Zerstörung nach Plan: Wieso Trump die USA ausblutet

0:00 Zweitausend Millionen Dollar. Umso viel ist Donald Trump seit seiner zweiten Amtszeit reicher geworden und das sind nur die offiziellen Zahlen. Gleichzeitig höhlt der US-Präsident den eigenen Staat aus um streicht lebensnotwendige Hilfsprogramme für Millionen von Amerikanern! Wie köhr, gier oder ein teuflischer Plan?

0:20 Wieso Trump die USA ausblutet? Darüber sprechen wir heute. Ich bin Scholz Wilhelm des Themaes Tages, der Nachrichten Podcast des Standard. Falls ihr uns gerade auf YouTube zuschaut, tut ihr uns den Gefallen und abonniert unseren Kanal. Das hilft uns vor noch mehr Menschen gesehen zu werden! Und damit zeige ich herzlich willkommen Katrin Klüver-Ashbrook, Politikwissenschaftlerin und Autorin des Buches der amerikanische Weggeruf.

0:48 Willkommen zurück bei Thema des Tages. Ich freue mich sehr wieder dabei zu sein. Herzlichen Dank für die Einladung. Katrin du hast mir in unserem Vorgespräch erzählt dass Donald Trump die USA ganz gezielt ausblutet. jetzt bevor wir Auf dieses Warum eingehen, was sich alle interessiert will ich wissen wie damit wir alle einen besseren Einblick haben worüber wir eigentlich reden.

1:09 Unser Anderem hatte er in seiner zweiten Amtszeit zum Rundumschlag gegen die Institutionen ausgeholt und Zehntausende Beamte entlassen. das wird der ein oder andere mitbekommen haben. Wen hat es denn da ganz konkret getroffen? Ja, du sagst Zehntausend. Meinst du aber natürlich zweihundertachzigtausend?

1:25 Also ich glaube diese Nummer, diese Zahl sich nochmal auf der Zunge zergehen zu lassen was das dann tatsächlich geheißen hat und in welcher rapiden Abfolge das gekommen ist. es glaube ich tatsächlich wirklich noch mal wichtig zu sehen denn das hat natürlich folgen. wenn man sich einer Expertenbürokratie entledigt und anders kann man das ja nicht beschreiben Dann hat das natürlich auch Folgen für große Entscheidungen wie zum Beispiel den Irankrieg Denn die Das ist die Tiefe der amerikanischen Bürokratie, aber eben auch – und das ist vielleicht jedenfalls für Trump persönlich.

1:57 Wir reden gleich nochmal über das System an sich, aber Trump persönlich hat über Loyalitätstests in seinem engsten Umfeld natürlich ausgemärzt wenn man so möchte. Und gerade die Experten zum Beispiel im Nationalen Sicherheitsrat rausgeworfen sechs Wochen vor Beginn des Irankrieges, die ihm hätten erzählen können dass der Iran eine horizontale Eskalation plant.

2:18 zum Beispiel Dieser Experte hat dann seine Ansichten in der Foreign Affairs aufschreiben müssen, Nate Swanson. Aber sie sind rausgeworfen worden – in dem Fall weil die Verschwörungstheoretikerin Laura Luma, Mike Walls den ehemaligen National-Sicherheitsberater und eben Nate Swansson für zu wenig loyal hielt.

2:36 Also einen Punkt war die Loyalitätstest, das andere war eine Vermengung der Ideen, der grundsätzlichen republikanischen Ideen dass der Bürokratiestart zu groß geworden war. Die Idee des tiefen Staates ist tatsächlich nicht neu für diese Regierung aber die Art und Weise wie ausgemerzt wurde Das ist noch nicht mal eine Trump-Idee, sondern eben eine Idee hauptsächlich von den ihnen ungebenden in Anführungszeichen Experten Russell Woutt.

3:02 Die Narbe der ganzen bürokratischen Ordnung wenn man davon jetzt noch sprechen kann und tatsächlich der Heritage Foundation die ja den Plan geschrieben hat Project twenty twenty five indem explizit drin stand der Staat müsse verkleinert werden. das führte aber dann natürlich zu Kaskaden Effekten die sich glaube ich tatsächlich diese Menschen nicht ganz ausgerechnet haben.

3:22 Also das erste, was Sie gemacht haben. Du erinnerst dich schuld? Sie haben die Entwicklungshilfebehörde gekappt, dass jährt sich gerade in diesen Tagen zum ersten Mal Und dadurch haben sie zum Beispiel die Existenz von Pharma in den mittleren Wessen in den USA stark bedroht. Auch die Forschung, die landwirtschaftliche Forschung denn da war tatsächlich immer ein gesicherter Markt da.

3:43 wenn du stabile Saatsorten und solche Dinge in die Welt getragen hast dann hattest ja immer einen Markt. jetzt bist du an einem Punkt wo du zb die Bauern in den in den usa subventionieren musst wegen einer fehlgeleiteten China-Politik und eben auch weil Du Behörden entkernt hast. Also es ging hauptsächlich um diese Dinge.

4:01 Und jetzt in der letzten Zeit noch mal viel vehementer darum, unabhängige Institutionen wie zum Beispiel die Medienaufsichtsbehörde den SEC, die Finanzbehörden und natürlich die Notenbank mit der Donald Trump schon seit erster Amtszeit im Klinch liegt unter die Exekutivkontrolle zu bringen. da hat jetzt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs am vergangenen Montag tatsächlich noch geholfen, denn sie hat ihm neue Rechte zugesprochen und damit das unterstrichen was die ganze Regierung umtreibt.

4:32 Nämlich die Idee der sogenannten Unitary Executive Theory dass eigentlich die Verfassungsväter vermeintlich meinten Die Macht sollte hauptsächlich im Präsidenzialamt liegen. Und das ist eben die große Frage ob die verfassungsväter das so wollten. aber Das ist der Antrieb dieser Regierung dieser Mannschaft um Donald Trump herum die macht in Weißenhaus zu verstetigen.

4:52 Er kann jetzt über Heier und Feier entscheiden, wer diese ehemals unabhängigen Institutionen anleitet. Das heißt er hat in jetzt nur stand achtzehn Monate, neunzehn Monate nach der Wahl alle großen entscheidenden Agenturen aber eben auch Ministerien wie auch das Justizministerium seiner Macht unterworfen.

5:11 Das war nicht die Intention derer, die das damals zusammengebaut haben. Ich glaube am Beispiel des Iran-Kriegs sieht man sehr gut, was es bedeutet wenn man eben ein Beraterstab rausschmeißt dass man dann eben Konsequenzen tragen muss. Wahrscheinlich für uns von außen stehend nicht so einfach einzuschätzen ist wie schwer die Folgen fürs amerikanische Volk sind.

5:31 jetzt abgesehen von den Stellen die dann bedroht sind und die Leute die arbeitslos geworden sind die Beamte die jetzt keine Arbeit mehr haben treffen diese Sparmaßnahmen ja auch sehr viele Amerikanerinnen und Amerikanern, weil sie zum Beispiel auf das Hilfsprogramme soziale Programme angewiesen sind.

5:47 Wen genau trifft es da? Und wie viele sind betroffen? Ja, das ist tatsächlich quasi ein Drittel der amerikanischen Volkswirtschaft in Summe. Weil dann natürlich verschiedene Kaskadeneffekte zusammenkommen. über die Landwirtschaft habe ich schon gesprochen. Das sind Menschen, die natürlich arbeiten, die nicht nur unter die arbeitslosen Statistik fallen.

6:05 oder um auf die Statistiken von Medicare und Medicaid-Rezizienten also die Paarunterstützungsprogramme, die es den USA noch gibt. dazu gibt's im übrigen auch noch die Lebensmittelhilfen und Unterstützung, die sogenannten SNAP Benefits. Da sind die Republikaner schon seit Jahren daran, diese quasi herunterzusetzen oder auf bestimmte Kriterien festzulegen.

6:26 Jetzt aber ist dieses ganze Programm so gut wie erodiert und ein Hinweis darauf, wie stark der Clash mit den Wahlversprechen des Präsidenten und der tatsächlichen Umsetzung für gerade die Mitte und das untere Drittel der amerikanischen Volkswirtschaft wird dadurch deutlich. Das eines der einzigen Videos, was das weiße Haus von seiner Webseite genommen hat war eine Aussage als der Präsident sagt ja naja wir können uns gar nicht um die Armsten und Ärmeln im Land kümmern.

6:56 Wir können keine Kinderbetreuung regulieren und finanzieren aus Seite des Nationalstaats. Das müssten wenn überhaupt die Bundesstaaten machen. das einzige was die Regierung national einsteuern können müsste sei die Verteidigung und dafür müsste es einen Haushalt von Dollar geben. Das stimmt natürlich jedenfalls regulatorisch gar nicht, das sind zentrale Programme die du angesprochen hast Aber die sind erst mal einer großen Kürzung zum Opfer gefallen über den One Big Beautiful Bill.

7:25 Das haben die Republikaner so angelegt, dass die Schmerzen, die dann für das Land entstehen würden, erst richtig sichtbar werden im Dezember als wenn diese Dinge dann zu tragen kommen also nach einer Mitschirmwahl. auch da ist es ordentlich eingestellt worden, dass sie Menschen die tiefsten Schmerze erst spüren, wenn sie vielleicht bestenfalls ihr Kreuz bei den Republikananen gemacht haben.

