Ideologie, Freunderlwirtschaft und Deutsch-Defizite: Abrechnung mit dem Schul-Chaos im Bildungsausschuss – Aktuelle Stunde

0:02 Die Aktuelle Stunde auf Austria First.

0:05 Grüß Gott, aus dem Studio begrüßt euch Volker Höfel und wir schauen heute ins Parlament. Das tagte am Vormittag der Bildungsausschuss und das mit einigen brisanten Themen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Es geht um mutmaßliche Freundelwirtschaft bei den Neos, um mangelnde Deutschkenntnisse und um die schulische Sexualerziehung.

0:26 Was alle Themen gemeinsam haben, die Freiheitlichen haben konkrete Vorschläge, um die Lage in den einzelnen Bereichen zu verbessern bzw. Missstände abzustellen. Darüber berichten wir in dieser Aktuellen Stunde. Ich freue mich, dass ihr mit dabei seid.

0:43 Die Aktuelle Stunde auf Austria Föst.

0:50 Könnt ihr euch noch erinnern an den Sexualunterricht in der Schule? Also bei mir ist es schon ein Zeitl her und es war damals im Biologieunterricht in der Oberstufe. Meine Mitschüler und ich, wir haben alle a bit peinlich berührt, in Richtung des Bodens des Klassenzimmers geblickt. Der eine oder andere had sich ja durch das Lesen von Bravo Hefteln schon ein bisschen zu diesem Thema fortgebildet.

1:13 And what is to my side noch nicht gab, das waren Drag Queens, die in unserer Schule umstrittene Lesungen abgehalten oder offene Werbung für 72 unterschiedliche Geschlechter. And that was so. Heute ticken die Uhren in den Schulen ein bisschen anders. Eines bleibt aber gleich. It is schulische Sexualerziehung.

1:40 And that is aus dem Schief. Was genau and what the FPÖ tun will, that ertern wir gleich here mit der freiheitlichen Familiensprecherin Ricarda Berger. The schoolerziehung beruht one der sensiblesten Bereich des Bildungswesens. She greift unmittelbar in the persönlich anders of kindergarten anders. And here Sorgfalt, more Transparency and Eltern, as this in the praxis the fall is.

2:34 Eltern dürfen nicht erst beim Abendessen von ihren Kindern erfahren, wer mit ihnen in der Schule über Sexualität gesprochen hat und welche Inhalte dabei vermittelt worden. Ich sage, bei so einem sensiblen Thema muss es wirklich selbstverständlich sein, die Eltern rechtzeitig da mit einzubeziehen. Kinder und Jugendliche brauchen sachliche, altersgerechte Antworten auf ihre Fragen.

2:56 Und dabei müssen ihre Entwicklung und ihre persönlichen Grenzen im Mittelpunkt stehen. Ideologische Einflussnahme hat im Klassenzimmer gar nichts verloren. Die Schule hat einen ganz klaren Bildungsauftrag, aber sie hat nicht einen Freibrief, über die Köpfe der Eltern hinwegzugehen. Besonders dann, wenn eben externe Vortragende in eine Klasse kommen, muss offen auf dem Tisch liegen.

3:21 Wer sind diese Personen, für welche Organisation treten sie auf und welche Ziele verfolgen sie? Eltern haben da wirklich jedes Recht, das zu wissen. Sie müssen sich dafür weder rechtfertigen noch als überbesorgt abstemmen lassen. Und ich sage ganz klar, als Mutter von drei Kindern weiß ich selbstverständlich ganz genau, wie wichtig es ist, die eigenen Kinder auch gut begleiten zu können.

3:44 Dafür braucht es Vertrauen zwischen Eltern und Schule. Und Vertrauen entsteht durch Offenheit auch. Und unsere Verantwortung als Eltern endet nicht schließlich am Schultor. Und genau deshalb darf auch die Information der Eltern keine Frage des guten Willens sein.

4:00 Was sind jetzt die zentralen Inhalte deines Antrags oder anders gefragt, was muss passieren, damit aus deiner Sicht der Sexualunterricht an Schulen wieder in Ordnung ist?

4:10 Ich will mit meinem Antrag sicherstellen, dass Eltern rechtzeitig erfahren, was geplant ist und wer mit ihren Kindern über diese sensiblen Themen spricht. Deshalb fordere ich den Bildungsminister auf, eine verbindliche Informationspflicht im Schulunterrichtsgesetz zu verankern. Die Schulleitung soll die Erziehungsberechtigten vor einer Unterrichtseinheit mit sexualpädagogischem Inhalt über deren Ziele und die eingesetzte Lehrkraft informieren.

4:40 Und wenn externe Vortragende da dabei sind, müssen auch ihre Namen und auch die Institution oder Organisation, für die sie da auftreten, bekannt gegeben werden. Denn nur wenn Sie vorher Bescheid wissen, können Sie Fragen stellen, mit ihren Kindern sprechen und auf mögliche Unsicherheiten eingehen. Werden sie erst hinterher informiert, sind sie bereits vor vollendete Tatsachen einfach gestört und das ist das, was ich nicht möchte und auch dezidiert ablehne.

