
Machtmenschen – Mit Franziska Reich
Ines Schwerdtner – Will die Linke überhaupt regieren?
Freitag, 16. Oktober 2026 · 1 h 07
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Shownotes
Die Berliner Linke spielt nach ihren eigenen Regeln, wenn es um die Sondierungen mit Grünen und SPD geht. Die gemeinsame Erklärung zu Antisemitismus haben sie umformuliert. Die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde bleibt Teil der Fraktion. Will die Linke überhaupt regieren?
Darüber spricht FOCUS-Chefredakteurin Franziska Reich in dieser Woche mit der Co-Parteivorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner. Sie verteidigt das Vorgehen der Berliner Genossen und beklagt den ungerechten Umgang mit ihrer Partei. Im Gespräch geht es um die radikalen Kräfte innerhalb der Linken. Wie geht man um mit Mitgliedern, die sich antisemitisch äußern? Gehen der Schutz jüdischen Lebens und der Einsatz für Palästinenser zusammen? Und wie steht es um Verbindungen zu linksextremen Organisationen wie Marx21?
Außerdem spricht Ines Schwerdtner über Vergesellschaftungen und warum diese nicht im Widerspruch zu Neubau stehen. Sie erzählt von ihrer Kindheit in einer Arbeiterfamilie, mit Eltern, die nach der Wende in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind. Von den Erfahrungen, die sie politisiert haben. Und davon, was sie an Marx so gut findet. Was heißt es heute links zu sein – und wie radikal darf man dabei werden? Hören Sie das und mehr in der neuen Folge „Machtmenschen“.
Quellen der Einspieler:
• „Machtmenschen“ mit Gregor Gysi (open.spotify.com/episode/7q1znaC5CA0oHo6YhJOZI…)
• „Machtmenschen“ mit Ron Prosor (open.spotify.com/episode/25z4zi72J5twNyhsxuo9u…)
• „Smalltown Boy“ von Bronski Beat (youtube.com/watch?v=88sARuFu-tc)
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Redaktion: Annica Kramer
Post Production: Marvin Schwarz
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Steffen Krach hat gerade ein Verfahren anhängig, die Staatsanwaltschaft war bei ihm, da könnten wir jetzt auch sagen, bis das nicht geklärt ist, darf der Mann nicht mehr verhandeln. Ich glaube, Kinder stecken das einfacher weg. Wir haben auch relativ einfach das Sächsische abgelegt und so weiter, wurden natürlich auch dafür in der Schule belächelt, aber für meine Eltern war das ungleich schwerer.
Herzlich willkommen zu Machtmenschen, dem Politik-Podcast von Fokus. Ich bin Franziska Reich und treffe hier jede Woche Menschen, von denen es heißt, sie hätten Macht. Und genau dieses Thema, nämlich Macht, ist ein Thema, das die Frau, mit der ich heute spreche, die mir hier gegenüber sitzt, gerade mit Sicherheit auch sehr beschäftigt.
Denn ihre Partei, die Linke, hat vor kurzem die Wahlen in Berlin gewonnen und könnte bald die regierende Bürgermeisterin in der deutschen Hauptstadt stellen. Oder auch, so sieht es jedenfalls nach gestern Abend eher aus, gerade eben nicht. An diesem Mittwochvormittag sage ich also herzlich willkommen bei Machtmenschen, Ines Schwertner. Danke für die Einladung.
Sie sind Parteivorsitzende der Linkspartei. Sie wurden 1989 in Werdau in Sachsen geboren, also mitten in der Wendezeit oder genau pünktlich zur Wende. Bevor sie in die Politik gegangen sind, waren sie publizistisch tätig, unter anderem für die Zeitung Der Freitag. 2020 gründeten sie die deutsche Ausgabe des sozialistischen Magazins Jacobin und waren dessen Chefredakteurin, bis sie 2023 in Die Linke eintraten.
Ziemlich genau ein Jahr später, also wirklich rasant, wurden sie an der Seite von Jan van Aken zur Parteivorsitzenden gewählt. Eine ganz schön steile politische Karriere. Hat es Sie überrascht, dass Sie so schnell zur Parteichefin wurden? Ja. Ich glaube, das hat alle überrascht. Aber man muss eben dazu sagen, falls man sich noch erinnert, die Linke war ziemlich am Boden und wir waren wirklich an einem Punkt, wo klar war, wir müssen jetzt nochmal...
Alles auf Neustellen. Und da war es nach dem Abgang von Sarah Wagenknecht und vielen anderen wirklich an einem Punkt, wo es frischen Wind, glaube ich, auch brauchte. Und also mit jemandem wie Jan van Aken, der schon ganz lang dabei war, jemanden, der da gestanden war als Parteipolitiker und ich quasi als neue Person, auch mit einem neuen Blick vielleicht auf die Partei. Ich glaube, das war eine ganz gute Mischung, würde ich im Nachhinein sagen.
Aber es war ein absolutes Risiko. Hier bei den Nachtmenschen machen wir immer ganz am Anfang, geben wir dem Gast die Möglichkeit, einmal drei Dinge zu sagen, die wichtig sind, um sie zu verstehen in der kommenden Stunde. Was sind die drei Punkte Ihres Lebens, bei denen Sie sagen, das sollte man wissen, damit man kapiert, woher ich komme?
Oh, gute Frage. Also Sie haben es ja selbst schon gesagt, in der Wendezeit geboren, Ost und West, kennend aus einer, ich würde sagen, einfachen Arbeiterfamilie. Und das macht den Blick aus, auf den ich auf die Welt schaue, auf Politik schaue, auf die Menschen in unserem Land schaue, die den Laden am Laufen halten. Das ist das, was mich politisch auch antreibt.
Das müsste man, glaube ich, wissen. Außerdem esse ich sehr gerne. Es geht bei mir viel um Essen und um Musik. Das könnte ja heute auch noch eine Rolle spielen. Was essen Sie denn besonders gerne? Also diejenigen, die mir lang folgen, wissen, dass ich sehr Bautzner Senf mag. Ich bin wirklich ein ganz starker Fan. Mehr als Löwensenf.
Ich bin da, was das angeht, absolute Lokalpatriotin. Ich mag auch viel anderen Senf. Aber viele wissen, ich kriege auch viel Bautzner Senf geschenkt. Also ich habe auch ganz viel davon zu Hause. Vielen Dank dafür. Und dass ich eben sehr, sehr viel mit Musik durch die Welt gehe. Und jeder Tag bekommt er mir einen neuen Hit, einen neuen Song, der sozusagen die Tagesstimmung unterlegt.
Und ich lasse mir das nicht nehmen, trotz aller politischen Verhältnisse. Meine Mutter hat das auch angemacht, in der Küche getanzt. Und ich lasse mir das nicht nehmen, weiter trotzdem zu tanzen. Darüber reden wir nachher auch. Jetzt machen wir zuallererst einmal zum Aufwärmen. Und da gebe ich Ihnen ein paar Satzanfänge vor und Sie vervollständigen sie so, wie Sie wollen. Bereit?
Links sein bedeutet für mich? Einzustehen, für alle Menschen ein freies Leben zu haben, ohne materielle Nöte, ohne Sorgen vor dem nächsten Morgen. Dass die Berliner Linken Vanessa Emde in die Fraktion aufgenommen haben, ist? Richtig, weil Vanessa Emde wie alle anderen unterschrieben hat, dass sie sich an die Regeln hält und dass sie für den Schutz jüdischen Lebens einsteht.
Ich hätte besser gefunden, wenn? Ich hätte besser gefunden, wenn die Gespräche jetzt noch weiter gingen, weil jetzt geht es wirklich um die Themen, die die Menschen in Berlin beschäftigt. Bezahlbares Leben, bezahlbare Mieten. Ich rate meinen Genossinnen und Genossen in Berlin jetzt dringend? Dass sie weiter selbstbewusst und souverän ihre Punkte vertreten und gleichzeitig auch weiter das Gespräch suchen. Denn ich glaube eben wirklich, dass die Menschen in Berlin von uns erwarten, dass wir jetzt Verantwortung übernehmen, und die sollten wir dann auch tragen. Kommunismus ist heute?
Oh, also in weiter Ferne, aber wir arbeiten jeden Tag darauf hin, dass die Gesellschaft freier und gerechter wird und das ist für mich der Weg. An Marx mag ich am meisten. Seine Klugheit, den Kapitalismus zu beschreiben und seinen Rat an uns, die Welt zu verändern. Konservativ sein bedeutet? Die Dinge bewahren zu wollen und das könnte auch bedeuten, soziale Werte oder den Sozialstaat zu bewahren. In diesem Sinne ist die CDU nicht mehr konservativ.
An meiner eigenen Partei sehe ich kritisch, dass? Sie zum Teil sehr hart mit sich selbst und mit anderen ins Gericht geht. Also ich würde mir manchmal wünschen, mehr Menschlichkeit, mehr Zurückhaltung zu wahren und nicht immer nur Recht behalten zu wollen, sondern auch Dinge zu gewinnen. An Friedrich Merz finde ich gut, dass...
Wow, der ist schwer. Also ich, wow, ich sehe ein, dass er sich teilweise bemüht, anders zu kommunizieren. Das ist echt ein hartes Urteil in jedem Zeugnis. Er war stets bemüht. Ich sehe, dass er anders kommunizieren will, aber er schafft es einfach nicht. Das ist tragisch. An Gregor Gysi bewundere ich?
Seinen absoluten Humor, seinen Witz. Also er macht noch in der schwierigsten Situation einen Witz und bringt alle zum Lachen. Das ist sehr schlagend. Das würde ich mir wünschen für uns alle in der Linken, dass wir den Humor hätten von Gregor Gysi. Das Letzte, was ich zu dem umstrittenen Bundestagsabgeordneten Ferhat Kocak gesagt habe, war...
Dass er selbst für volle Transparenz gesorgt hat und die Konsequenzen gezogen hat. Und dass ich es richtig finde, dass Politiker auf Fehler eingestehen. Zum Boykott gegen Israel aufzurufen ist? Wir rufen nicht zum Boykott gegen Israel auf, sondern zum Beispiel gegen diejenigen Unternehmen, die weiter eine Siedlungspolitik vorantreiben.
Und da zu differenzieren ist sehr wichtig. Also es geht nicht darum, Israel und schon gar nicht die Menschen in Israel zu boykottieren, sondern ganz konkret diejenigen Unternehmen, die von Siedlungspolitik profitieren, die von Kriegsverbrechen profitieren. Diese Differenzierung ist wichtig. Also zum Boykott gegen Israel aufzurufen, ist dann eigentlich falsch? So pauschal ist es falsch.
Aktuell macht mir am meisten Sorgen das? Dass im Moment, ich beobachte, dass die politische Debatte uns entgleitet. Also wenn ich sehe, ein Landtagspräsident der AfD wird gewählt, mutmaßlich mit Stimmen der CDU. Womöglich könnte ein Ministerpräsident von der AfD gewählt werden. Und wir gehen hier weiter zur Tagesordnung über. Mir macht das Angst.
