Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin· Folge 503
LdN503 WTF: Wie Springer-Chef Döpfner fast eine halbe Milliarde Steuern sparte
Mittwoch, 18. November 2026 · 1 h 32
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Shownotes
Die wichtigsten Themen der Woche:
• Stromsteuer: Koalition beendet Haushaltsstreit mit einem Kompromiss
• Deutsche Bank Leak: Akten enthüllen bizarre Privilegien für Milliardäre wie Springer-Chef Döpfner
• Nvidia: Der Fall Jensen Huang und die Ziele anderer Oligarchen
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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Quellen zu dieser Folge:
Deutsche Bank Leak: Akten enthüllen bizarre Privilegien für Milliardäre wie Springer-Chef Döpfner
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(S+) Axel Springer: So funktionierte das Steuergeschenk für Mathias Döpfner (spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/axel-springe…)
Fachkräftemangel: Wie könnten wir besseren Politik-Nachwuchs rekrutieren?
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Mehr wir statt ihr (regierungsforschung.de/mehr-wir-statt-ihr)
Nvidia: Der Fall Jensen Huang und die Ziele anderer Oligarchen
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Jensen says Nvidia has received orders from Chinese customers for H200 GPUs, licenses from US gov't — H200 manufacturing restarting (tomshardware.com/tech-industry/nvidia-has-rece…)
•
Nvidia’s CEO Sees China Opening Market to AI Chips From US (1) (news.bloomberglaw.com/texas-brief/nvidias-ceo-…)
•
Nvidia CEO urges Trump to change rules for AI chip exports | Fortune (fortune.com/article/nvidia-ceo-huang-trump-ai-…)
Bilder
Koaltitionsausschuss, Foto: Christophe Gateau/dpa
Deutsche Bank, Foto: Hannes P. Albert/dpa
Manuela Schwesig, Foto: Jens Büttner/dpa
Jensen Huang, Foto: Soeren Stache/dpa
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Herzlich willkommen zur Lage der Nation, Ausgabe Nummer 503 vom 18. November 2026. Wir schreiben 10.58 Uhr, 11 Uhr, um genau zu sein. Und mein Name ist Philipp Banse.
Und mein Name ist Ulf Burmeier. Wir sind beide Journalisten. Wir begrüßen euch zu unserer politischen Unterhaltungssendung über Deutschland und die Welt. Aber das ist ja nicht die einzige schöne Sendung, die es im Portfolio der Lage der Nation gibt, Philipp. Ganz im Gegenteil, wir freuen uns über ein neues Baby in unserer Lagefamilie.
So sieht es aus. Dear Britain haben wir das getauft mit Stefan Niggemeier und Annette Dittert. Stefan Niggemeier, bekannter deutscher Journalist, Medienjournalist und dem Vereinigten Königreich sehr verbunden. Ebenso wie Annette Dittert, langjährige ARD-Korrespondentin in London. Mittlerweile britische Staatsbürgerin, wohnhaft in London auf einem Hausboot.
Auf der Emilia.
Auf der Emilia, sehr kuschelig, wie ich das gesehen habe. Ja, und wir haben es getauft, eine politische Unterhaltungssendung über das Vereinigte Königreich und ich glaube, genau das ist es auch geworden.
Politisch ist es, es ist aber natürlich auch ein bisschen Yellowpress-Anteil dabei. Es geht natürlich auch um die Royals, aber vor allem hört man das einfach richtig gerne. Und wenn ihr mal zuhören möchtet, dann klickt euch einfach rein, zum Beispiel in der Lage-App. Da ist natürlich Dear Britain drin oder sonst findet ihr Dear Britain in jeder Podcast-App eures Vertrauens oder unter dir-britain.de.
Die Regierung muss ja jetzt gerade einen Haushalt stricken fürs nächste Jahr. Sie muss also einen Weg finden, Ausgaben zu decken mit Einnahmen und Schulden. Und natürlich ist das immer mit einer Debatte verbunden. Das liegt in der Natur der Sache. Müssen wir wirklich hierfür dieses Geld ausgeben? Können wir da nicht XY sparen?
So weit, so gut, würde ich mal sagen. So weit, so normal.
Was man ja immer dazu sagen muss, diese Haushaltsnöte, die fallen natürlich nicht vom Himmel, die sind ja selbst gemacht. Die ganze Debatte ist vor allem auch deswegen nötig, weil sich vor allem die Union beharrlich weigert, Steuern für ganz bestimmte Superreiche zu erhöhen. Vermögen, Steuern, Erbschaftsteuer und so.
Kennt ihr das Thema? Wir wollen immer nur diese Fußnote machen, weil es sonst immer so klingt als seien Sparmaßnahmen zwingend. Das ist einfach eine bewusste politische Entscheidung, dass der Haushalt so knapp ist, wie er ist. Aber gut, weil diese Entscheidung nun mal wie in Stein gemeißelt scheint für die Union, deswegen ist es jetzt schwierig.
Die Einigung sollte eigentlich schon letzte Woche klappen. Da war nämlich die sogenannte Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und danach dachten dann erstmal alle, okay, wir haben es geschafft. Irgendwie haben wir einen Strich drunter gemacht, Philipp.
Bis dann die Verhandler der Union zurückkehrten in die Fraktion und eigentlich dachten, komm, wir machen das ja mal kurz bekannt, so FYI-mäßig, das haben wir übrigens ausgehandelt. Und die fielen wohl hinten über, als dann da ein Sturm losbrach in der Unionsfraktion und reihenweise Leute sich meldeten und Protest äußerten.
Allerdings, man muss dazu im Hintergrund wissen, die Union hat natürlich Wahlkampf gemacht, 24, 25, vor allem mit Einsparungen. Also die These der Union ist immer, im Bundeshaushalt sei viel Luft, da könne man eine Menge streichen, vor allem natürlich bei sozialen Maßnahmen. Und vor diesem Hintergrund muss man sehen, war die Unionsfraktion oder waren viele Menschen in der Unionsfraktion dann doch sehr unzufrieden, denn sie fanden, dass die SPD in dieser Bereinigungssitzung, aber auch schon vorher in den Beratungen zwischen den Koalitionsparteien zu viel bekommen habe.
Ja, es herrschte helles Entsetzen, denn die SPD hat doch einiges raushandeln können und zwar war ja ursprünglich geplant. Dass beim Unterhaltsvorschuss gekürzt wird. Also der wird gezahlt vom Staat, wenn ein meistens Vater mit dem Unterhalt für seine Kinder nicht rüberkommt und dann ja Alleinerziehende, meist Frauen mit den Kindern da sitzen und den Unterhalt nicht bekommen.
Und dann springt der Staat ein und zahlt eben diesen Unterhaltsvorschuss. Der sollte gekürzt werden. Das hat die SPD jetzt rausverhandelt, wird also nicht gekürzt. Die andere Maßnahme, die geplant war ursprünglich, ist Kürzung beim Wohngeld. Also wenn das Einkommen nicht reicht, um die Miete zu zahlen, kann man Wohngeld beantragen unter bestimmten Umständen.
Das sollte gekürzt werden. Das hat die SPD jetzt wieder rausverhandelt. Also beim Wohngeld soll nicht gekürzt werden. Und da fragt sich die Union oder die Fraktion natürlich, ja, nice. Und was haben wir bekommen?
Und wenn man ehrlich ist, ist es ein bisschen dünn. Die Union hatte sich ja zum Beispiel gewünscht, den Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Das ist eine de facto Steuererhöhung, die wird die Steuer nicht dem Satz nach erhöht, aber de facto eine Steuererhöhung alleine durch die Inflation und den sogenannten progressiven Steuertarif.
Das muss man kurz erklären. Also ihr kriegt irgendwie Lohn und Gehalt und dann kriegt ihr eine Lohn- oder Gehaltserhöhung, ich sag mal der Einfachheit halber in Höhe der Inflation. So, da kriegt ihr mehr Geld, die Kaufkraft bleibt gleich, weil eben nur die Geldentwertung ausgeglichen wird. Jetzt kann es aber sein, dass ihr nominal, also was weiß ich, ich sag's jetzt mal in der Zeit, ihr kriegt 2000 und das wird erhöht auf 2020 und...
Die Kaufkraft bleibt bleich, weil das eben die Inflation nur ausgleicht. Jetzt kann es aber sein, dass euch diese 20 Euro mehr über die nächste Steuergrenze schieben und ihr also in einen höheren Steuersatz mit diesem Geld kommt. Und dass diese höhere Steuer, die euch dann abgezogen wird, dazu führt, dass ihr unterm Strich trotz Lohnerhöhung weniger Kaufkraft mehr Geld.
Aber weniger Kaufkraft. Das ist ein bisschen der Witz. Und da sagt die Union, da hat sie im Kern auch einen Punkt, das muss doch ausgeglichen werden. Dafür war aber offenbar jetzt kein Geld zu finden.
Das geht auch relativ einfach. Du kannst einfach den Steuersatz einen Tick nach rechts schieben, um die Inflation auszugleichen.
Also ehrlich gesagt könnte man das ja wahrscheinlich im Einkommensteuergesetz sogar automatisieren. Man könnte eigentlich wahrscheinlich sagen, dass sie jeweils zum 1.1. Die ganzen Grenzen dem Einkommensteuergesetz nach rechts schieben, um den von der Bundesbank festgestellten Inflationssatz über die letzten zwölf Monate auszugleichen. Das könnte man quasi automatisieren mit einer Art Algorithmus im Steuergesetz.
Stattdessen ist das jedes Jahr wieder Streit. Man fragt sich so ein bisschen, wieso eigentlich. Zweiter Aufreger für die Union, die Senkung der Stromsteuer für alle. Also ihr wisst es vielleicht noch, im Koalitionsvertrag wurde schon vor anderthalb Jahren vereinbart, dass die Stromsteuer für alle Menschen und Firmen, die Strom beziehen, auf das europarechtlich festgelegte Mindestmaß abgesenkt werden soll.
Dafür war bislang nicht genug Geld da, deswegen wurde die Stromsteuer bisher nur für bestimmte Unternehmen abgesenkt und auch weiterhin sollte das nicht passieren. Und dabei hatte doch selbst der Kanzler sich immer wieder hingestellt und gesagt, die Stromsteuer sinkt für alle. Dazu muss man wissen, das ist in der Sache gar nicht umstritten.
Klingbeil und die SPD haben nämlich auch im Prinzip nichts gegen die Senkung der Stromsteuer. Klingbeil, Finanzminister, sagt aber, wir müssen das gegenfinanzieren. Was heißt gegenfinanzieren? Naja, wenn die Stromsteuer sinkt, ich sag mal so Pi mal Daumen von 2 Cent pro Kilowattstunde auf 0,QC pro Kilowattstunde, ja, dann nimmt der Staat halt weniger Steuern ein.
Also für euch im Durchschnittshaushalt heißt das ungefähr 6 bis 8 Euro weniger auf der Stromrechnung pro Monat. Für den Staat summiert sich das dann pro Jahr auf plus minus 5 Milliarden Euro, die der Staat einfach weniger einnimmt. Und Gegenfinanzierung heißt, dieses Geld muss irgendwo anders herkommen.
Ja, da stand im Haushalt von Lars Klingbeil auch einiges an Ideen drin. Zum Beispiel die Zuckersteuer war in einer Lage viel Thema. Daneben hat er sich noch eine Steuer auf Plastikverpackungen und auf Kryptospekulationen ausgedacht und er wollte außerdem die Schaumweinsteuer erhöhen, also die Steuer auf Sekt und Champagner.
Bottom Line, mehr einnehmen statt weniger ausgeben. Aber das wiederum war mit der Union nicht zu machen. Daher stimmte sich die Unionsseite gegen die neuen bzw. erhöhten Steuern, die im Haushaltsentwurf von Lars Klingbeil eigentlich die Senkung der Stromsteuer finanzieren sollten. Und deswegen sagte dann die SPD, okay, liebe Union, wenn ihr das alles nicht wollt, Zucker, Plastik, Krypto und Schaummeinsteuer, wenn ihr da nicht ran wollt, dann ist auch kein Geld da für die Senkung der Stromsteuer.
Und weil es dabei natürlich nicht bleiben konnte, zumal sich eben Friedrich Merz immer weiter aus dem Fenster gehängt hatte und gesagt hat, wir senken die Stromsteuer. Deswegen haben sich die Koalitionäre jetzt also gestern in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nochmal zusammengesetzt und tatsächlich, tada, sie haben eine Einigung erzielt.
Richtig, kam jetzt gerade heute Morgen und die Einigung besagt, ja, die Stromsteuer wird auf das Mindestmaß gesenkt, das die EU für zulässig erklärt hat. Und ich habe es gesagt, das dürfte für Privatdurchschnittshaushalte, so je Single-Familie, irgendwas vier bis acht, vielleicht neun Euro pro Monat sein.
Also keine 100 Euro im Jahr, aber eben auch erstmal nur für ein Jahr. Also die Stromsteuer soll gesenkt werden erstmal nur in 2027.
Tja, und nun natürlich die Frage, was ist denn jetzt mit dieser Gegenfinanzierung, an der es immer so hing? Surprise, die Steuererhöhungen oder neuen Steuern, die die Union abgelehnt hat, die wird es auch weiterhin nicht geben. Stattdessen hat man eine, muss man sagen, Bastellösung gefunden, wackelig as can. Denn das Geld zur Gegenfinanzierung der Stromsteuer soll aus dem Topf für die Förderung von erneuerbaren Energien kommen.
Denn, so die Annahme der Koalition, das Geld, das da quasi im Topf liegt für die Förderung zum Beispiel von Solaranlagen, das werde vermutlich nicht komplett aufgebraucht, weil eben in 2027 vermutlich weniger Förderung beantragt werde, als man eingeplant hat.
Und die Annahme fußt auch darauf, dass aktuell eben mehr Geld in diesem Fördertopf liegt. Woran liegt das? Das liegt in erster Linie daran, dass der Strompreis gerade so hoch ist. Wie hängt das zusammen? Warum ist da viel Förderung übrig, wenn der Strompreis hoch ist? Naja, im Großteil der Förderung für Wind und PV funktioniert ja so, dass der Staat sagt, okay, wir garantieren dir pro Kilowatt oder Megawattstunde einen bestimmten Preis und deswegen muss dann die Förderung ausgleichen, den Unterschied zwischen dem garantierten Preis und dem, was die Firma beim Verkauf ihres Ökostroms an der Börse bekommt.
Das wird durch diese Förderung abgedeckt.
Also kleines Beispiel, stellen wir uns vor, du betreibst einen Windpark und du hast aus irgendwelchen Gründen eine Garantie, die sagt dir, du kriegst 12 Cent pro Kilowattstunde Strom, den du einsparst, um einfach eine Zahl zu nennen.
Ja, ist viel, aber ja.
Und der Strompreis liegt bei 12 Cent, dann muss der Staat keinen Cent drauflegen. Wenn der Strompreis aber nur bei 5 Cent liegt, dann entsteht eine Lucke von 7 Cent und die muss dann eben aus Haushaltsmitteln geschlossen werden. Und auf diese Art, das sind jetzt extreme Werte, aber, nur um das zu verdeutlichen. Auf diese Art und Weise hängt eben die abgerufene Kohle aus der Förderung erneuerbarer Energien direkt zusammen mit dem Strompreis.
