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Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin· Folge 462

LdN462 Trump will Grönland - und bekommt kalte Füße, Kanadas Premier weist den Weg, EU-Parlament bremst Mercosur-Abkommen, Wie kann Europa die neue Weltordnung überleben?, Lage sucht Sales-Profi, Kritik an E-Auto-Prämie, Kennzeichen-E: Der Podcast für elektrische Mobilität, Lagebilder sind zurück, Feedback: Digitale Souveränität

Freitag, 23. Januar 2026 · 1 h 39

MP3

Shownotes

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Grönland: Wieso will Trump die Insel besitzen?

• EU: Wie kann das Bündnis in der neuen Welt überleben?

• Mobilität: Neue E-Auto-Prämie in der Kritik

Quellen zu dieser Folge:

Kennzeichen-E: Der Podcast zu elektrischer Mobilität unterm Dach der Lage

•
KE001 Neue E-Auto-Förderung: Kommt 2026 der große Durchbruch für die E-Mobilität? / Kälte: Was beim elektrischen Fahren im Winter zu beachten ist / Ausblick: Die neuen E-Modelle 2026 (kennzeichen-e.fm/neue-e-auto-foerderung-kommt-…)

USA: Trump will Grönland – und bekommt kalte Füße

•
Was über das mögliche Grönland-Abkommen bekannt ist (tagesschau.de/ausland/amerika/faq-groenland-ru…)

Grönland: Wieso will Trump die Insel besitzen?

•
Maybrit Illner: Psychotherapie gegen Trumps Größenwahn (faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/may…)

•
How Greenland Falls (reader.foreignaffairs.com/2026/01/12/how-green…)

•
(S+) Warum Trump Grönland haben will (spiegel.de/ausland/groenland-was-die-arktis-in…)

USA: Trump schwächer als es aussieht

•
Nato Unity Protection Act (murkowski.senate.gov/imo/media/doc/nato_releas…)

Weltordnung: Wie reagieren die Europäer auf den Hegemon USA?

•
Umgang mit Donald Trump: No more schmeicheln (zeit.de/politik/deutschland/2026-01/umgang-don…)

•
Pistorius zum Grönland-Streit: „Wir haben es mit einem Machtspiel zu tun“ (tagesschau.de/ausland/nato-groenland-pistorius…)

•
Streit um Grönland: Ein Erpressungsversuch mit Folgen (faz.net/aktuell/wirtschaft/streit-um-groenland…)

•
Grönland: Eine neue Ära hat begonnen (zeit.de/kultur/2026-01/groenland-usa-donald-tr…)

•
Grönland, Venezuela, Iran, Ukraine: Warum die Regierung in einem schweren Dilemma steckt (table.media/berlin/talk-of-the-town/groenland-…)

•
Europäische Union: Investitionspaket für Grönland angekündigt (faz.net/aktuell/politik/ausland/europaeische-u…)

•
(S+) Meinung: Transatlantisches Verhältnis: Deutschland hat wenig Spielraum. Es kann ihn aber klug nutzen – SPIEGEL-Leitartikel (spiegel.de/politik/deutschland/groenland-deuts…)

•
„Friedensrat“ in Davos gegründet – Luftnummer oder UN 2.0? (tagesschau.de/ausland/amerika/friedensrat-trum…)

USA: Trump bleibt der Nihilist des Rechts

•
Governor Newsom Press Office on Instagram: „It’s the “rule of Don,” not the rule of law. Trump is unhinged — and dangerous. World leaders: Stop whispering in private and caving to him in public. Stand strong. Stand united!“ (instagram.com/reels/DTvoc9oElNQ)

•
A World Without Rules (reader.foreignaffairs.com/2026/01/13/a-world-w…)

Weltordnung: Marc Carney weist der EU den Weg

•
Read Mark Carney’s full speech on middle powers navigating a rapidly changing world | CBC News (cbc.ca/news/politics/mark-carney-speech-davos-…)

•
Mark Carney’s full speech at the World Economic Forum (youtube.com/watch?v=btqHDhO4h10)

EU: Was sind die Optionen im Umgang mit den Großmächten?

•
Merz in Davos: Neues Zeitalter der Großmächte hat begonnen (tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-davos-n…)

Waffe: Gegenzölle

•
EU-Handelsabkommen mit den USA: Wadephul hält Zollabkommen zwischen USA und EU aktuell für unmöglich (zeit.de/politik/ausland/2026-01/usa-eu-konflik…)

•
EU explores €93B Trump tariff retaliation over Greenland threats (politico.eu/article/eu-explores-e93b-trump-tar…)

•
Das „Anti-Coercion“-Instrument (wifo.ac.at/publication/256946)

Waffe: Digitale Dienste besteuern

•
Marcel Fratzscher (@MFratzscher) on X (x.com/mfratzscher/status/2013904488264835206?s…)

•
Das „Anti-Coercion“-Instrument. Ein neues Sanktionsinstrument der EU zur Abwehr wirtschaftlichen Zwangs durch Drittländer – Lexpress (lex-press.at/das-anti-coercion-instrument-ein-…)

Waffe: Bazooka der EU

•
Why the EU should – but won’t – fire its ‘trade bazooka’ at the US | Euractiv (euractiv.com/news/why-the-eu-should-but-wont-f…)

Mobilität: Neue E-Auto-Prämie in der Kritik

•
Kraftfahrt-Bundesamt – Pressemitteilungen – Neuzulassungen von Personenkraftwagen (Pkw) im Jahresverlauf 2025 nach Marken und alternativen Antrieben (kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Alternativ…)

•
Neues E-Auto-Förderprogramm mit sozialer Staffelung: Zuschüsse für Neuzulassungen ab 1.1.2026- BMUKN – Pressemitteilung (bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/ne…)

•
Elektromobilität nach Ländern (de.wikipedia.org/wiki/Elektromobilit%C3%A4t_na…)

Lagebilder: Lagekarte wieder online

•
Mailt Eure Lagebilder mit Geokoordinaten an lagebilder@lagedernation.org für die Lagekarte (lage.link/karte)

Feedback: Digitale Souveränität

•
Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X (weact.campact.de/petitions/keine-macht-fur-oli…)

•
CCC-Kongress in Hamburg: Wege in die digitale Unabhängigkeit (tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/v…)

•
Von kommerziellen zu kulturellen Netzwerken (youtube.com/watch?v=4QLswAiSUQk)

•
Die Känguru-Rebellion: Digital Independence Day (media.ccc.de/v/39c3-die-kanguru-rebellion-digi…)

•
Forderungen – Offene Netzwerke und Demokratische Öffentlichkeiten (offene-netzwerke.eu/forderungen)

•
Pixelfed – Decentralized social media (pixelfed.org)

•
Was ist PeerTube? | JoinPeerTube (joinpeertube.org/de)

Bilder

Grönland, Foto: Ben Birchall/PA Wire/dpa

Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpa

EU, Foto: Michael Kappeler/dpa

Hausmitteilungen

• Offizielle …

Transkriptvom Podcast bereitgestellt · Zeitmarken springen hin

Philip Banse Herzlich willkommen zur Lage der Nation, Folge Nr. 462 vom 23. Januar 2026. Ganz herzlich willkommen. Wir sind zurück und starten mit euch jetzt gemeinsam mit frischem Elan und neuer Energie in das neue Jahr. Philip Banse ist mein Name und wie immer mit dabei ist:

Ulf Buermeyer Ulf Buermeyer, herzlich willkommen. Ich bin Jurist aus Berlin. Wir hoffen, ihr hattet schöne Ferien und ein paar Leute hatten uns auch geschrieben, dass sie sich schon Sorgen gemacht haben, wo wir denn sind. Also, ihr braucht euch keine Sorgen zu machen. Wir hatten natürlich die üblichen Weihnachtsferien, wie wir das jedes Jahr machen, vier Wochen ab Mitte Dezember.

Ulf Buermeyer Und dann kam noch eine Krankheit dazwischen. Wie das so ist, ihr wisst, dass mit kleinen Babys, da schlägt's gerne mal ins Kontor. Aber jetzt sind wir wieder da und ihr verpasst nichts, wenn ihr zum Beispiel unseren Newsletter abonniert, den gibt's auf lagedernation.org.

Philip Banse Ja, oder eben den Podcast gleich am besten abonnieren in eurer App. Dann verpasst ihr auch nicht, wenn was Neues rauskommt, weil ein paar Leute gefragt haben, wann kommt denn was? Wann kommt denn was? Es ist einfach das Beste. Natürlich kommt von uns immer was. Aber es ist das Beste, wenn ihr den Newsletter abonniert oder am besten den Podcast abonniert und vielleicht bei Spotify oder so auch noch auf Autodownload schaltet, damit ihr die Folge dann wirklich hören könnt, wenn ihr auch in der U-Bahn sitzt und kein Internet habt oder so, dann ist sie dann automatisch gleich bei euch im Player gesichert.

Ulf Buermeyer Ja, das kann man übrigens in jeder App. Das geht nicht nur bei Spotify, also ich glaube, so ziemlich alle Apps erlauben, dass man Podcasts automatisch runterlädt, sobald er erscheint. Und das ist aus ganz vielen Gründen eine gute Idee, vor allem auch aus technischen Gründen, denn manchmal geht beim Streaming dann doch was schief, es springt.

Ulf Buermeyer Oder wie gesagt, wie Philip schon sagt, ihr verbraucht euer Datenvolumen, muss alles nicht sein. Autodownload ist das Mittel der Wahl. Außerdem waren wir in diesen Ferien auch fleißig. Wir haben also nicht nur beim Minus 10 Grad mit Polaranzug in der Hängematte gelegen, Philip, sondern wir haben einen neuen Podcast über die Startlinie geschoben.

Philip Banse Richtig, und zwar heißt der Kennzeichen E, der Podcast für elektrische Mobilität, findet ihr unter Kennzeichen-e.fm oder eben überall dort, wo ihr Podcasts findet und hört. Dazu dann aber im Verlauf der Sendung noch mehr.

Ulf Buermeyer Es war ja mal wieder eine historische Woche. Seit Wochen redet die Welt ernsthaft darüber, werden die USA, Gründungsmitglied der NATO, ein anderes NATO-Land etwa militärisch angreifen, um die größte Insel der Welt zu erobern?

Philip Banse Ja, und dann erscheint Trump diese Woche in Davos und sagt, na, mit dem Militär, das machen wir nicht, aber Grönland, das hätten wir schon gern. Und dann verkündet er am Abend, dass es ein Deal gäbe, dass er einen Deal gemacht hätte, der ihm all das brächte, verhandelt nicht mit Dänemark und Gröneland, nein, sondern mit dem NATO-Generalsekretär.

Philip Banse Details bis dato unbekannt, aber Europa atmet auf.

Ulf Buermeyer Die USA wollen kein anderes NATO-Land angreifen? Puh, da muss man sagen, die Maßstäbe für diplomatischen Erfolg, die haben sich in Europa schon mächtig verschoben.

Philip Banse Ja, aber dann kam ein Kanadier und liest den Europäern die Leviten und zeigte ganz nebenbei auch noch einen Weg auf, wie denn mit den neuen Herren der Welt umzugehen ist. Das war ungefähr die Woche, das waren die letzten Tage. Wir dröseln das, wie ihr das nicht anders kennt, auf.

Ulf Buermeyer Seit Beginn des Jahres eskaliert Trump auf der außenpolitischen Bühne als quasi monarchischer, jedenfalls autokratischer Imperialist, der sich an keine Regeln, keine Bündnisse, keine Verträge hält. Erst in den ersten Tagen des Jahres der Angriff auf Venezuela inklusive der völkerrechtswidrigen Entführung von Maduro.

Philip Banse Ja, Maduro ist ein Diktator, keine Frage, ist ein echt übler Typ, ist wirklich nicht schade um sein Regime, aber Venezuela ist nun mal und bleibt ein souveräner Staat und da haben US-Truppen so einfach nicht zu suchen, ohne dass sie sich notwehren müssen, ohne dass es ein Mandat der UNO gibt. Das ist ziemlich offensichtlich nicht völkerrechtlich gewesen, aber ermuntert durch diesen aus Trumps Sicht erfolgreichen Angriff und die erfolgreiche Erführung Maduros aus Venezuela, hat er sich jetzt noch mal wieder Grönland ins Visier geschoben.

Ulf Buermeyer Das ist nicht völlig neu. Er hatte im vergangenen Jahr und auch schon öfter angedeutet, dass er sich für Grönland interessiert. Aber das ist jetzt eben mit dem Rückenwind aus Venezuela nochmal auf die Tagesordnung gehoben worden. Nicht so ganz klar war, will er das einfach erobern? Möchte er es möglicherweise kaufen?

Ulf Buermeyer Whatever. Hauptsache, das scheint der Plan zu sein, er möchte gerne, dass Grönland zu Trumpland wird. Wäre doch mal schön sein schöner Name auf dem Globus. Warum?

Philip Banse Also, er nennt da in erster Linie Sicherheit. Grönland dürfe nicht von China oder Russland übernommen werden. Es gäbe keinen anderen Staat auf der Welt, der Grönland schützen kann als die USA. Klimawandel, Arktis taut auf, Arktis, Nordeuropa wird immer mehr auch zu einem Schauplatz der Reibereien zwischen den Großmächten. Die Frage ist, wie plausibel ist das?

Philip Banse Muss da deswegen wirklich die USA Grönland annektieren und komplett in sein Staatsgebiet integrieren?

Ulf Buermeyer Nein, Grönland ist Teil Dänemarks. Dänemark ist NATO-Mitgliedsland. Und die Vereinigten Staaten schützen ja auch durchaus ein paar andere NATO-Staaten, ohne dass sie völkerrechtlich Herren über diese Staaten sind. Und im Falle Grönlands kommt hinzu, dass es bereits seit 1951 ein Abkommen gibt zwischen Dänemark und den Vereinigten Staaten.

Ulf Buermeyer In Folge dieses Truppenstationierungsabkommens können die USA fast beliebig militärische Einrichtungen in Grönland stationieren. Das machen sie aber nicht in den letzten Jahren. Ganz im Gegenteil, sie ziehen Truppen ab. Und wenn es doch tatsächlich um den Schutz Grönlands geht, wenn es doch tatsächlich darum geht, zum Beispiel russische oder chinesische Basen auf Grönland zu verhindern, dann fragt man sich, warum zieht Trump, warum ziehen die Amerikaner generell dann Truppen ab, statt einfach mehr Truppen zu stationieren?

Ulf Buermeyer Und zwar nach dem, wie gesagt, bestehenden Abkommen. Er könnte jederzeit sagen, wir machen da noch fünf Basen auf, das wäre absolut kompatibel mit diesem Abkommen, das es bereits gibt. Und zweitens kann man sich fragen, warum bestraft der eigentlich befreundete Staaten, die, wie zum Beispiel Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich in den letzten Tagen Initiativen gestartet haben, um mehr militärische Präsenz auf Grönland zu zeigen?

Philip Banse Das macht alles in allem nicht so wahnsinnig viel Sinn und ist nicht so überzeugend. In Wirklichkeit geht es wahrscheinlich mal wieder um Trumps Ego, um seinen Narzissmus. In der New York Times sagt er einfach, ich bin Immobilienentwickler. Wenn ich eins weiß, dann ist es: nichts schlägt Eigentum. Besitz sei psychologisch wichtig für Erfolg und ich glaube, da kommen wir dem Kern schon näher, das war ja auch gestern oder vorgestern bei Maybrit Illner irgendwie Thema.

Philip Banse Ich glaube, gestern war es, wo sich auch die Fachleute ins Psychologisieren versteigert haben. Aber ich glaube, da läuft es einfach drauf hinaus, er will es einfach haben. Er will einfach Land besitzen. Er guckt auf die Karte und denkt, das wäre doch schön, wenn diese große Insel da auch noch in der Farbe der USA eingefärbt wäre.

Ulf Buermeyer Gibt's ja schon so Memes, ne? Da kursieren jetzt auf Trumps Lieblingsmedium Truth Social, hier seinem eigenen Twitter-Klon quasi, da kursieren jetzt schon alle möglichen Fotos, wo Grönland, teilweise auch Kanada, schon in den US-Farben gezeichnet werden.

Philip Banse Die er selber, glaube ich, auch verbreitet. Also ich glaube, das ist ein großer Teil der Wahrheit. Es ist einfach ein Narzisst, ein Egoman, der will einfach Land mehren.

Ulf Buermeyer Stichwort narzisstische Kränkung. Das scheint auch irgendwie noch eine Rolle zu spielen. Er hat nämlich auch noch eine Nachricht geschickt an den Premierminister von Norwegen. Da heißt es sinngemäß, ihr habt mir den Friedensnobelpreis nicht gegeben. Kleine Fußnote, nicht die norwegische Regierung vergibt den, sondern ein unabhängiges Komitee.