Wir haben gerade ja schon kurz angesprochen, die Linkspartei hat die Möglichkeit, in Berlin zu regieren, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das fänden Sie jetzt erst mal gut, oder? Ja, also ich finde, wir sind stärkste Kraft geworden. Das ist natürlich erst mal toll und das ist ja auch ein klarer Auftrag. Also ich meine, die Menschen in Berlin wünschen sich Rot-Grün-Rot. Sie wünschen sich bezahlbare Mieten. Insofern finde ich, ist der Auftrag ziemlich klar.
Und als stärkste Kraft muss man auch die Chance nehmen und sagen, klar, dann machen wir es auch. Nun fragt man sich, ob die Berliner Linken eigentlich das auch so unbedingt wollen. Denn gab es eine Notwendigkeit, Vanessa Emde, die ja tatsächlich umstritten ist, die gesagt hat, es gibt kein Existenzrecht für Staaten, was eben verschiedene Leute verstanden haben, als auch übrigens nicht für Israel, dass man diese umstrittene Person eben trotz anderer Absprachen mit Grünen und SPD in die Fraktion aufgenommen hat.
Warum tut man das, wenn man regieren möchte? Also die Absprachen waren da sehr klar. Es gab ein Vorpapier, auf das man sich geeinigt hat zwischen SPD, Grünen und Linken. Und ein nahezu gleichläutendes Papier wurde gestern von allen Abgeordneten, von 44 Abgeordneten, so unterzeichnet. Und das muss man erstmal so sagen. Auch Vanessa Emde hat wie alle anderen das unterzeichnet und sich da nicht nur zum Existenzrecht Israels bekannt, sondern eben auch zum Schutz jüdischen Lebens. Und das, finde ich, ist das Entscheidende.
Und jetzt soll man uns in unserem Handeln messen. Das ist das, was ich erwarte. Insofern muss ich klar zurückweisen, dass diese Abmachung gebrochen wurde, sondern aus unserer Sicht ist es genau die Abmachung gewesen. Und es ist ehrlicherweise auch unsere Sache und die Sache der Berliner Linken, wie sie mit den einzelnen Mitgliedern umgehen und nicht Sache von SPD und Grünen.
In unsere Personalpolitik einzugreifen. Das würden wir andersrum auch ehrlicherweise nie machen. Das verstehe ich. Und trotzdem, Vanessa Emde ist eben tatsächlich ja eine Reizfigur. Und natürlich können die anderen auch sagen, Das ist für uns schon eine Bedingung, in Koalitionsgespräche einzutreten, oder?
Das können Sie ja machen, aber die Frage ist eben, wie glaubwürdig das ist. Also ich finde eben wirklich, wenn es um die Sache geht, den Schutz jüdischen Lebens, dann müssen wir darüber sprechen, auch jetzt in Sondierungen, wie wird das untersetzt? Also jetzt mal jenseits von Bekenntnissen, die wurden jetzt aufgeschrieben, aber was bedeutet das konkret?
Wie viel Geld wollen wir in die Hand nehmen? Welche Stellen brauchen wir dafür, damit ganz ernsthaft jüdische Menschen sich sicherer fühlen? Und ich finde, darum geht es. Das ist unsere Aufgabe. LfArab hat ein Schutzversprechen für jüdische Menschen ausgesprochen in Berlin, auch für palästinensische Menschen und hat für Zusammenhalt gesprochen. Und ich glaube, das ist das, was viele sich wünschen und was sie auch von uns erwarten.
Und ich finde auch, dass SPD und Grüne, also ich meine, sie sind jetzt nicht die stärkste Kraft geworden, sie können natürlich Bedingungen formulieren, aber das heißt nicht, das gehört zur Koalitionsverhandlung auch dazu, dass wir die eins zu eins übernehmen, das was SPD und Grüne wollen. Also da erwarte ich auch eine gewisse Kompromissfähigkeit auch von den beiden Parteien, das geht ja nicht nur in eine Richtung.
Ich würde gerne nochmal verstehen eigentlich, warum es eine zweite Erklärung braucht, wenn sie doch eigentlich nahezu identisch war aus ihrer Sicht. Warum hat man nicht einfach dann irgendwie Vanessa Emle die Erste unterschreiben lassen oder ging es um sie oder wieso ist das so vorgegangen worden? Es ging darum einfach zu sagen, wir brauchen für uns, also jenseits eines Kompromisspapiers, ich meine das Papier davor ist ein Kompromisspapier und wir können doch für uns unsere eigenen Regeln machen.
Die Berliner Fraktion macht für sich eigene Regeln, wie sie mit einzelnen Personen umgeht, wie sie mit den Themen umgeht. Ich finde das total legitim und also ja, ich will jetzt gar nicht so eingeschnappt wirken, aber andersherum würden wir niemals verlangen, dass die Grünen oder die SPD, ich meine, da müssten wir jetzt sagen, Steffen Krach hat gerade ein Verfahren anhängig, die Staatsanwaltschaft war bei ihm, da könnten wir jetzt auch sagen, bis das nicht geklärt ist, darf der Mann nicht mehr verhandeln.
Könnten wir ja machen, aber wir wissen, dass wir dadurch natürlich die Verhandlung torpedieren Und dass das vielleicht auch nicht die Frage ist, die die Berlinerin so tatsächlich so bewegt. Und ich finde, diesen politischen Konflikt, den wir vielleicht zum Teil haben oder den Dissens jetzt auszutragen an einzelnen Personen, ich würde das andersrum, wie gesagt, nicht machen.
Und ich finde das auch zum Teil unpolitisch, muss ich sagen, weil ich wirklich will, dass wir über die Substanz sprechen. Und das ist auch das, was unsere Genossinnen in Berlin sagen und sagen, jetzt lasst uns bitte einen Schritt weitergehen, jenseits von Bekenntnissen. Wie untersetzen wir das, was wir vorhaben, tatsächlich? Wie können wir jüdisches Leben wirklich schützen in dieser Stadt?
Und da müssen wir jetzt den nächsten Schritt machen. Das finde ich so wichtig. Wir sind schon mittendrin in unserem ersten großen Thema. Kommen wir also zu. Und da würde ich gerne einmal wissen, auf einer Skala von 1 bis 10 an diesem Mittwochmorgen, für wie wahrscheinlich halten Sie, dass es doch noch hinhauen könnte zwischen SPD, Grünen und Linkspartei?
Also ich glaube schon, dass es bei einer guten Sieben liegt gerade. Also ich meine, SPD und Grüne haben die Verhandlungen pausiert. Aber am Ende des Tages müssen die sich ja auch fragen, wollen sie lieber mit der CDU regieren, die für einen krassen Kürzungshaushalt hier steht in Berlin, die auch abgewählt wurden, die auch im Bund gerade extrem unbeliebt sind.
Also klar, das können SPD und Grün natürlich machen. Ich würde Ihnen das nicht raten, weil eben ich glaube, dass die Referenz von auch Ihren eigenen Wählern sehr, sehr stark auf Rot, Grün und Rot liegt. Das können Sie jetzt beraten und nochmal in sich gehen. Wir haben jetzt klar gesagt, was für Vereinbarungen wir getroffen haben, an die halten wir uns und wir wollen einen Schritt weiter gehen und weiter über die Themen reden.
Also die Tür ist offen unsererseits und ich kann nur noch mal betonen, sich da jetzt nicht zu verkämpfen und auch nicht diesen als Vorwand zu nutzen, um die Gespräche nicht weiterzuführen. Also jetzt kommen erst die harten Themen, der Haushalt in Berlin, die Vergesellschaftung. Ich würde mir wünschen, dass wir über die dicken Brocken auch jetzt sprechen.
Ja, nun ist das Thema Antisemitismus auch wirklich ein hartes Thema. Ganz ehrlich, wie sehen Sie denn die Situation im Moment in Ihrer Partei? Wie groß ist dieses Problem einer, nennen wir es mal letztlich euphemistisch unterschiedlichen Sichtweise auf den Staat Israel? Also ich glaube, es gibt insgesamt im politischen Diskurs gerade nach drei Jahren, Kriegsverbrechen und nach dem 7.
Oktober dem Massaker der Hamas in Israel, gibt es eine Entwicklung in der politischen Debatte. Das sehe ich schon, dass man anerkennt, dass sowohl das Massaker an Israelis und an jüdischen Menschen absolut zu verurteilen ist, das sagen wir als Linke auch von Anfang an, aber gleichzeitig wir auch sehen, dass das Leiden der Palästinenserinnen, aufhören muss und dass diese Siedlungspolitik aufhören muss, dass die Kriegsverbrechen aufhören müssen.
Ich glaube, in der Bevölkerung gibt es dafür ein ganz klares Verständnis, da einen humanistischen Standpunkt einzunehmen. Und ich sehe aber, dass viele andere Parteien Angst haben, diese Wahrheit zu benennen. Also ich sage das so ganz ehrlich, in der letzten Woche zum 7. Oktober in der Debatte war ich erschüttert, wie auch der 7. Oktober instrumentalisiert wurde, auch zum Teil von AfD sowieso, aber auch von der CDU, um zu sagen, das eigentliche Problem sind die Berliner Linken.
Und das widerspricht aber allen Statistiken und jeder Wahrheit. Also ich will gar nicht leugnen, dass es unter uns Menschen gibt, die antisemitische Ansichten haben. Das ist ein Problem, wie das in der gesamten Gesellschaft ein Problem ist. Genauso wie in allen anderen Parteien, aber sogar noch viel mehr.
Also nach allen Zahlen wissen wir, dass im rechten Spektrum der Antisemitismus größer wird. Wir haben gerade den Jahrestag des Anschlags auf einer Synagoge in Halle von einem Rechtsextremisten. Also wirklich, was für eine krasse Gewalt ausgeht. Und dass Judinnen und Jüden sagen, seit dem 7. Oktober fühlen wir uns unsicherer.
Antisemitismus herrscht im konservativen Spektrum, im Spektrum der Soziale, also überall. Das ist unsere aller Aufgabe. Und ich möchte einfach nicht, dass weiter gesagt wird, Antisemitismus würde es nur unter Linken geben oder hauptsächlich oder importiert von Migranten, weil jetzt ein Feindbild geschaffen wird, wo aus meiner Sicht Antisemitismus instrumentalisiert wird und die echte Angst von Jüdinnen und Jüden instrumentalisiert wird.
In diesem politischen Geschäft. Und ich sage das wirklich sehr ehrlich, mich hat das in den letzten drei Wochen fassungslos gemacht, wie die Debatte jetzt wieder losgetreten ist. Weil ich eigentlich den Eindruck hatte, wir bewegen uns ja gerade weiter, dass wir das Leid der Menschen und der Opfer des 7. Oktober anerkennen können, aber genauso doch das Leid der Palästinenserinnen.
Wenn man jetzt aber sich anschaut, in Ihrer Partei, bleiben wir nur mal bei Ihrer Partei, weil zweifelsfrei in allen anderen Parteien gibt es Antisemitismus, in dieser Gesellschaft gibt es einfach wachsenden Antisemitismus, keine Frage. Bei der Linkspartei geht es aber schon auch darum, ob es da nicht einfach auch tatsächlich antisemitische Organisationen gibt, die sich darin eher wiederfinden.
