Haushalt 2027: Droht der nächste Koalitionsbruch?

0:00 Weil das kriegt man auch nicht wieder eingefangen, ne, weil wenn dann also dann, wenn auf einmal privates Kapital investiert ist und wenn öffentliche Infrastruktur auf Rendite getrimmt ist, dann haben da Firmen legitime Interessen dran, die dann da wieder rauszuholen ist auch rechtlich gar nicht so einfach. Also Hallo und herzlich.

0:16 Willkommen zu einem neuen Video bei Sir plus. Ich bin Lucas Scholle, Gründer und Chefredakteur von Sir Plus und ich hab mit Moses Hüfken darüber gesprochen. Wie er auf die aktuelle Kürzungsdebatte blickt, die ja im Haushalt 2027 auf uns zuzurollen droht und welche Auswege es geben könnte. Maurice ist einer der Herausgeber von Sirblas und kennt sich super gut mit der Schuldenbremse aus, weil er seit Jahren dazu gearbeitet hat.

0:39 Falls ihr also kein Video mehr verpassen wollt, mit Maurice oder anderen Leuten von Sirblas, dann abonniert doch gerne unseren youtube Kanal. Aber jetzt erstmal viel Spaß mit dem Video. Ja Hi Maurice, Wir haben ja schon lange nicht mehr über die Schuldenbremse gesprochen, dabei bist du ja ein it. Schuldenbremse Kenner und derzeit haben wir eine Schuldenbremse Kommission, wo auch ein paar Friends von uns drin sitzen.

0:59 Isabella Weber und für ihren Elternzeitersatz unserer Freund Patrick Katschmatschik und jetzt gibt es darum mehr viele Debatten, die spannend sind und Ines Schwerdner, die Linksparteivorsitzende hat in der aktuellen Circlers Ausgabe gesagt, dass sie mit einem Scheitern der Koalition, ähnlich wie bei der Ampel aufgrund der Haushaltsfrage rechnet und malt dafür 2 Szenarien aus, einerseits.

1:23 Könnte es beim Aufstellen. Es geht um den Haushalt 2027, wo ja das große Loch, das auch historische Loch antizipiert wird, dass es entweder beim Aufstellen des Haushalts krachen könnte oder bei der nächsten Wahl, wenn quasi dann eine drastische Sparpolitik umgesetzt werden würde. Wie stehst du dazu? Ja, erstmal ist die Beobachtung völlig richtig. Von Ines Schwertner dass da 27 richtig Druck auf dem Kessel ist.

1:51 Ich würde sagen 28 und 29 auch noch, weil viele Sachen zusammenkommen. Sondervermögen Bundeswehr leer. Wir haben die Tatsache, dass die alten Corona Schulden dann irgendwann getilgt werden müssen. Das reduziert den Spielraum im Kernhaushalt, den man unter der regulären Schuldenbremse hat, also diese 0,35% der Wirtschaftsleistung, die man an neuen Schulden machen darf, plus ein bisschen mehr, wenn die Wirtschaft schlecht läuft.

2:19 Wir haben dann auch vollen Effekt von den Unternehmenssteuersenkungen, die der Bund, ja sogar auch Ländern und Kommunen. Entlastet. Wir haben dann ziemlich viel ausgegeben für Verteidigung, dafür viele Anleihen verkauft, wo dann zu teuren Zinsen, wo die Zinslasten steigen werden, also die Beobachtung ist erstmal richtig, ich glaube die SPD als mal als politische Analyse vorneweg geschickt, ist so gebeutelt von dem Ampel aus, was ja am Ende auch ein wir können uns nicht auf meinen Haushalt einigen war, dass sie das mit der Union nicht noch mal zulassen wird. Da ist sie dann sozusagen zu staatstragend und wird wahrscheinlich keinen Bruch hinnehmen, sodass es Kürzungen geben wird.

