Die Bürgergeld-Lüge: 68 Millionen statt Milliarden | Mit Maurice Höfgen

0:00 Ja, man will quasi diesen Klassenkampf unten gegen unten schüren, Geringverdiener gegen Arbeitslose gegen vielleicht noch Asylbewerber und Geflüchtete, die will man gegeneinander ausspielen, darauf hat sich die CDU eingelassen, aus meiner Sicht ein strategischer Fehler, weil das am Ende auch der AF d nützt und die stark macht, Hallo.

0:20 Und herzlich Willkommen zu einem neuen Video hier bei Cyplus. Ich bin Lukas, volle Gründer und Chefredakteur von Cyplus. Und ich hab mit Maurice Höfgen darüber gesprochen, wie die neue Bürgergeldreform mit den Vollsanktionen und so weiter denn künftig wirken könnte. Ökonomisch, denn sie hat einige grundlegende Probleme. Maurice ist einer der Herausgeber von Sirplas und bekannt auf Youtube, Spotify und Instagram. Durch seine ökonomischen Einschätzungen. Falls ihr also kein Video mehr verpassen wollt, von Circlass von Maurice von Adam, Toos von Isabella Weber hier auf Youtube, dann abonniert doch gerne unseren Kanal. Nicht nur auf Youtube natürlich, sondern auch auf Spotify. Aber jetzt erstmal viel Spaß mit

0:57 dem Video. Ja Hi Maurice, Wir hatten ja jetzt monatelang eine Bürgergelddiskussion, die jetzt auch eine in eine Gesetzesreform gemündet hat. Und jetzt liegen die Kürzungen, die damit einhergehen, im Gesamtvolumen gerade mal bei 68000000€. Nachdem wir in den letzten Monaten oder Jahren gehört haben, dass da Milliarden bis Dutzende Milliarden zu holen sind, zeigt das eigentlich jetzt, dass beim Bürgergeld gar nicht so viel einzusparen ist. Ja.

1:27 Und es war eigentlich auch immer klar 30 Milliarden, da glaube ich Friedrich Merz im Wahlkampf noch gesagt, dann wurden irgendwann wurden es weniger, dann 5, dann 1,5 und ja, eigentlich war vorher schon klar, das kann gar nicht funktionieren und ich glaube sogar, dass die Reform, die sie jetzt machen, nicht Geld spart, sondern am Ende noch Geld kostet, weil so viel neue Bürokratie geschaffen wird.

1:54 Das ist ja Wahnsinn, wenn man zum Beispiel jetzt die Karenzzeit beim Schonvermögen abschafft. Das bedeutet, bei jedem Bürgergeldantrag muss jetzt erstmal geguckt werden, wie ist eigentlich die Vermögenssituation der Person und Vermögen zu prüfen, das ist nicht so trivial und das schafft ganz, ganz, ganz viel neue Bürokratie, es hilft deiner Volks, einer Volkswirtschaft, die gerade eine Nachfragekrise hat, die wo das Bruttoinlandsprodukt immer noch. Auf dem Niveau von vor Corona verharrt nun wirklich gar nicht. Also man hofft irgendwie darauf, dass Donald Trump oder am Ende des Ukrainekriegs Deutschland irgendwie deutsche Exporte wieder anschmeißen lässt.

2:34 Nur darauf zu hoffen, dass man wirklich naiv woanders gibt es gerade keinen Impuls her, man senkt die Steuern für Unternehmen, die aber leere Auftragsbücher haben, daher kommt er auch nicht und von Bürgergeldkürzungen wird auch nicht mehr konsumiert, im Gegenteil sogar eher weniger und deswegen meine ich auch der Gesetzentwurf.

2:49 Der halt wirklich darauf aus ist, Arbeitslose zu drangsalieren und auch noch Geringverdiener zu disziplinieren, dass sie bloß nicht zu hohe Forderungen stellen und bloß alles dafür tun, ihren Job noch zu behalten, bevor sie in die Arbeitslosigkeit fallen, die noch schmerzhafter wird, dass das wird also dazu führen, dass das, dass die Konsumstimmung weiter.

3:12 Fällt, dass Leute weniger ausgeben, wenn Bürgergeldsätze gekürzt werden, weil Termine verpasst. Was auch immer, wenn Obdachlosigkeit dadurch steigt, weil man sogar die Mietzahlungen einstellt, ja dann wird das der deutschen Volkswirtschaft nichts bringen, also weder für den Bundeshaushalt noch für die Volkswirtschaft da dafür aber sehr hohe soziale Kosten für die, die davon betroffen sind und die die Angst davor haben müssen, davon betroffen zu sein, und da muss ich auch sagen, hat nicht nur die CDU.

