Shutdown: Trump legt USA lahm | Mit Prof. Adam Tooze

0:00 Sie brauchen eine Einladung aus dem Weißen Haus. Das muss öffentlich sein. Trump muss, wenn nicht klein beigeben, dann zumindest hier auch in diesem Bereich, den den Friedensrichter, den Friedensrichter, spielen und sagen, Hey Leute, wir machen das. Ich lad euch ein, ihr kriegt was von mir. Hallo und herzlich Willkommen zu einem neuen Video hier bei Circus. Ich bin Lucas Scholle, Gründer und Chefredakteur von Circus und ich hab mit einem Tools über den Shutdown, die Haushaltssperre in den USA gesprochen, denn Donald Trump kann grad kein Geld ausgeben und auch nicht die Bundesbeschäftigten bezahlen. Es ist also sehr brisant.

0:34 Adam Tous, mit dem ich gesprochen habe, ist einer der Herausgeber von Sirplus und Professor für Wirtschaftsgeschichte in den USA. In New York an der Columbia University kann also das perfekt einordnen. Falls ihr kein Video mehr verpassen wollt, dann abonniert doch gerne diesen Kanal und empfiehlt ihn euren Freunden, aber jetzt erstmal viel Spaß mit dem Video. Ja Hey Adam, wir haben ja in den USA gerade eine besondere Situation, aber eine Situation, die auch regelmäßig vorkommt, dass es eine Haushaltssperre gibt, sodass der die Regierung in den.

1:04 USA nicht mehr viel mehr Geld ausgeben kann. Kannst du uns mal einen Überblick geben, wie es überhaupt dazu gekommen ist und was das jetzt bedeutet? Ja, es ist etwas undurchsichtig, ehrlich gesagt, man fühlt sich ein bisschen wie in einem Schattentheater im Moment. Es ist nicht das erste Mal, wie du sagst, das ist so wie ich lese, das 21. Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass das Geschehen ist. Worum es geht, ist, dass der amerikanische Haushalt, also wir reden jetzt über den Bundesstaat, über die Federal Level im Bund hängt, von 12 verschiedenen einzelnen Entscheidungen des Kongresses ab. Das ist ja nicht exekutive, und es ist ein Gewaltenteilungssystem, das heißt, die amerikanische Regierung, die Regierung Trumps,

1:49 hat keine garantierte Mehrheit im Kongress, sie muss immer wieder zusammengestückelt werden. Die amerikanischen Parteien haben nicht die gleiche Fraktionszwang und Disziplin wie die eine der deutschen Parteien. Es ist also immer so ein Hin und her und beiden Parteien fehlen im Grunde die großen Mehrheiten, die nötig nötig wären, um wirklich entscheidend zu regieren, sodass sie sich einmal im Jahr gönnen, im Senat einen einzelnen Haushaltstechnisch.

2:18 Eine Legislatur, also eine einzige Gesetzesakt, der mit einfacher Mehrheit durchgedrückt werden kann. Das sind die sogenannten Reconciliation Procedure und diese, diese, diese Freikarte haben die Republikaner in gewisser Weise für dieses Jahr im Sommer benutzt, um dieses massiv ungleichgewichtige Big Beautiful Bill durchzudrücken, was zu riesigen Defiziten geführt hat.

2:41 Jetzt sind Sie in einer Zwangslage, jetzt müssen sie die 12. Für das nächste Jahr anstehenden Entscheidungen, fällen und Mehrheiten finden und dafür fehlen jetzt die Mehrheiten. Und wenn es nicht zu einem continuing Resolution, also so einem Fortsetzen der Entscheidung des Kongresses kommt, dann fehlt auf einmal tatsächlich einfach die rechtliche Basis für das Zahlen zum Beispiel von Löhnen. Für rund 750000 Federal Employees und das ist alles also durch die Bank weg.