3:06 Kürzungen, die sehr schmerzhaft werden, weil sie dann nur den Sozialstaat treffen können. Also jetzt hat sie schon ein paar Mal einen Vorschlag gemacht, so was wie Pflegegeld I zurücknehmen, um bei der Pflegeversicherung was zu sparen, was im. Weiteren dann auch den Bundeshaushalt entlastet, war aus dem Bundeshaushalt Zuschüsse eigentlich nötig, wären an die ganzen Kranken und Pflegeversicherungen, wo jetzt irgendwie auch nur erst mal Darlehen gezahlt werden, dann wird beim Klimaschutz gespart werden und die werden einfach maximal alles was man in das Sondervermögen Infrastruktur buchen kann, aus dem normalen Haushalt raus, was ja auch jetzt schon passiert, irgendwie Zuschüsse zur Bahn aus dem Haushalt raus.

3:50 Schienen, Straßen, Autobahninvestitionen aus dem Haushalt raus, Digitalisierungsinvestitionen aus dem Haushalt, raus aus dem Sondervermögen machen, das werden wir erleben, und das wird der Wirtschaft nicht gut tun. Ich glaube allerdings, dass die SPD eher Kürzungen hinnimmt, als dass tatsächlich die sich nicht auf einen Haushalt einigen werden. Ja, so bitter, so bitter es ist.

4:16 Jetzt hast du gerade schon n Paar der Kürzungsvorschläge angesprochen, da gibt es ja auch noch ne ganze Reihe weiterer. Auch Friedrich Merz hat ja neulich bei Karin Mioske gesagt, dass er Fan von Feiertagen streichen ist. Es gibt aber keine politische Mehrheit, noch nicht dafür in der in der Regierung. Also das sind natürlich alles harte Einschnitte, aber die sind ja alle.

4:34 Im kleinen Volumen meinst du eher, dass es dann bei der Kürzungswelle so ein Sammelsurium einen kleinen Maßnahmen wird oder zum Beispiel eine Mehrwertsteuererhöhung oder den Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt kürzen. Was ist da deine Erwartung? Rentenzuschuss traut sich die Union nicht, weil die Union von Rentnern gewählt wird.

4:55 Ich glaube auch nicht, dass sie eine Mehrwertsteuererhöhung, also es. Wahrscheinlich das letzte Mittel. Es wäre unfassbar toxisch für die lahme Wirtschaft und die lahmende gerade die Binnenwirtschaft und der Konsum, die ohne am Boden liegen. Es wäre unfassbar unsozial, weil die Mehrwertsteuererhöhung immer kleine Einkommen überproportional trifft.

5:15 Ich könnte mir eher so was vorstellen wie die Dämpfen, zum Beispiel die Förderung für Wärmepumpen, die ja auf 15 Milliarden nominal im im Sondervermögen. Klimatransformationsfonds ausmacht das komplett ein und buchen da dann irgendwelche Ausgaben aus dem Haushalt hin, was sie ja auch jetzt schon gemacht haben, indem zum Beispiel aus dem Klimatransformationsfonds Strafen oder Schäden quasi gezahlt werden dafür, wenn Deutschland mehr Zertifikate kaufen muss, CO 2 Zertifikate, weil sie die EU Klimaziele nicht einhalten.

5:48 Das könnte auch Milliardenkosten in Zukunft bringen, also dass das sowas gemacht wird. Aber jetzt nicht so diese eine krasse Sache, die 20 Milliarden bringt das glaube ich nicht, wobei das wahrscheinlich politisch vielleicht sogar einfacher zu verkaufen wäre als viele kleine, weil bei vielen Kleinen hast du immer Zielgruppen, wir haben das erlebt bei der Ampel, als die als Agrardiesel diese Subvention gestrichen wurde und plötzlich die ganzen Bauern in Berlin auf der Straße waren und die Ampel das dann quasi abgemildert hatte, zur Hälfte zurückgenommen.

6:24 Wenn man sich jetzt vorstellt, dass bei 20 anderen Dingen, das wäre bitter. Die Erfahrung ist allerdings auch bei Sozialkürzungen gibt es diese Proteste halt nicht, also die Bauern sind da scheinbar besser organisiert als die Arbeitslosen, dass man so eine bittere Erkenntnis da, denn es könnten jetzt auch die ganzen Bürgergeldbezieher auf der Straße stehen, das wären, das wären noch mehr Menschen, das würde sicherlich auch was bewegen, aber.

