Die Merz-CDU: Konservativ, aber ohne Konzept?

0:00 Schicksal oder wer auch immer? Das muss in der verabredeten Redezeit. Ich möchte nicht antworten, ich muss antwortet. Man könnte fast meinen, das wäre Absicht! Die lassen sich an die Zwischenfrage zu mit rechtsradikalen Reden. Guten Tag hier ist der Bundestalk der politische Podcast der TATS. wir sprechen heute über die CDU.

0:21 am letzten Freitag hat sich Friedrich Merz mit seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz als Außenkanzler profiliert. Aber wie ist es eigentlich um seine Rolle als Innenkanzler und als CDU-Parteichef? Bestellt fast genau ein Jahr nach der Bundestagswahl, kurz vor dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart.

0:40 Das fragen wir uns heute – ich bin Martina Mescher aus dem Politikteam Der Wochentatz und bei mir sind Anna Liemann aus dem Parlamentsbüro der Tatts Jonas Waak Klima-Redakteur bei der Tatz Sabine Amor de Innenpolitische Korrespondente. Sabine, du beschäftigst dich ja viel mit der deutschen Außenpolitik.

0:57 Wie fandest du denn die Rede in München? War das so ein Marc Carnegie Moment von Friedrich Merz also der kanadische Premier, der die Welt in Davos mit seiner Rede beeindruckt hat? Na das geht vielleicht ein bisschen weit würde ich sagen dieser Vergleich. aber was man schon sagen kann ist dass er viel klarer geworden ist, viel mutiger Zuversichtlicher im Sinne von Europa kann das schaffen und man konnte es eigentlich in so einer, jetzt zuletzt in so einem Dreischritt beobachten.

1:24 Also es gab die Rede, er hat ja auch in der Wurst geredet natürlich. Dann hat eine Regierungserklärung abgegeben im Bundestag und dann eben auf der Münchner Sicherheitskonferenz gerede und ich finde dass er jedes Mal ein bisschen mehr angekommen zu sein scheint in der Lage, dass man auf die USA jetzt wirklich nicht mehr zählen kann und es ist ihm wahnsinnig schwer gefallen.

1:47 Ich glaube auch das er das eigentlich so intellektuell schon vor einer Weile erkannt hat. Er hat ja auch rund um die Bundestagswahl da eigentlich schon als Trump dann gewählt worden ist die Rede gehalten hat, schon auch relativ Klartext geredet. Und dann gab es aber wieder so einen Rückfall in. Wir müssten doch und unsere Partner und ohne können wir nicht und so was ja auch irgendwie alles stimmt.

2:12 Aber ich finde dass er mir jetzt klarer angekommen zu sein scheint. Ich fand das sage ich ja jetzt nicht so richtig oft über März aber ich fand eine gute Rede in München gehalten. Sie verschwundungst du sehr ehrlich auf jeden Fall mit der Beschreibung der zeitigen Verhältnisse im transatlantischen. Anna, wie hast du es wahrgenommen?

2:29 Die war ja in zwei Teile geteilt. Einmal als Adressat die USA und als nächster Adressateuropa.". Ja ich geb Sabine Recht! Ich fand das auch März bisher stärkste Rede auf internationalem Paket dass er mein Fangen so zögerlich war werde ich jetzt auch mal damit, dass er sich erstmal eingrooven musste und man hat ja gemerkt wie Trump mit Leuten umgeht, die ihm widersprechen macht er dann auch mal öffentlich zur Schnecke.

2:52 Insofern ist das auch Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins dass Merz da als Kanzler offenbart hat und er hat schon so Sachen gesagt, die ich von ihm nicht erwartet hätte. Also diese tiefe Graben, diese Kluffe zwischen den USA und Europa – also es hat ja auch als Europäer gesprochen – offenbart! Dieser Kulturkampf, es war im Prinzip die Antwort auf JD Vance.

3:16 Man kann sagen ein Jahr später oder man kann vielleicht aussahen ein bisschen... Vielleicht ein Jahr zu spät aber eine etwas schärfere und raschere Reaktion hätte man sich da schon gewünscht. Muss allerdings sagen wenn er davon spricht dass man sich aus dieser selbstverschuldeten Abhängigkeit von den USA lösen müsse dann wäre in der zweiten Schritt zu sagen wie denn das gehen soll.

3:36 und da muss man sagen Es ist richtig zu sagen, je stärker Europa desto besser für Europa. Je einiger Europa destso besser für europa. aber genau da hakt es ja gerade. also der deutsche französische Motor stottert und auch das Verhältnis zum östlichen Nachbarn Polen ist eigentlich nicht von diesem Schwung beseelt den März in diese deutsch-polnischen Beziehung bringen wollte sondern im Gegenteil dass Misstrauen zwischen beiden zwischen Polen und Deutschen ist so groß wie nie.

4:06 Ja, und das muss man auch als Abstrich an dieser Rede benennen. Dass er benennt es aber er zeigt keinen Weg dahin auf wie wir da hinkommen können. Und dass ist natürlich eigentlich. ich meine ja Er sagt der will eine Führungsfigur in Europa sein und das müsste er natürlich eigentlich liefern. also Das wäre jetzt der nächste Schritt der ansteht war das ukraine treffen in berlin im december so ein erster schritt Also um dafür zu sorgen dass über die kurine nicht ohne europa verhandelt wird.

4:34 Es war ja eher so eine Verzweiflungstat, würde ich sagen. Also als das diesen Zweiundzwanzig-Punkto-Plan der USA gab er so außer als hätte Russland den diktiert. Da war ganz klar und das glaube ich wollte März auch selbst persönlich angehen aber natürlich in Zusammenspiele mit den anderen europäischen Ländern und auch mit Großbritannien zu sagen ne erstens geht es so nicht.

4:56 also So kann man mit der Ukraine nicht umgehen. Das werden wir keinen Frieden, keine Sicherheit kriegen und auch zu zackhaft den Finger hoch heben. Hallo hier ist auch noch ein Player. Und da ich glaube er hat da maximal das rausgeholt was in dem Moment rauszuholen war aber trotzdem war es nicht so richtig viel muss man auch sagen Aber ich meine so sind jetzt die Machtverhältnisse einfach.

5:15 Zumindest hat er deutlich gemacht dass man... Dass die Europäer nicht einfach übergangen werden können und übergang werden wollen also Der KU war, glaube ich, dass sowohl der amerikanische Sondergesandte für die Ukraines wie FITCOV als auch Jared Kushner beide in Berlin waren und auch da geblieben sind.

5:31 Und das man die quasi mit an den Tisch gezwungen hat. Das Wort Sicherheitsgarantien ist ja nicht unterschrieben worden aber dass das gesagt wurde also die USA sind auf jeden Fall Teil davon und es ist nicht so, dass wir als Europäer die Rechnung bezahlen. Wir bezahlen den Wiederaufbau der Ukraine und wir kümmern uns da irgendwie um die Sicherheit vor Ort und die USA machen da die großen Deals.

5:52 diesem Gedanke, der ja implizit war und ist in den US-Außenpolitik, dem hat man erst mal eine Absage erteilt. Dieses Mal war ja nicht J.D. Vanster, der uns letztes Jahr die ganze Welt schockiert hat mit seiner Rede sondern Marco Rubio, der US Außenminister. Der hat die Ukraine eigentlich nicht erwähnt, ist nach der Münchner Sicherheitskonferenz zu Orbern weiter gereist und hat ein Rede gehalten wo er über Klimakult gesprochen hat und die fossile Energie hoch gepriesen hat.

6:23 LNG aus USA ist ja ein großes Thema auch beim Zollschreib, wer hast du das wahrgenommen Jonas? Also es ist einfach klar dass wir jetzt was in den USA hören. also die positionieren sich ganz klar als Wir sind der fossile Pol auf dieser Welt. Die wollen natürlich nicht dazu sagen Ja und wenn ihr Elektro wollt dann müsst ihr nach China gehen weil Das ist die tendenziell attraktivere Option für die meisten Länder die keine Öl- und Gasvorkommen haben.

6:46 aber Ich fand es in dem Zusammenhang dann schon bemerkenswert, dass Merz sich auch im seiner Rede wiederholt zu den Pariser Klimazielen bekannt hat. Also die Erderhitzung auf eins mal fünf Grad zu begrenzen oder auf zwei Grad wenn das nix wird. Da ist er ja auch ziemlich konsequent in letzter Zeit also er hat so über einen Sommer mal kurz gewackelt ob er sich wirklich hinter das deutsche Klimaziel zwanzigfünftvierzig klimaneutral zu sein stellen soll oder nicht und ist aber seitdem relativ stark eigentlich gewesen dass er dahinter stand obwohl das in seiner Partei, wo wir später noch sprechen werden nicht unbedingt Konsens ist.

7:18 Ich glaube aber dass es total wichtig ist auch für März diesen Punkt zu machen weil auf der MSC eben nicht nur Großmachtpolitik verhandelt wird und es geht irgendwie um die Ukraine. Wenn man mal keine Ernst nimmt mit diesen, die Mittelpowers müssen zusammenstehen dann muss man auch akzeptieren dass die Mittel Powers extrem hart getroffen werden vom Klimawandel.

7:37 Also wenn man sich anguckt wer ist das denn? Also Südafrika erlebt Dürren haben riesiges Problemen mit Kodekraft dass es sehr unzuverlässig ist bei denen Brasilien hat irgendwelche Stürme bei denen stirbt der Emazoners. Indien kann man jetzt natürlich schon als Großmacht bezeichnen in dem nachdem wie man möchte.

7:51 aber da ist die Nahrungsmittel-Situation extrem angespannt und wird immer schlimmer, desto weiter die Ertätzung vorangeht. also sich als Deutscher Kanzler nicht ausdrücklich dazu zu bekennen, dass die Erde jetzt umgestoppt werden muss und begrenzt werden muss. Und das das Erdklima stabilisiert werden muss, das funktioniert einfach nicht mehr.

8:08 Ich finde es ganz spannend, dass man das jetzt so ein Dreivierteljahr nach dem März-Kanzler geworden ist ihm auch anmerkt, dass ihm das mal jemand gesagt hat, dass das so funktioniert. Vielleicht noch eine andere Sache zu der Rede von Rubio? Das war ja eigentlich ne ziemliche Hardcore-Rede in freundliche Worte gekleidet.