Ulf Buermeyer Aber egal. Deswegen, sagt er, kümmere ich mich jetzt nicht mehr um Frieden, sondern primär um die Interessen der Vereinigten Staaten. Also ich kriege den Friedensnobelpreis nicht, da muss ich mich auch nicht mehr um den Frieden kümmern. Weiteres denkbares Motiv, Philip, glaube ich, das muss man schon auch mal sehen, Ablenkung von seinen innenpolitischen Problemen.

Philip Banse Ja, innenpolitisch läuft es nämlich gar nicht gut für Trump, kommen wir gleich noch mal zu. Also auch Hinrichtung, Tötung, wie auch immer, dieser Frau in Minneapolis hat da natürlich auch für sehr viel Unruhe und schlechte Stimmung gesorgt. Also mögliches Motiv auch, Ablenkung von der Innenpolitik. Also, wie geht es weiter?

Philip Banse Na ja, also er sagt, schöne Insel habt ihr da, die hätte ich gerne. Was kostet denn das Ganze? So fängt er also erstmal an. Was kostete denn das ganze? Zu diesem Zeitpunkt hat er militärische Mittel noch nicht ausgeschlossen, aber er fragt erst mal nach dem Preis. Nun ist es so, dass Grönland autonom ist, es gehört zu Dänemark.

Philip Banse Dänmark ist vor allen Dingen zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik. Aber niemand, niemand will Grönland verkaufen. Die Dänen nicht, die Grönländer auch nicht. Ja, es gibt Konflikte zwischen Nuuk, also Hauptstadt von Grönland, der Regierung von Grönland und Kopenhagen. Aber die USA, nein, danke. In Grönland steht MAGA für Make America Go Away.

Philip Banse Gibt's Mützen, steht drauf.

Ulf Buermeyer Und Hoodies und so. Das ist ja jetzt gerade das große Ding. Aber trotzdem, die Lage war natürlich in dieser Woche mehr als heikel. Muss man sich mal kurz vor Augen führen. Dänemark ist ein NATO Staat. Die NATO Staaten sind durch das sogenannte Washingtoner Abkommen, also eben den NATO Vertrag, zu gegenseitigem militärischen Beistand verpflichtet.

Ulf Buermeyer Das ist dieses Beistandsversprechen des Artikel 5. Aber es gibt eben auch ein ausdrückliches Gewaltverbot noch mal zwischen den NATO-Staaten, ganz abgesehen mal vom Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen. Und Trump bedrohte allen Ernstes einen NATO-Staat mit militärischer Gewalt. Und da haben es viele gesagt, wenn Trump da Ernst macht, wenn er also wirklich Grönland militärisch besetzt, erobert, wie auch immer, dann sei die NATO tot.

Ulf Buermeyer Und eins kann man natürlich schon sagen, selbst die Debatte darüber, dass ein NATO-Staat die Grenzen innerhalb des NATO-Territoriums gewaltsam verschiebt auf Kosten eines anderen NATO-Staats, allein schon diese Debatte darüber schadet der NATO. Und ich glaube, Philip, das ist nicht zu hochinterpretiert, wenn man sagt, da sitzt der Putin im Kreml und grinst.

Philip Banse Ja, absolut, weil natürlich so ein Bündnis davon lebt, dass die Gegner wissen und der festen Überzeugung sind, wenn wir einen NATO-Staat angreifen, dann stehen alle anderen auf der Matte und helfen diesem NATO-Staat und wenn dann aber innerhalb der NATO gesagt wird, du schöne Insel haste da, die hätte ich gerne, notfalls schicke ich auch einen Flugzeugträger vorbei, dann ist es mit dem Beistandsversprechen natürlich im Fall eines Angriffs eines Gegners nicht weit her.

Ulf Buermeyer Ja, zumal man schon sagen muss, also die USA sind ja irgendwie auch nicht irgendein NATO-Staat. Die haben natürlich mit weitem Abstand die größten militärischen Fähigkeiten. Aber Philip, die zentrale Frage, was macht Europa?

Philip Banse Also das Gefühl machte sich schon breit, hier wurde eine rote Linie überschritten. Wir müssen die internationale Ordnung irgendwie retten, wir müssen die NATO retten. Daher muss Trump gestoppt werden. Aber, aber gleichzeitig will Europa, wollen die Europäer den neuen Hegemonen aber auf keinen Fall zu sehr reizen, zu sehr pieksen, zu sehr abhängig sind sie in Sachen Ukraine von den Waffenlieferungen, sind sie auf tausend anderen Gebieten von den USA.

Philip Banse Also bleibt die EU ambivalent.

Ulf Buermeyer Don't poke the bear. Das war so die Idee. Daher haben sich die EU-Staaten nur zu, sagen wir mal, eher symbolischen Handlungen hinreißen lassen oder man muss es allgemeiner fassen, die europäischen Staaten. Acht Länder, unter anderem auch das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, schickten je eine Handvoll Soldaten zur Evaluierung der Lage und auch natürlich vor allem als Zeichen der Solidarität nach Grönland, auch Deutschland.

Ulf Buermeyer Es gab so ein bisschen widersprechende Informationen. So etwa 13 Mann von der Bundeswehr flogen nach Nuuk, zogen nach zwei Tagen wieder ab. Offiziell war damit die Mission erfüllt. Die haben sich da halt mal irgendwie umgeguckt, wie es so ist bei minus x Grad. Trump reagiert auf diese Aktionen der europäischen Staaten trotzdem maximal dünnhäutig.

Philip Banse Ja, also er fragt die Europäer, seid ihr sicher, dass ihr nicht verkaufen wollt? Wir machen Folgendes, wenn ihr denn nicht verkauen wollt und wenn ihr uns da im Weg steht und diesen Verkauf nicht unterstützt, dann gibt's ab 1. Februar 10% Zoll auf alles und ab 1.6. dann 25% Zoll auf alles. Die Drohung richtete sich vor allem gegen diese Staaten, die da Soldaten nach Grönland geschickt hatten, vor allen Dingen auch gegen Deutschland.

Philip Banse Und diese Zölle sollten halt so lange gelten, bis denn Grönland erfolgreich an die USA verkauft ist.

Ulf Buermeyer Das war quasi der Stand Anfang der Woche und da hat sich bei vielen in Brüssel das Gefühl eingestellt, entgegenkommen bringt bei Trump nichts. Denn im vergangenen Sommer, muss man sagen, ist Ursula von der Leyen ihm ja bei den Zollverhandlungen extrem weit entgegengekommen. Ergebnis der Verhandlung war nämlich, dass auf amerikanische Waren, die in Europa importiert werden, 0% Zoll fällig werden sollten, auf europäische Ware, die in die USA eingeführt werden hingegen 15%, was ja auch wirklich schon fast eine bedingungslose Kapitulation der EU war. Das alles bringt gar nichts bei Donald Trump.

Ulf Buermeyer Das führt überhaupt nicht dazu, dass er ein halbes Jahr später irgendwie so was wie Milde walten lässt. Ganz im Gegenteil, in Brüssel dämmerte vielen, eigentlich müssten wir hier viel mehr Härte zeigen. Aber passiert ist trotzdem erstmal nichts. Es gab so Überlegungen von Gegenzöllen, aber keinerlei Beschlüsse.

Ulf Buermeyer Und dann, Philip, flog quasi so die Hautevolee der Welt nach Davos.

Philip Banse Richtig, nach Davos zu diesem ziemlich exklusiven Treffen da in den Schweizer Alpen.

Ulf Buermeyer Sogenanntes World Economic Forum, Weltwirtschaftsforum.

Philip Banse Trump rückte auch an mit einer riesen Entourage, ich glaube, 300 Leute oder irgendwas und hält eine wirklich weirde, schräge Rede. Ewig meandern, völlig wirr über Windmühlen und wat nicht alles. Aber, dann fragte er, soll ich noch was zu Grönland sagen? Und alle so, ja, also vielleicht. Vielleicht. Wäre schon interessant.

Philip Banse Und dann sagt er Folgendes:

Donald Trump They have a choice. You can say yes and we will be very appreciative or you can say no and we will remember.

Ulf Buermeyer Also er sagt im Prinzip, wenn ihr zustimmt, sind wir glücklich und wenn nicht, dann merken wir uns das, Philip. Und ich weiß nicht, wie es dir so ging. Ich fand, diese Sprache kennt man aus der Pate.

Philip Banse Das ist so klassisch Mafiaspeak, du hast die freie Wahl, das ist gar kein Thema, ihr könnt entscheiden wie ihr wollt, aber wenn ihr nicht zustimmt, also ich würde es euch nicht empfehlen, ganz ehrlich.

Ulf Buermeyer Man hört Mario Puzo das schon sagen.

Philip Banse Aber immerhin schloss er in dieser Rede eine gewaltsame Übernahme Grönlands, also eine Übernahme mit militärischer Gewalt aus.

Donald Trump We probably won't get anything unless I decide to use excessive strenght and force where we would be frankly unstoppable. But I won't do that, okay? Now everyone is saying, ugh, good. That's probably the biggest statement I make because people thought I would use force. I don't have to use force. I don't wanna use force. I won't use force.

Philip Banse Aber Grönland? Grönland hätte er schon, die Frage ist halt, wie?

Ulf Buermeyer Unklar. Das heißt also, nach dieser Trump-Rede war klar, okay, also wir müssen jetzt nicht mit einem Flugzeugträger rechnen, aber offensichtlich weiter mit Druck, Zöllen, whatsoever. Und dann im Abend, große Überraschung, denn Donald Trump hatte am Nachmittag mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte gesprochen und dann verkündete er einen Deal.

Ulf Buermeyer Nicht mit Dänemark geschlossen, nicht mit Grönland geschlossen. Sondern angeblich irgendwie mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Die Details dieses Deals sind völlig offen, aber auf jeden Fall hat Trump auf Grundlage dieses Deal beschlossen, ok, diese ganzen Zolldrohungen, die sind jetzt mal vom Tisch.

Philip Banse Genau, die Details sind noch offen. Ich würde auch sagen, es scheint eher ein Rahmen für ein Abkommen zu sein und der Spiegel und andere Medien berichten über so ein paar Eckpfeiler dieses Rahmens. Zum einen, du hast es gesagt, die Drohung mit weiteren Zöllen wird zurückgenommen. Dieses Abkommen über die Stationierung von Truppen in Grönland, von US-Truppen in Grönland von 1951, was du oben genannt hast, das wird neu verhandelt und künftig soll es eben ein Passus zu diesem Golden Dome enthalten, also diesem Raketenabwehrschirm, den Trump dort plant oder den er errichten will.

Philip Banse Außerdem soll die US-Regierung, sagen wir mal, bei Investitionen von nicht NATO-Staaten in Grönland mitreden dürfen. Also da geht es natürlich in erster Linie darum, dürfen Chinesen, Russen, darf China, darf Russland auf Grönland irgendwie investieren, zum Beispiel, um an die Ressourcen, um an die Mineralien zu kommen. Und da soll die USA ein Mitspracherecht bekommen.

Philip Banse Außerdem wollen, sollen sich die europäischen NATO-Staaten stärker für die Sicherheit in dieser Arktisregion engagieren und einsetzen.

Ulf Buermeyer Ja, mit anderen Worten: Trump rudert zurück. Er bekommt nämlich nichts, was die USA nicht schon seit 1951 Kraft ihres Truppenstationierungsabkommens mit Dänemark längst haben. Einzige Ausnahme wäre das Mitreden bei der Investitionskontrolle. Da haben allerdings Dänemark und Grönland schon hinter den Kulissen angedeutet, das ist mit uns nicht besprochen, davon wissen wir nichts, das sehen wir auch nicht.

Ulf Buermeyer Also mit anderen Worten, Trump hat einfach nichts bekommen, außer einen wahrscheinlich ungedeckten Scheck von Mark Rutte bei diesen Investitionen, wobei man natürlich sagen muss, vermutlich ist es das, womit sich Dänemark und Grönland dann letzten Endes schon irgendwie mit abfinden können, wenn da jetzt keine russischen, keine Ahnung, Minen auf Grönland richtet werden, zumal die Ausbeutung dieser Bodenschätze eh mega komplex ist, also das ist eh nicht so richtig realistisch.

Ulf Buermeyer Aber die Bottomline des Ganzen ist, Trump hat eigentlich nichts bekommen. Erst droht er de facto mit einer militärischen Intervention. Dann droht der mit einem Handelskrieg mit der Europäischen Union. Und dann sitzt er sich einmal mit Mark Rutte zusammen, dem NATO-Generalsekretär, der zeigt vermutlich mal die Instrumente und dann war es das.

Ulf Buermeyer Dann rudert er einfach zurück. Und das finde ich so faszinierend, selbstverständlich wird das jetzt nicht als einknicken geschildert, sondern als Deal, also Trump verkauft das natürlich so, als wäre er ein ganz großartiger Verhandler, aber im Prinzip hat er einfach gar nichts erreicht, außer sehr viel Unsicherheit und wahnsinnig viel verlorenes Vertrauen.

Philip Banse Ja, und es ist ja noch nicht mal ein Deal, es ist einfach nur ein Rahmen, wo irgendwie noch Leute zustimmen müssen. Und das ist so mit diesen Deals, die Trump abschließt, das sind halt Donald Deals. Das weiß man immer nicht, wie lange halten sie, gibt es sie überhaupt, werden sie umgesetzt und wenn ja, nur zum Viertel oder so, steht alles in den Sternen.

Philip Banse Und unter diesen Vorzeichen haben sich jetzt viele Europäer wieder an Trumps zweiten Vornamen erinnert. Der ist nämlich TACO, Trump Always Chickens Out, das ist der Spitzname, den er in Amerika mittlerweile bekommen hat. TACO. Also Kurzform, Akronym für Trump always chickens out. Auf Deutsch übersetzt, Trump zieht immer den Schwanz ein und das hat sich...

Ulf Buermeyer Und zwar sobald er Gegendruck bekommt. Das ist so ein bisschen der zweite Halbsatz, der fehlt. Solange man Trump machen lässt, kennt er überhaupt kein Ende. Da rennt er immer weiter, immer weiter. Da kennt seine Gier keine Grenzen. Aber sobald er wirklich substanziell Gegenwind bekommt, dann sagt er, okay, so war das vielleicht auch nicht gemein.

Ulf Buermeyer Er ist so der klassische Cowboy. Das kann man sich so richtig vorstellen. Dicke Hose, dicke Wumme, große Klappe, aber letztlich einfach keine Cojones.

Philip Banse Ja, da muss man an dieser Stelle kurz mal einpflechten, was war denn die Wumme, die Mark Rutte eben da präsentiert hat? Was war denn der Hebel, den die Europäer hatten? Das waren einmal die Gegenzölle, die sie angekündigt haben. Und Mark Rutte hat gesagt, hör mal zu, wenn du Grönland angreifst, also die europäischen NATO-Staaten werden Grönland verteidigen, glaube ich.

Ulf Buermeyer Also das ist natürlich nicht offiziell, das ist nicht offiziell. Niemand weiß das so richtig, aber man hört, dass tatsächlich Mark Rutte eben ganz klar gesagt hat, wenn du dich nicht an den NATO-Vertrag hältst, wir schon. Das ist dänisches Staatsgebiet. Wenn du da mit deinen Flugzeugträgern kommst, dann sind wir da. Dann musst du dir überlegen, ob du Briten, Franzosen und Deutsche zu Klump schießen willst.

Ulf Buermeyer Musst du dir überlegen, ob das ist, was du willst.

Philip Banse Und das musst du dann innenpolitisch verteidigen, dass du irgendwie NATO-Partner angreifst.

Ulf Buermeyer Wo diese ganze Grönlandnummer, unabhängig von den Mitteln, überhaupt nur so um die 17 Prozent Approval Rating hat in den USA. Also nicht mal jeder fünfte Amerikaner findet das mit Grönland eine gute Idee. Und wenn es dann noch darum geht, wirklich andere NATO-Staaten militärisch von der Insel zu schießen, da hört der Spaß halt einfach auf. Und deswegen, TACO, wenn ihm einfach ganz klar die Wand gezeigt wird, dann bremst sogar ein Trump. Und dafür gibt es ja auch reichlich andere Beispiele.

Philip Banse So hat sich der Name ja auch entwickelt. Es gab halt diesen eskalierenden Zollstreit mit China, der ist mittlerweile mehr oder weniger beendet, aber völlig ohne Ernte oder nicht völlig, aber nahezu ohne Ernte für Donald Trump.

Ulf Buermeyer Na, aber hallo. Die Chinesen haben ja letzten Endes einfach den Hahn zugedreht bei seltenen Erden. Und da haben Trump seine Buddies aus der IT-Industrie gesagt, Leute, wie sollen wir bitte Chips bauen? Wie sollen wir iPhones bauen, wenn wir keine seltener Erden mehr kriegen? Also das ist ein Konflikt, den wir nicht gewinnen.

Philip Banse Die Drohungen an Panama blieben bisher ohne Ergebnis.

