Kostenkontrolle ist "Verarsche": EU-Abgeordnete beraten geheim über höhere Spesen

0:01 Abgeordnete im EU-Parlament verdienen Tausende Euro. Hochrangige Mitglieder sind damit offenbar nicht zufrieden. Sie haben geheim über höhere Zulagen beraten. Sie wollen sich die Reisekosten und die Sitzungspauschale erhöhen. Inoffiziell ist es aber ohnehin schon leicht, das Parlament übers Ohr zu hauen, trotz der schärferen Regeln wegen der Korruptionsaffäre. Darum geht's in dieser Folge des NTV-Podcasts Wieder was gelernt.

0:26 Alle Folgen finden Sie auf sämtlichen Podcast-Plattformen und in der NTV-App. Abonnieren Sie den Podcast gern, dann bekommen Sie eine Nachricht, wenn eine neue Folge fertig ist. Und jetzt geht's auch schon los. Ich bin Caroline Amme. Hallo und willkommen. Wer als Abgeordneter oder Abgeordnete im Europaparlament arbeitet, lebt nicht schlecht. Pro Monat gibt's ein Bruttogehalt von rund 11.200 Euro.

0:54 Dazu kommen Zulagen. Das Sitzungsgeld von hochgerechnet um die 5.000 Euro monatlich und eine Kostenpauschale von noch einmal rund 5.000 Euro. Das ist natürlich nichts gegen die Gehälter von Spitzenmanagern. Aber zusammengerechnet ist das mehr als das allgemeine Durchschnittsgehalt in der EU und mehr als ein Bundestagsabgeordnete verdient.

1:15 Das Gute für die Europaabgeordneten ist, über ihre Zulagen zusätzlich zum Gehalt können sie selbst entscheiden. Im März haben sich fünf hochrangige Europaabgeordnete geheim getroffen, um bessere Vergünstigungen anzustoßen, berichtet das Nachrichtenportal Euraktiv. Leiterin der Arbeitsgruppe ist demnach Sabine Verheyen, eine deutsche Mitte-Rechts-Europa-Abgeordnete und erste Vizepräsidentin des Parlaments.

1:40 Außerdem mit dabei sind Krestel Sjeldemose von der S&D-Fraktion. Robert Siele von der EKR-Fraktion, Younous Hommager von der Linken und Fabienne Keller von Renew. Alle sind Mitglieder des Präsidiums, das leitende Organ des EU-Parlaments. Es besteht aus dem Parlamentspräsidenten und den 14 Vizepräsidenten.

2:01 Wir haben bei allen Beteiligten nachgefragt, um mehr über die Pläne zu erfahren. Geantwortet hat uns nur das Büro des Vizepräsidenten, Robert Siele. Es bestätigt wörtlich, das Präsidium hat die Arbeitsgruppe im Dezember 2025 eingerichtet, um die Umsetzung der Durchführungsmaßnahmen zum Abgeordnetenstatut im Lichte der seit ihrem Inkrafttreten gewonnenen Erfahrungen zu bewerten.

2:23 Das Ziel sei, eine gezielte Überprüfung durchzuführen, deren Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen Verbesserungen erforderlich sind. Ergebnisse gebe es noch nicht und daher auch kein Interview für uns. Laut Euraktiv ist das Ziel aber klar. Die Arbeitsgruppe möchte die Regeln für die Fahrtkosten ändern.

2:40 Außerdem wollen die Abgeordneten die Anwesenheitspauschale erhöhen. Es sei fast unmöglich, Informationen dazu zu bekommen, worüber die Abgeordneten sprechen und was sie beschließen, bevor die Regeln in Kraft treten, hat uns der Chef von Transparency International EU Nick Ayossa gesagt. Das Präsidium entscheidet über Verwaltungsangelegenheiten im Europäischen Parlament.

3:09 Die Tagesordnungen werden in der Regel auch erst im Nachhinein veröffentlicht und aus den Protokollen kann man auch nicht viel ablesen. Zum Beispiel nicht, welche Positionen die einzelnen Abgeordneten hatten. Es gibt selten, wenn überhaupt, eine formelle Abstimmung. Und wenn doch, dann wird sie bei besonders sensiblen Themen auch nicht protokolliert.

3:26 Diese Dokumente wurden immer wieder von Journalisten oder von uns angefordert, uns wurde aber der Zugang verweigert. Das ist ein Problem, besonders was ethische Fragen und was Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung angeht. Konkret plant die Arbeitsgruppe anscheinend, die Erstattungen für Autofahrten zu erhöhen.

