Trump und sein verrückter Traum vom "Monte Carlo des Kaukasus"

0:01 Schon 2012 hat Donald Trump erstmals geträumt vom Monte Carlo des Kaukasus. In Georgien will der spätere US-Präsident schon damals seinen größten Exportschlager bauen, den Trump Tower. Nach jahrelangem Hickhack soll es 14 Jahre später tatsächlich losgehen, unter einigermaßen undurchsichtigen Umständen und der angeblichen Umgehung der eigenen amerikanischen Sanktionen.

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0:46 Im Jahr 2012 ist Donald Trump in erster Linie Immobilienmogul. In dieser Rolle reist der aktuelle US-Präsident damals nach Georgien. Dort kündigt er feierlich an, dass er sich mit zwei Trump-Tauern im Land verewigen möchte. Einer der Türme soll in der Schwarzmeerstadt Batumi, der andere in der Hauptstadt Tiflis gebaut werden.

1:06 Bei Trumps Besuch in Georgien ist auch das Zitat gefallen vom Monte Carlo des Kaukasus. Es sollte der Startpunkt sein für weitere Trump-Deals im postsovjetischen Raum, schrieb das Wirtschaftsmagazin Bloomberg einige Jahre später. Die Sterne standen im Jahr 2012 ziemlich gut für Trump. Er hatte den damals mächtigsten Mann Georgiens an seiner Seite, Milliardär Mikhail Saakashvili.

1:31 Dieser ist berichten zufolge ein persönlicher Freund des heutigen US-Präsidenten und war von 2004 bis 2013 georgischer Präsident. Heute büßt er eine Haftstrafe ab, weil er angeordnet haben soll, einen oppositionellen Abgeordneten verprügeln zu lassen. Wegen gesundheitlicher Probleme sitzt er die Haftstrafe aktuell im Krankenhaus ab.

1:51 Doch nach Saakashvillis Abwahl als Präsident ist das Trump-Projekt in den Hintergrund gerückt. Bicina Ivanishvili, kurzzeit Ministerpräsident von 2012 bis 2013 und Gründer der Partei Georgischer Traum, hat sich damals gegen die Türme gestimmt. Dann gab es ein jahrelanges Hin und Her. Irgendwann wurde nur noch der Turm in Batumi weiterverfolgt und das Projekt in Tiflis abgeblasen.

2:16 Doch in diesem Jahr, im Januar, ist das Projekt in Batumi nach 14 Jahren ebenfalls endgültig abgeblasen worden. Als Grund wurden genannt mögliche politische Interessenkonflikte des US-Präsidenten. Die Trump Organization, das ist das Familienunternehmen von US-Präsident Donald Trump, hat im Januar dieses Jahres bekannt gegeben, dass Investitionen, Vermögenswerte und Geschäftsbeteiligungen von Donald Trump in einem von seinen Kindern verwalteten Trust gehalten würden.

2:41 Zudem spiele Donald Trump keine Rolle im Tagesgeschäft oder bei der Entscheidungsfindung. Dennoch, der georgische Trump-Traum erschien ausgeträumt. Doch dann hat es eine weitere Kehrtwende gegeben. Im April in diesem Jahr hieß es plötzlich, die Trump-Organisation werde jetzt doch einen Trump-Tower bauen.

2:58 Und zwar in Tiflis, so das Wall Street Journal. Zum aktuellen Stand der Planung ist noch relativ wenig bekannt, hat uns der Georgien-Experte und Risikoanalyst Hannes Meisner gesagt. Die Sensation hinter der Nachricht besteht darin, dass es offensichtlich jetzt beschlossen wurde, das Projekt umgesetzt werden soll.

3:18 Und das ist nach diesen Rollen rückwärts und dem Hin und Her ist es tatsächlich eine sehr überraschende Wendung. Das Projekt ist ja erstmals 2012 gescheitert, dann erneut 2017 gab es einen Anlauf, das Projekt ist gescheitert und erst vor wenigen Wochen ist das Projekt, Es sind Nachrichten zirkuliert, die bekannt gegeben haben, das Projekt wurde jetzt endgültig begraben.

