USA: Die Linkspopulisten sind im Aufwind - zu welchem Preis?

0:00 Dieser Podcast wird Ihnen präsentiert von den Vodwas-Versicherungen, dem Versicherer für KMU und Selbständige. NZZ-Aktzent. Letzte Woche in New York an einer kleinen Protestveranstaltung tritt Daria Lisa Avila Chevalier auf. Sie ist eine pro-palästinensische Aktivistin über den Schultern des Palästinenzertuch die QIV.

0:39 Sie spricht da von der Ungerechtigkeit im Nahen Osten, von Israels Genozid an den Palästinensern und sie fordert dass die USA kein Geld mehr gibt für Bomben im Nahe Osten. Das ist jetzt so eine klassische Rede an einem Protest aber Avila Chevalier ist mehr als nur eine Aktivistin. Sie war Soran Mamdanis Wahlkampfmanagerin und ist nun selbst als Kandidatin für die Demokraten in New York, für das Repräsentantenhaus gewählt worden.

1:16 Isabel kann man sagen mit so aktivistischen Auftritten trifft sie im Moment einen Nerven in den USA. Auf jeden Fall in ihrem Wahlbezirk, in New York City ist das so. Dort sind die Wähler zünftig nach links gerutscht in den vergangenen zwei Jahren. aber die Linkspopulisten sind auch in anderen Städten der USA auf dem Vormarsch.

1:37 bei den Vorwahlen der Demokraten haben sie eine ganze Reihe Erfolge gefeiert gegen Establishment-Demokraten und das sorgt natürlich parteiintern für Wirbel und das gefährdet wiederum das Comeback der Demokraten an die Macht in den Kongresswahlen im November aber potenziell auch in den Präsidentschaftswahlen in zweieinhalb Jahren.

2:02 Sozialistische Strömungen in den USA sind im Aufwind, sie prägen die Vorwahlen der Demokraten. Was das für die Partei und die anstehenden Wahlen bedeutet, erklärt Auslandredaktorin Isabel Jakobi – ich bin Antonia Mosa. Wir haben jetzt Darja Lisa Avila-Chevalier gehört, die sich eben in New York bei den demokratischen Vorwahlern für das Repräsentanten ausdurchsetzen konnte und die wohl auch im November gewählt wird.

2:32 Wir haben gehört, wie sie gegen Israel wettert... Ist das so Ihr wichtigstes Anliegen? Ja, das kann man sagen. Sie hat an der Columbia University studiert und sich dort als Organisatorin der Pro-Palästinensischen Proteste hervorgetan. Sie ist militant, antizionistisch. Sie nahm zum Beispiel einen Tag nach dem Hamas Massacre am siebten Oktober an einer Demoteil die die Hamas explizit feierte Und sie ist aber auch eine klassische Anti-Establishment-Kandidatin.

3:06 Was heißt das? Sie hasst die im Karten fast so sehr wie Israel, sie nannte Joe Biden zum Beispiel einen Vergewaltiger oder schrieb Fuck Kamala Harris in Posts, die hat sich dann später gelöscht. Sie ist eine besonders militante Vertreterin der Democratic Socialist of America, wie sie heißen die DSA Und sie vertritt Positionen, die sogar beim linken Flügel der Demokraten extrem sind.

3:32 Sie will zum Beispiel die Landesgrenzen ganz abschaffen und sie will das Privateigentum konfizieren. In ihrem Wahlkampf wurde Avila Chevelier von Zoran Mamdani unterstützt. Der Bürgermeister von New York ist auch ein demokratischer Sozialist. Man hört, es ist ein anderer Ton. Es ist angriffig kämpferisch und das sind auch andere Anliegen also eben Privateigentum-Konfizieren.

4:13 Ist jetzt nicht gerade sehr populär? Das ist nicht Mainstream, nicht einmal bei den Demokraten. Nein! Ist das so der neue Stil innerhalb der Demokraten? Ja auf eine Art und Weise kann man das als späte Antwort auf Donald Trump sehen auch eher ein Populist und das ist jetzt der Linkspopulismus, der da richtig durchschlägt.

