Wahlsieg der Berliner Linken: Das steckt hinter den Antisemitismusvorwürfen

0:00 Dieser Podcast wird präsentiert von PostFinance, ihrer Schweizer Partnerin für moderne Zahlungslösungen und einfaches Einkassieren im Geschäftsalltag. Das war vorletztes Wochenende, da hat die deutsche Linkspartei einen historischen Wahlsieg eingefahren. die möglichen Koalitionspartner, in dem Fall die SPD und die Grünen.

1:11 Die ja selbst Mitte Linksparteien sind, stellen sich momentan die Frage ob die Linkspartei eine Partei ist mit der sie zusammenarbeiten können. Es stehen heftige Vorbefirme im Raum. es geht um Antisemitismus, es geht über die näherzorganisierten Kriminalität und um die Frage, ob die Linkspartei es schafft sich von ihren extremen Kräften abzugrenzen oder nicht?

1:31 Die Kritik kommt nicht nur erwahrtbarerweise konservativeren oder rechten Parteien wie der CDU, sondern sie kommt eben auch vom Mitte links von der SPD und den Grünen. Und das hat man auch gesehen an den Statements mehrerer Politiker der SPD- und der Grüne Bundestag in der vergangenen Woche. Die Häufung dieser Vorgänge beweist die strukturelle Verwundbarkeit der Berliner Link.

1:54 Genau dazu gehört auch der Antisemitismus. Wenn sich sogar Abgeordnete ihrer Fraktion so positionieren dann muss man sich von ihnen trennen Punkt! Seit zehn Tagen ist die Deutsche Linkspartei stärkste Kraft im Bundesland Berlin. Doch im Moment hagelt es Kritik von vielen Seiten. Was steckt hinter diesen Antisemitismus?

2:13 vorwürfen? Darüber spreche ich heute mit unserem Redaktor im Berliner Büro Nathan Giewetzes. Ich bin Alice Grosjean. Nathans Antisemitism, das ist ein krasser Vorwurf. Deswegen lass uns das jetzt mal Stück für Stück auseinandernehmen. Ein Auslöser, das war nämlich diese Wahlpartie der Linkspartei in Berlin-Neukölln.

2:39 Du warst da als Journalist auch dabei bei dieser Feier – was ist da passiert? Bei dieser Feiere wurden ein paar Leute gesehen die der Links Partei jetzt zum Problem werden, nämlich zum einen Issa Remo, der ist das Oberhaupt des kriminellen Remoklands in Berlin und Ibrahim Ibrahim. Das ist ein Akteur, der sich im Umfeld palästinensischer Terrororganisation bewegt.

3:03 Ich steige aber jetzt einfach mal ein von dem was ich gesehen habe. Als ich dort hingekommen bin hieß es Der Einlass für die Presse ist zu. Journalisten kommen nicht mehr rein. Aber ich wusste okay Irgendwie haben diese Leute auch reingeschafft. Also hab' ich mich da unverbindlich angemeldet Für den Newsletter der Partei.

3:20 das musste man ausfüllen Und wurde dann reingelassen. so Du wusstest aber dass diese Leute ja auch da sind. Genau, das geisterte zu dem Zeitpunkt durch die Medien bereits. Als ich ankam war Ferret Kojak da. Das ist ein Abgeordneter der Linkspartei im Bundestag. Der hatte dann noch seinen letzten Auftritt.

3:51 Ein Mann, der bisschen klein ist und glatt hat und bat, war am schwarzen T-Shirt so sehr umgänglich angezogen, locker... wurde bejubelt auf der Bühne, hat immer wieder auch so Antifa-Parolen gerufen. Dieser eine Politiker – welche Rolle spielt er denn in der Linkspartei? Kotczak's offizielle Funktion bislang war die des Sprechers für Antifaschismus in der Bundestagsfraktion.

4:23 Das ist ein Amt das sie für ihn reserviert haben weil er eine interessante Vorgeschichte hat, eine sehr tragische Vorgeschicht muss man auch sagen In den Jahren, was in dem Gaserkrieg berühmt gemacht hat ist aber etwas anderes und zwar seine sehr starke Nähe zu extremistischen Milieus aus der Palästina-Szene.

5:01 die die Auslöschung Israels fordern und die eine starke Nähe zeigen zu Terrororganisation aus dem Linksextremen- und islamistischen Spektrum. Und was ist dann genau an diesem Abend passiert? An diesem Abend war es so, dass ein Foto erst mal aufgetaucht ist von ihm armen Arm mit Ibrahim Ibrahim. Dieser Mann ist ein israelfeindlicher Aktivist der sehr gut bekannt ist in der Neukörner Linkspartei.

5:27 Der ist nämlich der Vorsitzende einer Gruppe namens Vereinigtes palästinensisches Nationalkomitee. Das Vereinigt bezieht sich darauf, dass dort Linksextremisten und Islamisten zusammenarbeiten. Die PFLP das ist die Volksfront für die Befragung Palästinas eine alte marxistische Terrororganisation Linkse extrem arbeitet dort zusammen mit den Anhängern der Hamas die Gaza beherrscht und die islamistisch es.

