Das ist die Gesundheitsreform: Die Pharmabranche jammert, die Krankenkassen wittern Symbolpolitik

0:00 Die Gesundheitsreform von Gesundheitsministerin Nina Wagen soll die leeren Geldbeutel der Krankenkassen wieder füllen. Zur Kasse gebeten werden Ärzte, Krankenhäuser und auch die Patienten. Vor allem Besserverdiener müssen künftig draufzahlen. Darum geht's in dieser Folge des NTV-Podcasts Wieder was gelernt.

0:19 Wir schauen uns mal ein bisschen genauer an, was geplant ist. Alle Folgen von Wieder was gelernt finden Sie auf allen Podcast-Plattformen und in der NTV-App. Abonnieren Sie unseren Podcast gern, dann bekommen Sie eine Nachricht, wenn eine neue Folge online ist. Ich bin Caroline Amme. Hallo und Willkommen.

0:40 Heute ist ein besonderer Tag, auch für die Bundesregierung, denn wir haben heute Morgen eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, die wir durchaus historisch nennen dürfen. Wir haben in einer großen Kraftanstrengung in kürzester Zeit Vorschläge einer von uns eingesetzten Finanzkommission Gesundheit geprüft, geprüft, angepasst und in ein Gesetz überführt, das heute die erste wichtige Hürde genommen hat, nämlich im Bundeskabinett.

1:15 Friedrich Merz und seine Ministerinnen und Minister haben Ja gesagt zur Gesundheitsreform. Mit dieser Reform soll das Gesundheitssystem in Deutschland für alle bezahlbar werden, sagt der Kanzler. Vor allem aber für die Krankenkassen, denn die sind notorisch pleite. Die Reform soll verhindern, dass sie wieder ins Minus rutschen.

1:32 Das zumindest ist der Plan. Deshalb will Gesundheitsministerin Nina Warken die Ausgaben an die Einnahmen koppeln. Es solle nur das Geld ausgegeben werden, das auch da ist, sagt sie. Eigentlich logisch, aber das war jahrelang nicht so. Die Expertenkommission der Bundesregierung hat für das kommende Jahr ausgerechnet, dass die Krankenkassen ein Minus von 15,3 Milliarden Euro machen.

1:53 Die Reform von Warken soll 16,3 Milliarden Euro einsparen. Die Ministerin plant also nicht nur mit einer schwarzen Null, sie möchte auch eine Milliarde Euro einnehmen. Wie sie das schaffen will? Ärzte und Krankenhäuser sollen weniger Geld bekommen, aber auch die Patienten müssen draufzahlen. Die zusätzlichen Vergütungen für Leistungen in offenen Sprechstunden und Vermittlungsfällen werden abgeschafft. Die Wartezeiten konnten dadurch nicht verkürzt werden.

2:19 Und nicht zuletzt hat der Bundesrechnungshof uns auch zu diesem Schritt aufgefordert. Im Krankenhausbereich werden die Kostenentwicklungen wie für alle Bereiche begrenzt. Tarifsteigerungen werden zu 50 Prozent berücksichtigt. Das viel diskutierte Hautkrebs-Screening wird nicht pauschal abgeschafft. Es bleibt aber dabei, dass das bisherige flächendeckende, nicht risikobasierte Screening überprüft wird, mit dem Ziel, es auf Personen mit einem erhöhten Risiko auch zu beschränken, da die derzeitige Praxis zu keiner nachweisbaren Senkung der Sterblichkeit geführt hat.

2:53 Ebenfalls unverändert bleiben die Erhöhungen der jeweiligen Zuzahlungsgrenzen bzw. Beträge, etwa für Arzneimittel oder den Aufenthalt im Krankenhaus sowie die Absenkung der Festzuschüsse für Zahnersatz auf das Niveau vor 2020. Die soziale Abfederung durch Härtefallregelungen und Einkommensgrenzen stellt sicher, dass niemand über Gebühr belastet wird.

