ZR144 Schuldrecht AT | Erlöschen von Schuldverhältnissen | Die Rechtsnatur der Erfüllung

0:00 Willkommen zu einer neuen Folge, kurzerklärt, und damit herzlich willkommen zurück zu unserer Schuldrecht-AT-Reihe. Eine kleine Info vorab, leider habe ich mich erkältet, das heißt, meine Stimme klingt vielleicht heute ein bisschen kratziger als sonst, aber ich hoffe, dass das nicht weiter stört. Okay, welche Schuld war denn jetzt eigentlich durch diese Kaufpreiszahlung?

0:23 Letzte Woche haben wir uns zusammen die Tilgungsreihenfolge angeschaut. Wir erinnern uns zurück, wir hatten also einen kleinen Fall. Der Basti hatte bei mir zwei Schulden, einmal das Darlehen und auch die Kaufpreisforderung, aber er hatte mir nur einmal 300 Euro überwiesen. Und dann haben wir uns mit der Frage beschäftigt, okay, welche Schuld hat er denn jetzt getilgt?

0:46 Und da haben wir gesagt, zuerst schauen wir, ob der Schuldner selbst bestimmt hat, also der Basti, was er tilgen will. Das haben wir normativ an den Paragraphen 366 Absatz 1 BGB angeknüpft. Und wenn er das nicht gemacht hat, dann greift eben der Absatz 2 die gesetzliche Tilgungsreihenfolge. Heute bleiben wir bei der Erfüllung und wir schauen uns da den Streit um die Rechtsnatur an.

1:13 Und zugegeben, das ist jetzt nicht der allerwichtigste Streit im Zivilrecht und auch die Relevanz in der Klausur ist überschaubar. Dennoch haben wir uns entschieden, diese ja doch recht dogmatische Frage verständlich aufzubereiten, verständlich zu erklären, da insgesamt dann diese ganze Erfüllungsthematik in sich runder wird.

1:33 Worum geht es jetzt eigentlich? Die Rechtsnatur der Erfüllung, die ist seit langem sehr umstritten. Und letztlich streitet man sich um eine konkrete Frage. Nämlich, reicht es für die Erfüllung, dass die Leistung tatsächlich erbracht wird? Oder brauchen wir noch ein zusätzliches, ein subjektives Element?

1:54 Von Bedeutung ist der Streit aber vor allem in der Konstellation, wenn beschränkt Geschäftsfähige beteiligt sind und genau so einen Fall lösen wir auch heute, damit das so ein bisschen greifbarer für uns wird. Jetzt ganz kurz noch als kleiner Einschub zur Verortung. Wir sind wieder bei Anspruch nicht erloschen.

2:15 Und hinsichtlich eines Punktes, da besteht jedenfalls zwischen diesen Theorien Einigkeit, nämlich dass die geschuldete Leistung überhaupt erbracht sein muss. Also damit ist der Leistungserfolg gemeint und dieser Leistungserfolg, der wird von allen Theorien, die wir uns gleich anschauen, gefordert. Die Frage ist also nur, und genau da unterscheiden sich dann auch die Theorien, muss dann noch was dazukommen?

2:42 Also Leistungserfolg, ja, Check, haben wir schon gehört, das ist für alle Theorien erforderlich, aber brauchen wir noch was Zusätzliches? Brauchen wir so ein zusätzliches subjektives Element. Ich würde vorschlagen, wir gehen jetzt einfach mal die Theorien kurz durch, bevor wir sie dann anhand von so einem kleinen Beispielsfälchen anwenden.

3:05 Wir schauen uns heute drei Theorien an. Ich würde sagen, das sind so die bekanntesten Theorien, die ihr auch in Lehrbüchern findet. Das ist zum einen die Vertragstheorie, dann die Theorie der finalen Leistungsbewirkung und die dritte Theorie ist die Theorie der realen Leistungsbewirkung. Wir starten mit der Vertragstheorie.

3:26 Und die Vertragstheorie, die war früher sehr verbreitet, heute wird sie eigentlich nur noch mit Einschränkungen vertreten. Was ist jetzt der Ansatz von der Vertragstheorie? Die Vertragstheorie sagt, gut, die tatsächliche Leistung alleine bringt die Verpflichtung des Schuldners nicht zum Erlöschen. Die Vertragstheorie, die fordert eben noch so ein zusätzliches, subjektives Element.

3:53 Also wir brauchen zum einen diese reale Herbeiführung des Leistungserfolges, aber nach dieser Theorie brauchen wir eben zusätzlich darüber hinaus noch einen Erfüllungsvertrag, der auf die Aufhebung des Schuldverhältnisses gerichtet ist. Das ist das subjektive Element, was da die Vertragstheorie fordert.