Wie kann denn die Partei damit umgehen bei tatsächlich nicht nur israelkritischen, das ist ja komplett im Spektrum, aber bei wirklich israelfeindlichen oder judenfeindlichen Äußerungen? Gibt es da ein Parteiausschlussverfahren? Wie funktioniert das? Gibt es da Mechanismen? Also das ist ja genau die Frage, ab wann geht Antisemitismus los?
Und im Moment erleben wir das sehr, sehr oft, dass eben selbst israelkritische Aussagen schon als Antisemitismus bezeichnet werden. Das heißt, es ist fast unmöglich, vernünftig Kritik an Netanjahu und an Kriegsverbrechen zu üben, ohne nicht zugleich im öffentlichen Diskurs, also ich sage das jetzt einfach so, auch von anderen politischen Parteien, sofort dafür diffamiert zu werden.
Und das ist ein Problem. Marina Weißband hat das jetzt am Montag bei Hard Aber Fair sehr gut gesagt, dass dadurch einfach der reale Antisemitismus nicht mehr sprechbar ist, weil plötzlich alles antisemitisch ist. Aber Yalla Yalla Intifada oder so Rufe, wie würden Sie das einordnen? Genau, da würde man halt sagen, das wird als Widerstand gewertet, auch von Palästinenserinnen. Aber was nicht geht von unseren Bühnen, und das haben wir auch klar gesagt, es darf keine Gewaltaufrufe geben von unseren Bühnen.
Wir sagen, alle, die den 7. Oktober als irgendwie revolutionär oder befreiend darstellen, können nicht Teil dieser Partei sein, weil das ist etwas, was wir verurteilen. Da gibt es klare Beschlüsse auf Bundesebene, auf Landesebene in Berlin. Das ist vollkommen klar und dann gibt es immer wieder Grenzüberschreitungen und es gibt dafür klare Verfahren auch, die aber nicht ich als Parteivorsitzende bestimme, auch aus unserer Geschichte heraus ist es richtig, dass wir dafür Verfahren haben, wo ich nicht einfach Leute ausschließe und das finde ich auch nicht die richtige Methode, sondern zu sagen, wo ist eigentlich unsere Grenze und ich würde sagen, unsere Grenze liegt bei Gewaltaufrufen, und da müssen wir sehr klar sein und das sind wir auch.
Und alles andere muss aber legitim und unterschieden werden, auch deutlich, unterschieden werden mehr in der Öffentlichkeit, dass wir nicht permanent eben verwischen, dass die Kritik an Israel und an der Regierung Netanjahus nicht gleichzusetzen ist mit Antisemitismus. Sind Sie denn für die Zwei-Staaten-Lösung? Ja, unbedingt. Das haben wir auch jetzt wieder festgestellt für eine integrative Zwei-Staaten-Lösung, die ganz klar macht, es kann nur ein freies und sicheres Israel geben, wenn es ein freies und sicheres Palästina gibt.
Ihr Parteikollege Gregor Gysi war im März hier zu Gast bei mir im Podcast. Und auch mit ihm habe ich über dieses Thema gesprochen, Antisemitismus in der Linkspartei. Auf die Frage, wie er, auf diese Strömungen in der linken Blicke, hat er dies gesagt? Also das ist jetzt deshalb gefährlicher geworden, weil viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund, auch mit spezifischem Migrationshintergrund in unsere Partei gekommen sind, was ich eigentlich sehr begrüße.
Aber sie bringen eben Sichten auf Israel mit, die zum Teil die falsch sind. Und dagegen werde ich mich immer wehren. Und eine bestimmte Grenze darf nicht überschritten werden. Wenn Sie ihn so hören. Er hat damals extrem viel Kritik aus der Partei erfahren. Wie sehen Sie das? Wie hören Sie seine Worte?
Also er hat auf jeden Fall Recht damit erstens natürlich, dass wir als Partei stark gewachsen sind und dann zu uns viele junge Menschen gekommen sind, nicht so sehr nur migrantische Menschen. Ich glaube, da hat er jetzt einen sehr einseitigen Blick, sondern es sind wirklich viele junge Menschen zu uns gekommen, die über den Nahostkonflikt und über den Krieg in Gaza jetzt sehr stark politisiert wurden in den letzten Jahren, auch radikalisiert wurden, ganz klar.
Und wir haben aber eine Verantwortung, finde ich, als politische Partei. Diesen Frust, den es auch gibt unter jungen Menschen, sicherlich auch unter migrantischen Menschen, darunter auch Palästinenserinnen. Wir haben in Berlin die größte palästinensische Community, dass Menschen, die auch direkt oder indirekt von diesem Krieg betroffen sind, vielleicht sogar Angehörige haben unter den Opfern, dass die anders emotional sind, ist doch vollkommen klar. Also das möchte ich mir gar nicht anmaßen.
Menschen, die Familienangehörige verloren haben, dass die da auch übers Ziel hinausschießen. Das hat auch ein Antisemitismusforscher sehr gut gesagt und gesagt, da werden zum Teil Worte gewählt für Israel, die wir nicht wählen würden, weil die so grässlich sind, die wir nicht wählen würden. Deswegen sind das nicht unsere Worte als Partei und deswegen müssen wir da diese Grenzziehung auch so klar machen.
Aber das Leid anzuerkennen und anzuerkennen, dass viele Menschen jetzt zu uns gekommen sind, weil ihnen das Thema sehr wichtig ist, das stimmt und damit hat auch Gregor Gysi recht, dass wir das auch bearbeiten müssen, steht auch vollkommen außer Frage. Aber ich bitte nur darum, eben wirklich auch anzuerkennen, dass es Menschen seit drei Jahren gerade sehr, sehr stark emotional mitnimmt, was in diesem Krieg passiert.
Und dass man vielleicht auch, deswegen hatte ich das anfangs gesagt, ein Stück weit mehr Empathie auch hat für die Menschen, die da auch Angehörige verloren haben. Das, was Gregor Gysi dabei ja auch anspricht, ist letztlich ein muslimischer Antisemitismus, ein importierter Antisemitismus, der hier immer wieder auch diskutiert wird.
Es gibt eine Studie des Bundesverbands Recherche- und Informationsverbund Antisemitismus. Wir haben in Deutschland lebende Muslime befragt und dabei festgestellt, dass 46,7 Prozent tradierten Antisemitismus teilen. Also tatsächlich einfach als Teil, wie auch immer das sich begründet. Wie kann denn eine Partei wie Sie damit umgehen? Welche Idee haben Sie dazu?
Also ich will nur noch einmal sagen, weil ich weiß eben, dass genau dieses Feindbild jetzt ja auch eben gerade von rechts aufgemacht wird, zu sagen, es ist importiert der Antisemitismus und es sind die Linken. Ich will nur noch mal auf die Zahlen verweisen. Der allermeiste Antisemitismus findet im rechten, rechtsextremen Spektrum statt und vor allem auch die Gewaltaufrufe.
Also ich finde es nur wichtig zu sagen, weil das genau diejenigen sind, die da eben davon ablenken wollen, die sagen wollen, die Migranten sind schuld. Und nichtsdestotrotz, wie gesagt, Antisemitismus ist in allen Schichten der Gesellschaft ein Problem und vorhanden. Und man muss, glaube ich, verstehen, warum in migrantisierten Communities oder eben bei den Menschen, bei Migrantinnen, auch dieses sehr starke Gefühl vorherrscht.
Das ist ja genau das, was ich eben meinte. Es haben viele Migrantinnen, auch in Berlin, das Gefühl, sie wurden jetzt seit Jahren nicht gehört und per se als Antisemiten abgestempelt, weil sie sich kritisch äußern, weil sie sich auch, oder pro-palästinensisch äußern. Das reicht ja fast schon. Also wenn man eine Palästina-Flagge trägt und Solidarität zeigt, weil man einen Melonenbeutel trägt oder wie auch immer.
Weil immer die Frage ist halt, from the river to the sea, was bedeutet das eigentlich? Ja, aber das muss man dann, glaube ich, auseinanderhalten, weil ich kenne viele und wir hatten eine große Gaza-Demo in Berlin mit 100.000 Teilnehmern. Da würde ich jetzt sagen, dass wirklich... 99.900 das Anliegen hatten, dafür den Frieden zu demonstrieren.
Da waren zwischen alt und jung, waren so viele Menschen dabei, die sich wirklich gewünscht haben, dass diese Kriegsverbrechen aufhören. Und da gibt es eben unterschiedliche Symbole. Aber du hattest nicht zum Frieden einfach auch, wenn ich dafür demonstriere, dass ich sowohl die palästinensische als auch die israelische Seite sehe?
Absolut. Es haben auch linke Israelis demonstrieren mit uns an unserer Seite. Ich habe ganz oft in den letzten Monaten mit den Israelis for Peace zum Beispiel. Also es gibt ja auch, also um das zu sagen, es gibt natürlich auch Israelis und linke Israelis, die sagen, wir demonstrieren gleichzeitig, gerade parallel gegen Netanyahu vor Ort, weil wir wollen, dass diese rechtsextreme Regierung abgewählt wird.
Die Wahl ist in Kürze. Es ist eine absolute Schicksalswahl in Israel. Das heißt, es sind Menschen, die fühlen sich verfolgt von ihrer eigenen Regierung in Israel, weil sie sich nicht als Linke, weil sie nicht für Frieden demonstrieren können. Sie demonstrieren auch für den Schutz palästinensischen Lebens und gegen den Siedlungsbau.
Und wir stehen an der Seite derjenigen, die für den Frieden kämpfen, egal ob das in Israel ist oder auch bei uns in Berlin. Und ich finde auch die unterschiedlichen Stimmen, israelischen Stimmen zu hören, das ist mehr als. Also nicht dann ja sowieso, aber es gibt auch da sehr, sehr viele kritische Stimmen, die sagen, wir brauchen diese große Demonstration, wo Israelis und Palästinenserinnen Seite an Seite demonstrieren.
Das fand ich eigentlich ein schönes Symbol, diese Demo, weil eben, also jenseits von einzelnen Schildern, die ich wirklich gräußlich finde, aber wo ich sagen würde, die aller, allergroße Mehrheit wollte friedlich da demonstrieren, Seite an Seite. Und das fand ich das wichtige Signal, dass das auch in Berlin möglich ist.
In ganz Europa gab es solche Demonstrationen. Wir tun uns in Deutschland schwer, zu Recht, aufgrund unserer Geschichte, vollkommen klar, viel sensibler bei uns. Aber auch wir haben die Verantwortung, etwas für diesen Friedensprozess zu tun. Deutschland ist ein starker Partner von Israel. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nicht weiter Waffen liefert in diesem Krieg. Das ist eigentlich die Frage, um die es geht.
Und das sind unsere politischen Positionen. Und ich glaube, um das jetzt nur zum Schluss zu sagen, wir wurden nicht nur trotz unserer Palästina-Solidarität gewählt, sondern von vielen Menschen in Berlin auch wegen unserer Positionierung. Man muss ja auch vielen Menschen dann eben schon auch sorgen, was sich darin Bahn brechen kann, was das für ein Signal ist, wie eigentlich in der Partei damit dann umgegangen wird, also wie dieses Signal der Menschen verstanden wird.