3:16 Beitragsbemessungsgrenze wird, wie vorgeschlagen, um 300 Euro monatlich angehoben. Die Beitragsbemessungsgrenze meint das Gehalt, bis zu dem man in die Krankenversicherung einzahlt. Aktuell liegt die Grenze bei einem Monatslohn von rund 5.800 Euro. Die soll jetzt angehoben werden um rund 300 Euro. Besserverdienende zahlen also in Zukunft höhere Beiträge. Dazu kommen noch neue Beiträge für den Partner.

3:40 Bisher konnten gesetzlich Versicherte ihre Ehe- oder Lebenspartner kostenlos mitversichern. Diese beitragsfreie Mitversicherung soll abgeschafft werden. Darüber hatte es heftige Diskussionen gegeben, deshalb ist an diesem Vorschlag auch nochmal herumgeschraubt worden. In Zukunft muss man für Ehepartner, die nicht arbeiten, mitzahlen.

3:58 2,5 Prozent kommen zum eigenen Krankenkassenbeitrag dazu. Diese Regelung gilt aber nicht für alle, sagt der Chef des IGES-Instituts Martin Albrecht. Hinzu kommt, dass es hier zahlreiche Ausnahmen geben wird, nämlich wenn kleine Kinder im Haushalt leben oder wenn Angehörige gepflegt werden. Auch sind ältere Personen davon nicht betroffen, wenn sie die Regelaltersgrenze erreicht haben.

4:22 Zudem ist der zusätzliche Beitrag, der erhoben wird, einkommensabhängig gestaltet, berücksichtigt also auch die wirtschaftliche Situation. Und die Mehreinnahmen bleiben deutlich hinter dem zurück, was ursprüngliche Vorschläge angedacht haben. Das bedeutet, insgesamt ist das eine durchaus vertriebbare Maßnahme.

4:43 Was ebenfalls teurer wird, sind Medikamente. Wer in der Apotheke ein verschreibungspflichtiges Medikament abholt, muss mehr zuzahlen. Statt 5 Euro, dann 7,50 Euro. Maximal zuzahlen muss man 15 Euro, statt wie bisher 10 Euro. Kostet ein Arzneimittel weniger als das, was man zuzahlen müsste, bleibt es dabei.

5:03 Mehr als der tatsächliche Preis kann nicht verlangt werden. Immerhin sind die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente seit rund 20 Jahren nicht gestiegen. Wer sich homöopathisch behandeln lassen möchte, muss das in Zukunft selber bezahlen. Die Kassen dürfen keine Zuschüsse mehr geben für homöopathische Medikamente oder Untersuchungen.

5:21 Die Bundesregierung sagt, es fehlen die wissenschaftlichen Beweise, dass sie auch wirken. Auch Cannabisblüten werden nicht mehr erstattet. Die Pharmafirmen sollen sparen. Gesundheitsministerin Nina Wagen will, dass sie den Kassen höhere Rabatte auf Medikamente geben. Die Herstellerabgabe liegt momentan bei 7 Prozent, in Zukunft soll sie regelmäßig steigen.

5:42 Außerdem sollen die Krankenkassen patentgeschützte Arzneimittel günstiger bei den Herstellern einkaufen können. Die Pharmabranche jammert über diese Pläne. Der Chef des Pharmakonzerns Roche droht sogar mit dem Abschied der Branche aus Deutschland. Ein Gerücht, das die Industrie selbst gezielt verbreitet, sagt der Chef der Technikerkrankenkasse Jens Baas im rbb-Inforadio.

6:02 Die Branche werde in der Reform kaum belastet. Die Pharmaindustrie produziert in Indien und in China. Die produzieren nicht in Indien und in China, weil die dortigen Krankenkassen so hohe Erstattungspreise haben. Das heißt, da sieht man, dass dieses Argument einfach unsinnig ist. Wir haben in Deutschland die zweithöchsten Erstattungspreise der Welt und trotzdem produzieren sie bei uns nicht.

6:19 Das heißt, Erstattungspreis und wo ich produziere, hat nichts miteinander zu tun. Ich produziere da, wo die Produktionskosten niedrig sind. Wir reden ja von einem weltweiten Markt. Das heißt, die produzieren in Indien und in China, weil dort die Preise für Lohn niedrig sind, die Energiekosten niedrig sind, die Umweltauflagen niedrig sind und nicht, weil die Krankenkassen in China so viel bezahlen würden.