Und der Strompreis wiederum ist momentan relativ hoch. Warum? Naja, weil so viel Gas verstromt werden muss und Gas eben teuer ist. Und so hängt das alles wieder zusammen. Und die Regierung geht also davon aus, wegen des hohen Strompreises wird ein bisschen Geld im Topf bleiben, in diesem EEG-Topf, in diesem Topf für erneuerbare Energien.
Und diese Kohle, die sollen eben genutzt werden, um die Stromsteuer zu senken, Philipp. Aber da muss man sich schon die Frage stellen, momentan ist das so und die Prognose ist vielleicht auch nicht total wackelig, aber ist das nicht unterm Strich eher hoffen und beten?
Ja, es ist natürlich hoffen und beten, weil niemand genau weiß, wie entwickelt sich denn jetzt der Strompreis, wie entwickelt sich vor allem der Gaspreis, ist dann vielleicht dieser Krieg irgendwann mal zu Ende und so weiter und so fort. Also es ist natürlich eine Wette auf die Zukunft, eine Annahme, dass der Strompreis hoch bleiben wird, dass die Förderung ähnlich gering abgerufen wird, wie das aktuell der Fall ist.
Deswegen jetzt der Dealsteuer wird erstmal nur für 27 gesenkt, weil eben unklar ist, ob das an 28 und 29 genauso funktioniert. Funktionieren soll, kann wie in 27.
Das muss ich mir überlegen. Stromschall wird gesenkt. Ja, aber eben nur für ein Jahr zunächst mal. Warum? Naja, im Haushalt 2028 da klafft ja schon jetzt eine riesige Lücke von zur Zeit etwa 10 Milliarden Euro, wo niemand eine Idee hat, wie man diese Lücke schließen soll. Und mehr Schulden, muss man ganz ehrlich sagen, sind eigentlich auch keine echte Option. Denn, die Zahl sollte man einmal gehört haben, der Haushalt 2027 geht von einer Neuverschuldung von 200 100 Milliarden Euro aus.
Das sind etwa 40 Prozent des Haushalts, die mit Schulden finanziert werden. Und das durch eine Union, die sich ja normalerweise mal irgendwie sowas wie eine schwarze Null auf die Fahnen geschrieben hatte. Also aus meiner Sicht, jetzt folgt eine politische Bewertung, zeigt, dass die. Radikalität der Union, wenn es darum geht, oder man kann fast sagen, den Extremismus der Union, wenn es darum geht, Steuern zu vermeiden, weil eine solche Neuverschuldung natürlich alles andere als eine seriöse Finanzierung ist.
Also wenn man das Geld wirklich in Investitionen steckt, die dann auch später wieder mehr Steuereinnahmen generieren, kann man darüber reden. Aber über einen groben Daumen ist ja die Hälfte dieser Schulden durch Rüstungsausgaben bedingt. Und diese Rüstungsausgaben, ja, vielleicht landet ein Teil der Kohle auch bei deutschen Rüstungsfirmen, dann zahlen die vielleicht auch ein bisschen Steuern.
Aber ganz viel von diesem Geld ist letztlich einfach konsumtive Ausgabe und nicht investive Ausgabe. Also dass die Union das macht, anstatt sich eine solide Gegenfinanzierung durch entsprechende Steuern zu überlegen, das ist schon bemerkenswert. Und ich sage mal, das wäre unter Wolfgang Schäuble vermutlich nicht passiert bei allen Problemen, die die schwarze Null hatte.
Aber gut, kommen wir zurück zur Einigung der letzten Nacht. Was war da noch Thema?
Naja, das Spritpreisdeckel-Wahrthema soll kommen, jetzt aber in einer ganz anderen Version, als Katharina Reiche ihn ja in einen Gesetzentwurf gegossen hatte. Wir hatten darüber ja letzte Woche gesprochen, dass die Hürden und die Ansprüche und die Voraussetzungen dafür, dass der Staat eben diesen Spritpreis an der Tankstelle irgendwie deckelt, so hoch sein sollten, dass das de facto in der Praxis wohl nie gegriffen hätte.
Deswegen also die Kritik auch an Katharina Reiche, deswegen kann sie jetzt wahrscheinlich, denke ich, so muss man das verstehen, ihren Gesetzentwurf einfach, wie er ist, ausdrucken und zack ab damit in den Schredder schieben. Nun muss sie einfach nochmal einen ganz neuen Entwurf schreiben, der diesen Spritpreisdeckel realisieren soll, aber eben so, dass er dann auch öfter greift.
Ja, ich finde es ganz geil. Zurück auf Los, liebe Katharina Reiche. Die Leute im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie müssen einen komplett neuen Gesetzentwurf schreiben. Ja, Philipp, wenn man jetzt mal einen Strich drunter macht, jenseits von Strom, Steuer und Spritpreisdeckel. Was sagt uns denn diese Streiterei und zwar diese Streiterei sogar noch nach der Bereinigungssitzung? Denn die Bereinigungssitzung heißt ja nicht zufällig so. Die heißt ja so, weil da eigentlich die letzten Streitfragen bereinigt werden.
Ja, also ich kann, muss ich ehrlich sagen, die Unionsfraktion da schon gut verstehen. Als ich das las, was da so als Ergebnis produziert wurde, habe ich mich auch gefragt. Ja, ja, okay, aber was hat denn die Union jetzt mitgenommen? Wie werden die das in der Fraktion finden? Was soll ihnen da präsentiert werden?
Als das haben wir für euch rausgehandelt. Und kalte Progression ist nun mal objektiv ein Problem. Da muss man eigentlich wenig drüber streiten. Da war nichts drin in diesen Aushandlungen aus der Bereinigungssitzung. Stromsteuer steht im Koalitionsvertrag. Merz hatte das hochunhaltig versprochen, dass es auf jeden Fall kommt.
Und dann kamen halt die Verhandler ohne Stromsteuersenkung aus dieser Bereinigungssitzung raus in die Fraktion. Also das fand ich einfach eher überraschend, dass sich die Fraktionsführung da auch so verrechnet hat. Die sind da in die Unionsfraktionssitzung reingegangen und dachten, wir erklären euch das kurz hier. FYI, das haben wir rausgehandelt.
Und dann bitte gehen Sie weiter, gibt es nichts zu sehen. Und dass da irgendwie so ein Tumult losbricht. Davon waren die offensichtlich überrascht.
Und das fand ich überraschend. Das finde ich auch überraschend, denn ich meine, immerhin hat man ja den Fraktionsvorsitz jetzt nach dem Rücktritt von Jens Spahn schon mit einem ganz alten Hasen besetzt, nämlich mit Thorsten Frey, der die Fraktion seit vielen, vielen, vielen Jahren kennt. Und eigentlich hatte man ja angenommen, dass Thorsten Frey das so ein bisschen souveräner managt als Jens Spahn.
Bei Jens Spahn waren solche handwerklichen Fehler irgendwann an der Tagesordnung. Also bei frei finde ich das schon so ein bisschen überraschend. Insofern, wie gesagt, Philipp hat es angedeutet, ich konnte da die Menschen in der Unionsfraktion schon verstehen, die da sagten, wo bleiben wir eigentlich?
Wobei ich schon sagen würde, in der Sache hat auch die SPD gute Argumente. Also eine Gegenfinanzierung muss sein. Auf die absurde Schuldenquote im Haushalt 2027 haben wir schon hingewiesen. Und die Ideen der Union zu den Einsparmaßnahmen, die waren aus meiner Sicht jedenfalls auch nicht wirklich durchdacht.
Also Einsparungen beim Wohngeld zum Beispiel, die schlagen ja direkt durch auf die Grundsicherung. Also wenn ich den Leuten weniger Wohngeld zahle, dann muss ich ihnen entsprechend mehr Grundsicherung zahlen und schaffe im Wesentlichen mehr bürokratischen Aufwand. Wenig sinnvoll. Und den Unterhaltsvorschuss zu senken, ist einfach aus einer sozialen Perspektive kaum zu vertreten. Das bedeutet einfach weniger Geld für alleinerziehende Mütter, typischerweise Mütter, die oft eh schon prekär leben.
Da muss ich ganz ehrlich sagen, dass die SPD das nicht mitmachen wollte, ist in der Sache gerechtfertigt. Deswegen finde ich es schon gut, dass die Koalition diesen Kompromiss gefunden hat. Also erst mal retten sie sich so weit, dass sie mutmaßlich im Bundestag diesen Haushaltsentwurf jetzt auch beschließen können.
Genau, aber unterm Strich muss man sagen, es ist schon erstaunlich, auf was die Koalition hier ihr ganzes, oder nicht ganzes, aber sehr viel politisches Kapital verwendet hat. Privatleute werden vier bis acht Euro im Monat sparen. Ja, ökologisch sicher, klimatechnisch sicherlich sinnvoll als Anreiz, mehr Strom zu nutzen.
Aber diese Ersparnis haben eben auch Leute, die 180.000 Euro oder mehr im Jahr verdienen. Das kostet im Haushalt halt 5 Milliarden. Ist halt Prinzip Gießkanne.
Ist Prinzip Gießkanne. Da würde ich aber fairerweise sagen, ja, ist so. Aber wir wollen ja auch, dass alles elektrifiziert wird. Deswegen macht das schon Sinn, auch für reiche Leute Anreize zu schaffen. Außerdem würde ich immer sagen... Prinzip Gießkanne ist auf den ersten Blick ein Problem. Auf den zweiten Blick ist halt immer die Frage, wie viel Bürokratie will ich aufbauen, um Förderung wirklich zielgenau zu machen.
Also da haben wir ja auch schon an anderer Stelle argumentiert, dass Gießkannenförderung dann okay sein können, wenn man eben entsprechend mehr Geld einsammelt bei der Einkommenssteuer, die ja eben schon quasi einkommensabhängig ist und progressiv ist. Also ich finde, man muss jetzt auch nicht bei jeder einzelnen staatlichen Wohltat immer gleich eine Bedürftigkeitsprüfung einbauen.
Zumal es ja hier nur um vier bis acht Euro geht.
Ja, ganz ehrlich. Also da würde ich auch sagen, da ist Gießkanne vertretbar. Insbesondere dann, wenn man dieses Geld wieder reinholen würde, bei einer progressiven Steuer wie der Einkommenssteuer oder eben bei Steuern auf große Vermögen.
Und was noch dazu kommt, von dieser Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß profitieren eben nicht nur Privatmenschen, sondern auch bestimmte Unternehmen, die davon bisher nicht profitiert haben. Bäckereien, Handwerksbetriebe, Supermärkte und die verbrauchen mehr Strom. Die werden entsprechend auch mehr Stromkosten sparen, einige hundert Euro im Jahr, vielleicht auch einige tausend.
Das Problem ist nur, Planungssicherheit gibt denen das nicht, weil das wissen sie jetzt, um 27 werden wir das sparen, aber was 28, 29 passiert, wissen wir nicht und richtig planen kann man damit halt eben nicht. Ich finde es auch bedenklich, wie viel politisches Kapital, wie viel Aufmerksamkeit, Zeit, Energie jetzt darauf verwendet werden musste, um dieses vergleichsweise nachrangige Problem zu lösen, zu entschärfen.
Also wir haben ja auch noch Rentenreform, wir haben noch eine Pflegereform, wir haben alles mögliche an Baustellen und jetzt haben wir uns gefühlt wochenlang, mit diesem Thema rumgeschlagen.
Ja, und ihr habt wochenlang bis in die Nacht über 5 Milliarden gestritten. Da hat man schon Fragen. Du hast es angedeutet, ob es nicht wichtigere Themen gibt, die man vielleicht mal höher priorisieren könnte.
Bei einem Haushalt von 550, über 550 Milliarden.
Also quasi über ein Prozent des Haushalts ewig gestritten. Ja, und noch ein Thema hat die Koalition immer wieder vertagt, wenn man ehrlich ist, vor allem, weil die Union das derzeit nicht anfassen möchte, weil sie auf eine Entscheidung aus Karlsruhe warten möchte. Nämlich die Reform der Erbschaftssteuer, die ja zugleich die Steuer auf Schenkungen regelt.
Und mehr oder weniger identisch.
Und diese Woche wurde nun ein zauberhaftes Beispiel öffentlich zu wirklich bizarren Ergebnissen, die gegenwärtige Rechtslage bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer führt. Und das macht aus unserer Sicht jedenfalls deutlich, wie wichtig eine Änderung hier wäre.
So, und diese Story, die wirklich, wie sagt man so schön, Jaw-Dropping ist, also wo einem der Kiefer wirklich runterklappt, diese Story verdanken wir dem aktuellen Leak bei der Deutschen Bank. Also da haben Whistleblower plus minus 15 Millionen Dokumente aus der Deutschen Bank rausgeschleust und an Journalisten weltweit gespielt.
Für Deutschland ist der Spiegel mit dabei, ist wieder eine dieser internationalen Recherchen und der Spiegel hat sich für Deutschland mal genauer angeschaut, wie eigentlich der aktuelle Springer-Chef Matthias Döpfner, an seine Aktien am Springer-Konzern geraten ist.
Tja, also bisher bekannt war, dass die Springer-Erbin Friede Springer, also Erbin des Unternehmensgründers Axel Cäsar Springer, dass die also Matthias Döpfner, dem heutigen Springer-Boss, einen Anteil von 15 Prozent am Verlag geschenkt hat im Jahr 2021. Und das sind immerhin Aktien im Wert von rund einer Milliarde Euro.
Wieso hat sie das gemacht? Weil sie glaubt, dass quasi ihr Erbe, das Erbe von Axel Cäsar, in den Händen von Matthias Döpfner gut aufgehoben sei.
Normalerweise wären auf diese Schenkung von plus minus einer Milliarde Euro Schenkungssteuer fällig gewesen in Höhe von rund 500 Millionen Euro, also knapp 50 Prozent.
Aber der Verdacht war immer, Matthias Döpfner dürfte für diese geschenkten Aktien deutlich weniger bis nichts bezahlt haben, aber ganz genau wusste man es nicht. Und Dokumente aus dem Deutsche Bank League belegen nun laut Spiegel, Also muss man dazu sagen, wir haben diese Dokumente nicht gesehen, wir beziehen uns auf die Auswertung, die der Spiegel veröffentlicht hat.
Richtig, Döpfner hat tatsächlich so gut wie nichts bezahlt. Er nutzte nach den Recherchen des Spiegel ein ausgeklügeltes Modell, um am Ende nicht 500 Millionen Euro zu zahlen, sondern fast gar keine Schenkungssteuer.
So, wie genau funktioniert das? Und das ist wirklich ein atemberaubender Krimi. Eine Woche, so geht die Geschichte und die Strategie und der Trick, eine Woche vor der oben genannten Schenkung der Aktien von Friede Springer an Döpfner kaufte Döpfner 4,1% Anteil an Springer für, 276 Millionen Euro. So weit, so normal. Der Trick ist, er bezahlte diese Aktien aber zunächst nicht, sondern ließ sich den Kaufpreis von Friede Springer stunden.
Am Ende finanzierte er das dann mit einem Darlehen. Aber erstmal hatte Matthias Döpfner Schulden miese in Höhe von 256 Millionen Euro.