3:14 Zivile Mitglieder des Pentagons, die gesamte, die gesamte Grenzkontrolle, Eis zum Beispiel, all diese Prügelmänner, die jetzt durch das Land fahren, die werden im Moment nicht bezahlt und, und darum geht es politisch. Ist die zentrale Frage, die jedenfalls vordergründig die Finanzierung des amerikanischen Gesundheitsversicherungssystems was ist bekanntermaßen Amerika nicht hat, also kein umfassendes, aber 2010 unter der Obama Administration damals haben sie kurzfristig eine Mehrheit im Kongress gefunden für das Affordable Care Act, also das, was man Obamacare nennt, das ist aber gar nicht Affordable, das können sich die Leute nicht leisten, also muss es durch Subventionen muss man nachhelfen. Ohne also mit dem mit dem mit

4:00 dem ursprünglichen. Subventionen waren nur rund 1012 13000000 amerikanische Familien gedeckt mit den höheren Subventionen, die beiden eingeführt hat im Zuge von von Covid waren es dann auf einmal für 20 25000000 und diese zusätzlichen Subventionen wollen die Republikaner jetzt streichen, weil sie n riesendefizit haben, weil sie im Sommer riesige riesige Steuerermäßigungen gegeben haben und jetzt weigern sich die Demokraten das mitzutragen und.

4:28 Und weil sie im Senat diese Übermehrheit brauchen, 60 Stimmen, kriegen sie die Mehrheit im Moment nicht zusammen. Das zentrale Problem ist, dass hier zum ersten Mal Widerstand geprobt wird. Die Frage, die mir ständig gestellt wurde in Deutschland im Sommer war, warum gibt es in Amerika keinen Widerstand gegen Trump? Und das ist tatsächlich auch die Frage, die Amerikanerinnen plagt und die demokratische Führung hat das irgendwann mal gehört, dass da irgendwas ist?

4:57 Diese Frage im Raum, da sollten wir irgendwas tun, und jetzt haben sie in dieser Haushaltsfrage gewisser Weise den Schlüssel gefunden, um den Mut endlich zu sagen, okay nicht mit uns, und das ist das Problem, dass die, dass das Budget natürlich zentral wichtig ist. Die Defizite sind riesig. Die Frage der Subventionen für Forable Care berührt wirklich bis zu 10000000 und möglicherweise unversicherte Amerikaner.

5:25 Aber vor allem geht es um die Frage, wie wir leisten, wie überhaupt gegen Trump Widerstand, wie machen wir das effektiv, und das deshalb ist das zu einer solchen Krise gekommen, und in dem Moment ist nicht unmittelbar absehbar, wie sich das auflöst. Ist das denn jetzt schon dann eine strukturelle Schwächung von Donald Trump, wenn er jetzt quasi, also nicht nur temporär, sondern auch dauerhaft, oder ich meine, ist das dann einfach wieder vorüber, wenn es sich geeinigt wurde, der. Längste der längste Shutdown war in seiner letzten Amtszeit, das waren 5 Wochen zum zum zum Ende seiner seiner letzten Amtszeit. Wir haben es überstanden.

6:07 Das wirklich verquere ist ist, dass die meisten Beamten weiterarbeiten müssen ohne Bezahlung. Das heißt, die Leute gehen ins Büro und machen ihren Job als pflichtbewusste Diener der Öffentlichkeit, und im Moment wird sogar Politik mit der Frage gespielt, ob sie im Nachhinein dann die die im Grunde verdienten Gehälter dann auch überhaupt ausbezahlt bekommen, das heißt also, der Betrieb läuft weiter. Aber es ist, es bröckelt.