5:07 Eine klare gesetzliche Regelung schafft hier Verlässlichkeit für alle Beteiligten. Die Schulen wissen, welche Informationen sie weitergeben müssen und Eltern können ihre Verantwortung wahrnehmen. Für uns als Freiheitlicher ist ganz klar, wer eine gute Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern will, muss die Eltern auch ernst nehmen.

5:28 Sie einzubeziehen, darf nicht eine freiwillige Gefälligkeit sozusagen sein. Und genau das wollen wir mit dem Antrag einfach verbindlich absichern.

5:38 Den Sexualunterricht an den Schulen wieder auf vernünftige Beine stellen. Das fordert also die freiheitliche Familiensprecherin Ricarda Berger. Vielen Dank dafür. Und wir reden gleich weiter über das Liebegeld. Davon gibt es im Bildungsbereich gar nicht so wenig. Es wird aber nicht immer richtig eingesetzt.

5:54 Und darum geht's gleich here in der Aktuellen Stunde auf Austria First. Ihr heard the actual Stunde auf Austria First and we nehmen euch jetzt mit in den Bildungsausschuss des Parlaments. They had heute getagt and Missstand, den the Rechnungshof aufgedeckt had. Einer dieser Aufträge ging aus dem NEOS-geführten Bildungsministerium, ausgerechnet an den ehemaligen NEOS-Chef Matthias Strolz.

6:28 They berechete pro Tag an Beratungsleistung über 5000 Euro. The Rechnungshof had this massiv kritisiert and the FPÖ will verhindern, dass so etwas in Zukunft noch einmal passiert. In the heutigen Sitzung des Bildungsausschusses stand deshalb ein Antrag auf der Tagesordnung, der die Lehren aus der Ca Stolz zum Inhalt hatte.

6:48 Hermann Brückel, der freilichliche Bildungssprecher, hat ihn eingebracht. Lieber Hermann, was genau fordert die FPÖ in diesem Antrag?

6:56 Ja, unser Antrag zieht die notwendigen Konsequenzen aus den schweren Mängeln, die der Rechnungshof hier aufgedeckt hat. Und es sind ja gerade immer NEOS, die hier ständig von Transparenz und von Sparsamkeit reden und das auch predigen. In der Praxis zeigt sich aber hier ein ganz anderes Bild. Wenn es nämlich darum geht, Aufträge an ehemalige NEOS-Funktionäre, in diesem Fall an den ehemaligen Vorsitzenden, der NEOS Matthias Stolz, mit Honoraren zu vergeben, die laut dem Rechnungshof, das kommt nämlich auch dazu weit über dem marktüblichen Tagsatz liegen, dann, sage ich Ihnen, ist das dem Steuerzahler nicht zumutbar und auch nicht vermittelbar.

7:31 Und dass das Bildungsministerium hier rund 130.000 Euro für lediglich 25 Arbeitstage freihändig, ohne Vergleichsangebote, und teilweise bloß per E-Mail vergeben hat, das wirft hier ein denkbar schlechtes Licht auf die Amtsführung des Ministers. Das muss ich jetzt ganz deutlich sagen. Und wir Freiheitliche fordern daher verbindliche Spielregeln für die Bundesregierung.

7:56 Erstens müssen Verträge ausnahmslos schriftlich mit einer klaren Leistungsbeschreibung abgeschlossen werden. Also man muss auch wissen, worum es geht und was geliefert werden soll. Und zweitens muss auch bei Direktvergaben diese Pflicht gelten, dass man Vergleichsangebote einholt und das auch lückenlos dokumentiert.

8:15 Jede Gemeinde muss das tun, jeder Bürgermeister kriegt eine auf den Deckel, wenn er es nicht tut. Nur so aber können wir sicherstellen, dass Steuergeld sparsam verwendet und dass hier Freundalwirtschaft von vornherein ausgeschlossen wird.

8:27 Ja, wie kann man künftig sicherstellen, dass hier die mutmaßliche Freundallwirtschaft ausgebremst wird?

8:33 Ja, das ist ganz einfach. Wir müssen diese Grauzonen schließen und die Empfehlungen des Rechnungshofes, die liegen ja am Tisch. Diese Empfehlungen müssen verbindlich umgesetzt werden. Freundalwirtschaft funktioniert immer dort am besten, wo im Verborgenen agiert wird, mit unvollständigen Unterlagen, mit formlosen Absprachen oder auch mit Aufträgen auf Zuruf, das kennen wir, das wissen wir.

8:54 Und wenn wir die Ministerien gesetzlich dazu verpflichten, gestaffelt nach klaren Wertgrenzen mehrere Vergleichsangebote einzuholen und den gesamten Vorgang lückenlos, nachvollziehbar zu dokumentieren, schieben wir hier dieser Praxis einen Riegel vor. Und jeder sehen, dann Steuergeld muss dem Wettbewerb und der Prüfung auf Preisangemessenheit standhalten.