Nämlich bei Friede Springer. Eine Woche später schenkt ihm Friede Springer dann die bekannten 15 Prozent der Springer-Aktien. Und warum wurde nun auf diese 15 Prozent im Wert von rund einer Milliarde Euro keine Schenkungssteuer fällig? Weil Döpfler eben eine Woche vorher gerade noch rechtzeitig reichlich Schulden gemacht hatte, nämlich die 276 Millionen Kaufpreis für die 4,1 Prozent der Aktien.
So, und jetzt fragt man sich natürlich, was bitte haben denn diese Schulden, die er da eine Woche vorher gemacht hat, mit der Schenkungssteuer zu tun, die er eigentlich zahlen müsste für das, was ihm Friede Springer eine Woche später geschenkt hat?
Tja, nach dem deutschen Steuerrecht war Matthias Döpfner wegen dieser Schulden leider, leider nicht in der Lage, die Schenkungssteuer zu bezahlen. Eben jedenfalls nach den Regeln der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung. Eine der bizarrsten Regelungen im deutschen Steuerrecht. Und die besagt kurz, du musst nur dann Schenkungssteuer zahlen, wenn du genug Vermögen hast, das auch mitzählt, um diese Schenkungssteuer zu bezahlen.
Jetzt würde ich ja denken, ja, Döpfner hatte zwar erstmal eine Weile lang 276 Millionen Euro Schulden, aber er hat dafür ja Aktien bekommen, die auch noch was wert waren. Vor allen Dingen hat er ja auch etwas geschenkt bekommen. Er hat ja nicht nur Aktien im Wert von 276 Millionen Euro gekauft, die er noch hatte, sondern er hat ja auch noch Aktien im Wert von einer Milliarde geschenkt bekommen, auf die er jetzt einfach 500 Millionen Euro Schenkungssteuer zahlen sollte.
Wie ist es denn möglich, steuerrechtlich zu sagen, ja, tut mir leid, aber trotz allem bin ich leider nicht in der Lage, diese Kohle zu zahlen.
Genau, er hatte zwar Aktien im Wert von 1,25 Milliarden, so grob über den Daumen gerechnet.
Plus Willen, plus Mobilität.
Das berichtet der Spiegel, wir haben es nicht selber gesehen. Ja, aber nach den Regeln der Verschonungsbedarfsprüfung muss man eben nicht sein ganzes Vermögen einsetzen, um Schenkungssteuer zu zahlen, sondern nur einen Teil des Vermögens. Bestimmte Reichtümer fallen einfach unter den Tisch. Zum Beispiel eben die Aktien, die Döpfner kurz vor der Schenkung gekauft hatte, die werden bei der Berechnung des Vermögens einfach nicht mitgezählt.
Es gibt bestimmte Regeln, er muss sie dann sieben Jahre halten und so. Also es ist jetzt nicht jede Aktie fällt raus, sondern es gibt bestimmte Spielregeln, wann Aktien nicht mitzählen. Aber hier jedenfalls war es so konstruiert, dass diese Aktien einfach nicht mitzählten. In Folge, er hat zwar Willen und er hat andere Aktien im Depot, er hat Bargeld und so weiter, Kohle ohne Ende.
Aber mit diesen Schulden für das Aktienpaket konnte er sich unter einem Strich unter 0 Euro Vermögen rechnen und war deswegen steuerrechtlich betrachtet leider pleite. Folge, also das Problem ist, den Bescheid haben sie nicht gefunden in den Unterlagen. Aber nach der Analyse des Spiegel dieser Unterlagen dürfte er so gut wie keine, ich sage nie, er hat 0 Euro bezahlt, aber so gut wie keine, praktisch keine, das ist immer so die Formulierung.
Tatsache ist, das ist echt viel Kohle.
Ja, es stand sogar in diesen Verträgen, berichtet der Spiegel, irgendeine Kündigungsregelung drin, wenn mehr als, ich kriege die genaue Zahl nicht mehr, ich glaube mehr als 70 Millionen Euro Steuern fällig werden, dann hätte Döpfner das also rückabwickeln können. Hat er bekanntlich nicht getan, also können wir davon ausgehen.
Jedenfalls wurde unter diese, ich meine 70 Millionen fällig, statt 500.
So, 500 Millionen plus minus, das ist ein Drittel des Tankrabatts. Nummer eins des ersten. Sozusagen der zweite war teurer, aber der erste hat ungefähr anderthalb Milliarden gekostet. Hätte man mit drei dieser Schenkungen, wenn man die ernsthaft besteuert, dieser Art bezahlen können oder eben jetzt Stromsteuersenkung.
Müssen wir aus dem Haushalt alle zusammen plus minus fünf Milliarden berappen? Zehn solcher Schenkungen. Milliardär schenkt Milliardär eine Milliarde.
Oder Milliardär erbt von Papa.
Decken das auch.
Das muss ich überlegen. So viele Steuereinnahmen gehen verloren durch einen schrägen Deal unter zwei Milliardärinnen und Milliardären. Kann man sich natürlich fragen, ist das nur Matthias Döpfner vorzuwenden? Nein. Also Matthias Döpfner, muss man schon sagen, ist sowas wie der Lord Voldemort der deutschen Presselandschaft. Wirklich der Dark Lord, der ist mit Elon Musk verbandelt.
Meine Einschätzung ist, der fördert massiv die AfD. Aber moralisch kann man das so oder so sehen, rechtlich würde ich sagen, Philipp, war das legal.
Na klar, also nach allem, was wir wissen, und der Spiegel hat das ja auch geprüft, war das legal. Er durfte das machen, Frage, musste man das machen, kann man drüber reden, aber er durfte das machen. Das Problem sind also nicht die Menschen, das Problem sind die rechtlichen Spielräume, die ihnen der Staat gewährt, die sie dann legalerweise ausschöpfen dürfen.
Und nochmal, diese Art von Spielraum, diese Möglichkeit, die ist an sich schon bizarr und sie haben vor allen Dingen nur reiche Menschen. Niemand von uns hat die Möglichkeit, sowas zu veranstalten.
Weil du nämlich immer eine erhebliche Minderheitsbeteiligung an einem Unternehmen kaufen musst, damit solche Tricks funktionieren. Einfach nur, keine Ahnung, 50 Aktien vom DAX-Konzern kaufen. So einfach geht es nicht. Man braucht dann eben bestimmte Stimmrechte und so. Also ich würde auch sagen, Philipp, das mal zu reformieren, da wäre eine Nachtsitzung gut investiert.
Während die Koalition auf Bundesebene in Berlin, das haben wir jetzt ausführlich beschrieben, ordentlich rappelt und rumpelt und auch die Koalitionsbildung im Land Berlin maximal laut und holprig verläuft, das haben wir hier auch ausführlich beschrieben, gibt es ein erstaunliches Phänomen in Mecklenburg-Vorpommern.
Da wurde nämlich eine neue Regierung vorgestellt. Gegründet und ins Leben gerufen und zwar total geräuschlos.
Manuela Schwesig hat da mehr oder weniger lautlos eine Koalition geschmiedet aus Tada, SPD, Grün und Linken. Also genau das Bündnis, was sich jetzt in Berlin, jedenfalls in Teilen ziemlich hysterischer Kritik ausgesetzt sieht, genau dieses Bündnis wird in, Schwerin völlig problemlos gegründet, was dazu führt, dass die AfD die einzige Oppositionspartei sein wird, weil die CDU ja aus dem Landtag geflogen ist bei der Landtagswahl im September. Manuela Schwesig wurde diese Woche eben zur neuen Ministerpräsidentin gewählt.
Sie hat mit ihrer SPD 35 Prozent bekommen. Und ich meine, das ist ja für die SPD ein Wahnsinnsergebnis.
Ja, so weit können viele in der SPD gar nicht mehr zählen, bis 35.
Also in Saarland hat die SPD ja sogar eine absolute Mehrheit. Aber es ist schwierig. Es ist lang her. So, deswegen ist Manuela Schwesig nun auch eine heiße Kandidatin für den SPD-Vorsitz. Ihr wisst ja, das hat Lars Klingbeil auch noch auf dem Zettel. Seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas war ja vor einigen Wochen zurückgetreten.
Deswegen braucht die SPD jetzt einen neuen Vorsitzenden oder ein neues Vorsitzendenteam. Ob Lars Klingbeil zu dieser Neuwahl antritt, ist unklar. Aber wer schon mal seinen Hut in den Ring geworfen hat, ist ein alter Bekannter, nämlich Hubertus Heil, der ehemalige Arbeits- und Sozialminister.
Richtig. Der hat gesagt, ich will zumindest für diesen männlichen Part in diesem Vorsitz antreten und das ist natürlich ein Angriff auf Lars Klingbeil. Das kann man nicht anders sehen. Zwischenzeitlich gab es auch mal Spekulationen, ob Franziska Giffey, die ja jetzt nicht ins Landesparlament in Berlin eingezogen ist, da nochmal kandidiert.
Das hat sie inzwischen wieder zurückgezogen und gesagt, nein, das war ein Missverständnis. Ich finde, Hals war super und würde ihn unterstützen hier und da. Aber das kann man bitte schön nicht so interpretieren, dass ich mit ihm antrete. Also die ist da raus, aber trotzdem gibt es jetzt Klingbeil.
Also Klingbeil, der nicht offiziell kandidiert, aber natürlich im Raum steht.
Aber im Raum steht. Es gibt Hubertus Heil und natürlich Manuela Schwesig.
Tja, und diese Woche wird eigentlich erwartet, dass Schwesig sich mal äußert, nachdem sie ja jetzt eben neue alte Landeschefin in Mecklenburg-Vorpommern geworden ist. Und man muss sagen, sie hat auch durchaus Erfahrung. Sie war nämlich von 2009 bis 2019 schon mal stellvertretende SPD-Chefin, immerhin stellvertretende SPD.
Und sie ist erfahrene Regierungschefin eben im Nordosten Deutschlands. Sie war auch schon mal Bundesministerin. Und was ich auch ganz interessant fand, sie hat sich im aktuellen Wahlkampf sehr von der Bundes-SPD distanziert. Also vor allem beim Thema Rente mit 63 natürlich, aber auch bei ein paar anderen Punkten.
Und jedenfalls aus Sicht der Parteibasis der SPD, die ja auch sehr hadert mit den Deals der Bundesregierung, ist das vermutlich das beste Bewerbungsschreiben.
Ja, also wir haben jetzt über die Namen geredet, aber was lernen wir denn aus dieser Debatte, aus diesem Personalkarussell, was sich da dreht?
Also ich finde das deswegen so interessant, weil diese Personen eigentlich für die Frage stehen, wie viel eigenes Profil soll es an der SPD-Spitze eigentlich geben? Also Lars Klingbeil als Parteivorsitzender stand dafür, dass die SPD eben sich kaum abgrenzt von der Bundesregierung, was natürlich auf der einen Seite dann die Verhandlungen mit der Union im Zweifel erleichtert, Klammer auf, kompliziert sind sie natürlich trotzdem, Klammer zu.
Aber die SPD hat eben als Partei wenig eigenes Profil und ich glaube, das macht die Union deutlich besser. Also bei der Union weiß man schon ziemlich genau, das ist ein Regierungskompromiss, aber das würden wir als Partei, als CDU oder als CSU eigentlich machen, wenn wir alleine am Ruder wären. Und genau das ist bei der SPD viel weniger der Fall, einfach weil der Parteivorsitzende deutlich weniger eigenes Profil zeigt, und auch weil Bärbel Baas als Co-Parteivorsitzende, als Ministerin einfach so eingebunden war, dass es ihr nur in Ausnahmefällen gelungen ist, wirklich ein eigenes SPD-Profil zu zeigen.
Ja, ich meine, das wäre natürlich, mit Schwesig wäre das anders. Also sowohl Klingbeil als auch Baas sitzen beide in führender Position in der Regierung oder saßen. Und aus Klingbeils Perspektive kann ich das total verstehen. Der will natürlich, sagen wir mal, seine Partei möglichst auf Regierungslinie bringen und da möglichst wenig Gegenwind haben, wenn er in der Regierung A sagt.
Und dann will er kontrollieren, wie dann die Partei sich dazu äußert als Vorsitzender. Das ist nachvollziehbar, aber es führt eben dazu, dass sich die Partei selber wenig profilieren kann. Mit Schwesig wäre das natürlich ganz anders. Wenn sie sich traut. Wenn sie sich traut, weiß ich nicht, ob sie dann alleine antritt, wer dann ihr männlicher Partner wäre, ob das Hubertus Heil wäre.
Aber beide hätten weder Heil noch Schwesig hätten irgendwelche Ämter in die Regierung.
Richtig, die können viel freier agieren.
Die könnten viel freier agieren. Schwesig hat ja auch schon gegen die Rente mit 63, gegen die Abschaffung ordentlich Wind gemacht im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Also da gäbe es sicherlich zwischen Partei und Regierung mehr Konflikte als bisher.
Also absolut und ich meine Hubertus Heil ist auch insofern eine interessante Personalie, als er natürlich mega Beef hat mit Lars Klingbeil. Klingbeil ihn ja 2025 nach seinem Powergrab, also Klingbeil hat sich ja nach der Bundestagswahl mit einmal alle Machtpositionen in der SPD geschnappt, Fraktionsvorsitz, Vizekanzlerschaft, jetzt noch Finanzminister und so und Hubertus Heil hat er im Prinzip völlig vergessen bei der Regierungsbildung.
Der war doch Beauftragter? Also diese Regierungsbeauftragten, die sitzen ja eh schon so ein bisschen in der zwölften Reihe, aber er hatte dann auch noch so einen Beauftragtenposten, wo man denkt, ach so.
Für den Einkauf von Stempelfarbe.
Ich weiß es nicht mehr, aber ach so, dafür gibt es auch einen Beauftragten.
Interesting. Also Hubertus Heil ist de facto ins Off geschoben worden, weil de facto einfach nur ein einfacher Bundestagsabgeordneter und dementsprechend ist der Lars Klingbeil sehr dankbar und hat noch die ein oder andere Rechnung offen. Das heißt also eine Doppelspitze Schwesig und Heil, das wäre so aus Sicht von Lars Klingbein eine totale Horrorvorstellung. Das einzige Problem ist, Schwesig und Heil können auch nicht miteinander.
Also mit anderen Worten, da gibt es natürlich auch, wie das so ist in der Spitzenpolitik, mega Beef zwischen allen Leuten. Und das wird total spannend, also wie die SPD da irgendwie dem für Mitte, Ende Januar geplanten Parteitag irgendwie ein sinnvolles Personaltableau vorschlagen will. Schauen wir mal. Also die SPD hat sich vorgenommen, bis Mitte Dezember einen Vorschlag zu machen.
Also ich finde, wer auch immer da jetzt antritt und wer da mit wem und so weiter. Also wenn ich da drauf schaue, dann fällt mir einfach nur immer auf, das sind doch alles altbekannte Nasen. Die hatten doch jetzt alle ihre Chance. Hubertus Heil hatte die, der hat ja viele dieser SPD-Entscheidungen alle mitgetragen und so weiter.
Die hatten ja alle ihre Chance. Manuela Schwesig, die hat ordentlich was geleistet, würde ich mal sagen, aus SPD-Perspektive. In MV gegen die AfD, so ein Sieg, sie hat nicht gewonnen, aber die Frau gegen Blau, sie ist Zweite geworden, aber hat es jetzt halt geschafft, da wirklich in ganz ruhiger Manier eine echt bisher stabile Regierung zu zimmern.