4:14 Also die Parteien, also Basti und ich, wir müssen uns zusätzlich rechtsgeschäftlich darüber einigen, dass die erbrachte Leistung auch wirklich die Erfüllung bewirken soll. Und eins ist dabei auch ganz wichtig, diese Einigung steht neben der schuldrechtlichen und einer dinglichen Einigung, also die müsst ihr strikt voneinander trennen.

4:35 Wir haben also quasi drei verschiedene Einigungen nach dieser Vertragstheorie. Die schuldrechtliche, also zum Beispiel Abschluss eines Kaufvertrags nach 433. Dann haben wir je nach Vertragstyp eine dingliche Einigung, zum Beispiel hinsichtlich der Eigentumsübertragung. Und jetzt diese dritte Einigung, die rechtsgeschäftliche Einigung über das Bewirktsein der Leistung.

5:02 Das ist eben das, was ich eben als Aufhebungsvertrag beschrieben habe. Also wir nehmen wieder Basti und mich. Basti kauft bei mir ein Fahrrad. Erstens haben wir den Kaufvertrag. Zweitens haben wir eine dingliche Einigung über den Eigentumsübergang und nach der Vertragstheorie kommt da jetzt noch ein dritter Vertrag obendrauf, in dem Basti und ich uns einigen, dass genau diese Zahlung meinen Kaufpreisanspruch erfüllt.

5:29 Also wenn wir jetzt in der Klausur meine Kaufpreisforderung gegen den Basti prüfen. Dasselbe spielt natürlich auch andersherum, wenn wir Basti Anspruch gegen mich auf Übergabe und Übereignung des Fahrrads prüfen. Was heißt es aber jetzt für Minderjährige? Nach der Vertragstheorie können sie einen Vertrag nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters erfüllen.

5:53 Und auch wenn Sie eine Leistung als Erfüllung entgegennehmen, brauchen sie diese Zustimmung. Denn dadurch erlischt Ihre Forderung, und das ist eben ein rechtlicher Nachteil, im Sinne von 107 BGB. Was sagt jetzt die Theorie der finalen Leistungsbewirkung? Die ist schon ein bisschen entspannter bzw. ein bisschen weiter, denn nach dieser Ansicht ist eben keine rechtsgeschäftliche Einigung der Parteien erforderlich, dass die Leistung jetzt auch wirklich bewirkt ist.

6:26 Die Theorie verlangt aber eine Tilgungsbestimmung, mit der der Leistende zum Ausdruck bringt, beziehungsweise sagt, welche Forderung er erfüllen will. Also auch hier ist wieder eine subjektive Komponente erforderlich, aber eben nicht wieder bei der Vertragstheorie in Form eines Vertrages, sondern eben in Form von einer Tilgungsbestimmung.

6:49 Also der Unterschied ist ganz greifbar beschrieben. Bei der Vertragstheorie müssen quasi beide mitmachen, ja, wir brauchen einen Vertrag und bei der finalen Theorie reicht es eben aus, wenn der Leistende das einseitig bestimmt. Und dann schauen wir uns noch die heute herrschende Meinung an, nämlich die Theorie der realen Leistungsbewirkung.

7:11 Und diese Theorie, also die reale Leistungsbewirkung, die verzichtet im Grundsatz komplett auf so eine subjektive Komponente. Erfüllung ist nach dieser Theorie schlicht die objektive Folge davon, dass die Leistung bewirkt wird. Also es muss sich quasi nur zuordnen lassen, zu welchem Schuldverhältnis die Leistung gehört.

7:33 Wenn der Bast mir jetzt die 300 Euro fürs Fahrrad gibt und das ist auch das Einzige, was er mir schuldet, dann ist dieser Anspruch weg und die Erfüllung ist, dieser Theorie nach zu bejahen. Und das hat jetzt auch wieder eine wichtige Konsequenz, denn auch ein nicht geschäftsfähiger Schuldner, also wenn der Bast jetzt nicht geschäftsfähig wäre, dann könnte er trotzdem die Leistung, also die 300 Euro für das Fahrrad, mit befreiender Wirkung erbringen.

8:03 So, aber wie wirkt sich das denn jetzt im Fall aus? Wir schauen uns jetzt mal einen Grundfall und eine Abwandlung an und wenden da mal die verschiedenen Theorien an. Wir stellen uns die Frau A vor und die Frau A, die stellt die 14-jährige M mit Einwilligung der Eltern als Hundesitterin ein. Und es wird dann vereinbart, dass die Minderjährige M einen Stundenlohn von 15 Euro erhalten soll.

