"Vermieterhetze von Linken und Grünen schafft keinen funktionierenden Wohnungsmarkt" | Stefan Evers (CDU)

0:00 Am 20. September wird in der Hauptstadt gewählt. Stefan Evers möchte der nächste regierende Bürgermeister von Berlin werden. In Umfragen liefert sich der CDU-Spitzenkandidat und aktuelle Berliner Finanzsenator ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Elif Eralb von der Linken. Eine Zusammenarbeit der beiden in einer Koalition scheint ausgeschlossen.

0:22 Daran lassen die Aussagen von Evers keinen Zweifel. Die Berliner Linke ist definitiv der radikalste linke Landesverband. In dessen Reihen gibt es offenen Judenhass, hat der 46-Jährige am 3. September in einem Live-Podcast bei uns im Hauptstadtstudio von RTL und NTV gesagt. Das bestimmte Wahlkampfthema ist aber nicht der Umgang der Linken mit Antisemitismus, sondern die Berliner Mieten.

0:49 Evers verspricht, dass sich die Lage in wenigen Jahren spürbar entspannen wird. Sein Mittel der Wahl? Law and Order im Mietrecht. Er will den Mietern helfen. Er will auch mit Wohnungsunternehmen wie Vonovia zusammenarbeiten und sie nicht enteignen. Und er will Wohnungen für 50.000 Menschen auf dem Tempelhofer Feld bauen.

1:10 Warum will Evers den Berliner Volksentscheid zur Bebauung des Tempelhofer-Felds ignorieren? Warum glaubt er, dass Unternehmen wie Vonovia beim Kampf gegen den Wohnungsmangel und Mietmissbrauch eine Hilfe und kein Hindernis sind? Und was hält er eigentlich von Kanzler Merz und als schwuler CDU-Politiker auch von der Leihmutterschaft im Hause von Jens Spahn?

1:33 Das erfahren Sie jetzt im ausführlichen NTV-Salon mit Stefan Evers. Das Gespräch haben Tilman Arez, der Redaktionsleiter von NTV, geführt und Sebastian Huld, Leitung Politik. Ich bin Christian Herrmann und wünsche Ihnen ganz viel Spaß. Und beim nächsten Mal hören wir uns dann wieder mit einer guten alten Wieder was gelernt Folge. Bis dann.

1:52 Wir haben heute einen spannenden Gast. Er könnte der nächste regierende Bürgermeister von Berlin werden. Er ist im Moment Finanzsenator von Berlin, seitdem früher auch Kultursenator. Und inzwischen CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl in zwei Wochen. Herzlich willkommen, Stefan Evers. Schönen guten Abend.

2:16 Herr Evers, selbst die Berlinerinnen und Berliner kennen Sie noch nicht so gut. Da haben wir uns gedacht, wir spielen mal zum Einstieg Speed Dating. Jetzt bin ich richtig gespannt. Sie müssen sich in 60 Sekunden selbst vorstellen, aber so, dass auch ein Folgetreffen zustande kommt. Mein Name ist Stefan Evers. Ich arbeite für Berlin und das mit ganzer Kraft und ganzer Leidenschaft, denn die Stadt hat es verdient.

2:40 Ich bin mit 19 Jahren hierher gekommen, habe aus der ostwestfälischen Provinz stammt, hier die Freiheit der großen Stadt, der Weltstadt, der Metropole für mich entdeckt. Und diese Freiheit, die ist es, die Berlin zu meiner Heimat gemacht hat. Ich habe seit 2011 politisch im Abgeordnetenhaus gearbeitet, habe verschiedene Ämter und Funktionen übernommen und bin seit etwas mehr als drei Jahren jetzt Mitglied der Berliner Landesregierung und tue alles dafür, dass diese Freiheit auch erhalten bleibt.

3:06 Denn wir leben in einer Zeit, in der das nicht selbstverständlich ist. Freiheit hat Voraussetzungen und ich glaube, genau darüber werden wir gleich auch sprechen. Richtig, jetzt bin ich nicht sicher, ob mich das animieren würde, ein Folgetreffen zu vereinbaren. Aber nebenbei, wir treffen uns wieder. Was wäre dann so Ihre Lieblingsecke in Berlin?

3:21 Die Lieblingsecke, ich muss gestehen, das ist der Tierpark bei den Roten Pandas. Das hat damit zu tun, dass ich den Tierpark für mich ganz neu entdeckt habe. Die wenigsten wissen es, dass die Finanzverwaltung in Berlin zuständig ist für den Tierpark. Ich bin, man mag es kaum glauben, Staatskommissar.

3:37 Und das nehme ich sehr ernst und besuche ihn sehr häufig und gerne. Und gerade die Roten Pandas haben es mir angetan. Und jetzt brauchen wir anschließend noch ein Lieblingsrestaurant. oder Kneipe? Das Lieblingsrestaurant, das liegt direkt an der Spree, an der Elsenbrücke. Das ist das Off Eden, moderne türkische Küche, kann ich jedem nur ans Herz legen.

3:53 Ich mache ziemlich viel Werbung für die. Und wenn es um die beste Bar geht, wir sollen nicht so viel Werbung machen, hat man mir gesagt, aber ich kann das 18. Geschoss des Model 1 sehr empfehlen. Da kann man Gin Tonic mit bester Aussicht auf die Stadt genießen. Sie beschreiben sich selbst als modern Konservativen. Was heißt denn das?

4:14 Was macht einen Konservativen aus? Er sucht das, was bewahrenswert ist in einer Zeit von Veränderungen. Das erleben wir auf vielerlei Art und Weise. Das Geld wird immer knapper. Demografie verändert unsere Gesellschaft. Technologie verändert unsere Gesellschaft. Migration verändert unsere Gesellschaft. Und die Frage ist, was hält uns denn eigentlich zusammen? Wenn ich in der Stadt unterwegs bin, dann spüre ich es sehr häufig.

4:35 Dieses Gefühl, und ich glaube, viele Berliner teilen es, dass der Kitt zunehmend verloren geht. Und genau für diesen Kitt ist am Ende der Konservative zuständig, weil er dieses Bewahrenswerte, das Verbindende sucht und schützen und erhalten will in einer Zeit, in der sich so viel anderes verändert. Und ich glaube, das ist es, was modernen Konservatismus ausmacht.

4:53 Nicht sich gegen jede Veränderung zu stellen, sondern vor genau das, was Veränderung es ermöglicht und sie für alle auch erträglich macht. Aber was soll denn das sein? Also ich stimme Ihnen zu, aber was ist das, der Kitt? Ganz wichtig für mich ist das Thema Respekt. Respekt vor dem Nächsten, Respekt vor der Stadt.

5:08 Wenn der leidet, wenn der verloren geht, dann muss man sich nicht wundern, wenn Menschen zunehmend auf die schiefe Bahn geraten, wenn wir durch die Stadt gehen und das Stadtbild sich zunehmend verschlechtert. Das Thema Sauberkeit, das Thema Verwahrlosung ist ein sehr großes. Das Thema Gewaltbereitschaft, das beschäftigt uns sehr.

5:24 Und wenn ich das eine Ding suche, auf das sich am Ende ganz viel zurückführen lässt, dann ist es schwindender Respekt voreinander, vor dem Nächsten, vor gemeinsamen Regeln und Werten. Und genau das zu erneuern und damit das Freiheitsversprechen der Stadt auch zu erneuern, darum geht es. Denn ich will nicht akzeptieren, dass viele Menschen sich in dieser Stadt nicht mehr wohlfühlen, dass sie sich nicht mehr überall sicher fühlen, dass sie sich gehemmt fühlen, hier so zu sein, wie sie sind.

5:46 Und darum geht es dann am modernen Konservativen. Das heißt aber auch, dass Sie ja permanent eigentlich reflektieren müssen, was ist das Bewahrenswerte? Es wäre ja schlimm, wenn ich nicht ständig reflektieren würde. Ja, aber dann würde mich interessieren, was sind denn die Dinge, für die Sie früher gestritten haben, die Sie für bewahrenswert hielten, wo sich auf dieser Strecke gezeigt hat, das ist es nicht, wovon haben Sie sich verabschiedet?

6:08 Wenn wir darüber sprechen, an welchen Stellen man sieht, dass Respekt gelitten hat, dann lohnt sich ein Besuch an Schulen. Wenn man vergleicht den Respekt, den heute manche Klassen unserem Lehrpersonal entgegenbringen, dann ist das was anderes als das, was wir noch vor 10 oder vor 20 Jahren erlebt hätten.

6:24 Und ich bin nicht sicher, ob es besser geworden ist. Ganz im Gegenteil, viele Lehrer berichten mir, dass es zu einem Problem geworden ist, dass Durchsetzungskraft gelitten hat, dass Autorität nicht mehr anerkannt wird. Und dann müssen wir uns fragen, wie erneuern wir diese Autorität? Denn ohne den Respekt wird es nicht funktionieren. Wenn ich ihn nicht an der Schule schon lerne, von Kindesbeinen an, dann werde ich ihn auch später nicht nachholen. Und da ist die Kita gefragt, da ist die Schule gefragt.

6:47 Aber wir müssen uns schon als Nachbarschaften fragen, was schulden wir eigentlich uns selbst? Was schulden wir, wenn wir Eltern erleben, bei denen wir den Eindruck haben, dass sie sich kaum oder gar nicht um ihre Kinder kümmern? Was können wir tun, damit sich das ändert? Wie können wir Vorbild sein? Wo können wir auch mittun? Ich denke, das ist ein gesellschaftliches Thema, aber klar, Politik muss da auch Verantwortung übernehmen.

7:08 Das ist ein bisschen der Bürger in der Bringschuld und nicht der Staat. Na, wir alle. Das ist am Ende, wenn man so möchte, christliches Menschenbild. Das ist die Eigenverantwortung des Menschen, das ist das C im Namen meiner Partei. Dass wir nicht nur an den Staat glauben, sondern auch an das, was jeder Einzelne beitragen kann. Und wenn ich sage, dass wir als Gesellschaft ein Problem haben, wird es nicht Politik allein lösen, sondern da müssen wir alle, wir alle, und wir sind als Politik Teil von Gesellschaft, jeder seinen Teil dazu beitragen.