3:41 Gelogen mit dem, was sie da einsparen will, sondern hat auch die SPDN bisschen Dreck am Stecken. Denn diese Erzählung, das wäre jetzt irgendwie, das würde für mehr Gerechtigkeit sorgen, auch für Kleine und mittlere, für mittlere Einkommen, für die Mittelschicht, ja, die sonst irgendwie sich ungerecht behandelt fühlen, weil Bürgergeldbezieher zu viel Geld bekämen, das war ja so n bisschen die Erzählung, auch das ist falsch, und diese Reform.

4:02 Die trifft zum Beispiel auch Selbständige. Denn Selbständige, die Vermögen angespart haben, privat jetzt nicht in einer irgendwie privaten Rentenversicherung, sondern vielleicht einfach so nebenher, die aber jetzt in einer schlecht laufenden Wirtschaft ihre Existenz verlieren, die fallen, wenn sie keine Arbeitslosenversicherung hatten, was häufig der Fall ist. Ja ins Bürgergeld, wenn aber da erstmal das Vermögen dann herhalten muss.

4:25 Müssen sie, obwohl sie vorher komplett selbstständig waren, dann von ihrem sauer ersparten, was eigentlich fürs Alter gedacht war, plötzlich ihren Lebensabend bestreiten, das also damit verprellt und. Die SPD, eigentlich ihr eigenes Selbsternanntes Kernklientel, also auf vielen Ebenen habe ich da viel zu kritisieren. Ja, in dem Haushaltsentwurf stand ja sogar dann oder in dem Gesetzentwurf, der Haushaltszahlen umfasst ist, dann auch so, dass im zweiten Jahr, ich glaube, 2027 ist es dann, dass da tatsächlich Mehrausgaben unterm Strich auch stattfinden.

4:55 Ich glaube 10000000, also sind natürlich die Pina sozusagen im gesamtwirtschaftlichen Vergleich, aber da sieht man schon, dass das auf ziemlich dünnem Eis gebaut ist. Allerdings könnte man ja beim Bürgergeld die Kosten oder die die Ausgaben sind ja immer in Relation zur Wirtschaftsauslastung zu sehen. Und tatsächlich ließen sich ja da bei besserer Wirtschaftslage enorme Gelder einsparen, wenn die Leute in Jobs kommen, nicht wahr?

5:23 Ja, ja, total. Also die einzig wirklich relevante Möglichkeit, der große Hebel um. Beim Bürgergeld zu sparen ist, wenn wir Vollbeschäftigung haben, wenn Leute wieder Jobs finden, nur also da die Lage haben wir gerade nicht, wir haben steigende Arbeitslosigkeit, wir haben immer weniger offene Stellen, und deshalb bräuchte es jetzt gerade umso mehr n Konjunkturpaket n echtes Konjunkturpaket, was den Konsum der Leute ankurbelt. Ich habe schon ganz oft, wir haben schon ganz oft zusammen drüber gesprochen, gefordert, dass sowas zum Beispiel bedeuten könnte, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen.

5:58 Das wäre mal 13 Milliarden Euro Impuls, der ankommen würde, dann würden Leute vielleicht auch einfacher wieder Jobs finden, aus dem Bürgergeld raus und dann spart man was ein, aber mit Kürzungen die. Offen lassen ist man jetzt ein Fuß drüber oder ein Fuß, ein Fuß vor der Grenze der Verfassungsmäßigkeit, da kriegt man nichts Relevantes eingespart. Auch die Jobcenter selbst, die also bei jeder Haushaltsaufstellung sagen, die, sorry, wir brauchen eigentlich mehr Geld, um die Leute vernünftig auszubilden, weiterzubilden, fördern, zu fördern, zu betreuen und auch daran ändert sich ja nichts, das ist auch, da müsste man eigentlich erstmal mehr Geld ausgeben, damit man dann die Menschen.

6:41 Die die Jobcenter, die die Arbeitsagentur weitervermitteln soll oder wieder in den Arbeitsmarkt bringen soll. Dass sie überhaupt adäquat vermittelt werden können. Und da muss ich auch sagen, stört es mich sehr, dass so getan wird, als hätte das Bürgergeld im Vergleich zu Hartz IV irgendwie groß. Was verändert denn Bürgergeld sollte sein, nicht Fokus auf Vermittlung, sondern Fokus auf Weiterbildung, Ausbildung nachholen und so weiter Qualifizierung, was sehr sinnvoll ist, weil gerade Langzeitarbeitslose. Denen fehlen häufig Abschlüsse und das wurde ja nie richtig gelebt, weil eben den Jobcentern das Geld und das Personal dafür gefehlt hat.