6:49 Aber die sind nicht organisiert. Ja, deswegen ich, ich tendiere zu vielen kleinen Kürzungen, die Menschen treffen, die keine Lobby haben und nicht organisiert sind. Ja, ja. Interessant. Du hast natürlich vollkommen recht, dass man auch so ne, also die kleineren Gruppen dann halt auch gegeneinander ausspielt und halt auch dann wahrscheinlich die natürlich mit einer politischen Analyse aussucht, wo halt wenig Protestpotenzial von den Regierenden erwartet wird, ist ein guter Punkt umgekehrt.

7:16 Du hast gerade auch schon angesprochen, aber halt. Die Gemeinsamkeit, etwas größeren zu betonen, das könnte natürlich eine Mehrwertsteuererhöhung. Da kann man sagen, jeder zahlt etwas ein. Auch die Superreichen, die halt dann. Ja, leider ja, leider ja. Ich sehe das Framing auch schon vor mir, ich will es glaube ich nicht wahrhaben, weil ich es so toxisch fände und auch so. Also ich meine eine Veronika Grimm, ja, die als Wirtschaftsweisen ist ja, das glaube ich auch schon mal, schmeißt das immer wieder mal in den Raum ein. Hans Werner Sinn hat das in den Raum geschmissen. Bevor Friedrich Merz sein Schuldenpaket mit SPD und Grünen durchgesetzt hat und auch mit diesem Framing, also jetzt, besondere Zeiten.

7:57 Jeder muss was dazu beitragen, und dann geht das nun mal eben am besten darüber, was jeder konsumiert, das ist dann so die Erzählung, wie gesagt, unfassbar toxisch, weil es trifft kleine Einkommen überproportional, und es wirkt den Konsum extrem ab, es widerspräche. Katharina Reiche oder Wirtschaftsministerin, die gesagt hat, alle Steuererhöhungen sind Gift, nur die sagt das ja nur, damit es keine Erbschaftssteuerreform gibt.

8:19 Also da würde sie wahrscheinlich dann auch sagen, ja, hab ich nicht so gemeint, also ja, die Angst ist da, ja. Und wenn man halt ne Mehrwertsteuererhöhung macht und gleichzeitig ne Körperschaftssteuersenkung, dann ist es vielleicht dann doch auch unterstrich ich wär so schlimm für Katharina Reiche. Ich glaub darauf würde sie sich einlassen. Ja, ja, ja, es gibt aber noch nen anderen Ausweg, ja. Um.

8:41 Weniger kürzen zu müssen, und das ist die Schuldbremse, die wir gerade schon angesprochen haben, da gibt es ja auch gerade eine Kommission, wo ein bisschen Druck drauf ist, um halt eine Reform vorzulegen oder einen Reformvorschlag. Mal gucken, wie weit das im Konsens passiert, aber was denkst du, was sind so mögliche Szenarien, die dabei herauskommen könnten, weil da auch eine ganze Bandbreite an unterschiedlichen Ökonomen vertreten ist?

9:03 Ja, voll. Also finde ich es cool, dass Isabella Weber und Patrick Hatzmaczyk da drin sind. Die Frage ist natürlich, wieviel, wieviel macht haben die dann da um wirklich was Sinnvolles durchzusetzen? Ja erstmal vorweggeschickt diese Kommission ist glaube ich was was die SPD der Union Abverhandelt hat im Rahmen dieses großen Schuldenpaketes, das vor allem ja war, Schulden für Verteidigung zu machen. Und deswegen ist das, glaube ich, aus der Union wird das so gesehen, die erwartet davon nichts, die möchte, dass die Kommission möglichst wenig löst.

9:42 Also sowas wie Schuldenbremse abschaffen oder die Verschuldungsregel diese Verschuldungsgrenze einfach pauschal zu erhöhen, was man machen könnte, was laut auch mit den EU schuldenregeln D Accord wäre. Also man könnte aus diesen 0,35% mehr machen, das sehe ich ehrlicherweise nicht, ich sehe eher kleinere Lösungen.