7:35 Auf die einzelnen Politikfelder kommen wir gleich noch, die Sie schon angeschnitten haben. Stichwort Bildung und das ominöse Wir wollen wir auch noch thematisieren. Sie haben neulich im Tagesspiel gesagt, Sie sind ungeduldig und ehrgeizig. Und dann war mir nicht ganz klar, sind das jetzt positive Zuschreibungen, die Sie sich geben oder war das eine Selbstkritik?

7:59 Das ist ja so ein Klassiker in allen Fragebögen, die man im Leben so ausgefüllt hat. Was ist deine größte Stärke? Ungeduld. Was ist deine größte Schwäche? Ungeduld. Es kann das eine und das andere sein, gerade in dieser Stadt. Und ehrgeizig, Sie waren lange eher zweite Reihe Politik, Sie haben sich nicht nach ganz vorne gedrängt.

8:19 Jetzt sind Sie in einer ganz anderen Rolle, jetzt sind Sie die Speerspitze Ihrer Berliner CDU. Wie passt das zusammen? Ich war immer ehrgeizig, politische Zielsetzungen zu erreichen, um der Sache willen. Mir ging es nie um die Frage, welche Position ich bekleide. Und Sie sagen zu Recht, Teil meiner Lebensplanung war es auch nicht, Spitzenkandidat zu werden.

8:37 Aber ich habe in den letzten dreieinhalb Jahren mir selbst, meiner Verwaltung und unserer Regierung sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Und das galt schon für die Frage, dass vor dreieinhalb Jahren der Termin beim Bürgeramt noch Monate dauerte. Na, das nimmt man nicht in Kauf. Das Ziel war, innerhalb von 14 Tagen muss das klappen. Schön, wenn man es dann noch übertrifft und es heute aber gleich am nächsten Tag klappt.

8:58 Aber damals waren wir nach Lachnummer der Nation. Alle haben gesagt, das schafft ihr nie. Man kann es kaum glauben, dass so etwas ein ehrgeiziges Ziel sein soll. Aber wenn man Berliner Verwaltung kennt, dann ist das schon eine Anstrengung. Und ich bin froh, dass sowas glückt. Und das gilt auch für viele andere Bereiche.

9:10 Warum ist das eigentlich geglückt? Das hat mit ganz vielen Themen zu tun. Das eine ist die Modernisierung der Verwaltung. Wir haben inzwischen hunderte von Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert, denn der beste Termin beim Amt ist der, den ich gar nicht brauche. Man muss nicht mehr für alles zum Bürgeramt. Ganz viel kann man online, kann man digital heute erledigen. Damit werden mehr Termine frei.

9:29 Wir haben Personal aufgestockt, wir haben mehr Bürgerämter eröffnet und wir haben die Organisationsstruktur verbessert. Und mitunter waren es dann Kleinigkeiten wie der Umstand, dass Leute in der Not, dass sie Monate warten mussten, auf allen Bürgerämtern gleichzeitig Termine gebucht haben und nur einen in Anspruch genommen haben. Auch das haben wir geändert.

9:45 Jetzt haben Sie schon angesprochen, Sie wollten nicht unbedingt das Amt des Regierenden anstreben und es fiel Ihnen dann plötzlich zu Anfang Juli, Mitte Juli. Noch einen Satz zu Kai Wegner. Woran ist der am Ende gescheitert, wenn Sie es in knappen zwei Sätzen formulieren müssten? Am Umgang mit Fehlern und ich glaube das Thema Fehlerkultur, Umgang mit Fehlern ist generell eins, mit dem wir uns in der Politik beschäftigen müssen.

10:07 Ich bin jemand, der für sich in Anspruch nehmen möchte, dass ich zu Fehlern stehe, dass ich auch klar sage, ich mache Fehler und sie passieren jedem Menschen. Da, wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Ich weiß, dass es heute oft unversöhnliche Reaktionen darauf gibt, dass natürlich sofort Verhetzungspotenzial bei jedem Fehler, der einem Politiker passiert, der einer Verwaltung passiert, gibt, den wir in sozialen Medien, aber auch im persönlichen Umgang erleben.

10:31 Dagegen muss man sich stellen, denn ich glaube, Fehler gehören zum Leben. Man muss daraus lernen, man muss zeigen, dass man daraus gelernt hat. Das, glaube ich, im Umgang mit Fehlern hätte auch ermöglicht, anders über die letzten Monate zu kommen. Gibt es einen Fehler in den letzten drei Jahren, wo Sie sagen, ja Mist, den kann ich heute öffentlich sagen, das war Mist?

10:52 Ja, es gab mal eine Situation, in der schlicht ein Missverständnis entstanden ist, das ich auch mit zu vertreten hatte. Das werden viele jetzt nicht einordnen können. Da ging es um die Frage der sogenannten Hauptstadtzulage. Das ist eine Zulage, die wir den Beschäftigten des Landes Berlin deshalb zahlen, weil viele in Richtung Bund abgewandert sind.

11:09 Und diesen Wettbewerbsnachteil wollten wir ausgleichen. Und es ist ein Missverständnis darüber entstanden, ob das auch alle anderen Träger, die Mittel vom Land Berlin bekommen, erhalten sollen. Das hat zu vielen Verwerfungen, vielen Diskussionen geführt. Damals habe ich ganz offen gesagt, sorry, da ist in der Kommunikation echt was schief gelaufen. Das nehme ich auf meine Kappe.

11:27 Jetzt hat Sie ja eher überraschend ereilt, dass Sie die Spitzenkandidatur übernehmen, als Ihnen klar war, die Partei will, dass ich das jetzt mache. Mit wem haben Sie sich da als erstes ausgetauscht? Wen haben Sie angerufen? Herr Wegener hat mich damals angerufen, um mich zu informieren, dass er für sich diese Entscheidung getroffen hat, die Spitzenkandidatur zurückzuziehen und danach klingelte mein Telefon ziemlich häufig.

11:52 Und das Ergebnis war, dass wir in sehr kurzer Zeit eine sehr einhellige Entscheidung darüber getroffen haben, dass ich diese Spitzenkandidatur übernehme, dass ich die CDU in die Wahl führe und das auch aus tiefer innerer Überzeugung. Denn bei dieser Wahl in Berlin, da steht unglaublich viel auf dem Spiel, wie auch bei den anderen Landtagswahlen, die wir jetzt im Erbst haben.

12:10 Und in einer solchen Situation übernimmt man Verantwortung. Da steht man zu seiner Stadt, da steht man auch zu seiner Partei. Und deswegen war das kein langes Ringen. Und mit wem tauscht man sich da privat aus in so einer Situation? Soll ich das wirklich machen? Zunächst natürlich mit seinem Mann. Sie können sich aber vorstellen, dass das jetzt nicht auf uneingeschränkte Begeisterung stößt zu einer Entscheidung.

12:28 Wir kennen Ihren Mann nicht. Lernen wir den kennen, wenn Sie regierende Bürgermeister werden? Ich habe mich entschieden, ein öffentliches Amt zu übernehmen. Auch die Kandidatur ist natürlich eine sehr öffentlich wahrgenommene. Er hat für sich eine andere Entscheidung getroffen und das respektiere ich.

12:40 Und das bleibt auch so nach der Wahl? Das ist seine Entscheidung. Und warum war er nicht begeistert? Weil es natürlich noch einmal den Blick verändert, weil es noch einmal die Wahrnehmung verändert. Man ist auf einmal ganz anders erkannt in der Stadt. Man muss sich fragen, wenn man nicht in der Öffentlichkeit stattfinden möchte, geht man jetzt noch gemeinsam ins Restaurant? Geht man noch gemeinsam in die Bar oder bleibt man lieber zu Hause und unter sich?

13:02 Das sind alles Diskussionen, die dann stattfinden und die nicht ganz leicht auszuhalten sind, Weil es eben nicht nur viel Öffentlichkeit, sondern dann, wenn man in die sozialen Netzwerke schaut, auch ganz andere Aggressionen, ganz andere Bedrohungen, Beleidigungen, vieles andere mehr gibt. Wo man sich natürlich fragt, wann schlägt das eigentlich ins Private über?

13:18 Ist man selbst damit gemeint, mit betroffen? Das ist schon für keinen Beteiligten leicht. Dann gehen wir mal ein bisschen an den Anfang. Nicht zu Ihrer Geburt, aber aufgewachsen sind Sie in Paderborn. Sie haben Jura studiert in Potsdam und Ende der 90er sind Sie nach Berlin gekommen. Sie waren 19, als Sie in die Stadt gekommen sind? Genau. Das ist eine Stadt, die es heute so nicht mehr gibt, oder? In die Sie damals gezogen sind.

13:42 Ist das nicht das Wunderbare an Berlin, dass diese Stadt sich ständig so verändert, dass es die Stadt nicht mehr gibt, die wir jeweils vor 5, vor 10, vor 15 Jahren kannten? Das gilt auch für andere Stationen im Leben. Ich bin, als ich nach Berlin kam, nach Westberlin gezogen, an das westliche Ende des Kurfürstendams.

13:58 Das war eine ziemlich verrückte kleine WG mit einer älteren Theaterschauspielerin. Damals gab es keinen Immo-Scout. Man hat sich durch die Morgenpost gearbeitet, hat dann Vorstellungstermine absolviert und dort bin ich geblieben und habe dann auch in Wilmersdorf meine erste eigene Wohnung bezogen. 2006 ging es dann in den Ostteil der Stadt. Und wenn man sich alleine das vor Augen hält, was in dieser Zeit, 2006 war Fußball, Weltmeisterschaft, es war nochmal eine Zeit von Veränderungen, es gingen diese Bilder in die Welt, viele Menschen haben Berlin nochmal neu für sich entdeckt, und fast alles um mich herum dort im Oster Berlins, Treptow, Friedrichshain.

14:36 Die ganze Umgebung von Strahler, Osthafen, da ist nichts mehr, wie es damals 2006 vor 20 Jahren noch war. Und wenn ich heute entlang spaziere an der Spree, dann sehe ich immer noch und immer wieder die Quartiere, die sich verändern, die Kräne, die sich drehen und all das macht am Ende auch Berlin aus.