Ulf Buermeyer Ja klar, ich meine, auf der anderen Seite kann man natürlich sagen, Venezuela klingt jetzt erstmal wie ein Gegenbeispiel. Da hat Trump ja nicht gebremst, im Gegenteil, das hat er durchgezogen. Aber da gab es eben auch keinen nennenswerten Gegendruck. Also das Militär Venezuelas ist einfach offensichtlich eine Quantité négligeable in diesem diplomatischen Spiel.

Ulf Buermeyer Und insofern glaube ich, kann man das nicht so richtig als Gegenbeispiel werten. Aber sobald ernsthaft Druck von der anderen Seite kommt, wie jetzt zum Beispiel eben von Mark Rutte hinter den Kulissen. Er hat Trump nicht öffentlich gedemütigt, er hat nicht gesagt, wir schießen euch ab, wenn ihr dahin fliegt, sondern er hat gesagt, lass mal reden. Und dann konnte Trump gesichtswahrend einen sogenannten Deal verkünden, obwohl in dem im Wesentlichen nichts steht, was er nicht eh schon hatte.

Philip Banse Ja und die Europäer hatten ja, wie gesagt, auch vorher Gegenzölle angedroht und noch so ein paar andere Mechanismen, da kommen wir gleich noch zu. Also das korreliert halt auch damit und was viele Europäer jetzt vielleicht auch sehen oder vergessen hatten, ist, dass Trump eben viel schwächer ist, als viele das annehmen von außen betrachtet.

Philip Banse Das gilt vor allem, wir haben es eben schon angedeutet, innenpolitisch. Da brennt nämlich richtig die Hütte. Der ist generell extrem unbeliebt. Der hat die schlechtesten Beliebtheitswerte nach einem Jahr Präsidentschaft seit dem Zweiten Weltkrieg und auch die Eroberung Grönlands lehnt die Mehrheit der Amerikaner ab.

Ulf Buermeyer Das ist also die aktuelle Umfragelage quasi. Es gibt aber auch noch so ein paar andere, sagen wir mal, etwas abstraktere Gründe. Gewählt wurde Donald Trump ja vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, gerade von Menschen, denen es wirtschaftlich nicht so gut geht, weil sie sich erhofft haben von ihm, dass er eben Amerika wieder groß macht und insbesondere Geld in ihre Portmonees lenkt und die Inflation bekämpft. Und dann muss man sagen, ja, die Inflation ist zwar etwas gesunken. Sie liegt aber immer noch zwischen zwei und drei Prozent.

Ulf Buermeyer Und insgesamt kommt bei den Leuten einfach nicht an, dass es ihnen wirtschaftlich besser geht. Also die hohen Inflationsraten der letzten Jahre werden in keiner Weise kompensiert durch ähnlich hohe Steigerungen bei den Reallöhnen. Und insbesondere sind die Amerikanerinnen und Amerikaner, was ihre wirtschaftliche Lage angeht, genauso pessimistisch wie vor der Wahl. Also innenpolitisch ist einfach die Stimmung richtig mies und dazu trägt auch seine extrem aggressive Migrationspolitik bei.

Philip Banse Richtig. Diese ICE-Politik, also ICE ist das Akronym für die amerikanische Abschiebebehörde, die gehen extrem brutal und aggressiv vor, ist extrem unbeliebt. Gab erst viel Support, aber inzwischen sind nur noch ungefähr ein Drittel der Amerikaner dafür. Über 60 Prozent der Amerikaner finden, und Amerikanerinnen, Trump geht da viel zu weit.

Philip Banse Nicht erst seit der Tötung von Renée Good, dieser jungen Frau in Minnesota, die mehr oder weniger ohne Anlass, ohne Rechtfertigung einfach in ihrem Auto erschossen wurde von einem ICE-Mitarbeiter.

Ulf Buermeyer Also das ist schon, die Szene habt ihr ja bestimmt gesehen, das ist wirklich ein extrem krasser Fall, weil dieser Beamte sie, quasi während sie in einem an ihm vorbeifahrenden Auto saß, erschossen hat, durch's Seitenfenster und dann hinterher hat er-

Philip Banse Ja.

Ulf Buermeyer Also ein Schuss ging durch die Frontscheibe, als sie aber auch schon von ihm wegfuhr. Und der zweite und der dritte Schuss, die angeblich tödlich gewesen sein sollen, kamen durch die Seitenscheibe. Mit anderen Worten, das hatte mit Notwehr nicht mal mehr im entferntesten zu tun. Das handelt sich im Prinzip um so eine Art Hinrichtung.

Ulf Buermeyer Und man hört auf der Tonspur von der Bodycam von dem guten Mann wie er sagt: "Fucking Bitch". Also ich meine, da habe ich jetzt als ehemaliger Strafrichter nur noch wenige Fragen zur inneren Tatseite. Egal, wollen wir nicht vertiefen an dieser Stelle. Das ist schon richtig dramatisch. Und das wurde dann wiederum von der Trump Regierung noch verteidigt.

Ulf Buermeyer Also die haben also gegen vielfache Videobeweise immer wieder erzählt, das handele sich um einen heldenhaften Beamten, der angegriffen worden sei und so. Und da muss man einfach sagen, das machen einfach viele Menschen in den Vereinigten Staaten nicht mehr mit, weil sie einfach sehen, jetzt geht es nicht mehr nur gegen geflüchtete Menschen oder generell Menschen mit Migrationshintergrund.

Ulf Buermeyer Jetzt werden hier schon weiße Amerikanerinnen im Auto sitzend erschossen, weil irgendein ICE-Beamter einen schlechten Tag hat. Klammer auf, früher wurde er mal bei irgendeinen Einsatz anscheinend verletzt oder sowas. Also das ist schon krass und das alles trägt eben nicht zu Trumps Beliebtheitswerten bei, aber auch seine eigene Base mosert, und da wird er, glaube ich, so richtig nervös langsam. Also die Maga-Base.

Philip Banse Die hat ihn gewählt wegen des Versprechens, ich ziehe Amerika raus aus den Kriegen. Jetzt mischt sich Trump überall ein, von Iran bis Venezuela über Grönland, überall wendet er das Militär an oder droht damit. Und nur, ich hab's oben gesagt, oder du hast es gesagt, nur 17 Prozent der Amerikaner unterstützen überhaupt Trumps Forderung, dass er Grönland haben will, 17 Prozent.

Philip Banse Und auch bei den Demokraten gibt's natürlich viel Kritik, aber vor allen Dingen bei den Republikanern gibt's viel Kritik. Die haben gemeinsam mit den Demokraten im Kongress ein Gesetz eingebracht, dass Trump das Geld für die Annexion von NATO-Gebiet entzogen hätte. Gemeint ist natürlich Grönland. Aber da braucht es schon einiges, damit Demokraten und Republikaner im Kongress zusammen ein Gesetz auf den Weg bringen, das Trump Geld entzieht.

Philip Banse Und das macht schon deutlich, wie viel Druck da auf dem Kessel ist.

Ulf Buermeyer Also konkret, die Etats von Verteidigungsministerium und Außenministerium sollen gekürzt werden, wenn der so was macht. Das ist schon ein ganz deutliches No-Go. Darfst du nicht. Der Witz ist, dass es verfassungsrechtlich gar nicht so einfach ist, ihm direkt eine militärische Aktion zu verbieten. Deswegen wählen sie diesen Umweg über das Defunding, weil es gar nicht so richtig klar ist, ob er die Truppen verfassungsrechtlich einsetzen darf oder nicht selber.

Ulf Buermeyer Anyway, aber es gibt eben noch weitere echte Issues für ihn. Börsen sacken ab. Also viele Unternehmen haben sich gefürchtet vor einem Handelskrieg mit der EU. Das ist auch nicht gut für seine Friends aus der Wirtschaft. Und der Blick in den Herbst macht ihn nervös.

Philip Banse Na klar, also zumindest das Haus würde, also das Repräsentantenhaus, das Parlament, wenn man so will, das würde vermutlich für die Republikaner verloren gehen. Das könnte auf ein paar Umwegen sogar vielleicht möglicherweise in einem Amtsenthebungsverfahren enden, weil wenn die Demokraten dort die Mehrheit hätten, allerdings braucht es natürlich den Senat dafür. Ob der dann kippt, ist zweifelhaft, aber auch da steigt der Druck auf dem Kessel.

Philip Banse Und vor diesem Hintergrund war eigentlich klar, ein Handelskrieg mit der EU, das wäre natürlich für beide Seiten teuer. Aber könnte sich das Trump wirklich leisten, zumal für Grönland?

Ulf Buermeyer Wo er eh Truppen stationieren darf. Also sein Hauptargument mit der Sicherheit ist einfach sowas von offensichtlicher Bullshit. Das kann er selbst seiner eigenen Base nicht mehr erklären. Also da würde ich sagen, da ist einfach ziemlich eindeutig klar, das hätte Trump nicht durchgestanden. Innenpolitisch nicht und wirtschaftlich schon mal gar nicht.

Ulf Buermeyer Und da fragt man sich natürlich, was war denn jetzt die Rolle der Europäer und was kann man daraus lernen für die Zukunft? Der europäischen Reaktion auf einen Hegemonen wie zum Beispiel Donald Trump. Ich meine, Philip, die Europäische Union und auch das UK, die leben ja jetzt irgendwie im Glauben, ihre Geschlossenheit hätte Trump beeindruckt.

Ulf Buermeyer Wie siehst du das denn?

Philip Banse Es gab ja jetzt auch diesen Gipfel und da scheint schon so ein bisschen der Eindruck vorzuherrschen, na ja, wir haben da halt auch eine schöne Drohkulisse aufgebaut. Er hat uns mit Zöllen gedroht, wir haben mit Gegenzöllen gedroht in Höhe von fast 100 Milliarden Euro. Wir haben ja da noch so diverse Folterwerkzeuge bei uns im regulatorischen Werkzeugkasten der EU.

Philip Banse Sagen wir auch gleich noch was dazu. Mit denen haben wir auch mal so ganz vorsichtig gedroht. In meiner Wahrnehmung war das eher ein Streit darum, ob man die jetzt anwenden darf. Ja, nein, vielleicht. Also von einer Einheitsfront, glaube ich, konnte man da nicht reden. Und deswegen, also ich habe da so ein bisschen Zweifel daran, ob jetzt die Geschlossenheit der EU Trump da in die Schranken gewiesen hat.

Philip Banse Ja, sie waren sehr geschlossen bei der Reaktion auf die Okkupationspläne gegen Grönland. Da gab es wenig Zwischentöne. Aber was die Reaktion angeht, wie sollen wir reagieren, wirtschaftlich reagieren? Wie können wir ihn in die Schranken weisen? Was sind unsere Mittel, unsere Hebel? Da war, finde ich, von Einheitlichkeit keine Spur.

Philip Banse So dass ich eher sagen würde, da hat Mark Rutte, der NATO-Generalsekretär, doch eher einiges bewegt.

Ulf Buermeyer Das scheint, das scheint tatsächlich so gewesen zu sein, dass ich würde sagen, einheitlich war im Wesentlichen das: finden wir doof mit Grönland. Aber schon bei der Frage, was machen wir denn, war es mit der Einheitlichkeit nicht mehr so weit her. Du hast es angedeutet, es gab den Streit um die sogenannte Bazooka. Also ich würde auch sagen, dass Trump da letztlich eingeknickt ist, das kann sich nicht die EU auf die Fahnen schreiben. Die Europäer waren mal wieder zu langsam und zu unsicher, aber auf jeden Fall waren sie sehr erleichtert als Trump dann einknickte, haben wir angedeutet, es gibt Fragezeichen zu den Details dieses Deals und natürlich stellt sich bei Donald Trump immer die Frage der Verlässlichkeit, was ist

Ulf Buermeyer ein Deal mit ihm überhaupt wert? Aber trotzdem, es gab viele Erleichterungen, jetzt gibt es also diesen Handelskrieg nicht, Trump wird auch keine militärische Gewalt einsetzen und am Donnerstag gestern also war jetzt also der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, wo sie tatsächlich auch Beschlüsse gefasst haben, die, sagen wir mal, die man so ein bisschen deuten kann als Umsetzung eines wie auch immer geschlossenen mündlichen Deals zwischen Trump und Rutte.

Ulf Buermeyer Philip, was wollen sie denn jetzt machen?

Philip Banse Also sie wollen im Kern mehr eben investieren in die Sicherheit der Arktis, die, wie gesagt, Klimawandel schreitet voran, taut auf, da werden Meere befahrbar, die bisher nicht befahrbar sind, also rücken die Großmächte davor, die sitzen da oben am Nordpol rund um den Nordpol natürlich auch eng zusammen, da sind die Entfernungen gering, also entwickelt sich das zu so einem neuen Hotspot für diese Großmachtsrivalitäten und da wollen die europäischen NATO-Staaten also nun mehr investieren, um die Sicherheit da voranzubringen.

Ulf Buermeyer Aber auch generell investieren. Das geht nicht nur um Sicherheit. Die wollen auch generell mehr investieren in der Arktis. Also für die Erschließung der Arktis tun. Die spannende Frage ist da für mich, was wird Donald tun, um da irgendwie seine Finger an dieses Geld zu kriegen, was da zu verdienen ist.

Philip Banse Außerdem, das finde ich doch einigermaßen überraschend, soll dieses Handelsabkommen, was du eben schon erwähnt hast, mit den USA nun doch durchkommen. Also diese Vereinbarung, 0% Zölle für Waren aus den USA, 15% für die Exporte der EU in die USA, das musste jetzt noch in so ein Abkommen gegossen werden, das sollte jetzt dieser Tage verabschiedet werden. Und ursprünglich war jetzt mal der Plan im Vorfeld von Davos im Zuge dieser Streitigkeiten, das machen wir auf gar keinen Fall.

Philip Banse Das passt einfach überhaupt nicht ins Bild. Nun wollen sie es doch abnicken. Und da muss ich sagen, das verstehe ich nicht. Ich glaube, da fallen die Europäer wieder zurück in ihre Appeasement-Politik. Bloß keinen Ärger mit dem Hegemonen. Und ich finde das, also gerade vor dem Hintergrund dieser letzten Monate umso erstaunlicher, als das wir doch jetzt eigentlich gelernt haben, dass sich Appeasement, so ein Hinterherkriechen, Trump-Gefälligkeiten, Honig um den Mund schmieren und so, dass das einfach nicht nachhaltig funktioniert. Das mag kurzfristig funktionieren, aber nachhaltig ist das auf gar keinen Fall.

Philip Banse Und wovor ich jetzt auch generell warnen würde, ich glaube, nicht nach dem, was ich so gelesen habe über dieses EU-Treffen gestern, dass da jetzt alle der Meinung sind, naja, internationale regelbasierte Ordnung ist doch jetzt Tutti, ja, ist doch gerettet, denn das ist mitnichten der Fall.

Ulf Buermeyer Nein, das ist mitnichten der Fall, man kann eben nicht sagen, dass sich Donald Trump davon hätte beeindrucken lassen, was in der UN-Charta steht, Stichwort Gewaltverbot, man könnte auch nicht mal sagen, das er sich vom NATO-Vertrag hätte beeindrucken lassen, ja, also wir werden untereinander keine militärische Gewalt und auch sonst keine Drohungen anwenden.

Ulf Buermeyer Das alles war ihm selbstverständlich völlig egal. Das einzige, was ihn wirklich beeindruckt hat, war vielleicht so ein bisschen die europäischen Zolldrohungen, vor allem aber die Drohung von Mark Rutte mit militärischer Gewalt der europäischen NATO-Staaten. Das muss man sich mal überlegen. Er hat sich gerade nicht an die internationalen Regeln, an das Völkerrecht gehalten.

Ulf Buermeyer Er hat sich letztlich nur einschüchtern lassen von dem Cowboy auf der anderen Seite der Straße mit der größeren Knarre. Und das finde ich ehrlich gesagt wirklich schockierend. Trump ist und bleibt der Nihilist des Völkerrechts. Und ganz spannend finde ich, dass vor so ein, zwei Wochen die New York Times bei ihm im Oval Office zu Gast war.

Ulf Buermeyer War ganz lustig, die hatten bei Donald Trump ein Interviewtermin bekommen, wohlgemerkt die Zeitung, die er so sehr hasst wie wahrscheinlich kein anderes Medium. Das nennt er immer nur die Failing New York Times und was weiß ich nicht alles, also er beschimpft die bei jeder Gelegenheit. Trotzdem haben die ein Interviewtermin bekommen und zwar sogar 17 Uhr an einem Nachmittag, das ist der letzte Slot in seinem Kalender und da weiß man in Washington, das ist geil, danach hat er keine Termine mehr, das könnte nämlich länger gehen. Ging es auch.

Ulf Buermeyer Vier Stunden saßen die vier Kolleginnen und Kollegen von der New York Times bei ihm im Oval Office. Vier Stunden, on the record wurde da diskutiert und interessanterweise, normalerweise lässt man das Band bei so einem Print-Interview nur mitlaufen, um es hinterher abzutippen, eine Autorisierung, dies jenes. Donald Trump hat sogar zugestimmt, dass hinterher das Audio von diesem Interview verwendet werden kann.