3:50 Wenn die Abgeordneten nach Brüssel und Straßburg ins Parlament mit dem Auto anreisen, bekommen sie pro Woche eine Pauschale von 59 Cent pro Kilometer. Maximal werden 720 Kilometer erstattet. Die Kilometerpauschale könnte auf 1000 Kilometer erhöht werden, berichtet Euraktiv. Wer per Flugzeug oder Bahn zu den Sitzungen anreist, bekommt die tatsächlichen Kosten für die Fahrkarte erstattet.

4:13 Dazu kommt eine Reisezulage. Eine Pauschale für alle Nebenkosten, die bei der An- und Abreise anfallen. Wie Autobahngebühren, Reservierungskosten oder Verpflegung. Dann gibt es noch eine zusätzliche Pauschale, die das Parlament den Abgeordneten jedes Jahr in fester Höhe gewährt. Sie können sie nutzen, wenn sie zu einer externen Veranstaltung eingeladen werden, weltweit, überall, wo sie als Abgeordnete tätig sind.

4:44 Das Problem ist, es gibt keine Transparenz darüber, wohin die Abgeordneten reisen. Sie dürfen auch Reise- und Unterbringungskosten von Dritten annehmen, was sie auch tun. Die Kontrolle ist unzureichend und wir haben mehrere Beschwerden eingereicht gegen Abgeordnete wegen Verstoßes gegen die Ethik-Richtlinien.

5:00 Sie haben ihre Erklärungen zu Geschenken von Dritten nicht abgegeben. Eigentlich müssen die EU-Abgeordneten Geschenke melden, die teurer sind als 150 Euro. Sie müssen abgelehnt werden oder an die Parlamentspräsidentin weitergeleitet werden. Wenn andere für die Reise oder Übernachtung bezahlen, müssen die Abgeordneten das veröffentlichen. Doch das tun nicht alle.

5:24 Viele Abgeordnete haben sich Reisen und Essen von Dritten bezahlen lassen, ohne das korrekt anzugeben, hat eine Auswertung der Deutschen Presseagentur ergeben. Auch die Parlamentspräsidentin Roberta Metzola hat sich nicht an die Regeln gehalten. Sie hatte 2023 rund 140 Geschenke und etliche Reisen erst mit großer Verspätung nachgemeldet.

5:44 Kurz bevor im EU-Parlament die schärferen Transparenzregeln in Kraft getreten sind. Seit Ende 2023 müssen Abgeordnete unter anderem Vermögenserklärungen abgeben, Treffen mit Lobbyisten melden und Nebentätigkeiten offenlegen. Auslöser dafür war Cuttergate, die schwerste Korruptionsaffäre in der Geschichte des Europäischen Parlaments.

6:04 Sie war im Dezember 2022 aufgeflogen. Katar, Marokko und Mauretanien hatten versucht, politische Entscheidungen der EU durch Schmiergelder und Geschenke massiv zu beeinflussen. Allerdings werden die neuen Transparenzregeln nicht überwacht, sagt Nico Semsrott 2024 in der ARD. Er war fünf Jahre lang, von 2019 bis 2024, Mitglied des Europäischen Parlaments.

6:29 Jetzt, seit diesem Jahr, muss man ganz konkrete Angaben machen, wie viel man für welche Leistung erhalten hat. Der Witz daran ist aber auch, es wird ebenfalls nicht kontrolliert. Also ich muss überhaupt gar keine Belege einreichen. Das Parlament hat keine Steuererklärung von mir, auch keine Kontoauszüge.

6:49 Und damit ist auch das ehrlich gesagt einfach eine Verarsche. Tricksen können die EU-Abgeordneten auch bei der Tagespauschale. Aktuell bekommen sie 359 Euro für jeden Sitzungstag. Dafür müssen sie in einer Anwesenheitsliste unterschreiben. Eigentlich müssen sie dann mindestens sechs Stunden im Parlament bleiben.

7:08 Die Regel soll verhindern, dass Abgeordnete nur kurz anreisen, um ihr Geld zu kassieren. Kontrolliert wird das aber, wie es aussieht, kaum. Sitzungsprotokolle zeigen, dass nach den finalen Abstimmungen in Straßburg am Donnerstagvormittag viele Parlamentarier den Saal verlassen. Bei namentlichen Abstimmungen am Vormittag sind die Anwesenheitsraten teils noch hoch, bei den inhaltlichen Debatten später kann der Saal dann schon mal fast leer sein. Geplant ist laut Euraktiv, die verpflichtende Stundenanzahl für die Abgeordneten im Parlament zu erhöhen.

7:37 Das soll dem Präsidium bis zum Sommer vorgeschlagen werden. Die geheime Arbeitsgruppe von Sabine Verheyen will nun laut dem Bericht die Tagespauschale erhöhen. Beschlossen wurde offenbar schon eine zusätzliche Anwesenheitsprämie für den Europatag am 9. Mai. An dem Tag wird feierlich an die Schumann-Erklärung von 1950 erinnert, der Ursprung der heutigen EU.