14:53 Diese ständige Veränderung, Berlin wird glaube ich erwachsener, aber dieser Puls, der schlägt immer, ich sag mal hektisch und jung, das macht eine Großstadt wohl auch aus. Erwachsen klingt so langweilig. Deswegen schlägt der Puls ja so schnell. Was ist? Du? Nee, sag. Was ist denn verloren gegangen, vielleicht auch in der Zeit an Berlin, wo Sie sagen, das kommt so nicht wieder, aber schade drum.

15:19 Wenn eine Stadt sich so verändert, wenn sie wächst, wenn sie dichter wird, wenn die Herausforderungen zunehmen, dann merkt man, dass manche Ungezwungenheit verloren geht. Heute ist der Kampf um Mietpreise, um Flächen, um Nutzungen ein ganz anderer, als das damals der Fall war. Auch hier gibt es vielfach das Gefühl des Verlusts von Freiheit.

15:36 Wenn wir über das Freiheitsversprechen reden, dann geht es oft auch um die Räume, die verloren gehen, die Enge, die entsteht, wenn mehr Menschen in einer Stadt zusammenleben. Und das zu organisieren, das ist nicht ganz leicht, das fordert einen auch jeden Tag neu heraus, aber sich genau darauf einzulassen in einer so krassen Zeit, wie wir sie jetzt auch in den letzten Jahren mit den vielen Krisen erlebt haben, das ist natürlich anspruchsvoll, aber es macht am Ende auch Freude, weil man es für diese Stadt tut.

16:07 Sie sind jetzt, haben Sie ja was gesagt, ein schwuler Konservativer und in der CDU und das schon lange. Gab es einen Moment, wo Sie gedacht haben, ich muss mich jetzt doch anpassen an die Partei oder haben Sie eher darauf gesetzt, dass die Partei sich verändert und sich ihnen anpasst, wäre anmaßend, aber sich so verändert, dass Sie sagen, da fühle ich mich wohl?

16:30 Ich habe für mich sehr früh die Entscheidung getroffen zu sein, wie ich bin. Und auf einem unserer Wahlplakate, dem ersten, das wir vorgestellt haben, ist ja neben dem Satz, ich bin konservativ, auch noch zu lesen und das ist auch gut so. Das erinnert einen Satz von Klaus Wovereit Anfang der 2000er Jahre.

16:47 Ist das ein Gruß an ihn eigentlich? Das ist ein Gruß an ihn und es ist auch deswegen eine Hommage an ihn, weil dieser Satz mich enorm geprägt hat. Es war auch Freiheitsversprechen. Es war Ausdruck dieser Stadt, in der man sein konnte, wie man ist. Und ich habe für mich genau deshalb die Entscheidung getroffen, diesem Beispiel auch zu folgen, zu sein, wie ich bin.

17:06 Und Partei, ja, Partei auch zu verändern. Deswegen tritt man übrigens auch in Parteien ein. Man streitet für eigene Positionen, man streitet für eigene Werte. Man möchte Partei und darüber dann am Ende auch Stadt und Land verändern. Man setzt sich nie zu 100 Prozent durch. Aber diese Vielfalt im Meinungsstreit, die macht auch Volkspartei, wenn man so möchte, so langweilig es klingt, aus. Und das endet auch nie.

17:27 Hat sich denn die CDU, wenn man das in ein paar Sätzen umreißen will, oder wie hat sich die CDU in den letzten 20 Jahren denn verändert? Was ist das Markanteste? Also wenn wir das eine Thema nehmen, den Satz von Klaus Wovereit, die Debatten, die wir damals geführt haben, um die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, die Frage, führen wir die Ehe für alle ein, dann sehen wir ja schon, wie sich gesellschaftliche Entwicklung dann auch in einer konservativen Partei nachvollzieht.

17:53 Manchmal mit anderem Tempo, wie ich es wahrnehme, immer mit intensiveren Debatten, als ich sie andernorts wahrnehme, aber am Ende nicht als Realitätsverweigerung, sondern konstruktiv. Und das habe ich an der CDU auch immer geschätzt. Jetzt geht es in dieser Zeit um eine andere Qualität des Konservatismus, nämlich Zusammenhalt zu bewahren in einer Zeit, in der Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet.

18:16 Das ist eine sehr moderne, sehr aktuelle Herausforderung und das ist das nächste Kapitel, dem eine CDU sich stellen muss und wir sehen, wie schwierig das ist. Wir sehen es auf Bundesebene, wir sehen es auch hier in der Stadt. Zum Thema CDU und Veränderung. Wir hatten ja im Sommer oder kurz vor dem Sommer eine Riesenaufregung um Jens Spahn.

18:34 Böse Zungen sagen, er hat sich für viel Geld ein Kind gekauft. Haben Sie da eine Meinung zu? War das auch mit Ihrem Mann mal ein Thema, so Familienplanung? Haben Sie da vielleicht sogar eine private und eine professionelle Politikermeinung zu, die Sie unterscheiden? Das ist ein unglaublich schwieriges Thema, weil es auf der ethischen Ebene ja die schwierigsten Fragen betrifft.

18:57 Den eigenen Kinderwunsch, den Wunsch nach einem eigenen, biologisch eigenen Kind und der Unfähigkeit, es selbst zu zeugen. Und diesen Konflikt aufzulösen, das löst innere Spannungen aus, die, glaube ich, kaum jemand nachvollziehen kann, der nicht selbst einmal in dieser Situation war. Das Ganze trifft auf der anderen Seite aber auf die Frage, wer bestimmt denn eigentlich über die Frage, was ist zulässig in der Kommerzialisierung des Körpers einer Frau?

19:28 Die Kindwerdung, die Mutterschaft, ist es ein Umstand, den wir sozusagen dem, schnöden Mammon der Kommerzialisierung zugänglich machen wollen? Das berührt die Frage der Würde des Menschen. Und an dem Punkt habe ich für mich die Entscheidung getroffen, diesen Weg nicht zu beschreiten. Das war auch für uns immer klar.

19:46 Ich verstehe aber jedes Paar, das den Wunsch hat, dann doch ein biologisches Kind groß zu ziehen. Dafür gibt es unterschiedliche Modelle. Dieses ist eines. Innerhalb der CDU haben wir diesen Konflikt aber ausgetragen. Und wir haben ihn entschieden und ich glaube, es hätte anders kommuniziert werden müssen, dass man hier Zweifel auch an der eigenen früheren Position jetzt hat und zu einer anderen Entscheidung kommen will.

20:09 Das kam, glaube ich, für viele etwas plötzlich. Wenn wir nochmal auf die CDU gucken, ganz kurz, und Friedrich Merz als Bundeskanzler seit 15 Monaten, 18 Monaten. Tut es sich vielleicht auch deswegen so schwer die Bundesregierung, weil diese von Ihnen beschriebene Modernisierung der CDU, der Gesellschaft, der ständige Veränderung, des Pulsschlages, mit der Bundesregierung so ein bisschen das Versprechen kam, es wird doch mit Friedrich Merz ein bisschen so wie den 2000er Jahren.

20:40 Es wird ein bisschen so wie früher. Und das kann gar nicht mehr eingelöst werden. Also ein Nostalgieversprechen abzugeben wäre, glaube ich, niemals richtig in Zeiten wie diesen, in denen wir wissen, wie, Technologie, wie Demografie, wie fiskalische Zwänge unseren Staat, unsere Gesellschaft verändern werden in den nächsten Jahren.

21:01 Deswegen schaue ich auch mit großer Skepsis auf viele Wahlversprechen, die ich im Moment so höre. Nostalgisch eher vom rechten Rand, aber durchaus auch vom linken Rand. Das sind alles Versprechen, die nicht einzuhalten sind. Ich glaube, was Friedrich Merz zu einem großen Problem von Anfang an geworden ist, ist die Diskussion, und die hat man ja nachvollzogen, über die Schuldenbremse.

21:25 Es ist ein Problem, ganz objektiv, wenn man vor einer Wahl eine fundamentale Position vertritt, die kurz danach sich ins buchstäbliche Gegenteil verkehrt. Damit ist manches ins Wanken geraten. Da hat Vertrauen sehr gelitten. Und ich glaube, sich das zurückzuarbeiten, das ist keine einfache Aufgabe, aber es muss gelingen. Dafür ist der Job, dafür ist die Aufgabe dieser Bundesregierung in dieser Zeit einfach zu wichtig.

21:51 Und deswegen, ich habe eben gesagt, Menschen machen Fehler. In meinen Augen ist dies einer gewesen. Aber es gibt keine unverzeihlichen Fehler dieser Art. Man muss nur dazu stehen, man muss es deutlich machen, dass das nicht hätte passieren dürfen und daran arbeiten, Vertrauen wieder herzustellen. Aber das ist noch nicht Erfolg.

22:09 Dieses Eingeständnis des Fehlers. Wie ich sage, der Umgang mit Fehlern entscheidet oft über die Frage, ob Vertrauen wieder wächst. Jetzt fällt ja auf, das ist schon noch zu Friedrich Merz ein Satz. Ich weiß gar nicht, ob Sie geplant haben mit Friedrich Merz gemeinsame Wahlkampfauftritte in Berlin. Und deshalb willkommen. Selbstverständlich. Er ist der deutsche Bundeskanzler und er ist ständiger Gast in der Hauptstadt.

22:29 Wird es einen öffentlichen Auftritt geben? Marktplatz? Also Berlin ist keine Stadt der Marktplätze. Also auf unseren Marktplätzen finden Märkte statt. Aber die Großveranstaltungen, bei denen tausende Menschen zusammenkommen, um einem deutschen Bundeskanzler zuzujubeln, also da kennt man Berlin schlecht. Also wer Berlin einordnen möchte, diese sehr verwöhnte, von Prominenz verwöhnte, Politprominenz verwöhnte Stadt.

22:51 Also ich habe immer gesagt, um Berlin aus dem Haus zu locken, da muss schon der Papst kommen. Dann kommt der Berliner so mühsam und man kann einen Marktplatz füllen. Wenn der Papst ein zweites Mal kommt, dann muss man aber schon anfangen zu telefonieren. Kai Wegner hat ja bestenfalls ein Nichtverhältnis zu Friedrich Merz.

