US-Midterms: Abrechnung mit Trump? Mit Julius van de Laar

0:27 Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika verspricht jedem erwachsenen Bürger und jeder Bürgerin, wenn ihr wählen geht und die republikanische Partei die Zwischenwahlen gewinnt, bekommt ihr von mir 5000 Dollar. Da könnte man ja jetzt sagen, cleverer Schachzug oder aber wie verzweifelt kann man sein?

0:49 Für Donald Trump läuft es nicht gut. Er hat miserable Umfragewerte und das knapp drei Wochen vor den Midterms, also den Zwischenwahlen in den USA. Wir wollen wissen, bröckelt die Macht von Donald Trump? Was steckt hinter seinen verzweifelten Versuchen an ihr festzuhalten? Und welche Folgen hätte eine Wahlniederlage für Donald Trump selbst, aber auch für die USA und für uns in Europa?

1:14 Und da können wir heute drüber sprechen mit Julius Vandelaar. Er ist Politstratege und weiß, wie Wahlkampf in den USA funktioniert. Er hat nämlich selber schon mal mitgeholfen, damals für Barack Obama. Und bezogen auf die Midterms sagt er, es drohe ein geteiltes Washington. Mehr Blockade im Kongress, mehr Politik per Dekret aus dem Weißen Haus.

1:35 Keine Lame Duck, sondern Donald Trump Unchained. Herzlich willkommen Herr Vandelaar, freut mich sehr, dass das klappt. Schön hier zu sein, danke für die Einladung. Und außerdem ist uns aus Washington zugeschaltet unser Korrespondent David Sauer. Er war in letzter Zeit sehr viel unterwegs im ganzen Land, hat also erlebt und erlebt auch immer noch, wie der Wahlkampf live vor Ort funktioniert und gestaltet wird und kann mit uns heute darüber sprechen. Hallo David. Das mache ich sehr gerne, hallo.

2:04 Und mir gegenüber in Mainz sitzt wieder Marietta Slomka, Moderatorin des Heute-Journals. Hi Marietta. Hallo. Marietta, das ist unsere letzte Podcast-Folge vor den Zwischenwahlen. Du fliegst nämlich auch bald nach Washington, um da zu berichten. Hast auch vor zwei Jahren schon die Präsidentschaftswahl begleitet.

2:25 Mit was für einem Gefühl fliegst du dahin? Welche Stimmung erwartest du da? Naja, es hängt natürlich immer davon ab, wo man dann ist und mit wem man spricht. Aber in Washington DC selber, was ja immer schon eine durch und durch demokratische Stadt war, erwarte ich eigentlich eine Mischung aus Depression und Wut, weil die Einwohner dort dann überwiegend keine Trump-Anhänger sind und, natürlich seine Verrücktheiten besonders brutal zu spüren bekommen.

2:49 Also angefangen damit, dass, glaube ich, letzte Woche 500 Bäume abgeholzt worden, weil da ein Golfplatz erweitert werden soll, dann dieses schreckliche Ballroom am Weißen Haus, Das berühmte Kennedy Center, was eigentlich als Kulturinstitution jetzt auch zerstört ist. Also das sind alles schon sehr bedrückende Sachen.

3:04 Wenn man dann wiederum mit begeisterten MAGA-Fans reden wird, werden die schon Gründe finden, warum das eigentlich alles trotzdem super läuft. Und wir werden uns auf die Wählergruppe der Latinos konzentrieren. Also wir bleiben nicht in Washington, sondern reisen weiter, weil sich dort, die sehr dazu beigetragen haben, dass Trump Präsident wurde, 2024, aber dort lässt sich ja einen Shift of Opinion beobachten.

3:26 Also die laufen im jetzigen Moment eigentlich ziemlich davon und ich glaube, das wird spannend. David, du hast ja vermutlich auch beide Gruppen, sage ich jetzt mal, gesehen und beobachtet in letzter Zeit. Zum einen eben die sehr treuen MAGA-Fans, zum anderen warst du in demokratischen Hochburgen unterwegs.

3:44 Wie schlägt sich denn da gerade so die Stimmung nieder und auch dieses Tief, in dem Donald Trump gerade ist? Ich hatte es ja eingangs erwähnt, absolutes Rekordtief bei den Umfragewerten. Nur 32 Prozent der Amerikaner sind zufrieden mit ihm. Dieser Wert, der ist auch bei verschiedenen Umfragewerten auf diesem niedrigen Niveau. Das sind die wohl schlechtesten Werte, die ein Präsident jemals hatte vor den Midterms.

4:09 Ja, genau. Also das ist eine absolute Besonderheit und deshalb ist auch eine ganz interessante Frage. Ob dieser Wahlkampfblitz, den Donald Trump aktuell macht, also er reist ja wirklich aktuell von Tag zu Tag, von Start zu Start, um diese Wahlkampfrallys auszuführen. Es wird interessant zu sehen, ob er der Mobilisator sein kann, der in den vergangenen Wahlzyklen war oder ob diesmal eben seine Unbeliebtheit eher die Bremse ist.

4:32 Und das hat man ganz interessanterweise zum Beispiel auch in Dallas bei dem Republikanischen Parteitag gesehen, was im Übrigen sehr ungewöhnlich ist, dass es den überhaupt gab. Aber da sind teilweise gerade die Kandidaten ferngeblieben, bei denen es besonders eng ist, die also quasi vermieden haben, mit Trump da allzu eng assoziiert zu werden, die es vermieden haben, sich da mit ihm auf die Bühne zu stellen, sondern eher in ihren Heimatstaaten und Wahlkreisen geblieben sind, um da Wahlkampf zu machen.