Also das ist sicherlich eine Leistung, aber ich frage mich schon, habe mich schon gefragt, Warum sehen wir eigentlich so selten wirklich neue, junge Leute, die in diesen Parteien aufsteigen und irgendwie wirklich was ändern? Und zwar gerade im Vergleich auch mit Blick auf die USA.
Eine der interessantesten Erkenntnisse der Midterms war ja, wo kommen auf einmal diese ganzen Top-Kandidaten der demokratischen Partei her?
Total. Vor zwei Jahren, als Trump gewählt wurde, haben wir uns gedacht, ach du Grüne Neune, wie wollen die Demokraten denn aus diesem Loch, mit diesem Personal wieder rauskommen? Wo soll das herkommen? Wo sind die Leute, die die Demokraten in vier Jahren, aber geschweige denn in zwei Jahren bei den Mittleramts, die jetzt stattgefunden haben, irgendwie wieder an die Spitze führen sollen?
Kein Personal weit und breit zu sehen, dass so richtig Hoffnung gemacht hätte. So richtig verbrannte Erde. Und nun, zwei Jahre später, muss man sagen, lauter Sieger weit und breit.
Die haben ja jetzt sogar noch diesen Senatorenposten in Alaska gewonnen.
Ja, es steht im Senat jetzt 56 zu 44. Das hat es lange nicht gegeben und man muss schon sehen. Ja, es gab eine breite Unzufriedenheit mit Donald Trump. Ja, es gab eine richtige blaue Welle, die natürlich inhaltliche Gründe hatte. Aber die Analysten und Analystinnen sind sich auch einig, ohne die besonders überzeugenden Kandidaten hätten die Demokraten nie in dieser Breite gewonnen.
Ja, nicht in Texas, Mississippi, South Carolina. Die haben es einfach geschafft... Überraschende Leute auszugraben und Leute auszugraben, die genau für dieses Elektorat, für diesen Distrikt, für dieses Bundesland, für diese Leute, die da leben, das entscheidende, gute, passende Angebot gemacht haben.
Und wir haben uns gefragt, woher kommen eigentlich diese überzeugenden Kandidaten, die vor vielen Jahren noch niemand kannte und das führt eben zu dieser Frage, wie rekrutieren die Amis eigentlich ihr politisches Personal, gerade auch im Vergleich zu Deutschland und was könnten wir da vielleicht lernen oder auch nicht?
Was können die Parteien in Deutschland daraus lernen, wo ja der Fachkräftemangel ganz ehrlich weit und breit nicht zu übersehen ist. Und ganz offensichtlich ist aus unserer Perspektive, dass sich die demokratische Partei in den USA viel schneller erneuern konnte, als dass etwa SPD und CDU, CSU möglich wäre.
Und wir haben uns mal so ein paar Leute angeguckt und einen Kandidat, den die Demokraten aus dem Hut gezaubert haben, den finden wir schon besonders spannend.
Ja, das ist James Talarico, der ist 37 und der gewann eben für die Demokraten einen texanischen Senatssitz. Also das ist das erste Mal seit 1988, dass das passiert.
Also so ein Fall von die Hölle friert zu.
So, niemand hat damit gerechnet, also schon gar nicht. Also das hat sich so ein bisschen angedeutet, aber vor zwei Jahren war das einfach völlig undenkbar, dass das passiert. Der war halt Lehrer und war ein presbyterianischer Theologiestudent. Und ja, der war bereits viermal gewählter, ich sag mal, Landtagsabgeordneter.
Ja, also in Texas.
In Texas, so. Der war jetzt also kein absoluter Seiteneinsteiger in die Politik. Aber …, Der ist halt nicht durch irgendeinen Parteiprozess durchgewandert, um dann jetzt in den Senat gewählt zu werden, sondern der konnte das quasi Eigeninitiativ an jeder Partei vorbei organisieren. Und das macht es so besonders.
Und das ist ja die spannende Frage. Wie konnte so jemand fast aus dem Nichts, ich sag mal so aus der politischen Kreisliga, aufsteigen an die Spitze der Bundesliga? Und die Antwort ist ein Wort, Vorwahlen.
Wer bei der eigentlichen Wahl, also jetzt hier bei der Wahl in Texas für den Senat auf einem Stimmzettel steht, das entscheiden Vorwahlen. Also für die Frage, wer zu dieser Vorwahl antreten darf, da gelten unterschiedliche Regeln, muss man sagen. Wenn bundeseinheitlich gilt, muss 30 Jahre sein, du musst US-Staatsangehörigkeit haben, du musst in dem Staat wohnen, den du da eben vertreten willst.
Aber dann gibt es auch nochmal so bestimmte Regeln in einzelnen Bundesstaaten und für einzelne Parteien, die sind sehr unterschiedlich, aber immer läuft es darauf hinaus. Du kannst dich mehr oder weniger an irgendwelchen Institutionen und der Partei vorbei, für diese Vorwahlen bewerben und dich dann in diesen Vorwahlen wählen lassen, um in diesem Fall für Texas, für den Senat anzutreten.
Ja, also muss ich schon sagen, ein bisschen was brauchst du dann schon. Es braucht eben Unterschriftenlisten von x Prozent der Wahlberechtigten. Es braucht eine Filing-Fee, so eine Teilnahmegebühr.
5.000 Euro Dollar waren das glaube ich in diesem Fall.
Du musst je nach Bundesstaat unterschiedlich manchmal auch eine Parteibindung nachweisen. Also ein bisschen was braucht man schon, aber entscheidend ist aus unserer Sicht, was man eben nicht braucht. Du brauchst keine Karriere in einer Partei und du brauchst insbesondere keine Unterstützung von der Parteihierarchie oder von der Parteibasis, sondern was du brauchst ist Unterstützung im Volk.
Und daraus folgt, dass eben Newcomer oder Newcomerinnen immerhin eine faire Chance haben. Zumindest mal darauf, an den Vorwahlen teilzunehmen. Und wenn sie dann gewinnen, wenn sie die Menschen für sich gewinnen können, dann stehen sie eben auch bei der eigentlichen Wahl auf dem Zettel. Und zwar egal, was der Parteivorsitzende eigentlich für richtig hätte.
Richtig. Und dann hast du dich, das ist so ein bisschen die Idee, schon mal in einer Wahl bewiesen. Nämlich in dieser Vorwahl. Du hast so ein bisschen trainiert und so die Idee, die Repräsentanz zu tun. Und derer, die da im Senat zum Beispiel sitzen, ist größer, weil eben nicht irgendeine Partei vorher drauf guckt und sagt, na wen könnten wir denn jetzt von unseren alten Granden mal mit so einer Kandidatur belohnen.
Ja, und in Deutschland muss man schon sagen, ist das völlig anders. Also nach dem Grundgesetz ist es so, dass die Parteien in der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Aber jedenfalls, wenn man mal darauf schaut, wie die Repräsentation des Volkes in den Parlamenten funktioniert, muss man sagen, haben die Parteien de facto keine Mitwirkung, sondern eher eine Monopolstellung. Wer hier auf dem Stimmzettel steht für Landtag oder Bundestag, das entscheiden Parteien.
Ja, auf zwei Wegen. Also einmal entscheidet ein Treffen der jeweiligen Landespartei in einem Bundesland, die stellt eben eine Liste auf, 1 bis X, aus der sich dann die rekrutieren, die eben bei der Bundestagswahl zum Beispiel in den Bundestag kommen.
Und ohne Parteibiografie geht da gar nichts. Parteibiografie heißt im Klartext jahrelang Plakate kleben, Sitzungen, Gremiensitzungen. Ohne. Da muss man ganz viel Zeit investieren und sich in diesen Parteigremien, irgendwie Netzwerk aufbauen, Unterstützung sammeln, damit man dann irgendwann so populär ist in der Partei, dass man eben einen aussichtsreichen Listenplatz bekommt.
Und dann gibt es ja natürlich nicht nur die Landeslisten bei der Bundestagswahl. Es gibt ja auch die Direktkandidaturen, aber auch die Direktkandidaten für die jeweiligen Wahlkreise werden ebenfalls von Parteiversammlungen in diesem Wahlkreis nominiert. Und auch hier geht ohne Partei bio kaum was. Und da muss man schon sagen, da ist natürlich das Hauen und Stechen noch viel härter, weil es ja bei der Direktkandidatur nur einen Platz gibt, wo es was zu gewinnen gibt.
Nämlich es gibt eine Kandidatur für jede Partei und entweder kriegt man die oder man kriegt die halt nicht.
So und natürlich können zu Landtagswahlen, Bundestagswahlen auch parteiunabhängige, parteilose Kandidaten antreten, aber die treten dann eben genau als solche an, nämlich ohne Unterstützung der Partei. Also wenn du als Kandidat, Kandidatin für eine Partei mit den ganzen Ressourcen und dem ganzen Wahlkampf und den ganzen Ressourcen, die da drin stecken, antreten willst, dann musst du durch die Partei und du musst dich in der Partei irgendwie bewiesen haben, sonst wirst du da nicht aufgestellt.
Mit anderen Worten, frisches Blut, neuer Gesichter, Leute von außen, die eben nicht aus diesem Parteizirkus kommen, die haben es deutlich schwerer als in den Vereinigten Staaten. Und unsere These wäre, das ist ein Grund, warum sich das politische Personal nicht so schnell, so konsequent erneuert wie in den USA.
Ja, denn mal ganz ehrlich, so eine Parteikarriere, die kostet eben wahnsinnig viel Zeit. Nicht umsonst gibt es so viele Menschen, die ihr Studium abbrechen vor lauter Parteikarriere. Und das führt eben einfach dazu, dass es nicht für alle Menschen interessant ist. Ganz im Gegenteil, es ist ein ganz bestimmter Menschenschlag, der sich überhaupt die Zeit nimmt, in einer Partei über Jahre und Jahrzehnte Karriere zu machen, bis man dann irgendwann mal im Bundestag angekommen ist.
Angekommen ist, das ist der Menschenschlag, aber es ist natürlich auch ein besonderer Filtermechanismus. Du investierst die Zeit, aber du musst eben auch durch diese Institution und da kommen eben auch nur bestimmte Leute hinten raus. Und jetzt kann man sich natürlich fragen, ist denn nun frisches Blut, neue Leute, ist das ein Wert an sich?
Also ist schnell neue Leute zu finden, wirklich das zentrale Problem der Parteien in Deutschland oder hat zum Beispiel die SPD, um mal ein Beispiel zu bilden, nicht auch ein Problem mit Inhalten und mit der Frage, wie sie Zielgruppen anspricht? Und da würde ich ganz klar sagen, Philipp, na klar, natürlich sind Inhalte letztlich zentral. Es geht nicht nur um die Person.
Aber du brauchst überzeugende Personen, die diese Inhalte verkaufen. Ich glaube, du kannst die besten Inhalte haben, die überzeugendsten in Ideen, das geilste Programm. Wenn du einen Trottel oder eine Trottelin da vorne hast, die das einfach verstolpert, die keine Ausstrahlung hat, die nicht überzeugend ist, die nicht glaubwürdig ist, die nicht sympathisch ist, die nicht irgendwie Leute einfängt und bindet...
Ist das alles für die Katz? Alles für die Katz.
Also denken wir zum Beispiel an unsere vor einigen Jahren so spektakulär gescheiterte Erstjustizministerin, dann Verteidigungsministerin. Denken wir an dieses schöne Instagram-Video.
Weißt du, mit den 5000 Helmen da oder was?
Mit den 5000, vor allem dieses Instagram-Video, dieses Soli-Video für die Ukraine im Silvestergeböller in Berlin. Also da musste man wirklich sich fremdschämen.
Frau Lambrecht.
Christine Lambrecht war das, ganz genau. Die ist als Justizministerin spektakulär gescheitert, aber dann auch als Verteidigungsministerin. Und da muss man einfach sagen, ja, die war als Apparatschik in der SPD-Fraktion, als Justiziarin vermutlich eine ganz okaye Besetzung, aber als Ministerin halt einfach nicht.
Und das ist für mich ein sehr schönes Zeichen, wie es nicht funktioniert. Andererseits sieht man eben auf Instagram auch immer wieder junge Bundestagsabgeordnete, wo ich sage, okay, interessante Person.
Und das ist das eine Argument, also sozusagen diese innerparteiliche Erneuerung, damit die Inhalte besser präsentiert werden und erfolgreich präsentiert werden. Und das zweite Argument ist bessere Repräsentation. Also es ist bekannt, in Deutschland leben über 80 Millionen Menschen, im Bundestag sitzen vor allen Dingen Juristen. Um das so ein bisschen zu verkürzen.
Und Parteisoldaten, also da würde es nicht schaden. Natürlich mehr Frauen, Migranten, blablabla. Also dass die ganze Gesellschaft da mehr repräsentiert ist, das ist natürlich ein Ziel. Podcaster, Gamer fehlen da wahrscheinlich komplett, werde ich jetzt mal so ein bisschen sagen. Also ihr wisst, was ich meine.
Dass die Gesellschaft in diesen Repräsentationsorganen Bundestag, Landstag, dass die da besser vertreten ist. Auch das wäre ein Ziel von mehr und schnellerem frischen Blut.
Ja, und da würde ich sagen, was du jetzt beschrieben hast, ist quasi so der abstrakte Blick auf die Repräsentation. Also wer sitzt denn da eigentlich? Und da würden natürlich jetzt Politikwissenschaftlerinnen vermutlich gegenhalten und sagen, naja, die Repräsentation bedeutet ja nicht zwingend, dass die Leute so sind wie das Wahlvolk. Also wenn im Wahlvolk sieben Prozent, um mal ein Beispiel zu bilden, sieben Prozent Krankenschwestern sind, sitzen auch sieben Prozent im Bundestag.
Denn, jedenfalls nach dem Grundgesetz, sind hier alle Abgeordneten, Vertreterinnen, Vertreter des gesamten Volkes nur ihrem Gewissen unterworfen und so. Also Repräsentation muss in der Theorie jedenfalls nicht bedeuten, die Leute im Bundestag sind so wie das Volk, sondern sie repräsentieren es eben. Aber auf der anderen Seite kann man sich, glaube ich, des Eindrucks nicht verwehren, dass da gegenwärtig bei dieser Repräsentation einfach eine Menge schief geht.
Und einen Voll-Fuck-up dieser Repräsentation haben wir euch eben schon präsentiert am Fall Döpfner, nämlich diese Verschonungsbedarfsprüfung. Nutzen jedes Jahr ein paar tausend Leute, schadet aber über 80 Millionen Menschen. Ein paar tausend Leute sparen Millionen und Abermillionen und alle 80 Millionen in Deutschland müssen das ausbaden.
Trotzdem ist die Verschonungsbedarfsprüfung gesetzt. Warum? Also verkürzt, weil die Union mit ihren Leuten im Bundestag die paar tausend Leute schützt, die davon jedes Jahr profitieren. Das ist einfach ein Fuck-up der Repräsentation. Das ist ein Demokratie-Bug. Eine funktionierende Demokratie würde solche Regeln definitiv nicht schaffen.
Zumindest wieder abschaffen.