Ulf Buermeyer Und da haben ihm die Kolleginnen und Kollegen auch die Frage gestellt, sagen Sie, Mr. President, wer begrenzt denn eigentlich Ihre Macht jetzt noch? Und da hat er was sehr Interessantes gesagt:

Donald Trump There is one thing: my own morality, my own mind.

Philip Banse Zu deutsch, nur mein Gewissen, nur meine eigene Moral. Und, ich meine, so denkt und handelt ein absoluter Monarch, der einfach durch nichts gebunden ist, durch keine Regel, durch keine Verträge, durch kein Recht, durch keine Gesetze, durch kein Völkerrecht, Bündnisse, Koalitionen. Alles egal. Einziger Maßstab ist, was in seinem Kopf vor sich geht.

Philip Banse Eine Welt, die der demokratische Gouverneur von Kalifornien wie folgt beschreiben:

Gavin Newsom This guy is a wrecking ball. I hope people are waking up to what we're dealing with. This is code red. I mean, you guys are still playing by all set of rules, everybody, the globe is, with this guy. He's unmoored. It's the law of the jungle. It is the rule of Don. And I hope it's dawning on the world.

Ulf Buermeyer Also mit einem Worten, das ist das Gesetz des Dschungels. Ja, also da gibt es keine Rechte mehr, sondern der zählt einfach nur, wer hat das stärkere Gebiss und die größeren Reißzähne.

Philip Banse Auch Stephen Miller, wahrscheinlich einer der wichtigsten Mitarbeiter von Donald Trump, sagt auf CNN, die Welt wird regiert durch Macht und Stärke, durch nichts anderes. Die USA nutzen einfach Ölblockaden, Zwangsbeschlagnahmungen, militärische Drohungen, um anderen Ländern ihren politischen Willen aufzuzwingen und sie zu wirtschaftlichen Zugeständnissen zu zwingen. Und damit versuchen sie eben zu beweisen, dass Macht alleine Recht schafft, unabhängig von jeder Vernunft. Ich meine, frisches Beispiel ist dieses Board of Peace, das was Trump jetzt gründet.

Ulf Buermeyer Das ist total gruselig. Das klang ja schon an, als Trump vor einigen Monaten diesen Friedensschluss, diesen Waffenstillstand für den Gaza-Streifen ausgehandelt hat, zu dem er ja sowohl die Hamas ziemlich gedrängt hat, als auch sein eigentlicher Freund Benjamin Netanjahu, den israelischen Ministerpräsidenten.

Ulf Buermeyer Und teilt dieser, wie viele Punkte waren es, Philip? 22, 30? Ich weiß nicht mehr. Jedenfalls war es so ein Punkteplan. Und einer der Punkte in diesem Punkteplan, der war zunächst mal so ein bisschen obscure, wusste niemand so richtig, was mit anzufangen. Das war dieses Thema Board of Peace. Und dieses Board of Peace hat Donald Trump jetzt in Davos mit einmal wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Ulf Buermeyer Und da wurde dann also feierlich die Gründungsurkunde unterzeichnet für so dieses Board of Peace. Die Idee dabei ist, dass Donald Trump im Grunde versucht, so eine Art private Parallel-UNO zu schaffen. Also die UNO hasst er ja auch wie nichts anderes. Und deswegen hat er sich überlegt, na gut, da machen wir eine Parallelsstruktur, die sich auf die Fahnen schreibt, für die Welt quasi Frieden zu stiften.

Ulf Buermeyer Das ist ja so ein ganz großes Thema bei ihm. Er stiftet Frieden, er ist so der Peacemaker. Deswegen hat er jetzt so ein Board of Peace ins Leben gerufen und das soll jetzt primär so als erste Aufgabe mal den Wiederaufbau in Gaza koordinieren. Aber das ist ein ziemlich exklusiver Club, da kann man nicht einfach so beitreten.

Philip Banse Nein, es gibt eine Aufnahmegebühr, zumindest für den engsten Kreis, von einer Milliarde Dollar. Wer die zahlt, der ist dabei und zwar für immer. Und Chef des Ganzen ist natürlich Donald Trump persönlich, nicht etwa der jeweilige amtierende US-Präsident. Es ist Donald Trump, mit anderen Worten, Trump möchte de facto den Gaza-Streifen als seine persönliche Kolonie verwalten, bis in alle Ewigkeit.

Philip Banse Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, das spielt hier natürlich keine Rolle, es sei denn, einer von Ihnen hätte eine Milliarde Dollar übrig, um sich da einzukaufen.

Ulf Buermeyer Lustige Sideline, wenn man diese Milliarde Dollar zahlt, man ist auch nicht für immer dabei, denn man kann rausgeschmissen werden von Donald Trump, es sei denn zwei Drittel der anderen Mitglieder bremsen ihn. Steht in den Regeln. Also das ist schon ein sehr interessanter Verein.

Philip Banse Also das ist der Donald Trump, mit dem wir es zu tun hatten, haben und haben werden. Und die Befürchtung ist jetzt so ein bisschen, dass die Europäer wieder so auf ihre Appeasement-Linie zurückschwenken, weil es gibt ja keine Waffengewalt, es gibt keine Zölle, alles wird gut, wir haben da einen Deal und die Welt ist wieder die Alte.

Philip Banse Und da, glaube ich, brauchte es in Davos einen Kanadier, der den Europäern einfach mal sagte, was Phase ist, was die Stunde geschlagen hat und wie diese neue Welt aussieht. Der Mann heißt Mark Carney, er ist Premierminister Kanadas und der wurde so deutlich, wie wahrscheinlich kein westlicher Regierungschef vor ihm.

Mark Carney There is a strong tendency for countries to go along to get along, to accommodate, to avoid trouble, to hope that compliance will buy safety.

Philip Banse Carney sagt, es gibt eine Tendenz, einfach mitzuspielen, sich anzupassen und zu hoffen, dass diese Anpassung Sicherheit kauft. Wird sie nicht, sagte er.

Ulf Buermeyer Die internationale regelbasierte Ordnung sei natürlich nie perfekt gewesen. Die Stärksten nahmen sich immer schon raus was passte, wenn es für sie bequem war. Handelsregeln wurden nicht für alle gleich durchgesetzt und so weiter. Also das muss man immer fairerweise sagen. Gerade die Vereinigten Staaten haben sich immer schon rausgenommen, irgendwo militärisch zu intervenieren, wenn ihnen das in den Kram passte.

Ulf Buermeyer Denken wir an George Bushs Irak-Krieg und so. Also das ist jetzt durchaus nicht so, dass die internationale regelbasierte Ordnung immer hundertprozentig funktioniert hätte. Aber für viele war sie von großem Vorteil, also blickten sie über die Schieflagen und die blinden Flecken hinweg.

Mark Carney This fiction was useful, and American hegemony in particular helped provide public goods, open sea lanes, a stable financial system, collective security and support for frameworks for resolving disputes. So we placed the sign in the window, we participated in the rituals, and we largely avoided calling out the gaps between rhetoric and reality.

Mark Carney This bargain no longer works.

Philip Banse Carney sagt, diese Fiktion war nützlich. Die US-Hegemonie hat uns geholfen, öffentliche Güter zu sichern, öffentliche Seewege, stabile Finanzsysteme, irgendwie verlässliche Mechanismen, um Streitigkeiten beizulegen. Und daher, sagt er, haben wir diese Rituale mitgemacht. Und wir haben vermieden, die Lücken anzusprechen, die es gab zwischen Rede, Rhetorik und Realität.

Philip Banse Dieser Deal, sagt Carney, dieser Deal, der funktioniert nicht mehr.

Ulf Buermeyer Ne, denn die Supermächte nutzen diese internationale Verflechtung, das was früher mal zum allseitigen Vorteil war, nun einseitig für ihren Vorteil, mitunter auch zur Erpressung und für den Machtzuwachs. Also klassisches Beispiel wäre die militärische Sicherheit Europas. Früher mal war das eine Aufgabenteilung, die für gerade für die Europäer ziemlich komfortabel war, weil sie nur sehr wenig Geld in ihre Sicherheit investieren mussten.

Ulf Buermeyer Heute allerdings ist das ein enormes Erpressungspotenzial für Donald Trump, der natürlich jederzeit sagen kann, wenn der Russe kommt, was macht ihr da eigentlich ohne uns genau?

Philip Banse Und Carney sagt, diese internationale Verflechtung, von der früher alle mal profitiert hätten und die alle zu allseitigem Vorteil war, die sei eben zu einer Quelle der Unterwerfung, der Unterordnung geworden.

Mark Carney Great powers have begun using economic integration as weapons. Tariffs as leverage, financial infrastructure as coercion, supply chains as vulnerabilities to be exploited. You cannot live within the lie of mutual benefit through integration when integration becomes the source of your subordination.

Philip Banse Also er sagt, Großmächte haben begonnen, wirtschaftliche Integration als Waffe zu nutzen. Zölle als Druckmittel, die Finanzinfrastruktur als Zwangsmittel, Lieferketten als offene Flanke, die es zugunsten und zum Nutzen der Großmächte auszunutzen gilt. Und er sagt, du kannst nicht in der Lüge leben, dass alle profitieren, wenn wir nur verwoben sind, wenn diese Vernetzung, diese Verwobenheit, Quelle deiner Unterordnung ist.

Ulf Buermeyer Und er sagt insbesondere auch bei dieser Umstellung, da befinden sich die Staaten nicht in einem langsamen Prozess, einem Übergangsprozess, sondern inmitten eines scharfen Bruchs.

Mark Carney Let me be direct. We are in the midst of a rupture, not a transition.

Ulf Buermeyer Die alte Ordnung sei passé, sie komme nicht wieder zurück. Wir sollten ihr auch nicht nachtrauern. Nostalgie sei keine Strategie.

Mark Carney We know the old order is not coming back. We shouldn't mourn it. Nostalgia is not a strategy.

Ulf Buermeyer Diese alte Ordnung kommt nicht zurück und ich glaube, das ist tatsächlich auch noch nicht bei allen angekommen, insbesondere auch vielleicht nicht im Kanzleramt. Ich bin mir da nicht ganz sicher. Friedrich Merz ist ja ein großer Atlantiker, das würde ich auch von mir selber sagen. Ich habe in den USA gelebt, fühle mich dem Land eigentlich sehr verbunden.

Ulf Buermeyer Aber ich habe so ein bisschen das Gefühl, dieser Switch von einem großen Bruder, der vielleicht manchmal ein bisschen ungerecht ist und ein bisschen bossy, aber der im Großen und Ganzen sich schon fair verhält, diese Sehnsucht, die sollte man sich so langsam abschminken. Also die USA sind einfach auf dieser internationalen Bühne heute ein Gegenspieler, ein Gegner. Das heißt jetzt nicht, dass die morgen Bomben schicken, aber sie versuchen eben einfach, jedenfalls unter dieser Trump Administration eiskalt ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Und die sind dann eben auch noch stark ideologisch aufgeladen. Also es gibt ja auch innenpolitisch aus den USA wahnsinnig viel Kritik an dieser Außenpolitik von Donald Trump, weil

Ulf Buermeyer die mutmaßlich den USA auch massiv schaden wird. Aber Stand heute ist das einfach der Stand der Dinge und ich bin mir nicht ganz sicher, ob Friedrich Merz und viele andere das so hundertprozentig schon auf dem Zettel haben. Aber Philip, die Frage ist natürlich, was kann man denn jetzt tun? Und da hat Carney sehr konkrete Vorschläge.

Mark Carney Great powers can afford for now to go it alone. They have the market size, the military capacity, and the leverage to dictate terms. Middle powers do not. But when we only negotiate bilaterally with a hegemon, we negotiate from weakness. We accept what's offered. We compete with each other to be the most accommodating.

Mark Carney This is not sovereignty. It's the performance of sovereignty while accepting subordination. In a world or great power rivalry the countries inbetween have a choice. Compete with each other for favor or to combine to create a third path with impact.

Philip Banse Also, Carney sagt, die Großmächte können es sich aktuell noch erlauben, alleine voranzugehen. Sie haben die Marktgröße, sie haben das Militär, sie haben die Macht, um Bedingungen zu diktieren. Er sagt, die Mittelmächte haben das nicht. Aber er sagt, wenn wir, also die Mittelmänner, die Kanada, die EU, alleine mit dem Hegemon, also der Großmacht, verhandeln, verhandeln wir aus einer Position der Schwäche.

Philip Banse Wir akzeptieren das, was angeboten wird. Wir konkurrieren untereinander, wer sich am meisten an den Hegemon anpasst. Er sagt, das ist keine Souveränität. Das ist die Vorspiegelung von Souveräntität, während wir unsere Unterordnung aber dabei akzeptieren. Dabei sagt er, wir haben in dieser neuen Rivalität der Großmächte nur eigentlich die Wahl, einen dritten Weg zu gehen. Und da ist natürlich die Frage, wie soll dieser dritte Weg aussehen?

Ulf Buermeyer Also Carney verlangt vor allem mal, sich diese neue Weltordnung klar zu machen. Nennt die Dinge beim Namen. Wir leben nicht mehr in einer regelbasierten Welt. Haben wir noch nie 100 Prozent, aber früher war es 95 Prozent. Jetzt sind die Regeln jedenfalls den Großmächten, jedenfalls Autokraten wie Trump, völlig egal.

Ulf Buermeyer Wir leben zwischen konkurrierenden Großmächten, die Verflechtung zur Erpressung nutzen. Und welche Großmärkte sind das? Ich glaube, das sagt er nicht so ganz deutlich, aber er meint, glaube ich, vor allem USA und China.

Philip Banse Genau. Er nennt da niemanden beim Namen, also von wenigen Ländern mal abgesehen, aber das Wort USA, glaube ich, oder Trump, das nutzt er gar nicht, EU kommt einmal kurz vor, China, Russland, glaube ich gar nicht. Also er redet da schon abstrakt, aber natürlich weiß jeder, wer gemeint ist. Und den zweiten Punkt, den er macht, ist, macht eure Binnenmärkte fit, um weniger anfällig zu sein für diese Erpressung.

Philip Banse Je besser ihr da aufgestellt seid, je mehr ihr da selber leisten könnt, desto weniger braucht ihr von diesen Großmächten. Und – und ich glaube, das ist der dritte und wichtigste Punkt – schmiedet Koalitionen, die funktionieren. Thema für Thema, abhängig vom Thema, schmiedet ihr Koalition mit den Ländern, mit denen ihr genug Gemeinsamkeiten habt, um zusammenarbeiten zu können.

Mark Carney It's building coalitions that work. Issues by issue with partners who share enough common ground to act together.

Ulf Buermeyer So, und da muss man natürlich jetzt das mal so ein bisschen einordnen. Dieser Typ ist ein echter Staatsmann, also ein Mann, der die Wirklichkeit beim Namen nennt und realistische Visionen entwickelt, wie mit dieser neuen Realität umzugehen ist. Man muss natürlich im Hinterkopf haben, wie ist Herr Carney überhaupt ins Amt gekommen? Naja, Donald Trump hat ja auch schon mehrfach Kanada mit Annexion gedroht.

Ulf Buermeyer Er sieht Kanada als einen weiteren Bundesstaat der Vereinigten Staaten eigentlich. Und in diesem Antagonismus zwischen USA und Kanada fand der letzte Wahlkampf in Kanada statt und Carney ist eben mit klarer Kante gegenüber den USA schon ins Amt gekommen. Das heißt also, das ist quasi so sein Markenzeichen und das hat er jetzt eben in Davos nochmal in seiner Rede richtig schön durchdekliniert.

Ulf Buermeyer Und ich finde daran so faszinierend, dass das eben schon relativ gut ausgearbeitet ist. Also er weiß ziemlich gut, wie das laufen soll. Insbesondere finde ich, hat er sehr gut ausgemalt, wie man Koalitionen schmieden kann.

Philip Banse Richtig, er hat eine ganze Reihe natürlich jetzt, er hat natürlich darüber berichtet, was Kanada schon alles gemacht hat im Binnenmarkt und wie viele Koalitionen sie geschmiedet haben und so weiter. Aber natürlich wird bei dieser Rede klar, finde ich, das ist der Weg, den diese Länder gehen müssen. Länder wie Kanada und eben auch Bündnisse wie die EU.

Philip Banse Und natürlich macht die EU das auch. Also sie hat ja die Koalition der Willigen geschmiedet mit Frankreich, Deutschland und Großbritannien, um eben der Ukraine zu helfen. Die EU, Deutschland will Handelsabkommen mit Indien und anderen Staaten abschließen. Die EU hat ein Handels-

Ulf Buermeyer Ja, aber wieso eigentlich Deutschland? Fragt man sich... Wieso eigentlich Deutschland, wo Deutschland ja Teil des EU-Binnenmarktes ist, also wenn überhaupt kann nur die EU mit Indien eigentlich ein Abkommen schließen. Kann man sich so ein bisschen fragen, wie schlau das war.