4:58 Das Thema Nummer eins, egal mit wem du sprichst, ist immer wieder die Bezahlbarkeit, egal ob die Lebensmittel oder der Sprit oder die Mieten oder die Hypothekenzinsen, aber es geht immer wieder ums Geld. Und bei den Demokraten ist das Interessante, ehrlich gesagt, dass es da nicht die eine Linie gibt.

5:13 Also es gibt ja nicht auch so, wie man das vielleicht aus Deutschland kennt oder so, irgendwie einen Parteichef oder Parteichefin, die von oben quasi die Linie vorgeben, sondern die haben das diesmal zugelassen, sehr unterschiedliche Kandidaten hervorkommen zu lassen durch dieses Primary-Prinzip, Vorwahl-Prinzip, und haben deshalb wirklich sehr regional unterschiedliche, zugeschnittene, möchte ich fast sagen, Kandidaten, die da jetzt versuchen, den Republikanern die Macht streitig zu machen.

5:36 Mir ist so eine Umfrage auf Social Media begegnet, also eigentlich eine Straßenumfrage mit verschiedenen Leuten. Und da gab es auch ehemalige Trump-Fans, die wirklich ganz offen gesagt haben in die Kamera, ich bin total enttäuscht. Ich bereue meine Wahl von damals. Donald Trump hat uns belogen. Er hat seine Versprechen nicht eingehalten. Ich wähle jetzt anders.

5:57 David, ist dir sowas auch begegnet, wenn du mit den Menschen gesprochen hast? Zur Hälfte würde ich sagen. Also ja, es gibt diese Unzufriedenheit absolut, weil mindestens zwei wesentliche Wahlversprechen ja gebrochen wurden. Keine neuen Kriege anzufangen und das Thema Bezahlbarkeit anzugehen, mehr Geld in der Tasche, weniger Steuern und so weiter. Das waren die zwei Kernkomponenten neben der Migration und die sind ja nun eindeutig gebrochen worden.

6:19 Davor kann auch niemand die Augen verschließen. In der Tat ist es uns aber bislang immer wieder schwergefallen, Leute zu finden, die das konkret mit der Wahlentscheidung verknüpfen. Die zwar vielleicht einräumen, dass das nicht ideal gelaufen ist, die einräumen, dass ihr Leben nicht besser geworden ist seit der Wahl, aber die darüber nicht Trump davonlaufen, sondern dem Zweifel vor die Wahl gestellt, blau oder rot zu wählen.

6:43 Immer noch Rot wählen. Oder die zu Hause bleiben und dann nicht wählen gehen. Also die Tatsache, dass er mit Trump unglücklich ist, besagt nur lange nicht, dass das auf das Konto der Demokraten einzahlt. Das ist nicht gesagt. Also ohne jetzt in die Details zu gehen, aber die wichtigere Kammer ist ja der Senat und da wird es viel umkämpfter.

7:00 Und wenn man sich da die umkämpften Staaten anguckt, da sind eigentlich mehr republikanische Wähler. Und wenn es Trump oder den Republikanern gelingt, dass die zur Wahl gehen, auch wenn sie vielleicht die Faust in der Tasche ballen und sagen, also wir sind enttäuscht, Aber deshalb wechseln die nicht einfach zu den Demokraten.

7:16 Dann kann das alles für die Demokraten gar nicht so toll ausgehen, wie es im Moment vielleicht aussieht. Also Herr Vandelaar, der kennt sich da natürlich auch sehr gut aus, wie kompliziert es ist von Umfragen, die ja auch immer nationwide sind, darauf zu schließen, was es am Ende für ein Ergebnis gibt, oder?

7:31 Absolut. Und ich glaube, gerade Midterm-Elections sind immer eine Turnout-Wahl. Das heißt, wie sieht die Wählermobilisierung wirklich aus? Ist eher so wie 2014 mit einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung. Ist eher so wie 2022 mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung. Trump hofft natürlich, dass die Leute wählen gehen. Und wir haben es ja eben gerade auch gehört. Er macht jetzt nochmal den Blitz, geht durch unterschiedliche Bundesstaaten.

7:53 Und gleichzeitig, dazu hat es gesagt, er ist radioaktiv. Die Leute wollen ihn teilweise überhaupt nicht da haben. Das heißt, er ist in den Hochbogen. Und es ist auch faszinierend zu sehen, wo die Republikaner aktuell Geld ausgeben. Die haben teilweise das Wahlkampfbudget aus sicheren republikanischen Hochburgen abgezogen.

8:09 Weil die mittlerweile auch so hart umkämpft sind und müssen sie jetzt zum Beispiel in Texas investieren. Es gibt jetzt ein neues Investment von nationalen Republikanern, die nochmal 100 Millionen Dollar in den Bundesstaat Texas reinstecken, weil Texas eben auf der Kante steht. Dort gibt es einen jungen Demokraten, James Talarico, der seit zwei Monaten in jeder Umfrage vor dem Republikaner mit zwei Punkten vorne ist und es aktuell aussieht, als ob der zumindest Texas gewinnen könnte.

8:34 Und ich will daran erinnern, das letzte Mal, dass die Demokraten Texas gewonnen haben im Senat war 1988. Das heißt, eigentlich hat dort kein Demokrat eine Chance. Der Fakt, dass James Tallarico vorne liegt, zeigt eben, wie groß die blaue Welle ist, wie diese Tidal Wave auf die Republikaner zurollt und die aktuell alles probieren, um irgendwo noch Haut und Haare trocken zu zahlen.

8:56 Zumal erschwerend hinzukommt, dass die Republikaner unfassbar viel Geld zur Verfügung haben. Alleine in Texas. Alleine in Texas. Und ein Großteil dieses Geldes kommt von Elon Musk zum Beispiel. Die haben wirklich Geld, um dann am Ende richtig reinzupumpen und nochmal Wahlkampf-Filmchen über den Äther flattern zu lassen. Und wenn dann das nicht so polarisiert ist und man kennt den einen Kandidaten vielleicht auch nicht so richtig, dann kann das nämlich einen Einfluss haben auf Wähler.