7:59 Überall gibt es Veranstaltungen, auch in Brüssel, Straßburg und Luxemburg. Abgeordnete können sich vor Ort in die Anwesenheitsliste eintragen und an die 359 Euro kassieren, berichtet Euraktiv. Die französische zentristische Abgeordnete Fabienne Keller habe dazu Anfang März eine E-Mail an ihre Kollegen verschickt.

8:18 Obwohl die Anwesenheitspauschale eigentlich nur für Werktage gezahlt wird. Der Europatag fällt auf einen Samstag. Viele Abgeordnete würden die Regeländerung wohl nutzen, um sich ins Register einzutragen, ohne an Veranstaltungen teilzunehmen, vermutet ein Parlamentsinsider bei Euraktiv. Ein Europaabgeordneter sagte, das System sei fehlerhaft. Es sei unglaublich einfach, das System auszunutzen und Geld zu kassieren, ohne etwas dafür zu tun.

8:46 Das gilt auch für die Kostenpauschale. Rund 5000 Euro pro Monat bekommen die Abgeordneten für Büromiete, Telefonkosten und IT-Ausstattung überwiesen. Nick Ayossa bezeichnet sie als eine Blackbox. Ob das Geld ordnungsgemäß verwendet wird, wird nicht überprüft, kritisiert er. Das Geld wird direkt auf ein Bankkonto überwiesen, das vom Europaabgeordneten verwaltet wird, ohne jegliche finanzielle Kontrolle.

9:11 Es gibt zwar Vorschriften, wie diese Mittel dann ausgegeben werden müssen, es muss aber kein einziger Beleg vorgelegt werden. Das betrifft insgesamt 720 Europaabgeordnete über 40 Millionen Euro an Steuergeldern ohne einen einzigen Beleg. Wir finden das schockierend und empörend. Nur einige wenige Abgeordnete stellen ihre Ausgaben transparent ins Netz.

9:30 Und nur ein sehr kleiner Teil lässt freiwillig von einem externen Wirtschaftsprüfer kontrollieren, ob das Geld auch korrekt ausgegeben wird. Laut Nick Ayossa machen das von 720 Europaabgeordneten nur 33. Er fordert, dass es zur Pflicht wird. Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat im Herbst 2022 eine Reform der allgemeinen Kostenpauschale verabschiedet.

9:54 Zwar hatte eine Mehrheit der Abgeordneten im Plenum gefordert, dass die Ausgaben nachgewiesen und kontrolliert werden müssen, das Präsidium hat das aber nicht umgesetzt. Statt einer strengen Kontrolle wurden weichere Richtlinien eingeführt. Eine externe Prüfung bleibt weiterhin rein freiwillig. Nico Semsroth sagt, man kann mit dieser Pauschale machen, was man will.

10:14 Und das Parlament bezahlt selbst private Urlaube. Eine private Zugfahrt von Brüssel nach Paris konnte er problemlos abrechnen. 100 Euro für die Fahrkarte hat er erstattet bekommen und noch ein Trinkgeld von 500 Euro obendrauf. Insgesamt 600 Euro, erzählt er in einem Enthüllungsvideo 2024. Und ich habe mich dann aber noch gefragt, ist das jetzt irgendwie Zufall?

10:37 Paris ist ja auch eine wichtige Hauptstadt. Aus einem der wichtigsten EU-Mitgliedsländer, vielleicht gibt es da irgendeine Regelung. Und dann dachte ich mir, ich treibe das vielleicht noch so ein bisschen weiter, und reiche einfach einen Flug nach Palma de Mallorca ein. Und das habe ich aber auch transparent gemacht. Ich habe dann in diesem Antrag geschrieben, ich bin privat nach Palma de Mallorca geflogen, war aber vorher beruflich in Brüssel, sodass die Strecke aus meiner Sicht als berufliche Reise gilt.

11:07 Und dann habe ich auch noch geschrieben, falls ich das missverstanden habe, bitte ich um Entschuldigung und eine kurze Erklärung. Und was soll ich sagen? Ich habe den Flug erstattet bekommen und noch 100 Euro Trinkgeld obendrauf. Das EU-Parlaments macht das Leben ihrer Abgeordneten sehr angenehm. Es entscheidet selbst darüber, wie viele Zulagen und Spesen sie bekommen.

11:28 Zwar kann das Plenum Reform fordern, das Präsidium kann die aber wie 2022 ablehnen oder verwässern. Solange es nicht mehr Kontrolle und Transparenz gibt, können die EU-Abgeordneten mit ihrem Geld machen, was sie wollen.