5:55 beide Organisationen Wollen Israel vernichten? Beide sind auf ihre Weise antisemitisch. Die eine von links, die andere von der islamistischen Seite und bei Ibrahim liegt es zumindest sehr nahe das ebenfalls von ihm anzunehmen dass er antisemitische Überzeugung hat wenn er in einer Organisation vorsitzender ist, die zur Vernetzung dieser Milieus dient.

6:13 Und wie kann es sein, dass jetzt so jemand wie Ibrahim-Ibrahim, dass der bei einer Wahlpartie auftaucht also sogar Fotos von sich machen lässt Also die Linksparteine Köln sagt Das wüssten sie selber nicht so richtig, der sei nicht eingeladen gewesen und dann sei plötzlich aufgetaucht. Ich halte das für nicht so sehr glaubwürdig denn dieser Ebrahim hat nach eigenen Angaben dazu aufgerufen die Linkspartei zu wählen im Bezirk Neukölln und ist anscheinend recht gut vernetzt mit manchen Politikern dort.

6:42 Warum sagst du dass es nicht glaubwürdig, dass er nicht einggeladen war also dass die das nicht richtig gewusst hätten? Dass er kommt. Es ist ja so, dass sein Verein dieses Nationalkomitee immer wieder Veranstaltung gemacht hat mit der Linkspartei in Neukölln. Es war mal auf einem Sommerfest, es waren mal auf Demonstrationen wo unter anderem der erwähnte Ferrat Kojak auftrat.

7:03 Das heißt man kennt sich und wenn so jemand wie er sagt, er hat zum Wählen den Linkspartal aufgerufen in der arabischsprachigen Community in Neu-Kölln, hat das wahrscheinlich auch etwas bewirkt im Bezug auf dieses Wahlergebnis diese sensationelle Wahlergibnes in Neue Köln dass sie hatten Sofern ich halt das nicht für sehr glaubwürdig kann natürlich sein, dass er wirklich nicht eingeladen war.

7:23 Wir wissen es nicht aber gerade wenn sich jemand wie Kotschak mit ihm hinstellt und Fotos macht wäre es doch sehr merkwürdig wenn er nicht weiß mit wem er da steht. Ist das jetzt einer der Hauptgründe, warum die Nähe zu antisemitischen Kreisen so krass vorgebracht wird gegen die Linkspartei? Ist das der Auslöser?

8:17 Das war der neueste Auslöse. Das stimmt! Es ist allerdings so dass diese Debatte schon länger schweilt. Es sind auch nicht nur die extremistischen Kreise aus dem Palästina-Milieu, die oft auch antisemitisch zu denen sind, die Linke eine Nähe pflegt. Es sind andere zwielichtige Milieus. Ich hatte vorhin Issa Remo erwähnt – das ist das Oberhaupt des kriminellen Remoklans, einer kurdische Großfamilie aus dem Libanon, die vor einigen Jahrzehnten eingewandert ist.

8:45 und bei Ferrat Kocak war es so dass ein Sohn dieses Oberhaupts kurz nach der Wahl ein Chat gepostet hat, den er auf der Social-Media-Plattform Instagram mit Ferrat Kojak geführt hat. Und da hatte ihn im Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr ... Also Kojak hat ihm gebeten, ein Video zu verbreiten in dem er den Begriff der Clan-Kriminalität im Bundestag auseinandernimmt.

9:09 Er sagt das ist eine rassistische Debatte, eine pseudo-Debatte. Glaubwürdigkeit sieht für mich anders aus. so auch da meinte Kojak. Nee nee ich wusste nicht wer es ist. So am Ende musste er dann seine Posten erst mal ruhen lassen. Also Korczak, eine durchaus problematische Persönlichkeit für die Linkspartei im Moment.

9:26 Ist das jetzt eher eine Einzelperson oder steckt dahinter auch ein strukturelles Problem der Partei? Ich würde sagen, dass es deutlich mehr als einer Ansammlung einzelner Vorfälle ist. Es ist nämlich so, dass in der Berliner Linksparty quasi organisatorisch auch einige Gruppen gibt, die Festteil dieser Partei sind und die sie nicht leicht loswerden kann.

9:47 Zum Beispiel... Ein Beispiel wäre die Landesarbeitsgemeinschaft Palästina Solidarität. Und dieser Gruppe sitzt als eine Sprecherin, eine Frau vorgegen, die gerade ein Parteauschlussverfahren läuft – sie heißt Hannah Bruens. Zeitweise war sie auch Mitglied in anderen linksextremistischen Gruppen und jetzt hat sie kürzlich auf Nachfrage eines Reporters sich geweigert das Massaker der Hermas vom siebten Oktober, als solches zu verurteilen.

10:15 Sie tritt für die Auslöschung Israels ein was klar der Beschlusslage der Partei widerspricht und wurde bislang toleriert. Und diese Nähe zu aktivistischen Milieus solche Strukturen auch wie du jetzt gerade beschrieben hast. ist das vor allem einen Phänomen der Berliner Linken oder gibt es das auch an anderen Orten?