23:08 Das war bestimmt auch nicht immer zum Vorteil der Stadt Berlin. Wenn das der Regierende hier ist, wird das dann unter Ihnen anders sein. Haben Sie ein besseres Verhältnis zum Bundeskanzler? Das kann ich nicht bewerten. Ich kann auch das Verhältnis dieser beiden nicht bewerten. Ich nehme es immer als professionell wahr und ich kann mich jetzt über fehlende Wertschätzung im Umgang nicht beklagen, wirklich nicht.

23:27 Empfinden Sie Rückenwind aus Berlin jetzt? Würden Sie, wenn gesetzt den Fall, die CDU wird stärkste Kraft bei der Wahl in zweieinhalb Wochen, trotz der Bundespolitik oder wegen der Bundespolitik? Ich werde mich jetzt nicht in diese verdammt schwierige Aufgabe, die diese Bundesregierung zu lösen hat, einmischen.

23:42 Ich werde alles dafür tun, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist und dieser Erfolg, der wird uns allen nützen. Da geht es auch nicht um Rückenwind im Wahlkampf. Es geht um die Frage, ob dieses Land noch funktioniert. Es geht um die Frage, ob unsere sozialen Sicherungssysteme noch funktionieren. Auch da geht es um die Frage, ob der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft noch funktioniert.

23:59 Da ist mir diese Diskussion über Rückenwind in Wahlkämpfen wirklich zu kleinlich. So, wir schreiten weiter. Letztens Wort noch zu Kai Wegner. Der Kollege hat sich noch angesprochen, Verhältnis zu Merz. Sie hatten mal gesagt, ich habe einen Vorteil gegenüber Kai Wegner, ich habe den besseren Musik- und Männergeschmack.

24:14 Jetzt über den Männergeschmack wollen wir nicht sprechen, aber Ihren Musikgeschmack, den hätten wir gerne dargelegt bekommen. Der ist ausgesprochen vielfältig, ob es die Pet Shop Voice sind, ob es der Schlager ist, das teile ich mit Kai Wegner. Oder ob es dann einfach mal das Konzert im Konzerthaus oder der Philharmonie ist.

24:29 Ich glaube, was all das angeht, hat Berlin eine Exzellenz zu bieten, eine Vielfalt zu bieten. die es auch immer wert macht, diese Stadt zu lieben. Dann kommen wir jetzt mal konkret auf den Wahlkampf. Die Umfragen sind spannend. Zuletzt lagen Sie jetzt knapp vor der Linken, aber es zeichnet sich ein ziemliches Kopf-an-Kopf-Rennen ab mit der linken Spitzenkandidatin Elif Eralb.

24:55 Ärgert Sie das eigentlich, dass die Linke derart populär ist, vor allem bei jüngeren Wählern, wo die CDU ja traditionell keinen Stich macht? Zumindest in Berlin. Also ich finde es insgesamt besorgniserregend, wie die radikalen Ränder erstarken und was man über die Linke in Berlin wissen muss. Sie ist definitiv der radikalste linke Landesverband und wenn man sich den offenen Judenhass in seinen Reihen anschaut, das Antisemitismusproblem, da muss man auch klar benennen, Antisemitismus ist Extremismus und eine Partei, die extremistische Strömungen nicht nur duldet, sondern davon geprägt ist, Und die will ich nicht im Roten Rathaus und auch nirgends an der Macht sehen.

25:35 Das gilt für den rechten Rand, für die rechte Extreme ganz genauso. Und dass die so erstarken in diesen Zeiten, und jetzt können wir uns auch über die Rolle sozialer Medien und deren Kraft unterhalten, das ist schon extrem beunruhigend. Und dass wir das bei jungen Menschen so stark beobachten, das zeigt auch die Wirkmacht gerade dieser Medien und dieser populistischen Partei.

25:55 Aber was machen Sie selbst dagegen? Ist jetzt eine Zuschreibung an den anderen, die sozialen Medien, Die populistischen Parolen vielleicht der Linken, auch das Momentum, das vielleicht gerade bei der Linken liegt. Okay, aber die Frage, ärgert sie das und was kann man dagegen selber tun? Weil sie müsste sagen, warum schafft man es nicht?

26:15 Man muss dagegen aufstehen. Ich habe davon gesprochen, was ich an dieser Stadt liebe, ihr Freiheitsversprechen. Freiheit entsteht nicht von allein, sie will verteidigt werden. Da ist jeder Einzelne gefragt. Das ist der Hauptgrund für mich, warum ich gesagt habe, ich zögere nicht, diese Verantwortung zu übernehmen.

26:29 Ich werde mich nicht in ein, zwei, drei Jahren fragen wollen, ob ich irgendetwas unterlassen habe, um für diese Freiheit einzustehen. Und das, was die Linke hier propagiert, und da geht es mir nicht nur um die Frage, dass jüdische Menschen in dieser Stadt sich überall sicher und zu Hause fühlen sollen.

26:43 Da geht es auch um die Frage des Polizeihasses, der Polizeifeindlichkeit. Da geht es um die Frage, warum sie wohl den Verfassungsschutz abschaffen will, vieles andere mehr, was meinen tiefsten innersten Überzeugungen widerstrebt. Dagegen stehe ich auf. Deswegen gehe ich von Tür zu Tür. Ich gehe dahin, wo es weh tut.

26:58 Ich diskutiere, ich argumentiere und das tue ich nicht allein, das tue ich mit vielen anderen Berlinern an meiner Seite. Wo tut es denn weh? Es gibt viele, bitte? Wo tut es denn weh? Überall, wo wir die Probleme dieser Stadt erleben. Ob es um die Frage der Sicherheitslage geht, ob es um die Frage misslungener Integration geht, ob es um die Frage geht, was müssen wir tun, um Menschen, die nun wirklich, ich sag mal, sozial schwach sind, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, auch in Zeiten knapper Kassen so zu unterstützen, dass sie ihren Weg ins Leben finden und dass sie bestmögliche Chancen erhalten.

27:27 Wie unterstütze ich Kinder, egal woher sie kommen, dabei ihren Traum vom Leben verwirklichen zu können und nicht irgendwann auf Abwege zu geraten, weil sie nicht in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen? Da gibt es ganz viele Themen und die Antwort auf die Frage ist, man muss Überzeugungsarbeit leisten. Die ist hart.

27:44 Wir werden nicht in sozialen Medien so erfolgreich sein, wie das eine AfD oder Linke sind, weil die Algorithmen Populismus, weil sie Extreme einfach belohnen und den Ansatz, für den wir stehen, Zusammenhalt zu organisieren, vermittelnde Positionen einzunehmen, zusammenzuführen, das funktioniert in sozialen Medien nicht.

28:00 Also setzen wir ganz altmodisch auf harte Arbeit, auf gute Ergebnisse und vor allem auf Gespräche von Tür zu Tür. 40 Prozent laut Umfragen würden eine Partei wählen. AfD und Linke ist nicht ansatzweise gleichzusetzen. Aber 40 Prozent der Berlinerinnen würden laut Umfragen eine Partei wählen, die nicht zu den klassischen Mitte-Parteien gehören.

28:25 Da muss Ihnen ja was Entgegenschlägen erschlagen in diesen Gesprächen, wenn Sie die führen. Bestimmter Frust. Woran machen Sie das fest? Warum ist das Vertrauen weg in die Gestaltungskraft der traditionellen Mitte-Parteien? Wir leben in einer Zeit, in der die Ungeduld immer größer wird, mit Politik, politischen Akteuren, übrigens nicht nur der Politik, mit den Medien genauso, mit allen Institutionen, die unser Land, die unsere Demokratie über Jahre stabil gehalten haben und auch weiter stabil halten müssen.

28:55 Man muss erklären, dass in einer Demokratie, dass in unserer Gesellschaftsordnung Entscheidungen etwas länger brauchen, weil wir Kompromisse suchen, weil wir Ausgleich suchen, weil wir unterschiedliche Interessen und nicht immer das Interesse eines Einzelnen berücksichtigen. Und auf der anderen Seite sehen wir, dass ein kurzer Geduldfaden, den die Menschen zunehmend haben, auch immer mehr zur Lunte wird.

29:16 Das ist dieses Thema der Fieberkurve, die uns so herausfordert. Aber ich glaube, dem kann man nur durch harte Arbeit und gute Ergebnisse, wie ich es gesagt habe, und das persönliche Gespräch begegnen. In den Gesprächen, die ich meine, an den Haustüren und in meinem Wahlkreis bin ich auch seit Jahren, nicht erst jetzt im Wahlkampf, immer unterjährig, Woche für Woche unterwegs, erlebe ich auch keine Wutausbrüche.

29:40 Ich erlebe Menschen mit Problemen, die gelöst werden wollen. Und ich erlebe auch mit... Gewöhnlich lange in dieser Stadt es manchmal dauert, Probleme zu lösen, dann müssen wir mit Tempo antworten. Das ist die Antwort, so leicht sie klingt, sie ist leider dann auch nicht ganz einfach einzulösen, aber was bei Bürgerämtern geht, das geht auch woanders und da müssen wir beweisen, dass es in einer Demokratie möglich ist.

30:01 Ich habe den Gedanken schon lange, dass gerade Berlin auch einen Mangel an Ehrgeiz und Willen zum Gelingen verzeichnen. Und dass deshalb die Stadt dieses Tempo, was sie einfordern, nicht an den Tag legt, weil doch mehr verwaltet wird, als gestaltet wird. Gut, aber dann will ich da doch mal jetzt, ich sag mal typisch Berliner Bescheidenheit, mal darauf hinweisen, was wir in diesen kurzen drei Jahren, Also nicht jeder wird es vor Augen haben.

30:30 Wir hatten nicht fünf Jahre Regierungszeit, sondern gerade mal drei, weil wir mitten in der Wahlperiode neu gewählt haben. Das lag daran, dass damals nicht mal Wahlen funktioniert haben. Die beherrschenden Themen waren damals die Silvesternacht, absolutes Chaos, Gewaltausbrüche. Die Bilder sind nicht nur nach Deutschland, die sind in die Welt gegangen, haben ein verheerendes Bild von Berlin in die Welt transportiert.

30:50 Ich sage Ihnen, ans letzte Silvester werden Sie sich kaum noch erinnern. Es war deutlich friedlicher. Von den Bürgeramtsterminen, die uns zur Lachnummer gemacht haben, haben wir gesprochen. Das Thema ist weg. Wir waren schlusslich im Bildungsvergleich. 15, 16 im Ländervergleich immer. Wir sind jetzt Aufsteigerland.