8:25 Und dann gab es, also inhaltlich gab's da ja gar nicht so viel Unterschied zu dem was Vans im Jahr vorher gesagt hat. Und dann gabs aber dieses kurile Situation das sowohl der Außenminister Johann Wadefuhl als auch der Verteidigungsminister Boris Pistorius als auch Markus Söder die alle nebeneinander in der ersten Reihe saßen aufgestanden sind und Standing Ovationes gegeben haben.

8:47 Als ich das gesehen habe hab' ich gedacht wie können die nur? Also ich meine es gibt schon eine gewisse Logik natürlich aus dem Wadefuhr Der muss auch irgendwie das am Laufen halten da mit dem USA. Das ist schon auch seine Aufgabe, aber man muss nicht als Erster aufspringen und klatschen. Und ich finde, dass hat die Rede von März auch so ein bisschen kontakariert.

9:06 also diese Stärke, die der da probiert hat auszustrahlen wurde durch dieses... Die springen dann auf und jubeln dem zu gleich wieder so ein bisschen klein gemacht und das fand ich wirklich krass, muss ich sagen. Also ich mein überlegt haben werden sie sich das vorher nicht so ganz im Detail? die mussten ja auch nicht was Rubio da sagen wird.

9:22 aber es hat mich echt irritiert. Man musste spontan an Tucholz gedenken nie dürfte sinken den Kakao durch den man auszieht auch noch zu trinken usw. Wahrscheinlich hatte ihn Anwesen dann auch schon gereicht dass Rubiosi immer noch als Freunde bezeichnet hat uns. er haben dann irgendwie über die anderen Wohlschaften hinweg gehört.

9:39 Ich wollte noch zu Jonas sagen Ja stimmt Merz hat sich zum Klimaziel bekannt. Er hält im Grund auch weiter fest an dem Ziel, dass Deutschland bis zu zweiundvierzig Klimaneutral sein soll und sieht weiterhin den Zertifikatehandel als das zentrale Instrument. Kein Wunder ist ja auch ein marktwirtschaftliches Instrument.

9:55 aber die Worte höre ich wohl allein mir fehlt es ein bisschen der Glaube also Ich muss da tatsächlich manchmal Angela Merkel denken, die ja groß darin war international ab vorm Abzuschließen Aber national! relativ wenig gemacht hat. und auf nationaler Ebene betont Merz immer wieder, dass sich jetzt alles dem Wachstum der Wirtschaft unterzuordnen habe.

10:14 Also insofern bin ich noch gespannt darauf, wer sich da gegen seine eigene Partei durchsetzen will oder ob er dann nicht sagt naja Klimaschutz schon gut aber im Moment ist es irgendwie schlecht ne? Und da ist ja auch nicht der Einzige. also das ist ja nicht so als würde auch vom Koalitionspartner besonders viel Gegenwind kommen sondern da ist Klimaschützerne bei Verhandlungsmasse Da wird dann immer schön gefordert und dann wird für irgendeiner einen anderen Kompromiss, dass er wieder beiseitegelegt.

10:36 Also das ist komplett richtig. aber ich finde dadurch, dass gerade vergangenen Sommer März da auch als reiche also Katharina Reiche die Wirtschaftsministerin auch gesagt hat sie persönlich is der Meinung, dass es im Winter ein bisschen früh ist für Klimaneutralität. Dadurch dass März ursprünglich nicht sofort gegen gesteuert hat, finde ich die Entwicklung wenig ins Interessant.

10:54 Und ich habe auch kein großes Vertrauen darin, dass die Bundesregierung jetzt mega das gute Klimaschutzprogramm zum Beispiel vorliegen wird was sie Ende März tun muss. Aber es ist wenigstens ein Zeichen, wie man auf weltpolitischer Bühne inzwischen agieren muss, dass man eben den Klimawandel nicht einfach ignorieren kann und das wäre glaube ich zum Beispiel vor zehn Jahren noch deutlich einfacher möglich gewesen.

11:14 Und das ist aber auch ein Zeichen für, also jetzt auch im Gegensteuer und gegen Trump zum Beispiel an den internationalen Institutionen und in internationalen Vorträgen festzuhalten. Da ist natürlich Klima ein ganz wichtiger Faktor. Also diese internationale Ordnung nicht so komplett über die Wuppe gehen zu lassen.

11:32 Was mir aufgefallen ist er hat in seiner Rede, mehr als in seiner Redezeit in München ziemlich oft das Wort Freiheit gesagt manchmal Sicherheit. denkt er das auch mit Klimapolitik zusammen? Denkt er so weit zu sagen, Klimapolitik ist auch Freiheitspolitik und auch Sicherheitspolitik? Also wenn er das tun will dann müsste er seine Wirtschaftsministerin mal ein bisschen einhegen.

11:52 Weil Frau Reiche ja sehr viel Energie da reinsteckt, dass Deutschland mehr Gas verbraucht. Es gibt allerdings sehr wenige Gas bekommen in Deutschland und Europa. Das heißt wir bleiben dann tendenziell abhängig von Flüssiggas aus den USA Dass es sehr teuer ist und halt unzuverlässig Und gleichzeitig gerade dabei ist also je nach dem Vernehmen nach wenigstens den Ausbau der Erneuerbaren zu verlangsamen.

12:14 Also es gibt ja tatsächlich ernsthafte Probleme, was so das Stromnetz angeht. Das kann man auch nicht ignorieren. aber da kann man jetzt natürlich sich zwei Varianten überlegen das zu lösen entweder man baut das Stromnetz schneller aus oder man bauert die Erneuern weniger schnell aus und Katharina Reich entscheidet sich dafür die erneuerbare weniger schnell aufzubauen und dass ist natürlich brandgefährlich für die Souveränität Europas.

12:34 auch also wie gesagt wir geben jedes Jahr vierundfünfzig Milliarden Euro dafür aus, also Europa gibt jedes Jahr vierhundertfünfzig Milliarden Euro, dafür aus Gas und Öl zu importieren. Das ist einfach eine wahnsinnige Menge an Geld die man auch gut in europäische Wertschöpfung stecken könnte, anstatt damit irgendwelche Rechtsextremen in den USA und scheiß im Energie-Golfregion zu subventionieren.".

12:55 Das wäre dann zum Beispiel auch so ein Schritt wo man sagt okay wir müssen uns unabhängiger machen von den USA dass man das energiepolitisch Ausbruch stabiert Da gebe ich dir recht, aber wir haben uns ja gerade zum Gegenteil committed. Also dieser Zoll-Deal mit den USA, der beinhaltet auch dass man unglaubliche Mengen an Flüssigas aus den USA einführen will wo überhaupt nicht klar ist ob diese Mengen hier gebraucht werden.

13:18 also eigentlich müsste man dieses Zoll abkommen auch nochmal auf dem Prüfstand stellen und das hängt ja im Europäischen Parlament glaube ich noch fest. Ja wenn Deutschland den Finger hebt und sagt wir hätten da noch was zu diskutieren dann würde Europa glaube ich auch folgen. Jetzt hat Savini ja schon vorhin gesagt, sie sieht noch nicht so ganz das März innerhalb Europas so vorangeht.

13:37 Er hat ja in seiner Rede gesagt naja NS-Vergangenheit Deutschlands Hegemon Wir haben da Erfahrungen und waren vor Großmächten Und wir haben vorhin auch darüber gesprochen, deutsche französische Beziehung sind gerade nicht so gut, deutschpolnische Beziehenen auch nicht. Das war, aber habe ich den Eindruck jetzt ja nicht seit März erst so.

13:59 Also auch unter Merkel waren die deutsch-französischen Beziehungen nicht so wahnsinnig eng. Ich weiß nicht Unter Olaf Scholz hatte ich auch nicht unbedingt das Gefühl hat man da einen Moment verpasst. Jetzt sind nächstes Jahr Wahlen in Frankreich Präsidentschaftswahlen und Polenparlamentswahlen. Ist da schon inzwischen bei der Bundesregierung so eine Erhaltung?

14:20 wahrscheinlich sind? Dass jetzt gar keine Partner mehr, weil in Frankreich Marine Le Pen droht und in Polen eventuell die Pies. Naja dass Macron in gewisser Weise so ein lame Duck ist das einfach so. der zwei große internationale Auftritte aber im Inland selbst kriegt er ja nicht mehr viel hin. und diese Riesenverschuldungen Frankreich ist natürlich auch ein Problem.

14:42 Was man schon sagen muss, März hat probiert das zu verändern und er hatte es ja auch vorher total vor sich hingetragen wie oft der gesagt hat als am ersten Tag meiner Amtszeit was er dann auch wirklich gemacht hat oder die erste Reise geht nach Paris und nach Polen das war auch so. Dummerweise sind dann am selben Tag als er in Warschau war die Grenzkontrollen zu Polen eingeführt worden was gar nicht gut kam.

15:04 also das war vielleicht gleich wieder eingerissen, was man irgendwie da eigentlich machen wollte. Aber ich glaube er hat sich das auch zumindest mit Frankreich irgendwie leichter vorgestellt als es dann letztendlich ist. also die schien ja eine ganze weile so auf was bei Scholz und Macron gar nicht so war dass die also das März und Makron auf so einer persönlichen Ebene ganz gut harmonieren.

15:24 Aber strukturell ist es eben schwierig und die Interessen sind anders. Und dann will der auf gar keinen Fall eine europäische Verschuldung, aber in Frankreich geht jetzt auch nicht mehr viel ohne eine europäischen Verschulung und so. Da sind die Interessenausen halt auch gegensätzlich. Ich meine das zumindest muss man konstatieren – Es ist echt kompliziert!

15:42 Ja, aber da ist ja Merz auch Opfer seiner eigenen Rhetorik. Er hat quasi so getan als wäre alles ganz einfach. Es liegen nur an der Pfeife im Kanzleramt, dass die nichts auf die Reihen bekämen. und jetzt sieht man eben das er mit den gleichen Schwierigkeiten konfrontiert hat also diese systemischen Schwierigkeiten, auf die hast du ja schon hingewiesen.

15:59 Also man hat es halt bei Narkus so zum Beispiel gesehen Frankreich war dagegen, ist dagegen. Die Interessenlagen sind unterschiedlich. also Macron will mehr gemeinsame Schulden. Deutschland ist auf jeden Fall dagegen Auf keinen Fall Euro-Bonds. Also sie wollen im Gegenteil mehr Deregulierung. Was das Verhältnis zu Polen anbelangt dass das auf so einem historisch schlechten Stand ist.