7:45 Aber in der Zwischenzeit bricht die Kernfinanzierung für diese Menschen weg. Die Folge, um das mal ganz plakativ zu machen ist dass die Menschen die zum Teil also die unter fünfzigtausend Dollar verdienen es sind relativ neue Zahlen von der Federal Reserve davon leiden tatsächlich jetzt zwanzig Prozent Hunger.

8:05 Der grundsätzliche Punkt dort also sie beschreiben es als food insecure aber die Metrik ist dass sie mehrere Mahlzeiten in der Woche. Und das sind eben die Kaskateneffekte, die nun zusammengekommen sind aus der wirtschaftlichen Konsequenz des Irankriegs. Aus den Verschiebungen gerade auch bei der Landwirtschaft und anderswo.

8:23 Und der Tatsache dass unterhalb der KI-Bubble tatsächlich wenig passiert was Industriepolitik angeht all die Dinge die im Wahlversprechen angekündigt worden war denen Menschen der historischen Koalition die Donald Trump zusammengefügt hat. Den geht es schlechter als fast je zuvor. Unvorstellbar ist das Ganze auch, weil diese Institutionen und Hilfsprogramme, die sind über Jahrzehnte gewachsen, mussten sich festsetzen in der Gesellschaft.

8:51 Leute haben sich über Jahrzente darauf verlassen, dass es funktioniert. Deswegen freue ich mich auch, wie geht das so radikal und schnell? Wie funktioniert es in der Praxis, dass man alles aushebelt zusammenstreicht. Du hast schon von Loyalität gesprochen, dass ein Test gemacht hat. Wer ist Trump zum Beispiel ergeben?

9:09 aber wie funktioniert das ganz konkret? wird man dann als Präsident mit der Generalmacht erlassen Leute zu feiern oder ist das diffiziler? Ja, also die Feuerungskaskade, die wir gesehen haben. Das ist eben genau die Frage gewesen wie sehr diese Autoritäten tatsächlich im weißen Haus lag und geht. fast jeder Agentur, fast jede Behörde hat geklagt.

9:33 Zum Teil sind diese Prozesse entschieden zum Teil liegen sie noch vor. es gab in den letzten achtzehn Monaten ein hin- und her wann wäre wie wo noch zur Arbeit gehen könne quasi im nationalen bürokratischen Stab. Aber was Russell Wout sagt, und vielleicht spielst du darauf an. Er hat vor Antritt schon gesagt er möchte dass die Bürokraten Amerikas traumatisiert werden.

9:56 Sie sollen traumatisiert zur Arbeit kommen sie sollen Schmerzen spüren. Und hier sehen wir ein Thema das sich quasi durch nicht nur durch diese Präsidentschaft zieht sondern eben auch des Verbindungsglied zwischen der ersten und zweiten Anzeit ist. Im Wahlkampf hat Donald Trump immer wieder gesagt, verbunden die Idee des Kulturkampfs mit dem Staatsumbau.

10:16 Und er hat gesagt mehrfach im Wahlkampf das wird Schmerzen kosten. und dann kriegst du solche Aussagen wie zum Beispiel ein Man on Street Interview in National Republic Radio vor ungefähr vier Wochen mitten noch in der ganz schlimmen Hochzeit des Iran Kriegs wo einen Mager-Anhänger sagte ja er meint schon dass sein Mann also Donald Trump das Ruder noch rumreißen würde aber in der Zwischenzeit wird er kein Pickup Truck mehr fahren und er würde jetzt nicht mehr frühstücken.

10:41 Er würde jetzt fasten, um diese Mann quasi die Erfolge zu gönnen, die er vermeintlich einfährt. Also was da zusammenkommt ist eine narrative erzählerische Vorbereitung dessen, was eine Wertigkeit von nationalem Schmerz ist. also für mich als Amerikanerin und als Politologin ist das quasi der Umkehr von Franklin Delano Roosevelt Anspruch an die Nation Die Waffen.

11:05 kann man der Demokratie so sein zusammenzustehen zu leiden aber dann tatsächlich ein positives Ziel zu erwirken, nämlich den Kampf damals gegen den Faschismus in Europa. Jetzt wird das alles total pervertiert und gedreht weil wir natürlich in der gleichen Woche die Zahlen wieder bekommen haben darüber wie viel Geld an dieser Präsidentschaft verdient.

11:27 Wie stark dann dadurch noch mal so ein Gefälle offensichtlich wird, die korruptiven Elemente dieser Regierung versus dessen was im Land gerade geschieht? Die Idee dass diese Autorität einfach und mitgegebenenfalls nicht rechtlich an die Exekutive gebunden ist. jetzt haben wir einen etwas klareren Rechtsrahmen durch die Entscheidung des obersten Richtshofs.

11:48 Aber dennoch, es ist nicht nur unprecedented. Es ist schädlich. Es wird unglaublich difficile sein das zurückzubauen wenn man so will, wenn man einen Beamtenstaat wieder haben möchte der Kapazitär agiert auch weil natürlich das Vertrauen total verloren ist. viele Leute die sich dem Staatsdienst verschrieben haben wissen jetzt nicht mehr ob sie dahin je zurückkehren würden.

12:10 Und der Praxis heißt es tatsächlich, dass das ganze Bürokratenstab und zum Beispiel auch wichtige Institutionen wie das State Department aber auch der Pentagon wo der ganze oberste Führungsrang seiner Aufgaben entbunden ist nicht mehr das leisten kann was tatsächlich ein bürokratischer Stab machen muss.

12:28 Nämlich im Zweifel gute Vorausschau zu machen, zu warnen mögliche andere Aktion oder andere Optionen in der Politikentscheidung deutlichzumachen. Das heißt ähnlich wie in anderen autokratisierenden oder schon autokratischen Staaten, ist der Präsident fast nur noch – und das war auch gewollt von Loyalisten umgeben – die das tun was der Präsident möchte.

12:50 Auch wenn es tatsächlich dann für Amerika und für die Welt auf Kalamiten hinausläuft wie im Irankrieg aber tatsächlich auch in gefährlichen Situationen wie zum Beispiel mit der Entscheidung mit Grünland. dass du es so angesprochen hast und zwar, dass Donald Trump während alle sparen müssen selbst reicher geworden ist.

13:14 auf das Kommen wir gleich noch zu sprechen. Auf ein anderes Argument mit die Vorherr noch zu Sprechen kommen und zwar dass Trump ja begründet hat er muss diese Sparmaßnahmen vornehmen weil die USA so große Schulden haben einen riesigen Schuldenberg der abbezahlt werden muss. Hat er denn durch diese ganzen Einsparerungen wirklich geschafft den Schulden bergab zu bauen?

13:33 löse da sein Versprechen ein? Nein, mit Nichten. Das große Ansinnen von Doge fast zwei Trillionen Billarde Dollar einzusparen ist in keiner Weise aufgegangen. also den bürokratischen Stab aufzulösen das hatten vorher Experten auch gesagt es würde maximal einige Einstellige oder zweistellige Prozentpunkte in der gesamten Verschuldung der USA eindringt.

13:55 und noch nicht mal soweit ist das ganze Doge Vorhaben gekommen was quasi noch vorgelagert war zum großen bürokratischen Umbau indem jetzt viel Technologie Einzug gehalten hat im übrigen viel Palantir, viel Pegasus. Viel kontrollierende Software die aber nicht dazu führt dass in irgendeiner Weise das System besser funktioniert.

14:15 und was wir dann tatsächlich jetzt haben ist ein Verfall an Leistungen für die Bevölkerung Und umgekehrt keine Ersparnisse. Das heißt der Schuldenpegel, der USA gegenüber dem BIP und das sind ja ganz oft die Metriken, die Wirtschaftswissenschaftler gebrauchen. wie steht die Verstaatsverschuldung zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes?

14:36 Die ist jetzt über hundert Prozent! Das ist für viele Volks- und Volkswirtschaftler eben schon ein großes Warnsignal. und tatsächlich bricht es mit dem Kernversprechen und darauf möchtest du vielleicht hinaus schalten. Der Republikaner was einen Tatsächlich war, was die Partei erst geschaffen hat eine niedrige Staatsverschuldung.

14:54 Tatsächlich ist die USA jetzt so verschuldet wie sie in ihrer gesamten Geschichte nie war auch prozentual verglichen tendenz steigend denn das was an Verteidigungsausgaben auf die USA noch zukommen soll in dieser Regierung Das sprengt diesen Rahmen komplett. und dass es ja so erstaunlich, dass man nicht nur nicht einsparen konnte sondern auch noch mehr Schulden gemacht hat und jetzt noch mehr ausgeben möchte einerseits eben fürs militär, wie du gesagt hast Wofür sonst wohl dann nicht das viele Geld?

15:22 Das ist eine sehr, sehr gute Frage. Also das Militär ist immer das was er tatsächlich als erstes angeführt wird. es kommt auch noch ein Zündlein mit dass tatsächlich die Ersparnisse oder vermeintliche Umlagerungen kommen sollen in dem durchgesetzt wird dass die Investitionen die aus dem Ausland kommen sollten auch als Teil der Zoll Verhandlungen dann die Reh und Neuindustrialisierung des Landes vorantreiben soll.