7:18 Und jetzt sagt man, jetzt müssen wir wieder vollen Fokus auf Vermittlungsvorrang, also Leute in Hilfsjobs pressen, wo sie dann nach 4 Monaten wieder beim Jobcenter stehen, Leute teilweise auch in Jobs pressen wollen, die es ja gar nicht gibt, weil die Wirtschaft so mies läuft, das ist das Gegenteil, also ja, mit einem Konjunkturprogramm würde man die Bürgergeldkosten runterbekommen. Mit also kleinteiligen Kürzungen und Sanktionsschraube nicht auch auch die Details?

7:46 Ne, also wenn man jetzt zum Beispiel auf die Mietsituation guckt, dass jetzt die Karenzzeit für die Übernahme der Mietkosten abgeschafft wird, auch das bedeutet ja, Familien werden irgendwie dazu gebracht, wenn sie in die Arbeitslosigkeit rutschen und dann nachher, weil jetzt gerade die Wirtschaft durchläuft, lange keinen Job finden, dann ins Bürgergeld kommen, erstmal umzuziehen, wenn aber jemand umziehen muss.

8:05 Weil das Amt die Kosten der Miete nicht mehr übernimmt. Ja, dann hat man in der gleichen Zeit weniger Kapazität, sowohl mental als auch faktisch, um sich um neue Jobs zu kümmern und in angespannten Miet lagen wie in Metropolen wie Berlin, München, Düsseldorf und so. Das ist halt auch sehr naiv zu glauben, eine Bürgergeldfamilie bekommt easy einfach ne findet überhaupt ne Wohnung und die soll dann auch günstiger sein und passend und. Wenn jemand im Bürgergeld ist, in so einem Haushalt, da gibt es ja unter Umständen Kinder, die gerade in der Kita sind. Wenn da auf einmal die Distanz jetzt 15 Kilometer, dann ist, weil man irgendwo rausziehen muss, um nur anders zu wohnen, so, dann ist einfach auch

8:49 Lebensfernab der Lebensrealität dazu glauben, dass dann jemand, wenn er jetzt jeden Tag 15 Kilometer pendeln muss in Berlin, also irgendwie eineinhalb Stunden dafür aufbringt, das Kind zur Kita zu bringen, dass das dann hilft, um irgendwie. Die Leute in den Job, in den Arbeitsmarkt zu bekommen, das ist an egal.

9:06 Wo ich von welcher Seite ich komme, ist es naiv und ein großer großer Fehler, den die Regierung da begeht. Lass uns gleich noch mal auf die Rolle der SPD dabei zu sprechen können, aber vorher noch mal, du hast jetzt in der aktuellen Circles Ausgabe auch einen Artikel beigesteuert, wo du schreibst, dass der Sozialstaat nicht aufgebläht ist.

9:22 Und wenn wir uns, du hattest da glaube ich die OECD zahlen genommen mit Sozialleistungen gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Diese Reform wird daran nichts verändern. Dann auch oder aus deiner Sicht. Nein, gar nicht, weil das Bürgergeld macht ohnehin nur 5% der gesamten Sozialstaatskosten aus. 60% des Sozialstaats sind Rente und Krankheit, also alle Leistungen, die damit zusammenhängen und ob man jetzt beim Bürgergeld Karenzzeit verändert oder Sanktionen verschärft, ändert an den gesamten Sozialkosten nichts und wenn es einen Grund gibt, der angeführt werden kann, dann. Dafür, dass die Sozialleistungsquote in Deutschland gestiegen ist.

10:04 Sie ist minimal gestiegen in den letzten 10 Jahren von irgendwie 29 auf 31%. Das liegt aber da dran, dass ja Sozialleistungen geteilt werden durch die Wirtschaftsleistung und die Wirtschaftsleistung standen jetzt seit 5 Jahren, ja, das bringt quasi, das hat den Bruch größer gemacht, das hat die Sozialleistungsquote n bisschen größer gemacht im OECD Vergleich ist sie aber noch völlig normal.