16:18 also es gab da dieses deutschpolnische Barometer. die messen jede oder befragen jedes Jahr Menschen und sagen wie seht ihr denn den Nachbarn? und da ist es so, dass eigentlich nur ein Drittel der Polen sympathie für Deutschland empfindet. Was nun? Da muss man ehrlicherweise sagen nicht an den Grenzkontrollen primär liegt sondern vor allen Dingen daran das dort jahrelang mit der PiS eine Partei regiert hat die eigentlich den Deutschen nicht Schuld für alles, was schiefläuft gegeben hat.

16:44 Und das Deutschlandbild ist ein sehr schlechtes in Polen. und jetzt haben sie mit Garon Wrodzki auch einen rechtsextremen oder rechten Präsidenten der auf PIS-Karte im Amt ist. Ja, das ist ein Verhältnis, was nicht gut ist. aber man muss auch sagen also März setzt ja sehr auf Großbritannien und auf Frankreich wenn es darum geht in der Ukraine Verhandlungen in der Ukraine und Europa dazu zusammenzubringen.

17:13 Ich vermisse da Polen, ich finde die Polen haben Punkt wenn sie sagen wir fühlen uns da übersehen Und klar ist es schwieriger mit einer Regierung wo Präsident und Ministerpräsident aus zwei verschiedenen Lagern kommen. und trotzdem denke ich müsste sich März mehr um Polen bemühen. Ich glaube, das ist auch im Kanzleramt inzwischen angekommen.

17:30 Aber konsequenzen hat es halt keine Zeit. Und was vielleicht auch noch ergänzten müsste, ist diese neue Verbundenheit zu Italien. Also das finde ich auch total auffällig. dieses Riesersich-März und das Licht bestimmt auch daran dass es mit Macron so schwierig ist jetzt um Frau Meloni bemüht war. natürlich nochmal eine ganz besondere Konstellationes Mit dieser Postfaschistin ist ein komisches Wort!

17:53 Ich kann ja nicht so richtig etwas anfangen aber jedenfalls mit einer schwierigen Politikerin. Ich glaube, die wird auch in Europa ein bisschen unterschätzt. Man mag sie sehr dafür, dass sie bei der Ukraine unterstützend wirkt. Vielleicht mag man sie auch dafür, das sie irgendwie einen ganz guten Draht zu Trump zu haben scheint?

18:10 Andererseits Italien, da beschäftigt sich ja gerade mit den Angriffen auf die unabhängige Justiz. Da steht eine Reform an. Da scheinen Sie sich bei Orban einiges abgeschaut zu haben. Das ist jetzt wenn wir gleich über März als Innenkanzler sprechen Mit so einer AfD, die im Nacken sitzt Ein schwieriges Signal, oder?

18:27 Ja absolut. Natürlich ist es ein schwieriges Signal und wenn man sich das jetzt mal auf der europäischen Ebene anguckt also Parlament im Europäischen Parlament da ist Manfred Weber von CSU-Politiker und Chef der Europäischen Volkspartei ja ganz kräftig dabei Bündnisse mit rechts zu schmieden. Es wird... Also es brockelt, es brockelt muss man sagen auch gerade beim aufweichen von Klimaschutzgesetz?

18:50 Ja, total. Es ist echt gruselig und da ist natürlich auch eine Merz Meloni-Achse noch mal grusliger als. es hat man auch gesehen bei den Verhandlungen ums Klimaziel der EU im Herbst dass da Italien eine ganz wichtige Rolle eingenommen hat und auch ziemlich heftige Konzessionen verlangt und dann auch bekommen hat.

19:05 also das wird auf jeden Fall Das wird auf jeden Fall noch sehr gefährlich. Ich fand aber ganz spannend, also beim Thema Polen das klingen wir jetzt auch in dieser Woche bei dem E-Sächs Treffen von quasi so einer Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten nochmal weiter vorangebracht hat und da war Polen eben dann doch dabei.

19:21 Also man ist sich in der Bundesregion offensichtlich schon im Klaren darüber wen man so braucht als Partner. Machen wir mal einen Schwenk wo wir jetzt März gelobt haben für seine scharfsinnige Analyse der transatlantischen Beziehung als Kanzler? Fürs Inland. ist er da auch analytisch so scharf unterwegs und kann die Lage und die Stimmung gut einschätzen?

19:42 Nein, da gibt es natürlich total große Probleme. Ich meine er weiß das ja immer so ein bisschen von sich weil er so schlecht kommt. der Außenkanzler. aber ich meine da liegt schon eher seine Leidenschaftes muss man sagen und Es gab schon echt viele Beispiele jetzt wo man das Gefühl hatte Der kann die Stimmungen in der eigenen Partei In der eigenen Fraktion Und so überhaupt nicht richtig einschätzen.

20:04 Das geht irgendwie an ihm vorbei. Er hat auch niemanden, der ihm das offensichtlich zu ihm transportiert oder dann die Aufgabe übernimmt es zusammenzuführen. Einige Beispiele irgendwie von dieser ganzen Schose um die Richterinwahl, um Frau Gebrosius Gersthoff über die Rente dann bei der Konrad Arnenauer Stiftung Die Wahl der Vorsitzenden wo er mit seinen Kandidaten nicht durchgekriegt hat.

20:29 Das ist jetzt Annegret Kramp-Karrenbauer als die neue Chefin der Konrat Arnenstauerstiftung, die natürlich eine gute Besetzung für diesen Posten ist. aber es war schon eine Schlappe für März muss man sagen und das ist auf ganz vielen Ebenen so und das sind natürlich überhaupt nicht gut. Wer müsste ihm das denn vermitteln, dieses Stimmungsbild?

20:46 Jens Spahn oder Thorsten Frey? Kanzleramtschef. Ja wenn man bei lauter Männern die mehr zum sich versammelt hat und man fragt ja heterogeneres Team wäre wünschenswert gewesen auch ein Team in dem der eine oder andere Frau vertreten ist. also es ist ja bezeichnet dass er quasi nur Männer um sich versandelt haben die alle so ticken wie er und das ist glaube ich auch eines seiner Probleme.

21:08 er ist ja auch als schwarz Der Hesse als Schwacharzt und CDU-Kanzler ins Amt gestartet. Man darf nicht vergessen, im Mai letzten Jahres er war der erste Kanzler, der einen zweiten Wahlgang brauchte. Das war eher eine Panne. und das war auch eher eine Panne die in den Reihen der Union stattfand. Da waren so viele Leute, die gedacht haben, doch jetzt mal nicht auf Anhiebjahr!

21:30 Und er hatte kurz vorhin mit tatkräftiger Hilfe von SPD und Grünen die Schuldenbremse. war sie geknackt. Das war so früher ein Heiligtum der Union, weil man gesagt hat geht mal auf keinen Fall ran. und dann sind eben diese riesen Sondervermögen eine halbe Billion für Infrastruktur und dann nochmal die Ausnahmeregeln vor Verteidigung alles kreditfinanziert vor den Koalitionsvertrag gezogen worden und ich glaube viele in einer Partei haben das nicht verziehen und es treibt ihm dazu bei dass er Schwierigkeiten hat die Partei in wesentlichen Punkten hinter sich zu versammeln.

22:02 Ich bin da jetzt mal gespannt auf den Parteitag. Da wird er ja auch als Vorsitzender wiedergewählt, da wird der gesamte Bundesvorstand neu gewählt und eigentlich ist die Messlatte, die er braucht, dass er zumindest dieses Ergebnis von vor zwei Jahren knapp neunzig Prozent hatte damals bekommen. Wieder reinholt damit er sich erstmal konsolidiert als Kanzler und als Bundesvorsitzender.

22:25 Ich bin mir nicht sicher, ob ich da mitgehen würde, dass diese Schlappe im ersten Wahlgampf auf Kosten der Christdemokraten geht. Meine Vermutung geht schon auch, dass die SPD da eine Rolle gespielt hat... Aber das wissen wir halt nicht! Ich würde es nicht so eindeutig sagen auf jeden Fall. Was bei der Schuldenbremse noch ganz wichtig ist, klar, das war ne alte heilige Kur- Aber er hat es selbst versprochen, ständig.

22:47 Er hat im Wahlkampf so viel versprochen und dann hat er das Held nicht ein. Und dann haut er vorher noch mal den Sozialdemokraten richtig ein von Latz die roten Spinner. Jetzt kommen hier mal die vernünftigen und da muss man natürlich mit denen koalieren, hätte auch vorher auch wissen können. Also er hat sich's auch so mit so vielen Sachen viel schwieriger gemacht als es hätte sein müssen wenn er nicht sehr ... auf die Kacke ums nochmal zu sagen, gehauen hätte.

23:15 Also das ist auch zu wenig strategisch gedacht und ich glaube die waren in diesem Wahlkampf. Ich meine es jetzt natürlich echt schon lange her aber auch so ein bisschen insum Selbstrausch. also ich frag mich ob die das nicht wirklich auch geglaubt haben wenn da jetzt mal vernünftiges Personal einzieht und sie sind vernünftiges Personal, dass das dann besser läuft.

23:32 Aber so einfach ist es eben nicht und auch nicht wenn man noch Personal hat was keine Regierungserfahrung hat, was ja für viele Leute da stimmt. also das ganz schwierige Gemengelage Und ich bin auf die Ergebnisse auf dem Parteitag gespannt weil ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass er da richtig einen Übergebraten kriegt weil ich meine wir sind... Das ist eine schwierige Lage.

23:51 der jetzt Kanzler irgendwie da muss sich gegen die SPD vorsetzen durchsetzen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, deshalb ist ja der Parteitag auch im Stuttgart. Sprich alles dafür dass man dem Kanzler doch eher den Rücken also die oder dem Vorsitzende in dem Fall eher den rücken stärkt. aber Der Unmut ist natürlich da.

24:08 Also das auf jeden fall noch mal als Hinweis. wir zeichnen auf. am mittwoch Am freitag geht er partei los wo auch merke zu besuch sein wird. stimmt Ja die Frau sitzt ja da Wie so ein Minitekler, aber auch wie so ein Zitat. Natürlich ist sie diejenige... Also Merz hat sich ja ganz lange an ihr abgearbeitet weil sie erst mal diejenig war, die ihn in seiner frühen Karriere kaltgestellt hat.