9:22 Elon Musk hat seit Juli mehr als 276 Millionen Dollar gespendet für diesen Wahlkampf jetzt vor den Midterms. Das heißt, dass er jetzt da schon mehr rein investiert hat, als in den Präsidentschaftswahlkampf für Donald Trump vor zwei Jahren. Das ist schon ein Zeichen dafür, dass auch seine Anhänger und Verbündeten jetzt gerade richtig nervös sind, oder Herr Fanneler?

9:46 Absolut. Wir haben die Umfragewerte angesprochen. Diese Wahl ist ein Referendum über Donald Trump. Die Spritpreise sind nach oben gegangen. Wir haben es eben gerade gehört. Iran-Krieg extrem unbelebt. Das heißt, die Republikaner müssen jetzt alles da ransetzen, die Stimmung zu drehen. Und sie werden nicht irgendwo davonlaufen können. Auch wenn Donald Trump, wir haben es am Anfang in dem Einspieler gehört, 5000 Dollar an jeden Amerikaner, jede Amerikanerin verspricht, solange die Republikaner sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus gewinnen.

10:12 Das wird nicht alleine ausreichen. Das heißt, jetzt kommt eben auch das Negative Campaigning ins Spiel. Und James Tallarico, wir haben eben gerade über ihn gesprochen in Texas, der muss eine Schlammschlacht über sich hergehen lassen, wo die Republikaner mit Wahlwerbung kommen, um so versuchen eine sogenannte Permission Structure zu bauen. Also eine Erlaubnisstruktur, warum man eben doch nochmal für die Republikaner wählen soll.

10:32 Und da gibt es so einen einminütigen Spot. Da heißt es zuerst, James Tallarico, ihr könnt ihm nicht vertrauen. Er ist ein komischer Kandidat. Das ist ein Veganer in Texas, was er mittlerweile nicht mehr ist. Der hat bis vor kurzem noch eine Covid-Maske angezogen, was in Texas natürlich auch nicht beliebt ist.

10:46 Der kann sich nicht entscheiden, ob der liebe Gott ein Mann oder eine Frau ist. Und außerdem glaubt er an sechs unterschiedliche Geschlechter. James Tallarico ist Low-T Tallarico. Und das Low-T steht natürlich für niedriges Testosteron. Das ist so die Aussage, die dort getroffen wird. Und in so einen Wahlkampfspot gehen halt 10 Millionen Dollar mit rein.

11:07 Und das ist die Hoffnung der Republikaner, dass genau das dazu führt, dass vielleicht auch der ein oder andere Latino sagt, ich bin konservativ, ich würde gerne für die Demokraten wählen. Aber wenn jemand noch nicht mal wirklich weiß, ob Gott Mann oder Frau ist, dann bleibe ich zumindest zu Hause und gehe diesmal nicht rüber zu den Demokraten.

11:21 Wissen wir eigentlich, ob Gott Mann oder Frau ist? Guter Punkt. Was David ja schon angesprochen hat, die Demokraten haben einfach auch ein Problem. Das Einzige, was man gesichert über die demokratische Partei sagen kann, ist, sie ist nicht Trump. Aber ob das ausreicht, I don't know. Also David, du hast es ja gesagt, da gibt es diesen sehr progressiven Kandidaten, dieses sehr progressive Kandidatenlager.

11:43 Kann man zum Beispiel auch in den New Yorker Bürgermeister Mamdani oder so denken oder Michigan, El Sayed. Das sind aber natürlich Kandidaten, die es dann den Republikanern auch leicht machen zu sagen, die Demokraten sind Kommunisten und gerade die Latinos reagieren auf sowas sehr empfindlich. Und dann gibt es eben die konservativeren Demokraten, aber da weiß man auch nicht so recht, wer von denen denn jetzt eigentlich eine Führungsfigur ist, oder David?

12:05 Genauso ist es. Ich glaube aber auch, dass es noch zu früh ist. Es liegt quasi in der Natur der Sache. Also in gewisser Weise könnte man fast eher sagen, dass so der politische Zyklus in den USA eher von Midterm zu Midterm gestaltet wird, denn von Präsidentschaftswahl zu Präsidentschaftswahl. Also wir laufen jetzt darauf zu bis zum 3. November und danach, glaube ich, wird es erst soweit sein, dass jemand den Kopf aus der Deckung steckt und wirklich versucht zu überprüfen, ob er Chancen hat für eine wirkliche Kandidatur für die Präsidentschaft.

12:34 Aber wir sehen, Stichwort Negative Campaigning, dass die republikanische Seite eben versucht, beliebige Kandidaten, auch die, die nicht zu diesem linken progressiven Lager gehören, auch die trotzdem mit diesem Kampfbegriff, mit diesem Label zu versehen. Socialist, Kommunist, der Präsident sagt das in jeder Rede und erhält täglich mehrere, wieder und wieder und wieder warnt vor diesem Schreckgespenst und die Hoffnung ist offenbar, dass das entweder demobilisiert auf der anderen Seite, das ist ja ein ganz wesentlicher Faktor, oder eben auch diese Low Propensity Voters, also die, die nicht sehr häufig wählen gehen, doch irgendwie noch dazu motiviert, nochmal rot zu wählen, aus Angst vor diesem Schreckgespenst.

13:10 Ja, wobei aber die Demokraten sich ja im Negative Campaigning auch nicht unbedingt zurückhalten. Ich habe vor ein paar Tagen ein Video gesehen, das die Demokraten gepostet haben mit einem Aufruf zum Wählen und darunter dann ein Wahlwerbespot. Können wir kurz mal reinhören? Also das ist eine Szene aus Don't Look Up.