Ich hatte vergangene Woche Ron Proser, den israelischen Botschafter, hier zu Gast und da ging es auch um die Frage eben Antisemitismus, woher kommt er? Und es ist zweifelsfrei, so wie Sie sagen, die Zahlen sind tatsächlich so, dass eben die allermeisten Übergriffe von rechts kommen, antisemitische. Und trotzdem hat er dies zum linken Antisemitismus gesagt.
Juden und Israelis müssen ihre jüdische Identität in der Garderobe zurückstellen, um überhaupt akzeptiert zu sein. Jüdische oder israelische Musiker werden von musikalischen Ensembles weggejagt. Zum Beispiel ein Nova Festival, wo Jüngliche geschlachtet worden sind wie Vieh. Nichts aus dem musikalischen Bereich, kein Konzert für die Opfer.
Das heißt, hier auf der linken Seite hat man ein blindes Auge. Worauf er rekurriert, ist die Frage, ob eigentlich im Kulturbetrieb, der ja eher links geprägt ist, ob eigentlich dort die Solidarität mit den Ängsten und auch mit dem entsetzlichen Massaker, ob das eigentlich tatsächlich, wirklich irgendwie den Platz gefunden hat, wie es hätte sein müssen.
Also ich kann nicht für den Kulturbetrieb sprechen, aber, ich kann nur sagen, dass ich auch da das Gefühl habe, dass sich in den letzten drei Jahren etwas entwickelt hat, also dass sowohl auf Filmfestivals auch sehr stark, erstens erstmal palästinensische Stimmen sehr stark unterdrückt wurden. Es gab jetzt viele Filme, die produziert wurden, die jetzt auch trotzdem internationale Anerkennung bekommen haben.
Und ich finde solche kulturellen Boykotte im Grunde falsch, weil wir wirklich das brauchen, auch die Kultur ein Ausdruck dessen sein kann, wie Versöhnung oder wie überhaupt ein menschlicher, empathischer Blick möglich sein kann. Also deswegen finde ich das total wichtig, dass auch da beide Blickwinkel ernst genommen werden.
Nun gab es irgendwie seit der Berlin-Wahl eine große Diskussion überhaupt über die Linke. Wer ist da alles? Also Rote Hilfe wurde diskutiert. Am Abend der Berlin-Wahl tauchte auf einer Wahlparty der Linken Isar Remo, Oberhaupt des Remo-Clans auf. Auch der Anti-Israel-Aktivist Ibrahim Ibrahim war irgendwie unterwegs.
Die Frage ist ja, wenn jetzt Elif Eralb eben sich da auch glasklar äußert, das will ich überhaupt nicht anzweifeln. Aber hat sie überhaupt die Durchschlagkraft in die Partei hinein oder gibt es dort inzwischen auch Strömungen, die halt einfach tatsächlich nicht mehr von einem oberen Parteigremium von Ihnen oder von Elif Eralb oder auch von Gregor Gysi erreichbar sind, weil sich da was anderes verselbstständigt hat?
Also um das nochmal auch ganz klar zu sagen, Issa Remo wurde sofort, als er erkannt wurde, von dieser Wahlparty geworfen. Also es ist nicht so. Aber warum war er da? Was ist denn das? Naja, das müssen Sie, ich meine, das ist wahrscheinlich schwer ihn zu fragen, aber ich glaube, er fühlte sich angezogen von der Macht, von den Gewinnern.
Er war auch schon mal bei der CDU in Berlin. Also es ist jetzt nicht so, dass man ja nicht wüsste, dass diese Form von organisierter Kriminalität nicht auch die Nähe zur Macht und zur Politik sucht. Deswegen will ich nur sagen, also wir nehmen das sehr ernst. Und er wurde sofort rausgeworfen, sobald er erkannt wurde.
Und Ferrad Kotschak wurde danach auch, als er auch seine Fehler eingeräumt hat, unter anderem weiterhin auch von diesen Leuten verfolgt auf den Straßen nach Köln. Und das zeigt mir ehrlicherweise, wie ernst die Lage ist und wie ernst die Sache ist. Und dass man da sehr stark aufpassen muss. Ich glaube, das war jetzt für uns auch eine Lehre.
Diese ganzen letzten drei Wochen, muss ich ehrlich sagen, habe ich so viel über organisierte Kriminalität gelernt wie davor nicht. Ja, weil man sich ja dann offensichtlich damit auseinandersetzen muss. Also wenn jemand einfach bei deiner Wahlparty auftaucht und das dann plötzlich so hochkocht, dann muss man sich natürlich damit befassen.
Und insofern, also wie gesagt, Ferhat Kocak hat das getan und daraus auch die Konsequenzen gezogen. Und wir als Partei mussten dann eben auch nochmal sehr stark überlegen, wie wir jetzt damit weiter umgehen. Wir stellen weiter Anträge im Bundestag gegen organisierte Kriminalität. Aber es ist schon, und das will ich auch so sagen, natürlich eine sehr ernsthafte.
Sicherheitsfrage auch für unsere eigenen Leute. Also ich nehme das überhaupt nicht leichtfertig, sondern war eher auch genauso erschrocken wie Sie wahrscheinlich auch und wie viele Berlinerinnen und Berliner. Eine andere Organisation, die jetzt auch in den vergangenen Wochen nochmal verstärkt diskutiert worden ist, ist Marx21, ein trotzkistisches Netzwerk.
Da haben Sie auf dem Kongress auch gesprochen im Mai diesen Jahres. Von der Organisation heißt es unter anderem, die Befreiung der Palästinenser sei nur durch eine Abschaffung des israelischen Staates möglich. Das finden Sie ja jetzt nicht richtig. Sind Sie eigentlich Mitglied bei Marx 21? Nein. Also ich weiß, das geht jetzt in den Tiefen von der Linken, aber ich bin Marxistin.
Wirklich, das kann ich sehr, sehr sicher sagen, hat die was mit Marx 21 zu tun. Aber wir haben Marx 21 auch gebeten und gesagt, ihr müsst diese alte Stellungnahme, die schon mehrere Jahre alt ist, ihr müsst es löschen, weil das offensichtlich nicht geht. Tun Sie das? Sie haben das gelöscht, ja. Und ich will nur, also wir haben darauf insofern keinen Zugriff, ist ein unabhängiges Netzwerk, aber alle, die Parteimitglieder sind.
Für die gilt die Beschlusslage vor allem für alle Abgeordneten und Mandatsträgern. Deswegen ja genau diese Abmachung jetzt nochmal. Für mich macht es einen starken Unterschied, ob jemand Basismitglied ist und was Dummes sagt. Das bei 135.000 Mitgliedern wäre schwer, die ganze Zeit zu kontrollieren. Ich glaube, dann würde keiner von den Parteivorsitzenden, die es gibt, würde gar nicht mehr hinterherkommen.
Es ist ein Unterschied, ob es jemand in Funktion ist. Und Mandatsträgerinnen haben da eine besondere Verantwortung. Deswegen auch diese Vereinbarung. Gestern im Abgeordnetenhaus, weil das natürlich was anderes ist, wenn man als Kandidatin spricht oder wenn man als Basismitglied spricht oder eben mal was Falsches macht, ist was anderes, als wenn man in einer Funktion spricht.
Dann muss man sich an die Beschlüsse der Partei halten. Man muss sich an die Beschlüsse halten und noch viel schöner wäre, wenn diese Beschlüsse tatsächlich mit der eigenen inneren Überzeugung übereinfielen. Ja, also vor allem in solchen heiklen Fragen. Also genau, ich meine, ich bin die Parteivorsitzende und ich finde auch nicht mal das ganze Wahlprogramm 100 Prozent super.
Das ist ja okay. Ich meine, dafür sind wir alle immer noch Personen, die auch eine Einzelmeinung haben. Aber eben, so wie ich das auch selber als Anspruch habe, dass ich in Funktionen auch die Parteibeschlüsse vertrete, so erwarte ich das eben von anderen Mandatsträgern auch. Und dass man in der Breite und eben gerade bei den wichtigen Fragen auch da einen inneren Kompass hat, der sich deckt mit den Parteibeschlüssen. Das wäre schon gut.
Tatsächlich hat die Linke ja im vergangenen Jahr einen unglaublichen Zulauf erlebt. Und ja, insgesamt ist die Partei wieder tatsächlich dabei. Also Sie sagten vorhin, als Sie antraten, wirkte es eher so ein Trümmerhaufen. Turkengräber haben Sie uns genannt, Insolvenzverwalter. Ja, ja, ja. Welche drei Erfolgsfaktoren würden Sie denn dafür verantwortlich machen?
Also Jan van Aken und ich waren uns beide sehr einig darin, dass alles, was die Partei braucht, um sich wieder zu erneuern, schon in ihr vorhanden ist. Das war das Gute. Also es gab schon sehr gute Ansätze mit Haustürgesprächen. Es war schon viel sozusagen ausgelegt, was aber noch professionalisiert werden musste.
Wir hatten da fast ein bisschen Glück, dass die Bundestagswahl dazu kam. Sodass wir alles, was wir vorhatten, sehr, sehr schnell umsetzen mussten. Also, dass es einen Fokus gibt, war uns ganz wichtig zu sagen. Es muss einen Fokus geben auf soziale Themen, insbesondere aufs Thema Wohnen. Das haben wir forciert und wirklich jeden Tag, den ganzen Tag über den Mietendeckel geredet.
Also, wenn man es selbst nicht mehr hören kann, dann ist es einigermaßen angekommen. Und ich bin stolz darauf und wirklich froh, dass wir es geschafft haben, gerade bei dem Thema in so kurzer Zeit so eine Glaubwürdigkeit uns zu erarbeiten mit ganz vielen konkreten Schritten, Heizkostenchecks, Mieterberatung.
Also, wo wirklich die Leute gesehen haben, okay, die meinen das ernst. Auch Enteignung? Auch Enteignung, also auch die Vergesellschaftung von Wohnen. Ich meine, es gab einen Volksentscheid hier in Berlin. Das heißt, die Menschen sehen bei uns jetzt die größte Kompetenz beim Thema Wohnen. Das haben wir jetzt innerhalb der zwei Jahre aufgebaut. Kompetenz oder Versprechen?
Die allermeisten Versprechen, die getan werden. Nein, aber bei den Umfragen ist ja wirklich so, dass wir beim Thema Wohnen die absoluten Spitzenreiter einer Kompetenz sind. Und ich würde sagen, das haben wir uns jetzt hart erarbeitet in den letzten Jahren. Durch eben ganz konkrete Hilfe, durch ganz viele Gesetzesvorlagen, den bundesweiten Mietendeckel immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben, sodass selbst jemand wie Friedrich Merz sagen muss, Wohnen ist das brennende soziale Thema unserer Zeit.
Also da würde ich sagen, das hätte er wahrscheinlich ohne uns nicht getan. Also ich bin stolz auf den Druck, den wir da entwickeln konnten. Eine starke Mietenkampagne, die wir überall machen. Also jetzt gerade in Frankfurt haben wir massive Erfolge mit falschen Heizkostenchecks, hier in Berlin auch, in meinem Wahlkreis in Lichtenberg.