8:31 Nachdem die M den Hund dann für 5 Stunden beaufsichtigt hat, verweigert die Frau A die Bezahlung mit der Begründung, dass Minderjährige doch gar keine Verträge erfüllen können. Abwandlung wäre jetzt, die Frau A bezahlt den vereinbarten Betrag an die M, aber die M verliert jetzt auf dem Heimweg das Geld.

8:52 Und ihre Eltern verlangen dann von Frau A die erneute Zahlung der 75 Euro. Sie berufen sich darauf, dass die Zahlung an Minderjährige doch gar keine Erfüllungswirkung habe.

9:05 Werbung. Heute haben wir wieder eine ganz besondere Empfehlung und zwar eine in eigener Sache. Denn im neuen Jahr, ab dem 01.01. wird es eine neue Podcast-Struktur geben. Denn wir vergrößern uns enorm. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass es drei kurzerklärt Kanäle geben wird. Also es wird ein kurzerklärt öffentliches Recht, kurzerklärt Zivilrecht und kurzerklärt Strafrecht geben, als je eigenen Podcast, wo es sehr viele Formate auf den einzelnen Kanälen geben wird.

9:36 Montags wird es immer weiterhin die Arbeitsgemeinschaft geben, die wir jetzt auch gerade hören. Dann wird es mittwochs Karteikarten to go geben zu dem Fach, was wir am Montag besprochen haben. Freitags gibt es ein passendes, aktuelles Urteil zu dem Thema, was wir in der Woche besprochen haben. Und Samstag gibt es in diesem Bereich die große Übung.

9:54 Und diese Viererserie gibt es auf allen drei Kanälen. Das heißt, ihr habt jede Woche zwölf Formate, die euch anhören könnt und euch in jedem Bereich perfekt auf die Klausuren vorbereiten könnt. Daneben wird es natürlich weiterhin Folgen geben zu mehr Kaffee als Kommentar, also sowas, Examensvorbereitung, Referendariat rund ums Studium.

10:14 Und dann wird es auch immer noch natürlich ab und zu Gastbeiträge geben, wenn wir mal irgendwie hinter den Tellerrand blicken wollen. Damit freuen wir uns auf das neue Jahr und auch damit Werbung Ende.

10:27 Und bevor wir loslegen, schaut euch mal genau an, welche Rolle die M jeweils hat. Also unsere Minderjährige. Im Grundfall ist sie die Schuldnerin, denn sie schuldet der Frau A die Dienste als Hundesitterin und in der Abwandlung, da ist die M die Gläubigerin. Denn jetzt geht es ja quasi um ihren Lohn.

10:49 Und das macht eben auch in der Falllösung einen Unterschied. Starten wir mal in die Lösung von unserem Grundfall ein, wo unsere M-Schuldnerin war. Die A hat ja gesagt, ja, Minderjährige, die können ja gar keine Verträge erfüllen. Stimmt diese Aussage denn? Wir fangen mal mit der herrschenden Meinung an und für die gibt es da ja gar kein Problem.

11:10 Die M hat den Hund für fünf Stunden beaufsichtigt, ihre Leistung ist also tatsächlich bewirkt und mehr braucht es nach dieser herrschenden Meinung, nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung nicht. Wir haben ja gerade gehört, dass sogar ein nicht geschäftsfähiger Schuldner mit befreiender Wirkung leisten kann.

11:30 Die Erfüllung der Dienstpflicht ist also zu bejahen. Was sagt Ihnen jetzt die Vertragstheorie? Die kommt hier zum gleichen Ergebnis, denn nach ihr kann die M als Minderjährige den Vertrag nur mit Zustimmung ihrer Eltern erfüllen. Und darauf stellt sie hier ab und die Eltern haben ja eingewilligt. Auf die Theorie der finalen Leistungsbewirkung kommt es jetzt hier im Grundfall gar nicht an.

11:56 Die M ist der Schuldnerin und es kommt ja zu gar keine Leistungsbewirkung. Also das Argument von der A greft also nicht. Schauen wir uns mal die Abwandlung an. Da war die M ja Gläubigerin. Und jetzt wird es ein bisschen spannender. Die A hat ja die 75 Euro an M gezahlt. Aber die M hat das Geld verloren und die Eltern wollen das Geld nochmal.

12:20 Und jetzt stellen wir uns die Frage aus der umgekehrten Situation, nämlich hat A mit der Zahlung an die M erfüllt. Nach der herrschenden Meinung kommt es darauf an, ob die M empfangszuständig war. Denn der Empfang der Leistung führt nämlich nur dann zur Erfüllung, wenn der Gläubiger empfangszuständig ist.