31:04 Wir sind mehrere Plätze aufgestiegen. Lehrermangel ist deutlich reduziert. Wir haben die Vorschule wieder eingeführt. Das alles ging in drei Jahren. Da ist eine Menge drin in den nächsten fünf Jahren. Das muss man auch mal aussprechen. Und wenn es um den fehlenden Ehrgeiz geht, mit Verlaub, Berlin ist beim Wirtschaftswachstum nicht Schlusslicht, sondern unter den Top drei.

31:22 Wir sind Gründer, Hauptstadt nach wie vor. Wir sind die Stadt mit den meisten Einhörnern, wie man sagt, also den Unternehmen, die auch die Milliardengrenze erreichen. Das kommt irgendwo her. Das ist Ausfluss von Ehrgeiz. Wir haben ein Ökosystem in der Wissenschaft, in der Forschung, in der Unternehmerschaft, das exzellent ist, dass Menschen in diese Stadt holt, die hier ihren Ehrgeiz einbringen und auch verwirklichen.

31:43 Und deswegen ist dieses Image von Berlin als träge Stadt in Teilen gerechtfertigt. Und darum müssen wir uns kümmern, aber längst nicht flächendeckend hier festzustellen und gar für das Image der Stadt Ausschlag. Ich sehe da gar keinen Widerspruch, weil man ja genau daran sieht, dass Sie sagen, man kann das gestalten, wenn man möchte vielleicht, aber man muss halt diesen Ehrgeiz auch aufbringen.

32:02 Und die Erklärung, wir müssen Kompromisse suchen. Es gibt immer sehr viele Interessengruppen, sehr viele Institutionen, die sich einbringen wollen, die das verlangsamen. Das ist ja ein Argument dafür, dass man sagt, das kann auch zur Ausrede werden. Dass eben alles so lange dauern muss, muss es eben vielleicht auch nicht.

32:17 Wir machen einen kurzen Cut, damit wir wach bleiben. Wir haben ein kleines Spiel, alle 30 Minuten gibt es einen kurzen Cut. Der Cut heißt ein Satz, kein Komma. Wir haben einen Namen oder eine Institution. Das funktioniert doch nie. Mit Ihnen. Okay, Premiere. Premiere, also es gibt ein Name, ein Begriff und Sie müssen da einen Gedanken zu fassen, aber der Satz darf kein Komma haben.

32:44 Der Alexanderplatz. Muss sicherer und grüner werden. Kai Wegner. Hat eine schwere persönliche Entscheidung getroffen, aber auch Anteil an vielen Erfolgen. Die BVG. Ist Gott sei Dank wieder zuverlässiger geworden. Sauftouristen in Mitte. Brauchen wir nicht. Elif Ehralp. Darf diese Stadt niemals regieren. Brandenburg.

33:05 Ist ein geschätzter Partner. Die Berliner Mauer. Ist Erinnerung an eine Zeit, die wir nie vergessen dürfen. Eine Mietpreisbremse. Hat verheerende Auswirkungen für die Stadt gehabt. Und nochmal Friedrich Merz. Ist deutscher Bundeskanzler und hoffentlich erfolgreich. Worin Berlin überhaupt nicht erfolgreich ist, ist den Müll zu beseitigen.

33:28 Vielleicht ist es auch ein Problem der Berlinerinnen und Berliner, die ja vielleicht auch mal ihren Müll einfach mitnehmen könnten. Aber so oder so, die Stadt ist dreckig. Man kann es nicht leugnen. Wir haben heute diskutiert, wir sind uns nicht sicher, ob es vor 20 Jahren nicht auch schon genauso dreckig war und wir nur älter geworden sind und das sehen.

33:42 Aber es ist eine Stimmung in der Stadt. Sie haben selber gesagt, dass Ihnen Berlin auch zu dreckig ist und Ihnen das gegen den Strich geht. Wie ändern wir das? Auch da müssen wir uns fragen, was jeder dazu beitragen kann. Ich fange mit der Politik an. Die BSR, der mache ich wirklich keinen Vorwurf. Die leisten jeden Tag einen Höllenjob.

34:01 Wirklich jeden Tag. Und wir haben deren Kapazitäten ausgeweitet. Tatsächlich wird intensiver gereinigt als noch vor drei Jahren. Wir haben auf einzelnen U-Bahnstrecken begonnen, gemeinsam mit BSR, mit anderen auch vorzumachen, wie es funktionieren kann, mit erheblichem Mitteleinsatz dafür zu sorgen, dass es sicherer und sauberer auch im Nahverkehr zugeht. Das will ich ausweiten.

34:21 Wir haben Bußgelder eingeführt, so drastisch wie kaum irgendwo sonst. Wir haben das Personal bereitgestellt, die auch zu überwachen, durchzusetzen. Da würde ich mir mehr wünschen. In Wien gibt es ein Modell, dass auch nebenberufliche Waste-Watcher sich darum kümmern. Das würde ich mir für Berlin auch wünschen.

34:34 Politik kann was machen. Das tun wir auch. Wir stellen die Weichen. Die Frage ist, was ist darüber hinaus noch möglich? Ich habe ganz bewusst ins Spiel gebracht, dass in dieser Zeit von knappen Kassen, in der übrigens auch intensiv darüber gestritten wird, ob soziale Leistungen eigentlich notwendig, ob sie angemessen sind, erst recht, wenn Menschen erwerbsfähig sind.

34:51 Und deswegen bin ich sehr dafür, dass wir Projekte ausweiten, in denen wir Empfänger staatlicher Leistungen, die erwerbsfähig sind, auch mit einbeziehen. In die Pflege des Stadtbildes, in die Sauberkeit der Stadt. Das ist ein Modell, das für Berlin neu wäre, aber das es an anderen Orten schon gibt und das auch zeigt an anderen Orten, dass viele der Menschen, die teilnehmen, gerade darüber auch den Weg zurück in Arbeit finden.

35:14 Und das ist ja ein Gewinn für alle Beteiligten. Und last not least, Stichwort, was tut diese Stadt schon heute? Und das ist nicht die Politik. Wir haben ganz viele Nachbarschaften, die schon heute sich selbst mitorganisieren, sich selbst mitkümmern. Und auch das kann man mit modernen Apps unterstützen. Das ist auch eines der Themen für die nächste Legislaturperiode, mal eine Sauberkeits-App zu schaffen, anstatt vieler verschiedener, auf der wir klar machen, wann wird der Sperrmüll abgeholt, wann kann man sich darum kümmern, sich mit Nachbarn gemeinsam auch mal in Cleanup-Aktionen einzubringen.

35:43 Wann wird der Müll abgeholt, den ich hier auf der Straße gesehen, fotografiert und im Ordnungsamt geschickt habe. Das kann man alles auf einer Plattform abbilden. Auch das ist ein Thema für die nächsten fünf Jahre. Das Modell, dass man Langzeitarbeitslose zu solchen Arbeiten verpflichtet, haben Sie ja gesagt, das gibt es schon anderswo. Wenn man denn dort genau hinschaut, läuft das auch nicht ganz ruckelfrei. Das ist auch dann wieder ein Aufwand, die Leute aufzusuchen.

36:06 Manche arbeiten gerne mit, die notorischen Arbeitsverweigerer drücken sich aber auch davor. Geht es da denn wirklich um den Effekt für die Stadt oder braucht es auch manchmal eine Form von Populismus, der dann einfach zeigt, ja, wir tun auch was gegen die Leute, die sich vermeintlich ausruhen auf eurer Arbeit?

36:22 Ich glaube, wir müssen auch nicht nur auf Bürgergeldempfänger schauen. Ich glaube, wir sollten auch auf diejenigen schauen, die Asylbewerberleistungen beziehen. Auch dort gibt es die Möglichkeit, solche Projekte durchzuführen. Und ich glaube, sehr viele Menschen dort wollen arbeiten. Sehr viele Menschen dort wollen sich einbringen und haben es oft nicht leicht, ihren Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden, weil Abschlüsse nicht anerkannt werden, vieles andere mehr.

36:43 Diese Zugänge zu eröffnen, genau das ist das Thema. Und das steigert übrigens auch hier die Akzeptanz. Auch darauf wäre unsere Gesellschaft dringend angewiesen. Aber trotzdem braucht es auch ein bisschen Populismus in Zeiten, wo die AfD mit so vermeintlich einfachen Konzepten immer um die Ecke kommt, dass sie sagen, nee, wir machen auch solche Schaufenstergeschichten.

37:03 Also sorry, mein Populismus ist gesunder Menschenverstand an der Stelle. Anderes Thema von Ihnen, haben Sie meinem Kollegen Volker Petersen gesagt, die einzigen, die ich enteignen will, sind die kriminellen Clans. Und das habe ich gedacht, Populismus ist es nicht. Aber eine gute Überschrift war es auf jeden Fall.

37:25 Gewundert habe ich mich trotzdem darüber, weil ich dachte, Mensch, auch so ein Thema, wo man jetzt plötzlich erkannt, ist ja ein Ding. Weil das wissen die Berlinerinnen und Berliner ja schon seit 20 Jahren. Oder vielleicht sogar schon viel länger. Und dann bleibt am Ende die gleiche Frage, glaube ich, wie beim dreckigen Stadtbild, wo alle sagen, ja stimmt, es müsste wirklich sauberer sein.

37:42 Aber wie machen wir es? Wie wollen wir die kriminellen Clans in Berlin, Gerade in den letzten Monaten, Wochen, die Schießereien, wo man sich wirklich denkt, wo bin ich denn hier plötzlich gelandet? Das gab es nämlich vor 20 Jahren nicht. Wie soll man dagegen vorgehen? Also zwei Phänomene. Das eine, diese Clan-Auseinandersetzung, diese Revierkämpfe, die wir jetzt erst in jüngerer Zeit auf Berlins Straßen erleben. Und ich glaube da übrigens auch nicht an Zufälle.