10:03 Die sehr technokratisch sind, dass sie in der allgemeinen Bevölkerung dann wieder kaum verstanden werden, weil es dafür sehr viel kleinteiliges Wissen und Hintergrundwissen braucht. Und wer interessiert sich schon für die Mechanik der Schuldenbremse, also zum Beispiel sowas. Das hat auch Lars Feldt mal vorgeschlagen, als er noch Christian hin als Finanzminister beraten hat, dass zum Beispiel die Tilgung der Corona Schulden. Dass man das nicht mit jedem Jahr gleichen Betrag macht, dann bis ich glaube 2048 oder so, soll das dann gehen, sondern dass man sagt, die Tilgungsbeiträge steigen mit der Zeit an, also sind sozusagen progressiv, steigen die an 3 Milliarden in 2040 zu tilgen ist halt leichter als 3 Milliarden in 2025 zu tilgen, das würde

10:55 etwas Last rausnehmen. Lars Klingbeil hat ja so einen Vorschlag gemacht, der ist auch ein bisschen kompliziert. Die Zinsen, die dadurch fällig werden, dass man Staatsanleihen verkauft, um Geld zu haben, um Verteidigung zu investieren, dass man diese Zinszahlungen, die dadurch anfallen, dass man die mit von der Schuldenbremse ausklammert, ohnehin das Problem ist, nicht, dass Deutschland zu wenig Geld hat, muss ich schon mal an der Stelle sagen, sondern dass die Schuldenbremse den.

11:24 So viel Druck auf den Kernhaushalt macht und den Staat so Einengt, politisch gewollt und also selbst verursacht politisch verursacht, dass man jetzt dafür eine Lösung braucht. Es ist nicht so, Deutschland muss irgendwie gucken, dass sie Geld bekommen, denn also wenn sich holdenbremse nicht gäbe, könnte man einfach mehr Staatsanleihen verkaufen, der Markt würde sich freuen, die Finanzmärkte und der Finanzminister hätte Geld, aber dass man solche Zinsen, Zinszahlungen zum Beispiel aus dem Haushalt raushält und Rausbucht. Ja, dann wird man wahrscheinlich wieder die Konjunkturkomponente so n bisschen anfassen.

12:01 Alle solche kleinen Sachen, die sehr erklärungsbedürftig sind. Aber ich rechne nicht mit einer umfassenden Reform, auch wenn ich sie mir wünschen würde und wenn ich mir zum Beispiel wünschen würde, dass man die Bereichsausnahme so vergrößert, dass man sagt, also nicht nur Verteidigung nicht, wobei es ist ja sicherheitsausgaben, da zählt ja zum Beispiel.

12:21 Gott sei dank auch n bisschen Katastrophenschutz und so dazu, sondern dass man das vergrößert. Ja, dass man zum Beispiel sagt, Investitionen in kritische Infrastruktur zählen wir da mit rein, also Energie, irgendwie Häfen und sowas, das wäre gut, nur auch da bin ich, bin ich sehr skeptisch, weil man muss auch mal andersrum nutzt denken, Konservative ja die.

12:47 Wollen die Schuldenbremse auch explizit, dass sie Druck macht, damit sie das Nutzen können, um Sozialkürzungen durchzusetzen? Da ist immer so dieses Argument, ja ist kein Geld da, ja, Schuldenbremse ist immer ein sehr bequemes Also, und Friedrich Merz hat schon sehr viel Kredit in Anspruch genommen in der Union für sein Schuldenpaket jetzt zu sagen, das weite ich jetzt noch mal aus, weil eine Kommission dazu gekommen ist, würde ich mir ökonomisch wünschen, sicher politisch nicht. Den einen spannenden Punkt hast du gerade schon angesprochen mit den Zinsausgaben, die gegebenenfalls ausgenommen werden zusätzlich.