10:23 Also unter anderen Ländern wie Frankreich zum Beispiel, unserem großen Nachbarn. Über dem Niveau der USA. Aber da kann ich nur sagen, Gott sei Dank, denn die USA hat nicht mal eine gesetzliche Krankenversicherung. Ja, also zum Leidwesen der Betroffenen, das sollte nicht unser Maßstab sein und wenn man sich über lange Zeiträume anguckt, ist es einfach nicht so, dass Sozialleistungen explodiert wären, das ist völlig falsch, wenn überhaupt, stimmt ja in Deutschland noch das Gegenteil, dass Sozialleistungen sogar von Menschen nicht abgerufen werden, denen, die eigentlich zustehen, also da sind die Zahlen, da gibt es ja nur Schätzungen darüber. Beim Bürgergeld wird das auf 40% geschätzt, also 40% derjenigen, die Leistungen im Zusammenhang

11:06 mit Bürgergeld zustehen, beanspruchen die gar nicht bei der Grundsicherung im Alter sind es 70% beim Kinderzuschlag wird das auch auf 70% geschätzt, also wo Leuten eigentlich Sozialleistung zusteht und die sie dringend bräuchten. Gut gebrauchen also für den, für für den Bestreiten des Alltags wäre das absolute Unterstützung. Und die beantragen die nicht, weil sie sich schämen, weil sie Angst vor der Kontrolle haben, weil sie es nicht wissen, weil sie durch den Bürokratiedickicht nicht durchblicken können, das ist eigentlich der wahre Skandal. Da würde ich mir auch mal Talkshows zu wünschen, ja, und da würde man eben auch nicht sagen können, nicht der deutsche Sozialstaat ist nicht mehr

11:43 finanzierbar, sondern da wäre die Einsicht eher anders, der soll der deutsche Sozialstaat wäre eigentlich. Noch größer bei bestehendem Rechtsrahmen, noch teurer bei bestehendem Rechtsrahmen wenn all diejenigen, die eben Anspruch haben, den auch verwirklichen könnten. Und ich finde es auch schäbig, als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, dass wir den Sozialstaat, also dass wir den so ausgestalten, dass der an Leuten vorbeigeht, und zwar mit solchen Prozentsummen an 70% der der armen Rentner sozusagen vorbeigeht, weil die sich dafür schämen, weil die Angst haben vor der Kontrolle. Weil die es vielleicht nicht wissen, ja, oder beim Kinderzuschlag, also der Kinderzuschlag ist explizit gedacht für Kinder, die nichts

12:25 für ihre Armut können, wo die Eltern quasi zu wenig Einkommen haben und an denen zu sparen, das ist ja schäbig, anders kann man das nicht, anders kann man es nicht nennen und volkswirtschaftlich dumm, weil arme Kinder haben es dann im Bildungsweg und im Arbeitsmarkt später schwieriger, Zahlen weniger Steuern, verdienen weniger Einkommen also als alternde Gesellschaft. Dumm, dumm, dumm, kann ich da nur sagen, ja. Ja, das war ja auch der das Ansinnen der Kindergrundsicherung, da die Leistungen einfach zu synchronisieren und automatisch auszuzahlen. Es gab jetzt ja die ifo Analyse, dass es über 500 Sozialleistungen gibt, was natürlich absurd ist, die wahrscheinlich zum Großteil einzeln beantragt werden müssen und dann aufeinander abgestimmt

13:07 werden müssen, also wirklich absurd und ja, spannender Punkt mit der Inanspruchnahme ja sag. Ist doch ich wollte sagen, auch das Bürgergeld. Ist ja so, dass es da noch ein Bildungs und Teilhabepaket gibt, was da dran hängt, wo Familien dann zur Einschulung oder für Vereinsmitgliedschaften was beantragen können. Auch da wird ganz viel nicht abgerufen, weil zu bürokratisch, weil dann zum Beispiel das Kind geht in den Fußballverein, das Amt überweist, aber erst 3 Monate später, die Familie kann sich aber nicht leisten, 3 Monate in Vorleistung zu gehen für irgendwie 30€ Vereinsmitgliedschaft, all solche Sachen, die also fernab der Lebensrealität sind, da müsste man eigentlich sagen.