38:08 Die Führungsstrukturen dieser Clans, der sogenannten Dortons, führen direkt nach Moskau. Das sollte man sich immer wieder vor Augen halten, dass wir in einer Zeit leben, in der Berlin im Fokus sehr vielfältiger Bedrohungen steht. Und das gilt für Anschläge auf unsere Infrastruktur, das gilt für Cyberattacken, wie wir dieser Tage erleben. Das gilt auch für die Bezüge organisierter Kriminalität nach Russland. Das will erstens mal auch klar benannt werden.

38:32 Das zweite ist aber tatsächlich die Frage, was ist es denn eigentlich, womit ich diesen Clans nachhaltig das Leben schwer machen kann. Viele der Täter, das sind für die Clanbosse Wegwerfmaterial. Die kümmern sich nicht darum, ob die im Knast landen, ob ich die erwische, ob ich die verhafte. Das müssen wir trotzdem tun.

38:48 Aber das Entscheidende ist, dass ich ihnen das Spielzeug wegnehme, dass ich an das Vermögen, und da reden wir von Villen, Autos, Konten, dass ich da rankomme. Und da haben wir bewusst das Personal verstärkt, wir haben die Staatsanwaltschaft in dem Bereich verstärkt, wir haben die Polizei auch bei dem Thema verstärkt.

39:04 Und das Ergebnis ist, dass wir heute rund 80 Klambaus Villen eingezogen haben, dass wir Hallen voller Lambos haben. Entschuldigung, Werbung soll ich ja nicht machen. Dass wir Hallen voller teurer Fahrzeuge haben, die wir eingezogen haben. Und da geht noch mehr. Wie viele Fahrzeuge stehen denn da? Zu viele.

39:22 Ich habe auch gelernt, dass sie sehr teuer zu beschützen sind. Und was macht man mit denen dann später? Wir verwerten sie. Wir erlösen damit Geld, das dem Landeshaushalt zufließt. Und damit finanziere ich am Ende wieder die Strukturen bei Staatsanwaltschaft und Polizei. Und dieses Spiel, das ist ein Marathon.

39:37 Aber am Ende will ich gewinnen. Und entscheidend wird sein, dass der Bund uns noch neue Möglichkeiten an die Hand gibt. Wir werben dort mit einer Bundesratsinitiative für eine Umkehr der Beweislast, dass dann, wenn uns nicht nachgewiesen werden kann, dass ein auffällig großes Vermögen aus legalen Quellen stammt, dass wir es dann einziehen können.

39:55 Sie sind ja Finanzsenator, Sie kennen das Problem garantiert, aber jeder Berliner kennt es auch. Diese ominösen Läden, die man in eigentlich fast jedem Kiez findet. Der komische Barbershop, der kaum Besucher hat, aber auch keine Barzahlung. Es sind die Nagelstudios, es sind diese komischen 24-7-Bars.

40:15 Wir fallen diverse Läden ein, die eigentlich kein nachvollziehbares Geschäftsmodell haben und wo sich jeder Berliner von außen denkt, Geldwäsche. Ist dieser Eindruck auch übertrieben? Halten Sie das für ein großes Problem? Warum ändert sich daran nichts? Auch das sind Strukturen, die sehr häufig, und ich will jetzt nicht alle Nagelstudios, Barbershops und spätige Einkommens scheren, aber wir sehen gerade in den sogenannten bargeldintensiven Branchen, dass es doch sehr häufig Verschränkungen mit den Strukturen der, organisierten Kriminalität und Clan-Strukturen gibt.

40:47 Und wir haben uns entschieden, da sehr massiv gegen vorzugehen mit den sogenannten Verbund-Einsätzen. Wir sind dann immer mit mehreren Behörden vor Ort. Da kommt nicht nur die Polizei vorbei, sondern da kommen wir alle vorbei. Da kommt das Gewerbeamt vorbei, die Gewerbeaufsicht, da kommen wir vorbei mit unserer Steuerfahndung, da kommen die Jobcenter vorbei, die auch Leistungsbetrug feststellen, alles gleichzeitig.

41:08 Das Konzept gibt es ja seit fünf Jahren. Ja und wir stehen dazu. Die Linken wollen es ja schon wieder abschaffen. Was heißt schon wieder? Die wollten es nie, weil sie es für diskriminierend halten, weil sie überhaupt den Begriff Clankriminalität für diskriminierend halten. Das, was ich erfahren habe in meinen Teilnahmen an solchen Einsätzen, ist, dass das enormen Eindruck macht, weil sofort klar ist, wir kriegen euch und zwar egal wo und spätestens bei der Steuer. Das ging schon Al Capone so.

41:29 Deswegen ist es so wichtig, dass die Finanzbehörden dabei sind. Also als Finanzsenator habe ich deswegen auch unser Finanzamt für Fahndungen und Strafsachen gezielt gestärkt, weil ich sage, wir sind ganz entscheidend als Finanzbehörde im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Das ist eben ganz oft Wirtschaftskriminalität. Und diese Strukturen, die sind ein wesentlicher Teil davon. Und wir werden immer fündig, weil wir wissen, wo wir suchen müssen.

41:57 So ein kleiner Schlenker noch zum Thema Kriminalität, aber vielleicht ist es auch nur halb ernst gemeint. Wir haben auch das Phänomen der vielen Uber-Fahrer, Volt-Fahrer, sonstige Fahrer, wo man immer das Gefühl hat, sie haben eigentlich, mindestens die Hälfte besitzt keinen legalen Führerschein. Ist das nur mein Eindruck oder gibt es den tatsächlich?

42:17 Auch das war ein Thema, bei dem wir zu Beginn unsere Rechte... Andere Metropolenhandler haben das irgendwie anders, glaube ich. Man hat immer gesagt, gibt es das nicht, so dieses Phänomen. Ja, also auch das war ein ziemlicher Schlendrian, den wir da vor drei Jahren vorgefunden haben. Und das, was wir dann durchgesetzt haben, und das war auch genau der richtige Weg, war die Plattform zu zwingen, uns die Daten der Fahrer herauszugeben.

42:39 Damit konnten wir abgleichen. Das ist neu, dass wir jetzt abgleichen können, die Daten der Fahrer auf Konzessionen, auf Fahrerlaubnisse etc. pp. Die Zahl der Uber-Fahrer in Berlin etc. pp. ist seitdem deutlich zurückgegangen. Wenn ich mit dem Taxigewerbe spreche, haben die immer noch ihre erheblichen Probleme mit dem leicht verzerrten Wettbewerb, aufgrund dessen, dass diese sogenannten Chauffeur-Dienstleistungen da zu wirklich anderen Bedingungen anbieten als das Taxigewerbe.

43:04 Aber wir haben die Zahl drastisch reduzieren können. Aber die sitzen alle in Brandenburg, oder? Ein Problem ist, dass die jetzt auf Brandenburg ausgewichen sind. Da sind wir mit unserem geschätzten Partner in Brandenburg aber auch im Gespräch darüber, dem Modell zu folgen. Wir machen jetzt den nächsten Cut dahingehend, dass wir zu dem Thema schlechthin kommen, dass diese Wahl bestimmt. Können Sie sich noch erinnern, was Sie gezahlt haben für Ihre erste Wohnung, Ihre erste WG, wenn ich das vorhin richtig verstanden habe?

43:30 Also die erste Wohnung 440 Euro. Wie viel es in der WG war, weiß ich nicht mehr. Hätten Sie eine Idee, was dieselbe Wohnung heute kosten würde? Nein, ich glaube, die wird gar nicht so viel teurer. In dem Fall 500, 600 Euro. Aber ich sehe natürlich das Problem, das wir in Berlin haben. Wir haben zwar einerseits eine Durchschnittsmiete nach wie vor von ungefähr 7,70 Euro, genau 7,71 Euro.

43:52 Das sucht bundesweit in Großstädten seinesgleichen. Aber wir haben ein erhebliches Problem aufgrund der Wohnungsknappheit dort, wo Menschen eine neue Wohnung suchen müssen, wo sie umziehen müssen aufgrund von Veränderungen im Leben, wo sie neu nach Berlin kommen, um hier eine Wohnung zu finden, weil sie hier einen Job antreten wollen.

44:08 Dieses Knappheitsproblem, das müssen wir lösen und wir müssen auch dafür sorgen, dass wenn wir feststellen, dass häufig gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird bei Neuvermietungen, da Mieter auch Unterstützung bekommen. Denn wenn mein Anspruch Law and Order in dieser Stadt ist, dann gilt das auch für Mietrecht.

44:24 Ich glaube, die Angebotsmiete, also für Neuvermietungen, neu angemietete Wohnungen liegt bei 18 Euro ungefähr im Durchschnitt inzwischen. Also diese 7,71 Euro, sind für die gut, die natürlich eine Wohnung haben. Für alle, die umziehen müssen oder neu in die Stadt kommen, ist es tatsächlich unmöglich.

44:40 Warum ist der Mietmarkt in Berlin in den letzten oder vor vier Jahren, ich kann es nicht genau sagen, Sie wissen es besser, so von heute auf morgen gefühlt implodiert? Zum einen ist die Stadt rasant gewachsen, darauf war sie nicht gut vorbereitet. Ich war damals junger Abgeordneter, 2011 zum ersten Mal im Parlament.

45:01 Und ich weiß noch, dass in den Koalitionsverhandlungen, die CDU ist damals als Juniorpartner eingestiegen, das Thema wachsende Stadt, Wohnungsbau gar kein Thema war. Es war noch eine Zeit, da wurde eher darüber diskutiert, Wohnraum zurückzubauen. Die Stadt schrumpfte. Und dann drehte sich alles. Innerhalb von zwei Jahren sahen wir auf einmal Wachstumsraten, die keiner auf dem Schirm hatte vorher.

45:20 Und wie es so ist beim Bauen, beim Planen, da Schritt zu halten mit einer solchen Entwicklung, das ist nicht einfach. Wenn man dann noch eine Regierung bekommt und es wurde dann Rot-Rot-Grün, die anschließend alles daran setzt, das war der verfassungswidrige Beschluss zur Mietpreisbremse hier in Berlin.

45:36 Wir haben einen massiven Rückgang des Wohnungsbaus in der Zeit erlebt. Wir sehen diese Enteignungsdiskussion. Viele Wohnungsunternehmen machen einen Bogen um Berlin. Wir hatten viel zu komplizierte Vorschriften. Wir haben in den letzten drei Jahren wirklich hunderte von Verordnungen, Gesetze geändert, damit das Bauen schneller geht, das Planen und Genehmigen schneller geht und günstiger wird.