24:35 Er war Fraktionsvorsitzender und sie hat ihn quasi... Sie hat das ja auch in ihrer Biografie geschrieben, es gab einen Problem Das war nicht inhaltlich, aber beide wollten sie macht und die hat sich eben durchgesetzt. Und das hatte er ja eigentlich so richtig nie verziehen. also da bleibt schon was hängen.

24:48 jetzt ist sie das erste mal seit zwei tausend neunzehn wieder auf dem parteitag hat ja lange dann auch als kann es noch immer gesagt dass das schenke ich mir quasi und jetzt ist hier wieder da. Also, sie ist auch keine Rede von ihr geplant. Aber ich bin schon gespannt wie groß der Merkel-Faktor auf diesen Parteitag ist in der Richtung dass die CDU unter ihr ja sehr stark in die Mitte gerückt ist und dort auch die Wahlen gewonnen hat.

25:12 Nun ist die Mitte geschrumpft und Merz ist ja auch angetreten quasi so als Anti-Merkel nach dem Motto Ich regte die CDU wieder nach rechts, ich mache sie konservativer. Ich würde sagen dieser Kurs war jetzt nicht so erfolgreich. Einerseits einmal mit der SPD natürlich einen Koalitionspartner hat, die da aus... Also dieser sagt also mit uns bitte nicht.

25:30 Aber andererseits weil viele Positionen rechts außen auch schon von einer anderen Partei besetzt sind nämlich von der AfD. Nicht nur migrationspolitisch sondern auch wirtschaftspolitisch. Die AfD ist wirtschaftspolitisch eine Partei, die sehr stark neoliberal tickt und wo Teile der CDU eigentlich genauso denken, mit der wäre es eigentlich einfacher wenn März seine CDU irgendwie in der Mitte wieder oder stärker machen will.

25:56 Ich glaube, dann muss ja eigentlich diesen Weg gehen und teilen den Merkel damals gegangen ist, nämlich mehr in die Mitte unter. Bin ich gespannt an wie weit es inhaltlich vielleicht einen mittigeren Kurs auch der CDU geben wird? Es gab ja zumindest nur Umfrage, dass sehr viele Menschen in Deutschland die Mehrheit der Deutschen der CDU empfehlt, Merkel-Mitte-Kurs.

26:19 Ich frage mich tatsächlich, Sie nennen das Konservativ so ein klares konservatives Profil? Sehe ich bei der CDU eigentlich nicht, weil Wirtschaftsdieberal zu sein ist, nicht klassisch Konservativen... Ja, es ist auch eine Feleinschätzung bei Friedrich Meerzner wenn er immer als Konservative bezeichnet wird.

26:33 Er ist nicht ein Rheinkonservativer, er ist schon eher ein Wirtschaftsdebrater. also irgendwie das ist was anderes. Anna du hast ja vorhin gesagt, er umgibt sich nur mit Leichen und Männern. die sind alle vom WirtschaftsDieberalen Flügel. Jetzt gab es von Dennis Radke, einerseits die Forderung an März mehr Führung zu zeigen.

26:51 Wir reden bestimmt gleich noch über die ganzen Forderungen in Sachen Sozialstaat der Wirtschaftsieberalen. Die haben sich übertroffen in den letzten Wochen und vor dem Parteitag doch irgendwie einen Eindruck hinterlassen dass die CDU zumindest viel zu tun hatte um das kommunikativ irgendwie wieder einzufangen.

27:09 Dennis Ratke sagt immer noch, ja wir sind eine Volkspartei und wir müssen breit aufgestellt sein. Das war...wärts wurde er so zu Kurzzeiten sozialisiert? da gab's irgendwie Norbert Blüm und Klaus Töpfer. ne Rita Süßmut. Jetzt hat Merz um sich natürlich nur Männer geschad, die ähnlich denken wie er. Ist das ein Problem, wenn man Volkspartei sein möchte?

27:35 Mit den Umfragewerken, die sie gerade haben... Die sind eher ein bisschen schlechter als das Bundestagswahl-Ergebnis. Das war auch nicht gut. Klar ist es ein Problem! Also ein Riesenproblem weil die eine Hefte der CDU ja gar nicht richtig bespielt wird also dass was man so klassisch sozialen Flügel nennt oder Arbeitnehmerflügel.

27:53 Ich meine, da haben sie beim letzten Parteitag schon so ein bisschen die Notbremse gezogen als die Karl-Josef Laumann den Sozialminister und ehemaligen Chef der CDA, also des Arbeitnehmer Flügels zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gemacht haben. aber bei der ganzen Regierungsbildung ist ja überhaupt kein einziger CDU-Politiker oder Politikerin zum Zuge gekommen.

28:16 Das zeigt, wie schwach die CDA ist. Also wohl in der Fraktion als auch in der Partei und das wird sich auf dem Parteitag zeigen, ist einfach der Mittelstandsflügel, der Wirtschaftsflügel absolut viel, viel mächtiger. Und dann gibt es noch die Junge Union hier irgendwie auch nochmal so eine ganz spezielle Rolle.

28:35 spielt, aber die CDA ist nicht mehr wirklich schlagkräftig. Das kann man ja nun wirklich nicht sagen! Und die Junge Union wünscht sich ja irgendwie auch mehr Führung von März? Also das Interessant des unterschiedliche Flügel. hast du gleich einen Wünsche haben? oder mehr Reform-Eifer allerdings in anderer Hinsicht als der Arbeitnehmerflügel?

28:53 Ja das war ganz interessant dass sowohl Johannes Winkel also der Chef der Jungen Union als auch Ratke der Chef des Arbeitnehmands flügels im Grunde beide gesagt haben hier muss es eine klarere Linie geben und jetzt wird natürlich März erwartet. Also das ist schon bemerkenswert, ich meine die Kritik kommt natürlich irgendwie also aus einem unterschiedlichen politischen Lager aber es zielt auf ein ähnliches Ding was da fehlt.

29:16 Ich finde das zeigt irgendwie auch noch mal ganz gut wie man sich als Partei so reinsteigern kann in bestimmte Dynamiken weil als Oppositionspartei die CDU einfach dermaßen und natürlich auch durch März war der ja wirklich vorne mit dabei sich da von einer Eskalationsstufe in die nächste an Ampelkritik geworfen hat.

29:32 Und das wird man halt nicht einfach wieder los, sobald man in der Regierung ist und damit muss Merz jetzt blöderweise umgehen. aber das sind die Geiste, die er rief. also da kann er wirklich sich bei niemandem beschweren außer bei sich selbst. Das auch wirklich ein Problem für ihn mittlerweile wenn man guckt woher besonders die Kritik kommt.

29:47 Also ich meine wir haben jetzt über Ratke gesprochen. Für den gilt es natürlich nicht Die Leute, die besonders von März enttäuscht sind ist der eher rechte Flügel innerhalb der CDU. Weil die natürlich eigentlich Versprechungen, die du auch gerade genannt hast Jonas gedacht haben. ja das kommt jetzt. wenn wir dann wieder in das Kanzleramt einzigen und nicht mehr die blöde Merkel da sitzt sondern der knackige März den mal so richtig klare Kante macht dann setzen wir das alles durch und es geht natürlich nicht.

30:12 und ich glaube dass sie sich So ein Agenda Moment wünschen, also wo mal einer wie Schröder irgendwie auf den Tisch haut und sagt wir machen das jetzt so. Und damit lösen wir den gordischen Knoten hier. natürlich ist ich mein damals war es auch kompliziert aber jetzt ist alles noch viel viel komplizierter und es gibt ja nicht diesen allen Schalter die man umlegen muss.

30:28 Aber ich meine hat schon diese komischen Situation dass die Leute in der CDU Die mehr nie wollten die verteidigen ihn und stabilisieren ihn. Und irgendwie diese ganzen Rechten, die so März-Ultras waren, sind jetzt kritisch! Das ist natürlich auch für März eine ganz komische Gemengelager. Also finde ich das ist echt interessant.

30:49 Das ist so ne komische GEMENGELAGE für unsere Demokratie weil genau diese Forderungen, die sich wünschen also mehr Deregulierung, harterer sozialer Bauer... Die Leute, die nichts leisten, sie sollen noch bitte schön in so einer Art Grundversorgung bekommen aber bitte nicht mehr eigentlich so Leute, am Rande der Gesellschaft bleiben könnten.

31:07 Das müsste halt nur fleißiger sein, ja? Also das sind die Erforderungen, die die AfD volle Kanne vertritt und es gibt schon so eine... Ja also man hat's auch aus der Wirtschaft Ende des letzten Jahres, die Familienunternehmen, das war ja nicht zufällig dass man sagt, man lädt sich jetzt mal die AfD ein, sie sind dann wieder zurückgerudert.

31:24 aber es gibt so Stimmen, die sagen naja wieso macht das nicht einfach mit denen? Macht doch einfach! Und es gibt ja tatsächlich auch inhaltlich viele Verschneidungen. Also immer wenn es schwierig wird, dann verweist er auf die SPD. Geht halt nicht wegen der SPD hin und am besten sie werden so wie wir.

31:42 aber das ist natürlich überhaupt auch keine Lösung weil wenn diese SPD als Volkspartei verschwindet dann gibt's nur noch die Blauen. also ich finde demokratie. theoretisch sind wir in einer ganz schwierigen Situation dass wir sagen die das Elektorat in der Mitte ist kleiner geworden Und wir können jetzt nicht, also wenn sich die beiden großen Volksparteien inhaltlich immer mehr einander annähern dann wird eine von beiden verschwinden.

32:06 Hat Schäuptes schon gesagt? Wir brauchen unbedingt zwei Volkspartei. Alleine kann die CDU auch nicht existieren! Jetzt geht's los! Ein neuer Tats-Podcast! Reingehen – Die Geschichten der Woche. Ihr stellen euch die bewegendsten Geschichten aus unserer Wochenzeitung vor und die KollegInnen dahinter Ab jetzt jeden Samstag reingehen Mit uns.

32:33 So viel Ficht, ne? Und es gab ja immer die These und den Bunch auch von Linken. Wenn die CDU wieder konservativer wird kann man eventuell die AfD einhegen also mit einem klar konservatives Profil. Julia Klöckner hat jetzt letztes Jahr als Osterbotschaft. kurz gesagt die Kirchen sollen sich politisch nicht einmischen.

32:55 das C im Namen Der CDU auch bei der Migrationspolitik Johann Wadefohl, der auf einer Syrien-Reise festgestellt hat. Dass das nicht menschenwürdig ist Menschen dorthin abzuschieben. Dafür hat er ja kräftig Dresche gekriegt. Genau alle die sich anders äußern werden gleich zurückgepfiffen was natürlich auch keine Lösung sein kann.