6:41 Nur muss man wieder sich in dieses Gewaltenteilsystem hineindenken. Schulden sind gedeckt, das Militär wird vermutlich bezahlt werden, die Kriegen am 15 Oktober wie leicht ihre ihre Gehälter ausbezahlt, aber das was. Womit Trump für Aufregung sorgt, sind ja nicht legislative Aktionen im Grunde, das ist ja, das ist n ganz anderer Prozess, das schleppt sich ungeheuer hin, das sind diese Kongressmehrheitsfindung, nur ab und zu gelingt es ihnen irgendwie, ein Gesetz zu verabschieden. Trump kann weiterregieren und seine Show abziehen mit disacutive Orders aus dem weißen Haus, aus von seinem von von seinem Bürostuhl vor diesem großen Tisch im im im Oval Office.

7:25 In diesem Sinne kann er weitermachen. Strukturell würde es wirklich problematisch werden, wenn es sich, glaub ich, mehr als einige Wochen hinzieht, dann erst. Umso spannender ist natürlich dann die Frage, wie sich die Demokraten verhalten, weil, wenn es sich nicht ewig hinziehen soll, dann ist ja eine Zustimmung.

7:45 Dem Vorausgehend oder wenigstens von einigen Demokraten. Wie blickst du darauf, können die da jetzt etwas raus verhandeln oder geben sie dem Kleinen bei? Also so wie es aussieht, also die Leute, die am am ehesten dazu neigen würden, sind die, die eine Stichwahl vor einer Stichwahl stehen im nächsten Jahr, also 26 wird neu gewählt und viele Senatorinnen. Zum Teil mit sehr knapper Mehrheit stehen dann wieder auf dem Wahlzettel und müssen sich überlegen, wie sie sich am besten taktisch verhalten.

8:16 Das Thema, auf dem sie, also der Hügel, auf dem sie jetzt stehen und sterben wollen, ist natürlich gesundheitsversicherung, das ist im im Grunde ein sehr beliebtes Thema, aber. Aber in der Prioritätenliste der amerikanischen Bevölkerung ziemlich weit unten im Moment. Das heißt also, es ist nicht klar, wie politisch geschickt es ist, wie sie gerade jetzt zu diesem Thema anhalten, Widerstand zu leisten, was sie verlangen, sind 2 Sachen Konzession bei den Subventionen, sie brauchen irgendetwas, irgendwas als irgendwas, die die Republikaner müssen irgendwie nachgeben, interessanterweise interessieren Sie sich mittlerweile so wenig für das Defizit und für die Schulden, dass sie dazu tendieren würden, glaube ich, nachzugeben.

8:57 Aber es geht hier vor allem einfach nur um Politik. Und was für die Demokraten überhaupt nicht möglich ist, ist die erste Bewegung zu machen. Das heißt, Sie brauchen eine Einladung aus dem Weißen Haus, das muss öffentlich sein, Trump muss, wenn nicht klein beigeben, dann zumindest hier auch in diesem Bereich den Friedensrichter, den Friedensrichter spielen und sagen, Hey Leute, wir machen das, ich lade euch ein, ihr kriegt was von mir.

9:22 Und das ist das, was sie alle, es sind ja rund 10 Senatorinnen, von denen das abhängt, alle einstimmig melden. Sie haben nichts von irgendjemandem gehört da, da ist Funkstille im Moment, und das ist, glaube ich, das absolute Minimum, dass sie gebeten werden und dass sie dann diese ein solches Angebot bekommen, zu den Subventionen, sagen wir mal, der Förderung über ein oder 2 Jahre irgendein Nachgeben in diesem Bereich und im Grunde. Ist aufgrund der das ist ja nicht Frankreich, wir reden ja nicht irgendwie über irgendwie eurozonen Haushalt, sondern das ist das amerikanische Bundeshaushalt, da ist einfach so viel, so viel Raum drin für Kompromisse, dass das wohl der Weg ist.