4:35 Und ja also es ist natürlich auch eine Antwort auf die Niederlage der Demokraten gegen Donald Trump vor gut zwei Jahren. Die Demokraten sind auf einer Identitätssuche, sie suchen nach Kandidaten die beim Volk ziehen. ein anderes Beispiel, ein anderer Populist der Erfolg hatte ist Graham Plattner der umstrittenen Senats-Kandidat im Gliedstadt Mainz.

5:14 Okay, da kriegt man schon ein bisschen mit wie Plattner tickt. Er ist ein flammender Redner, er hat eine sehr volksnache Sprache. Er isst für die Arbeiterschaft gegen Tech-Oligarchen und gegen die korrupte Elite – und der ist vor allem ganz aggressiv gegen Trump! Er es bärtig, männlich direkt also ganz anders als das verkopfte Image der Partei.

5:38 wenigstens bei der Linken als demokratische Geheimwaffe gegen Trump, bis es dann nicht so gut herauskam mit ihm. Genau er musste ja zurücktreten? Genau! Er hat sehr dunkle Seiten sich herausgestellt. das fing an mit seinem SS-Tattoo auf seiner Brust und dann kamen auch cholerische und extreme Posts auf Social Media ans Licht die auch eher gelöscht hatte.

6:02 Und dann schließlich traten mehrere Frauen hervor und sagten Plattner sei sexuell übergriffig gewesen. Und dann kam noch eine Frau, die ... ihm der Vergewaltigung bezichtigte und dann war das Maß voll. Und er musste seine Kandidatur zurückziehen, jetzt haben die Demokraten ein Problem in Main. Sie müssen einen anderen Kandidaten hervorzaubern.

6:23 Das dient natürlich alles der republikanischen bisherigen Senatorin Susan Collins Die sich eigentlich darüber freuen kann. Also Graham Plattner musste zwar zur Rücktreten aber er war vorher so was wie ein Hoffnungsträger. auch Avila Chevalier kann viele Leute begeistern. warum kommt dieser linke Populismus gerade jetzt so gut an.

6:44 Ein Grund sind die Umstände, sind die hohen Lebenskosten das Gefühl persönlich zu stagnieren keine Zukunft zu haben auch die eklatante Ungleichheit in den USA die gewachsen ist also der Obstöne Reichtum von Musk und Co. dass alles befördert die Forderungen nach Umverteilung. Die Leute fühlen sich ungerecht behandelt.

7:08 Dann ist da ebenso mobilisiert das Thema Israel. Während des Gaza-Kriegs haben sich vor allem die jüngeren Amerikaner von Israel abgewandt und sehen in diesem Krieg einen Afro, weil sie gleichzeitig unter den Lebenskosten leiden – ich verstehe, weshalb die Milliarden der Richtung Israel fließen. und mit Antizionismus kann man in den USA im Moment Stimmen holen, und zwar links aber auch teilweise rechts, vor allem bei der Jüngeren Generation.

7:34 Aber Stimmenholen für die Demokraten wäre das ja gut. Also anscheinend mobilisieren diese Kandidaten viele Leute? Ja, das stimmt! Diese radikalen Kandidate greifen Probleme auf, die Leute beschäftigen. Es sind Kandidatinnen, die auch hervorragende Social Media-Kampagnen machen... Aber der Erfolg hat natürlich sehr hohe Risiken.

7:59 Zum Beispiel? Erstens einmal können diese Kandidaten also polarisieren die eigene Partei, sie treten an mit dem Bestreben die Partei zu sprengen, das ist in ihren Worten und Sie können abschreckend auf moderate Wähler wirken. nur weil sie... In Vorwahlen gewinnen heißt das nicht, dass sie dann mehrheitsfähig sind.

8:19 Vor allem in den Senatswahlen in Swing-States sind Sie eine Hypothek für die Demokraten wie beispielsweise in Maine oder auch in Michigan.". Jetzt viele dieser linken Populisten sind Mitglied bei den DSA – the Democratic Socialists of America. Sie sind aber ja gleichzeitig auch Demokraten weil für die treten sie ja dann beiden Wahlen doch an!