6:35 Die bezahlen nämlich fast nichts. Auch bei den gesetzlichen Krankenkassen selbst soll gespart werden. Sie sollen weniger für die Verwaltung ausgeben und ihre Werbeausgaben halbieren. Wobei die Verwaltungskosten nur weniger als 5 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen. Da kann man kaum kürzen, sagt der BKK-Dachverband. Auch weil davon hauptsächlich Beratung und Service für Versicherte bezahlt werden. Ähnlich ist es bei den Vorstandsgehältern.

6:59 Auch Andi will Nina Wagen ran und sie mit der Reform deckeln. Der bestbezahlte Krankenkassenmanager in Deutschland ist der TK-Chef Jens Baas, mit einem Gehalt von rund 400.000 Euro. Knapp dahinter liegen die Vorstände der Barmer mit rund 360.000 Euro und der DAK mit rund 350.000 Euro. Sie und alle anderen Kassenchefs zusammen verdienen 30 Millionen Euro.

7:23 Eine große Summe, aber weniger als 0,1 Prozent der Gesamtausgaben der Kassen. Deshalb spricht der Krankenkassenspitzenverband von Symbolpolitik und wehrt sich gegen diesen Eingriff in die Selbstverwaltung. Der Staat muss eher beim Bürgergeld ran, findet der Spitzenverband. Und für Menschen, die Bürgergeld bekommen, die Krankenversicherungsbeiträge übernehmen.

7:43 Die zahlen nämlich aktuell vor allem die Kassen, also die Versicherten. Würde das Geld komplett aus dem Bundeshaushalt kommen, würden die Kosten über die Steuern finanziert werden. Und die zahlen alle. Dann würden nicht nur die gesetzlich Versicherten die Versicherung der Bürgergeldempfänger mitzahlen, sondern auch Privatversicherte und Beamte.

8:02 Der Bund will laut der Reform bald mehr an die Kassen überweisen, Als Einstieg 250 Mio. Euro pro Jahr. Das reicht aber lange nicht aus, sagt Jens Baas und spricht vom Betrug am Bürger. Der Staat übernimmt davon aber nur von der Gesamtkosten über nur ein Drittel. Also 12 Mio. müssen die gesetzlich Versicherten übernehmen. Der Staat übernimmt etwa 8 in der Größenordnung.

8:22 D.h. das Problem, was wir heute haben, ist, diese ... Kosten tragt nicht der Steuerzahler, sondern tragen gesetzlich Versicherte. Das hat der Staat auch anerkannt und hat gesagt, gut, wir finanzieren da jetzt einen Teil davon. Und von diesen 12 Milliarden, die er eigentlich finanzieren müsste, bezahlt er jetzt 250 Millionen. Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

8:39 Macht aber gleichzeitig etwas, und da kommt der Taschenspieler zurück, dass er sagt, für sonstige versicherungsschremde Leistungen, also zum Beispiel mit Versicherung von Kindern, bekommen wir bisher auch immer ein gewisses Geld, weil es ja nicht Aufgabe der Versicherten ist. Und von diesem Geld ziehen wir euch zwei Milliarden ab. Das heißt, er gibt uns 250 Millionen, zieht aber zwei Milliarden ab.

8:57 Mehr Geld reinbekommen will die Bundesregierung durch eine neue Zuckerabgabe. Eine Steuer auf mit Zucker gesüßte Erfrischungsgetränke wie Limos und Cola. Die Hersteller sollen zwischen 32 und 36 Cent pro Liter bezahlen. Je mehr Zucker im Getränk, desto höher die Abgabe. Damit will die Bundesregierung 450 Millionen Euro pro Jahr einnehmen.

9:19 Das Geld sollen die gesetzlichen Kassen bekommen. Sie sollen es unter anderem für Prävention nutzen. Die Zuckersteuer soll in zwei Jahren, 2028, eingeführt werden. Vier zu spät, findet Ärztepräsident Klaus Reinhardt. Er und seine Kollegen freuen sich zwar über die Steuer, er ist aber für ein früheres Startdatum, weil sich die positiven gesundheitlichen Effekte erst nach einigen Jahren zeigen.