15:47 dazu gab's einen langen Bericht der Financial Times wie in der Tat überhaupt nicht stattfindet. Das heißt, es gibt, man möchte sagen hinter den Verteidigungsausgaben ist erst mal ein ganz langes Loch in der Begründungskette dieser Regierung dessen was mit diesen Geldern vermeintlich geschehen soll. das Bildungsministerium ist abgeschafft Menschen können sich nicht mehr oder so gut wie ab geschafft die Können sich nicht Geld allein um tatsächlich ihre Studien zu finanzieren.

16:13 dass auch eine riesengroße Veränderungen gesellschaftlicher Art. also tatsächlich werden Wege von Amerikanern durch gerade die budgetären Entscheidungen dieser Regierung stark eingeschränkt, wenn während sich tatsächlich Washington hochrüstet bis an die... Ja, Augenbrauen möchte man sagen und danach kommt jedenfalls für die Umlagerung gerade der Bevölkerungsgruppen um die sich Donald Trump vermeintlich kümmern wollte sehr wenig.

16:41 Man muss sehen dass Subventionen für gerade die Sektoren wirtschaft die Wirtschaftssektoren die jetzt da bin auch sehr hoch sind. was sind die Ventile mit dem sie einiges gut machen wollen? das ist die Deregulierung im Krypto Bereich. Auch darüber werden wir gleich reden weil das beeinflusst natürlich auch den Wohlstand von Donald Trump selbst.

16:59 Aber da geht es gerade sehr schnell. Die SEC, die Finanzaufsichtsbehörde hat gerade im Ende April eine sogenannte Innovations-Exension kreiert damit große Tech-Konzerne Google und andere mehr ihre Innovationen jetzt über Krypto finanzieren können. abgewickelt wird das im übrigen sehr praktisch von der Eriboer Bank.

17:20 was wer steht hinter der Eribaubank? Peter Thiel. Also hier entstehen jetzt neue geschlossene Finanzierungsräume an der Monopoly des New York Stock Exchange vorbei, an der monopoli der Kontrollstrukturen vorbei die tatsächlich auch immer dafür gesorgt haben das Dinge wie M&A Strukturen, Finanzströme nach ganz bestimmten Regeln ablaufen und die Regierung sagt naja diese Exemptions, diese Ausnahmen bräuchte man um den Innovationsstandort der USA weiter zu fördern.

17:52 Ob das jetzt eins zu eins so stimmt würde ich mal infrage stellen. in jedem Fall schwingt immer und überall mit die Möglichkeit der Bereicherung der Familie Trump und des reichsten Kabinetts in der Geschichte der USA. Wie sehr hat sich denn diese Präsidentschaft bereits ausgezahlt für die Familie Trump?

18:07 Ich glaube, er allein soll über Aktiendies und Krypto zwei Milliarden Dollar in den ersten eineinhalb Jahren gemacht haben. Aber er ist ja nur einer von mehreren, die profitieren! Weißt du da mehr?! Also ich finde, man muss tatsächlich nochmal genau auf das Kabinett schauen. und weil wir gerade bei dem schönen Thema Krypto waren nehmen wir uns es doch mal vielleicht zu einer kleinen etwas minuziösen Betrachtung vor.

18:32 Wer leitet die Kryptoderegulierung ein? Das ist nichts anderer kein anderer als der Chef des SEC Paul Atkins, der früher einer der größten Kryptos und KI Lobbyisten am Capitol Hill. und verwaltet werden zum Teil diese neuen Sorten der Finanzstruktur und sollen für den Staat durchgeführt werden von einer Firma, die heißt Canta Fitzgerald.

18:55 Moment mal! Das kam uns doch eben auch schon bekannt vor. Wer war ebenfalls der Chef von Canta Fittsgerald? Ah Howard Lattnick, der Finanzminister. Und all diese Menschen haben natürlich nicht nur im Krypto-Bereich aber tatsächlich auch in den eigenen Aktienportfolios Dicke Portfolios der Unternehmen, für die sie jetzt eigentlich regulatorisch verantwortlich sind im Erweiden.

19:20 Diese Verbindungen gilt es immer tatsächlich deutlich zu sehen. Also der Sohn von Howard Lattnick leitet jetzt Cantor Fitzgerald, der die Transaktionen und die Zuführung und dann die spätere finanzielle Abwicklung gerade von bestimmten Kryptokrediten und Ermöglichen über die Aribaubank verwalten sollen und zuführen sollen.

19:39 also hier entsteht wenn du genau hinschaust ein Netzwerk, ein finanzstarkes Netzwerk aber faktisch ein dereguliertes Finanznetzwerk was die Teile des Kabinetts immer in dieser Bereicherung mitnimmt. Und das muss zum Teil das Kernversprechen dessen gewesen sein, was Donald Trump diesem schon sowieso reichsten Kabinet der Präsidentschaftsgeschichte gemacht hat zu sagen hey wir haben hier eine Möglichkeit nicht nur Dinge neu zu steuern und Macht neu zu definieren sondern dabei auch noch richtig Reicht zu werden.

20:13 Also hier entstehen Korruptionsstrategien, die tatsächlich glaube ich im modernen nur mit Ungarn zu vergleichend sind. Jetzt ist rausgekommen das Donald Trump, ich glaub, sechshundert Aktiendeals oder Aktienkäufe Transaktionen gemacht hat während seiner Amtszeit. Wie gut kann man ihm nachweisen dass es sich dabei Insiderhandel handelt?

20:32 Ja! Ich glaube also tatsächlich sind da investigative Journalisten und Kollegen von uns quasi sehr genau dran. Es gibt Evidenzen um den Irak Krieg und den Zeitpunkt des Eingriffs im Irak es spekulative Entscheidungen gegeben hat. Also das kann man schon nachweisen, haben die New York Times und andere nachgewiesen wie Menschen aus dem engsten Umfeld, aus dem Pentagon und anderswo also nicht nur wetten abgeschlossen haben.

21:00 Das ist das eine, dass ist übrigens eine Industrie in den USA auch gerade wahnsinnig boomt aber tatsächlich eben auch das sogenannte klassische Insider Trading. und die Tatsache, dass das Gerangler um die Straße von Hormuz beeinflussbar ist. durch Entscheidungen und Statements aus Washington, dass es dort große spekulative Gewinne oder eben Verlustmitigationen gegeben hat.

21:26 Oder Bewegung in die eine oder andere Richtung, die dann lukrativ werden könnten je nach Berichtung. Dem wird gerade im Detail nochmal nachgegangen und muss auch Nachgegangen werden. Denn was jetzt passiert? Und darauf willst du glaube ich hinaus ist eine Art neue Begründungsarchitektur also in der Woche als der große Report zur Portfolio Donald Trumps.

21:48 Mike Johnson hat sich dann innerhalb von zwölf Stunden quasi vor die Presse gestellt, der Sprecher des Unterhauses um zu sagen... Naja, das müssen wir ja alle machen im Unterhaus und im Kongress- und Senat. Schollt! Das ist verboten. Also Insider Trading in dieser Art und Weise kann es eigentlich nicht geben.

22:09 aber du siehst wieder hier das Muster dass erst die Normen verschoben werden und dann im besten Fall noch die Gesetze um diese Art undweise des Arbeitses zu legitimieren. Und Mike Johnson hat gesagt, das müssen wir machen bei unseren Diäten. Die sind ja auch nicht hoch genug und wir müssen unsere Familien versorgen.

22:28 Du musst dir vorstellen wie das dann im Land resoniert? Wir haben eben darüber gesprochen, wie viele Amerikaner jetzt Hunger leiden. Wir haben darüber gesprochen dass die Reindustrialisierung nicht funktioniert. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist auch im Vergleich zu den letzten zwei Präsidentschaften historisch hoch selbst wenn die Arbeitslosigkeit an sich relativ stabil bleibt.

22:49 aber in den Kern, oder schau dir an der Warenkorb. Den Amerikaner, das ist ein Konzept aus der Volkswirtschaft einkaufen, der ist in den letzten fünf Jahren um fünfzig Prozent gestiegen. und diese Dinge also das gibt natürlich den Demokraten jetzt wenn du so willst einen Vorlauf eine ähnliche Strategie zu fahren wie in Ungarn, um nochmal deutlichzumachen was es da eigentlich für korruptive Elemente in Washington gibt die tatsächlich wenn du so willst überlagert den Amerikaner und dem einfachen Amerikanern das Geld aus der Tasche ziehen.

23:20 Das sind die Argumente die Peter Madia eben auch ins Feld geführt hat. Ich glaube perverser als durch einen Krieg den man selber anzettelt zu profitieren geht es nicht. ein Beispiel ist mir auch noch eine Erinnerung geblieben und zwar dass glaube ich eine Woche bevor Donald Trump oder die Trump Regierung bekannt gegeben hat dass sie zehn Prozent vom Cheapersteller Intel kaufen werden, das Donald Trump Intel-Aktien gekauft hat.