Hunderte tausende Euro die Mieterin schon zurückbekommen haben. Und da sind wir noch nicht mehr in der Regierung, sondern wir können schon viel aus der Opposition tun. Ich glaube, das nehmen die Menschen wahr. Also der absolute Fokus war wichtig für uns und die Strategie und der Strategiewechsel, mit den Menschen wieder ins Gespräch zu kommen.
Also sowohl in Berlin als auch im Bundestagswahlkampf waren wir an hunderttausenden Haustüren, wirklich vollkommen unnachgiebig. Wir waren an Haustüren, wo sonst keiner mehr hingeht und konnten jetzt so in Berlin 70.000 Nichtwählerinnen und Nichtwähler mobilisieren, was sonst nur noch die AfD kann. Und es ist unser Anspruch, wirklich zu denen zu gehen, zu denen sonst niemand mehr geht.
Und das ist die große Aufgabe und ich glaube, das hat zum Erfolg geführt. Nun gibt es da auch einige zugespitzte Aussagen, die vielleicht irgendwie auch ganz gut ankamen, zum Beispiel Milliardäre abschaffen. Wie finden Sie diesen Spruch? Es ist ja der Spruch von Jan van Aken. Ich kann ihn natürlich nicht so in der gleichen Weise übersetzen.
Und er hat ja auch das Tax the Rich T-Shirt wieder beliebt sexy gemacht, wie auch immer. Das ist der größte Verkaufsschlager bei uns, Tax the Rich. Was dahinter steht, also egal, ob man jetzt diesen Spruch mag oder Milliardäre abschaffen, was ein zugespitzter Slogan ist, aber dahinter steht ja die Forderung nach einer Vermögensteuer, die die breite Mehrheit der Bevölkerung begrüßen würde.
Also, dass sie ausgesetzt ist seit 1997, dass wirklich ganz große Vermögen in Deutschland mehr oder weniger unberührt bleiben seitdem, findet die Mehrheit der Bevölkerung auch in der CDU übrigens schlecht und wünscht sich die Vermögensteuer zurück. Und das ist ja die Forderung, die dahinter steht. Auch eine stärkere Erbschaftsbesteuerung, die jetzt ansteht. Also das Gefühl, es gibt ja einige wenige, die profitieren seit Jahren.
Auch in Krisenzeiten, während wir alle mehr bezahlen müssen, gibt es einige wenige immer mehr Einkommensmillionäre, immer mehr Superreiche. Und das sehen die Leute ja. Müsste man nicht, wenn man genau irgendwie jetzt dieses Programm, wenn man dem näher kommen möchte, dass es mal realisiert wird, müsste man nicht alles, alles, alles dafür tun, dass Rot-Rot-Grün in Berlin Wirklichkeit wird?
Ja, absolut. Deswegen, ich bin ja dafür. Und im Übrigen, ich meine auch SPD und Grüne sind auch für eine Vermögensteuer. Also in der Inhalt, also in unterschiedlicher Ausgestaltung, unsere ist natürlich ein bisschen schärfer gestellt, aber die SPD sagt das ja seit Jahr und Tag. Das ist nur immer das erste in Koalitionsverhandlungen, was sie liegen lassen.
Und das merken die Leute natürlich auch, dass sobald es in der Koalition mit der CDU geht, wird es das nicht geben. Mit der CDU wird es keine Vermögenssteuer wieder geben. Wenn man die will, wenn man Umverteilung will in Deutschland, braucht man eine Konstellation, wo alle Parteien dazu bereit sind. Also deswegen sagen wir, ein bundesweiter Mietendeckel, eine Vermögenssteuer, auch eine Gesundheitsreform, die wirklich ihr Namen verdient, wo vielleicht mal alle in eine Versicherung einzahlen. Das wäre ja alles möglich.
Das ist ja nicht einfach linke Träumerei oder so. Wäre ohne weiteres möglich. Ich glaube auch, es wäre unter Rot-Rot-Grün möglich. Wenn es von allen Parteien dieses Bekenntnis gibt, ja, wir können uns das vorstellen. Dafür ist Berlin entscheidend. Heute Morgen haben Sie ja im Morgenmagazin in der Maske Felix Banaschak auch den grünen Vorsitzenden getroffen.
Wie begegnet man sich dann? Also was haben Sie sich mit auf den Weg gegeben? Ach, wir sind ja ganz freundlich miteinander. Also es ist ja auch vollkommen klar, dass Berlin jetzt so entscheidend ist. Umso mehr wünsche ich mir ja auch, dass die Gespräche jetzt weitergehen. Und dass wir halt wirklich über die harten Bretter sprechen.
Und ich glaube auch, dass das auch eigentlich sein Wunsch ist, weil eben die Grünen ja auch sehen, naja... Angeblich sprechen die aber auch ganz gut mit der CDU, ne? Ja, aber da müssen die Grünen ihr Verhältnis klären. Also das ist ja, ich meine, das ist ja nun wirklich da nicht meine Entscheidung. Und das müssen die Grünen unter sich klären. Sehen Sie das Aufbruchsignal mit einer jetzt, muss ich es so sagen, zerrütteten und chaotischen CDU, wo womöglich CDU-Abgeordnete nächsten Monat einen AfD-Ministerpräsidenten wählen.
Die verlassen ja den Saal. Aber der AfD-Landtagspräsident hat auch schon mehr Stimmen bekommen, als er bekommen sollte. Und man weiß nicht ganz genau, wie die CDU damit umgegangen ist. Und ich bemerke das einfach, dass die CDU in sich gespalten ist gerade. Ich finde das eher dramatisch. Und dann finde ich es schwierig, wenn die Grünen sagen, also Schwarz-Grün wäre total das Aufbruchssignal.
Sehe ich eigentlich nicht so. Da muss man sich schon klar bekennen und sagen, worum geht es eigentlich? Was will man erreichen? Wenn man eben zum Beispiel eine Vermögenssteuer will, würde ich sagen, das geht nicht mit der CDU, das kriegt man nur mit der Linken. Wenn man Vergesellschaftung von Wohnraum möchte, geht es nicht mit der SPD in Berlin.
Die haben sich da schon ziemlich festgelegt. Na, das ist nur Steffen Krach. Es gibt mehrere Landesparteitage. Ich war ja auch bei der Initiative Deutsche Wohnen und Kohle eignen. Deswegen kann ich mich hier outen, um zu sagen, ich begleite das jetzt schon seit Jahren. Und seit Jahren gibt es Parteitagsbeschlüsse auch von SPD und Grünen, die Basis, die total dafür ist.
Es ist allein Steffen Krach von der SPD, der sagt mit mir nicht. Gut, dann kann ich sagen, tut mir leid, Steffen. Aber ich möchte es auch mal in der Sache verstehen. Ich verstehe wirklich bei dieser ganzen Enteignung-Vergesellschaftungsfrage, verstehe ich nicht, warum man Abermilliarden diesen Wohnungsbauunternehmen, selbst wenn man nicht zum Marktpreis entschädigt.
Und dann wird man irgendwie 100 Jahre vor Gericht sitzen, aber selbst wenn das nicht der Fall wäre, sondern man erheblich günstiger wäre, würde man trotzdem nicht eine einzige neue Wohnung damit doch gewinnen. Genau, aber es geht ja auch darum, dass die Wohnungen den Besitzer wechseln. Also uns geht es ja schon um das Prinzip, dass private große Immobilienkonzerne, immer nur Profit machen werden mit den Wohnungen. Das heißt, dass vollkommen klar ist, die werden keinen sozialen Wohnungsbau machen.
Vonovia ist ja kein Sozialträger. Wenn wir sozialen Wohnungsbau wollen, was wir wollen, dann müssen wir selber darin investieren. Also vergesellschaften und bauen schließe ich überhaupt nicht aus. Das sagen wir auch. Wir sagen, die landeseigenen Wohnungen müssen gedeckelt werden. Das sind ja schon die, die uns gehören, also die der Öffentlichkeit gehören, dem Gemeineigentum sind.
Die übrigens auch immer teurer werden, das muss man ja auch mal sagen. Und übrigens, Haushaltslöchern wird an der Miete ja auch permanent geschraubt. Genau, aber gerade jetzt, wenige Tage nach der Wahl, haben die die Mieten erhöht. Und das ist ja das, was wir verbieten wollen und sagen wollen, wenn wir als Linke in Regierung sind, dann braucht es eine Mietendecke für die Landeseigenen.
Dann muss ein sozialen Wohnungsbau investiert werden, parallel dazu, weil wir wissen, es dauert auch Jahre. Also ist auch nicht von heute auf morgen eine Wohnung gebaut. Und parallel dazu brauchen wir aber mehr Wohnbestand wieder in öffentliche Hand, um die Mietpreise in der ganzen Stadt zu regulieren.
Weil es nicht sein kann, dass private Wohnungskonzerne über 210.000 Wohnungen besitzen und die Marktpreise immer weiter nach oben treiben und gleichzeitig einen schlechten Service haben, die Wohnungen verschimmeln lassen, weil sie eben kein Interesse daran haben, dass es da sozialen Wohnungsbau gibt.
Will ich auch von privaten Wohnungskonzernen nicht verlangen, weil das ist nicht ihre Logik, nach der sie funktionieren. Wir kennen gute Beispiele wie in Wien, wo öffentlicher Wohnungsbau die Mietpreise nachhaltig und langfristig senkt und die Menschen damit zufriedener sind. Aber die haben nicht zurückgekauft. Die haben einfach beharrlich eine andere Wohnungspolitik gemacht. Vor seit 100 Jahren. Exakt. Und in den 20er Jahren gab es in Deutschland oder in Berlin auch irgendwie, ich glaube 140.000 neue Wohnungen sind in relativ kurzer Zeit irgendwie entstanden.
Aber darüber diskutieren wir kaum, sondern dauernd diskutieren wir darüber, ob man eigentlich auch von Vonovia, das sind jetzt auch nicht die allerbesten Wohnungen, also auch die müssten erst mal saniert werden, wir ein unglaubliches Milliardenaufkommen in die Hand nehmen müssen, bei Klammkassen, um sie zu vergesellschaften.
Aber eben, deswegen sage ich, wir müssen gleichzeitig bauen, also das schließt sich überhaupt nicht aus. Und es ist aber ja trotzdem die Frage, und das ist jetzt, weil Sie die Haushaltsfrage angesprochen haben, es belastet nicht die Haushalte, es belastet nicht den Haushalt, sondern es ist ganz klar so, das hat jetzt nochmal eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung auch nochmal nachgerechnet und nahegelegt, weil es kreditfinanziert ist, ist es hausholzneutral.
Das heißt, über Jahre durch die Mieteinnahmen würden diese Kredite abbezahlt werden und die Wohnungen wären dann in öffentlicher Hand, im öffentlichen Bestand abbezahlt. Und wären ja auch neues Eigentum, das wir in der Öffentlichkeit haben. Also wir haben dann ja sogar mehr am Ende. Das heißt, ja, man nimmt einmal Geld in die Hand, muss man auch für sozialen Wohnungsbau, muss man dann auch für Vergesellschaftung. Das ist eine politische Entscheidung.