13:20 Das. Hat zwar Lars Klingbeil vorgeschlagen, aber ich glaube tatsächlich, dieser eher kleine technokratische Aspekt ist total für konservative Ökonomen total das No go, weil dann sind nicht nur die Schulden ausgenommen, sondern auch die Zinszahlungen obendrauf, was natürlich dann eine Umlimitierung wirklich realistischer Macht für Verteidigung, was natürlich ökonomisch erstmal sehr fragwürdig ist, aber. Aber bei der Zeit sind natürlich die Zinsausgaben im Haushalt natürlich der Stabilisator für die Schulden der Verteidigung, weil natürlich, je mehr verteidigungsschulden man macht, desto größer wird der Zinsposten im Haushalt und verträgt andere Ausgaben.

13:56 Und wenn das quasi auch noch rausgelöst wird, dann kann man natürlich noch viel mehr für Verteidigung ausgeben, was ein bisschen fragwürdig ist. Ja, ja, total. Dazu kommt, dass ich glaube, Friedrich Merz nicht mehr durchsetzen kann in der Union, also dass also ich, ich da sehr skeptisch bin, dass sie das, dass sie das groß aufweichen, ja, und was ich mir vorstellen kann im übrigen, und das wird sehr, sehr gefährlich, und das will Friedrich Merz ja auch, dass in Empfehlung nachher sowas steht wie wir empfehlen, die öffentliche Infrastruktur nicht mehr vollständig aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren, sondern auch mit privatem Kapital, ja. Und also dann gibt es sowas wie eine Maut wieder. Ja, weil man dann privates

14:39 Kapital an Straßeninfrastruktur sich beteiligen lässt. Privates Kapital heißt irgendwelche Blackrocks und so weiter da reinholen die die Kohle da anlegen, die wollen aber höhere Zinsen und deswegen muss das Rendite erwirtschaften und deswegen muss man irgendwie gucken, dass dann öffentliche Infrastruktur plötzlich Gelder und Gewinne abwirft und das hat einen. Sehr großen Rattenschwanz, den es mit sich zieht. Ich bin da vor allem skeptisch, weil es auch in der SPD immer wieder welche gibt, die für die Idee offen sind, also zum Beispiel die Bauministerin, die hat das selbst schon mal vorgeschlagen, also immer, wenn dieser Begriff Deutschlandfonds kommt, der ist dann meistens so ein Feigenblatt dafür, dass man auch blackrock mit in die

15:22 öffentliche Infrastruktur investieren lässt. Das könnte ich mir sehr gut vorstellen. Ja, also die Kommission kommt dann zu dem Ergebnis, na ja, die Reformmittel sind ausgereizt und deswegen empfehlen wir auch dies und das zu machen und für privates Kapital mit reinzuholen und das, das wäre sehr bitter, sehr gefährlich.

15:40 Ja, das ist ein spannender Punkt. Da kommt man. Das kriegt man auch nicht wieder eingefangen, ne, weil dann also dann, wenn auf einmal privates Kapital investiert ist. Und wenn öffentliche Infrastruktur auf Rendite getrimmt ist, dann haben da Firmen legitime Interessen dran, die dann da wieder rauszuholen, ist auch rechtlich gar nicht so einfach.

15:57 Also. Ja. Besonders spannend wird dafür natürlich, was das Kommissionsergebnis ist. Ob das eine Konsensmeinung wird, ob das mit Minderheitsvoten und so weiter passiert, das ist auch total spannend. Aber das ist ja nur die Kommission. Und dann schließt sich ja daran an. Was macht die Politik daraus, und das ist ja nur mal ein komplett neuer Aushandlungsprozess, der ja dann nicht im luftleeren Raum stattfindet, also da können wir wahrscheinlich noch sehr gespannt sein, allerdings wird das natürlich auch für die Haushaltskrise 2027 dann ja jetzt auch relativ schnell gehen und bis zum nächsten Sommer wahrscheinlich abgeschlossen sein, also insofern erstmal vielen Dank für deine Einblicke,

16:31 wir werden sehen, was dann dabei herauskommt. Ja danke dir und man darf skeptisch bleiben. Das war das kurze Video mit Maurice über die Schuldenbremsen und die Haushaltsdebatte. Falls es euch gefallen hat, lasst doch gerne ein Abo, da ist nur ein Klick und unterstützt uns sehr. Ansonsten sehen wir uns aber hier auf dem Kanal beim nächsten Mal wieder bis dahin.