13:42 Das ist der Film, in dem Wissenschaftler entdecken, dass ein Komet auf die Erde zurast und dann die Menschen und auch die Politik und die Regierung davor warnen und die aber dann die Augen verschließen, das nicht wahrhaben wollen. Und da sieht man eben in der Szene Leonardo DiCaprio, der den Wissenschaftler spielt, wie er eben wütend sagt, der Präsident belügt euch und sein ganzer Stab ist komplett verrückt geworden.

14:04 Das haben die Demokraten so gepostet. Herr Vandela, hätten Sie damals, als Sie selber im Wahlkampf aktiv waren, für die Demokraten, hätten Sie ihnen empfohlen, so einen Spot zu posten aktuell? Wir haben auch ziemlich viel gepostet und da war auch einiges an Negativen dabei. Ich würde aber auch immer sagen, Negative Campaigning, die Schlammschlacht.

14:23 Ich würde es immer umtitulieren als Voter Education. Es geht natürlich auch darum, den gebildeten Wähler zu haben und manchmal muss man vielleicht auch ein bisschen nachhelfen, dass der Wähler auch wirklich versteht und die Wählerin, worum es wirklich geht. Ich glaube aber, dass das komplett kontraproduktiv ist. Das hilft vielleicht ein paar Klicks zu bekommen, aber am Ende des Tages sieht doch jeder mit eigenen Augen, was passiert.

14:41 Die Leute, die erreicht werden können, die wollen hören, wie schafft ihr es, meine Spritpreise runterzubringen? Wie schafft ihr es, dass ich zum Walmart gehen kann und möglicherweise für 100 Dollar auch wieder einen vollen Einkaufswagen bekommen kann, was so früher der Fall war und heute nicht mehr ist?

14:53 Insofern, ich glaube, die Demokraten tun sich gut daran, über Bread and Butter Issues zu sprechen, also über die normalen Themen des Lebens, um über Affordability zu sprechen. Das war der Schlüssel zum Erfolg. Tun Sie das auch aktuell? Die meisten Demokraten machen das und die tun es ziemlich clever an vielerlei Hinsicht. Die kommen zum Beispiel und sagen, wir bringen genau diesen Aspekt mit ins Spiel, dass Donald Trump und dessen Familie wohlhabender geworden ist, dass Elon Musk mittlerweile ein Trillionaire ist, also ein Billionär.

15:21 Und die sagen, es gibt ein paar wenige, die in diesem System extrem profitieren. Das heißt, Donald Trump hat gesagt, er wird sich um eure Familie kümmern. Er hat dummerweise mit seiner eigenen angefangen und ihr seid auf der Strecke geblieben. Das ist quasi die Kernaussage. Und dementsprechend, ich glaube, es ist ein Referendum, wenn man einfach nur den Verlauf der Spritpreise sieht, wie die Kurve nach oben zieht seit dem Beginn des Irankriegs, kann man direkt sehen, wie es eine Korrelation zwischen dieser Kurve, der Spritpreisentwicklung gibt und dem Umfragevorsprung der Demokraten.

15:49 Insofern, man könnte fast argumentieren, die Demokraten müssen einfach nur das Licht ausmachen, die Scheinwerfer direkt auf Donald Trump richten. Das sollte eigentlich reichen, um diese Wahl zumindest im Repräsentantenhaus, Senat ist ein anderes Spiel, aber im Repräsentantenhaus zu gewinnen. Aber jetzt kommen ja Putins Diesel und jetzt wird alles gut. Ironie off.

16:10 Das ist die Hoffnung. Mahjeta, du sprichst darauf an, dass Donald Trump einen Deal gemacht hat und 300.000 Liter von Putin kaufen möchte. Da frage ich mich, ist das auch eine Art von Verzweiflungstat jetzt vor den Midterms, um versuchen zu wollen, das Ruder nochmal rumzureißen? Ja, natürlich ist es eine Symbolik.

16:30 Wenn man sich die nackten Zahlen anguckt, dann kann er auch 500.000 Tonnen Öl oder Diesel importieren aus Russland und das wird trotzdem an den Weltmarktpreisen, auch an den Tankstellen in den USA nicht viel bewirken. Also diese 300.000 Tonnen, die reichen gerade mal für 14 Stunden des täglichen Bedarfs der Amerikaner an diesen Einten von Sprit.

16:51 Das wird sich nicht groß auswirken, sondern er macht das ja, um sagen zu können, guckt, ich tue was. Also quasi die Hoffnung zu wecken, dass da jetzt irgendwie sich an den Tankstellen groß was ändert. Vielleicht auch mit der Dringlichkeit verbunden, dass da auch viele seiner Kernwähler beispielsweise Trucker sind und massiv abhängig sind von diesen Preisen an der Zapfsäule.

17:13 Ich habe da eine Berechnung gesehen. Also im Moment ist ja der Diesel bei über sechs Dollar pro Gallone. Der Verband unabhängiger Lkw-Fahrer sagt, dass jeder zusätzliche Dollar pro Gallone einen Trucker rund 400 Dollar mehr pro Woche kosten könnte. Man kann es ziemlich gut runterbrechen. Das beliebteste Auto für Construction Worker, für Leute, die arbeiten, die auf dem Bau arbeiten, die ihr eigenes Unternehmen im Bau haben, ist der sogenannte F-350 Heavy Duty. Das ist ein gigantischer Ford Pickup Truck.