33:13 Hat sich da was verschoben? Weil ja auch das erklärte Zivo mit März angetreten ist und mit diesem harten Migrationskurs. Und ich meine, kann man sich ja auch noch mal kurz vorgegenwärtigen... Das ist ja jetzt ungefähr auch ein Jahr her als es diese Abstimmung gemeinsam mit der AfD im Bundestag gab für um also für nix.

33:30 Also damit haben sie nichts umgesetzt und haben ein fatales signal gesetzt und ihre eigene Glaubwürdigkeit auch noch irgendwie ein ganzes Teil geschreddert. Ganz furchtbar. und ja natürlich, die sind natürlich konservativer Rechter inzwischen unterwegs. Kann man auch? Ich meine muss man politisch nicht gut finden.

33:47 jetzt aus unserer Position aber kann man schon auch sagen also was heißt kann man würde ich sagen muss doch nicht schlimm sein. Also so lange sich das in einem demokratischen Spektrum bewegt und sie Nicht quasi die AfD immer anspielen. Aber natürlich ist der große Fehler aber da haben wir auch schon an anderer Stelle tausendmal drüber geredet dass Sie das immer wieder tun.

34:06 Aber ich finde schon, was ich nur eine Sache vielleicht. Ich war jetzt gerade in Baden-Württemberg unterwegs bei CDU-Dreckkandidaten und alle loben Alexander Dobrindt also das ist wirklich... Und die sagen dass es auch positiv bei der Wählerschaft ankommt. Also da, das finde ich wirklich schon interessant weil der einzige ist er ganz offensichtlich liefert Was du gesagt hast Jonas, wie sehr kann man sich an sich selbst berauschen?

34:31 Ist das nicht ne Sackgasse in die sich CDU da auch manövriert hat. Ich meine, man wollte ja eigentlich das Thema Wirtschaft besetzen. Also Wirtschaft, Ausschuung und so weiter. Allen ist klar wir sind in einem demografischen Zustand wo es nicht allein ausreicht wenn jede Frau zwei Kinder bekommt oder wahrscheinlich auch nicht mal drei.

34:46 also wir brauchen sozusagen um diesen Wirtschaftsaufstum auch zu wuppen klingt jetzt in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit ein bisschen skurril. aber wir brauchen auf jeden Fall Arbeitskräfte Wir brauchen Zuzug Wir brauchen Zuzug von außen. Was die CDU gemacht hat, ist eine klare migrationsfeindliche Politik.

35:02 Die bis heute eigentlich quasi so in dem narrativ bestehenden Migrationen ist unser Problem und wenn wir das gelöst haben dann wird alles andere besser. Wie will man da wieder rauskommen? Wie will man denn attraktiv sein für Arbeitskräfte von außen, wenn man zur Zeit erklärt alle die illegal ins Land kommen?

35:18 Ja das sind die meisten Menschen die irgendwie vor Bürgerkrieg flüchten weil es eben zu wenig legale Zubangswege gibt. Es ist unser Problem. also wie will man den dem Menschen aus Indien vermitteln? eigentlich bist du willkommen aber wegen deines Aussehens halten dich viele Menschen gerade für einen illegalen Migranten und dann musst ihr damit leben dass es ein bisschen rauer zugeht im Alltag.

35:39 ich finde dass die CDU musste auch ihren schwer wieder erinnern, die hat sich von der AfD in eine Ecke treiben lassen wo sie eigentlich wieder rauskommen muss. Und ich finde also gerade wird das politisches einfach so wird einfach gerade so deutlich dass die CDU sich so ideologisiert hat. Also es war ja immer bekannt als Machtapparat.

35:55 Die hat getan was sie tun musste um an der Macht zu bleiben. Das muss man jetzt nicht gut finden gerade als linke Zeitung vielleicht aber es hat immerhin auch ne Weile lang ziemlich gut funktioniert. für die gesamte Geschichte der Bundesrepublik würde ich sagen Die Wirtschaftspolitik, die da gerade gefordert wird von den wirtschaftsliberalen Teilen der CDU.

36:11 Die wird auch einfach nicht helfen. also es wird nicht irgendwie in die Industriearbeitsplätze in Deutschland sichern wenn alle irgendwie mal wieder drei Tage mehr arbeiten gehen. Es wird auch nicht dabei helfen wenn Leute schlechter in Teilzeit gehen können weil das einfach so geopolitische Entwicklungen sind die grade in Deutschland reinhauen nämlich dass vor allem China unheimlich gut darin geworden ist Maschinen und Autos zu exportieren, etwas worin wir eine Weile lang ziemlich gut waren.

36:36 Nur dass wir halt jetzt nicht mehr der aller beliebteste Handelspartner sind weil China das Qualitativ sehr, sehr gut macht und halt billigere Preise hat. Und darauf muss man sich einstellen. Darauf muss die Binnennachfrage stärken. Man darf die Wirtschaft nicht mehr so auf Export fahren oder wesentlich nicht Export außerhalb Europas.

36:55 Das sind aber alles Themen, die der Wirtschaftslügel gar nicht anspricht, weil diese in einer moralisierenden ideologischen Haltung verharren, die sie sich auch gegenseitig selber einreden. Die aber gar nicht dazu beitragen wird irgendwelche Probleme zu lösen. Es ist natürlich auch viel einfacher also wenn du irgendwie ständig sagst wie die Leute sind zu viel krank und außerdem sind es ja noch ein bisschen faul und arbeiten so wenig.

37:15 Schon einfacher als eine komplexe geopolitische Lage zu löse oder zu gucken wie man da rauskommt. Aber was mich mal interessieren würde nun dass wir guckst du dann auf die Reiche? Weil dies mir ja so'n bisschen so'nen Rätsel was die da eigentlich treibt. Also ich finde ganz lustig, der Spiegel hatte im letzten halben Jahr zwei fiese Porträts über sie im Blatt und das muss schon ab... also da gibt es offensichtlich den Leidensdruck innerhalb des Ministeriums.

37:39 Damit man sich so oft an den Spiegel wendet schreibt doch mal wieder was Böses. Wennst du wann bestellt diese Porträte? Auf jeden Fall muss ja irgendwoher die Idee kommen dass man das zweimal in so kurzer Zeit macht. Das würden wir ja nur in äußersten Notfall machen in der von einem halben Jahr zweimal die gleiche Person zu porträtieren, mit dem gleichen Ergebnis auch nämlich dass die Frau im Ministerium einfach nicht unter Kontrolle hat weil sie sich alles einmischt und überhaupt gar kein Vertrauen darin hat.

38:03 das die Leute die da sehr viel Erfahrung haben im Ministeriums. Dass er im Übrigen auch lange CDU geführt war und deswegen jetzt keine irgendwie keine... Das sind gar nicht alle HWX-Leute. Und dass sie kein Vertrauender hat, dass die ihren Job ordentlich machen. Ich finde daran zeigt sich das halt perfekt.

38:18 Also Reiche ist einfach eine knallharte Ideologin, die ist eine fossile Ideologen. Die ist ne neoliberale IdeologIn. Das merkt man auch daran dass sie sich in diese Sozialstaatsdebatten ständig einmischt. Da kriegt man ständig nen Zitat von ihr Auch wenn Sie eine Pressekonferenz zu einem ganz anderen Thema gibt.

38:32 Ist sie da sehr bereit Wenn jemand sie fragt Sich dann noch einzumischen? Die hat so'n Beratergremium sich selber aufgebaut Dass weniger als die Wirtschaftsweisen darauf aus ist verschiedene Perspektiven abzubilden Sondern die sind nur neoliberal. also Veronica Grimm ist da drin zum Beispiel und Das hat man jetzt auch zum Beispiel, es war jetzt ein sehr kalter Winter.

38:52 Deswegen sind die Gasbacherstände nicht besonders hoch und die Reiche hat komplett verpasst dass den Leuten das Angst macht. also man muss keine Angst haben vor den niedrigen Gasbacherständen. aktuell aber das hatte erst mal wenig damit zu tun ob Leute Angst haben. Sie hat überhaupt gar keinen Instinkt dafür, dass Leute Angst haben können und dass man sie dann vielleicht als zuständige Energieministerin auch entweder beruhigen muss oder sagen muss ich kümmere mich.

39:17 Aber dadurch das sie so diese Kälte ausstrahlt, hat sie da überhaupt gar kein Zugang zu. Und das ist eben diese fossile ideologische neoliberale Haltung mit der sich auch an diesem Amt gerade aktuell – und das kann man also wie gesagt jetzt nicht nur wir sondern es sagen auch andere Beobachterinnen die da ihr vielleicht an sich ideologisch eher zugeneigt sind.

39:39 Sie scheitert da gerade dran? Ja, ich nehme das ehrlich gesagt auch so wahr dass sie eigentlich ein Totalausfall ist. also als Energieminister wäre es ja auch dazu für zuständig. Das ist ja gemeinsames Mantra von Union und SPD Dass die Energiepreise sinken und dann muss man in Verhandlungen mit der Europäischen Union gehen, dass wir sozusagen auf das europäische Mindestmaß singen.

39:57 Aber offenbar macht sie da zu wenig. Also ich höre immer wieder die Kritik, die müsste jetzt mal liefern. und vielleicht noch eine andere anekdotische Evidenz? Ich werde jetzt zweimal mit dem Finanzminister aufreißen Beides mal Lars Klingbeil, in China und den USA. Und beides Mal ging es um Themen für die eigentlich gar nicht zuständig ist sondern das Wirtschaftsministerium nämlich um die Lieferketten mit kritischen Rohstoffen.

40:19 Dann hat er da mal lustig verhandelt oder dann sagt alles weitere muss ich jetzt das Wirtschaftsministerium kümmern. Da habe ich gedacht was macht eigentlich die zuständige Ministerin? Und wieso ist da keiner aus ihrem Ministerium dabei? also dass Vertrauen in sie ist seitens des Koalitionspartners irgendwie nicht so riesig hoch und offenbar auch nicht aus ihrer eigenen Partei.

40:38 Und deshalb, also es hat sich auf jeden Fall von Anfang an angekündigt... Also du hast eben angesprochen dass die Energiepreise sinken sollen. dafür gab's ja schon den Habeckchenplan, den Industriestrom-Preis. der war auch schon fertig verhandelt mit der EU, den hätte man nochmal kurz so ein bisschen updaten müssen irgendwie nochmal ein zwei Worte ersetzen damit da die CDU Handschrift drin steht dann unterschreiben können.