23:45 Sicher auch kein Zufall. und das führt mich auf eine Konstellation zurück die es braucht um überhaupt Korruption stattfinden zu lassen. Es brauchte immer zwei. Es braucht jemanden mit Macht und es braucht jemandem mit Geld. Das heißt es braucht die Unternehmen die auch sagen sich bereit erklären zu korrumpieren oder in eine andere Richtung.

24:04 Jetzt sieht man bei der Trump Regierung zwar laut den republikanischen Ideologien dem freien Markt irgendwie verpflichtet sind und immer wieder betonen nicht müde werden, dass der freie Markt alles regulieren soll. Und ja keine reichen Steuern und ja keine großen Unternehmen steuern weil die Unternehmen schaffen das Geld und auch die Arbeitskräfte etc., aber gleichzeitig sieht man jetzt, dass sie doch massiv eingreifen in Die Art und Weise, wie Staatsaufträge verteilt werden.

24:36 Wer was bekommt vom Kuchen? Wie gesagt man steigt bei Intel ein. dann schaut man sich an welcher KI-Ambit der einem genehm ist oder nicht. dem einen dreht man das Geschäft ab kurzer Hand den anderen gibt man Staatsaufträge. Entwickeln sich die USA unter Trump unter dieser Regierung in eine Art Plan geschafft, auch wenn das vielleicht noch sehr zugespitzt ist?

24:56 Nein ich finde es gar nicht so zugespitzt. Weil tatsächlich ging es ja los mit der Entscheidung um den Stahlanwieter US Steel. und du erinnerst dich auch da hat sich zuerst Donald Trump mal einen Golden Share rausgeschnitten und das war schon der erste Indikator dass was an protektionistischer Industriepolitik tatsächlich schon unter beiden praktiziert wurde.

25:18 also dieses wie soll man sagen das Totschlagsargument. Nationale Sicherheit ist natürlich immer eins, was die Amerikaner auch schon in anderen Regierungen ins Feld geführt haben. Um bestimmte wachsende Industrien zu beschützen. Beiden hatte die Politik des Small Yard High-Fans also eben auch eine Sorte von Staatsprotektionismus, was besonders sensible Technologien angeht.

25:40 Wir denken daran dass die Chinesen nicht an die Hypeleiter gekommen sind, die sie gerne gehabt hätten aus dem amerikanischen Markt. Aber jetzt und das ist eben genau der Punkt, hast du fast das Gefühl hier entsteht eine Art kleptokratische Bereicherungskultur. also die goldenen Anleihen bei den Golden Share bei US Steel kannst Du vielleicht noch direkt auf die Staatskasse zurückführen.

26:04 aber zum Beispiel der Chip Deal mit den Vereinigten Arabischen Emiraten da ging die payoff Matrix in welche Richtung? In die Taschen von Steve Wittkopf und der Familie Trump. Also das hatte dann mit Staatsprozektionismus oder mit Möglichkeiten des Technology Sharing seitens eines großen Verbündeten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten im Staatsinteresse gar nichts mehr zu tun, inzwischen in der Mitte standen immer noch Teile des Kabinetts.

26:31 Also da fällt es langsam auseinander, aber tatsächlich dass quasi die Staatsinteressen jetzt manipuliert werden und das sehen wir im Übrigen dann auch bei der Nividia Frage gegenüber der Volksrepublik China. Da ist eben die Frage Ist das jetzt eigentlich eine kurzfristige Erleichterung um diese Regierung besser aussehen zu lassen?

26:52 Um die Familie Trump besser aussehen zu lassen? oder hat das was mit längerfristigem Staatsinteresse zu tun nämlich tatsächlich immer nur diese Kurzfristentscheidungen nicht strategisch eingebettet sind, bieten sich dann wieder an auf die eine oder andere Art und Weise instrumentalisiert zu werden. Also genau wie du es in Sino-Issi schwingen immer Dinge mit, die entweder dort zu verorten sind dass sie eine Bereicherung für die Eigen-, für die Trumpfamilie abwerfen können oder tatsächlich quasi willkürlich wirken um verbündete Springen zu lassen Und oder tatsächlich eine neue Sorte Eingriffe in gerade Kernindustrie bedeuten.

27:27 Wir denken daran, dass bei der Zollpolitik die Zölle, die grade noch bestehen über die laufenden Artikel zwei drei zwei und drei Null eins. es wird ja jetzt sehr geprüft wie zölle tatsächlich wieder eingeführt werden können oder tatsächlich neu neu belangt werden können. darunter fallen zum Beispiel auch weiterhin Küchenmöbel und Küchenschränke?

27:47 Und du kannst mir jetzt vielleicht erklären, oder nationale Sicherheitsbeschränkungen fallen. Aber die ganze Sache ist... In der Küche ein bisschen die meisten Unfälle, sag ich noch? Ja vielleicht ist das ein vorsorgliches Gehaber der Trump-Regierung will aber sagen dass hier quasi mit den grundsätzlichen Tools der Staatsmacht gespielt werden.

28:12 Einerseits um die Bereicherung der Familie und des Kabinetts zu unterstreichen, andererseits um bestimmte Industriezweige, die dann umgekehrt, also wo es ein Quid pro Quo zwischen einer in einem Industriebereich oder einer bestimmten Firma geben kann Unterregierung, also so Absprache-Deals, die aber wenig mit dem tatsächlichen nationalen Sicherheitsbereich zu tun haben.

28:34 Und denn umgekehren weil hier bestimmte Prozesse auseinanderfallen müssen andere Industrien wieder so fensioniert werden. Also hier gerät ein grundsätzliches Ansinnen des amerikanischen Kapitalismus stark ins Wanken, besonders eben der Freiheitsgedanke und die Freie der Gedanke der freien Industrie, der den amerikanischem Kapitalismus über Jahrzehnte animiert hat.

28:56 Ja interessant es wirkt fast so als würde man sich in Zukunft erwarten das große Betriebe und Branchen zu Trump kommen um sich den Segen abzuholen dass sie auch Wirtschaften dürfen. also alles andere als freier Wettbewerb. Europa, würde ich sagen hat man ein relativ klares Bild davon was Korruption ist.

29:15 Es gibt viele Korruptionsprozesse auch in Österreich nur nahe. Das passiert überall auf der Welt. aber da ist es recht klar wenn man Geld für Gefälligkeiten annimmt als Staatsbeamter etc. dann ist das einem Problem. In den USA ist das politische System ganz anders. Da haben wir auch ganz andere Summe mit denen handiert wird im Wahlkampf zum Beispiel Parteispenden.

29:38 Was davon, was Donald Trump macht? Du hast gesagt, Insiderhandel das ist nicht okay. Aber was davon, dass Donald Trump Macht, ist eigentlich legal oder tatsächlich schon illegal? Ja, ich glaube da kommen wir gerade hin das neu zu messen. Weil die weil es jetzt einfach so wahnsinnig offensichtlich wird und es kommt Jetzt kann Ich mir gar nicht anders vorstellen Kommt eine Klagewelle auf Das weiße Haus Zu-und Auf Die Einzeltransaktion zu.

30:02 dass ist in der amerikanischen Tradition. das wird auch also Davon Ist Auszugehen. Aber das größere was Was das mit einer Bevölkerung macht Und Mit Einer Wahlbevölkerung. Wir Sitzen Jetzt Hier Im Sommer Kurz Vor dem Feiertag Dem Nationalfeiertag Der US USA, wo wir noch mal über die Festigkeit oder eben Ungefestigkeit der USA nachdenken und vor einer großen Mittermwahl.

30:25 Wo Journalisten wie Mascha Gessen den Ungarnprozess sehr stark beobachtet hat in The New York Times. Den Demokraten sagt das ist eure Kampagnenstrategie! Das muss sie sein. Und dennoch steht natürlich immer im Raum das, was über Jahre vorgearbeitet wurde. Wir denken an Bill und Hillary Clinton, denen vorgeworfen wurde sie hätten einen Immobiliendiel nicht richtig über die Bühne gebracht mit Whitewater und allen möglichen Dingen.

30:55 In der Bevölkerung ist über ein Mediengefälle, wo du Meinungsjournalismus hast. Wo sich viel eben spaltet. Der Eindruck entstanden und das ist im Übrigen das worauf Donald Trump baut. er hat in einem Interview mit Kristen Welker gesagt ach dass interessiert die Amerikaner überhaupt nicht. Das kriegen sie auch.

31:14 also implizit gesagt das kriegen Sie gar nicht mit und sie interessiert das nicht. Und er baut statt. er bau tatsächlich auf diese Idee. Dass dass ich verfestigt haben soll Ich würde das auch mal in Frage stellen, ganz ehrlich. Dass die Amerikaner schon das Gefühl haben na die oberen Zehntausend, die machen das so?

31:31 Das gehört zu deren Verständnis von Norm und es gehört zu ihrem Verständniss von Macht. Das würde ich im amerikanischen Kontext ganz stark in Abrede stellen dass tatsächlich sich im Land so verfestigt hat. aber und das ist nämlich glaube ich nochmal der wichtige Punkt Vor der Wahl sagten eben schon dreieinfünfzig Prozent der Republikaner, sie wären Low Information Voters.