17:42 Und dieser Ford Pickup Truck braucht 48 Gallonen, um einmal voll zu tanken. Und wenn man sich die Spritpreise Anfang des Jahres anschaut, vor dem Iran-Krieg, dann hat man den vollgetankt für 170 Dollar. Aktuell tankt man den voll für 290 Dollar. Das heißt, es geht 120 Dollar nach oben. Und ich meine, das spürt halt wirklich jeder. Insofern ist es auch nicht überraschend, dass einige clevere Demokraten an die ganzen Zapfsäulen gefahren sind und einen Aufkleber von Trump daneben geklebt haben und gesagt haben, I did that.

18:08 Und dann ist der Zeigefinger von Trump, der eben genau auf den aktuellen Spritpreis zeigt. Das soll eben die Erinnerung sein mit jedem Wahlplakat, das quasi die Zapfsäule ist. Und ich glaube, das tut weh. Ich würde gerne noch mit euch und mit Ihnen ein paar Szenarien durchsprechen, um wirklich auch verstehen zu können, inwieweit diese Wahlen Donald Trumps Macht als Präsident beeinflussen können.

18:30 Denn auch wenn er es zu seiner Wahl macht, er steht ja selber nicht auf dem Wahlzettel. Das sind die Zwischenwahlen, bei denen der Kongress gewählt wird, also die Legislative der USA. Gunula Gause hat sich mal für uns angeschaut, was da genau gewählt wird und welche Auswirkungen das auf die Macht des Präsidenten hat. Vielen Dank.

18:57 Die Midterm-Wahlen finden immer zur Halbzeit der vierjährigen Amtszeit eines Präsidenten statt, dieses Jahr am 3. November. Dabei stimmen die US-Amerikaner nicht über den Präsidenten selbst ab, sondern über den Kongress, das Parlament der USA. Das besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat.

19:19 Bei den sogenannten Midterms werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses gewählt und über 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Das Repräsentantenhaus vertritt die Bevölkerung, der Senat die Bundesstaaten. Aktuell haben die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit, im Repräsentantenhaus allerdings nur sehr knapp.

19:43 Dort ist ein Wechsel der Mehrheiten hin zu den Demokraten am wahrscheinlichsten. Auch im Senat kann das laut Umfragen passieren. Repräsentantenhaus und Senat müssen den meisten Gesetzen zustimmen und den Haushalt beschließen. Das Repräsentantenhaus kann zudem den Präsidenten für ein Amtsenthebungsverfahren anklagen.

20:04 Der Senat bestätigt wichtige Ämter der Regierung und richte am obersten Gericht. Auch wenn die Demokraten nur eine Kammer gewinnen, können sie also viele Pläne des Präsidenten blockieren. Daher sind die Midterms nicht nur ein wichtiger Stimmungstest für den US-Präsidenten, sie bestimmen auch darüber, wie viel Macht der Präsident in der restlichen Regierungszeit hat.

20:34 Also aktuell haben die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit. Es sieht aber momentan danach aus, als könnten sie das Repräsentantenhaus verlieren. Und jetzt hat Gundula uns ja erklärt, dass das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren, also ein Impeachment auf den Weg bringen könnte. Könnte also Donald Trump das Amt verlieren?

20:56 Nein, um es kurz zu beantworten, halte ich für höchst unwahrscheinlich. Und man kann sicher auch separat darüber reden, ob es politisch opportun wäre. Neues Impeachment-Verfahren anzustreben. Aber man bräuchte eben auch den Senat dafür und nicht die einfache Mehrheit im Senat, sondern sogar mehr als die 50 Prozent.

21:12 Also deshalb, dass es am Ende gelingen würde, das durchzuziehen, halte ich für höchst unwahrscheinlich. Und ich glaube, man muss auch einmal sich noch klar machen, dass worüber wir aktuell reden, was wir vielleicht anhand der Umfragen vorhersehen oder Glauben vorherzusehen, das wäre ein Midterm-Ergebnis mittlerer Art und Güte.

21:30 Also dass die Regierungspartei verliert bei den Midterms, das ist eher das Erwartbare als das Gegenteil. Und dass eine Kongresskammer ihnen abhanden kommt, ist auch eher das Normale. Also in gewisser Weise ist es sogar erstaunlich, dass angesichts der zugrunde liegenden Umstände und der Ungeliebtheit des Präsidenten immer noch wir nicht wissen, ob der Senat möglicherweise kippt. Das ist eigentlich das Bemerkenswerte.

21:53 Wenn man sich das historisch anschaut, kann man bis zurück ins Jahr 1946 gehen. Und jedes Mal mit Ausnahme von zwei Wahlen hat die Partei des Präsidenten Deep Interim Elections direkt nach dem Wahlerfolg des Präsidenten verloren. Die einzigen zwei Ausnahmen waren 2002 George W. Bush kurz nach dem 11.

22:11 September Rally Around the Flag Effect und dann 1998 Bill Clinton. Insofern, die einzigen zwei Male. Ansonsten schwingt das Pendel immer wieder zurück. Das sollte eigentlich ein Indikator dafür sein, dass die Demokraten, vor allem weil die Republikaner diesen hauchdünnen Vorsprung nur haben mit den drei Sitzen.

22:27 Wahrscheinlich zumindest das Repräsentantenhaus zurückholen. Aber sagen Sie deswegen, selbst wenn er beide Kammern verlieren würde, Trump beziehungsweise die Republikanische Partei würde sich dann im Prinzip gar nichts ändern? Es würde sich schlussendlich insofern was ändern, als dass Trump zum Beispiel sowas wie die Big Beautiful Bill nicht mehr durchbringen kann, weil einfach der Kongress blockiert.

22:45 Das andere ist natürlich auch, dass der Kongress ihn mit dem sogenannten Power of the Purse, also quasi die Macht über den Haushalt, durchaus auch einhegen kann. Eine Intervention im Iran hat der Präsident 90 Tage Zeit, um erst mal die Intervention zu starten und dann nochmal eben auch wieder aus diesem Konflikt rauszugehen, vorausgesetzt der Kongress gibt ihm nicht die Mittel.