40:53 aber reicher wollte das noch mal komplett neu aufmachen. mit der Eu-Kommission der EU Kommission Verhandeln ist traditionell eher anstrengend. Das hätte sie auch wissen können Wenn sie mal in den Innenministerium gefragt hätte, aber sie ist da mit Maximalforderungen rein wurde zurechtgewiesen und der Industriestrompreis kamen dreiviertel Jahr später als es hätte sein müssen.

41:10 Was für die Industrie, die letztes Jahr über zweihunderttausend Arbeitsplätze abgebaut hat ein riesiges Problem ist. genau das Gleiche hat sie gemacht mit den Gaskraftwerken, die sie bauen will, die tatsächlich auch nötig sind um den Kohleausstieg voranzutreiben. Da gab es auch einen Habeckplan, der fertig ausverhandelt war.

41:24 Den hätte sie nur unterschreiben müssen. Aber nein! Sie wollte dreimal so viele Gaskraft hergebaut haben und hat auch nicht funktioniert. Jetzt hat sie genau das gleiche was Habecks schon einmal verhandelt hat, auch wieder unterschrieben müssen. Wir müssen alles, was Habeck gemacht hat in die Tonne treten.

41:39 Das ist ja relativ weit verbreitet in der CDU. zumindest so rhetorisch war das irgendwie ziemlich vorbereitet und dann muss man natürlich auch irgendwie das einlösen. Man kann ja nicht hier sagen irgendwie, was sie gemacht haben war alles Mist! Und dann einfach so weiter machen also dass es auch so schwierig zu machen.

41:57 Muss man das dann einlöschen? Man kann auch sagen wir haben uns das völlig vorhanden... Vielleicht wäre das ein Schuldeingestellter, ein Fehlerinstellter. Die Union hat sich in der Ampel darauf eingeschossen, fundamental Opposition zu sein und auch weil es den Zeitgeist traf zusammen. alles was die Ampel macht ist miss, die Ampel muss weg, alles was sie gemacht haben muss weg und jetzt kann man ja auch mal ein Stück weit zurück in der die einen eigenen Ansprüchen zurück rudern wo man's ja auch bei der Schuldenbremse gemacht hat gesagt er dass wir damals gefordert haben war zum Teil Spachsinn.

42:23 Da haben sie ja nicht gesagt, die Bedingungen haben sich geändert. Ja, aber so ist es doch. Man kann das auch gesichtsfahrender machen, wenn natürlich wünschenswert. Wobei der Vorwurfideologen sind immer ... Die anderen ist ein Klassiker. Wäre dann die Empfehlung, dass Reiche mehr Habeck wagen müsste und März mehr Merkel?

42:45 Wir haben uns an Habecks abgearbeitet zu unserer Verteidigung als Tat. Was man wirklich nicht vorwerfen konnte war, Also ihm hätte man vielleicht ein bisschen mehr Grüne Ideologie gewünscht. Grüne im weiteren klimafreundlichen Sinne, weniger im parteilichen Sinne. Ich glaube Harbek hatte an sich... ich glaube man müsste also ja naja wenn man jetzt aussuchen könnte was die Regierung tut um der Wirtschaftskrise zu begegnen dann würde Harbek auch nicht reichen weil er so ein paar Schlüsselindustrien fördern wollte aber so Geschichten wie Gewerkschaften stärken damit die Löhne steigen grundsätzlich für mehr Nachfrage im Land sorgen.

43:19 das war auch kein Harbek-Ding. Aber dass wäre das was nötig wäre eine gemeinsame europäische Industriepolitik entwerfen, zusammen mit Frankreich und Italien überlegen wie man seinen Handelspartner nicht verprellt aber trotzdem die Industrie in Europa fördert. Also ja das ist vielleicht gar nicht schlecht das Klingwald da mehr unterwegs ist und mehr verhandelt.

43:39 Und Sabine was würde das denn für die CDU bedeuten wenn die Bevölkerung den Eindruck hat Wirtschaftskompetenz-Fehlanzeige? Ja das natürlich ein Debakel! weil das die klassische Schlüsselkompetenz ist, die der CDU immer zugeordnet wurde. Wenn Krise dann CDU, weil dann sind wir eher auf der sicheren Seite.

43:58 Das ist natürlich für den Wahlvogel total wichtig und wenn Sie das verspielen haben sie ein echtes Problem. Also das ist ja so ein bisschen wie bei der SPD, wenn die die Solidarität- und Sozialpolitikkompetenz vorspielen, dass es ja sozusagen das Gegenstück dazu oder wenn die Grünen ihre Klimakompetenz verspilen würden, dass in so diese Schlüsselpunkte Parteien nicht mehr erfüllen können, dann verlieren sie einen Teil ihres Kerns und das ist natürlich fatal!

44:19 Aber... Wirtschaftskompetenz ist ja schon gesagt, es reicht eben nicht allein mit neoliberalen Angeboten aus den Neunzigern. Steuern runter Bürokratie abbauen und dann läuft's schon. Das ist schon ein bisschen komplexer. Ich wäre vorsichtig mit dem Mehr Merkel-Wagen. Bei Merkel lief auch nichts. Das lief auch nicht alles gut.

44:42 Was bei ihr gut lief, das erkennt man selbst in der Union an und war so zu sagen dass sie solide regiert hat. also es hat sich auch mal gesagt ihr waren Loyalität und Disziplinen sind wir wichtig. beides hat man jetzt im letzten Jahr irgendwie vermisst. Sind aber März auch wichtig? Sind auch wichtig!

44:58 Aber man hat nicht das Gefühl dass die Union das eingelöst hat. Nun ist man als linke Zeitung jetzt auch nicht begeistert wenn die CDU super regiert in den Umfragen weiter steigt, weil ich finde schon programmatisch... Also ich hätte jetzt nicht den Anspruch die ganze Zeit von der CDU regiert zu werden.

45:14 Aber ich finde es passt. also ist gut für die Stabilität dieses Landes und dieser Demokratie. wenn eine Regierung irgendwie gut regiert ohne dass man damit also gut regirt in dem Sinne das man sagt sie verspricht was es bringt sich auf den Weg und dann wird das auch irgendwie dann kommt das auch berechenbar.

45:30 vielleicht also dass die Leute irgendwie das Gefühl hat okay die wissen da was sie tun und nicht irgendwas wird beschlossen und am Ende kommt irgendein Gruppchen um die Ecke und sagt Mit uns nicht und dann fliegt das Ganze wieder um die Ohren. Man muss vielleicht auch noch einmal sagen, dass die CDU-Kanzlerinnen oder eine Kanzlerin und die Kanzler vorher natürlich mit völlig anderen Mehrheiten regiert haben.

45:49 Also ich meine es ist schon nicht so leicht mit diesen zwölf Stimmen und dann kommt ne junge Union daher und sagt haha wir haben diese Stimmen sogar sechzehn! Und wenn ihr das nehmt... Das ist natürlich viel viel schwieriger. aber das würde ja heißen, dass man die dann alle sich viel mehr Mühe geben muss die mitzunehmen und nicht so dieses.

46:09 wir machen eine Ansage. Und dann läuft das schon, dass man darauf setzt und jetzt hat man halt ein paar mal gesehen ne so läuft es nicht und da muss man halt irgendwie auch drauf reagieren. ich würde nur eine Sache sagen zu dem was du gerade Anna gesagt hast mit dem irgendwie solide regieren. Ich mein, ich will meinen Ziel ist jetzt auch nicht irgendwie langfristig unter dem CDU-Kanzler hier zu leben.

46:28 Aber ich finde schon mit Blick auf diese dramatischen Zustimmungswerte für die AfD wäre mir eine stabile Regierung, finde ich schon ne gute Sache muss ich sagen. also dass man nicht noch mehr in dieses Lager bespielt. Ich glaube, bevor wir jetzt diese Regierung abschreiben, was natürlich hier in die Säune noch niemand getan hat müssen wir schon ein Jahr warten.

46:47 Es werden gerade hunderte Milliarden Staatsausgaben in die deutsche Wirtschaft gepfeffert davon auch nicht alles mega klug. aber Geld dass man irgendwo reinwirft das kommt auch irgendwo wieder raus. also es wird jetzt kein gigantischen Aufschwung geben. wir werden keinen neues Wirtschaftsfunde erleben aber das wird aus dieser Stagnation der deutsche Wirtschaft seit können, also davon können wir an sich schon relativ sicher ausgehen.

47:13 Einfach weil die Beträge mit denen die Bundesregierung gerade umgehen darf einfach gigantisch sind. Das hat ja selbst Katarina Reiche zugestanden das in Miniaufschung erwartet und zwar nur aufgrund der Milliarden aus dem Infrastrukturpaket. Und da bin ich auch wirklich gespannt ob Die neoliberalen das schaffen, dass als ihr ein Erfolg zu verbuchen oder ob das nicht einfach ganz klassische kenzianische Nachfreikolitik ist.

47:33 Total ja total! Man muss vielleicht auch noch eine Sache sagen man kann die Merkel, die wir jetzt in Erinnerung haben auch nicht mit der Merkel im ersten Jahr als Kanzlerin gleich setzen ne? Ich meine da lagen sechzehn, das waren sechzen Jahre und am Anfang lief es auch nicht so rund. Am Anfang liegt es auch nichts so rund und man muss sagen die Angriffe zum Beispiel damals Hartz IV Beziererin, das hat dann die FDP zum Beispiel in der schwarz-gelben Koalition.

47:55 Ja oder du bitte Staatsbürgerschaft wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben? Das war alles CDU. Sabine! Du warst jetzt so viel in Baden-Württemberg unterwegs und das ist ja jetzt der erste Stimmungstest muss man auch sagen mit diesem... also jetzt geht das Superwahl ja los. was würde das für die CDU bedeuten wenn es Nicht so läuft wie sich das wünschen und Manuel Hagel zum Beispiel nicht Ministerpräsident wird.

48:20 Und was heißt das mit Blick auf dieses Wahljahr, wenn die AfD sehr stark wird, was zu befürchten ist? Das wäre extrem schwierig. also wenn man sich anguckt... Die CDU is ne verunsicherte nervöse Partei die jetzt sehen, dass das irgendwie nicht so läuft wie sie sich das eigentlich gedacht haben. Und die erhoffen sich alle von einem Sieg in Baden-Württemberg und den Grünen endlich wieder die Staatskanzlei dazu entreißen.