Wollen wir, dass Wohnungen in Berlin wirklich nachhaltig bezahlbar sind? Wenn Sie sich entscheiden müssten, was Sie zuerst machen, neu bauen oder das Zeug kaufen. Was würden Sie sagen? Wir werden alles, nach unseren Wünschen, würden wir es gleichzeitig machen. Weil wie gesagt, das eine ist haushaltsneutral, die Vergesellschaftung, und das ist ja auch eine lange Auseinandersetzung, also das haben Sie ja auch schon gesagt, die Bundesregierung plant gerade ein Gesetz, um es zu verbieten, was aus meiner Sicht gar nicht geht, weil es steht im Grundgesetz.
Müssten Sie das Grundgesetz verändern oder müssten erklären, warum Sie Vergesellschaftung in Berlin unterbinden wollen. Halte ich für relativ im Wahnsinn. Wir sind aber bereit, diese Auseinandersetzung einzugehen. Weil in Berlin ein Volksentscheid, also eben jetzt nicht nur Berliner Linke, ein Volksentscheid mit 59 Prozent, eine Million Berlinerinnen haben dafür gestimmt.
Wir sind die einzige Partei, die sagt, wir wollen es wirklich umsetzen. Wenn Sie bereit auch nochmal mit SPD und Grünen nochmal irgendwie einen Volksentscheid. Ins Werk zu setzen, um jetzt zu überprüfen, ob die Stimmung noch so ist, Könnte man ja jetzt noch mal miteinander verabreden, oder? Ja, die Umfragen zeigen schon, dass die Stimmung noch so ist.
Und das müsste man auch mit der Initiative besprechen, die ja einen Gesetzesvorschlag auch erarbeitet haben. Also darum ging es ja die letzten Jahre. Wie gesagt, ich war ja Teil der Initiative. Wir haben da jetzt sehr viel Mühe und die Initiative jetzt weiter Mühe da reingesteckt, diese Gesetzesvorlage zu machen. Also es liegt ja schon alles vor.
Es ist jetzt nicht so, dass man das alles noch mühsam erarbeiten müsste, sondern es ist ja alles da. Das heißt... Eigentlich müssten wir aus meiner Sicht nicht mehr warten, sondern könnten jetzt in den Prozess einsteigen, das alles anzugehen. Und ich sehe nicht ein, dass es jetzt nicht nur verschleppt wird, sondern dass es eben auch verboten wird sogar von der Bundesregierung.
Das halte ich wirklich für vollkommenen Wahnsinn. Und man merkt auch da, dass Friedrich Merz und dass die Bundesregierung einfach Angst hat davor. Also dass sie wirklich Angst vor einer Linken in Berlin haben, vor einer Bürgermeisterin und davor Wohnraum zu vergesellschaften. Offenbar mehr Angst davor haben als vor dem Aufstieg der AfD.
Das ist das, was ich in den letzten drei Wochen mitbekomme. Aber Sie könnten ja auch sagen, Sie müssen keine Angst haben. Wir machen jetzt auf jeden Fall erstmal, versuchen wir den Wohnungsbau, den Neubau voranzutreiben und dann schauen wir, dass wir irgendwie uns da... Machen wir ja. Aber wie gesagt, das ist so ein bisschen ähnlich wie mit der Palästina-Solidarität. Ich glaube, dass die Menschen uns hauptsächlich gewählt haben, weil wir für bezahlbare Mieten einstehen und das eben auch glaubwürdig.
Und für bezahlbares Leben. Damit haben wir Wahlkampf gemacht. Aber sie wählen uns ja nicht trotz Vergesellschaftung oder Palästina-Solidarität, sondern ich glaube viele auch wegen, weil wir einen Unterschied gemacht haben. Sonst könnten sie ehrlicherweise auch SPD oder Grüne wählen. Aber sie haben die Linke gewählt, weil sie sagen, die Linke steht dafür, auch für Vergesellschaftung einzustehen. Und das muss man ja einfach akzeptieren.
Man muss das ja selber gar nicht gut finden. Aber zu akzeptieren, 25 Prozent haben sich dafür entschieden. Und dann ist doch unser Auftrag, das dann auch umzusetzen. Ja, genau. Aber es gibt so viele Variablen im Spiel. Also wie teuer Da wird das Ganze, was bedeutet das dann vor den Gerichten, wird dann eigentlich erst mal irgendwie anderes aufgeschoben.
Ich würde trotzdem jetzt gerne nochmal etwas tun, nämlich die schnelle Runde. Und diesmal machen wir was ganz Flottes und zwar entweder oder. Sie entscheiden sich von eins von beiden, ist total easy. Los geht's. Gestalten in der Regierung oder Impulse setzen in der Opposition. Wir wollen nicht regieren, wir wollen verändern. Verändern kann man in Regierung und in Opposition. Das ist eine dialektische Position, weil das gleichzeitig möglich ist.
Wenn Sie sich einen Koalitionspartner auf Bundesebene aussuchen müssten, lieber SPD oder lieber Grüne? Boy, ich finde, da gibt es auch in verschiedenen Themen mal so, mal so. Wen sehen Sie positiver, Sarah Wagenknecht oder Friedrich Merz? Also das ist jetzt wirklich eine schwere Frage. Nein, ja. Ich bin positiver. Ja. Das kann nicht immer einfach sein. Nee, wirklich.
Weil die haben beide auf unterschiedliche Weise Verfehlungen. Wo ich sagen würde, Friedrich Mehr zerstört den Sozialstaat. Und gerade alles, was sich hart Leute erkämpft haben. Sarah Wagenknecht hat fast unsere Partei zerstört. Deswegen bin ich beiden böse. Aber politisch ist am Ende Friedrich Merz hat natürlich mehr Verantwortung und ist dadurch gefährlicher.
Aber persönlich gesprochen bin ich schon nachtragend. Was fällt Ihnen leichter, laut für etwas zu streiten oder ruhig nach Kompromissen zu suchen? Definitiv ruhig nach Kompromissen zu suchen. Ihr Arbeitsstil, strukturiertes Planen oder kreatives Chaos? Wenn man meinen Schreibtisch ansieht, würde man sagen kreatives Chaos.
Aber ich bin von Sternzeichen Jungfrau. Die sind dafür bekannt, strukturiert planvoll vorzugehen. Ich hoffe immer, dass das irgendwie stimmt. Wie startet ihr morgen? Mit Kaffee oder mit Tee? Kaffee. All day. Wo fühlen Sie sich wohler beim Reden? Im Parlament oder auf einer Demonstration? Auf einer Demonstration. An welchen Texten arbeiten Sie lieber?
An Zeitungsartikeln oder an der Bundestagsrede? Zeitungsartikeln, aber ich komme nicht mehr so viel dazu. Was lesen Sie, lieber ein politisches Sachbuch oder einen Roman? Also in letzter Zeit zur Ablenkung lieber Romane. Aber ich bin eigentlich ein Sachbuch-Theorie-Typ. Mit wem haben Sie sich intensiver auseinandergesetzt? Mit Marx oder mit Stalin? Mit Marx. Deutlich.
Aber Sie glauben tatsächlich, dass das Gesellschaftsmodell von Marx ein erstrebenswertes ist? Also eine Vision, zu der man versuchen sollte, sich ihr anzunähern? Definitiv. Ich meine, Karl Marx hatte gar nicht so eine klare Vorstellung von Kommunismus. Er hatte vor allem eine klare Analyse des Kapitalismus und darin, finde ich, ist er auch 150 Jahre später immer noch messerscharf und er hat leider recht, dass der Kapitalismus, so wie er funktioniert, seine eigenen Grundlagen, sowohl die Natur, also unsere Umwelt, als auch die arbeitenden Menschen kaputt macht.
Insofern hat er leider, das muss der Spiegel auch alle Jahre mal wieder feststellen, hatte Max doch recht und dann würde ich sagen, ja. Also der Kapitalismus muss überwunden werden? Er muss überwunden werden, weil wir tatsächlich gerade unsere natürlichen Grundlagen, also wir alle haben die Klimakatastrophe vor Augen, im Moment selbst weiter zerstören mit dieser Art von Wirtschaft.
Nun haben wir hier keinen reinen Kapitalismus, sondern tatsächlich eine soziale Marktwirtschaft. Muss die auch überwunden werden? Ja, also ich finde die soziale Marktwirtschaft. Insofern besser als jetzt so den reinen Kapitalismus und gleichzeitig, würde ich sagen, eben gerade die sozialen Sicherungssysteme, die die Bundesrepublik so stark gemacht haben und die auch viele, Gewerkschaften, arbeitende Menschen sich erkämpft haben, die werden gerade angegriffen.
Und ich halte das für gefährlich, weil das wirklich Tür und Tor öffnet für reine, neoliberale Ideen, auch für eine Zerstörungswut, wie man sie bei Trump sieht, wie man sie in Argentinien gesehen hat, bei Millet, der einfach alles zusammenkürzt und damit Gesellschaften zerstört. Und das ist wirklich richtig gefährlich, weil das kann man ganz schwer wieder aufbauen.
Aber würden Sie wirklich tatsächlich in ein Modell reingehen wollen, wo dann auch Industrien vergesellschaftet werden? Also wie weit geht das in Ihrer Vorstellung? Oder ist der Weg das Ziel? Also ist eigentlich ihr Finger in Wunden legen, ihr immer wieder darauf hinweisen, wir müssen das Soziale, dürfen wir nicht schreddern.
Ist das eigentlich der Punkt, den Sie als Marxistin leben und somit eigentlich ein Korrektiv in der bestehenden Gesellschaftsform sind? Also wir sind ein Korrektiv. Das sollten wir auch auf jeden Fall weiterhin bleiben. Der Stachel wirklich im Fleisch dieses Systems, finde ich wichtig. Aber wir brauchen auch eine Idee einer Transformation. Also insofern war Ihre Beschreibung, der Weg ist das Ziel eigentlich sehr schön und auch sehr passend, weil genau darum geht es ja eben.
Also fangen wir mal an, durch so etwas wie einen Mietendeckel oder einen Gaspreisdeckel, den es ja schon gab, in den Markt einzugreifen, weil wir sagen, der Markt allein wird es nicht richten. Also mir geht es wirklich gar nicht darum, Vergesellschaftung auf alles zu packen. Ich glaube, das ist ja Ihre Frage. So jetzt einfach alles vergesellschaften, das ist nicht der Weg, sondern der Weg ist, glaube ich, wirklich zu gucken, welche lebenswichtigen Bereiche dürfen nicht in privater Hand sein.
Dazu gezählt Wohnen eben genauso wie Gesundheit aus unserer Sicht und Bildung und auch die Energie. Ganz eindeutig. Ich merke, dass Sie tatsächlich in Ihrem... Also man trifft nicht so viele Marxistinnen in meinem Leben jedenfalls. Ich finde es total interessant und würde deswegen gerne noch ein Kapitel noch anschließen. Und zwar...
Und dabei geht es mir tatsächlich um die Frage, wie Sie wurden, was Sie heute sind. Und Sie haben vorhin schon erzählt, dass Musik in Ihrem Leben eine wahnsinnig wichtige Rolle spielt. Sie haben für jeden Tag eigentlich irgendwie ein Lied, das Ihnen den Beat gibt. Wie finden Sie die? Also wonach geht das? Spuckt Spotify Sie aus?