Oder zumindest, wenn man diese Fuck-up sieht, sofort wieder abschaffen. Und da muss man einfach sagen, was läuft da schief? Man kann über Repräsentation lange philosophieren. Aber ich finde, die Verschuldungsbedarfsprüfung zeigt, unsere Demokratie hat eine Macke. Wir brauchen eine bessere Repräsentation.
Man kann darüber streiten, ob das bedeutet, definitiv quasi mehr Proportionalität zur Bevölkerung. Aber ich finde, auf jeden Fall bedeutet es andere Ergebnisse, die die Interessen der Bevölkerung besser in den Blick nehmen. Und dazu braucht es eben auch personelle Erneuerung.
Ja, und auch eine schnelle, weißt du, also das ist für mich, dieses Tempo ist schon auch nicht ohne. Ich meine, die Legislatur ist vier Jahre und so weiter, also da ist Zeit schon ein Faktor und ob sich nun eine Partei in zehn Jahren personell erneuert oder in zwei oder in eins, macht schon einen Unterschied.
Nun ist es ja so, dass dieses Problem Erneuerung, personelle Erneuerung, Tempo, Repräsentation kein neues ist und längst bekannt und es gibt auch schon Ansätze, um das zu korrigieren.
Ja, also zum Beispiel die Initiative Brand New Bundestag, die hat seit Jahren progressive, wie Sie sagen, Kandidatinnen und Kandidaten in verschiedenen Parteien unterstützt mit einer Beratung, aber auch ein bisschen Geld, mit Wahlkampfhilfe, mit Social Media, mit Aufmerksamkeit. Und Brand New Bundestag sagt, dass sie inzwischen 50 Leute in verschiedene Parlamente auf Landes- und Bundesebene gebracht haben. Und einer dieser Menschen, die von BNB unterstützt worden sind, ist Armand Sainz.
Genau, der ist im Bundestag gekommen für die SPD. Den hatten wir ja auch im Interview zum Spritpreisdeckel. Also der hat sich da in der Hierarchie schon auch ein bisschen nach oben gearbeitet.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender. So, und zuständig eben für zentrale Wirtschaftsthemen.
Der Punkt ist aber, Brand New Bundestag ist innerhalb der Strukturen geblieben. Die haben Kandidaten in den Parteien gesucht, die sie fördern wollen, haben diese dann eben unterstützt, Social Media, ein bisschen Geld, Unterstützung, Aufmerksamkeit, damit sie dann in den Parteistrukturen gewählt werden und zu Kandidaten gemacht werden.
Ja, theoretisch kann eine Partei natürlich auch parteilose Personen aufstellen, passiert aber in der Regel nicht und vor allem gilt, die Partei entscheidet. Das Erfrischungspotenzial, also neues frisches Blut quasi, ist durchaus begrenzt und auch dafür steht das Beispiel Amon Zorn. Der wurde zwar 2021 mit Hilfe von BNB in den Bundestag gewählt, ist aber seit 2009 in der SPD aktiv, also seit zwölf Jahren in der SPD aktiv, als er dann letztlich gewählt wurde, seit 2011 auch SPD-Mitglied.
Man muss schon sagen, eine Frischzellenkur sieht anders aus, aber auch inhaltlich ist Armand Zorn aus meiner Sicht jetzt kein Beispiel dafür, dass jemand besonders progressive Politik macht. Also jedenfalls im Lageforum gab es extrem viel Kritik an dem Interview mit Armand Zorn, weil dann nämlich so jedenfalls die Kritik den Fragen im Wesentlichen ausgewichen sei und gerade keine progressive Politik unterstützt hätte, sondern im Wesentlichen eher konservative Politik verteidigt habe.
So jedenfalls die Kritik. Ich will jetzt nicht im Einzelnen dieses Interview analysieren, aber ich würde auch sagen, also so als Beispiel dafür, für so eine Frischzählenkur habe ich auch ein bisschen Bedenken, ob ich das so sehen würde.
So, also und trotzdem, trotz dieser Kritik, Brando Bundestag bleibt in den Strukturen, nimmt Leute aus den Strukturen und lässt die Partei entscheiden, weiterhin über Kandidaten. Trotz dieser Kritik würde der Gründer von Brando Bundestag, Maximilian Oehl, weiter darauf setzen, eben Menschen, Kandidaten, Kandidatinnen in und aus den Parteien zu rekrutieren und zu unterstützen, hat er uns gesagt.
Ja, ich würde weiterhin Kandidierende innerhalb von bestehenden Parteistrukturen fördern wollen, einfach weil die Beobachtung nach wie vor ist, dass es sehr herausfordernd ist, neue Strukturen aufzubauen. Es gab, wie wir alle wissen, ja bislang auch nur sehr wenige wirklich erfolgreiche Parteineugründungen, eine notorisch am Rand rechts außen.
Wir sehen aber ja auch bei Parteien wie zum Beispiel Volt, dass die sich sehr schwer tun, obwohl da viele sehr engagierte Leute am Start sind, diese Struktur neu aufzusetzen. Ich glaube also, dass die Parteien, die wir kennen, der Bonner Republik und so weiter, so stark auch verankert sind, schon in vielen gesellschaftlichen Bereichen.
Dass wir schneller sind, wenn wir Leute innerhalb dieser bestehenden Marken quasi aufbauen.
Und das Problem gibt es ja auch in den Vereinigten Staaten. Da sind es ja auch nicht neue Parteien, die für die Frischzellenkur sorgen, sondern da läuft es durchaus über die etablierten Parteien, aber eben nicht über die Parteigremien, sondern eben über Vorwahlen. Und daraus folgt natürlich eine große Frage.
Warum nicht auch solche offenen Vorwahlen in Deutschland? Also die Idee wäre, da gibt es einen Wahlkreis und die SPD oder die CDU wollen einen Direktkandidaten, eine Direktkandidatin für diesen Wahlkreis aufstellen. Das tun sie bisher rein parteiintern mit Parteisoldaten und Soldatinnen. Warum könnte die CDU in diesem Wahlkreis nicht eine offene Vorwahl veranstalten, wo dann eben Leute aus der Partei kandidieren können, aber eben auch der Unternehmer, die Unternehmerinnen aus der einen Stadt und irgendein Hippie aus der anderen Stadt und so, die können einfach sich präsentieren.
Die können sich wählen lassen, um Direktkandidat für die Union in diesem Wahlkreis zu werden. Und dann können idealerweise alle in diesem Wahlkreis abstimmen darüber, wer für die Union da kandidieren soll.
Also ich würde schon sagen, man ist es nicht zu viel verlangt, eine Parteimitgliedschaft zur Voraussetzung zu machen. Aber jedenfalls könnte man doch aus der Partei alle Leute, die x Unterschriften zu ihrer Unterstützung gesammelt haben, an einer Vorwahl teilnehmen lassen. Und die Person, die gewinnt.
Die steht dann eben als Direktkandidierende für die Union auf dem Wahlzettel und könnte so potenziell in den Bundestag gewählt werden. Und die Folge davon wäre, dass eben die Menschen im Wahlkreis entscheiden über die Kandidatur für die Union, aus der Union für die Union, anstelle eben des lokalen Parteiestablishments.
Ja, und man muss sagen, natürlich ist das auch heute schon möglich. Natürlich können auch heute Leute schon ohne Partei sich als Direktkandidat und Direktkandidatin in einem Wahlkreis aufstellen lassen.
Ja, aber dann eben nicht für die Union, sondern gegen die Union.
Richtig, für die Union. Das heißt, parteilos ist dann eben parteilos, wie ich das oben schon gesagt habe. Da bist du halt nicht Kandidat für eine Partei, sondern parteilos. Das heißt aber auch, du hast diese ganzen Ressourcen, die Parteien zur Verfügung haben, eben nicht zu deiner Verfügung. Das heißt, du hast einen deutlichen Nachteil im Wettbewerb um den Wahlkreis.
Ja, und das Witzige dabei ist, für eine solche Vorwahl, für eine Direktkandidatur, bräuchte es am Anfang noch nicht mal eine Gesetzesänderung. Ja, wie diese Direktkandidaturen zustande kommen, ist natürlich im Bundeswahlgesetz genau geregelt. Denn natürlich muss das demokratischen Grundregeln folgen und die letzte Entscheidung trifft also diese Aufstellungsversammlung auf der Ebene des Wahlkreises.
Aber die Partei, zum Beispiel die Union, könnte eine formal unverbindliche Vorwahl durchführen, eben bestimmte Regeln aufstellen und dann eben vorher versprechen, dass die Parteiversammlung sich an das Votum der Menschen im Wahlkreis hält. Es gäbe also eine Wahl, die sich formal in den Strukturen des Bundeswahlgesetzes hält, die aber quasi vorherbestimmt wäre durch das Ergebnis dieser Vorwahl.
Ja, und diese Idee dieser offenen Vorwahl, die hatten eben auch schon andere. Die wird schon seit, ich fast würde ich sagen, seit Jahrzehnten ventiliert.
Also der erste Text, den wir gefunden haben, der ist von 2002.
Genau, von Sven Siefken, Vorwahlen in Deutschland heißt er, ist 2002 erschienen oder Jonathan Schneider und Markus Lambrecht haben auch einen Text geschrieben, mehr wir statt ihr von 2018. Werner Patzelt hat auch einen Text geschrieben, 2018, drei Wege zu einer besseren repräsentativen Demokratie in Deutschland, wo es auch um solche offenen Vorwahlen geht.
Also es ist nicht unsere Idee.
Nein, es ist nicht unsere Idee. Offene Vorwahlen heißt halt, da können halt nicht nur Parteileute abstimmen, sondern eben alle ab einem bestimmten Alter im Wahlkreis bestimmen darüber, wer tritt denn jetzt für die CDU meinetwegen hier in dem Wahlkreis an.
Und es gibt natürlich auch einige, muss man schon sagen, heikle Fragen bei diesen Vorwahlen. Die erste ist gerade schon angeklungen bei dir, Philipp. Wer soll denn eigentlich abstimmen können bei dieser Vorwahl? Es gibt im Prinzip zwei Modelle, entweder nur Mitglieder der Partei, um deren Direktkandidatur es geht, oder alle Wahlberechtigten.
Wenn man nur die Parteimitglieder abstimmen lässt, dann gibt es ein starkes Risiko, dass sich in so einer Vorwahl eben ziemlich radikale Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen, die dann aber in der allgemeinen Wahl keine große Chance haben. Siehe die Tea Party in den USA, die war ja so eine Vorläufer der MAGA-Bewegung heute.
Die haben zu einer massiven Radikalisierung der Republikaner geführt, schon bevor Donald Trump die Bühne betrat. Und wenn... Weil Parteien, die Vorauswahl kontrollieren und dadurch, dass nur Parteimitglieder abstimmen können, bleibt die Öffnung auch ein Stück weit begrenzt. Die Alternative ist eben, dass man sagt, alle Wählerinnen und Wähler in dem Wahlkreis dürfen abstimmen.
Dann ist das Ergebnis im Prinzip mal aussagekräftiger für die spätere eigentliche Wahl. Aber es gibt natürlich auch das Risiko der Manipulation.
Naja klar, dass eben, ich sag mal, dann Anhänger der Linken und der Grünen, für einen Direktkandidaten der Union stimmen, der in ihren Augen besonders ungeeignet ist und besonders schlecht ist und in einer allgemeinen Wahl dann in diesem Wahlkreis eben keine Chancen hat gegen dann einen vermeintlich besseren Kandidaten der Linken oder der Grünen.
Ja, man könnte die quasi manipulieren, wobei ich da dann immer sagen würde, wenn die großen Parteien, also relativ großen Parteien wie SPD und Union eine Vorwahl machen würden, dann ist das Verzerrungspotenzial durch kleinere Parteien wie Grün oder Linke vielleicht auch überschaubar. Insofern kann man sich schon fragen, wie problematisch ist das wirklich.
Aber gut, jedenfalls muss man sich einmal entscheiden, was man will. Und ich glaube, gerade für die von uns ja geforderte Erneuerung, frisches Blut, frische Ideen, ist, glaube ich, eine Vorwahl durch alle, eine sogenannte offene Vorwahl, schon die bessere Idee. Aber es gibt noch ein paar andere Fragen, die man sich zumindest mal stellen muss, wenn man über Vorwahl nachdenkt.
Ja, aber was ist denn das Kriterium, nachdem Menschen bei einer Vorwahl gewählt, sprich zum Direktkandidaten, Direktkandidat in einer Partei gemacht werden?
Tja, das große Risiko ist natürlich, dass die Bekanntheit oder die finanziellen Ressourcen dieser Person dann letztlich noch mal entscheidender sind als deren inhaltliche Stärke. Also, keine Ahnung, lokale Prominente, Leute mit viel Geld. Influencer oder so. Die könnten sich in so einer Vorwahl besonders schnell durchsetzen, wobei man wiederum sagen muss, naja, in den USA passiert das ja eigentlich nicht.
Und gerade Elon Musk ist ja mit seinen massiven Wahlkampfspenden in den USA gerade gescheitert, weil die Menschen gerade keinen Bock haben auf diese Manipulation der Wahlen durch Superreiche. Also insofern kann man, ja, aber es ist jedenfalls etwas, worüber man mal nachdenken muss.
Na klar, wenn du frisches Blut und neue Leute haben willst, ja, dann kriegst du halt auch unter Umständen frisches Blut und neue Leute.
Und vielleicht auch mal einen bunten Vogel.
Irgendein Influencer oder irgendwie jemanden, der halt besonders viel hermacht und die Menschen überzeugen kann, der wird dann halt mal Direktkandidat.
Interessantes Problem finde ich noch die Frage. Wir haben immer gesagt, frisches Blut, neue Leute und so. Man kann sich natürlich die Frage stellen, ob ein zusätzlicher Wahlkampf vor dem eigentlichen Wahlkampf nicht auch zusätzliche Hürden bedeuten kann, wenn es schief geht.
Absolut, weil du musst dann Wahlkampf machen und wer eben arbeitet, alleinerziehend ist, Kinder betreut, auch vielleicht wenig Geld hat, der braucht Unterstützung, um überhaupt nur in dieser Vorwahl antreten zu können, weil das natürlich Zeit kostet, das kostet Geld. Du musst irgendwie für dich eben halt Wahlkampf machen und da könnten durchaus die Ressourcen ungleich verteilt bleiben, auch in so einer offenen Vorwahl.
Richtig. Außerdem natürlich die Frage, und die haben PolitikwissenschaftlerInnen in den USA auch schon ganz intensiv untersucht, wer stimmt bei einer Vorwahl überhaupt ab? Das große Problem ist nämlich, dass die Wahlbeteiligung bei den Vorwahlen typischerweise viel geringer ist als bei der Hauptwahl und das kann jedenfalls in der Theorie auch zu einer Verzerrung führen.
Denn wer stimmt da ab in den USA jetzt, ergibt die Forschung ein ziemlich klares Bild, vor allem ältere Leute, vor allem weiße Leute, vor allem besser gebildete Leute. Mit anderen Worten, gerade Minorities im weitesten Sinne, wie gesagt, alles bezogen auf die amerikanische Gesellschaft, Minorities stimmen im Zweifel bei der Vorwahl weitaus weniger ab als später bei der Hauptwahl und das kann natürlich zu Verzerrungen führen.