48:45 So ein Energieschub, so einen Aufschwung, sowas neues Positives – und es brauchen sie absolut dringend für diese nächsten schwierigen Wahlen! Ich meine dann gibt's ja noch Rheinland-Pfeins ist nicht so wichtig. da können sie eigentlich nur gewinnen? Da gehts eher um die Verfasstheit der SPD glaube ich bei dieser Wahl.

49:01 aber natürlich Diese Wahl besonders in Sachsen-Anhalt, die sind total nervös. Man weiß nicht was da passiert wie gut die AfD da letztendlich wirklich abschneidet. ich meine jetzt gerade tut. die Kunden tun extrem recht einiges um ihren Wahl um die guten Umfragen so ein bisschen runter zu holen. aber ob das wirklich so kommt weiß man ja nicht.

49:20 also da besteht eine sehr große Nervosität und sie brauchen diesen Push und es ist auch die begreifenden Baden-Württemberg als eines ihrer Kernländer und haben hier auch lange gedacht, dass sei so ein historischer Unfall. das da die Grünen jetzt gewonnen haben. Hat eine ganze Weile gedauert aber... Ich glaube, dass das sehr wichtig ist.

49:39 Was ich jetzt gar nicht war nur ein paar Tage da, aber was wirklich irre war, war, dass die wie eindeutig alle sagen, dass aus Berlin so besser... Die haben zwar alle Leute eingeladen und März tritt auch ein paar Mal auf im Wahlkampf, aber im Grunde sagen sie alle besser nicht so viel Bundespolitik weil es gibt nur negative Vibrationen.

49:56 also das halten wir uns lieber vom Hals. und der Parteitag dass der jetzt ausgerechnet den Stuttgart stattfindet. Das habe ich tatsächlich gehört, weil eigentlich macht man ja so Parteitage in Wahlkampfjahren dort wo die Wahlen stattfinden um das nochmal alles irgendwie ein bisschen zu pushen und das ist im Augenblick überhaupt nicht das glaube ich.

50:18 das Gefühl was die da haben. Das fand ich in der Eindeutigkeit schon irre. Also für den Koalitionsfrieden wäre es natürlich am besten wenn die CDU in Baden-Württemberg Ich finde es demokratisch schwierig. Weil das Problem, was wir haben ist ja dass diese CDU außer der SPD eigentlich in der Bundesregierung gar keinen anderen demokratischen Partner mehr hat und dass es in vielen Landesregierungen auch nur noch so zu Zwangsbündnissen gereicht hat die irgendwie Mehrheitsbildung ermöglicht nicht?

50:47 In Norddeutschland find ich's nicht. Es wäre eigentlich wichtig wenn sowohl die Grünen als auch die SPD von mir aus gerne auch die Linken Die Stärke erreichten, in Wann-Württemberg ist das jetzt nicht zu erwarten. Aber dass es eine Auswahl an demokratischen Partnern gibt und dass es wieder möglich ist zu sagen okay wir machen eine Regierung die wir uns aufgrund innerheitlicher Vorgaben aussuchen und nicht weil wir dazu gezwungen sind.

51:13 deshalb finde ich es wirklich wichtig wenn die Grünen also Ich finde es schön, wenn die Grünen mindestens gleich auflegen mit der CDU in Baden-Württemberg. und nochmal zur CDU. Dieser Kurs von März ist sehr erfolgreich und viele sind zu enttäuscht. Wenn man sich mal anguckt an welchen Bundesländern die CDU ganz erfolgreich reagiert und wo auch die AfD relativ klein ist dann ist das zum Beispiel Schleswig-Holstein.

51:36 da sind sie noch nicht einmal im Landtag und da fährt die CDU einen ganz klaren Kurs hin zur Mitte. also Daniel Günther ist ja quasi Die männliche Person von Angela Merkel hat auch innerhalb der Portrait eine Außenweiterposition. Henrik Wüst kann auch gut mit den Grünen, also dieser Kurs. Wie grenzen uns von denen so massiv ab?

51:54 Wir machen quasi diesen Kulturkampf mit! Der führt meiner Ansicht nach ins politische Abseits. Das ist aber schwierig aus der Rolle rauszukommen wenn man damit erst mal dem Bundestagswahl-Kampf besch... Aber ich glaube tatsächlich, dass es in der CDU und jetzt nicht nur bei denen die das schon immer so gesehen haben.

52:10 Es ist schon diese zumindest häppchenweise Erkenntnis gibt, dass das vielleicht nicht so richtig funktioniert hat. also Ich meine letztendlich sagen, ich glaub Linnemann Vielleicht hat er das sogar inzwischen öffentlich gesagt aber es gibt viele Stimmen auch die Sagen Diese Abstimmung mit der AfD waren Fehler.

52:24 Das hätten wir nicht machen sollen. Aber trotzdem haben sie es natürlich gemacht und fatal verteilt. Und für die Schuldenbremse und Sondervermögen brauchen Sie dann ja auch eine konstruktive Opposition? Ja, die können froh sein dass die Grünen anders drauf sind als Sie das vorher gemacht haben. Innerhalb der CDU kam der Vorwurf jetzt tatsächlich vor dem Parteitag bei der Sozialstaatsdebatte, dass die CDU kein Konzept hat.

52:49 Seht ihr das auch so wie wirtschaftspolitisch macht es ein bisschen den Eindruck und auch mit Blick auf die Strategie, was sie gegen die AfD unternehmen. Ja also da kam ja relativ viele Vorschläge, die irgendwie so'n bisschen Kakophon daherkamen. Also sie gingen zwar alle in eine Richtung, war sie Lifestyle Teilzeit allein ist das das Wort Das Recht auf Live-Zelt oder Teilzelt abschaffen, ein bisschen zu dem Vorschlag.

53:13 Man möge doch irgendwie Zahnarztrechnungen aus eigener Tasche zahlen. Es war jetzt nicht von der CDU Glidom muss man dazu sagen. also keiner die auch im Parteitag antragsberechtigt ist aber kann ja auch aus dem CDU umfällt und kommt auch genau bei den Leuten an. Also wenn ich jetzt gucke was meine politisch interessierten Freunde die aber jetzt nicht so super dritt tief drinstecken erzählen Die denken schon, das ist eine CDU-Vorderung jetzt.

53:35 Ja man muss vielleicht einmal sagen die kam vom Chefsrat der CDU was eine CDU nahe Lobbyorganisation im Grunde ist und die Chefin von denen sitzt auch als Beratungsmitglied im Bundesvorstand. aber es ist keine Gliederung der CDU. also das ist... Im Unterschied zur Mittelstandsunion Genau, aber trotzdem kam es ja so rüber und das hat natürlich auch mit einem inhaltlichen Vakuum zu tun.

53:56 Dass man irgendwie nicht weiß was wollen die denn jetzt außer den Sozialstaat schleifen und zielgenauer machen? Und darunter kann man alles obsumieren und der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt und jede Gruppe fühlte sich jetzt bemüßigend noch einen draufzusetzen. Es ist immer noch so. ich habe nicht das Gefühl dass die CDU dann konsistentes Konzept hat.

54:15 Die vertraut sehr stark auf die Kommissionen, die jetzt eingesetzt wurden. Zum Teil auch schon geliefert haben Sozialstaats-Kommission, Rentenkommission und Gesundheitskommission. Und ich bin ein bisschen befangen also beziehungsweise ob die zuständigen Ministerinnen denn eigentlich eine Vorstellung davon haben was sie eigentlich wollen.

54:30 Also Nina Wagen als Gesundheitsministerin hat ja auch erstmal alle Reformvorschläge Die Krankenhaus und die Gesundheitslandschaft betrafen wieder abgeräumt gesagt, das machen wir alles wieder neu. Also quasi eh nicht wie reiche. Alles was aus der Ampel kommen muss per se miss sein. also muss ich es noch mal normal machen um dann zu der Erkenntnis zu kommen War vielleicht doch einiges ganz gut, aber weil man in diesem destruktiven Modus so gefangen war.

54:52 Also diese Lust an der Destruktion, die es insgesamt in der Gesellschaft gibt, hat zum Teil auch der CDU erfasst besonders in dieser Ampelphase und aus diesen Modus muss man irgendwie daraus kommen vom destruktivem ins konstruktive, wo ich bin gespannt was der Parteitag dazu liefert also an konstruktiven Vorstellungen, die nicht nur sagen wir sind gegen etwas sondern wir sind auch für etwas, aber so besonders optimistisch beim Thema Sozialstaat.

55:17 Da geht es sehr stark in die Richtung, wir müssen irgendwie das Renteneintrittsalter erhöhen. Ich bin mir fast sicher, dass der Parteitag einen entsprechenden Beschlussplatz erfasst. Ja das steht ja schon im CDU-Grundsatz vor Programm. Dass es an die Lebenserwartung angekoppelt wird? Das haben Sie nur aus dem Wahlprogramm rausgenommen weil sie Angst hatten, dass Ihnen hier Rennen auf oder...

55:35 Na ja, das wird wahrscheinlich jetzt nochmal wiederholt. und dann was an Leistungsabbau kommt mal sehen ich bin ja ein bisschen gespalten. also ich denke mal die Kettensäge wird die CDU dann doch nicht rausholen weil das ist dann irgendwie... Zieht sich jetzt auch auf Argentinien. Ja, genau. Vor einem Jahr hätten Sie das wahrscheinlich auch noch anders gesehen.

55:55 Aber was du auch noch gefragt hast, Martina nach so einer Strategie? Was ist den Umgang mit der AfD an? Ich würde sagen, dass gibt es im Grunde nicht und es erschüttert mich zutiefst wenn man mit Leuten aufwärmen mit denen unter drei also nicht zum zitieren sondern einfach nur. mich interessiert es jetzt mal wirklich können sie mir das mal erklären?

56:14 dann kommt ja wir müssen vor allen Dingen gut regieren und viel mehr kommt da nicht und das finde ich wirklich erschüttern. Ich finde auch, dass die im Kanzleramt spätestens nach diesen Wahlen im Westen durchdeklinieren müssten oder in der CDU-Zentrale eher nicht. Welche Szenarien es gibt für Sachsen-Anhalt?