23:06 Und da, glaube ich, könnten ihm die Demokraten das Leben deutlich schwerer machen, wo die Republikaner oftmals eben noch mitgegangen sind. Und der andere Aspekt ist natürlich, wie gesagt, die Richterwahl. Es gibt zwei Richter, Clarence Thomas und Samuel Aledo. Der eine ist 78 Jahre alt, der andere ist 76 Jahre alt.

23:21 Wenn einer von den beiden in den verbleibenden zwei Jahren versterben würde oder glaubt nicht mehr, diesen Job auch erfüllen zu können und zurücktritt, dann würde eigentlich Donald Trump jetzt nochmal einen neuen Richter ernennen können. Der muss aber durch den Senat gehen und deshalb ist natürlich auch der Senat, die Kammer so wichtig und die Demokraten wollen alles daran setzen, diese Kammer eben auch zurückzuerobern.

23:40 Dann könnten sie nämlich Donald Trump eben auch blockieren. Das könnte so weit gehen, dass die Demokraten einfach sagen, egal wen der nominiert, wir werden nicht mitmachen, genauso wie es die Republikaner auch unter Obama gemacht haben. Und dementsprechend könnte es dann eben eine Partsituation im Supreme Court geben, was dann möglicherweise eben auch zu einer Verfassungskrise richtig drauf rauslassen könnte. Das ist jetzt irgendwie auch die wirklich weit, weit, weite Aluhut-Theorie.

24:03 Aber es sind zumindest Möglichkeiten, die da auf uns zukommen könnten. Haben wir natürlich in den letzten zwei Jahren auch gesehen, wie massiv Trump eigentlich den Kongress auch zum Teil umgeht. Und wie wenig Gegenwehr es da auch gibt. Die Republikanische Partei ist ja eigentlich wirklich verkommen zu so einem Abnickverein des Präsidenten. Das war auch mal anders.

24:22 Ich habe den Eindruck, ich weiß nicht, David, wie du es siehst, dass diese Balance und dieses Checks and Balances, worauf denen das amerikanische Regierungssystem eigentlich besteht, dass es das eigentlich so nicht mehr gibt, wie man es kannte. Genau, das glaube ich ist unumstritten, dass das genauso ist.

24:37 Julius Vandelaar hat es gerade angesprochen, dass dieses Trifecta, das es eigentlich aktuell ja gibt auf der republikanischen Seite, also den Dreiklang von allen drei Branches of Government, die Exekutive, die Judikative, die Legislative, die aktuell republikanisch, geprägt ist, dass sie da frei agieren können und trotzdem aber Trump das herkömmliche Gesetzgebungsverfahren über den Kongress eigentlich total vermeidet.

24:59 Bis auf die Big Beautiful Bill ist sehr, sehr wenig passiert und er macht auch eigentlich bei jeder Gelegenheit klar, erstens indem er über die Executive Action regiert, also mit diesen Dekreten. Ganz genau, also er hat sehr viel Macht im Weißen Haus gebündelt, das hätte man auch genauso antizipieren können, haben wir auch antizipiert anhand von Project 2025, diesem konservativen Pamphlet, auf dem sehr viele der Grundlinien dieser Regierung fußen.

25:26 Dazu gibt es übrigens auch eine eigene Podcast-Folge. Ah, sehr gut. Kurzer Hinweis. Und er macht ja auch bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder klar, dass er die überhaupt nicht ernst nimmt. Weder die Legislative, also den Kongress, noch die Judikative, also die Gerichtsbarkeit und insbesondere den Supreme Court.

25:41 Ein Beispiel. Ihr erinnert euch, als der Supreme Court gesagt hat, dass die Zölle von diesem sogenannten Liberation Day, wo Donald Trump diese Tafel hochgehalten hat. Ja, wir erinnern uns liebhaft. So, die hat der Supreme Court ja für Unrecht erklärt und eine halbe Stunde später steht Donald Trump vor der Kamera, sagt, diese Entscheidung ist unamerikanisch und im Übrigen verhänge ich neue Zölle.

26:04 Damit wisst ihr, wie er zur Unabhängigkeit der Justiz steht. Oder auch, wie er sich über Gerichtsurteile hinwechselt oder halt erstmal handelt und dann kommt ein Gericht. Also ich nochmal quasi an den Anfang, die 500 Bäume, die sind jetzt abgeholzt. Jetzt hat eine Richterin das gestoppt, gesagt, also Moment mal, so geht es jetzt aber einfach nicht. Aber die Bäume sind weg. Also Fakten schaffen.

26:23 Aber wir dürfen, glaube ich, auch nicht vergessen, das war der Grund, warum Trump gewählt wurde. Die Leute haben gesagt, der Prozess ist kaputt. Es dauert alles zu lange. Sleepy Joe Biden ist komplett ineffektiv. Und Trump hat gesagt, ich bin der Unternehmer. Ich bringe hier einen neuen Drive und einen neuen Spirit rein.

26:36 Ich unterschreibe mit meinem Sharpie. Und ich glaube, eine Zeit lang war das auch genau das, was Leute wollten. Er ist halt einfach nur bei ganz, ganz vielen Aspekten so weit übers Ziel hinaus geschossen. Denken wir an die Migration. Das war ein absolutes Thema, wo die Leute gesagt haben, wir wollen hier endlich, dass die Grenze dicht ist. Und die ist dicht.

26:52 Die niedrigsten Zahlen, Net Migration Zahlen seit 1960 und gleichzeitig die ICE-Agenten, die in den Straßen unterwegs waren, die Bilder, das Chaos, die Gewalt, die passiert ist. Das hat eben auch dazu geführt, dass Trump jetzt bei dem Thema Migration, wo er immer vorne war, bei minus 10 Punkte im Net Approval ist.