31:53 Das ist eine Beschreibung aus der Politologie. also wird sagen Sie nehmen gar keine Informationen in dieser Art und Weise mehr auf. das heißt Trump spekuliert. im Englischen sagt man Brash also relativ Mit stolz geschwälter Brust, mit der Tatsache dass er das alles kann. Und das bindet sich natürlich nahtlos an diese gruseligen Aussagen Er könnte auf der Fifth Avenue einen Mann erschießen und Amerika würde überhaupt nicht mehr aufheulen.

32:19 worauf das Hinweis oder was ich eben auch in meinem Buch beschreibe, ist dass diese Dinge tatsächlich erst in einer Gesellschaft quasi nicht sofort reklamiert werden könnten. So viel wie vielleicht bei uns weil du über dreißig Jahre einen Nährboden hast der gesät worden ist nicht nur medial für Verunsicherung zu sorgen informativ für Verunsicherung zu sagen.

32:38 also Leute wissen nicht mehr was sie glauben sollen nehmen unterschiedliche Wahrheiten war und tatsächlich haben angefangen bestimmte verhaltensformen quasi als Legitim anzusehen, weil ihnen das als legitim verkauft worden ist. Auch wenn er es natürlich mit demokratischem Justizieren oder anderen Prozessen überhaupt nichts mehr zu tun hat – aber auf dieser Art und Weise baut Donald Trump auf und fühlt sich da tatsächlich auch relativ nahefrei, weil – und das ist der letzte Punkt – ihm ja vom Obersten Gerichtshof Straffreiheit zugesprochen worden ist und er in den letzten Wochen über den Deal mit der Steuerbehörde eben auch eine Art Straffreiheit für seine finanziellen Vergehen erreicht hat.

33:18 Also immer wieder spielt er mit den Kapazitäten, der Machtstrukturen so zu verändern dass er für seinen Verhalten nicht belangt werden kann. Das heißt aber auch selbst wenn ihm nachgewiesen werden könnte das er da etwas Illegales gemacht hat, dass er eigentlich nicht belankt werden So baut er das ganze System um sich herum auf, also ob das jetzt eins zu eins müsste man auf die Prozesse gucken.

33:39 Ob es da dann stimmt aber dieser Deal besonders eben mit der Steuerbehörde. Der fußte ja darauf dass auf jeden Fall ist Straffreiheit wie so wie der Steuer Behörde gab. Also wie gesagt Das is eine legitimierte Steuerhinterziehung. Und das ist das, was Donald Trump im Übrigen über seine vielfachen Verlustrechnungen in seinen eigenen Unternehmen mehrfach pleite gegangen ist.

34:02 Das dürfen wir auch nicht vergessen! Das hat er sich dort immer gewünscht, dass er da nicht belangt wird und dass er Straffreiheit hat. Aus der Position sei er der mächtigste Mann der Welt versucht er sich das eben jetzt so abzusichern, dass es auch so weitergeht. also für alles, was in der Präsidentschaft politisch passiert die Immunität des Obersten Gerichtshofs sich an die Seite schiebt oder wie er dort agiert, eben dieser Deal mit der Steuerbehörde.

34:28 Katrin bevor wir über das Warum sprechen warum Donald Trump das alles macht abgesehen von der Selbstbereicherung würde ich gerne noch mal ein kurzes Fazit ziehen. Wie sehr schadet den USA Dieser Sparkurs dieser neue Kurs sehen die Trump-Regierung eingeschlagen hat, Drohnen der Institutionenbehörden das Staatsapparat zu erodieren und tatsächlich disfunktional zu werden.

34:56 Das sind Sie schon! Schalt, da sind wir schon. Wir sind alles. das was nicht personell Möbel gemacht worden ist wird jetzt zum Beispiel die großen Naturschutzbehörden wenn man so will. also das Forestry Department soll jetzt noch Utah umziehen. es wird zwangsweise verkleinert und das hat natürlich die Auswirkung dass du regulatorisch überhaupt nicht mehr gegensteuern kannst.

35:17 ich die schöne oder die Ironie oder die Geschichte die das vielleicht am deutlichsten macht ist diese Woche ein Ausflug den Donald Trump mit ihm die mit dem eben von Qatar Geschenken Jet gemacht hat. um die Bibliothek von Teddy Roosevelt zu eröffnen. Teddy Roosevelt ist für viele Amerikaner der Naturschutzpräsident, ja?

35:37 Der sein Asma geheilt hat, weil er ins Land gegangen ist und dort dann das auf den Geschmack des Naturschutzes gekommen ist und tatsächlich für viele... ...den Grundstein für viele Nationalparks usw. sofort gelegt hat. Und da kommt der Präsident der Jetzige mit dem geschenkten Jet an wo man auch schon sagen kann was es denn hier eigentlich an Bribery und hält eine Rede, indem er Drill unterbringt.

36:02 Also die Idee, dass grundsätzlich im Prinzipien auch wie du regulierst, wie du gerade zum Beispiel Umweltregulärin machst. Dass das alles wegfällt? Dass tatsächlich ein Businessinteresse kurzfristigen Interessen zur Verfügung gestellt werden soll auf Kosten nicht nur der amerikanische Natur. wir gucken uns an es gibt eine große Rebellion gerade in den USA gegen den Aufbau von Datenzentern in ländlichen und nicht so ländliche Regionen.

36:28 im übrigen also eine große Revolution gegen die KI Revolution für die Donald Trump, für die Legitimierung seiner Politik ganz stark braucht. Denn nur so floriert der Aktienmarkt. also es entsteht dort wo nicht mehr reguliert und im Sinne der Amerikaner entschieden werden kann. auf Längeres entsteht tatsächlich auch im Land eine Widerstandsbewegung weil ist eben jetzt ganz stark das Leben einzelnen amerikaner betrifft.

36:54 du siehst es im übrigen auch natürlich in der Gesundheitspolitik wo eben eine sich komplett institutionell, strukturell und vor allen Dingen wissenschaftliche veränderte Struktur dazu geführt hat dass du jetzt Impfempfehlungen hast, die angelähnt an ein viel kleineres Land wie Dänemark dazu führen. Dass Masern pandemisch in den USA grassieren, dass sich sechs Bundesstaaten an der Ostküste und Staaten einer Westküße zusammenschießen müssen um ihre Bevölkerung vor den Impfmandaten eines Nationalen Gesundheitsministeriums zu schützen.

37:28 das heißt wenn Regularien wegfallen wenn Kapazität von Institutionen wegfällt, das zu leisten was Menschen an Schutz brauchen. dann erodiert tatsächlich etwas in einer Gesellschaft und in eine Art und Weise des Zusammenlebens, des Zusammenagierends. Dass das Vertrauen in Kapazitäten von Regierungen, von Institutionen weitererodieren wird.

37:53 Und das ist schon bei elf Prozent. nur wenn man die Vertrauenszahlen des Kongresses sich anschaut so dass Kongressabgeordnete selbst noch nicht mal ihre eigene Institution als ich meine jetzt Republikaner verteidigen gegen die Übergriffigkeit aus dem weißen Haus. Wenn du mich also heute fragst Wie weit ist dieser Abbau schon vorangeschritten, wie geht es den Amerikanern?

38:12 Dann ist das abgleiten historisch schnell nicht zu vergleichen mit dem was wir im Übrigen in Ungarn und anderswo gesehen haben. Mit den entsprechenden tatsächlichen wirklichen täglichen Folgen für Amerikaner und als Amerikanerin die das tatsächlich begleitet finde ich dass hoch unamerikanisch. Ich finde, dass den Angang das haben die Amerikaner nicht verdient in dieser Art und Weise wie mit ihnen umgegangen wird selbst wenn sie Donald Trump gewählt haben tatsächlich.

38:43 Klingt nach einem Rücken in dunkle Zeiten. jetzt kommen wir auf das große. warum zu sprechen? Warum blutet Donald Trump? Blutet diese Regierung Die USA aus? ist es wirklich rein auf die Gier der Akteure zurückzuführen oder steckt dahinter ein teuflischer politischer Plan, den man verfolgt? Ich glaube es sind zwei Dinge.

39:07 Also ich glaub Donald Trump selber und das... kam ja auch vorher und es kam in der ersten Amtszeit auch immer wieder raus, dass sein Verständnis von Macht immer ein absolutes ist. Du erinnerst dich an die Gespräche, die ihr mit seinem Generalstab Chef Marc Milley hatte zu den George Floyd-Protesten, wo er nicht verstehen konnte warum du nicht einfach amerikanisches Militär gegen amerikanische Bürger auf die Straße schicken kannst?

39:28 Also so ganz grundsätzliche normative Ansprüche wie Macht im Staat zu dirigieren sei das hat er verstanden. Das ist nicht in seiner Natur. und dass er immer diese absolut deregulierenden Elemente, diese komplette Macht in der eigenen Person sehen wollte das ist sein eigener Animus. also da versteht er sich tatsächlich weiterhin als Unternehmenschef ich entscheide hier und nur Ich oder im besten Fall noch meine Familie.

39:57 Und dass ihm die Immunitäts- Also dass über die Tatsache, dass er das oberste Gericht hat so besetzen können. Das isst ein seiner größten Erfolge aus der ersten Amtszeit. Das in den allermeisten Fällen, und jetzt haben wir ja gerade wieder gesehen die Entscheidungen des Obersten Gerichtshof Drei sind gegen ihn gegangen.