13:42 Bürgergeldsatz pauschal hoch, damit alle damit besser klarkommen und so klein, klein, Bürokratie eben nicht anfällt. Ja, voll. Das wäre natürlich aber auch dann ein sinnvolles Konjunkturprogramm, gerade in der Wirtschaftslage, wenn man halt da die Inanspruchnahme dann 100% wäre. Das würde natürlich dann auch mehr Nachfrage einfach bedeuten. Und aus meiner Sicht können auch Konservative das gut verkaufen, wenn sie jetzt sagen, wir ermöglichen auch armen Kindern zu Musikschulen und zum Fußballverein zu gehen, also. Man will es nicht, ja, man will quasi diesen Klassenkampf unten gegen unten schüren, Geringverdiener gegen Arbeitslose gegen vielleicht noch Asylbewerber und Geflüchtete, die will man

14:18 gegeneinander ausspielen, darauf hat sich die CDU eingelassen, aus meiner Sicht ein strategischer Fehler, weil das am Ende auch der AFD nützt und die stark macht. Lass uns noch mal ein bisschen in die Zukunft gucken. Meinst du Bürgergelddebatte wird jetzt enden oder es heißt ja jetzt auch gar nicht mehr Bürgergeld, sondern neue Grundsicherung, die, wie wir wissen nicht mehr mehr die Wohnung. Sichert damit das aber der Grund ist ja auch lustig mit dem Namen, damit das nicht mehr so klingt wie bedingungsloses Grundeinkommen.

14:45 Ich finde aber Bürgergeld klingt weniger wie bedingungsloses Grundeinkommen als Grundsicherung, aber. Die werden sicher, was ich mir dabei gedacht habe. Maurice. Genau letzte März hat aus dem Bauch mal einen neuen Namen geschüttelt. Genau. Was meinst du, wie geht die Debatte jetzt weiter? Meinst du da kommen noch weitere Kürzungen? Wenn jetzt gesehen wird, dass da nicht viel zu kürzen und einzusparen ist oder ist das wird das jetzt einfach so weiterlaufen die nächsten Jahre, ohne dass da was weiter passiert?

15:15 Was meinst du? Wir werden sehen, dass. Ohne Konjunkturprogramm die Arbeitslosigkeit weiter hoch bleibt und dadurch keine nennenswerten Einsparungen mehr Bürgergeld, im Gegenteil, Bürgergeld wird sogar teurer, wenn Menschen arbeitslos werden und wenn das sich eben verfestigt. Es gibt ja noch ganz viele, die sind zum Beispiel in der Industrie noch in Kurzarbeit, wo eigentlich klar ist, also. Die Industrie produziert die energieintensive Industrie, produziert irgendwie 15 bis 20% weniger. Irgendwann fallen die eben in die Arbeitslosigkeit aus dieser Kurzarbeit raus.

15:50 Also da kommt auch noch was auf uns zu, und dann ist das immer die perfekte Ablenkungsdebatte, die seit Jahren und Jahrzehnten geführt wird, dass man eben nicht sagt, ja, die Politik ist Schuld an steigender Arbeitslosigkeit, sondern immer die Betroffenen selbst, die Individuen, und die muss man eben, und das ist dann so schwarze Pädagogikmäßig.

16:07 Die muss man gängeln, denen muss man es so unbequem wie wirklich machen, damit sie noch so beschissenen Job annehmen, obwohl ob es den gibt oder nicht, ist zweitrangig und deswegen glaube ich leider, die Debatte wird bleiben und ja, auch von AFD und Union weiter angeführt, nach dem Motto, Die Sanktionen müssen noch schärfer werden, ich mein, Wir haben ja selbst unter Ampel noch Verschärfungen beim Bürgergeld gehabt, die total Sanktionen möglich gemacht werden und.

16:37 Gemacht haben und trotzdem gab es die Debatte immer noch. Also das ist glaub ich n Fass ohne Boden, das wird immer weiter diskutieren weil das so ne schöne Ablenkungsdebatte ist die bequem geführt werden kann. Von der Union, weil man dann eben nicht sich selbst eingestehen muss, dass man schlechte Wirtschaftspolitik macht, sondern einfach sagen kann, na ja, die Arbeitslosen, denen geht es halt noch zu gut.

16:59 Ja, stimmt, das ist. Schönlicherweise. Guter Wirkungskanal, den du da beschreibst. Das halt quasi durch das Versagen der eigenen Wirtschaftspolitik da quasi ne Ersatzdebatte geführt wird zur zu Lasten der Ärmsten, ja spannender Kanal. Vielen Dank erstmal für deine Einblicke an dieser Stelle. Danke dir. Das war das kurze Video mit Maurice über den Sozialstaat falls euch gefallen hat, lasst doch gerne ein Abo, da ist nur ein Klick und unterstützt uns sehr. Ansonsten sehen wir uns aber auch beim nächsten Video wieder, bis dann.