10:34 Das gibt es auch in anderen Orden in unterschiedlicher Intensität. ich würde sagen Berlin zeigt sich das Problem der Gesamtpartei wie im Brennglas und zwar, dass sie auf extremen Anklang stößt in urbanen, linksakademischen Milieus. Sie wurde quasi berannt von jungen Neumitgliedern – das war im Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr.

10:54 Sie hat sich bundesweit verdoppelt von ungefähr sechzigtausend auf hundertzwanzigtausende Mitglieder. In Berlin sieht man das im Grunde ganz ähnlich. Dort hat sie sich verdoppelten von achttausenden auf neunzehntausend Mitglieder, das sind junge Leute... Innerhalb von nur einem Jahr muss man dazu sagen?

11:08 Innerhalb vor nur einem Ja! Das sind junge Leute, die aus dem aktivistischen Milieu kommen. Nicht aus dieser konkreten pragmatischen Lokalpolitik und Partei bei diesen politisiert durch große Ereignisse wie den Kriegengaser, wie die Wahlsäge der AfD in der Fläche, wie den Klimawandel. Und sie begreifen Politik als Plattform für Aktivismus.

11:27 Das ist für Die Linke vor allem ein riesen Vorteil. zunächst dass diese Leute sich gewählt haben das die diese Partei die quasi klinisch tot war wieder belebt haben. aber Sie werden jetzt auch zum Problem. Es ist ganz klar, dass die Linke in der jetzigen Konfiguration hier in Berlin nicht regierungsfähig ist.

11:44 Und das muss klar sein. und wenn sie jetzt ankündigt – es gibt eine Aufarbeitung dieser ganzen Geschichten – dann muss erst die Aufarbeitungen kommen und dann kann man über eine Regierungsbeteiligung reden.". Das war eben gerade Dietmar Woidke von der SPD mit sehr klaren Worten, die er gewählt hat. unter solchen Umständen wo die fronten So wie sich das jetzt anhört, sehr verhärtet sind.

12:05 Wie könnte denn eine Regierungskoalition in Berlin mit der Linken trotzdem funktionieren? Er muss sich jetzt nämlich keine Gedanken machen, wie er mit der Linkspartei regieren könnte oder müsste. Die SPD und die Grünen müssen das schon tun – und DIE LINKE muss natürlich auch sich überlegen, wie kriegt sie das hin, regierungsfähig zu werden?

12:30 Meine Antwort darauf wäre ganz einfach Sie muss schauen dass die radikalen Leute von denen es inzwischen viele gibt fernbleiben von den wichtigen Posten. Sie kann zum Beispiel ihren guten Willen signalisieren indem sie der SPD und den Grünen sagt Niemand in Berlin, vor allem die Juden müssen keine Angst haben dass wir jetzt anfangen die Polizei zu kürzen.

12:52 Dass die Stadt unsicherer wird das wir anfangen Die Justiz umzubauen oder ähnliches Das ist eine Sorge die sich die anderen Parteien machen. Ja genau also. es geht ganz konkret auch um die Sicherheit von Juden In Bezirken Wiener Köln zum Beispiel aber auch anderswo in Berlin. Und was müssten die SPD und die Grünen von sich aus tun damit das funktionieren kann?

13:11 Oder wollen sie überhaupt? Sie wollen zum Teil. Sie müssen aber auf jeden Fall in diese Regierung gehen, weil ihre Basis klar dafür ist. Die Wähler auch. Also klare Mehrheitsentscheidung dieser Wahl in Berlin war die, dass die Mittepolitik von SPD und CDU gemeinsam abgewählt wurde und eine Mitte-Links-Regierung jetzt der Nächste sein soll.

13:33 Das war das ganz klare Wählervotum. D.h., die SPD und die Grünen stellen jetzt klare Bedingungen. Sie müssten ja jetzt aber auch darauf hinarbeiten, dass sie es sowohl schaffen diesen Wählerwählen zu entsprechen als auch zu gucken, wie sie in diesen Verhandlungen die Extremisten innerhalb der Linkspartei isolieren können.

13:50 Sodass Sie von der Verantwortung fernbleiben. Es gibt auch Pragmatiker in den Linkspartalen im Berlin. Der beste Weg für SPD und Grüne wäre, die Extremistinnen an den Rand zu drängen. Wann werden wir wissen ob das passiert oder nicht? Was ist gerade der Status quo? Die Sondierungsgespräch haben noch nicht offiziell begonnen aber alle drei Parteien, Linkspartae, SPD und Grünen haben gesagt, dass sie sich stattfinden lassen werden.

14:14 Wahrscheinlich wird es noch diese Woche beginnen und dann könnte es noch einige Wochen dauern, wahrscheinlich werden das schwierige Verhandlungen werden. Nathan herzlichen Dank für deine Einschätzung und ganz liebe Grüße nach Berlin! Danke, dass ich da sein durfte. Das war unser Akzent heute zusammen mit Nathan Giverzeff aus unserem Berliner Büro.

14:43 Mein Name ist Alice Cougen. Schön habt ihr zugehört – bis bald!