Es ist aber eben sehr umstritten, inwieweit das tatsächlich auch das Ergebnis verändert. Ich wollte nur darauf hingewiesen werden. Also die Frage muss man sich stellen, denn die bei der Vorwahl teilnehmenden Leute sind eben nicht automatisch repräsentativ für die Hauptwahl.
Und, und, das ist für mich eins der größten Probleme, das öffnet natürlich Tür und Tor, ich sag mal, für Lobbyisten. Um sich in so einem Wahlkreis als Direktkandidat, Kandidatin zu präsentieren. Mit viel Geld. Von irgendeiner Interessenorganisation, die dich halt pusht, gerade vielleicht in einem Wahlkreis, wo bekannt ist, hier ist das Interesse nicht so groß, hier stimmen nicht so viele ab, die Leute informieren sich nicht so gut.
Dann pusht du da rein mit irgendeiner wohlfinanzierten, interessengeleiteten Kampagne und zack hat irgendein Lobbyverband da einen Direktkandidaten, der dann für sie auch noch im Bundestag einzieht.
Weitere Gefahr, die ich durchaus relevant finde, Parteien könnten natürlich weiter an Bedeutung verlieren und damit eben an Zusammenhalt, sie könnten engagierte Mitglieder verlieren. Das ist heute schon so, dass die großen Parteien alle seit vielen Jahren einen Mitgliederschwund haben. Bei der Linkspartei ist es anders und auch bei den Grünen.
Linkspartei und Grüne verzeichnen in der Tendenz einen Mitgliederzulauf. Aber insofern gibt es schon die Frage, ob nicht Vorwahlen die Bedeutung der Parteien verringern könnten und damit quasi das Engagement in Parteien weiter unattraktiv machen könnte. Und für die Menschen, die dann später gewählt werden, könnte es die Loyalität gegenüber der Fraktion senken.
Aber da würde ich zum Beispiel sagen, Philipp, ist das nicht eigentlich ein Vorteil? Wollen wir das nicht gerade, dass die Fraktion eben nicht mehr so top-down geführt wird?
Ja, das Gegenargument wäre halt, beziehungsweise das Argument für Fraktionsdisziplinen ist ja eben… sage ich mal, gerade in so Parlamenten mit vielen Parteien, Managebarkeit. Wir brauchen irgendwie, wenn wir schon fünf Parteien sind oder sechs oder sieben und da dauernd neue Bündnisse schließen müssen, dann müssen wir irgendwie auch ein bisschen darauf vertrauen können, dass wenn wir in der Fraktion irgendwann mal was beschließen, dass das dann auch im Plenum sich so materialisiert, weil wir sonst überhaupt nicht mehr planen.
Richtig, das bezieht sich natürlich vor allem auf die Abstimmung letztlich im Plenum. Man kann ja auch, sagen wir mal, so einen etwas rebellischen Geist im Vorfeld, eben zum Beispiel in der Fraktionssitzung äußern. Stichwort Unionsfraktion. Hatten wir oben in der Sendung oder hatten wir vorher in der Sendung die Frage, wird die Unionsfraktion die Beschlüsse der Bereinigungssitzung mittragen?
Da gab es eben Widerspruch und ich finde an der Stelle in der Fraktionssitzung, da kann frisches Blut, da können neue Perspektiven eigentlich nur nützen.
Ich meine, die junge Gruppe ist ja ein bisschen so in der Union. Dazu gehören ja irgendwie 20 Leute plus minus, die alle unter bis 35 glaube ich sind, automatisch in der Unionsfraktion. Und die haben schon für ordentlich Wirbel gesorgt.
Richtig. Und das Interessante ist, dass das in der SPD-Fraktion dann überhaupt nicht funktioniert. Also bei der Bundestagswahl 2021 sind doch irgendwie Dutzende Jusos gewählt worden. Und schwuppdiwupp, kaum waren sie gewählt, sind sie dann bei den Seeheimern, also den konservativen Sozis beigetreten. Also nicht alle, aber sehr viele von den frisch gewählten Jusos.
Das war auch schon, wie soll ich sagen, so ein Marsch durch die Institution, über den ich mich nur wundern konnte. Anyway, also ihr habt schon gehört, Vorwahlen sind jetzt natürlich nicht das allein selig machende Mittel, um Repräsentation zu verbessern, aber diese Risiken, die es da gibt, kann man wiederum auch minimieren, indem man nämlich diese Vorwahlstrengen Regeln unterwirft.
Also quasi das Design der Vorwahl ist ganz zentral dafür, ob diese Risiken sich manifestieren.
Ja, also öffentliche Bewerbung muss es geben. Es muss natürlich transparente Zulassungskriterien geben. Wer kann da mitmachen? Wie viele Unterschriften brauchst du? Wie viel Geld musst du vielleicht auch irgendwie vorweisen? Es muss natürlich gleiche Vorstellungs- und Debattenmöglichkeiten geben. Also möglichst so ein Level-Playing-Field, wo alle irgendwie auftauchen.
Da musst du vor allem die Wahlkampfausgaben natürlich begrenzen.
Das meine ich. Entweder musst du die Ausgaben begrenzen oder du musst Leute irgendwie unterstützen. Es gibt ja nicht diese Wahlkampfkostenerstattung für die etablierten Parteien, um sie halt möglichst unabhängig zu machen von Parteispenden, sondern allen zu sagen, also wenn du einen gewissen Erfolg bei Wahlen hast, dann kriegst du auch Steuergeld, damit du eben nicht allein angewiesen bist auf dann womöglich interessengeleitete Spenden.
Das ist in den USA ein Riesenproblem. Das wird bei uns ein bisschen abgemindert durch die Art und Weise, wie Wahlkampfspenden organisiert sind, aber eben auch dadurch, dass Parteien mit einem gewissen Erfolg eben Geld aus dem Steuersäckel bekommen. Das müsste man vielleicht... Ja, hier bei den Vorwahlen auch zu organisieren.
Oder du deckelst halt die Kohle mal einsetzen.
Genau, das muss man natürlich dann transparent nachweisen. Wie viel Geld habe ich hier eigentlich ausgegeben?
Aber vor allem, finde ich, muss man die Risiken und potenziellen Nebenwirkungen von Vorwahlen ja auch im Kontrast sehen zu den heutigen Kriterien, die dazu führen, dass Leute direkt Kandidierende werden oder eben auch nicht. Heute muss man die Leute in der eigenen Partei überzeugen. Und zwar nicht die Bundesparteispitze, sondern die Delegierten auf Kreisebene.
Und das ist total unklar, wie du die Mehrheit der Delegierten hinter dich bringst. Klar ist aber, das schafft allerlei Fehlanreize, denn die Interessen der Parteifreunde im Kreis, die stimmen halt nicht zwingend mit den Interessen der Wählerschaft in Deutschland überein. Und die schon sprichwörtliche Kungelei, die sprichwörtlichen Machtkämpfe und so, das hat alles mit dem Wohl des Volkes, für das du ja eigentlich zuständig sein sollst, gar nichts zu tun, sondern ganz im Gegenteil, das ist kein Zufall, dass es in Bayern so viele Ortsumgehungen gibt, sondern weil die Ortsumgehung, die der Bundestagsabgeordnete durchgeboxt hat, halt ein Klassiker ist, wie man seine Delegierten auf Kreisebene glücklich macht.
Die neue Ortsumgehung fürs Dorf im Landkreis, die ist dann im Zweifel eben die Prämie für die Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. Das ist natürlich jetzt ein bisschen zugespitzt. Aber ihr seht schon, wie sowas funktioniert. Lokale Partikularinteressen... Ich würde sagen, wenn man auf die Ergebnisse schaut, Philipp, dann ist der Fall doch ziemlich klar, dass es bei der heutigen Repräsentation eben auch zu absurden Ergebnissen kommt.
Ja, Stichwort Erbschaftssteuer, das haben wir oben gesehen, das geht besser. Ich würde nur argumentieren, das schließt sich ja nicht zwangsläufig aus. Also nur weil ein Direktkandidat aus Bayern auch, die Interessen seines Wahlkreises im Blick hat und auch dafür sorgt, dass dort auch mal eine Umgehung oder Radweg oder was auch immer finanziert wird, heißt das ja nicht automatisch, dass er nicht bei solchen, ich sage mal bundesweit relevanten Entscheidungen wie der Reform der Erbschaftssteuer trotzdem dann in einer bestimmten Richtung abstimmt.
Nein, das heißt es nicht automatisch, aber faktisch heißt es das. Ich meine, wenn du dir anguckst, wie sich die Union verhält bei diesem Thema Erbschaftssteuer oder zweites Beispiel, wie sich die Union bei der Vermögenssteuer verhält, wie sich die Union aber auch bei einer stärker progressiv ausgestalteten Einkommenssteuer verhält. Also da kann man sich schon Fragen stellen.
Wie kommt das denn eigentlich, dass die Leute, die bei solchen Aufstellungsversammlungen eben gewählt werden, für bestimmte Dinge eintreten? Oder Beispiel Mütterrente. Also die CSU ist ja auf Bundesebene eine Partei der Direktmandate. Die Liste der CSU zieht im Zweifel nicht, weil die CSU so viele Direktmandate gewinnt, dass sie schon nicht mal alle direkt gewählten Leute in den Bundestag schicken kann.
Das heißt, die Bundestagsliste der CSU ist de facto egal, weil du nur über eine Direktkandidatur in einem Kreis reinkommst. Und wofür steht die CSU in dieser Legislatur? Im Prinzip für ein großes Thema, nämlich Mütterrente.
So, trotz dieser Fragezeichen, die man an offene Vorwahlen zur Rekrutierung der Direktkandidaten von Parteien in Wahlkreisen machen kann. Sagt Maximilian Oehl von Brand New Bundestag, er habe durchaus einige Sympathien dafür, dass Parteien eben mit offenen Vorwahlen zumindest mal experimentieren.
Ich denke definitiv, dass Parteien mit solchen öffentlichen Vorwahlen, auch wenn es Soft Commitments sind, auch wenn es um einfach Direktmandate geht, damit pilotieren sollten, Erfahrungen sammeln sollten, überhaupt generell alles, was Parteien tun können, um die Partizipation von Menschen in der Gesellschaft zu erhöhen, sollten sie tun.
Und da geht es natürlich dann vor allem um die Kandidaturen und die machtpolitischen Fragen. Parteien öffnen sich ja häufig immer so ein bisschen pro forma, mit irgendwelchen pro forma Beteiligungsformaten für Neumitglieder oder solche Dinge. Aber dass wirklich auch Menschen außerhalb der Partei oder eben nicht nur die Altvorderen bei den ganz zentralen Machtfragen, also sprich bei den Mandaten mitreden können, das ist natürlich sehr, sehr selten der Fall. Und aus meiner Perspektive, Und erfordert der Zustand unserer Demokratie, der Druck, dem wir alle unterliegen jetzt angesichts der starken, vor allem rechtsextremen Strömung, erfordert von uns, dass wir alles dafür tun, dass wir die bestmögliche politische
Repräsentation bekommen. Und das bedeutet dann eben auch, altbewährte Strukturen mal zu hinterfragen.
Nvidia war ja lange eine Firma, eine Marke, die vor allen Dingen Gamern ein Begriff war, weil die eben Grafikkarten hergestellt haben, herstellen, mit denen man eben dann schöne Spiele auf dem Computer spielen und betreiben konnte.
Also eine Firma für Nerds, aber vor wenigen Jahren ist der Wert dieser Firma dann explodiert. Das war das erste Unternehmen mit einem Börsenwert von zunächst fünf und später sechs Billionen Dollar und zwar deutsche Billionen, also Trillions in amerikanischer Diktion. Der Grund dafür, Nvidia baut jene Chips, die die KI antreiben.
Ja, und deswegen durfte Nvidia eine Zeit lang auch keine dieser Chips nach China liefern, weil eben das Mantra war, China soll hinten bleiben, USA soll vorne bleiben und KI anführen. So, nun ist einer der Mitgründer und der CEO Jensen Yang von Nvidia zurückgetreten. Grund, er hatte drei außereheliche Affären.
Mindestens muss man sagen.
Mindestens, genau, von denen man weiß. Eine davon, eine dieser Affären mit einer mutmaßlichen chinesischen Spionin.
So, und das birgt natürlich Sprengstoff, denn Jensen Wang ist auch sehr, sehr eng mit Donald Trump verbunden, spendete immerhin 25 Millionen Dollar für Trumps Ballroom und durfte dann doch einige Nvidia-Chips nach China liefern. Da fragt sich natürlich, lag das jetzt nur am Geld? Lag das an der chinesischen Spionin, die ihn bezirzt hat? Oder gar an beidem?
Doch so groß die Macht von Nvidia und Jensen Wang auch sein mag, eines unterscheidet Jensen Wang offenbar doch von anderen Tech-CEOs und Tech-Milliardären.
Nämlich... Er will nach allem, was wir wissen, unsere liberale Demokratie nicht abschaffen. Und das wiederum ist das erklärte Ziel von Elon Musk und Peter Thiel. Und deswegen nehmen wir das mal hier zum Anlass, um über die Art und Weise und die Ziele dieser Oligarchen ganz allgemein zu reden. Ja, natürlich geht es um die Frage, ist Nvidia wirklich einzigartig?
Könnte die Welt auch ohne Nvidia-Chips? Aber es geht auch um ganz große Fragen.
Nämlich, wie genau wollen Thiel und Co. die Demokratie eigentlich abschaffen? Das besprechen wir jetzt mit Julian Heißler. Er ist Wirtschaftsjournalist, aktuell International Correspondent bei der Wirtschaftswoche. Bis vergangenes Jahr war er aber sieben Jahre in Washington DC als US-Korrespondent tätig, kennt also die Vereinigten Staaten sehr, sehr gut und hat sich auch da bereits mit Nvidia beschäftigt und auch mit vielen, vielen anderen Oligarchen in der amerikanischen Geschichte und hat darüber ein Buch geschrieben unter dem Titel Amerikas Oligarchen.
Ganz herzlich willkommen in der Lage der Nation, Julian Heißler.
Vielen Dank für die Einladung.
Herr Heißler, für viele Menschen ist trotz KI-Boom der Narbe Nvidia immer noch verbunden mit Grafikkarten und Computerspielen und Gaming. Warum, vielleicht ganz zu Anfang mal grundsätzlich, Warum geht bei künstlicher Intelligenz derzeit ohne NVIDIA offenbar kaum was?
NVIDIA und die Grafikkarten, das war natürlich der Start. Aber die Chips und die Karten und die Prozession, die die da gebaut haben, waren quasi von Anfang an viel zu gut für das, was wir sie da in den 90ern benutzt haben, irgendwie Quake zu beschleunigen. Und das hat Jensen Wang, der die Firma 1993 mitgegründet hat, relativ schnell erkannt und hat da vor etwa 20 Jahren gegen jeden, Rat von Analysten und sonstigen Wirtschaftsführern gesagt, er investiert jetzt Geld da rein, um quasi diese Chips so auszubauen und eine Infrastruktur darum aufzubauen, die Machine Learning befähigen kann.
Damit haben diese Grafikprozessoren, die es ursprünglich mal waren, waren dafür sehr gut geeignet und sind dann sehr schnell quasi von den experimentellen Forschern, die zum Thema künstliche Intelligenz geforscht haben, haben das erkannt, haben diese Dinge aufgenommen und waren damit sehr erfolgreich.