9:40 Die Deutschen werden immer dicker, auch durch Zucker. Über 60 Prozent der Erwachsenen in Deutschland sind übergewichtig. Deutschland ist in Westeuropa Spitzenreiter beim Konsum von Zucker über Getränke. Süßgetränke fördern Krankheiten wie Fettleibigkeit, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall oder Bluthochdruck, sagt die Ernährungsmedizinerin Constanze Lohse im NDR.

10:03 Das Problem ist, dass genau solche Getränke uns harmlos vorkommen, weil wir sie mal ebenso nebenbei trinken. Aber dass wir in Wahrheit massiv Zucker konsumieren und uns mal locker 20 Zuckerwürfel hier runter schlucken in einer Eimer, Flasche, Das ist den meisten Menschen nicht bewusst. Vor allem das Problem ist, trinken tun wir auch noch nebenbei.

10:21 Und den ganzen Tag. Und dann haben wir den ganzen Tag ein erhöhtes Zuckerlevel, einen erhöhten Insulinpeak und das macht uns auf Dauer krank. Der hohe Zuckerkonsum kostet das deutsche Gesundheitssystem jährlich 12 Milliarden Euro, steht in einer Studie vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft vom vergangenen Jahr.

10:37 Wenn die Menschen weniger Zucker zu sich nehmen und dann auch weniger krank werden, könnten die Kassen 20 bis 170 Millionen Euro jährlich einsparen. Davon geht Nina Warkens Expertenkommission aus. Die Ernährungsindustrie glaubt aber eher nicht, dass die Steuer wirken wird. Der Chef des Lebensmittelverbands, Christoph Minhoff, glaubt in der Rheinischen Post, es geht nur darum, mit dieser Steuer Haushaltslöcher zu stopfen.

11:00 Einige Länder haben schon längst eine Zuckersteuer. Auch Großbritannien hat seit 2018 eine gestaffelte Zuckersteuer. Seitdem machen viele Hersteller wie Coca-Cola deutlich weniger Zucker in ihre Softdrinks. Der Zuckergehalt ist zwischen 2015 und 2024 um fast 50 Prozent gesunken. Die Abgabe hat auch, wie es aussieht, einen Effekt auf die Gesundheit.

11:22 Britische Kinder sind weniger übergewichtig und haben weniger Karies. Die Hersteller bekommen einen Anreiz, den Zucker zu reduzieren, sagt der Gesundheitsökonom Michael Stolpe. Da hat man festgestellt in Großbritannien, dass 80 Prozent des Rückgangs der Kalorienaufnahme pro Kopf, der infolge einer der Zuckersteuer zu beobachten war, ging tatsächlich zurück auf die geänderten Rezepturen, die die Hersteller dann eingeführt haben.

11:47 Also nehmen wir das Beispiel Fanta. Es ist ja eine Getränkemarke, die gibt es sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien zu kaufen. Aber in Großbritannien hat sie nur ungefähr halb so viel Zucker wie in Deutschland. Experten sagen, eine solche Zuckersteuer auf Softdrinks allein reicht nicht aus, weil Zucker eben nicht nur in Getränken steckt.

12:05 Deshalb sollte überlegt werden, die Steuer auf weitere Nahrungsmittel auszuweiten, sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Zusätzlich muss man die Lebensmittel auch kennzeichnen und die Menschen besser aufklären. Zuckersteuer, kostenlose Mitversicherung, teurere Medikamente. Noch ist die Gesundheitsreform nicht endgültig beschlossen.

12:24 Mitte Juni soll der Bundestag über den Entwurf beraten. Noch vor der Sommerpause, so der Plan, soll das Gesetz dann beschlossen werden. Das war der NTV-Podcast. Wieder was gelernt zur geplanten neuen Gesundheitsreform. Wenn Ihnen die Folge gefallen hat, dann freuen wir uns, wenn Sie uns fünf Sterne da lassen, bei Spotify oder bei Apple Podcasts.

12:47 Und wenn Sie das noch nicht getan haben, abonnieren Sie unseren Podcast auch gern. Ich bin Caroline Amme. Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal.