Warum es für Bärbel Bas ab heute um alles geht

0:05 Fünf-Minuten-Talk, wir haben ja nicht ewig Zeit. Mein Name ist Veit Medik. Und ich bin Jan Rosenkranz. Jan, ich möchte ja das Wort Streit eigentlich überhaupt gar nicht mehr in den Mund nehmen, aber ich fürchte, wir müssen es doch einmal machen jetzt zu diesem Wochenstart. Es gibt nämlich einen neuen, Achtung festhalten, Rentenstreit bei Schwarz-Rot.

0:21 Ja, und dabei war das eigentlich nur gut gemeint vom SPD-Fraktionschef Miersch, Matthias Miersch. Der hat nämlich der Zeit gegenüber in einem Interview geäußert, er hätte da eine Idee, wie man diese Blockade, die sich da ja andeutet bei der Rente, in der Reform der Rente, wie man die auflösen könnte und zwar dahingehend, dass man neu ins Spiel holt die Ministerpräsidenten und die Fraktionschefs aus den Ländern, um damit sozusagen vielleicht gemeinsam einen neuen Schwung in die Debatte zu bringen und zu einer Lösung zu kommen.

0:51 Hat nur ein paar Stunden gedauert, bis die Union gesagt hat, nee, sorry, machen wir genau so nicht. In Person von Johannes Winkel, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und JU-Vorsitzenden, der ja schon in dem früheren Rentenstreit, du erinnerst dich, Ende vergangenen Jahres, einer der Protagonisten war.

1:07 Und auch immer wieder als derjenige, der rüberkommt, der sagt, pass auf, wir müssen alle Reformen jetzt eins zu eins durchziehen. Und zwar möglichst schnell, wenn die politische Mitte sich erholen will. Und Winkel hat gesagt, nee lieber Matthias, das ist insofern eine schlechte Idee, als das wäre ja schon wieder eine Art von Rentenkommission, die wir da.

1:24 Gründen würden und das haben wir doch alles schon hinter uns und wir haben doch politische Einigungen schon auf mehreren Ebenen erzielt und jetzt lass uns das einfach mal machen. Jetzt kann man natürlich sagen, dass diese Rente mit 63, wie sie im Volksmund heißt, in Wahrheit meint es die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, der größte Zankapfel in dieser Rentenreform, dass das doch schon mehrfach besprochen worden ist.

1:45 Lustigerweise stehen aber immer unterschiedliche Sachen drin in den Beschlüssen. Einmal im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot, der wurde ja Anfang 2025 erst beschlossen. Da steht drin, ziemlich klar und unmissverständlich, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll erhalten bleiben. Aber da ist eben auch die Rentenkommission erwähnt, die Vorschläge machen soll.

2:03 Die hat nun diese Vorschläge im Juni vorgelegt und darin heißt es, dass genau das abgeschafft werden soll. Und seitdem gibt es da eben hin und her, wir kennen das alles, die Ministerpräsidenten, die Ostministerpräsidenten, Zumal haben sich da stark gemacht, aber auch ein paar aus dem Westen. Und in der SPD ist dieses Thema ja ohnehin immer eher umstritten gewesen.

2:21 Also das klingt jetzt so ein bisschen wie so ein normaler Streit und so. Ich glaube aber, das ist möglicherweise der absolute Kernkonflikt dieser Koalition. Und der entwickelt sich auch zu dem Konflikt mit dem größten Spaltpotenzial und Sprengpotenzial, ehrlich gesagt. Das so ein bisschen so ist, als wenn zwei Züge da aufeinander losfahren.

2:41 Auf der einen Seite ist die SPD, die auch nach den verlorenen Landtagswahlen natürlich jetzt sagt, wir können nicht so weitermachen wie vorher. Und Manuela Schwesig hat ja noch ein ganz gutes Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern erzielt mit einem sehr kritischen Kurs, wo sie explizit das Thema Rente ja auch immer in den Vordergrund gestellt hat und gesagt hat, Rente mit 63 muss bleiben.

3:01 Sie verweist jetzt auch immer auf den Koalitionsvertrag und so. So und auf der anderen Seite hast du die Union und den Kanzler, die natürlich sagen, oder zumindest Teile der Union, das ist ja nicht die gesamte Union, aber der Kanzler, der sagt, ich will jetzt hier alles, was wir beschlossen haben an Reformpaketen, möchte ich eins zu eins durchziehen.

3:17 So und da fehlt mir noch so ein bisschen die Fantasie, wie man da eigentlich rauskommt. Ja und das war eben darum auch ein bisschen vergiftetes Angebot von Matthias Miersch von der SPD, da jetzt die CDU-Ministerpräsidenten zumal mit ins Boot zu holen, weil man ja weiß, wo die stehen, nämlich in Wahrheit in dieser Frage jedenfalls an der Seite der SPD und es gibt eben, du sagst es in der CDU, aber wiederum einen Haufen Menschen, die sagen, Moment mal, wir haben uns doch jetzt nun bei den Landtagswahlen verprügeln lassen für diese Reformen in Teilen ja auch schon, wollen wir die nicht jetzt wenigstens nachholend dann mal umsetzen, sonst wäre es ja völlig umsonst gewesen, dass wir diese Niederlagen uns eingeholen.

3:52 Und da ist ja auch ein bisschen was dran, zumal es gibt nun mal diese Finanzierungsnot in den Rentenversicherungssystemen. Weißt du, was es für eine gute Nachricht Anfang dieser Woche gibt, nämlich heute Frau Bas ist wieder da, die Arbeitsministerin und sie meldet sich zurück nach. Ich glaube dreiwöchiger oder vierwöchiger Abstinenz wegen eines privaten Trauerfalls und sie ist natürlich jetzt die Schlüsselfigur, muss zusehen, dass sie jetzt bald mal einen Gesetzentwurf vorlegt.

4:18 Da warten ja auch ganz viele drauf, nicht nur in der Union, sondern auch in der SPD. Und wie ich höre, soll es auch diese Woche Gespräche geben mit ihr zum Thema Rente. Kann also sein, dass sich da in den nächsten Tagen was tut. Es kann allerdings auch sein, dass genau dieses Da-tut-sich-was zu einer so massiven Verhackung führt in dieser Koalition, dass es am Ende das Zeug dazu hätte, den endgültigen Bruch herbeizuführen. Halte ich nicht für ausgeschlossen.

4:46 Das war der 5-Minuten-Talk. Wenn er euch gefallen hat, schaltet morgen wieder ein. Wir sind immer da von montags bis freitags um 5 Uhr morgens. Und wenn ihr uns bis dahin eine Nachricht schreiben wollt, dann tut dies gerne entweder hier auf der Plattform oder als E-Mail an 5mt-stern.de.