40:14 Und der Rest für ihn wenn man so will dass das ihm die Rückhilfe oder die Rückversicherung gibt so zu agieren mit der Straffreiheit der Bereicherung der eigenen Familie und quasi der Rettung und Flucht nach vorne. Es sind so Dinge wie Benjamin Netanyahu in Israel vielleicht auch hätte gerne hätte aber dafür hat eben diese Systemänderung durchsetzen lassen über die Akteure, die die Systemänderung voranbringen.

40:42 Das hilft Donald Trump in der eigenen Person sehr! Jetzt kommen wir aber zum System und das ist nämlich glaube ich der Unterschied auf den du hinaus willst und dass es richtig tatsächlich gibt es dahinter eine Menge Menschen, die gerne das System an sich verändert sehen wollen würden und ist aber moralisch und das is der Punkt, der für uns in gestandenen Demokratien uns aufmerken lassen muss Es ist immer moralisch mit den Verfassungstexten, mit einer Rechtsstruktur begründen wollen.

41:12 Das heißt hier werden Systeme die man in ihrer Funktion geschwächt hat nun pervertiert um neue Machtstrukturen innerhalb des Systems aufzubauen ich erkläre das kurz und zwar Das Unitary Executive Theory, das die Macht eigentlich ins weiße Haus sich ziehen lassen soll. Die bricht sich wie ein Prisma-Einbrennenglas an einem Wort im zweiten Absatz der amerikanischen Verfassung in dem es eben um die Rechte des Präsidenten geht.

41:39 Also beinnerst dich, die Verfassung geht los with the people of United States America Und dann im zweiten Absatz ist eben dieses Wort vested. Also die Rechte, die der Kongress in sich trägt sie werden übertragen vermeintlich an das weiße Haus. und wie man diesen Punkt dieses eine Wort auslegt um ein neues System zu kreieren indem tatsächlich absolute Macht im Weißen Haus lebt.

42:04 und im November hat Steven Miller dazu einen Interview gegeben um die Eisproteste herum wo genau das sagte Die Macht des Präsidenten ist absolut und danach ging eine riesige Welle des Protests los, weil dann auf einmal es ganz offensichtlich wurde dass das System hinter Trump genau das bauen möchte und zwar das für die Zukunft.

42:23 Und hier gilt es nämlich besonders aufzumerken denn der Punkt mit den Wahlveränderungen für diese Mitterm-Wahl auch das ist lange angelegt und das beschreibe ich im Buch Steve Miller hat allein schon vor der letzten Wahl drei Bundesstaaten klagen lassen gegen vermeintliche Verfehlungen im Wahlsystem.

42:41 Sie hätten zu viele Ausländer im Wahlregister. Das stimmt natürlich alles nicht, aber es musste eine legale, eines mussten Präzidenzen gelegt werden. Dass wenn das später eingeklagt werden würde, Richter sich auf Präzedenzklagen beziehen könnten. Das hat nämlich beim ersten Mal bei zwanzig-einundzwanzig nicht geklappt als es sechzig verschiedene Prozesse gegen vermeintliche Wahlfusch gegeben hat.

43:06 D.h., hier werden Dinge vorbereitet, die nach vorne wirken sollen über Trump hinaus, die das System der amerikanischen Demokratie nach vorne abrichten sollen auf eine starke Exekutive. Und da kommen dann wieder Menschen wie Peter Thiel, Curtis Yavin und andere ins Spiel, die für die USA aber für die ganze Welt eine komplett andere Menschheitsvision entwickeln, wo wieder zentrale Kontrolle maßgeblich ist.

43:33 Und hier geht es also darum, ein Staatsapparat zu schaffen der in Zukunft von vielem Geld und von diesen Strukturen neu kontrolliert aufgesetzt werden kann. In dem tatsächlich we the people überhaupt keine oder so gut wie keine Rolle mehr spielen sollen. Das sieht man bei den Eingriffen ins Wahlsystem, wo das freie gleiche geheime Wahlrecht von neunundsechzig Millionen Frauen bedroht ist die sich jetzt quasi zur Wahlanmeldung ihren Namen und ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen.

44:02 Und zwar gleichzeitig am besten mit den gleichen Dokumenten. Das können die meisten Amerikanerinnen nicht, die keinen Reisepass besitzen deren Geburtsname auf der Geburtstagunde anders ist als ihr jetzt verheirateter oder geschiedener Name Also das Wahlrecht von Frauen einzuschränken, das Wahlrecht von Minderheiten einzuschränken durch das Gerrymandering.

44:22 sieht man allein im Bundesstaat Texas, wo die Stimme eines Afroamerikaners oder eines Latinos nur noch zwei Drittel oder ein Achtel so viel wert sind wie die eines Weißen. Also hier entstehen große systematische Verschiebungen, die dazu führen sollen dass die Exekutive tatsächlich regiert in erweiterten Sinne und das der Mensch der die Exektive bekleidet Im besten Fall von diesen Figuren mit enorm viel Geld und enorm viel Macht über diese neuen Systeme quasi ausgewählt werden kann.

44:52 Und ich glaube, darauf müssen wir stark achten, selbst wenn die Demokraten im November eine Mehrheit im Kongress und Senat gewinnen würden! ist schon so viel Macht in die Exekutive abgewandert, dass strukturell ein Pad entsteht. Was bei den Amerikanern nicht den Eindruck hinterlassen wird, das ihre Demokratie als System für sie besser funktioniert.

45:11 und auf dieser Basis wollen die Ideologen, die tatsächlich sich über die Funktion des Präsidentschaftsamts strukturell und ich meine jetzt nicht tatsächlich bereichern aber Legitimität und Struktur erhalten wollen. Die werden sich dadurch nur noch bereicher sehen. Donald Trump, der Präsident, das Präsidenten amt soll immer mehr Macht bekommen, immer zentralistischer die USA steuern können und die Exekutive wird gestärkt.

45:40 Wir haben jetzt erlebt die Geburtstunde des ersten Billionaires der USA mit Elon Musk mit diesem Börsengang von SpaceX. Da können wir auch noch einen eigenen Protester zu machen hatten. ja schon werden wahrscheinlich Zukunft auch nochmal drüber sprechen. aber im Endeffekt entwickelt sich alles in eine Richtung.

45:57 Ich würde sagen, Zentralismus ist falsch gesagt vielleicht ein Staat der Monolithen. Dort wo die Supermächtigen und Übermächtigen regieren. Was ist das ultimative Ziel von den Personen, die du genannt hast? Peter Thiel, dieser Investor ist schon genannt worden, gehört des Javins. Das ist so ein Pseudophilosoph, Ideologe, der irgendwie einen Plan für Amerika hat.

46:17 Was sind die Visionen, was ist das ultimate Ziel für den US-Staat? Also wenn du gehörtest, Javen, tatsächlich ernst mir, weil ich würde ... Du hast genau recht. Ich würde Curtis Javen auch im ganzen Gefälle mal unten anstellen. Aber ihr habt zumindest eine Philosophie in den Raum gestellt der Präsident als Kopf von The Machine also die Idee dass ein Staat als Maschine der nur noch funktionieren soll wo quasi der Einfluss einzelner und besonders von Minderheiten eigentlich keine Rolle mehr spielt.

46:47 also all das was eine liberale Demokratie eigentlich garantiert, nämlich Pluralismus und Minderheiten, Schutz also Erweiterung dieser Kapazitäten. Das soll alles weg! Tatsächlich glaube ich wir laufen auch noch auf einen ganz, ganz großen Clash zu, denn alles was wir jetzt beschrieben haben – auch in diesen dunklensten Versionen – schuld das ist absolut unamerikanisch.

47:09 Amerika arbeitet immer in sich auch mit diesen Widerständen und Widersprüchen. Und kann in den ärgsten Situationen, in der eigenen Geschichte Bürgerkrieg, Civil Rights Bewegung, Vietnam-Krieg immer – und hat es traditionell geschafft – Energien freizusetzen, die den schlimmsten Impulsen von Menschen entgegentreten.

47:34 Jetzt ist natürlich tatsächlich der Angriff auf Das, was eine funktionale Demokratie ausmacht sehr viel stärker. Sehr viel systematischer und er geht eben an vielen Menschen vorbei weil sie das Versprechen von Thomas Jefferson nicht mehr einlösen mit der ewigen Wachsamkeit zum Schutz der Freiheit. Das ist eine Sorge die man haben muss.

47:53 aber tatsächlich ist glaube ich die Entvision dessen was gegebenenfalls aus diesem systemischen Umbau entstehen soll also ist als Clash noch mal vorprogrammiert. Also ich glaube, einen ganz klaren Durchmarsch derer die sich das wünschen würden, das werden wir auch nicht sehen. aber das macht diese engmasche Beobachtung der USA weiterhin für uns Europäer so wichtig.

48:14 Denn das dürfen wir eben auch nicht vergessen, diese vielen Gelder von denen wir gesprochen haben. Die haben im letzten Regionalwahlkampf in dem Vereinigten Königreich schon Einzug gehalten. Nigel Farage ist ganz klar in den Fängen dieser Gelder und sie sollen natürlich jetzt Tore und Thüre in Europa offenstellen damit bestimmte Elemente dieser Bewegung auch in Europa noch stärker Einzug erhalten.