Ja, auch. Also ich lasse mich ein bisschen vom Algorithmus leiten, aber ich habe auch so manchmal Inspiration im Laufe des Tages. Ist irgendwas, was ich am Rande höre oder woran ich denke. Und das kann manchmal, Hip-Hop sein, manchmal sind es 80er. Ganz oft höre ich jetzt türkischen Darkwave. Das ist alles.
Und heute ist es, und da hören wir jetzt mal rein, dieses Lied. Wahnsinnig, das habe ich so lange nicht mehr gehört. Small Town Boy von Bromsky Beat. Warum dieses Lied? Also Sie sehen, das hat sie auch glücklich gemacht. Ja, naja, ich höre auch sehr, sehr gerne Musik, absolut. Genau, und es ist so ein Radio-Hit, wo man denkt, damit verbinde ich einfach so ein Gefühl.
Also ich höre das oft im Zug, also ich habe so eine Zug-Playlist, da spielt das auch eine Rolle. Es gibt einfach so Lieder, die geben einem irgendwie das Gefühl, unterwegs zu sein und dieses gibt mir das Gefühl. Und es ist eben auch so eine Kindheitserinnerung eben so. Deswegen höre ich ganz gerne 80er. und ja, ich finde das einfach schön und ich finde einfach, Musik macht das halt lebendiger.
Deswegen habe ich das gesagt, selbst nach einem schlechten Tag will ich noch nach Hause kommen und in meiner Küche tanzen können, auch weil mein Sohn mich da vielleicht für ein bisschen bekloppt hält. Wie alt ist Ihr Sohn? Elf Jahre alt. Dann tanzt er noch mit, oder? Ja, aber wie gesagt, ich glaube, er denkt schon manchmal um...
Also als ich einmal mit einem Taxi nach Paris gehört habe, in der Küche, meinte er dann so aber Mama, wir fahren jetzt nicht wirklich mit einem Taxi nach Paris, oder? Und die so, nein, das ist ja nur das Lied. Und er so, ja, ich könnte es mir bei dir vorstellen. Ich so, okay, wow. Vielleicht ist es eine Überlegung wert. Ja, ja.
Sie wurden in Werdao in Sachsen geboren. Ihre Eltern zogen mit Ihnen aber, als Sie ziemlich klein waren, nach Hamburg. Was an Ihnen ist aber eigentlich typisch sächsisch? Gibt es da was? Naja, wie ich schon vorhin gesagt habe, die Überbleibs sind so Bautzner Senf. Ich spiele gern Skat. Also so Dinge, die einfach viele in Sachsen so tun.
Ich habe auch starke Gefühle, wenn ich wieder zurückfahre, weil es eben wirklich so diese Heimat ist. Also auch den Schmerz zu sehen, das gilt für Werdau, aber auch viele andere Städte, ja einfach diesen Zerfall zu sehen, auch zum Teil, dass viele junge Menschen weggezogen sind, wie wir ja auch. Also für mich ist das ganz ambivalent, weil ich halt einerseits so ein totale.
Ja, wie soll ich sagen, warme Heimatgefühle habe oder so, wenn ich dort bin, aber ja auch eben diesen Schmerz spüre von dem, was da kaputt gegangen ist. Wobei, ich bin sehr, sehr viel in Sachsen-Anhalt unterwegs und mir geht es oft so, dass ich denke, eigentlich die Fassaden sind doch extrem hübsch geworden.
Also ich verstehe, was Sie sagen, es sind viele junge Leute weggezogen und so, was eine Veränderung der Gesellschaft ist, Aber eigentlich dieser Zerfall ist doch, wenn ich es jetzt vergleiche mit den 90er Jahren, der ist doch eigentlich aufgehalten worden, oder? Ja, aber das ist, glaube ich, der Trugschluss, dass manchmal schöne Fassaden oder auch EU-Fördermittel nicht darüber hinwegtäuschen, was die Menschen erlebt haben.
Und ich kann ja nur von meiner Familiengeschichte sprechen. Ich glaube, so ging es aber auch Millionen anderen Menschen, die ihre Jobs verloren haben, wie meine Eltern, die komplett vor dem Nichts standen. Ihre Eltern, ihr Vater war Schiffskoch. Genau, mein Vater. Zu DDR-Zeiten und Heizer. Und ihre Mutter war Spinnerin.
Genau. Das ist ja ein total außergewöhnlicher Beruf aus heutiger Zeit. Genau. War sie in der Textilfabrik beschäftigt? Genau, in Werdau gab es eben sehr viele Textil- und Lederfabriken. Dafür war die Region auch bekannt. Und das war eben so eine dieser Industrien, die komplett dicht gemacht wurde. Sodass eben der Job meiner Mutter de facto nicht mehr existierte.
Und das muss man sich, glaube ich, auch so vorstellen. Ich habe das als Kind ja auch nicht verstanden. Aber dass nicht nur die ganzen Ausbildungsberufe nichts mehr wert waren. Das heißt, es waren einfach Menschen, die vor dem Nichts standen. Also sowohl das Heizwerk meines Vaters hat dicht gemacht, als auch die Fabrik meiner Mutter. Und das war das.
Mit zwei Kindern zu Hause in Arbeitslosigkeit getrieben. Eine ganz schwere Entscheidung wegzuziehen von der eigenen Familie in eine neue Stadt im Westen, wo man sich nicht auskennt. Auch im Kapitalismus aufzuwachen, wo man sich auch nicht so ganz auskennt. Und ich glaube, das muss man einfach verstehen, wie schwer das für ganz viele Menschen war.
Ich habe es ja nur so vermittelt erlebt. Wie alt waren Sie, als Sie nach Hamburg gezogen sind? Zwischen drei oder vier, also wirklich sehr klein. Und haben Sie Schwester oder Bruder? Meine Schwester ist älter als ich, sechs Jahre älter und sie hat das viel, viel bewusster erlebt. Also eben auch mit Schulwechsel und so weiter. Und ich glaube, Kinder stecken das einfacher weg. Wir haben auch relativ einfach das Sächsische abgelegt und so weiter. Wurde natürlich auch dafür in der Schule belächelt.
Aber für meine Eltern war das ungleich schwerer. Also dieser Wechsel eben weg von der Familie und ich glaube eben wirklich, man versteht den Osten nicht oder man versteht auch viel der Frustration nicht, wenn man sich das nicht vor Augen führt, wie viele Millionen Menschen da den Boden unter den Füßen weggerissen bekommen haben und einfach nicht wussten, wie sie genau weitermachen sollten.
Es gab bestimmt auch einige, die von ganz viel neuer Freiheit profitieren konnten, die konnten sich selbst verwirklichen, konnten dann endlich studieren. Ich freue mich für jede Geschichte, die so endet und von Menschen, die mir erzählen, für sie war das der größte Befreiungsschlag, für meine Familie eben nicht. Haben denn ihre Eltern an das System der DDR noch geglaubt, als die Wende kam?
Also die waren ehrlich gesagt gar nicht politisch. Es ist sogar eher so, ich habe das auch mal in einem Text beschrieben, dass die meisten DDR-Bürger aus meiner Sicht, aus der Arbeiterklasse, sage ich mal so, eher sich lustig gemacht haben über die Führung. Also in meiner Familie ist das immer nur der Honni.
Ich wusste ja überhaupt nicht, worüber er überhaupt geredet wird. Da dachte ich so, okay, also wie so eine Witzfigur. Irgendwann später habe ich verstanden, ach so, die meinen Honecker. Und ich will damit nur sagen, nicht jeder DDR-Bürger war krasser Ideologen. Die hatten Sozialismus im Unterricht, davon hat mein Vater auch erzählt, aber die waren jetzt nicht so hart ideologisiert oder so, sondern es gab eher so.
Ein Schmunzeln über die Führung und gleichzeitig natürlich auch eine reale Repression, also durch die Stasi, vollkommen klar. Aber auch da würde ich sagen, es gab eher so ein bisschen so eine Aufmüffigkeit, in meiner Familie zumindest. Wie gesagt, ich kann das jetzt nicht verallgemeinern. Sodass ich erst viele, viele Jahre später verstanden habe, okay, die fanden gut, dass es Kinderbetreuung gab. Die fanden gut, dass sie eine Gesundheitsversorgung hatten. Die fanden gut, dass es eine warme Wohnung gab für jede Person.
Aber die hatten ein dezidiert kritisches Verhältnis zu dieser politischen Führung. Und ich würde sagen, so ging es eigentlich sehr vielen. Haben sich Ihre Eltern denn irgendwann tatsächlich wohlgefühlt in Hamburg oder sind sie dort Fremde geblieben? Ich glaube, sie sind lang trotzdem Fremde geblieben.
Also ich konnte es immer nur so beschreiben, wir waren dann irgendwann, als wenn wir zurückgegangen sind in den Osten, waren wir die dummen Wessis, weil wir dann ja plötzlich, also alle hatten auch die Vorstellung, wir hatten dann plötzlich super viel Geld, was natürlich nicht stimmte. Wir hatten eine kleine Wohnung in Hamburg, das war überhaupt nicht besser.
Also ehrlich gesagt, war die Wohnung sogar schlechter im Westen. Das heißt, es ging uns eigentlich objektiv zwar soweit gut, sage ich mal, jetzt nicht in absoluter Armut, aber wir konnten uns jetzt auch keine großen Sachen leisten. Und das heißt, ich glaube, es gab schon eben so eine Entwertung ihrer Leben.
Sie waren weg von ihrer Familie, haben eben das Sächsisch nie abgelegt und wurden dann auch nie so anerkannt. Im Westen, aber ich meine, klar, die haben dann auch Freundschaften geschlossen und so weiter, aber ich glaube... Ich kann es natürlich auch nicht bewerten, aber ich glaube, dass sie am Ende sehr, sehr traurig waren. Und das gilt für, würde ich sagen, für alle in meiner Familie, dass sie sehr stark darunter gelitten haben.
Ihr Vater ist früh verstorben. Lebt Ihre Mutter jetzt in Hamburg oder wieder in der alten Heimat? Nein, genau. Also sie lebt noch in Hamburg. Aber ja, ich kann darüber nicht, ich will nicht bewerten, wie sie sich fühlt oder wie es meinen Eltern ergibt. Ich kann nur sagen, von meiner Familiengeschichte ausgehend und von dem, was ich jetzt höre, auch in Wahlkämpfen, egal wo ich unterwegs bin, ob das in Sachsen-Anhalt war, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen, höre ich eigentlich überall diese gleichen Geschichten.
Und das hat mir gezeigt, das ist eben nicht nur ein persönliches Einzelschicksal meiner Eltern, sondern wirklich von ganz, ganz vielen Leuten, die das so empfunden haben. Und deswegen will ich das eben politisch so ernst nehmen und auch nicht der AfD und den Rechten überlassen. Diese Form dieser eben nicht nur Ostidentität, sondern auch Arbeiteridentität.