Philip Banse Ja genau, da weiß ich jetzt aber auch nicht genau, inwieweit die EU nicht da auch noch mit drin verwickelt ist. Aber die EU macht natürlich auch viel. Die haben jetzt ein großes Handelsabkommen ausgehandelt mit diesen Mercosur-Staaten, also konkret Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die haben fast so viele Einwohner zusammen wie die EU.

Philip Banse Die haben 26 Jahre darüber verhandelt. Die EU-Staaten haben sich untereinander zusammengerauft, weil da natürlich auch nicht alle einer Meinung waren. Ursula von der Leyen war vor Ort, hat das Ding Samstag unterschrieben. Und was macht das EU-Parlament? Die schicken dieses Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof und zwar mit den Stimmen von den Rechten, von der AfD und mit einigen Stimmen, von den Grünen und den Linken, weil EU-Bauern Angst vor der Konkurrenz bei Fleisch und Zucker fürchten, weil es eine Gefahr irgendwie besteht, dass dort unten in Brasilien Wald gerodet wird, um Rinder dort zu züchten, die dann in die EU verkauft werden.

Ulf Buermeyer Ja, da könnten unterm Strich CO2-Emissionen entstehen und so, wobei das sehr umstritten ist, ob man nicht durch dieses Abkommen auch mehr Einfluss bekommt, um sogar Wald zu schützen. Also es geht in beide Richtungen.

Philip Banse Das Ding ist nicht perfekt. Niemand will das behaupten. Aber das Ding abzulehnen, vor den, also zumindest vor den EuGH zu schicken, in dieser Situation, ich würde sagen vor allen Dingen, also von den Rechten rede ich ja gar nicht, aber vor allen Dingen von dieser Handvoll Grünen und von dieser Handvoll Linken, die da ihre Hand gehoben haben...

Ulf Buermeyer Handvoll SPD auch!

Philip Banse Da muss ich sagen, und von der SPD, ihr habt den Schuss nicht gehört. Schickt uns eine Mail. Wir schicken euch gerne den Link zu dieser Carney-Rede, falls ihr den googlend nicht findet. Hört euch das an. Ihr schießt hier ein riesen Eigentor oder habt das geschossen, weil die Chance bestand, dass sich die EU hier als fairer, selbstständiger Handelspartner auf der Welt, in der Welt präsentieren kann.

Philip Banse Und was macht ihr? Ihr legt das Ding dem EuGH vor.

Ulf Buermeyer Also ich finde, wir müssen noch mal zwei, drei Sachen dazu sagen. Warum ist dieses Abkommen überhaupt so spannend aus dieser Perspektive der Carney-Rede? Na klar, weil Carney halt einfach sagt, die Staaten auf der Welt, die bisher jedenfalls keine Großmacht sind, die müssen halt auf gut Deutsch sehen, wo sie bleiben.

Ulf Buermeyer Die müssen Allianzen schmieden und die müssen insbesondere ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit steigern. Und das geht eben unter anderem über Freihandelszonen, weil natürlich, das erleben wir in dieser Welt, gerade ganz besonders Zölle und andere Handelshemmnisse die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigen. So ein Freihandelsabkommen schafft einen riesengroßen Binnenmarkt, EU plus die südamerikanischen Staaten, wo eben Güter hin und her gehandelt werden, zum allseitigen Vorteil.

Ulf Buermeyer Das ist jedenfalls die grundsätzliche Idee, das ist Carneys Forderung, sucht euch Partner je nach Thema. Und in dieser Situation sagt jetzt das Europäische Parlament, wir stimmen auch gar nicht über das Abkommen selber ab. Die Ratifikation kommt später nochmal irgendwann, sondern wir wollen jetzt einfach erst mal so eine Art Gutachten vom Europäischen Gerichtshof, was natürlich dazu führen würde, dass das Abkommen unter Umständen für Jahre auf Eis liegt. Die gute Nachricht ist allerdings, dass die EU schon auch die Möglichkeit hat, dieses Abkommen einstweilen, trotzdem in Kraft zu setzen. Aber das ändert natürlich nichts daran, dass das Europäische Parlament an dieser Stelle, wo man sich eben in diesem großen

Ulf Buermeyer Konflikt unter anderem mit den USA und Donald Trump befindet, ein fatales Signal gesetzt hat. Und da würde ich sagen, ich will da gar nicht in Zweifel ziehen, dass man da einzelne Fragen haben kann zu den Inhalten des Abkommens. Du hast es eben schon gesagt, das ist sicher nicht perfekt. Aber ich würde mal sagen, auf einem Ponyhof, wenn alles in Ordnung ist, wenn man umgeben ist von Freunden, dann kann man auch fragen, ob so ein Abkommen nur Vorteile hat, ob das quasi eine ideale Welt beschreibt oder ob das möglicherweise auch Nachteile hat.

Ulf Buermeyer Aber in einer Welt der Dinosaurier, wo man umgeben ist von Fressfeinden, da muss man sich einfach die Frage stellen, macht es unsere Lage besser? Es ist nicht perfekt, aber macht es uns besser, macht das uns stärker, macht das uns resilienter gegen diese außenpolitischen Anforderungen unserer Zeit? Denn, Stichwort Welt der Dinos, Donald Trump ist genau das, sagt jedenfalls Californiens Gouverneur Gavin Newsom in Davos.

Gavin Newsom He's a T-Rex. You mate with him or he devours you. One or the other. No, the Europeans could be if they continue down this path in the process. They need to stand tall, stand firm, stand united.

Ulf Buermeyer Donald Trump ist ein T-Rex, ein Tyrannosaurus Rex, ein großer Raubsaurier. Man hat im Grunde nur die Chance, entweder kuschelt man mit ihm oder man wird verschlungen. Und dann markiert er den dritten Weg. Europa muss sich stark machen, Europa muss den Rücken durchstrecken und vor allem Europa muss einig sein.

Ulf Buermeyer Stand tall, stand united ist das, was er sagt. Und das, Philip, ist ja genau das, das Carney fordert.

Philip Banse Richtig, er fordert halt pragmatische Bündnisse für Verlässlichkeit, für alternative Handelsrouten, für Unabhängigkeit. Und da wäre es wirklich, Stichwort Verlässlichkeit, ein Signal wichtig gewesen, des Europäischen Parlaments zu sagen, klar machen wir das, wir beschließen das, let's go. So, und jetzt ist natürlich die Frage für die Zukunft, wenn sie jetzt Mercosur schon erstmal gegen die Wand gefahren haben, was außer neuer Bündnisse, neuer Koalition kann denn die EU noch machen, um in dieser neuen Welt der Dinosaurier ohne Regeln und mit akuter Fressgefahr zu überleben?

Ulf Buermeyer Es geht jetzt vor allem so um quasi ja wirklich echte Hebel oder teilweise auch Daumenschrauben. Also man kann schon sagen, welche Machtmittel, abgesehen natürlich von militärischer Gewalt, hat die EU zur Verfügung? Und der Klassiker sind, klar, die EU ist eben ein Binnenmarkt, ist eine Handelsgemeinschaft.

Ulf Buermeyer Der Klassiker sind deswegen Gegenzölle. Kann die EU immer verhängen. Und die Frage ist natürlich, was hat das dann wiederum auch für Folgen für die EU? Denn wenn man Zölle verhängt, dann verhängt die andere Seite im Zweifel Gegenzölle. Aber da zum Beispiel muss man sagen, gerade im Verhältnis Deutschland und Europäische Union gibt es jedenfalls viele Expertinnen und Experten, die der Auffassung sind, dass die Europäische Union das jedenfalls eher verkraften könnte als die Vereinigten Staaten.

Philip Banse Möglicherweise, also gerade jetzt hier in dem Kontext, Androhung von Gegenzöllen, die gegriffen hätten, wenn Donald Trump seine Drohung da wahrgemacht hätte. Da gab es viele Äußerungen von Monika Schnitzer zum Beispiel, also Ökonomin aus München und Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, dieses Beratungsgremiums der Bundesregierung und auch Julian Hinz vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel, die alle gesagt haben, ja na klar ist das schmerzhaft, wenn da Europa Gegenzölle erhebt.

Philip Banse Aber man kann das durchstehen. Das ist nicht der Untergang. Und schließlich geht es um europäische Souveränität.

Ulf Buermeyer Zumal man sagen muss, dass natürlich Zölle, die Donald Trump auf Importe verhängt, bei ihm innenpolitisch letztlich wirken wie Steuern. Das ist so ein bisschen der Effekt, der immer gerne verdrängt wird, den Donald Trump auch schlicht leugnet. Aber natürlich ist das so, wenn er sagt, wir heben jetzt 100 Prozent Einfuhrabgaben auf Champagner, dann wird diese Champagnerflasche im Prinzip doppelt so teuer.

Ulf Buermeyer So, grob. Über den Daumen. Vielleicht kann der Importeur ein bisschen von seiner Marge drauf geben.

Philip Banse Wird momentan noch ein bisschen abgefedert, aber im Prinzip...

Ulf Buermeyer Aber im Großen und Ganzen wirkt es, als würde er eine Champagnersteuer erheben. Mit anderen Worten, er treibt mit diesen schönen Zöllen innenpolitisch die Inflation nach oben. Was er sich natürlich überhaupt nicht erlauben kann, weil er gewählt worden ist, dafür, dass die Inflation endlich mal sinkt.

Ulf Buermeyer Also deswegen so diese Einschätzung, das klingt immer so, als wenn der Donald da so Zölle erhebt, sei das quasi seine Bazooka. Das Problem ist, diese Knarre hat einen Mordsrückstoß und er hat einen riesen blauen Flecken auf der Schulter. Das ist alles nicht so einfach. Anderes Stichwort: die Goldreserven.

Philip Banse Die Bundesbank hat Gold als Reserve in den USA liegen. Und es wird jetzt darüber debattiert. Also die liegen bei der FED, glaube ich, in New York und es wird darüber debatiert, die zuzuholen.

Ulf Buermeyer So sieht es aus.

Philip Banse Ich habe in meinem Keller noch Platz, sage ich mal so. Da habe ich jetzt auch ein neues Schloss davor gehängt. Ich glaube, das Ding ist sicher.

Ulf Buermeyer Ich meine, man weiß ja, man soll das Risiko auch streuen, Philip. Vielleicht müssen wir einfach so ein paar Keller finden, dann ist es auch einfach viel leichter.

Philip Banse Also man muss, hiding in plain sight, also du musst das Gold einfach auf die Straße legen, das ist es am sichersten. Alternativ wie gesagt, gerne bei mir im Keller.

Ulf Buermeyer Also die Frage ist natürlich, was bringt das? Das wird jetzt nicht von heute auf morgen die Vereinigten Staaten destabilisieren, wenn man die Goldreserven da abholt. Aber es wäre ein sehr, sehr deutliches Signal des Misstrauens und es wäre eine diplomatisches Signal. Also kann man machen, kann man nämlich einfach nach Frankfurt oder nach London transferieren.

Ulf Buermeyer Wäre eine kleine, aber doch irgendwie symbolische, aber vielleicht dann gerade für den Donald, der ja Gold auch sehr liebt, eine symbolisch durchaus wirksame Daumenschraube. Ein bisschen wirksamer vielleicht unmittelbar wirtschaftlich bedeutsam wäre ein weiteres Mittel.

Philip Banse Ja, US-Staatsanleihen verkaufen. Also wer Staatsanleihen kauft, gibt den USA einen Kredit. Und wer sie verkauft, der senkt das Vertrauen in die USA als Schuldner. Das ist so ein Signal. Ne, also aus dieser Beziehung, da würden wir gern, da wären wir gern raus. Also und dann würden eben unter Umständen die Zinsen steigen, weil das Vertrauen halt sinkt und die USA mehr Zinsen zahlen müssen, damit ihnen andere Leute einen Kredit geben, sprich Staatsanleihen kaufen.

Philip Banse Und das würde eben die Schuldenpolitik von Donald Trump noch teurer machen, weil er natürlich über diese Staatsanleihen Geld, Kredit aufnimmt, um es zu Hause auszugeben und der US-Staatshaushalt geriete weiter aus den Fugen.

Ulf Buermeyer Und das ist nebenbei ein riesengroßes Problem, das wird international relativ wenig diskutiert, aber der amerikanische Staatshaushalt ist komplett jetzt schon unterfinanziert, die ertrinken in Zinszahlungen für frühere Schulden, weil sie insbesondere nämlich die Kriege im Irak und in Afghanistan weitgehend Schulden finanziert haben. Das haben sie also nicht irgendwie aus der Wirtschaftskraft oder aus Steuern finanzieren. Geht ja auch nicht.

Ulf Buermeyer Bei republikanischen Präsidenten müssen ja Steuern unten gehalten werden. Um Gottes willen, um Gottes willen nicht die Wirtschaft abwürgen und dieses und jenes. Und deswegen haben die das alles mit Schulden finanziert und die Folgen sind dramatisch, weil sie jetzt eben einfach schon wahnsinnig viele Zinsen für diese Schulden zahlen müssen. Das nimmt den USA jetzt schon quasi die Luft zum Atmen.

Ulf Buermeyer Das ist übrigens auch der Grund, wieso Donald Trump so einen Kleinkrieg gerade führt gegen den Chef seiner eigenen Notenbank, Jerome Powell, weil er nämlich findet, dass der endlich mal die Zinsen senken soll. Der sagt, das machen wir selbstverständlich nicht, weil die Inflation ja noch so hoch ist, zwei bis drei Prozent.

Ulf Buermeyer Und deswegen versucht Donald Trump, ihn jetzt gerade mit einem mehr oder weniger gefakten Strafverfahren aus dem Amt zu kegeln.

Philip Banse Die nukleare Option für Europäer, vor allen Dingen für Deutsche, wäre, die Verträge mit US-Militärbasen zu kündigen, zu beenden. Also Beispiel Deutschland ist natürlich Rammstein. Riesige US-Militärbasis, größte Basis außerhalb der USA, zentral für den Drohnenkrieg im Nahen Osten, zentral aber auch eigentlich für viele militärische Aktionen der USA im Nahen Osten, östlich von uns und daher natürlich super wichtig für die USA, dass es Rammstein ergibt.

Philip Banse Das aufzukündigen, wäre die nukleare Option, denn natürlich ist es für Deutschland, für Europa mega wichtig, dass momentan zumindest noch die US-Armee hier bleibt und man sie nicht einfach aus dem Land wirft. BSW und Linke perpetuieren diesen Gedanken ein bisschen, aber ich glaube momentan ist das noch die nuklare Option, die noch keine wirkliche Rolle spielt.

Ulf Buermeyer Nein, aber ich finde daran zu spannend, Stichwort Overton Window, dass das überhaupt schon eine denkbare Option ist. Ich glaube, das steht jetzt nicht vor der Tür. Ich sehe überhaupt nicht, dass Friedrich Merz quasi Rammstein kündigt. Das sehe ich überhaupt nicht. Aber ich finde es interessant, dass man überhaupt mal darüber nachdenkt und es wäre tatsächlich für die USA eine echte Katastrophe, das muss man sagen, gerade weil die Airbase in Rammstein aber auch ein großer Truppenübungsplatz in Bayern einfach riesengroße US-Anlagen sind in Europa, die sich auch nicht so ohne weiteres ersetzen lassen.

Ulf Buermeyer Gerade Rammstein ist aufgrund seiner geografischen Lage extrem schwer ersetzbar, weil es da bestimmte Satellitenlinks gibt, die man eben von Rammstein aus besonders gut bespielen kann, gerade für US-Einsätze im Nahen und Mittleren Osten. Das heißt, da eine neue Base zu finden, das wäre richtig schwierig, wäre extrem teuer, das zu verlagern. Wie gesagt, das will ja momentan auch noch kaum jemand.

Ulf Buermeyer Ich glaube, Fabio Di Masi hat's irgendwie gefordert vom BSW und so, aber das ist bislang noch eine eher isolierte Position. Wie gesagt, ich finde das Spannende daran, dass überhaupt darüber nachgedacht wird, dass mit dieser Option gespielt wird. Und klar, wenn sich die Lage jetzt dramatisch verschlechtert, dann wäre das eine Idee.

Philip Banse Anders sieht es, finde ich, aus mit Digitalsteuern. Also Digitalsteuern für die großen US-Tech-Konzerne, Google, Apple, Microsoft, Amazon, Meta etc. Die würden Trumps Oligarchen erhebliche Schmerzen bereiten. Die würden dann unter Umständen auf ihn einwirken. Das könnte ein Hebel sein. Aber auch hier, das kommt nicht ohne Preis.

Philip Banse Ja, wenn man also jetzt Steuern für bestimmte Dienstleistungen von Google, Microsoft etc. erheben würde und Donald Trump vielleicht als Gegenmaßnahme einen Boykott verhängen würde dieser Dienste gegen die EU, das würde schon wehtun. Microsoft 365 morgen offline, das würde schon schmerzen.