48:38 Deswegen geht es darum, unsere Systeme dort resilienter und dichter zu machen. Damit zumindest diese Logik bei uns auch nicht immer weiter in den Sonne einzieht.". Ich komme mit dir gleich zum Clash, zur möglichen Bürgerkrieg was doch immer da folgen könnte. Davor möchte ich noch auf eine Sache eingehen.

48:54 Und zwar gibt es diese wirklich gruseligen Zukunftsvisionen. Da spielt auch ganz viel Rassismus mit. man denke auch an Eis dieser Einwanderungspolizei die weiß ich, wie viele Migranten Rauschmeiß die in den USA lange gelebt haben auf ganz grausicher Weise. Es gibt auch diese Konzepte davon dass die Weißen sozusagen wieder unter Anführungszeichen an der Macht sein soll oder überhaupt auch die USA ausgedünnt werden sollen.

49:22 Ganz abgesehen von diesen ganz schlimmen Strecken-Szenarien auf gesellschaftlicher Ebene fällt mir eine Sache gerade unter diesen reichen und sehr einflussreichen Unternehmen stark auf und ich gender in dem Fall nicht, weil es fast alles Männer. Da fällt mir auf dass die jetzt gerade so an die Macht kommen, da fällt ein Ein Name besonders ein das ist der David Sags der ehemalige KI-Zahr von Donald Trump der auch hier sagen dieses neue KI Die KI Wirtschaft mitgestalten sollte von einer Trump Regierung aus.

49:57 Der hat einen Podcast mit vielen anderen Unternehmen. Ich glaube insgesamt sind es vier Das sind sehr viele Reiche Auch ein Facebook Investor dabei Und da fällt mir auf, die kommen immer wieder auf eine Sache zurück. Den geht es vor allem darum dass der Staat sich raushalten soll. das allen und alles alle Wege wie der Staat eingreifen kann in das vermeintlich freie Unternehmertuben das in den USA existiert ist teuflisch.

50:21 Das ist das was im Endeffekt das amerikanische zerstört. Der Staat wird total als Drache Monster dargestellt. Und wenn ich mir ansehe, wie viele Menschen diese Podcast anschauen – wir reden vor hunderttausend Millionen Menschen über YouTube etc. konsumieren und wie viele da runter kommentieren Dass sie das so richtig finden, dass der Staat sich raushalten soll.

50:43 Natürlich kann man jetzt davon reden, dass da Bots dabei sind und Tolle oder vielleicht irgendwelche bezahlten Leute, aber es gibt eine Grundstimmung. Der Staat ist böse! Wie viele Anhänger hat denn diese Anti-Staatbewegung in den USA? Wie viele stehen da dahinter? Die Anti-Statbewege ist ganz alt... Und das heißt, dass es jetzt quasi so einen technologisch beschleunigten Aufwind bekommt.

51:08 Weil bestimmte Sektoren einer Wirtschaft viel schneller werden und dass das Libertäre-Gedankengut... Also die müssen jetzt gleich nochmal ein Buchdeckel gucken, wann Inrant das Buch geschrieben hat! Aber tatsächlich, also diesen Grundgedanken des Libertären. Das geht ja auch die Verfassungs... Also im Grunde genommen auf die Verfassungordnung zurück, also die Idee und da denkt man natürlich auch wenn wir an den USA in ganzen Denken haben das hier zusammengefasst als jeder soll seines eigenen Glückes schmieds werden oder vom Tellerwäscher zum Ja, Milliardär, das müssen wir jetzt ja fast sagen.

51:44 Die Idee geht natürlich auch so diese Koloniallogik zurück auf diesen Aufbruch. Du bist hier religiös eingeschränkt und hier hast du die absolute Freiheit. Im Übrigen sollt da natürlich auch eine schöne Inkonkurrenz, was ja immer mitschwingt ist. Das Proto-Religiöse, das Weißreligiös Christlich-Nationale also dass das Christentum auch noch hier eine große Rolle schwenet.

52:07 Das wollten die Verfassungsväter gar nicht! diese Idee der absoluten Freiheit, aber besonders natürlich auch der Religionsfreiheit. Da kam sie ja gerade her, dass Sie verfolgt worden sind aufgrund Ihrer Religion! Und also die Idee ist der absoluten Freiheit. Die Verfassungsväter hatten natürlich auch große Sorge über Parteien, das hatten sie gerade in England zum ganz großen Teil noch gesehen was passiert wenn sich Parteien verdichten vertiefen.

52:32 Sie wollten viel mehr auf die Individualkraft setzen aber dann tatsächlich auf das was aus eine was einend aus der Gemeinschaft entstehen kann. Epluribus unum ja? Aus vielen eins dass trotzdem noch das Einzahlen in die Gemeinschaft. und das ist jetzt eben der Unterschied zwischen dem sind es lieber Tieren, also die dann sagen das muss absolute Freiheit geben und nur dann wenn ich mich für die Gemeinschaft in dem Sinne noch engagieren möchte.

52:57 Dann ist das mein. Das wollten die Verfassungsväter wiederum nicht. Thomas Jefferson hat in dieser Idee von Life, Liberty and the pursuit of happiness diesen letzten Teil pursuit-of-happiness sehr wohl so gemeint dass man weiterhin an seiner Gemeinschaft und an seinem entstehen in einem demokratischen in einem Demos weiter arbeiten müsste und das das die tatsächliche Erfüllung der Menschheit wäre.

53:22 also nicht tatsächlich diese komplette libertäre Auslegungen die alles auf das Individuum konzentrieren und auf die Individualentscheidungen. Dann kommen aber natürlich unterschiedliche merkwürdige Strömungen zusammen, die auch mit individuellen Freiheiten zu tun haben. Also Peter Thiel als Schulermann sieht sich in dieser libertären Energie auch aufgehoben weil es eine sexuelle Identität vermeintlich auch befreit umgekehrt aber dann natürlich keine Schutzmechanismen für Minderheiten und eindeckt, dass die Republikaner die Idee des starken Individualismus und des Libertären immer wieder mit sich getragen haben.

54:04 Das sieht man in der Partei natürlich auch an den Entwicklungen von Dingen wie dem... also die Vorläufer der Magerbewegung wenn du so willst, dem Freedom Caucus und der Tea Party, die immer wieder diese Elemente durchgezogen haben und für die die Idee das großen Status, ganz laut wurde das eben im Heritage Paper was damals für Ronald Reagan geschrieben worden ist, die eben auch dort den Bürokratieabbau, den Strukturabbau empfohlen haben.

54:32 Die Ironie ist natürlich weil Reagan tatsächlich auch so viel nachrüsten musste im Wettkampf mit der Sowjetunion das am Schluss der Beamtenapparat um dreitausend Menschen angewachsen war und nicht geschrumpft. Aber die Idee vom Staat als Feind von allen Ideen, die regulierend und zwingend mit Zwangsauflagen... Deswegen ist in den USA übrigens auch eine solche Anti-Steuer-Attitüde.

54:55 Also du hast vorhin die Steuersenkungen angesprochen. Das Donald Trump wir erinnern uns an der ersten Amtszeit. Ach! In der Debatte mit Hillary Clinton als sie im Steuerhinterziehung vorwarf. Da sagt er nee das macht mich doch nicht unpatriotisch, that makes me smart. Also die Tatsache, dass du nicht einzahlen wollen würdest für die Gemeinschaft.

55:15 Für die Gemeinde! Aus dem zum Beispiel Bildungs da aus den Schulen finanziert werden, aus dem Straßen betoniert werden. Aus dem Infrastruktur finanzieren wird die Tatsache dass das gefeiert worden ist, dass man im besten Fall den Staat hintergeht und das fanden viele seiner Unterstützer damals gut. Das heißt Die Tradition in den Grundfesten ist ganz alt.

55:40 Und was aber jetzt passiert? Dass das eben narrativ und politisch damit so gespielt wird Stimmte Dinge, die tief in der Staatsräson der USA und den einzelnen Individuen drin ist. Dass das angesprochen wird und dann jetzt in eine Richtung pervertiert wird, die das legitimiert was wir jetzt an Verhalten im Weißenhaus und anderswo sehen?

56:00 Das ist zumindest das Ansinnen. ich würde sagen dass es aber in Summe meiner Meinung nach nicht funktionieren kann denn dafür sind die Amerikaner im Grundfeld, also sie they can hold two thoughts together at the same time. Und es gibt immer noch ein ganz großes Grundverständnis dafür dass eine Gesellschaft im amerikanischen Ansinnen nur dann funktionieren kann wenn man anders in Sie investiert.

56:21 aber das sind tatsächlich die sukrutan gesellschaftlichen Konflikte die sich derzeit in den USA abspielen. Ich weiß nicht wie man diese neue Staatsform bezeichnen soll die da entstehen könnte Aber für mich wirkt es ein bisschen Freiheit für die superreiche und mächtigen, und autokrativ den Rest. Es ist so ein bisschen so.

56:39 Tatsächlich, wenn du tielst stark verfolgsst... Ist ja auch die Idee, dass der Rest dann fast keine Rolle mehr spielen soll? Und das finde ich immer besonders inkongruent bei den verschiedenen Fantasien. Es gibt keine wirkliche Lösung für die zwei Drittel unteren Zweidrittel der Volkswirtschaft außer, Ja, feudal System quasi überführt werden sollen.