3:43 Jetzt aber plötzlich und überraschend diese Wende. Das Projekt soll umgesetzt werden. Wie und in welchem Rahmen ist allerdings noch relativ, ist weitgehend unbekannt. Es wurde bekannt gegeben, es soll in Kooperation mit internationalen Unternehmen, Partnern und lokalen Unternehmen im Rahmen eines solchen Konsortiums ein Luxus-Wolkenkratzer errichtet werden.

4:07 Allerdings wann, wie, welcher Zeitrahmen, dazu ist bislang nichts bekannt. Einer der Projektbeteiligten, Ilia Zulaya, er ist Gründer der Archie Group und im Übrigen im engsten Verhältnis zur Regierungspartei George and Dream, er hat auf Anfrage bekannt gegeben, er kann zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen und darf auch noch nichts sagen.

4:31 Also die Frage ist jetzt natürlich, ob es tatsächlich dann zu einer Implementation des Projekts kommen würde. Da gibt es, und da habe ich mich gestern heute ein bisschen umgehört. Bei georgischen Akteuren, da gibt es in der Öffentlichkeit noch nach wie vor sehr viel Skepsis, ob es angesichts des vergangenen Hin- und Hersetzes tatsächlich zu einer Umsetzung kommen wird.

4:54 Rollen die Bagger tatsächlich an eines Tages, könnte das höchste Gebäude von Tiflis entstehen, mit Luxus-Apartments, Hotelbetrieb, Geschäften und Restaurants auf 70 Stockwerken. Wirklich brisant ist aber nicht der geplante Bau an sich, sondern der Ort der Baustelle. Denn der Trump-Turm soll nämlich auf einem Grundstück gebaut werden, das über Umwege dem Ivanishvili-Clan gehört.

5:15 Es handelt sich dabei um das alte Hippodrom, eine alte sowjetische Pferderennbahn im Westen von Tiflis. Offiziell als Eigentümer im Grundbuch steht der International Charity Fund KARTU. Das ist eine Wohltätigkeitsorganisation gegründet von Bitsina Iwanischvili. Die Stiftung gehört zu 100% der KARTU Group.

5:35 Dessen Hauptanteilseigner ist wiederum Uta Iwanischvili. Das ist der Sohn des ehemaligen Regierungschefs. Ihm gehören aktuell 35% der KARTU Group, berichtet der Guardian. Was unbestritten ist, ist, dass die Charity Foundation KARTU und das ganze Firmengeflecht Das wirtschaftliche und unternehmische Geflecht ist, hinter dem Pizina Ivanischvili steht, der ja über die George and Dream Party auch die politische Macht im Land innehat.

6:04 Und das bemerkenswerte ist, dass diese Charity Foundation, K2. So etwas wie zu einem Staat im Staat, die in den letzten Jahren herangewachsen ist, dass Wohlfahrtsleistungen über diese Charity Foundation getragen werden, die normalerweise der Staat trägt. Aber Ivanischvili hat hier frühzeitig die Chance erkannt, dass dann, wenn er über sein Reichtum, und er besitzt ja in etwa ein Reichtum, das so groß ist wie ein Viertel des gesamten Bruttoinlandsprodukts Georgiens, Wenn er über diese Gelder und über seine wirtschaftliche Macht Wohlfahrtsleistungen im Land finanziert, dann stärkt das seine Legitimität im Land.

6:48 Es ist nicht der Staat, der die Legitimität der Bevölkerung, insbesondere der ländlichen Bevölkerung, erhält, sondern er selber, weil er aus seiner persönlichen Charity Foundation diese Leistungen erbringt. Und insofern ist diese Charity Foundation ein Machtinstrument, eine Machtstrategie Iwanischwilis.