45:55 Und all das muss jetzt Wirkung zeitigen. Wir sind jetzt endlich an dem Punkt, an dem wir sehen, die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen geht wieder nach oben. Ja, also das geht dann in einer solchen Zeit. Wenn man aber über 200.000 neue Wohnungen braucht und wenn man an jedem einzelnen Ort erstmal diskutieren muss, ob die Kreuzkröte, die wir umsetzen müssen, erstmal zwei Jahre Probewohnen bekommt, ob sie sich auch wohlfühlt am neuen Ort, dann ist es halt schwierig mit dem Wachstum der Stadt so Schritt zu halten und da brauchen wir schlicht mehr Tempo.

46:24 Ich beiche denen jetzt mal was. Ich habe für Deutsche Wohnen enteignet gestimmt. Das haben Sie mit ziemlich vielen Berlinern gemeinsam. Genau. Jetzt bin ich gespannt, was Ihnen dabei eingeredet wurde. Gar nichts. Ich bin genauso klug wie die anderen auch. Wenn man sich das Ergebnis von 2021 mal genau anschaut, hat die Linke damals das schlechteste Wahlergebnis jemals in Berlin eingefahren.

46:49 Da haben 250.000 Leute nur für die Linke gestimmt. Die Berliner wollten nicht den Sozialismus. Trotzdem haben über eine Million Menschen für Deutsche Wohnen als eigenen gestimmt. Denen ging es wie mir, die haben Signal setzen wollen. Und dann hat der Senat, der alte und dann der 23-Nachgewählte insgesamt fünf Jahre Zeit gehabt, substanziell was zu verändern.

47:10 Für die Menschen hat sich aber nichts verändert in den fünf Jahren. Ich weiß, sie haben an verschiedenen Stellschrauben gedreht, aber die Preise gehen ja weiter nach oben und die Schlangen bei jeder Neuvermietung bleiben extrem lang und es wird zum Lotteriegewinn. Denn am Ende, hart formuliert, hat dieser Senat die Linke erst zu groß gemacht.

47:28 Also wenn wir mal auf das Thema schauen und auf das Problem schauen, da muss man zum einen feststellen, Sie haben es gesagt, wir haben viele Hebel umgelegt, damit das Bauen schneller, kostenkünstiger gelingt. Wir sehen jetzt die ersten Effekte und auch wenn es künftig nicht mehr zehn Jahre dauert, es wird immer noch drei, vier, fünf Jahre dauern, bis wir Wohnungsbauvorhaben, bis wir als Recht städtebauliche Vorhaben abschließen.

47:49 Das ist so, das kostet seine Zeit und trotzdem war es richtig und ich sage mal eins ganz klar und deutlich, hätten diese Maßnahmen fünf Jahre vorher stattgefunden, dann hätten wir das Wohnungsproblem nicht. Denn viele Entwicklungen, viele Krisen haben uns ja genau jetzt getroffen, die wir damals gar nicht hatten.

48:04 Das tröstet aber niemanden, der jetzt ein Problem hat. Darum werden wir beides tun müssen. Wir müssen uns um den Wohnungsbau kümmern und wir müssen uns um den Mieterschutz kümmern. Denn die Mietpreisbremse, die ist ja wirksam, wenn sie durchgesetzt wird. Viele der Angebotsmieten sind gar nicht begründbar im Anbetrag der Mietpreisbremse.

48:21 Dann muss man aber auch dafür sorgen, dass nicht Mieter alleingelassen werden, sie durchzusetzen, sondern dass wir auch dafür sorgen, erstens selber Transparenz über den Mietmarkt zu bekommen. Und dann aber, wenn uns auffällt, da hält sich jemand nicht an die Vorschriften, nicht auf den Mieter zu warten, sondern auch selbst einzuschreiten und Bußgelder zu verhängen.

48:36 Auch dafür haben wir jetzt die Weichen gestellt. Das ist richtig und wichtig. Aber eins will ich ganz klar sagen, dieses Signal hat dazu geführt, dass die Debatte über Enteignung uns die ganze Zeit über begleitet hat und die ganze Zeit über schon verhindert hat, dass Kapital, das Unternehmen hier nach Berlin kam, um hier Wohnungen zu errichten.

48:54 Wenn Sie mit Banken sprechen, und ich habe mir gerade heute wieder einen Einblick von unserer eigenen Förderbank geben lassen, was Sie am Kapitalmarkt erlebt, was sie bei Investoren erlebt, die auf Berlin schauen und die wir hier brauchen. Dann sagen die, dass die aus guten Gründen sehr abwartend sind, sich lieber für andere Standorte entscheiden, weil hier überhaupt möglich ist, dass tatsächlich ein Enteignungsgesetz gemacht wird, weil überhaupt möglich ist, dass eine Linke an der Regierung beteiligt ist.

49:18 Und das ist das perfide an der Linken, wie ich finde. Sie treibt diese Debatte ganz bewusst, sie stellt sie in den Mittelpunkt, weil sie weiß, dass sie damit das Problem verschlimmert, von dem sie politisch profitiert. Und das ist nicht mein Ansatz. Mein Ansatz ist, Probleme zu lösen und nicht zu verschärfen, um populistisch davon zu profitieren.

49:37 Nur die Investoren sind ja da. Die kommen ja massig nach Berlin. Nicht im Wohnungsbau. Doch, ja, eben nicht. Die sind ja nämlich nicht doof. Die machen Rendite, viel bessere Rendite, indem sie einfach Bestandswohnungen aufkaufen, teilweise sanieren, teurer vermieten. Und zwar massig. Das ist doch das eigentliche Problem. Also die Investoren, die sie suchen, die gibt es ja in der Art und Weise gar nicht, weil wer wirklich Kohle machen möchte mit Berlin und Berliner Wohnung, der kauft Bestand.

50:01 Auch in dem Bereich sehen wir einen deutlichen Rückgang des Investitionsgeschehens aus Gründen. Und es soll doch niemand glauben, dass in diesem Land, in diesem Land mit seinem im europäischen und weltweiten Vergleich, wirklich scharfen, harten, zu Recht wie ich finde, harten Mieterschutzrechten, wenn es denn durchgesetzt würde, ein solches Wildwest, wie Sie es beschreiben, möglich wäre. Das ist nicht der Fall.

50:22 All das ist, ich sag mal, kein Wildwestkapitalismus, sondern wir haben hier sehr harte Regelungen. Nicht alles, was dort geschieht, ist rechtlich überhaupt zulässig. Und genau da sind wir als Staat im Sinne von Law and Order gefragt. Da bin ich auch kompromisslos. Ich habe noch zwei ergänzende Schleifen, da müssen wir weiterziehen.

50:41 Das erste ist enteignen. Da sagen sie, bringt nichts, weil das schafft keine einzige neue Wohnung. Ist sackteuer, rechtlich schwierig, Investoren verschreckt, verstehe ich. Gibt es denn irgendwas, was Sie dieser Vergesellschaftung oder landeseigenen Wohnungen, Wir hatten ja mal ganz viele, dann wird immer Wien genannt, Wien, so viele Genossenschaftswohnungen, wie toll ist das denn alles?

51:02 Berlin hat seine Wohnungen alle, war ja die Linke beteiligt, alle, oder nicht alle, aber viele verkauft. Können Sie dieser Idee, landeseigene Wohnungen, genossenschaftliches Wohnen und so, auch was abgewinnen? Ja, selbstverständlich. Unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind unser wichtigster Partner beim Wohnungsbau.

51:21 Der Neubau wird ganz wesentlich von Ihnen getragen. Die Investitionen, die stattfinden, finden im Wesentlichen durch uns statt und auch durch das Land Berlin gefördert. Das sind natürlich wichtige Hebel, die wir brauchen, um das Mietenproblem, um das Wohnungsproblem zu lösen. Wir schaffen es aber nicht alleine. Wir werden Partner brauchen.

51:38 Ob es Genossenschaften sind, ob es andere Teilnehmer des Wohnungsmarktes sind, es wird nur gemeinsam gelingen. Und da eine Säule wegbrechen zu lassen, da werden wir verdammt schlecht beraten. Ich sehe ja die Joint Ventures, die wir mit unseren landeseigenen Unternehmen und Privaten machen, um gemischte Quartiere zu entwickeln. Das funktioniert nur so.

51:56 Dann aber das Signal auszusenden, dass Eigentum in dieser Stadt nicht sicher ist. Das schadet unserem gemeinsamen Ziel und das ist es, wovor ich warne. Übrigens, dass Marcel Fratscher, ein linker Ökonom, den ich selten als Kronzeugen heranziehen würde. Meine Einschätzung teilt, dass das Ergebnis von Enteignung im Ergebnis vor allem steigende Mieten sind, macht ja deutlich, warum ich der Linken hier eine perfide Strategie vorwerfe.

52:21 Wenn Sie die Frage stellen, was habt ihr denn sonst noch im Schaufenster, außer schneller, günstiger, planen, genehmigen Wohnungen errichten zu wollen. Will ich ein Beispiel, das jetzt eher vielleicht ein Berliner Lokalthema zu sein scheint, benennen. Wir haben auch nach wie vor als wachsende Stadt erhebliche Flächenpotenziale.

52:39 Wir haben ein Tempelhofer Feld, das liegt mitten in der Stadt und wir haben die Chance, hier auf landeseigenen Grundstücken, was den Wohnungsbau natürlich günstiger macht, in großem Maßstab, was Wohnungsbau natürlich günstiger macht, die Stadt an den Rand heranwachsen zu lassen und dort 50.000 Menschen innerhalb von zehn Jahren ein Zuhause zu geben.

52:58 Das ist etwas, was ich für die Stadt nutzen möchte und schon deshalb, weil ich kaum erklären kann vielen Menschen am Rand der Stadt, dort wo die Stadt am stärksten wächst, wo die Infrastruktur aber gleichzeitig am schwächsten ist, dass ich inzwischen in Lichtenberg in grüne Innenhöfe hinein landeseigenen Wohnungsbau betreibe.