Ulf Buermeyer Das wäre für viele Firmen und tragischerweise auch für viele Behörden ein echtes Problem. Und da ist es wieder unser Lieblingsstichwort, digitale Souveränität. Hatten wir in der letzten Folge vor Weihnachten ganz ausführlich. Man kann allen Chefs wirklich nur raten, noch heute mal ihren Head of IT anzurufen.

Ulf Buermeyer Was machen wir eigentlich, wenn Microsoft morgen offline geht und Amazon Web Services und so? Haben wir dann noch eine Firma oder haben wir dann eigentlich nur noch schwarze Kisten da stehen? Und das finde ich ist einfach eine spannende Frage. Man muss sich einfach heute diese Frage stellen. Ganz offen gesagt, Philip und ich haben auch einfach da schon eine Strategie entwickelt, wie wir unabhängig werden von amerikanischen IT-Konzernen. Sind wir schon weitgehend, aber das setzen wir jetzt in den nächsten Wochen um, einfach weil wir uns überlegt haben, wir wollen weiter arbeiten können.

Ulf Buermeyer Wir wollen natürlich weiter podcasten können, auch wenn der Donald das irgendwann nicht mehr so geil findet.

Philip Banse Und dann kommen wir sozusagen zur Bazooka, zum schärfsten Schwert, zur größten Kanone, die die Europäische Union aktuell in ihrer Waffenkammer stehen hat, um sich zu wehren gegen Zwang von außen. Das Ding heißt denn auch so: Anti-Coersion-Instrument, also ein Instrument gegen Zwang. Das wurde 2023 genau für diesen Zweck beschlossen.

Philip Banse Es soll die souveränen Entscheidungen der EU schützen und ihrer Mitgliedstaaten vor Druck von Drittstaaten. Also dass Drittstaten entweder sagen, hier, ihr habt eine schöne Insel, die hätten wir gerne gekauft, zum Preis von drei Dollar, sonst isolieren wir euch und drehen euch den Hahn ab. Genau gegen diese Mechanismen ist dieses Instrument eingeführt worden. Und es ist ein mächtiger Werkzeugkasten.

Philip Banse Da geht eine ganze Menge, wenn die EU dieses Instrument aktiviert und in die Hand nimmt.

Ulf Buermeyer Beispielsweise werden dann ausländische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen und Ausschreibungen ausgeschlossen.

Philip Banse Also können ausgeschlossen werden. Also all diese Maßnahmen, die jetzt kommen...

Ulf Buermeyer Ist ein Werkzeugkasten.

Philip Banse Ist ein Werkzeugkasten. Man kann das alles auf einmal einsetzen, man kann es aber auch einzeln und gezielt einsetzen.

Ulf Buermeyer Also ausländische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen und Ausschreibung ausschließen. Man kann die Einfuhr und die Ausfuhr bestimmter Waren komplett verbieten, man kann Warenmengen beschränken, man kann Handel mit Dienstleistungen einschränken. Das wäre wahrscheinlich so das pragmatische Instrument, wenn man meint, also Steuern für Digitalkonzerne sind nicht mehr ausreichend, dass man schlicht und ergreifend mit natürlich einer Übergangsfrist bestimmte Dienstleistungen einfach verbietet.

Ulf Buermeyer Es gibt einfach keinen Amazon Web Services mehr, gibt es nicht mehr, ist vorbei, ist verboten. Kauft euch halt Speicher bei europäischen Anbietern. Man kann Direktinvestitionen, in diesem Fall zum Beispiel der Vereinigten Staaten in Europa verbieten. Das ist natürlich schon eine erhebliche Handelseinschränkung, aber das würde dann zum Beispiel bedeuten, dass so große Heuschrecken eben vielleicht in Europa wie Blackrock oder so, dass die halt in Europa vielleicht nix mehr kaufen können.

Philip Banse Oder dass keine Teslafabrik gebaut wird in Hamburg.

Ulf Buermeyer Zum Beispiel. Das hat natürlich dann auch Folgekosten. Stichwort Arbeitsplätze.

Philip Banse Na ja, klar. Da ist alles nicht ohne.

Ulf Buermeyer Man kann aber auch zum Beispiel Patentrechte aussetzen. Das ist natürlich schon, sagen wir mal, ein erheblicher Eingriff zum Beispiel auch in internationale Verträge zum Schutz von Immaterialgüterrechten, wenn man einfach sagt, also diese US-Patente, die zählen jetzt in der EU nicht mehr und dann kann man zum Beispiel, keine Ahnung, Medikamente produzieren ohne Lizenz von US-Unternehmen, das würde das praktisch bedeuten und man könnte auch andere Dienstleistungen beschränken, also zum Beispiel Bank- und Versicherungsdienstleistungen oder den Zugang zu den EU-Kapitalmärkten und so.

Ulf Buermeyer Also da muss man sagen, wenn das kommt, dann ist das ein echter Handelskrieg, der bliebe auch nicht ohne Folgen für die Unternehmen in Europa und auch wahrscheinlich mittelbar für die Menschen in Europa. Auf der anderen Seite, und damit sind wir wieder bei Carney, wären das natürlich auch alles Anreize, um endlich mal digital souverän zu werden, unabhängiger zu werden.

Ulf Buermeyer Denn je weniger Verflechtungen, insbesondere mit amerikanischen Digitalkonzernen, desto besser sind wir aufgestellt. Und da muss man einfach sagen, man denkt dann immer so instinktiv, das können wir doch alles nicht. Natürlich können wir das. Das dauert natürlich. Das kann man jetzt nicht von heute auf morgen.

Ulf Buermeyer Aber da, Philip, haben wir ja vor kurzem ein spannendes Interview gehört mit Nico Lange. Der sagte, der brachte diese schöne Metapher mit dem Fitnessstudio. Also natürlich kann man sich nicht heute an die Stange hängen, einmal ziehen und hoffen, man macht dann mal eben 50 Klimmzüge. Aber wenn man heute nicht anfängt zu trainieren, dann kann man auch in sechs Monaten keine 50 Klimmzüge machen oder 5 auch nur.

Ulf Buermeyer Man muss halt einfach mal anfangen. Das ist so ein bisschen das Plädoyer von Nico Lange gewesen. Da ging es vor allem um militärische Fähigkeiten, aber das gilt natürlich ganz genauso für IT-Fähigkeiten. Und das ist genau auch der Punkt von Carney. Bündnisse schmieden und sich selber unabhängig machen.

Philip Banse Ich fand halt interessant, dass die EU dieses Werkzeug in der Waffenkammer stehen hat. Die haben sich da also auch wirklich was an die Hand gegeben, mit dem sie anderen Staaten, die sie unter Druck setzen, echt wehtun können. Die Frage ist, wie wird denn dieses Instrument aktiviert? Naja, die Kommission, die EU-Kommission muss untersuchen, ob ein Zwang vorliegt.

Philip Banse Das ließe sich im vorliegenden Fall vielleicht doch relativ schnell beantworten. Dann muss die Kommission eben dieses Instrument beantragen und der Rat, also die Regierungschefs, die müssen mit qualifizierter Mehrheit dann diesem Antrag zustimmen. Das wären also 15 der 27 EU-Staaten, die insgesamt 65 Prozent der Einwohner, Einwohnerinnen vertreten müssen, müssten dann zustimmen und dann wäre eben dieses Instrument aktiviert oder eben auch ein Teil davon.

Ulf Buermeyer Wenn ich das richtig verstanden habe, läuft das doch so, dass der Rat eben einmal quasi sagt, ja, wir starten jetzt dieses ACI-Sanktionspaket und was dann genau passiert, entscheidet die Kommission, oder? Das ist ein bisschen so, wie ein Verteidigungsfall wird festgestellt und wo dann welche Division hin marschiert, entscheidet eben der Bundeskanzler.

Philip Banse So habe ich das auch verstanden, mit einer gewissen Unsicherheit, würde ich es mal formulieren.

Ulf Buermeyer Ok, aber jedenfalls, also wir haben es so verstanden, der Rat beschließt einmal Ja, wir aktivieren das ACI und dann kann die Kommission die Einzelmaßnahmen festlegen.

Philip Banse Und über dieses ACI, über dieses Instrument wurde ja jetzt auch im Rahmen dieser Grönlanddrohung von Trump diskutiert. Und die Europäer überlegen natürlich jetzt, ob diese Drohung oder diese Debatte über die Aktivierung dieses Instruments ihn vielleicht schon abgeschreckt hat. Aber da würde ich sagen, das halte ich für sehr unwahrscheinlich, weil es im Gegensatz zu, nein, Grönland gehört zu Dänemark, auf keinen Fall eine einheitliche Front gab, sondern es wurde wie immer darüber gestritten.

Philip Banse Frankreich war in erster Linie eher dafür, das zu aktivieren. Andere Staaten, Fico, Orbán, Ungarn, Meloni, Italien, waren dagegen. Auch die Kommission war eher zurückhaltend, hat da gebremst. Und am Ende passiert diesmal nichts. Vielleicht zurecht, passierte auch in der Vergangenheit nichts. Und die Frage ist, warum die Europäer so zögerlich sind in dieser Haltung, aber auch in anderen Fragen. Und die Antwort ist natürlich ganz klar.

Philip Banse Und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat das auch formuliert. We cannot let our dispute distract us from our core task of helping to end Russias war against Ukraine.

Ulf Buermeyer Wir können es uns nicht erlauben, dass uns diese Streitigkeiten von unserer Kernaufgabe ablenken, dazu beizutragen, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine endet.

Philip Banse Ja, was ist denn jetzt Strich drunter? Also, mir scheint dieser Grönland-Konflikt, der ist jetzt erstmal abgewendet, aber ist der EU wirklich klar, dass damit die Messe nicht gesungen ist, sondern dass das allenfalls eine Atempause ist?

Ulf Buermeyer Ich bin mir da wirklich nicht sicher. Ich habe das Gefühl, es gibt weiterhin diese zwei Positionen. Es gibt auch in Europa die Carneys dieser Welt. Da würde ich sagen, zum Beispiel den französischen Präsidenten Emmanuel Macron kann man da nennen, der ja ganz deutlich zum Beispiel plädiert hat für die Bazooka, für das ACI, der sich einfach sehr deutlich ablehnend gegenüber Donald Trump und seinen Erpressungen gezeigt hat.

Ulf Buermeyer Und es gibt auf der anderen Seite natürlich die Rechtspopulisten Orbán, Meloni, Fico. Die ganz generell versuchen, mit Donald Trump zu kuscheln. Und dann gibt es, sagen wir mal, einen ganz großen Mittelbereich, wo ich zum Beispiel auch den Bundeskanzler einordnen würde, der irgendwie im Abstrakten schon verstanden hat, wie sich die Weltordnung ändert und dass die USA eben nicht mehr einfach so vorbehaltlos ein Freund Europas und Deutschlands sind, aber der sich bislang noch scheut, daraus wirklich harte Konsequenzen zu ziehen.

Ulf Buermeyer Und da muss man sagen, eigentlich gibt es doch inzwischen genügend Beweisstücke, die sehr schön zeigen, genügend Beispiele, die sehr schön zeigen, man muss Donald Trump ja gar nicht wirklich schaden, aber man muss glaubhaft drohen. Das reicht ja schon, damit er in den TACO-Modus verfällt und zurückrudert. Und das ist glaube ich das, was in Europa ankommen muss.

Ulf Buermeyer Man muss halt mit viel klarerer Stimme sprechen. Und ich glaube, der Spiegel macht das sehr schön deutlich in seiner aktuellen Spiegel-Geschichte. Da stellen sich einfach auch noch viel grundsätzlichere Fragen, wie man die europäische Einigkeit in den nächsten Jahren stärken kann, wie man z.B. auch die Verfassungsordnung Europas stärken kann. Man kann sich sehr die Frage stellen, ob z. B.

Ulf Buermeyer das Einstimmigkeitsprinzip bei außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen im Rat der EU überhaupt noch zeitgemäß ist. Wenn immer Viktor Orbán sagen kann, nö, find ich doof, dann ist die EU halt einfach nicht handlungsfähig. Also ich glaube, das können wir jetzt nicht mehr ausführlich diskutieren, aber diese neue Zeit, die stellt einfach große Herausforderungen an die Europäische Union, die auch verfassungsrechtliche Fragen bei der EU aufwerfen und die natürlich auch eine Mentalitätsfrage sind.

Ulf Buermeyer Also zum Beispiel Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist ja weiterhin weitgehend eine Aufgabe der Nationalstaaten. Auf der anderen Seite, was bitte soll Deutschland, was bitte soll Frankreich tun in einer Welt, wo die T-Rex durch die Gegend laufen? Dazu sind wir alle viel zu klein. Und das ist ja die große Chance, die ich seit über einem Jahr immer sehe bei dieser Veränderung der Weltordnung, das es eine riesengroße Chance, dass Europa enger zusammenrückt.

Ulf Buermeyer Wir wissen ja, wie die Europäische Union von Rechtspopulisten in der EU angegriffen wird in verschiedensten Mitgliedstaaten. Und dafür sehe ich ein ganz starkes Gegenmoment, das einfach vielen Menschen klar wird. Wir als Einzelstaat sind in diesem großen Dschungel das Rehlein. Ja, wir sind da im Prinzip total hilflos.

Ulf Buermeyer Wenn wir nicht unter die Räder kommen wollen in diesem großen Dschungel, dann müssen wir uns zusammenschließen. Das bedeutet, die EU stärken. Die EU als militärischen Akteur stärken, die EU als wirtschaftlichen und als politischen Akteur stärken. Das geht in irgendeiner Art und Weise in Richtung Vereinigte Staaten von Europa und idealerweise könnte es auch dazu führen, dass die Rechtspopulisten an Rückhalt verlieren, einfach weil sie für diese neue Weltordnung keine Antwort haben. Also Nationalismus ist das Allerletzte, was hilft in einer Welt der T-Rexe, finde ich.

Philip Banse Unser Projekt wächst. Das haben wir oben schon gesagt. Es gibt jetzt Kennzeichen E, diesen Podcast über elektrische Mobilität, wird in diesem Jahr, denke ich, auch noch den ein oder anderen anderen neuen Podcast unter unserem Dach geben.

Ulf Buermeyer So soll es jedenfalls sein. Das ist unser Wunsch. Wir haben da so, wir haben so ein paar Projekte in der Pipeline. Soviel können wir glaube ich sagen.

Philip Banse Richtig. Und deswegen soll auch und muss auch unser Team wachsen.

Ulf Buermeyer Genau. Wir brauchen eine weitere Person, die uns hilft, Werbung in unseren attraktiven Podcasts zu verkaufen. Also es geht um die aktive Vermarktung im nationalen, aber auch im internationalen Markt. Es geht darum, Kundinnen und Kunden anzusprechen, eng mit Mediaagenturen zusammenzuarbeiten, Spotproduktionen dann zu koordinieren, die schönen Host Reads.

Ulf Buermeyer Und natürlich auch Kundenbeziehungen aufzubauen und zu pflegen.

Philip Banse Ihr solltet mitbringen, wenn euch das interessiert, eine mehrjährige und nachweislich aktive Erfahrung in diesem sogenannten Sales-Bereich und zwar im Audiobereich, also Radio und Podcast. Wir möchten also sehen, für wen ihr bisher Werbung verkauft habt. Außerdem ist natürlich klar wichtig ausgeprägte Kommunikationsstärke, Begeisterungsfähigkeit für die ganze Sache hier und ein souveränes, sympathisches Auftreten.

Ulf Buermeyer Wenn ihr Interesse habt, dann schreibt doch schnell eine Bewerbung mit Lebenslauf und Gehaltsvorstellung und zwar wünschen wir uns das bis nächsten Freitag, das ist der 30. Januar um 12 Uhr an marketing@lagedernation.org. Marketing@lagedernation .org. Und wichtiger Hinweis noch, der Job ist in unserem Münchner Büro. Unser Studio ist ja in Berlin, aber unser Sales Team sitzt im Münchner Büro, haben wir ein sehr, sehr schönes Büro und wir würden uns wünschen, dass ihr auch überwiegend im Büro arbeitet. Ein bisschen Homeoffice klar, aber das ist eigentlich der Arbeitsplatz München.

Philip Banse Wir freuen uns auf eure Bewerbung.

Ulf Buermeyer Norwegen ist ja nicht nur in Europa auf der Karte ganz oben, sondern auch in den Statistiken der E-Autos. 89 Prozent der neu zugelassenen Autos waren im letzten Jahr elektrisch. Das ist eine super Nachricht für's Klima wegen der nahen Nullemissionen. Und Norwegen fährt jetzt bei Neuwagen fast komplett grün.

Philip Banse So weit sind wir in Deutschland leider noch nicht, aber auch bei uns werden immer mehr reine E-Autos zugelassen. 2025 sind jetzt gerade die neuen Zahlen rausgekommen. Da waren es immerhin mehr als eine halbe Million Autos. 545.142, um genau zu sein, die rein elektrisch neu zugelassen wurden. Das sind fast 20% der Neuzulassungen.