7:08 Der milliardenschwere Ex-Regierungschef Bicina Ivanishvili ist auf dem Papier nur Ehrenvorsitzender seiner Partei Georgischer Traum. Hinter den Kulissen aber ist er ein gewiefter Strippenzieher im politischen Betrieb Georgiens. Seine populistische, EU-skeptische und russlandfreundliche Partei hat die absolute Mehrheit im Parlament.

7:28 Sie stellt seit 2012 durchgängig den Ministerpräsidenten und damit den mächtigsten Politiker im Land. Doch es gibt ein schwerwiegendes Problem. Bicina Ivanishvili unterliegt seit 2024 amerikanischen Sanktionen. Die damalige US-Regierung unter Joe Biden hat ihn damit belegt, weil er die demokratische und euroatlantische Zukunft Georgiens zugunsten der russischen Föderation untergraben habe, so die Begründung aus Washington.

7:54 US-Unternehmen dürfen seitdem unter normalen Umständen keine Geschäfte mit Bezina Iwanischwili machen, auch nicht die Trump-Organisation. Für US-Unternehmen gilt deshalb eigentlich Finger weg, keine Geschäfte mit diesem Mann. Aber Uta Iwanischwili, sein Sohn, unterliegt anders als sein Vater eben nicht den US-Sanktionen.

8:11 Kritiker der Iwanischwilis werten das Trump-Tower-Projekt in Georgien als Versuch, sich beim US-Präsidenten einzuschmeicheln, damit dieser die Sanktionen aufhebt. Es handele sich um reine Geopolitik. Verpackt in Beton und Glas, warnt die Antikorruptionsorganisation Transparency International. Die georgische Regierung als Befürworter des Tiflis-Turms argumentiert dagegen, das Projekt sei ein Vertrauensbeweis in Georgiens Wirtschaft.

8:37 Nach dem Motto, wenn die Trump-Organisation in Georgien baut, dann zeigt das doch, wie stabil und wie sicher das Land ist. Er hat eine große Unterstützer schafft, gerade auch über seinen Charity Fund, International Charity Fund, hat er ja Wohlfahrtsleistungen im Land finanziert und finanziert die auch nach.

9:00 Und dadurch erkauft er sich Legitimität. Hinzu kommt, dass die Opposition zersplittert ist, schwach ist, die Zivilgesellschaft ist stärker, die Bevölkerung wiederum pro-europäisch in der großen Mehrheit. Allerdings weder Zivilgesellschaft noch breite Bevölkerung ist es gelungen, das zu kanalisieren, zu institutionalisieren und hier ein politisches Gegengewicht gegenüber dem Georgian Dream aufzubauen.

9:31 Es gab im Übrigen internationale Projekte, finanziert durch ausländische Geldgeber, die genau solche Möglichkeiten eruiert haben. Allerdings ist es offensichtlich nicht gelungen. In den letzten Wahlen hat der Trojan Dream gewonnen und seitdem über repressive Mittel seine Macht im Land massiv ausgebaut.

9:52 Und insofern möchte ich nicht von einer Allmacht Ivanischviles in Georgien sprechen, aber einer sehr nachhaltig gefestigten Machtposition, sowohl politisch als auch ökonomisch. Wer nicht mit Bicina Iwanischwili oder seinen Firmen zusammenarbeitet, kann in Georgien nichts erreichen, sagt Hannes Meisner.

10:11 Iwanischwili kontrolliere die Wirtschaft und auch den Zugang für ausländische Unternehmen ins Land. Und damit kommt auch die Trump-Organisation offenbar nicht an Bicina Iwanischwili und seiner Familie vorbei. Das war wieder was gelernt, der NTV-Podcast. Mein Name ist Kevin Schulte. Ich sage danke fürs Zuhören. Tschüss und auf Wiederhören. Bis zum nächsten Mal.