Und seitdem ist Nvidia quasi die technische Maschine hinter den ganzen Lasch-Language-Systemen, und den ganzen anderen KI-Experimenten, die wir in den letzten Jahren gesehen haben.
Ja, AMD, Google, Amazon, Microsoft und nicht zuletzt auch Apple entwickeln ja eigene KI-Chips und in China baut Huawei seine Chipsparte mit staatlicher Unterstützung aus. Jensen Wang selbst sagt, China is right behind us. Also China ist uns direkt auf den Fersen. Gibt es nicht längst auch Alternativen zu den Nvidia-Chips?
Es gibt Alternativen, aber keine so gute. Also Nvidia ist nach wie vor der Marktführer, was um Computer geht. Das sind die, die die leistungsfähigsten sind. Und China ist dahinter und versucht aufzuholen. Das kommt in die ganze geopolitische Komponente, die diese Affäre oder diesen Skandal umweht, auch rein.
Aber Nvidia ist noch vorne und möchte das gerne auch bleiben, möchte aber auch unter anderem an China seine Chips verkaufen. Und nochmal, hier wird es dann politisch.
Nun entwirft Nvidia seine Chips, plant die also. Gebaut und gefertigt werden diese Chips aber fast ausschließlich von TSMC in Taiwan. Und damit hängt die weltweite KI-Entwicklung an einer Insel, die China ja für sich beansprucht. Liegt das eigentliche Nadelöhr dieser ganzen Debatte um NVIDIA und Zukunft von KI und wie wichtig ist NVIDIA, nicht eigentlich viel weniger an NVIDIA bei NVIDIA als in Taiwan?
Ich würde sagen, es ist beides. Auf der einen Seite braucht man natürlich die, die die ordentlichen Pläne entwickeln und die Technik vorantreiben. Es braucht die, die in der Lage sind, das zu bauen. Und TSMC baut zum Beispiel auch gerade in den USA ein riesiges Werk in Arizona, um genau dieses Nadelöhr ein bisschen größer zu machen.
Und dann braucht man natürlich auch die Maschinen, die zum Bau dieser Anlagen notwendig sind. Da kommt Europa zum Teil auch wieder ins Spiel. Also es gibt mehrere Chokepoints, sagt man im Englischen, also Nadelöhre, durch die man durch muss, um diese Industrie am Laufen zu halten.
Aber trotzdem, wenn man einen Strich drunter macht, ohne Nvidia geht bisher nicht viel in der KI-Welt. Diese Firma, wie gesagt, das haben Sie eben schon angedeutet, wurde 1993 von Jensen Wang mitgegründet. Und seither hat er diese Firma über fast 30 Jahre geführt. Und er gilt auch als ein Chef, der jetzt eben nicht nur weit abgehoben da oben irgendwie die Firma steuert, sondern als jemand, der sich in viele Details selbst einmischt, eine sehr eigene Firmenkultur geprägt hat.
Und außerdem soll er eben auch durch ganz persönliche Beziehungen die sehr komplexe Lieferkette für seine Chips gesichert haben. Geht Nvidia ohne ihn jetzt den Bach runter?
So wird man sehen. Also man darf die Bedeutung von NVIDIA für den KI-Sektor und damit der derzeitigen Situation für die Weltwirtschaft nicht unterschätzen. NVIDIA ist nicht nur der Hersteller der besten Chips. NVIDIA ist auch Investor in die großen amerikanische KI-Infrastruktur. Das heißt, da gibt es so eine zirkuläre Abhängigkeit voneinander.
Was Jensen Wang nicht gemacht hat, was eigentlich üblich ist bei Unternehmen dieser Größe, ist, sich selbst um einen Nachfolge kümmern, also einen Nachfolgeplan installiert haben. Und die Finanzchefin, die jetzt quasi als Interim-CEO das Unternehmen übernommen hat, die ist auch schon seit langem dabei, die kennt das Unternehmen auch gut.
Aber das Vertrauen in diese Figur Jensen Wang ist auch, weil dieser Gründerkult im Silicon Valley sehr groß ist, einfach riesig. Und damit geht jetzt eine gewisse Unsicherheit einher. Ich meine, Nvidia plant immer so 18 Monate bis zwei Jahre im Voraus die große Strategie weiter. Das heißt, ich glaube, kurzfristig ist Nvidia nicht auf einem Wackelkurs, weil einfach die Entscheidungen für die nächste Zeit schon mal getroffen worden sind. Aber was danach kommt, ist für den Moment noch eine Frage.
Also Hwang hat sich ja sehr Donald Trump angenähert, hat auch viel Geld gespendet, unter anderem für Trumps Ballroom da am Weißen Haus. Und ist auch mit Trump um die Welt gefahren, unter anderem eben auch nach China. Und inzwischen hat Nvidia auch Exportlizenzen bekommen für mehrere chinesische Kunden.
Gleichzeitig verdient der amerikanische Staat einen Teil dieser Verkäufe mit. Also Wang Nvidia hat gespendet dafür die Möglichkeit bekommen, Chips oder einige Chips nach China zu verkaufen. Ist das Korruption?
Ich sag mal so, es ist glaube ich nicht ganz sauber. Ich weiß aber nicht, ob die Verbindung so direkt und einfach nur Pay-for-Play ist, wie man sich das manchmal vorstellt. Also gemessen an dem, was andere Tech-Oligarchen oder Super-Reiche in den Wahlkampf oder vielmehr in die Richtung von Donald Trump gespendet haben, ist das, was Nvidia gezahlt hat, eher überschaubar. Da reden wir über 25 Millionen Dollar für den Ballroom, das ist viel Geld.
Aber zum Vergleich, Elon Musk hat fast 300 Millionen Dollar für den Wahlkampf von Donald Trump ausgegeben. Da glaube ich öfter, das kommen mal ganz andere Türen. Der Einfluss oder warum Nvidia das Recht bekommen hat, nicht ihre besten Chips, aber quasi die Kategorie darunter nach China zu verkaufen und davon kriegen, wie Sie richtig gesagt haben, die USA 25 Prozent des Verkaufspreises.
Der Grund dafür ist, dass eben diese zentrale Bedeutung von Nvidia für die Weltwirtschaft, für die amerikanische Wirtschaft, Wenn es NVIDIA gut geht, hat das Auswirkungen auf Investments im KI-Bersektor in den USA. Und zum anderen, mit mir das Ganze im Kontext des chinesisch-amerikanischen Handelsstreits, den im vergangenen Jahr die Welt ein bisschen erschüttert hat und die Weltwirtschaft vielmehr.
Die beiden Länder haben sich ja zeitweise mit Zöllen überzogen, die bis zu 145 Prozent angestiegen sind. Da kann man fast schon von einem Embargo sprechen. Und die Chinesen haben irgendwann den Zugang der Amerikaner zu kritischen Rohstoffen beschnitten. Man hat es geschafft, da quasi diese Kuh vom Eis zu bekommen, da wieder zu einem Command zu kommen, dass man wieder halbwegs miteinander handeln kann.
Und seitdem ist die Trump-Administration jedenfalls zum Teil sehr bemüht daran, bloß keine Probleme in die Handelsbeziehungen zwischen USA und China zu bringen. Und die Zurückhaltung bei den Chip-Exporten war etwas, das man gerade im Handelsministerium als Möglichkeit gesehen hat, um die Beziehungen wieder zu belasten.
Deshalb war man da sehr zurückhaltend bei Einschränkungen.
Bei Jensen Wang scheint es ja doch vor allem ums Geschäft zu gehen. Denn Peter Thiel und Elon Musk dagegen äußern sich seit vielen Jahren offen politisch und gerade Peter Thiel hat schon vor Jahren geschrieben, er glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie vereinbar seien. Welchen Plan haben denn eigentlich Musk und Thiel für die liberale Demokratie?
Nicht ganz das identische Weltbild, aber sind auf der Suche nach einem System oder nach einer Institution geprägten Zusammenleben, das ihre Interessen noch mehr beschützt und wahrt als bisher. Ich habe mir für mein Buch mal mit einem Biografen von Peter Thiel ein Interview geführt. Peter Thiel gilt ja im deutschen Diskurs gerne als Libertärer, als jemand, der eigentlich keine Regeln will und von auf Freiheit setzt.
Dieser Biograf sagte mir, naja, Peter Thiel will Freiheit für Menschen wie sich selbst. Und das sieht man auch so ein bisschen in der Art und Weise, wie er sich in der Vergangenheit investiert hat, was für Projekte er unterstützt hat. Da ging es immer darum, ein nicht regelloses System zu schaffen, sondern ein System, in dem Regeln quasi auch eine gewisse Zielgruppe zugeschnitten worden sind.
Und das ist im demokratischen Diskurs natürlich nicht ganz das Gleiche, wo eigentlich alle Regeln für alle gleich gelten sollten.
Ja, aber mal ein Beispiel. Also was konkret schwebt denen so vor? Was für ein Gemeinwesen?
Nehmen wir mal das Beispiel Seasteading. Das ist ein ganz schönes Ding. Da gab es mal die Idee vom Enkel von Milton Friedman, dass man quasi autonome Einheiten im Südpazifik bauen könnte, wo quasi Menschen hinziehen können und ein neues von staatlicher Regulierung befreites System aufbauen können. Jetzt können wir uns überlegen, wie ein System aussieht, in dem es keine staatlichen Strukturen mehr gibt, außer die, für die man selbst bezahlen muss.
Vermutlich ist es eins in einer sehr Ungleichzeitigkeit und einer sehr hierarchischen, aufgebauten Gesellschaft, weil wer es sich leisten kann, steht oben, hat Dienste und Möglichkeiten, sich quasi vor den schlechteren Entwicklungen des Lebens zu schützen. Wer unten steht, hat das möglicherweise nicht und kann deshalb möglicherweise an dieser Gemeinschaft überhaupt nicht teilnehmen. Und das ist ein hierarchisches Weltbild, das kein egalitäres, wie es eine Demokratie eigentlich sein sollte.
Gut, aber ich meine dieses Seasteading, die schwimmenden Inseln im Südpazifik nur für Superreiche sind natürlich, sagen wir mal so eine etwas entferntere Vorstellung, auch wenn die ja immerhin schon mal angefangen hatten, die zu planen und zu schauen, was so geht. Auf dem Weg dahin haben die ja auch noch ein paar konkrete Pläne, wie Demokratien in den Vereinigten Staaten, aber insbesondere auch im Vereinigten Königreich oder eben auch in Deutschland umgebaut werden sollten.
Nicht umsonst hat Elon Musk aktiv Wahlkampf gemacht, zum Beispiel für die AfD mit einer Videobotschaft, hat sich da zuschalten lassen bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung. Was macht autoritäre Parteien wie die AfD oder rechtspopulistische Parteien wie die AfD, aber ja auch Reform im Vereinigten Königreich so attraktiv für Menschen wie Elon Musk?
Das ist die Ablehnung des Verwaltungsstaates und der demokratischen Kontrolle von Macht. Schauen wir uns noch an, was Elon Musk gemacht hat, nachdem er dann den Wahlkampf von Donald Trump zum großen Teil finanziert hat und damit dann auch quasi als Gegenleistung die Kontrolle über Doge, wie es damals hieß, bekommen hat, über diese kleine Einheit von Programmierern, die in den Ministerien gegangen sind.
Und die Mission war ja offiziell, mal aufzuräumen oder nach Waste, Fraud und Abuse, wie es hieß, zu suchen.
Also Verschwendung.
Genau, Verschwendung abzubauen, Korruption zu verhindern, was ironisch ist in der Rückschau. Elon Musk ist da mit seinem Team reingegangen. Und hat Aufsichtsbehörden entkernt Personal rausgeschmissen, das in nicht wenigen Fällen genau das Personal war, das Tesla und andere Unternehmen, an denen Elon Musk maßgeblich beteiligt ist oder die im ganzen Gehirn kontrolliert hat.
Die Verfahren, gegen die vorangeführt hat, es sind einige Verfahren gegen Tesla geführt worden, als es um Gewerkschaftsschutz, Arbeitnehmerschutze ging, als es um die Sicherheit von Autopilot ging, solche Sachen. Diese Teams sind quasi entkernt worden, die sind weg. Auf der anderen Seite waren natürlich aktiv im Pentagon Und wir müssen wissen, die wichtigste Einnahmequelle von Elon Musk ist nicht unbedingt das Verkaufen von Elektroautos, sondern Starlink, also Satelliten und natürlich Raketenstarts.
Das ist ein wichtiges Ding für sein Vermögen und für die Art und Weise, wie SpaceX an der Börse bewertet wird. Wenn man jetzt im Pentagon seine Leute hat, da muss man sich, glaube ich, sehr blöd anstellen, um irgendwelche öffentlichen Ausschreibungen nicht zu gewinnen. Das ist, glaube ich, die monetäre Ebene des Ganzen. Aber bei Musk kann man noch ein bisschen tiefer gehen.
Also Masks Großvater war ein Vordenker der sogenannten Technocracy-Bewegung. Die Technocracy-Bewegung, Technokratie-Bewegung ist in den 1930ern in den USA und Kanada entstanden in der Weltwirtschaftskrise und hat sich dafür eingesetzt, quasi zu erinnern. Vordergründig, dass nur Kompetenz zählen soll, um quasi eine Regierung zu stellen.
Und die Idee war damals, dass Ingenieure überwiegend quasi die Kontrolle über das staatliche System übernehmen sollten. Und ein Rat von Ingenieuren sollte alles entscheiden und sollte die Regeln machen, an die sich alle halten. Sowas wie demokratische Mitbestimmung war da nicht vorgesehen. So, was hat Musk jetzt mit Doge gemacht? Er hat Ingenieure genommen, Softwareentwickler, hat sie in ein Ministerium geschickt, hat denen gesagt, such nach irgendwelchen Sachen, die uns nicht passen und hat versucht, quasi den staatlichen Apparat nach dieser Vorstellung umzubauen.
Hat das funktioniert? Nein. Mein Lieblingsbeispiel ist immer, dass Sie unter anderem ein Team ins Energieministerium geschickt haben. Das Energieministerium in den USA ist nicht nur für das Stromnetz verantwortlich, sondern überwacht zum Beispiel auch die Atombomben der Amerikaner. Dann haben Sie das Team nach Hause geschickt und gefeuert, dass genau das tut, dass die Atomwaffen kontrollieren soll.
Als Ihnen das aufgefallen ist, dass das möglicherweise eine blöde Idee ist, konnten Sie sie nicht mehr erreichen, um sie zurückzuholen, weil Sie in die E-Mail-Adressen abgeschaltet hatten. Also diese Idee des genialen Ingenieurs, das ja auch im Silicon Valley sehr weit verbreitet ist, das auf eine staatliche Ebene überzutragen, in der Form, wie das da versucht worden ist, zumindest funktioniert es nicht.
Okay, auch wenn Doge jetzt gescheitert ist, glaube ich, kann man nicht davon ausgehen, dass Elon Musk ihre Ideen und ihre politischen Ziele zum Umbau der Gesellschaften ad acta gelegt haben. Und es zeigen sich ja verschiedene Hebel, die sie in der Hand haben. Also Elon Musk hat mit X eine sehr wichtige, große Kommunikationsplattform, die er für seine Ziele nutzt. Er hat jetzt in den jüngsten Wahlkämpfen fast eine halbe Milliarde Dollar für Kandidaten ausgegeben.