57:06 Und wir wissen ja aus dem Mittelalter dass das in Summe nicht besonders gut funktioniert und in der Regel immer zu Revolutionen führt ob wir dann bei fünfzehn-fünfundzwanzig den Bauernkrieg anfangen oder das durchziehen früher späte neunzehnten Jahrhundert mit den verschiedenen Revolutionen. aber dass das insumme nicht funktioniert als Gesellschaftsbilder die tragen könnten müsste man eigentlich auch wissen.

57:27 Aber tatsächlich fällt da natürlich eine große Theorie derer auseinander, die sich so ein solches Bild wünschen wo die Macht zentriert und auf bestimmte Menschen zugeschnitten ist. Kommen wir auf diese Revolution zu sprechen? Ist das was da in Gang gesetzt wurde du hast schon gesagt es ist sehr viel zerstört worden bereits ist es noch reparierbar oder steuern wir hier tatsächlich auf einem point of no return zu an dem es zu einem clash kommt Aufständen etc.

57:58 Also ich glaube, es wird derzeit sehr eng. Also fangen wir mal mit dem Positiven an. im ganzen Land in allen fünfzig Bundesstaaten gibt es Bewegungen für das sogenannte Project Twenty-Twenty Nine. wie man also jenseits von Parteipolitik und da zählen übrigens auch viele so genannte inzwischen die größte wachsende Gruppe amerikanischer Wähler der Independence dazu dass sich Leute tatsächlich verdingen ihnen zum Teil lokalen Gruppen um zu gucken Wie kann man einwirken darauf?

58:27 dass man ein solches System zurückbaut und welche Elemente müssten dazu gehören. Und wie könnte sowas sequenziert werden? Also das gleiche, was die Heritage Foundation jetzt vor dieser Regierung oder für diese Regierung gebaut hat und diese Beschleunigung erst möglich gemacht hat. Aber deine Frage ist eine sehr berechtigte selbst wenn du diesen Plan hast, ist diese Amtszeit dieses Präsidenten noch fast zwei Jahre leicht über zwei Jahre lang?

58:52 Und das, was wir jetzt auch mit diesem Zyklus der Entscheidungen aus dem Obersten Gerichtshof sehen. Im Übrigen auch eine Entscheidung natürlich zum Fourteenth Amendment wo es um die Rechte des sogenannten Birthright Citizenship geht also dass bei der Geburt in Amerika mein Amerikaner ist. Das hat Trump verloren, das bleibt also bestehen.

59:13 Aber es bleibt. interessanterweise war die Entscheidung nicht neun zu null. man würde sagen dass die Verfassungsrichter also noch die oberste macht um die verfassung zu schützen schützend die arme um die Verfassung werfen würden und das haben sie nicht getan Und das war für mich ein indizes. wenn du sagst ist es jetzt schon weitergegangen Als man es vielleicht hätte vor zwei jahren einschätzen können.

59:35 und da wäre tatsächlich meine antwort ja oder positiv. weil Die Art und Weise, mit welcher Akribie und welche Schnelligkeit gearbeitet worden ist. Immer schnell zu gucken wo müssen wir noch nachtarrieren? Wir müssen nachsteuern zum Teil wirkliche Tiefenarbeit gemacht wurde. Wir gucken uns die Zölle an da wurden Befugnisse aus dem achzehn Jahrhundert zitiert um Dinge durchzusetzen.

59:58 also alles wird so proto- und pseudo legitimiert um aber immer dieser Beschleunigung Rechnung zu tragen. Und ich habe eine große Podiumsdiskussion neulich gemacht mit dem Autor und Historiker Götz Ali, der ein großes dickes Buch geschrieben hat über die Anfänge des Faschismus in Deutschland und der auch nochmal ganz stark darauf hinwies, dass das Göbbels Ansinnen auch war diese unglaubliche Beschleundigung durchzupeitschen, um dann ein System auf ein narratives- und kommunikatives System Im Übrigen auch mit viel Ablenkung, Münchhausen kommt ja aus der Zeit.

1:00:32 Auch viel Ablenkung für die Bevölkerung um weiter abseits der wissenden Bevölkerung diese Dinge so durchzusetzen dass sie fast nicht mehr zurückgedreht werden könnten. Und das macht mir besonders angesichts jetzt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus der letzten Woche tatsächlich noch mal Sorge, weil diese Elemente lassen sich nicht zurückdrehen.

1:00:51 Es gibt ein langes Artikel von Kate Shaw aus The New York Times in dieser vergangenen Woche wo sie genau sagt was müsste eigentlich passieren? und es geht damit los dass du die Struktur des Obersen Gerichtshofs natürlich verändern müsstest und auf der Basis dann andere Dinge. Aber wir wissen auch, dass mit den normalen Methoden der existenten Demokratie wie sie jetzt ist das fast nicht mehr zu machen ist.

1:01:14 Denn ein Land was in dem Sinne parteipolitisch so getrennt ist, wie wir es haben... Das ist nur noch um fünf Prozent der Stimmen geht bei einer Mütterwahl. Das lässt nicht darauf hoffen, dass es einen absoluten strukturellen Ruck in die andere Seite geben wird. Also eine Ratio, die einzieht bei Republikanern selbst wenn wir jetzt natürlich Stimmen gesehen haben in den letzten Wochen, die sich sehr kritisch gegenüber diesem Präsidenten gezeigt haben und sich Sorgen machen über die Zukunft der Partei Dass das zu schmackhaft ist, noch die Möglichkeit an der Macht festzuhalten sich nahe an der Exekutive zu verorten.

1:01:52 Die verteidigen ja auch nicht ihre eigene Institution nämlich den Kongress, sondern sie verortern sich lieber nah am Präsidenten weil Sie sich davon noch Macht und Einfluss erhoffen. also da scheint auch rein kulturell so viel schon längerfristig in Bewegung zu sein. Und zwar nochmal in kürzester Zeit Schalt wenn du dir anschaust wie gerade diese Personen gehadert haben der ersten Trump-Amtszeit, die Ted Cruz dieser Welt.

1:02:15 Die Marco Rubio dieser Welt, die Jadie Vance dieser Welt ,die damals noch sagten Donald Trump sei na Amerikas Faschist. wo wir da jetzt sind in einer Bewegung von acht Jahren. und das ist eben das was mir tatsächlich nach vorne gedreht die größte Sorgen bereitet. weil so weit ich die Anstrengungen weiterhin unterstütze und zwar nicht aus einer parteipolitischen Perspektive sondern eine demokratisch strukturellen Not, die ich für so wichtig halte.

1:02:45 Für die älteste Demokratie der Welt weil die Signalfunktion in die Welt geht natürlich auch so wichtig ist. Mache ich mir große Sorgen wie schnell tatsächlich der Abbau so eklatant geworden dass besonders eben das Vertrauen auch in die Komplexität dessen, was Demokratie leisten muss. Demokratie ist schwer, sie ist anstrengend und des Rückholens der Institutionen.

1:03:08 Das ist ein dermaßen Kraftakt, den ich vielleicht fehlt mir da einfach die Fantasie, denen ich in Summe in einer solchen Schnelligkeit wie es jetzt dann gebraucht werden würde tatsächlich so noch nicht sehe. Und das ist für mich selber schwer diesen Realitäten ins Auge zu gucken, weil wir natürlich weiterhin mit Hoffnung und vor allen Dingen aber auch mit Tatendrang für die, die einen amerikanischen Pass haben oder sich Sorgen machen um die Vereinigten Staaten, dass man da auch Nachdruck leisten muss, aber eben umgekehrt bei uns auch so agieren muss, dass das tatsächlich nicht in dieser Schnelligkeit durchsetzen könnte.

1:03:47 Der amerikanische Wegruf, so heißt dein neues Buch das ich allen ans Herz legen möchte. Ein Handbuch zur demokratischen Selbstverteidigung! Ich glaube es ist genau zur richtigen Zeit erschienen oder hoffentlich nicht zu spät. Vielen Dank für deine Einblicke Kathrin Kluiver Ashbrook und ich freue mich wenn du wieder mal zu uns kommen würdest.

1:04:05 Sehr sehr gerne, das mache ich immer gerne. Und was denkt ihr, werden die USA es schaffen diesen realikalen Umbau unter der Trump-Regierung etwas entgegenzusetzen? Werden sich die Schäden wieder reparieren lassen? Schreibt uns eure Meinung in die Kommentare. Wenn ihr den Standard unterstützen wollt, dann macht das am besten über ein Abonnement.

1:04:25 Alle Infos dazu findet ihr auf abo.standard.at. Damit finanziert ihr unsere Arbeit. Wer uns live erleben möchte hat im September beim Theater in Park die Möglichkeit dazu. Da sprechen wir über Amerikas Schicksalswahl Die Midterms. Ein paar Restkarten sind noch verfügbar. Der Link dazu findet Ihr in den Show notes Und wenn ihr uns Feedback zukommen lassen wollt, nutzt ebenfalls die Kommentarspalte dazu oder schreibt uns an podcastat der Standard.at.

1:04:54 Ich bin Schold Wilhelm. Vielen Dank fürs Zuhören. Baba und bis zum nächsten Mal!