Man hat ja was erarbeitet und plötzlich streichen die uns die letzten Rentenjahre. Das ist ja das, was gerade bei den Leuten ankommt. Sie haben als Erste in Ihrer Familie Abitur gemacht und danach studiert Anglizistik und Politik in Berlin und Sie waren dann tätig als Publizistin, als Journalistin, aber ausschließlich für linke Medien, oder?
Ja. Warum? Also ich bin einfach schon sehr früh so links sozialisiert worden. Also ich war schon in meiner Schule eben noch in Hamburg in der Antifa AG. Da würde man wahrscheinlich heute, das ist ja knapp unter Rote Hilfe wahrscheinlich. Ja, ja, Da müssen Sie ja sofort aufpassen. Nein, aber wir haben damals schon demonstriert gegen Nazis in Niedersachsen und in Hamburg. So wurden wir politisiert, weil das gab wieder ein sehr, sehr starkes Aufkommen von Rechten, auch im Westen, wohlgemerkt.
Das heißt, so wurde ich politisiert über Bildungsungerechtigkeit und war schon sehr, sehr stark links. Und an der Uni habe ich dann eben tatsächlich das erste Mal Marx gelesen und Luxemburg und habe gemerkt, jetzt finde ich endlich Worte und Begriffe für das, was ich so fühle. An Ungerechtigkeit. Also ich war Bauchlinke, könnte man so sagen.
Und auf einmal habe ich die Theorie dazu gelernt und habe gemerkt, wow, okay, ich bin nicht die Erste und Einzige, die so fühlt, sondern es gibt eine ganze Geschichte. Und aber Tausende von Menschen, die schon die gleichen Gedanken hatten. Und das hat mich, ehrlich gesagt, total befreit, weil ich eben das Gefühl hatte, danach bin ich auch in die Gewerkschaft eingetreten, bin dann aktiv geworden, weil ich gemerkt habe, ich muss mich mit anderen zusammenschließen, um was zu verändern.
Und wann haben Sie gemerkt, dass das halt eigentlich weniger übereingeht mit Journalismus als vielmehr mit politischem wirklich aktiv werden? Ja, das war so ein Prozess. Also ich habe auch politische Theorie studiert und habe mich sehr stark in der kommentierenden und analysierenden Rolle gesehen und war da wirklich auch davon überzeugt, dass das jetzt mein Ding wäre, Texte zu schreiben und alles zu analysieren und so weiter.
Deswegen, also ich war bei einer Theoriezeitung und dann eben auch mit der Gründung mit anderen von Jacobin, Weil wir gesagt haben, es gibt jetzt eine neue Linke in den USA, die ist total inspirierend. Also damals mit Bernie Sanders, jetzt mittlerweile mit AOC und Zora Mamdani. Und man merkt einfach, es gibt eine neue Identität für Linke, einen neuen Schwung auch.
Und wir haben den übersetzt aus dem Amerikanischen ins Deutsche. Und das war meine Aufgabe. Ich habe mich als Übersetzerin gefühlt im Wesentlichen und hatte den Eindruck, wir müssen jetzt eine Sprache finden für diese neue Linke. Das wäre meine Funktion, diese Sprache zu entwickeln. Und ich war sehr, sehr kritisch mit der Partei Die Linke. Also ich war eine, ich glaube, deswegen haben mich ja viele auch nicht gemocht zu dem Zeitpunkt, eine der härtesten Kritikerinnen von links.
Von noch weiter Linken. Genau, das muss man sich immer vorstellen. Okay, aber was genau waren Ihre Kritikpunkte? Also Sie haben gesagt, die Linkspartei ist eigentlich schon zu weich gewaschen oder zu realpolitisch unterwegs. Nein, gar nicht. Ich wollte nur wirklich auch einen Beitrag leisten zu einer Diskussion darüber, was muss die Linke eigentlich tun? Und ich war auf tausend Podien über die Frage, wie kann man die Linke retten?
Also wirklich mein ganzer Lebensinhalt bestand daraus irgendwann. Und dann habe ich gemerkt, ich kann nicht noch auf ein weiteres Podium gehen, zur Zukunft der Linken. Also es geht immer weiter in den Abgrund, aus ganz vielen verschiedenen Gründen. Und ich analysiere mich hier zu Tode. Alles schön und gut, irgendwann muss man sich entscheiden. Und ich war ja ein politisch denkender Mensch und habe dann gedacht, ich muss mich jetzt entscheiden.
Auf welcher Seite stehe ich eigentlich. Das ist ja ein Grundsatzkonflikt, den kennen Sie auch als Journalistin. Und von der Beobachterin-Rolle zu wechseln in die aktive Rolle, das hat bei mir auch gedauert. Also wirklich war ein Prozess, dass ich gemerkt habe, es ist mir eigentlich so wichtig, dass ich das für mich jetzt entscheiden muss. Also ich habe diese Beobachterin-Rolle geliebt.
Ich würde auch jetzt gerne wieder Artikel schreiben, aber ich habe halt gemerkt, ich bin eigentlich zu unruhig und ich habe zu viele Ideen und ich merke, in der Partei steckt so viel Potenzial. Ich möchte daran mitmachen, dass ich diese Entscheidung getroffen habe, die Rollen zu wechseln. Ich bereue das keine Sekunde, aber eben manchmal wünschte ich mir jetzt mehr Zeit, wieder einen kleinen Kopf zu bekommen.
Im vergangenen Jahr, als wir den Podcast gestartet haben, ging es uns ganz stark darum, auch ins Gespräch zu kommen, weil wir das Gefühl hatten, dass halt tatsächlich die Gesellschaft so auseinander driftet. Also immer stärker in Antipoden eigentlich, sich auseinander dividiert. Hat die Linkspartei nicht daran auch einen Anteil? Also wir haben hier die Rechte, die wirklich auch immer stärker wird, die auch irgendwie an der absolute Mehrheit irgendwie in Sachsen-Anhalt geholt hat und so.
Wir haben hier das Gegengewicht der Linkspartei dann. Ist es ein Beitrag tatsächlich zu einer funktionierenden Gesellschaft oder ist es ein Beitrag, den Sie im Moment mit Ihrer Partei auch reintragen in die Debatte von einer stärkeren, extremistischeren Haltung in der Debatte? Ja, das höre ich sehr viel in letzter Zeit, aber ich würde sagen, die Realität ist halt so radikal und die Gesellschaft ist gespalten.
Nicht, weil wir sie so daherreden, sondern weil wir, und ich würde sagen, das ist der Unterschied zu der politischen Rechten, die faktenfrei daherredet. Wir benennen Fakten zugespitzt, wohlgemerkt, aber trotzdem Fakten, weil wir sagen, es gibt immer mehr Einkommensmillionäre, es gibt eine größere Ungleichheit in Deutschland.
Es spitzt sich zu, die Frage der Umverteilung. Und wir adressieren das aber, weil wir spüren, es gibt ein Ungerechtigkeitsgeschwühl innerhalb der Bevölkerung. Sie würden sagen, Sie sind dabei konstruktiv und die Rechte ist destruktiv. Ist das der Unterschied? Ich würde sagen, wir haben noch einen Bezug zu Fakten und zur Wahrheit und die Rechten halt überhaupt nicht.
Aber nicht nur die Rechten, übrigens auch Teile der CDU und der Neoliberalen. Ich höre jeden Tag wirklich Lügen im Fernsehen, in Talkshows über den Sozialstaat. Ich brauche ganz viel Zeit, um überhaupt wieder zu erklären und überhaupt auf einer Faktenbasis zu argumentieren. Faktenfrei zu Rassismus, faktenfrei zum Sozialstaat. Also die Reihe ist wirklich lang.
Das heißt, wir versuchen mit Fakten trotzdem zu emotionalisieren und zu sagen, das stimmt, dass ihr immer mehr für eure Miete bezahlen müsst. Es stimmt, dass ihr seit Jahren weniger Lohn bekommt im Verhältnis zu den Preisen, die immer weiter steigen. Das ist ja alles wahr. Also das ist ja nicht, dass die Leute sich das einbilden, dass sie weniger in der Tasche haben, sondern es stimmt seit Jahren Corona-Krise, Krieg in der Ukraine. Aber sie versuchen zu emotionalisieren, müssten nämlich weniger emotional werden.
Ich würde sagen, es ist ein Fehler der politischen Mitte, dieser ganzen Technokraten. Das alles kleinzureden und so zu tun, als wären politische Missstände ein Kommunikationsproblem. Das sagen ja auch alle Bundesregierungen immer. Vielleicht haben wir es nicht richtig erklärt. Ja, oder vielleicht haben die Leute wirklich 50 Euro weniger Geld im Portemonnaie und die merken das auch.
Und die spüren, wenn sie verarscht werden. Und ja, das ist dann hart gesagt. Aber ich finde, es gehört zu unserer Arbeit im Bundestag aufzudecken. Mit vielen Anfragen aufzudecken, wo betreibt die Bundesregierung Schindluder, wo fließen die Gelder hin. Warum werden nur Superreiche geschont oder große Erbschaften?
Warum werden nur große Unternehmen mit Steuervergünstigungen, zum Beispiel, die sie bekommen in Milliardenhöhe, aber zum Beispiel nicht diejenigen, die Strom bezahlen müssen und so weiter. Das ist das, was wir jeden Tag machen. Das ist unsere ganze Arbeit, jeden Tag die Bundesregierung fortzuführen. Ich finde, das ist unser Job.
Aber eben anders als die AfD, die sich hinstellt und einfach nur wirklich, muss das mittlerweile sagen wie Alice Weidel, heute wird es ja wieder eine Regierungserklärung geben, dämonisch, ich muss das wirklich so sagen, wenn sie auftritt, in einer Weise, das Land schlecht redet, die Menschen schlecht redet, Hetze betreibt, auf offener Bühne.
Und da müssen wir weiter widersprechen. Und ich nehme für uns in Anspruch, dass wir eben keine Hetze betreiben, sondern dass wir sagen, was ist, emotional sagen, was ist, weil es braucht für diese Menschen, die frustriert sind im Land, die brauchen auch eine Stimme. Eine letzte Frage, was lieben Sie denn an Deutschland?
Also ich liebe und bin wirklich froh, dass wenn ich jetzt krank bin, ich werde sofort behandelt und dass wir das zum Beispiel haben, dass mein Kind Mittagessen bekommt in der Schule und kostenlos Bildung genießen kann. Das sind alles krasse Errungenschaften und um die müssen wir kämpfen. Wir haben hier wahnsinnig eigentlich viele Möglichkeiten hier in der Bundesrepublik.
Die müssen verteidigt werden. Frau Schwertner, ich danke Ihnen für dieses Gespräch. Da haben wir einen weiten Bogen. Wir haben nicht nur über Vergesellschaftung, Slash-Enteignung gesprochen, sondern auch viel über Antisemitismus, über das, was in Ihrer Partei los ist. Das, was in dieser Hauptstadt los ist. Das, was in diesem Land los ist.
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, das war Machtmenschen in dieser Woche. Vielen Dank fürs Dranbleiben. Danke auch an das Team hinter den Kulissen. Nächste Woche hören wir uns wieder mit einer neuen Folge. Ich bin Franziska Reich. Machen Sie es gut.