56:33 Weil das kann wirklich extrem schwierig werden und jetzt gucken sie alle auf Baden-Württemberg, weil das irgendwie Hoffnung verspricht. Aber ich meine wenn man sich überlegt dass Annegret Kamm Karrenbauer also die Vorvorgängerin von Friedrich Merz im Grunde gescheitert ist an der Landtagsfraktion der Thüringer CDU was so ein paar Hanseln sind Soll man nicht unterbewerten deren Rolle und so, aber das sind nicht viele Leute.

57:00 Das ist kein großes Bundesland. Aber dann nach dieser Abstimmung irgendwie als die den FDP-Mann mit den Stimmen von AfD und CDU, also Kämmerich zum Ministerpräsidenten gewählt? Akakara ja hingefahren und die haben sie auflaufen lassen. Und das war der Anfang, vom Ende der Karriere bis jetzt kurzlich als ich bei der Alena Ausstiftung wieder aufgeschlagen ist.

57:21 Ich weiß nicht ob die sich überlegen was sie tun wenn sie in Sachsen-Anhalt in eine ähnliche Situation kommen also wenn die da irgendwas machen? Was die Bundespartei auf jeden Fall verhindern will und das finde ich wirklich krass! Ich finde aber es geht nicht nur um Szenarien Es geht auch um inhaltliche Konzepte.

57:37 Ist das was die CDU vorschlägt, also gerade auch in Bezug auf den Osten finde ich relativ lahm. Nehmen wir mal das Beispiel Erbschaftssteuer. da sagen sie wir brauchen unbedingt höhere Freibeträge für selbst genutztes Eigentum und wir müssen brauchen natürlich die Aufnahmen für Betriebsvermögen. zu Deutscher ist es soll sich nichts ändern.

57:54 Wer sehr viel hat, muss sich weiterhin nicht in angemessenen Maße an der Finanzierung dieser Gesellschaft beteiligen. Und ich meine gerade im Osten hast du ja keine Häuschen die da irgendwie zum Millionenwert verabwähren. das sind irgendwie sechsstellige Beträge aber nichts. also das was die CDU in diesem Punkt vorschlägt es geht komplett einer Lebensrealität der meisten Menschen aus Deutschland vorbei und ich finde braucht auch inhaltliche Konzepte die irgendwie darauf abzielen die Leute auch wieder inhaltlich abzuholen.

58:21 Jonas, du hast den Reporterpreis gewonnen für eine optimistische Reportage. Magdenburg-Vorpommern will auch... Wie schaust du auf die Wahl? Auch besorgt! Also da ging es um ein Dorf was tatsächlich einigermaßen AfD frei ist oder? Nicht AfD frei aber also da hatte die SPD eine Stimme Mehrheit, eine Stimmvorsprung nämlich siebzehn zu sechzehn und dann gab's noch ein paar Grüne und Linke und PSW und so.

58:44 Das war aber schon ne krasse Ausnahme. Also auch die ganzen Dörfer drumherum haben über fünfzig Prozent AfD gewählt. das war jetzt bei der Bundestagswahl Kommen auch aus Magnorf-Aufmann. Deswegen kenne ich da jetzt auch einige Leute und die Stimmung ist schon schlecht, also das wird kendenziell alles ziemlich dramatisch.

58:58 Da wird die CDU ein ähnliches Problem bekommen weil die AfD, also ich glaube ehrlich gesagt Manila Schvesi ist eine unheimlichfähige Politikerin aber das ist auch ein Rückstand. sie ist glaube ich immer noch bei zehn Prozentpunkten Rückstand oder so. Das wird einfach wie in Sachsen-Anhalt auch ne Zitterpartie ob die AfD vielleicht alleine in der Regierung bilden kann Und wenn nicht, ob es dann irgendwie die Möglichkeit gibt für die anderen Parteien zusammenzuarbeiten.

59:19 Da sind die CDU-Landesverbände natürlich auch manchmal relativ unberechenbar in dem, was sie da dann vorhaben. Oder worauf es sich einigen würden mit der AfD oder den anderen Parteien. Deswegen wird das wirklich hart und ist auch noch ein halbes Jahr hin aber es ist überhaupt gar nicht abzusehen wie das irgendwie zu lösen sein soll weil diese gigantische Koalition in Sachsen oder das ist ja eine Minderheitsregierung glaube ich.

59:44 Das ist ja auch kein Zukunftsmodell. also so funktioniert das jetzt nicht langfristig. Wie es anders gehen soll, ist aber auch unklar. Also keine Partei hat da einen guten Plan wie sie damit umgehen sollen. Die CDU hat dann natürlich ähnliche Probleme als alle anderen Parteien, nämlich dass ihnen die Strukturen vor Ort mittlerweile fehlen.

59:58 Sie haben gar keine Mitglieder mehr und da gibt's keine Ortsverbände mehr zum Teil also man spricht von weißen Flecken. Und das ist natürlich ein Ausdruck in diesem tiefen Vertrauensverlust den die Demokratie insgesamt. hat in Teilen von Ostdeutschland. Also die Menschen haben einfach nicht mehr das Gefühl, dass ihnen dieses System dabei hilft ihre alltäglichen Probleme zu lösen.

1:00:16 Deshalb auch diese Sehnsucht nach einfachern Lösungen in einer komplizierten Zeit, die eine Partei wie die AfD verspricht. Man muss doch einfach mal nur und... Jemand, der auf den Tisch haut und so. Der Sachen verbietet wegverbietet oder nicht mehr also quasi Migranten wegverbieten oder Probleme Klimawandel weg verbieten.

1:00:35 Also eigentlich ist ja das... Ich glaube es ist eine Aufgabe. Ja die müssen sich alle Parteien stellen, also alle demokratischen Parteien. Wie kriegt man das wieder hin? Dass die Leute das Gefühl haben. Demokratische Prozesse sind Prozessel in die sie eingebunden sind und die ihnen zu einer Selbstermächtigung verhelfen.

1:00:52 Und nicht so irgendwas, was ihr ausschließt.". Anders glaubt sie, auch wird sich kein Vertrauen gewinnen in der Bevölkerung. Also es sind hundertdreißig Leute in der Bevölkerung. Aber das nimmt ja sowieso total zu? Genau und das ist aber voll das Problem weil Sie da natürlich was so Geschichten angeht wie die wollten dann eine Nahwärmenpumpe bauen.

1:01:19 Was is'n ne nahwärme Pumpe? Neahwärmennetz? sorry also es ist ne große Wärmpumpe und dann hat man so ein Nahwermennetz Die das Dorfteil versorgt. Das ist von der Finanzierung halt total schwierig weil das noch keinen Dorfs wirklich gemacht hat. Wenn man jetzt SPD Bürgermeister in so einem Dorf ist. Dann fragt man mal beim Kreisverband, ob die dann nicht mal nachfragen können vom Landesverband?

1:01:36 Ob die da noch fragen können bei dem Bundesverband oder beim Ministerium nachfragten können wie man das so was denn machen könnte. Aber Frau Janssen hat natürlich diese Kontakte nicht. Also ganz viel, was du jetzt von Selbstwirksamkeit sagt hast Anna Das funktioniert auch nicht wenn man eine parteilose Bürgemeisterin hat weil sie an ganz andere Grenzen stößt Weil die institutionell nicht so verankert ist Wie wegen einer SPD- oder CDU-Bürgermeisterschaft.

1:01:57 Gleichzeitig haben die Leute, die diese institutionelle Verankerung haben. Aber wir können weniger vertrauen auf sich vereinen eben weil sie in diesen Institutionen eingebunden sind. Wenn wir März als Außenkanzler auf der Milchner Sicherheitskonferenz erlebt haben. ich fand tatsächlich der Kulturkampf der Magerbewegung ist nicht unserer.

1:02:14 den Satz fand ich sehr zentral vor allem weil wir die CDU in der Opposition ja auch durchaus sehr kulturkämpferisch wahrgenommen haben nicht nur in der Opposition, also immer noch. Und auch immer noch in die Regierung. wenn März in der Lage ist das Verhältnis zu den USA umzudenken dann kann man vielleicht auch das eigene politische Verständnis in dem politischen bisschen umdeuten.

1:02:37 und Wahlen werden ja in Deutschland eher selten mit Außenpolitik gewonnen. ich mein wir sehen gerade zwar ich glaube dass jeder wie sehr wohlstand auch von der außenpolitischen Lage abhängt sondern mit den klassischen Brot- und Butterthemen Wirtschaft, Soziales, Inflation. Ist das eine Strategie? Vielleicht liegt da oft eine Chance drin.

1:02:56 Was du gesagt hast, wahlen werden selten mit Außenpolitik gewonnen. Stimmt aber es gibt auch Ausnehmen. damals im Jahr zwei Tausend Fünf war Schroeders Aufholjagd gut verloren hat die SPD die Wahl dann trotzdem aber gegenüber Merkel war auch mit dem Nein zum Irakkrieg begründet. also dass hat tatsächlich dabei ein außenpolitisches Thema was gut war für die SPD.

1:03:15 Bei der ersten bei der zweiten Wahl los ja also genau Also jedenfalls... Und dass wir dann unter Willy Brandt natürlich auch aus der Nährung zweimal fällt mir so ein. Ja, auf jeden Fall was ich eigentlich sagen wollte. warum liegt da noch eine Chance? Also diese Abgrenzung von Trump und dieser Aussagen der Kulturkampf ist nicht unserer!

1:03:34 Ist tatsächlich so einen Moment wo ich gedacht habe ja vielleicht sind man sich ja tatsächlich mal auf die europäischen Werte also ich meine ganz konkret Toleranz, Vielfalt. Ja? Also auch dieses Frieden und sozusagen Kooperation also das Modell wir arbeiten zusammen es gibt win-win Situation ich muss meinen politischen Kontraenten nicht klein machen und so weiter ist es.

1:03:55 Ich gehe davon aus dass auch eine Zusammenarbeit möglich ist oder ich muss sie nicht vernichten. ja tatsächlich Dass man konstruktiv miteinander umgeht Und ich hoffe dass es vielleicht März gelingt als so einer Art Anti Trump wenn er sich da selber inszenieren will tatsächlich auch zu einer Größe zu finden wo man wo man denkt man versteht das demokratische Spektrum mitzunehmen und zu einigen.

1:04:14 Und kommt auch aus diesem Modus raus, ich muss gegen bestimmte Gruppen schießen um mich selber größer zu machen.". So, damit ist das jetzt hoffentlich auch erledigt.