8:42 Was sind denn diese DSA genau? Man hat eigentlich noch nie von Ihnen gehört. Es ist eine außerparteiliche Organisation, die schon seit den Achtzigerjahren existiert. Die Organisation vertritt ein Spektrum von Mitgliedern, die sozialdemokratisch sind im europäischen Sinn bis linkssozialistisch oder auch marxistisch.

9:06 Das ist wie gesagt keine eigene Partei und war politisch eigentlich ziemlich unbedeutend. bis jetzt aber in der Ära Trump Das begann schon ein bisschen vorher, hatte die Organisationen einen richtigen Schub. zwischen dem Jahr zwei Tausend dreizehn und siebzehn. Stieg die Zahl der Mitglieder von sechstausend auf dreißig tausend an immer noch eine kleine Gruppe im amerikanischen Vergleich.

9:29 Und das Durchschnittsalter ist gesunken von achtundsechzig auf dreiunddreißig Jahre. Eine große Rolle spielte Senator Bernie Sanders, das eine linke Ikone. Er beflügelte das Wachstum der Socialists obwohl er der Gruppe nicht angehört. Aber nahe steht irgendwie? Er steht ihnen sehr nahe. und ja und was jetzt passiert ist dass die Mitglieder der DSI als Demokraten antreten Aber Anti-Establishment sind, also sie haben das Ansinnen die Partei zu revolutionieren.

10:02 Die DSA haben sich auch radikalisiert in den vergangenen Jahren. es gab einen internen Richtungskampf bei dem sich die antikapitalistischen Kommunisten durchgesetzt haben. viele ältere Mitglieder sind ausgetreten weil es ihnen zu extrem wurde. eine jüngere Generation ist jetzt am Drücker die aggressiver und schiller ist.

10:25 Teilen Sie denn auch Anliegen mit den Demokraten? Also finden sie sich irgendwo. Ja, also es gibt die klassischen politischen Forderungen nach einer staatlichen Krankenkasse zum Beispiel mehr Gewerkschaften, mehr Arbeiterschutz und mehr Umverteilung. Aber sie sind dann noch einen Tick extremer als der linke Flügel der Demokraten.

10:48 Sie sind antizionistisch, maksistisch und anti-kapitalistisch – und das ist der Durchschnittstemokraten nicht! Aber können diese Democratic Socialists diesen Durchschnitzdemokraten oder dem Parteienestablishment wirklich gefährlich werden? Weil viele sind es ja nicht... Ja ... sagen wir mal, unter einem Dutzend Kandidaten sind sie immer noch beschränkt vom Umfang her.

11:14 Aber wenn Sie natürlich an neuralgischen Orten gewinnen wie eben in Vorwahlen für den Senat im Main und Michigan dann können Sie natürlich schon die Suppe versalzen oder relativ respektive das Comeback der Demokraten gefährden weil diese Kandidate die in Vorwahlen dann mit extremistischen Positionen durchkommen, sind nicht mehrheitsfähig auf gliedstaatlicher Ebene.

11:41 Und so werden die Demokraten Mühe haben den Senat zurückzugewinnen und moderate Wähler könnten verschreckt werden auch auf längere Zeit.". Als Unternehmerin oder Unternehmer sind sie hundertprozent bei ihrem Projekt – wir hundert prozent bei Ihrem Schutz! Bei der Voodooise begleiten wir sie rasch, präzise und langfristig mit einer vertrauenswürdigen Ansprechperson die ihnen jederzeit zur Seite steht.

12:14 So können Sie sich auf das Wachstum Ihres Geschäfts konzentrieren und Ihren Unternehmergeist frei entfalten.". Diese Democratic-Socialists fallen auf – sie sind laut, haben extreme Ideen zum Teil und sie fordern dass demokratische Partei establishment ziemlich heraus. Aber könnte man nicht auch sagen, es ist vielleicht auch gut dass sich da was tut.