27:10 Und das ist natürlich verheerend. Ich will aber auch einen Punkt machen, wo man Trump zumindest zusprechen muss. Da läuft es, weil wir natürlich hier auch durchaus negativ gegenüber Trump sind. Wenn ich jetzt ein Amerikaner wäre und sagen würde, an welcher Stelle kann ich wirklich meinen Präsidenten unterstützen, dann muss ich natürlich auf den Aktienmarkt schauen.

27:26 Wenn ich mir den S&P 500, den Dow Jones anschaue, das ist seit Beginn der Amtszeit von Donald Trump, seit dem 20. Januar 2025, um 29 Prozent nach oben gegangen. Und in Deutschland sprechen wir auch darüber, dass wir ab 1. Januar die aktienbasierte Altersvorsorge haben. Das ist gang und gäbe in Amerika, der sogenannte 401k-Plan.

27:44 Und ich glaube, es gibt viele Amerikaner, die sagen, ich mag nicht, wer redet. Ich finde das alles viel zu hart. Ich mag die Rhetorik nicht. Aber wenn ich in meine Altersvorsorge schaue, dann sehe ich plus 29 Prozent. Ich kann möglicherweise fünf Jahre früher in den Ruhestand gehen. Ich kann möglicherweise das Haus endlich abbezahlen.

27:59 Ich kann die Kinder aufs College schicken. Und dann bin ich auch bereit, das eine oder andere auszuhalten, weil es mir finanziell besser geht. Das trifft zumindest auf einen guten Prozentsatz der Amerikanerinnen und Amerikaner zu. Da darf dann halt auch nichts schief gehen, ne? Und da darf keine Blase platzen oder mit KI irgendetwas geschehen, was die Leute dann verunsichert. Das ist ja auch so ein aktuelles Thema, aber da haben die Demokraten jetzt auch nicht so wahnsinnig viel zu anzubieten, außer dass sie den Finanzmarkt das strenger regeln wollen.

28:24 Also wir haben an der Stelle jetzt bis hierhin schon mal festgehalten, selbst wenn es für die Republikaner eine Niederlage gäbe bei den Midterms und sie beide Kammern verlören, könnte Trump trotzdem weiterregieren per Dekret dann zum Beispiel, und sich einfach über den Kongress hinwegsetzen Und trotzdem ist er ja, David, du hast es auch erzählt, er ist on tour ohne Ende.

28:45 Er steigt ein in diesen Wahlkampf. Er macht diese Wahl zu seiner Wahl und hat beispielsweise auch auf dem Parteitag seine Unterstützer dazu aufgefordert, cheat like hell bei dieser Wahl. Also betrügt, was das Zeug hält. Da frage ich mich, versucht Donald Trump gerade diese Wahl, diese Midterms zu manipulieren?

29:08 Ja, auf jeden Fall macht er das und er versucht ja auch jetzt schon immer wieder die Zweifel anzubringen, auf deren Grundlage man jetzt in Szenarien gedacht annehmen könnte, dass man ein unliebsames Ergebnis dann auch eben attackieren könnte. Er behauptet, die Gegenseite cheatet, die Gegenseite betrügt, immer wieder. Das ist das Muster, das wir seit zehn Jahren kennen.

29:27 Das FBI hat die Ballots in Georgia beschlagnahmt, wir erinnern uns daran. Ähnliches könnten wir auch zum Beispiel bei Wahlergebnissen in einzelnen Kreisen erwarten, glaube ich. Wenn sie nicht ins Bild von Donald Trump passen. Die Wahlmaschinen wurden dezertifiziert. Wir können damit rechnen, dass es weitere Angriffe auf die Briefwahl gibt. Er hat versucht, die Briefwahl massiv einzuschränken, ist damit vom Supreme Court auch gescheitert.

29:51 Also es gibt eine ganze Reihe von Ansatzpunkten, die wir sehr intensiv beobachten müssen ab dem 3. November, wenn es darum geht, ob das Wahlergebnis, egal wie es aussieht, auch am Ende wirklich sich in den Realitäten im Kongress abbildet. Was würde das denn bedeuten, wenn er die Wahlen einfach nicht anerkennt?

30:07 Das verbal, öffentlich einfach nicht anzuerkennen, wäre ja das eine. Aber es gäbe zum Beispiel Möglichkeiten, der 3. Januar wäre zum Beispiel ein sehr interessanter Stichtag. Das wäre der Tag, an dem das neue House of Representatives, das neue Abgeordnetenhaus, zusammentritt. Der sogenannte Clerk, jetzt wird es ein bisschen detailliert, aber spielen wir es einmal durch.

30:26 Der Clerk des Hauses, das ist die Person, die die Liste der neu gewählten Abgeordneten ausfüllt und die am ersten Tag dieser Periode, also am 3. Januar, neu ins Amt einsetzt. Diese Person hat Donald Trump ausgetauscht gegen einen Loyalisten und das wäre eine Möglichkeit, an dem Tag zu sagen, im Wahlkreis XY gab es Unregelmäßigkeiten, da müssen wir neu auszählen.

30:48 In dem Wahlkreis gab es Betrug, da haben wir die Stimmzettel beschlagnahmt und so weiter. Dann wäre im Nachhinein auch ein weiteres Auszählen gar nicht möglich. Und dann wäre möglicherweise, gehen wir davon aus, die Demokraten gewinnen die Mehrheit im House of Representatives, aber sie treten nicht so zusammen.

