minuten nach einem Plädier.

Hat er zu dieser Feierung noch so weiter Investnet? Genau und hat ihn vor allem auf den Zeitungsartikeln in den Insight-Paradeplatz bezogen und hat gesagt also da du nur hättest dich nicht sehr viel Zeit lassen und habe ich durch das Tattragsfrisch verpasst. Es ist ja auch die Feierungen geredet, dann kann man über das Paziatragesfrischen unter dem Schluss noch Unverwerbbarkeit für Beweismittel aufgrund einer möglicherweise Verletzungen von Bankkunden, das haben wir ja schon x-fach diskutiert.

Und jetzt nach den Pausen kommt der Fatias Landtas und wird gemäß Verwies und Ankündigung vom Blattmann zur Zustellung nehmen. Ich bin sehr gespannt wie er da der Hundert Einenvierzig oder Zwei versucht wegzubringen. Bei schweren Vergären und Verbrechen kann man auch mit einer durch Gesetzesverletzungen lange Beweismittel verwehrbar sein können.

Was mir aufgefallen ist, und das ist vielmehr als vorerst entstanden, dass die Verteidigung gegenseitig in Play-Dohs nicht jeder alles vorträgt, sondern dass man gegenseitung verwiesst und in diesem Fall quasi ein Verteilungsteam darstellt? Genau! Bis jetzt guter Eindruck für den beiden ersten Redner.

Ernie Blattmann haben wir es präzise im guten Tempo gebracht auch in einer guten Länge finde ich. Und jetzt müssen wir in acht Minuten wieder rein. Genau, was ich noch schnell sagen möchte. Dass man beim Blattmann aufgefallen ist, sind so die Wurzeln stärker. In jedem Fall! Es muss klar sein, dass ... Findest du das nicht einmal ein wenig störend?

Dass dann so wie der Eindruck hast, weil da jetzt eine Meinung zu sehen, quasi angedruckt werden? Manchmal hat es keinen Vorteil als der Ferne. Aber so Wortverstärker finde ich, die muss man sehr zurückhaltend einsetzen. Dass sie dann auch wirklich Wirkliche haben und wenn man Zeit hat nicht zu viel gebraucht, verstehe ich mir nicht falsch.

Aber eben, so Signal im Text, zu oft zu stark Gebrauch, zu schreier ist, tut es einfach die Wirkung verlieren. gemeinsam besser zu werden. Wenn dir die Folge gefallen hat, freue ich mich über eine Bewertung. Weitere Episoden und meine Bücher findest du auf meiner Homepage unter www.duribonin zusammengeschrieben.ch.

Danke fürs Zulassen und bis bald!

Anmelden oder registrieren

Jetzt

0:00 / 0:00