9:16 Das geht gar nicht anders. Und das schafft in Wirklichkeit dann erst diese Transparenz, die wir wollen. Und es verhindert, dass Ministerien Aufträge nach Parteibuch oder nach Bekanntschaft oder Freundschaft vergeben.

9:29 Weiß man eigentlich, ob die Beratung durch Matthias Strolz auch etwas Positives für das Bildungssystem gebracht hat, haben sich diese rund 130.000 Euro wenigstens ausgezahlt?

9:39 Ja genau, das ist der eigentliche Skandal an der Sache. Der Rechnungshof hat nämlich festgestellt, dass weder der konkrete Leistungsinhalt noch der Leistungsumfang im Ministerium nachvollziehbar dokumentiert wurden. Da hat man für etwa 25 Arbeitstage 130.000 Euro ausgegeben. In Summe sind über 164.000 Euro geflossen, weil es ja andere Aufträge auch noch gegeben hat, ohne dass im Nachhinein überprüfbar ist, was diese Beratungen den Schulen oder unseren Kindern tatsächlich gebracht haben.

10:10 Während an den Schulen das Geld hier also für Deutschförderung, für Lehrkräfte und für die Grundkompetenzen fehlen, wird ihr Steuergeld über deine Berater tatsächlich verpulfert. Das hat sich für unser Bildungssystem definitiv nicht ausgezahlt, hier 160.000 Euro auszugeben. Profitiert, das ist leider so, hat der einzige und allein der Berater, und das ist der ehemalige Vorsitzende der NEOS, Matthias Stolz.

10:32 Das war FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückel über seinen Antrag, um die politische Schattenfinanzierung zu beenden. Und bei uns geht es gleich weiter mit sprachproblemen on unser Schulen and um 26 Millionen Euro, die aus Sicht der FPÖ from Bildungsministerium verschwendet werden. Unbedingt dranbleiben.

10:50 You heard the actual stone of Austria First, the Lager in the heimischen Schulen is not zufriedenstellend. Darüber sind sich die Politik and auch Fachleute einig. Deutsch wird immer mehr zur Fremdsprache. And trotzdem bietet unser Bildungssystem muttersprachlich unterricht an Österreichs Pflichtschulen im grossen Stil an.

11:11 Kritik daran kommt von der FPÖ. Anlass ist die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch den NEOS-Bildungsminister. Gestellt wurde sie vom FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Schuh. Er sieht diesen muttersprachlichen Unterricht kritisch.

11:25 Für mich ist das ein völlig falsches Signal an die Zugewanderten, die ja eigentlich Deutsch lernen sollten, wenn sie langfristig in Österreich bleiben wollen. Das Bildungsministerium gibt dafür jedenfalls 26 Millionen Euro pro Jahr aus und kann nicht einmal sagen, wie viele Schüler teilnehmen und welche Sprachen überhaupt angeboten werden.

11:43 Ich glaube, dieses Geld wäre zum Beispiel in Schulsalierungen weit besser angelegt. Ich teile jedenfalls nicht die Auffassung des Ministers, dass, ich zitiere aus der Anlagebeantwortung, die Aneignung bildungssprachlicher Kompetenzen in der Erstsprache zur gesellschaftlichen bzw. beruflichen Integration beiträgt.

12:01 Ein weiterer Aspekt ist in den Augen von Harald Schuh der Umstand, dass auch nicht wirklich bekannt ist, wie viele Schüler denn Probleme mit Deutsch haben und damit dem Unterricht eigentlich nicht gut folgen können. Hier sieht Schuh eine Verschleierungstaktik beim NEOS-Bildungsminister.

12:17 Schüler, die dem Unterricht zum Beispiel aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht holen können, werden in der Statistik als außerordentliche Schüler geführt. Allerdings können sie diesen Status maximal zwei Jahre lang haben. Danach gelten sie als ordentliche Schüler, egal ob sie nun ausreichend Deutsch können oder nicht.

12:37 Dadurch wird die Problematik mit mangelnden Deutschkenntnissen an unseren Schulen relativiert. Aus meiner Sicht sollte der Bevölkerung aber auch hier reiner Wen eingeschenkt werden. Ich finde, sie hat ein Recht auf Transparenz hinsichtlich der Folgen einer verfehlten Migrationspolitik.

12:52 Das sagt Harald Schuh, der hier die aktuellen Zahlen oder in diesem Fall die aktuellen Nicht-Zahlen aus dem Bildungsministerium erfragt hat. Das war's dann mit der Aktuellen Stunde für heute. Ihr könnt sie natürlich auch nachhören auf unserer Homepage austrierförst.at. Volker Höferl bedankt sich fürs Zuhören und wünscht noch einen angenehmen Tag.