31:03 Dann hätten wir das, was man eine waschechte Verfassungskrise nennen müsste. Ich hatte ja auch gefragt, was es denn für Folgen hier für uns in Europa hätte, sollte Donald Trump an Macht verlieren. Könnte das also für die Zusammenarbeit, kann man da erwarten, dass sich irgendetwas ändern sollte, dass die USA vielleicht doch wieder zu einem etwas verlässlicheren Partner wird oder sind das eher Hoffnungen, die man sich macht, die nicht begründet sind?

31:30 Die Außenpolitik wird schon sehr stark vom Präsidenten geprägt. Also klar, der Senat muss völkerrechtliche Verträge abzeichnen und sowas, aber so wahnsinnig viel, glaube ich, wird sich da nicht ändern. Und ich glaube, das wäre auch für den Europäern naiv zu glauben, dass das jetzt nur Trump ist, der jetzt zum Beispiel kein Geld mehr für die Ukraine ausgeben will oder die NATO infrage stellt.

31:52 Weil diese alten Transatlantiker, die für die Europa so wichtig waren, die sterben regelrecht weg. Auch die Demokraten sagen, es ist schon in Ordnung, dass die Euroverteidigung mal selber finanziert. Das ist auch kein Thema, mit dem man die amerikanischen Wähler beglücken kann, indem man sagt, wir sollten wieder mit Europa besser befreundet sein.

32:11 Also ich glaube, wir sollten uns da keine Hoffnung machen, dass es da jetzt so einen großen Umschwung gibt. Ich würde auch da wieder auf die Zahlen schauen. Joe Biden, der letzte wirklich waschechte Transatlantiker. Soran Mamdani nicht, dass der kandidieren kann, aber wir gucken uns Alexander Ocasio-Kortez an.

32:26 Der Bürgermeister von New York. Genau, oder die Kongressabgeordnete aus New York, eine linke Kandidatin, die extrem beliebt ist in sozialen Medien, denen auch teilweise in Umfragen relativ weit vorne ist, wenn es um Prognosen geht, was die 2028er Präsidentschaftswahl betrifft. Oder auch John Ossoff, der Kandidat aus Georgia. Das sind alles Leute, die in ihren 30ern sind und die natürlich groß geworden sind mit dem Irakkrieg, vor allem eben unter George Dhabibusch damals, die den Klimawandel kennen, aber die nichts mehr mit dem Kalten Krieg zu tun haben.

32:55 Insofern, für die sind wir ein Relikt der Vergangenheit. Vergangenheit, die orientieren sich natürlich eher nach China und die sollen natürlich auch erst mal zum Beispiel Abdul Al Saeb, der Kandidat aus Michigan, der wird immer sagen, warum zum Teufel sollen wir das Geld irgendwo in Europa investieren, wenn wir es natürlich auch in Michigan zu Hause investieren können und dort eben die Lebenshaltungskosten von Amerikanerinnen und Amerikanern runterbringen können.

33:17 Insofern, ich glaube, das alte transatlantische Verständnis ist so nicht mehr existent. Was wir aber tun können, ist, wir können natürlich auf den Handel eingehen. Wir können zum Beispiel sagen, wir fahren runter. ID.5 South runter nach Greenville, South Carolina, wo BMW ein gigantisches Werk hat, wo das größte Werk, das größte Fabrik von Autos von BMW überhaupt auf der ganzen Welt steht und dort das Argument machen, wir arbeiten nach wie vor wirtschaftlich sehr, sehr gut zusammen, ihr profitiert und wir profitieren davon auch.

33:45 Insofern, vielleicht ist es jetzt eher eine transaktionale Beziehung als wirklich die, die ausschließlich über Werte und über tolle Erinnerungen sich definiert. Wer bei dem Podcast schon mal zugehört hat, weiß, dass es manchmal am Ende auch noch ein zweites Thema gibt. Heute gibt es nicht dieses zweite Thema, aber es gibt noch einen politischen Funfact.

34:05 Wir haben uns nämlich gefragt, warum die Mitterms eigentlich immer am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfinden. Das geht zurück ins Jahr 1845 und hat damit zu tun, dass die USA damals noch stark landwirtschaftlich geprägt war. Da ging man sonntags in die Kirche, deswegen kam Sonntag als Wahltag schon mal nicht in Frage.

34:25 Mittwoch war dann an vielen Orten Markttag und viele brauchten einen ganzen Tag, um per Pferd zum Wahllokal zu kommen. Dann entschied man sich also für den Dienstag als Wahltag. Dann konnten die Leute am Montag anreisen, am Dienstag dann wählen und am Mittwoch rechtzeitig zum Markt zurückkommen. Und es ist sogar in der Verfassung verankert.

34:47 Und man hat damals noch einen ganzen Reisetag per Pferd auf sich genommen, um sein Kreuz zu setzen auf dem Wahlzettel. Vielleicht bei den aktuellen Spritpreisen macht es auch schön, das Pferd zu nehmen. Da sollte man zurückkehren zum Pferd. Also an der Stelle sage ich ganz herzlichen Dank, Julius Wanderler, Politstratege, an David Sauer, unseren ZDF-Korrespondenten in Washington und auch an dich, Marietta Slomka, Moderatorin des Heute-Journals.

35:15 Danke, dass ich mit euch und mit Ihnen heute über die anstehenden Zwischenwahlen in den USA sprechen konnte und was sie für den Präsidenten und auch für die Macht von Donald Trump bedeuten. Herzlichen Dank. Danke auch. Danke euch. Vielen Dank. Danke auch an euch fürs Zuhören. Wir freuen uns sehr, wenn euch das gefallen hat. Wenn ihr uns bewertet, ein Abo dalasst oder auch Kritik schickt als Kommentar oder als Mail an heute-podcast.zdf.de.

35:44 Tschüss und bis nächste Woche. Heute Journal, der Podcast, wird produziert von Pool Artists.