10:04 Aber es geht hier vor allem einfach nur um die Frage, Politik, können wir durch Widerstand irgendetwas in diesem Moment bewirken, und da muss es einen nachgeben. Da muss ein Nachgeben kommen von republikanischer Seite. Mal gucken, ob dann was dann das Verhandlungsergebnis ist und ob das dann wirklich relevant einen Unterschied in dem Leben der Menschen macht, ob die Halt dann etwas an irgendeinem Fortschritt wie halt dann die Obamacare verteidigen können, oder ob es quasi dann Subventionen gibt, die natürlich dann erstmal der Wirtschaft nutzen, wenn dann gleichzeitig Obamacare abgeschafft wird. Dann ist das natürlich problematisch erstmal für die Menschen, aber für die Wirtschaft halt dann nicht ganz so schlimm.

10:44 Wie blickst du aber, wenn wir jetzt n bisschen weiter auf die Zukunft blicken, was würde dich dabei überraschen und was würde dich also positiv überraschen und was würde dich negativ überraschen in wenn wir jetzt n bisschen in die Zukunft gehen? Ich mein ehrlich gesagt ist Obamacare für die amerikanische Wirtschaft nicht schlecht. Also das ist n ist n Klängel, das haben die, das wurde ja auch so Ausbehandelt also das ist, da muss man politische Ökonomie glaub ich bemühen in diesem Fall, du kannst das ist das so. Nicht zu unterschätzen der amerikanische Staatsapparat. Letztendlich geht es darum, also das Geld fließt in die Kassen der Krankenhäuser und der Versicherungs. Aber wäre es, wäre es dann keine

11:18 Kostenverteuerung auch für die Menschen, die halt, wenn. Das wirkliche Risiko ist, dass wir aus ideologischen, aus ideologischen Gründen in einen suboptimalen Gleichgewicht hineinschlittern, wo sehr viel mehr Menschen aus dem Gesundheitsversicherungssystem. Das sehr profitgenerierend ist ausgeschlossen werden, weil sich die Republikaner eingebildet haben, dass sie damit das Defizit ausgleichen müssen, dass sie durch ihre Schuldenerlasse erzeugt haben.

11:45 Ich meine, das ist, das ist die Situation, in der, in der wir, in der wir im Moment sind, also die Demokraten sind ja keine Unternehmensfeinde, sondern, sondern es geht darum, ob wir hier so ein Win Win. Sozialverträglichkeit und Gewinn auf Kosten des des Haushalts natürlich unter diesen Umständen. Was die Republikaner vor allem nicht wollen, ist gewisser Weise die politische, das politische Manko, die politische Hypothek, steuern erheben zu müssen, und ich meine, was mich total überraschen würde, ist, wenn irgendjemand das Haushaltsdefizit ernst nehmen würde als Beschränkung des politischen Handelns, das wäre wirklich erstaunlich. Positiv wird es einem überraschen, wenn die Republikaner einsehen, dass

12:27 wirklich niemand gewinnt, wenn sie diese Subventionen abschaffen. Denn das hinterlässt in der amerikanischen Gesellschaft einfach solche Wunden und solche Narben. Wenn diese Versicherung dann wegfällt, das führt dann tatsächlich zu einer gehörten Sterbesrate und unsägliches Leid. Also das das sind das wären Szenarien, die mich, die mich überraschen würden, im positiven Sinne.

12:56 Ja, mal sehen wie es dann kommt. Ich habe das Gefühl, dass wir hier schon hyber Donald Trump Podcast sind aber nun gut, das gehört natürlich dazu in diesen Zeiten, wenn Donald Trump so viel politisches Aufsehen und so viel Konsequenzen auf der Welt hervorruft, aber erstmal vielen Dank an dieser Stelle für deine Einblicke, das war das kurze Video mit Adam Toos über den Shutdown in den USA falls ihr kein Video und keinen Text mehr von Adam verpassen wollt, dann abonniert doch.

13:19 Gerne Adams Autorenprofil auf unserer Surface Webseite, dann kriegt ihr immer eine E Mail wenn ein neuer Text oder ein neues Video von Adam Online kommt, sofern ihr es wollt. Ansonsten sehen wir uns aber beim nächsten Video hier auch auf youtube wieder.