Philip Banse Also knapp jedes fünfte Auto, das neu zugelassen wurde im vergangenen Jahr, war rein elektrisch und das ist ein Plus von über 40 % zum Vorjahr.

Ulf Buermeyer Also in Deutschland stimmen die Zahlen noch lange nicht. Wir müssen natürlich irgendwann da hinkommen, dass alle neuen Autos E-Mobile sind, aber immerhin stimmt die Richtung und das sogar ohne Kaufprämie, denn im vergangenen Jahr galt ja in Deutschland keine E-Auto-Prämie. Und das allerdings, Philip, das soll sich ändern. Jetzt will die Bundesregierung an dieser Stelle so eine Art Turbo zünden, denn die E-Auto-Förderung soll jetzt wiederkommen.

Philip Banse Ja, die war ja mal recht ruppig unter der Ampel gestrichen worden. Soll jetzt wieder kommen, aber in einem neuen Gewand. Nämlich sollen folgende Bedingungen gelten. Das ist jetzt der Umweltminister hat die Eckpunkte vorgestellt. Die sind abgestimmt im Kabinett, in der Regierung, aber natürlich noch kein Gesetz.

Philip Banse Also diese Eckpunkte sehen vor, dass Privatmenschen beim Kauf eines elektrischen Autos eine Förderung bekommen können. Keine Firmen diemal, sondern Privatmenschen. Und die Förderung soll abhängig sein eben vom zu versteuernden Einkommen. Also je mehr Einkommen man hat, desto geringer die Förderung. Je geringer das Einkommen, destoch höher die Förderung.

Philip Banse Je mehr Kinder man hat, desto höher die Forderung, je weniger Kinder man hat, desto geringere Förderungen. Das sind so ungefähr die Parameter. Nach oben ist diese Einkommensgrenze bei 80.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Mit Kindern sind es dann glaube ich 90.000. Also das ist schon eine ganze Menge und dieser Zuschuss, der schwankt dann eben zwischen 1500 Euro kann aber je nach Einkommen und Kinderzahl bis 6000 Euro hochgehen.

Ulf Buermeyer Ja, auch neu. Nicht nur der Kauf eines Neuwagens wird gefördert, sondern auch das Leasing eines Neuwagens. Ja, Philip, aber man muss schon sehen, das Ding hat natürlich auch Schattenseiten. So wichtig das grundsätzlich ist, den Menschen Anreize zu geben, E-Autos zu kaufen, gibt es als erste maßgebliche Kritik, dass dieses Förderprogramm eben auch eine Förderung für besser verdienende enthalte, die sie gar nicht brauchen. Die also auch so ein E- Auto kaufen können.

Ulf Buermeyer Was versteckt sich hinter dieser Kritik?

Philip Banse Das besagt also, dass diese Einkommensgrenze zu hoch ist. So lautet die Kritik. Na, 80.000 Euro zu versteuerndes Einkommen, das heißt ja brutto in der Regel, was weiß ich, jenseits der 100.000 Euro, die du im Jahr verdienst und das ist einfach eine ganze Menge. Da werden also Leute gefördert, die, und sei es auch nur mit geringen Summen von 1500 Euro, die es eigentlich nicht brauchen und somit steht von diesem begrenzten Geld eben weniger zur Verfügung für die, die es wirklich bräuchten.

Philip Banse Also drei Milliarden Euro sind vorgesehen, pro Jahr eine Milliarde, für drei Jahre, die aus dem Klimatransformationsfonds kommen. Da ist es also begrenzt. Und wenn man Leute mit 100.000 Euro Jahreseinkommen fördert, dann geht da einfach Geld drauf, das dann für Leute, die es vielleicht wirklich, wirklich brauchen, nicht zur Verfügung steht.

Ulf Buermeyer Ja, außerdem Kritik kein Preisdeckel. Es werden also auch Luxusautos gefördert. Man kann sich also auch für 80.000 Euro irgendein Premium E-Auto kaufen und kriegt dann noch anderthalb Tausend Euro vom Staat. Klar nimmt man vielleicht gerne, aber da muss man sagen, wer diese 80.000 raushaut, der braucht die anderthalt nicht.

Ulf Buermeyer Die sollten besser im Topf bleiben, weil dann eine ärmere Familie davon sich ein günstigeres Auto kaufen könnte. Außerdem gibt es dann noch die Kritik, dass eben sieben von acht Privatleuten ja gar kein neues, sondern eher ein Gebrauchtwagen kaufen. Ist so ein bisschen so der Klassiker. Neuwagen gehen ganz häufig erst mal in Firmen, werden da zwei, drei Jahre gefahren als Firmenwagen und gehen dann auf den Gebrauchtwagenmarkt und diese Käufe von Gebrauchten werden nicht gefördert, Philip.

Philip Banse Der Umweltminister sagt, ja stimmt, der Markt sei noch zu klein. Man wolle da erst mal abwarten. Finde ich mäßig überzeugend, weil es ja so ist, wie du sagst, sieben von acht Privatleuten, speziell von Leuten, die halt wirklich auf's Geld gucken müssen, kaufen sich halt Gebrauchtautos. Und warum soll man da nicht einen Gebrauchtwagen fördern?

Ulf Buermeyer Ja, und außerdem würde ich sagen, gibt es da ja auch so einen Anreizeffekt, wenn ich als Firma davon ausgehen kann, dass wenn ich dann irgendwann meinen Firmenwagen wieder als Gebrauchtwagen verkaufe, der ein Tick mehr wert ist, weil ja die Käufer:innen möglicherweise eine Förderung bekommen, dann steigert das ja auch den Anreiz, ein E-Auto zu kaufen, einfach weil es den Gebrauchwagenmarkt stärkt.

Ulf Buermeyer Also da würde ich sagen, nicht so wahnsinnig überzeugend, aber gut, immerhin gibt es mal eine Förderung. Aber die zweite Kritik, und die finde ich auch ganz spannend, ist, dass diese ganze Regelung sogar rückwirkend gilt, denn maßgeblich ist jetzt nicht etwa der Kaufvertrag oder so, sondern Erstzulassung ab dem 1. Januar 2026.

Ulf Buermeyer Das heißt sogar im November, Dezember bereits gekaufte Fahrzeuge können noch im Nachhinein gefördert werden, sofern sie erst dieses Jahr ihr Nummernschild bekommen haben. Das klingt natürlich erst mal nice für die Leute, die das betrifft, aber das ist mal wieder eine Subvention des Staates ohne jede Steuerungswirkung.

Ulf Buermeyer Genau wie damals bei der Mütterrente auch, der Staat haut Geld raus, obwohl die Entscheidung der Menschen längst gefallen war. Gerade so, als hätten wir Geld zu verschenken. Kann man natürlich sagen, ja gerecht, gerecht, gerecht. Ja, das mag ja alles sein, aber gerecht sind eben auch Stichtagsregelungen.

Ulf Buermeyer Hat das Bundesverfassungsgericht in weiß ich nicht wie viele Fällen längst entschieden. Stichtagsregelungen sind kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Und man setzt eben staatliche Subventionen ein, um Entscheidungen der Menschen in eine gewünschte Richtung zu lenken. Wenn die Entscheidung längst gefallen ist, bedarf es dieser Steuerungswirkung nicht.

Ulf Buermeyer Also Gießkanne, Geldverschwendung, völlig falsch.

Philip Banse Also die Anträge sollen digital gestellt werden können. Dafür soll es ein Portal geben, das Ende Mai online gehen soll. Dann können sich also da die Leute noch ihre Förderung abholen. So, nun haben wir ja seit neuestem eine Expertin für elektrische Mobilität im Team, nämlich Christina Kunkel, die ist Redakteurin bei der Süddeutschen Zeitung und eben Expertin bei uns im neuen Podcast Kennzeichen E.

Philip Banse Ganz herzlich willkommen in der Lage der Nation, Christina.

Christina Kunkel Grüß Gott!

Philip Banse Hallo Christina, sag mal, bevor wir zu den Autos kommen, müssen wir einmal über den Podcast reden. Kennzeichen E heißt er. Du machst ihn zusammen mit Armin Grasmuck unter dem Dach der Lage der Nation. Erzähl mal, warum machen wir das? Was ist das?

Christina Kunkel Ja, Kennzeichen E ist ein journalistischer Podcast und wir sprechen dort über alle Themen rund um Elektromobilität. Also wir sprechen natürlich über die ganzen Modelle. Wir sprechen aber auch über Alltagsfragen, die sich ja viele Leute jetzt noch stellen, gerade jetzt in der Situation, wo vielleicht mehr Menschen umsteigen wollen auf ein E-Auto.

Christina Kunkel Aber natürlich auch über politische Themen rund um die Elektromobilität. Alles, was man sich so vorstellen kann. Wir machen das eben alle zwei Wochen. Und eben nicht gesponsert von irgendjemanden, sondern alles journalistisch aufbereitet und recherchiert.

Ulf Buermeyer Und schön sauber und transparent. Und dann blicken wir doch mal auf das Thema, das wir gerade diskutiert haben. Was ist denn deine Perspektive auf diese neue E-Auto Förderung? Wird das jetzt der Durchbruch für die E-Mobilität in Deutschland?

Christina Kunkel Also es wird auf jeden Fall den Durchbruch etwas beschleunigen. Also da bin ich mir schon sehr sicher, weil einfach die Erfahrungen gezeigt haben, dass da auch sehr viel Psychologie drinsteckt bei diesen ganzen E-Auto-Anschaffungen, dass die Menschen sofort, wenn sie halt hören, aha, es gibt Prämie, es gibt Rabatt, dass man dann vielleicht noch zweimal überlegt, na ja, dann ist vielleicht doch jetzt der richtige Zeitpunkt, bevor dann eben diese Förderung ausläuft.

Christina Kunkel Deshalb glaube ich schon, dass das nochmal einen Push gibt. Die Frage ist natürlich, sind die Autos am Ende faktisch wirklich billiger oder nutzen die Hersteller das einfach, um zu sagen, naja, die Rabatte haben wir eigentlich die letzten Monate eh schon gegeben und jetzt labeln wir es ein bisschen um und nennen es jetzt einfach E-Autoprämie, nehmen uns das Geld vom Staat und am Ende bezahlt jetzt der Käufer gar nicht so viel weniger oder vielleicht gar nicht weniger, als er vorher bezahlt hat.

Philip Banse Also kritisch kann man ja sehen, dass auch Plug-in-Hybride, also Verbrenner, die auch hilfsweise so einen kleinen Elektromotor drin haben oder Autos mit Range Extender, also E-Autos, die so einen kleinen Dieselgenerator drin haben, der Strom produzieren kann, dass auch diese Autos gefördert werden, obwohl sie, das weiß man, in aller Regel doch mehr als Verbrenner laufen denn als Elektroauto. Da gibt es zwar ein paar Grenzen. Die werden nur gefördert, wenn sie nicht mehr als 60 Gramm pro Kilometer CO2 ausstoßen und mindenstens 80 Kilometer elektrische Reichweite haben.

Philip Banse Aber die Frage ist doch, ist das eine Hintertür für Verbrenner? Wie siehst du das?

Christina Kunkel Ja, auf jeden Fall. Also alle Untersuchungen, die es gibt, vor allem die ganzen faktischen, praktischen Messungen zeigen, dass diese Plug-in-Hybride überhaupt nichts für die Umwelt tun. Also dass sie am Ende genauso viel CO2 ausstoßen im realen Betrieb, weil die Menschen sie einfach oft nicht laden. Ja, also es ist eine Hintertür im Sinne von, naja, man wollte jetzt vielleicht nicht sagen, Thema Technologieoffenheit, wir sind jetzt ja nicht nur Elektro, wir machen jetzt auch noch ein bisschen Plug-in-Hybride.

Christina Kunkel Was übrigens auch lustig ist, es hat im Moment noch gar kein deutscher Hersteller so einen Range Extender im Angebot, also den einzigen Range Extender, den man im Moment überhaupt kaufen könnte, ist von einem chinesischen Unternehmen. Also muss man ja auch mal sagen, in den nächsten drei Jahren wird es wahrscheinlich gar keine Range Extender geben, die sich die Leute hier kaufen können, zumindest nicht von deutschen Firmen.

Ulf Buermeyer Ja, das ist ein guter Punkt, denn Förderung ist schön und gut, aber natürlich muss es auch gute und erschwingliche E-Modelle geben, denn so ein Auto bleibt ja bei allen Förderungen eine große Investition. Gibt es denn überhaupt schon ein entsprechendes Angebot, das die Leute jetzt unmittelbar abrufen können, wenn sie diese Förderung haben wollen?

Christina Kunkel Also es gab ja letztes Jahr schon einige neue, günstigere Elektromodelle. Also man kann einfach Autos von 20,-25.000 Euro Anschaffungspreis oder eben, wenn wir auch reden über Leasing, es gibt ja auch diese Förderung für Leasing Autos. Da gibt es schon einige Angebote. Dieses Jahr kommen dann ja auch noch aus dem VW Konzern die ersten Modelle, die so um die 25.000 Euro kosten sollen.

Christina Kunkel Wenn man wirklich dann diese Prämie bekommt, dann würden die theoretisch ja dann auch nur noch 20.000 kosten. Aber es gibt auch wahnsinnig viele chinesische Marken, die eben jetzt Angebote haben, wo ein Elektroauto dann vielleicht nur noch 15.000 Euro kostet, wenn man diese Prämie noch obendrauf rechnet.

Christina Kunkel Und da sehe ich auch so ein bisschen diesen Pferdefuß an der ganzen Geschichte, dass diese Prämie vielleicht eher ein Verkaufsförderprogramm für chinesische Anbieter wird und nicht unbedingt für die Deutschen, die ja auch oft eher in hochpreisigeren Segmenten unterwegs sind wie BMW, Mercedes oder Audi.

Christina Kunkel Und wenn man das einkommensabhängig macht, dann werden vermutlich die Menschen, die weniger Einkommen haben, sich jetzt nicht diese deutschen Premium Autos dann holen.

Philip Banse Also doch kein Förderinstrument in erster Linie für die Autoindustrie. Christina Kunkel, ganz, ganz herzlichen Dank für deine Zeit. Und man kann dich hören regelmäßig alle zwei Wochen im Podcast Kennzeichen E, den ihr findet im Podcast-Verzeichnis eurer Wahl.

Ulf Buermeyer Genau, wenn ihr nach Kennzeichen sucht, müsstet ihr den eigentlich sofort finden oder sonst unter kennzeichen-e.fm. Ihr habt es gehört, Christina weiß wovon sie redet, insbesondere wenn ihr zum Beispiel euch fragt, was für ein E-Auto soll ich mir denn kaufen? Da gibt es eine ausführliche Marktübersicht in der Folge Nummer 1. Kennzeichen E, Folge 1 unter kennzeichen-e.fm.

Philip Banse Vielen Dank Christina und alles Gute.

Christina Kunkel Dankeschön.

Ulf Buermeyer Erinnert ihr euch noch an die Lagebilder? Das sind Fotos davon, was ihr seht, wenn ihr die Lage hört. Also keine Selfies, sondern eure Perspektive beim Lagehören. Dazu hatten wir ziemlich zu Anfang der Lage mal eingeladen, schickt uns doch mal so ein Lagebild und da kamen auch ein paar tausend Bilder.

Philip Banse Genau und dazu gab es auch mal eine Karte. Also ich fand das ja immer ein ganz cooles Projekt, weil es wirklich so eine ganz eigene Perspektive auf dieses Podcast Medium wirft, weil ihr sehr persönliche Bilder geschickt habt. So Snapshots, nicht so choreografierte und gestylte Fotos, sondern einfach nur so Snap.

Philip Banse Hier bin ich gerade am Beach, hier bin ich grade auf irgendeiner Windmühle in der Nordsee, hier ich bin ich grade auf dem Bagger, hier in der Lok, hier auf dem Fahrrad, hier bin beim Kochen.

Ulf Buermeyer Auch beim Reiten. Also eins meiner Lieblingsbilder war ja dieser Pferdekopf von hinten, wo man diese beiden Pferdeohren sieht, jemand halt im Sattel beim Lage hören.

Philip Banse Richtig. Und davon gab es halt sehr viele Bilder. Und die haben halt diesem Medium noch so eine ganz eigene Note verpasst. So, weil das natürlich dazugehört, dass man eben Podcast überall da hören kann, wo es halt gerade passt und einem so den Alltag bereichert. Und Ausdruck dieser Facette von Podcasts sind eben diese Lagebilder.

Philip Banse Jedes Bild davon, muss man schon sagen, macht Freude. Es ist einfach schon cool zu sehen, wo überall auf der Welt, das kommt ja auch noch dazu, ihr, die Leute, die Lage hören. Das ist ja nicht nur in Berlin, sondern das geht ja um die ganze Welt.