Peter Thiel unterstützt ganz gezielt politische Karrieren von bestimmten Leuten, nicht zuletzt von J.D. Vance, dem heutigen Vizepräsidenten, gleichzeitig gehört oder hat Thiel ja mitgegründet. Eine Firma nennt sich Palantir, die sehr an Aufträgen von Sicherheitsbehörden verdient. Welcher dieser Hebel ist für die politischen Ziele von Elon Musk, also Abschaffung der liberalen Demokratie, der gefährlichste, der wirksamste, der wichtigste?
Wenn es nicht Elon Musk wäre, wäre das Geld das gefährlichste. Elon Musk ist eine singuläre Persönlichkeit, die ihre politischen Spenden oder ihre politischen Ausgaben eben nicht vor der Allgemeinheit zu verstecken versucht, und deshalb eine riesige Gegenreaktion hervorzieht, weil die Leute mögen Elon Musk nicht und die Leute mögen auch nicht die Idee, dass Milliardäre ihre Demokratie kaufen. Aber, eigentlich unpopulären Kandidaten und unpopulären Ideen, denn das, was die Tech-Milliardäre mit der Gesellschaft vorhaben, ist nicht populär in den Vereinigten Staaten und ich glaube in Europa auch nicht.
Mit Geld kann man diese Ideen trotzdem in den Mainstream einpflegen und das System so beeinflussen, dass diese Ideen sich zu eigen macht und umsetzt und so die Interessen dieser kleinen Kaste sichert. Das halte ich für die größte Gefahr. Einzelne Politikerinnen und Politiker unterstützen. Das kann funktionieren, das muss nicht funktionieren. J.D. Vance bei der einen Wahl, die er gewonnen hat als Senator von Ohio, ist mit einem relativ schlechten Ergebnis für Ohio, wie man damals dachte, ein solider roter Staat, was er jetzt nicht mehr ist, gewählt worden.
Und gilt auch allgemein als extrem unbeliebt. Also im Moment ist er der wahrscheinlichste Präsidentschaftskandidat der Republikaner 2028. Aber ob er diese Wahl gewinnen kann, ist eine völlig andere Frage. Und ich weiß auch nicht, ob Geld da das alleine lösen kann. Das heißt, diese Breitenstreuung von Geld, dieses Aufbauen von Institutionen, was vor Musk und Thiel auch schon in Namen wie die Koch-Brothers oder sowas unternommen haben und damit quasi über lange Zeit ein neues gesellschaftliches Klima zu schaffen. Das ist die größere Gefahr für eine freiheitliche Demokratie.
Ganz kurze Nachfrage, Sie sagten am Anfang, wenn es nicht Musk wäre, wäre es das Geld. Also sprich, müsste Musk seine Millionen so ausgeben, dass sie nicht mit seiner Person in Verbindung gebracht werden, um die volle Wirkung zu entfalten? Und ist sein Fehler, dass er das Geld quasi mit seinem Namen verbindet?
Er tut das ja zum Teil auch schon. Auch jetzt in Texas. Ken Paxton war kein idealer Kandidat. Aber die Tatsache, dass er so viel Geld von Elon Musk bekommen hat, hat Leute weiter abgeschreckt. Er ist unbeliebt und er macht es nicht verstärkt. Wenn man sich andere Senatsinnen anschaut, auch in den vergangenen Jahren, da fließt das Geld viel geheimer, viel dunkler, sodass die Leute erst nach der Wahl, wenn überhaupt, rausfinden, wo es hergekommen ist.
Und das schafft deutlich weniger Gegenreaktionen.
Das finde ich spannend. Unmittelbare Versuche, die Demokratie quasi zu kaufen durch extrem hohe Wahlkampfspenden, sind in den USA offenbar unpopulär, führen eher zu Gegenreaktionen. Aber jetzt haben Sie ja eben schon ein spannendes Stichwort genannt, nämlich die Koch Brothers, die seit vielen Jahren versuchen, nicht unmittelbar Wahlen zu kaufen, sondern stattdessen die Art und Weise zu manipulieren, wie die Gesellschaft denkt. Können Sie uns das nochmal näher erklären, vielleicht speziell beim Thema CO2 und Klimaschutz?
Ja, reden wir mal über die Koch-Brother. Also im Moment lebt nur noch einer, der andere ist mittlerweile verstorben. Und David Koch, der mittlerweile Verstorbene, ist nun als Beispiel 1980 als Vizepräsidentschaftskandidat der Libertarian Party, die war damals relativ neu angetreten, ist eine Splittergruppe, ist seitdem alle vier Jahre angetreten, holt manchmal so ein halbes Prozent, manchmal ein Prozent.
Kann ausschlaggebend sein in knappen Wahlen wie 2016, aber ist nie in der Gefahr, tatsächlich den Präsidenten zu stellen. So, David Koch ist damals angetreten mit einem Programm, Abbaustartig-Regulierung, Behördenabschaffen, also das, was Dosis heute eigentlich gemacht hat. 1980, in dem Jahr, als Ronald Reagan gewonnen hat, haben die damit knapp über einem Prozent geholt.
Das Programm galt schon damals als zu radikal. Heute ist das Mainstream. Die haben angefangen in den 70ern mit dem Geld, die Familie ist reich geworden, mit Öl- und Gasgeschäften überall auf der Welt, unter anderem auch in Russland und in Deutschland. Dieses Geld haben die genommen und haben angefangen, Institutionen aufzubauen.
Forschungsinstitute, Thinktanks, die quasi ihre Weltsicht zum Thema Klimawandel, als das aufkam, zum Thema Steuern, zum größeren Thema Regulierung und so weiter. Aufzubauen und quasi so salonfähig zu machen über die Jahre über konsequentes Weiterspenden und weiterfinanzieren, dass am Ende deren Forschungsergebnisse quasi gleichgestellt waren in der öffentlichen Wahrnehmung oder Nachrichtenorganisationen, Zumindest gefühlt mit dem von tatsächlichen Experten, die sich da unideologisch der Sache angenähert haben.
Und das schafft ein gesellschaftliches Klima über Zeit. Und die haben natürlich auch Kandidaten finanziell unterstützt und so ein Ökosystem geschaffen, das es geschafft hat, die Republikanische Partei über Jahre zu übernehmen. Musk versucht das jetzt anders. Der versucht das mit großen Gelddamps, ohne dass da jetzt irgendwo quasi eine, es würde nicht das Elon-Musk-Institut heißen, aber irgendein anderes Forschungsinstitut aufgebaut wird, das Papiere schreibt oder das Stellungnahmen zu allem Möglichen draus macht.
Der versucht es halt direkt über die Kampagne. Das scheint ein bisschen weniger gut zu funktionieren, aber es ist auch deutlich langfristiger, diesen anderen Weg zu gehen.
Jetzt haben ja Demokratien über die Jahrzehnte Werkzeuge entwickelt gegen solche Machtkonzentrationen. Also vom Kartellrecht über Regeln für Parteispenden bis zur Regulierung von Plattformen wie dem Digital Services Act in der EU. Bisher hat keines davon den Einfluss dieser Milliardäre wirklich spürbar ausgebremst.
Welche gesellschaftliche Gegenwehr würde sich tatsächlich lohnen? Welche würde wirken?
Ja, wir sehen gerade, dass Wahlen am Ende des Tages immer noch die einflussreichste sind. Also ich würde ein bisschen dagegen halten, wenn wir uns anschauen in der Vergangenheit. Ich meine, die aktuelle Situation, in der wir leben, wo unbegrenzt Geld in den USA in Wahlkämpfe fließen kann. Das ist relativ neu. Das ist seit 16 Jahren so.
Vorher gab es Wahlkampfspendengesetze, es gab Behörden, die gibt es immer noch, die theoretisch darauf gucken sollen, die aber keine Durchsetzungskraft mehr haben und es gibt natürlich auch nach wie vor eine funktionierende Kartellbehörde, die Federal Trade Commission oder die. Antitrust-Abteilung des Justizministeriums, die, wenn sie mit ordentlichem Personal besetzt und ausgestattet wird, auch durchaus tätig werden kann.
Während der beiden Präsidentschaften saß der FTC eine Juristin namens Lina Khan vor, die selbst von den demokratischen Großspendern, die auch ihre eigenen Interessen haben, so gehasst wurde, dass signalisiert wurde, naja, wenn Kamala Harris diese Wahl gewinnen will, wäre es ganz gut, wenn sie Lina Khan das nächste Mal nicht wieder nominiert.
Das heißt, da gibt es durchaus Wege, wie man gegen Monopole vorgehen kann. Und was die Wahlkampfspenden angeht, da gibt es seit 2010 ein Gerichtsurteil, das heißt Citizens United. Das hat legalisiert, dass man indirekt, also man darf nicht den Kandidaten direkt unterstützen. Man kann aber quasi so ein Superpack, wie gesagt, so ein kleines Beiboot aufsetzen, das technisch gesehen unabhängig, aber faktisch doch abhängig unbegrenzt Geld zugunsten einer Kandidatur ausgeben darf.
Das zurückzudrehen wird schwer. Einfach, weil das durch eine Supreme Court Entscheidung ins Leben gerufen wurde. Damit hat es Verfassungsrang. Das heißt, es braucht eine neue Supreme Court Entscheidung, um das rückgängig zu machen. Oder es braucht einen Verfassungszusatz, die in den USA sehr schwer zu verabschieden sind.
Und deshalb ist das, was am ehesten helfen kann, vermutlich eine öffentliche Zurückweisung. Die Öffentlichkeit muss so motiviert sein oder sich so dagegen aufbäumen, wie sie es gegen das explizite Spenden von Ihnen on Mast getan hat, dass es entweder nutzlos ist oder von dieser Schicht, die da spendet, als so rufschädigend wahrgenommen wird, dass sie damit aufhören.
Nur dann kann es Mehrheiten oder strukturelle Veränderungen geben. Die auch rechtlich dann möglicherweise die hohen Hürden eines Verfassungszusatzes oder einer neuen Mehrheit am Supreme Court beeinflussen können.
Ja, also mit anderen Worten braucht es da auch Transparenz, also quasi offen zu legen, wer für wen eigentlich gespendet hat, von wem wer finanziell massiv beeinflusst ist. Und dazu braucht es dann eben guten Aber es gibt ja noch ein anderes Mittel, denn in der US-Geschichte gab es ja bereits mehr als ein Monopol, das dann gesellschaftlich sehr breit als gefährlich wahrgenommen wurde.
Und wie sind denn frühere US-Regierungen mit solchen Monopolen umgegangen, wenn die zu gefährlich wurden? Zum Beispiel im Telekommunikationsbereich, Stichwort Bell.
Stichwort Bell, die wurden dann zerschlagen und da haben sich dann andere große Unternehmen aus den zerschlagenen Teilen entwickelt. Es ist immer die Frage, wie weit man zurückgeht. Im 19. Jahrhundert, die Monopole, die haben das Land einfach ein paar Jahrzehnte lang ausgeplündert, bis es der Öffentlichkeit gereicht hat.
Und Institutionen wie die FTC gegründet wurden, die dann, das rühmte Beispiel, Standard Oil zerschlagen haben. Dann gab es viele kleine Standard Oil-Nachfolgeunternehmen, die dann wiederum so groß geworden sind, dass sie quasi nicht den gleichen, aber einen vergleichbaren Effekt auf die Wirtschaftsseuche hatten.
Also es gibt natürlich die Maßnahmen und die Mittel der Monopolregulierung. Das letzte, das wir gesehen haben, war Microsoft, das dann ja erst in der Berufung gescheitert ist, Microsoft zu zerschlagen. Das war in den 90ern, frühen 2000ern, müsste ich nochmal nachgucken. Das heißt, die Instrumente sind da.
Es fehlt halt angesichts der politischen Grundstimmung oder des politischen Systems, das halt so abhängig ist von diesen Großspenden, fehlt derzeit schlicht und ergreifend der politische Wille, diese Instrumente anzuwenden.
Und könnte das bei den Demokraten anders sein? Denn es gab ja jetzt gerade eine Blue Wave. Stellen wir uns vor, die Demokraten schaffen es tatsächlich auch das Weiße Haus zu erobern und eine Mehrheit im Kongress zu behalten. Ist das bei den Demokraten anders oder sind die ebenso abhängig von vermögenden Großspendern?
Die sind auch so abhängig von vermögenden Großspendern. Das Problem ist nicht auf einer Seite des Systems. Weil die Republikaner kriegen von diesen Großspenden in der Regel mehr. Das ist immer so ein bisschen schwer zu erklären, weil sowohl Hillary Clinton als auch Kamala Harris hatten insgesamt mehr Geld zur Verfügung als Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2016 und 2024. Der Vorsprung setzte sich zusammen aus Großspenden, das hatten die Republikaner auch.
Und aus vielen kleinen Spenden von der Allgemeinbevölkerung, da hatten die Republikaner immer weniger. So lässt sich das ein bisschen erklären. Aber natürlich gibt es dieses Ding auch. Ich habe Lena Kahn erwähnt. Lena Kahn ist jemand, der natürlich robust, sage ich mal, gegen Monopole vorgehen wollte.
Noch als die Studentin war, hat sie schon ein Papier geschrieben, wie man eigentlich mit Amazon umgehen müsste und dass die aktuelle Definition von Monopol möglicherweise nicht ausreicht, dass man da weitergehen muss, um entsprechende Schritte einzuleiten. Und Joe Biden hat sie an diese entscheidende Position gestellt.
Aber solche Monopolprozesse, solche Antitrustprozesse, die brauchen Jahre. Die gehen durch mehrere Institutionen und so weiter. Und jede Regierung hat natürlich die Möglichkeit, die Verfahren ihrer vorgängigen Regierung wieder zurückzuholen. Also ich glaube, wenn die Demokraten 2024 geworden hätten, wären wir dann möglicherweise mit Blick auf Amazon und ein paar anderen schon weiter.
Okay, vielen Dank für diese Information, Julian Heißler, Korrespondent für die Wirtschaftswoche aktuell in Berlin und sieben Jahre lang in den USA. Ganz herzlichen Dank für die Information.
Immer gerne.
Und das war es dann. Für diese Woche ist die Lage ausführlich und natürlich abschließender Örter, wie ihr das nicht anders kennt. Von mir, Philipp Banzo und Ulf Bummer. Wir wünschen euch eine schöne Restwoche.
Wenn ihr uns einen Gefallen tun möchtet, dann schreibt doch einen netten Kommentar in die App eures Vertrauens und gebt uns da fünf Sterne. Das ist total wichtig, um gefunden zu werden. Oder empfehlt die Lage einfach weiter. Denn auch das wissen wir aus vielen, vielen Gesprächen mit Menschen, die die Lage hören.
Das ist der beste Weg, um von uns zu hören. Wenn wir nämlich fragen, wie habt ihr die Lage gefunden? Dann sagen fast alle, na ganz einfach, meine Freundin, mein Vater, mein Kind hat sie mir empfohlen. Und darüber würden wir uns sehr freuen. In diesem Sinne, eine schöne Restwoche, ein schönes Wochenende. Bis bald.
Tschüss.