12:42 Und das setzt eben Geschäftsfähigkeit und Verfügungsbefugnis über die Forderung voraus. Erinnert euch mal an die Folge zu 362. Beschränkt Geschäftsfähigen fehlt die Empfangszuständigkeit. Grundsätzlich ist deshalb der gesetzliche Vertreter empfangszuständig, hier also Ms-Eltern. Aber die Eltern haben ja in den Vertragsschluss eingewilligt.

13:06 Und diese Einwilligung umfasst hier ja auch die Annahme des Geldes. Also die M war empfangszuständig, die Zahlung hatte nach dieser Theorie Erfüllungswirkung. Bei der Vertragstheorie, da argumentiert ihr genauso, nur mit einer anderen Begründung. Die Entgegennahme der 75 Euro als Erfüllung ist für M rechtlich nachteilig, weil ihre Forderung erlischt.

13:32 Also braucht sie nach 107 BGB die Einwilligung ihrer Eltern und die liegt hier in der Einwilligung in den Vertragsschluss. Die Eltern können also nicht nochmal die 75 Euro von der A verlangen. Auch nach der finalen Leistungsbestimmung wäre hier wohl eine Erfüllung anzunehmen, wenn wir jetzt der A mal unterstellen, dass sie die 75 Euro mit einer Zweckbestimmung, mit so einer Tilgungsbestimmung an die M bewirkt hat.

14:02 Kleiner Tipp für die Klausur, also klärt am besten immer zuerst, ob der Minderjährige Schuldner ist oder Gläubiger ist. Für die herrschende Theorie merkt ihr euch, ist der Minderjährige Schuldner, wie in unserem Grundfall, kann er nach herrschender Meinung mit befreiender Wirkung leisten. Ist der Minderjährige Gläubiger, kommt es auf seine Empfangszuständigkeit an.

14:26 Aber welche Theorie überzeugt denn jetzt? Wir haben uns ja jetzt alle Theorien angeschaut und mal an so einem Fältchen durchgespielt. Naja, gegen die Vertragstheorie spricht schon mal der Wortlaut. In 362 Absatz 1 BGB steht bewirkt und gemeint ist damit die rein tatsächliche Handlung. Und stellt euch mal vor, ich und mein Vertragspartner müssten uns bei jedem Alltagsgeschäft noch zusätzlich darüber einigen, dass jetzt auch wirklich erfüllt ist.

14:57 Das wäre total weltfremd und auch absolut unpraktikabel. Und dazu kommt auch der ⁇ 366 BGB, nachdem der Schuldner einseitig bestimmen darf, welche Schuld er tilgen will. Und wie soll das zu einer Theorie passen, die für die Erfüllung immer eine Vereinbarung will. Gegen die finale Leistungsbewegung spricht ein Argument, das wir schon aus der letzten Folge kennen, nämlich ⁇ 366 Absatz 2.

15:27 Denn der greift ja genau dann ein, wenn der Schuldner keine Tilgungsbestimmung getroffen hat. Erinnert euch, überweist der Basti mir einen Betrag ohne Verwendungszweck, erlischt trotzdem eine Forderung, nur halt nach der gesetzlichen Reihenfolge aus Absatz 2. Also es geht auch ohne so eine Tilgungsbestimmung.

15:49 Und warum überzeugt jetzt die Theorie der realen Leistungsbewirkung? Zum einen lässt sich anführen, dass der minderjährige Schutz erhalten bleibt, nämlich über die Empfangszuständigkeit. Genau das haben wir in der Abwandlung gesehen. Und zweitens der 362 Absatz 1 BGB, der setzt zwar voraus, dass sich die Leistung einem bestimmten Schuldverhältnis zuordnen lässt, dafür braucht man in den meisten Fällen aber keine Tilgungsbestimmung.

16:18 Die Zuordnung ergibt sich oft schon aus den objektiven Umständen. Und gerade dann, wenn die erbrachte Leistung die einzige geschuldete ist und keine andere gleichartige Schuld daneben besteht, dann ist es ja sowieso unproblematisch. Und wenn es da Ausnahmefälle gibt, kann man deswegen nicht in jedem Fall so ein subjektives Element verlangen, sonst würde eben die absolute Ausnahme zur Regel werden.

16:45 Deshalb ist die Theorie der realen Leistungsbewirkung vorzugswürdig. Das war's für heute zu Rechtsnatur der Erfüllung. Wir hoffen, ihr konntet wieder was mitnehmen, habt etwas gelernt und hattet Freude an der Folge. Wir hören uns nächste Woche wieder. Bis dahin. Tschüss!