Ulf Buermeyer Genau. Und weil das eben um die ganze Welt geht, und weil ja Fotos typischerweise, wenn man das richtig einstellt am Handy, auch Geokoordinaten enthalten, gab es zu diesen Bildern auch mal eine Karte, eben die Lagekarte. Da haben wir einfach mal geschaut, welche Bilder sind denn da so gekommen und haben die dann automatisiert natürlich auf eine Karte eingestellt.

Ulf Buermeyer Konnte man aufrufen und sich eben anschauen, von wo auf der Welt überall Menschen ein Lagebild eingeschickt haben. Natürlich haben wir da so eine Unschärfe drüber gelegt, so ein paar hundert Meter, dass man nicht quasi euren Vorgarten erkennen kann. Aber grundsätzlich hatte man so eine Idee, wo auf der Welt die Menschen überall die Lage hören und diese Lagekarte, die ist dann bei so einem Serverumzug leider unter die Räder gekommen, aber wir haben die jetzt in den Ferien, wo wir ein bisschen Zeit hatten, mal wieder zum Leben erweckt.

Philip Banse Du hast das gemacht. Ich habe immer deine Links geöffnet, wenn du mir einen neuen Zustand geschickt hast und gesagt, sieht super aus, bitte machen Sie weiter. Bitte, vielen Dank, bitte, machen Sie weiter. Also Ulf hat das Ding wieder aus dem Grab geholt und aufpoliert und schön gemacht und ja, auch erweitert in verschiedener Hinsicht. Und so ist das Ergebnis, was ihr jetzt betrachten könnt, zu finden unter lage.link/karte.

Philip Banse lage.link/karte.

Ulf Buermeyer So da seht ihr die knapp 1300 Lagebilder mit Koordinaten, die bisher angekommen sind. Wir haben noch ein paar Lagebilder mehr. Die hatten halt keine Koordinaten und deswegen haben wir die da nicht drin und wir freuen uns aber natürlich jetzt auch ganz besonders über neue Lagebilder, denn die alten Lagebilder sind ja teilweise eben ein paar Jahre alt.

Ulf Buermeyer Wir haben da irgendwie glaube ich 2017 mal zu aufgerufen und so. Dann sind immer wieder welche angekommen aber in letzter Zeit mehr so, sagen wir mal so, drei im Jahr oder so. Also wenn ihr mitmachen wollt, wenn ihr euer Lagebild einschicken wollt, wenn das auf die Karte soll, dann schickt uns euer Lagebild gerne an lagebilder@lagedernation.org.

Ulf Buermeyer lagebilder@lagedernation.org.

Philip Banse Aber ganz wichtig, Ulf hat es gesagt, bitte, das funktioniert nur, wenn diese Bilder auch Geokoordinaten haben. Also bitte achtet darauf, dass die Fotos oder das Foto, was ihr da schickt, Geokoordinaten enthält. Sonst kann das Bild natürlich auf keiner Karte angezeigt werden, weil wir einfach nicht wissen, wo ungefähr das sein soll.

Philip Banse Und Ulf hat's gesagt, natürlich zeigen wir das nicht auf den Meter genau an, wo dieses Foto aufgenommen wurde, sondern, Ulf hat es Unschärfe. Ja, da ist dann halt irgendwie so ein Kreis und man sieht so, ja, ja so da in der Gegend, ja plus minus einen Kilometer wurde dieses Foto aufgenommen, sodass halt niemand sehen kann, wo ihr exakt wart, als ihr dieses FOTO aufgenommen habt.

Ulf Buermeyer Wie macht man das jetzt, dass Geokoordinaten überhaupt enthalten sind? Also Beispiel bei iOS, die Kamera App von iOS muss Zugriff auf eure Ortsdaten haben, also müsst ihr checken in den Einstellungen eures Handys, hat die Kamera App Zugriff auf eure Ortsdaten? Und dann ist der Witz, man muss das Bild aus der Fotos App heraus teilen.

Ulf Buermeyer Also wenn ihr die, wenn ihr quasi in der Messages-App ein Foto hinzufügt, hat das nicht immer Ortsdaten dabei, sondern ihr geht einfach in die Fotos App, teilt auf Teilen und dann oben drauf achten, dass dort mit Ortsdaten steht. Also es ist nicht ganz trivial, aber ich bin absolut sicher, ihr schafft das und es lohnt sich, denn es ist ja einfach ein schönes Gefühl, wenn die Bilder dann tatsächlich in der Lagekarte stehen und die Neuigkeit ist, dass wir das nicht mehr von Hand machen müssen. Also früher mussten wir die Bilder von Hand runterladen, in so einen Ordner packen und so.

Ulf Buermeyer Genau, jetzt habe ich da mal so einen Parser gebaut. Der guckt sich dieses Postfach von den Lagebildern regelmäßig an und filtert die Bilder, da gibt es ein paar Sicherheitschecks natürlich noch und dann kommen diese Bilder auf die Lagekarte. Wir freuen uns auf eure Bilder unter lagebilder@lagedernation.org.

Philip Banse Dass im digitalisierten Deutschland bei den Behörden nicht alles immer rund läuft und ganz weit vorne ist und funktioniert, wie man sich das so vorstellt und wie es auch beworben wird, das wissen nicht zuletzt jene, die hier öfter in diesem Podcast die Ohren spitzen. Umso mehr ist es glaube ich wichtig, dass wir auch mal auf Projekte hinweisen, wo Dinge funktionieren.

Philip Banse In diesem Fall ist es der digitale Kraftfahrzeugschein. Wozu braucht man ihn eigentlich als Nicht-Auto-Fahrer?

Ulf Buermeyer Also für die Menschen, die nicht selber Halter:in eines Autos sind, wenn man ein Auto kauft, bekommt man einen Kfz Brief und mit diesem Kfz Brief geht man zur Zulassungsstelle. Der Brief ist so eine Art Eigentumsnachweis und bei der Zulassungstelle bekommt man mit dem Brief und dem Perso und noch ein paar anderen Formalitäten dieses Auto zugelassen und dann bekommt man den Kfz Schein.

Ulf Buermeyer Das ist dieses kleinere Zettelchen. Der Brief es ziemlich groß, dieser Schein ist ein kleineres Zettlchen und das muss man im Prinzip immer dabei haben. Bei einer Polizeikontrolle muss man den Führerschein zeigen, dass man eine Fahrerlaubnis hat und man braucht den Kfz-Schein, der dokumentiert, dass man berechtigt ist, mit diesem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilzunehmen.

Ulf Buermeyer Ja, dass es also nicht gestohlen ist oder so. Deswegen in der Theorie, wenn ihr zum Beispiel von eurer Mama das Auto nehmt und damit durch die Gegend fahrt, müsstet ihr sie bitten, gib mir mal bitte den Kfz Schein mit. Viele Leute haben deswegen den Schein im Auto. Ist keine gute Idee, weil natürlich dann jeder Autodieb auch den Schein hat.

Ulf Buermeyer Also das ist ein bisschen immer das Thema gewesen. Man muss den Schein dabei haben. Man hat aber bislang nur einen Kfz Schein und theoretisch hätte der mit dem Autoschlüssel immer weitergegeben werden müssen. Oft nicht passiert, gab alle möglichen Verwerfungen. So, und das Problem, würde ich sagen, das wird jetzt digital zum guten Teil gelöst.

Philip Banse Also es gibt eine App, bei der ihr euren Kfz Schein hinterlegen könnt und diesen KfZ-Schein dann also immer digital dabei habt, erstens. Und zweitens, das haben Ulf und ich vorhin auch mal ausprobiert, ihr könnt den Kfz Schein dann auch teilen, weitergeben. Also was weiß ich? Ich habe kein Auto, Ulf hat ein Auto, Ulf leiht mir manchmal sein Auto.

Philip Banse Haben wir auch nie gemacht. Ich glaube, du hast mir auch nie den Kfz Schein gegeben. Jetzt, haben wir es vorhin ausprobiert, kann Ulf einfach hier "teile Kfz Schein mit Philip", das kommt dann bei mir an, die App öffnet sich, ich kann den annehmen, eingeben. Ich muss zustimmen, dass 10 Kilobyte Daten auf mein Handy runtergeladen werden.

Ulf Buermeyer Das ist so süß.

Philip Banse Das glaube ich kann man einfach blind mal abklicken und akzeptieren. Ja und dann hatte ich den Kfz Schein oder habe ihn auch immer noch von Ulfs Auto auf meinem Handy. Und wenn ich jetzt das Auto leihe, kann ich damit durch die Gegend fahren. Und wenn ich kontrolliert werde, kann ich ihn digital vorzeigen und das geht recht einfach.

Philip Banse Ich meine, du musstest ihn ja digital hinterlegen. Wie ging das?

Ulf Buermeyer Genau, also das läuft im Prinzip so. Erstmal ist der Halter, die Halterin, gefragt. Man braucht einen elektronischen Personalausweis und den hält man an sein Handy. Dann gibt man das Kennzeichen ein und noch so zwei, drei Dinge und dann lädt diese, ich weiß nicht, ob man das Kennzeichn überhaupt eingeben muss. Ich glaube, das konnte er automatisch. Im Prinzip ist so, man hält seinen Personalausweis an sein Handy, wenn man diese i-Kfz-App da drauf hat.

Ulf Buermeyer Dann greift die App auf den Personalausweis zu, liest die persönlichen Daten aus und fragt dann elektronisch beim Kraftfahrtbundesamt in Flenzburg beim zentralen Zulassungsregister an, welche Fahrzeuge hat diese Person denn so zugelassen. Und schon hast du alle die Fahrzeuge, die auf dich zugelassen sind, in deiner i-Kfz-App, was ich ziemlich großartig finde.

Ulf Buermeyer Und im zweiten Schritt kann dann die Person, die Halterin, Halter ist, diesen Kfz Schein teilen. Das haben Philip und ich gemacht. Da habe ich dann Philip eben quasi digital meinen Kfz Schein geteilt und das kann man natürlich auch verwalten. Das könnte ich jetzt auch wieder löschen und dann wäre der wieder aus Philips Handy verschwunden. Das finde ich ehrlich gesagt extrem cool.

Ulf Buermeyer Gerade auch, dass man da jetzt nicht zu irgendeiner Behörde muss oder auf einen Brief mit irgendeiner Pin warten muss oder so. Man hält einfach nur den Personalausweis dran. Und schon schwupps hat man seine Kfz Scheine auf dem Handy. Das ist ehrlich gesagt mal richtig gelungene Digitalisierung. Einziger kleiner Wermutstropfen, das ist jetzt nicht irgendwie ein europäischer Standard.

Ulf Buermeyer Das ist eine deutsche Sonderlösung, aber immerhin funktioniert sie gut und praktisch und sie löst das Problem Teilen des Kfz Scheins. Insofern würde ich euch allen sofort empfehlen, ladet euch die App runter, ladet euch eure Kfz Scheine digital auf's Handy. Dann habt ihr sie nämlich immer dabei und ihr könnt sie in der Familie teilen.

Philip Banse Ja, dieses Thema tropft ja quasi aus jeder Zeile hier in diesem Podcast. Es geht um digitale Souveränität. Je mehr Trump frei dreht, desto wichtiger wird einfach dieses Thema. Wie stellt man sich auf, ohne dass man auf US-Tech-Firmen angewiesen ist? Sei es jetzt privat, aber eben sei es auch als Firma.

Philip Banse Dazu hatten wir ja vor Weihnachten einen ausführlichen Block. Und zu dem gibt es ein bisschen Feedback bzw. ein paar Ergänzungen, die wir hier nochmal loswerden wollen.

Ulf Buermeyer Wir sind natürlich nicht die einzigen. Ebenfalls sehr aktiv bei dem Thema ist Mark-Uwe Kling. Kennt ihr wahrscheinlich. Freund und Schöpfer des Kängurus. Mark-Uwe war nämlich zwischen den Jahren auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs und hat dort eine Kampagne vorgestellt unter dem Stichwort "digital independence day". Die URL, die Internetadresse lautet di.day.

Ulf Buermeyer Di.day. Und diese Kampagne erkennt einfach an, dass es natürlich schon so ein bisschen Mühe macht, sich selbstständig zu machen, unabhängig zu machen. Man muss von Gmail weg. Man braucht einen neuen E-Mail-Anbieter und so. Da muss man sich ein bisschen reinhängen. Das schafft man vielleicht nicht immer so nebenbei, zwischendurch. Und deswegen ist die Idee, einfach jeden Sonntag einen US Service zu ersetzen durch einen europäischen Dienst. Nicht immer irgendwann zwischendurch und nicht alle auf einmal, einfach jeden Sonntag einen und dann eben möglichst auch im Freundeskreis darüber zu reden.

Ulf Buermeyer Deswegen Digital Independence Day. Die Idee ist, sonntags einen US-Service ersetzen und damit jedes Mal, wenn man das tut, ein kleines bisschen unabhängiger werden. Oder ich glaube jeden ersten Sonntag im Monat, meine ich sogar nur. Ich weiß nicht ob jeden Sonntag, die Idee ist eigentlich jeden ersten Sonntag im Monat, einfach damit es nicht zu viel Arbeit auf einmal ist, dass man lieber kontinuierlich an mehr digitaler Souveränität arbeitet.

Ulf Buermeyer Unter di.day findet ihr diese Initiative, finde ich total sinnvoll. Und dann hatten wir ja noch, Philip, aufgerufen dazu, gerade öffentliche Stellen. Meinetwegen sollen die noch andere US-Dienste nutzen, aber sie müssen zumindest auch auf Mastodon sein, also im Fediverse unterwegs sein.

Philip Banse Richtig. Und dazu hat sich Ralf Stockmann nochmal bei uns gemeldet, der ist sehr engagiert in diesem Fediverse, ist da sehr viel unterwegs und ist zum Beispiel zu hören im Podcast Freakshow, den wir hier auch, oder ich zumindest, wärmstens empfehlen kann. So und Ralf hat gesagt, na ja, also liebe Leute, das war doch schon so ein bisschen unvollständig, da gibt es doch eine ganze Reihe von Initiativen und Petitionen, die genau das fordern, was ihr da vorgeschlagen habt. Das war doch ein bisschen unvollständig.

Philip Banse Aus diesem Grund haben wir also nochmal eine ganze Reihe von Links, die uns Ralf geschickt hat, jetzt in die Shownotes geparkt. Also zum Beispiel gibt es da eine Petition, keine Macht für Oligarchen, Bundesregierung endlich runter von X. Und dann hat Ralf noch darauf hingewiesen, dass es, wie er sagt, natürlich Alternativen für Instagram und YouTube auch im Fediverse gibt, also auch im Reich von Mastodon.

Philip Banse Die Alternative für Instagram ist demnach PixelFed zu finden unter pixelfed.org. Findet ihr natürlich auch in den Shownotes. Und die YouTube Alternative im Fediverse heißt PeerTube, zu finden unter joinpeertube.org. Auch zu finden in den Shownotes, das vielleicht noch zur Aktualisierung.

Ulf Buermeyer Genau, und vielleicht noch ganz kurz auch der Hinweis, da kam nämlich auch aus der Nerdecke so ein bisschen Detailkritik, nämlich, dass das Fediverse, quasi so diese ganze Welt ist, verschiedener, unabhängiger, föderierter Dienste und dass Mastodon quasi nur einer, wenn auch der prominenteste Dienst in diesem Fediverse ist.

Ulf Buermeyer Also Mastrodon und Fediverse sind nicht exakt synonym. Fediverse ist so ein bisschen größer, Mastodon ist einfach nur so der wichtigste Dienst da drin. Das wollen wir dann an dieser Stelle auch nochmal kurz klargestellt haben und das ist deswegen so wichtig, weil natürlich auch diese vielen anderen kleineren Dienste, wie zum Beispiel PixelFed oder so, sich natürlich freuen, die gehören zum Fediverse, sind aber nicht Mastodon.

Ulf Buermeyer Und diese kleineren Dienste freuen sich natürlich auch, wenn sie ein bisschen größer werden. Also schaut da mal rein, klickt durch Accounts, es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Philip Banse Und mit diesen Worten verabschieden wir euch ins Wochenende. Das war die Lage für diese Woche, die erste Lage im Jahr 2026. Ausführlich zur neuen Weltordnung, würde ich mal sagen.

Ulf Buermeyer Zur Lage der Nation in der Familie der Nationen. So kann man es, glaube ich, zusammenfassen.

Philip Banse So kann man zusammenfassen.

Ulf Buermeyer Schön, dass ihr dabei wart. Wir hoffen es hat euch gefallen in diesem Podcast und wenn ihr Lust habt auf mehr Infos aus der Lagefamilie, dann hört doch mal rein bei Kennzeichen E, unserem neuen Podcast für alle Themen rund um die elektrische Mobilität. Den findet ihr unter kennzeichen-e.fm und natürlich in der Podcast-App eures Vertrauens. Wir wünschen euch ein schönes Wochenende.

Philip Banse Bis nächste Woche. Alles Gute.

Ulf Buermeyer Tschüss.

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