12:41 Dass diese doch etwas verkrustet scheinende Partei etwas aufgefrischt wird? Ja klar also die Demokraten sind auf der dringenden Suche. sie brauchen mehr Volksnähe aber diese radikalisierten Positionen sind einfach kein Erfolgsrezept. Die Risiken sind zu hoch. die Partei wird entzweit Interne Spannungen, die Flügelkämpfe haben die Partei immer wieder bedroht.

13:05 Aber das erreicht eine neue Intensität und auch neue Extreme. anstatt dass man sich einig ist streitet man sich dabei wäre es sehr wichtig zusammenzustehen Auch im neuen Kongress. also viele dieser Kandidaten sind fast auf sicher gewählt Im Herbst Und die werden in den Kongress einziehn und dort ziemlich radau machen.

13:25 Das kann man eigentlich erwarten. Und die Frage ist dann ja, kann man jetzt diese Radikalinskis integrieren? Also es gibt Beispiele wie Bürgermeister Mamdani ist eigentlich in die Mitte gerückt im Amt. Obwohl er eben eine Kandidatin wie Chevalier dann doch unterstützt. Du hast jetzt vorgesagt Sie können wirklich Radau machen wenn sie gewählt sind aber Radau-Machen ist ja noch nicht unbedingt Macht.

13:52 also haben Sie denn irgendeine Macht? weil viele sind's ja eben nicht. Ja wenn jetzt sagen wir mal fünf oder sechs Abgeordnete dieser Gesinnung im Repräsentantenhaus sitzen, dann könnten sie schon ein Zünglein an der Waage spielen. Weil die Mehrheitsverhältnisse sind ja sehr knapp meistens im Kongress – es kommt darauf an wie die Wahlen ausgehen werden in November falls die Demokraten die Mehrheit zurückerlangen in der großen Kammer, wie das Beobachter erwarten eigentlich.

14:24 Dann könnten sie eben schon einen Machtfaktor darstellen und Sie können mit Ihren Positionen – die sehr gut beim Volk ankommen – antikapitalistische Positionen, antizionistische positionen Kandidaten der Demokraten nach links drängen. Man kann sich fast nicht vorstellen, dass ein Präsidentschaftskandidat zum Beispiel der Demokraten in einer Form den Kapitalismus kritisiert und Israel kritisieren.

14:57 Und am Schluss lachen sich die Republikaner ins Fäustchen! Ja, Trump macht es vor. Er hat bei seiner Ansprache zum zweieinundfünfzigsten Geburtstag der USA auf dem Mount Rushmore eine antikommunistische Brandrede gehalten – fast wie im Kalten Krieg. Er nannte die Demokraten Gottlose Kommunisten. Diese Reaktorik eignet sich sehr für den Wahlkampf und das weiß die Parteispitze der Demokraten.

15:25 Sie wissen, dass das ihnen Angriffsfläche bietet. Also heißt es die größte Gefahr für sie ist eigentlich, dass die Demokraten sich selbst sabotieren nicht unbedingt die Republikaner? Ja denn eigentlich ist das Klima günstig für sie. Trump ist unbeliebt der Iran Krieg ist unbeliebt. Die Bezinpreise sind hoch.

15:45 Sie haben gute Chancen zu gewinnen aber sie schmälern die Chance auf den Erfolg im Senat bei den Zwischenwahlen im Herbst Und sie schaffen sich für zwanzig, achtundzwanzig Probleme bei der Auswahl eines Präsidentschaftskandidaten. Müssen Sie jemanden finden hinter dem Sie sich vereinen können und im Moment sieht es etwas schwierig aus.

16:13 Isabel – ganz herzlichen Dank! Danke auch! Das war unser Akzent mit Auslandredaktorin Isabella Kubi. Und ich? Ich bin Antonia Moser und das war meine allerletzte... Akzentfolge. Ich danke allen, die zugehört haben und denen es anscheinend gefallen hat weil ich habe in der ganzen Zeit keine einzige Beschwerde bekommen auch kein Lob.

16:38 aber ich nehme jetzt das mal positiv und ich danke auch meinem tollen Podcastteam. Danke David Marlen Nadine Alice Simon Sarah Dominic und Ben. Es war schön mit euch! Und jetzt ist fertig. mach jetzt gut.