53:13 Wenn ich eine solche Chance habe, die kann ich nicht ungenutzt lassen, keine andere Stadt der Welt käme auf die Idee. Waren Sie schon mal zum Krähen auf dem Tempelhoferfeld oder gehen Sie da joggen oder nutzen Sie das für Ihre Freizeit? Verstehen Sie aber, warum die Leute, die dann drumherum wohnen, das derart lieben und Angst haben, das zu verlieren? Ich bin relativ häufig da, weil wir auch viele Veranstaltungen direkt am Flughafen haben, also am ehemaligen Flughafen Tempelhof.

53:36 Im Sommer bin ich selten da, weil es mir schlicht zu heiß ist. Es gibt einfach nirgendwo Schatten. Also ich finde das Tempelhofer Feld für die Fläche immer relativ leer, ehrlich gesagt. Ich bin eher bei Ihnen, aber ich sage trotzdem, es gibt einen Volksentscheid, zu beidem enteignen, auch zum Tempelhofer Feld.

53:52 Und da hat sich ja wenigstens eine relative Mehrheit dafür ausgesprochen für eine Nichtbebauung. Wie schätzen Sie das ein, als so ein Volksentscheid muss man nämlich Rechnung tragen? Weil sagen ich, ist mir jetzt lange her vielleicht, aber man könnte ja auch sagen, solange da eine direkte Demokratieentscheidung vorliegt, mache ich das nicht.

54:09 Es ist zwölf Jahre her und inzwischen hat sich nicht nur die Welt weiter gedreht, sie hat sich komplett gewandelt. Wir leben heute in dieser Zeit von Wohnungsnot, von Wohnungsknappheit, von extrem gestiegenen Angebotsmieten. Das war damals vollständig anders. Und natürlich muss ich als Demokrat in der Lage sein, wenn ich eine Realität, die sich verändert hat, Rechnung tragen will, ein durch demokratische Entscheidung zustande kommendes Gesetz durch demokratische Entscheidung zu verändern.

54:36 Und diese demokratische Entscheidung heißt Wahl und Abstimmung im Parlament. Wir haben in Berlin keine verfassungsmäßige Grundlage für beispielsweise Volksbefragungen, sonst hätte ich das sofort gemacht. Denn alle Umfragen zeigen, dass die Berliner inzwischen eine komplett andere Einstellung dazu haben. Die spüren die Not, die wollen, dass wir etwas tun, die möchten so ein Potenzial nicht ungenutzt lassen.

54:57 Aber wir können keine Volksbefragungen durchführen. Dafür hat die Verfassung uns nicht die Möglichkeit an die Hand gegeben, aber sie hat uns Wahlen gegeben. Und deswegen sage ich vor einer Wahl, was ich anschließend zu tun beabsichtige und werde im neuen Parlament für Mehrheiten werben. Ist Wohnen etwas, was sich aus Ihrer Sicht eignet, um damit an der Börse Renditen zu erzielen, Dividenden zu erzielen?

55:20 Also wer erzielt denn Renditen? Unsere Kreditgeber. Und wir finanzieren Wohnungsbau der landeseigenen Unternehmen ja nicht aus dem Haushalt komplett, sondern wir nehmen dafür Kredite auf. Wer gibt uns denn die Kredite? Das ist ein privater Kapitalmarkt, der renditeorientiert ist. Die Zinsen, die ich zahle, sind Rendite.

55:38 Selbstverständlich wird mit Wohnungen auch dann, wenn ich sie durch Landeshand errichte, Rendite erwirtschaftet. Im privaten Wohnungsunternehmen ist es so, dass das Bauen mitunter günstiger ist als in landeseigenen Unternehmen. Weil unsere Ausschreibungen vieles teurer machen, vieles langsamer machen, als das bei privaten Unternehmen der Fall ist, dann gönne ich denen auch ihre Rendite.

55:55 Entscheidend ist, dass am Ende des Tages die Maßstäbe, die wir mit unserem Mietrecht setzen, eingehalten sind und dass es interessengerecht ist. Wenn wir Quartiere entwickeln, dann mischen wir sie. Wir legen Anteile fest für freifinanzierten Wohnungsbau, für sozial gebundenen Wohnungsraum. Diese gemischte Stadt macht am Ende auch ein gutes Miteinander aus.

56:13 Quartiere, die nur einseitig Luxusquartiere wären oder nur einseitig, ich sag mal, sozial gebundenen Mietraum vorweisen würden, die würden im Ergebnis nicht gut funktionieren. Das sehen wir überall dort, wo die Mischung gelitten hat. Sei es durch Gentrifizierung, sei es dadurch, dass die Sozialquoten teilweise bei 100 Prozent inzwischen liegen.

56:31 Und das vernünftig auszutarieren, das ist der Anspruch an gute Stadtentwicklung. Denn weder das eine noch das andere allein möchte ich haben. Ich möchte eine bunt gemischte Stadt haben. Ich möchte noch, bitte noch, mich bewegt das Thema zu sehr. Ihr kennt jetzt auch mein Abstimmungsverhalten. Haben Sie die Beobachtung gemacht, teilen Sie die Beobachtung, können Sie die Kritik nachvollziehen an den großen privaten institutionellen Vermietern, wo nur wir ja Deutsche wohnen, die nicht zwingend illegal gehandelt haben, aber in der Vermietungspraxis eben oft unethisch sich verhalten haben.

57:07 Teilen Sie das überhaupt? Ich nehme die CDU in Berlin eigentlich nicht in Fragen von Mieterschutz als die progressive Kraft wahr. Ich glaube, dass sie sich die ganze Debatte einfach selbst eingebrockt haben. Dann reden wir mal über die Diskussion, die ich so mit Vonovia führe. Das Erste war, über die Frage mal zu sprechen, wollen wir nicht miteinander, wir im Land Berlin, wie ihr als privates Wohnungsunternehmen den Weg verfolgen, einen Deckel einzuziehen für die Mietentwicklung dort, wo ein Drittel ungefähr des Haushaltseinkommens erreicht ist. Das hat Vonovia getan.

57:39 Das haben wir auch getan. Ich glaube, die bei 30 Prozent, die bei 27 Prozent, aber am Ende haben wir darüber einen guten gemeinsamen Weg gefunden. Neulich hatte ich eine Situation, da hatte ich einen heißen Streit mit vielen Wohnungsunternehmern über die Frage, warum wir in Berlin ein Mietenregister beschlossen haben.

57:57 Da ist nicht jeder ein Fan von. Ich habe eben davon gesprochen, wir brauchen Transparenz am Mietmarkt, damit wir Verstöße auch identifizieren können, damit wir auch einen rechtssicheren Mietspiegel haben. Dafür halte ich dieses Mietregister für einen ganz vernünftigen Weg. Und es gab ein Wohnungsunternehmen, das sich ganz massiv dafür ausgesprochen hat, das war Vonovia. Übrigens, warum?

58:14 Weil natürlich ein großer, erst recht ein börsennotiertes Unternehmen mit allen Compliance-Regelungen gar kein Interesse daran haben kann, dass andere, die sich nicht an Regeln halten, den Wettbewerb verzerren. Ich habe neulich einen Vorschlag gemacht, das war nicht mal abgestimmt, sondern ich hatte ihn in einem meiner Interviews gemacht, dass wir in Zeiten knapper Kassen, wenn wir Möglichkeiten suchen, Mieter zu unterstützen, doch gerade große institutionelle Wohnungsunternehmen einladen sollten, sich an einem Nothilfefonds zu beteiligen, um die Verfahren, die Gerichtsverfahren, die teuer sind und lange dauern, von verdrängungsbedrohten Mietern zu unterstützen.

58:45 Ich bekam unaufgefordert einen Brief vom neuen Vonovia-Vorstand mit der Einladung, genau darüber mal zu sprechen, weil sie dieses Wettbewerbsproblem sehen. Weil sie sagen, die schwarzen Schafe im Markt, die schaden dem Image, die schaden auch meinem Image, die machen den Markt kaputt. Und sind am Ende eine Werbeveranstaltung für die Linken.

59:02 All das bringt mich zu dem Ergebnis, dass ich mit diesen Unternehmen sprechen kann und sprechen muss über die Frage, wie schaffen wir hier auf einer gemeinsamen ethisch verantwortbaren Basis einen funktionierenden Wohnungsmarkt für Berlin. Den brauchen wir und den will ich im Miteinander organisieren und nicht durch diese Propaganda und Vermieterhetze, die ich inzwischen auf allen sozialen Medien, insbesondere von der linken und grünen Seite beobachte. Das macht Gesellschaft kaputt.

59:26 Überzeugt? Darauf kommt es sich an. Sie hatten gesagt, man soll nichts versprechen, was man nicht halten kann als Politiker. Das ist immer schlecht. Deshalb die konkrete Frage, wann ist der Mietmarkt in Berlin wieder intakt? Wann kann man wieder Umzugswagen sehen? In meiner Zeit gab es noch Robben und Wienches.

59:45 Die ganze Städte sind verschwunden. Klar, Pleite vermutlich, weil keine Umzüge mehr. Aber wann sieht man die wieder auf den Straßen? Wann gibt es wieder einen funktionierenden Mietmarkt? Wenn es nach Plan geht, in der Politik geht es nur dummerweise selten nach Plan, dann werden die insgesamt, man höre und staune, 24 neuen Stadtquartiere, die wir im Moment in der Entwicklung haben, in den nächsten 5, 6, 7 Jahren dazu führen, dass die Lage sich spürbar für alle entspannt.

1:00:10 Das ist aber eine Zeit, in der ich insbesondere, und da sind wir wieder bei Law and Order, durch Einhaltung und Durchsetzung von Recht und Gesetz dafür sorgen muss, dass Knappheit nicht ausgenutzt wird von denjenigen, die dieser Versuchung erliegen. Gut, Sie sind jung, noch relativ, 46 glaube ich sind Sie jetzt, also sollten Sie gewinnen, sollten Sie Regierender Bürgermeister werden, sollten Sie zwei Amtszeit machen, dann würden wir Sie in zehn Jahren hier festnageln und sagen, was ist mit dem Mietmarkt. Das dürfen Sie gerne tun. Nur als Vorwarnung.

1:00:35 So, ich bin hier zuständig für die Unterbrechung, wir machen wieder ein kleines Spiel, das heißt, braucht man das oder kann das weg? Das ist jetzt aber besonders gemein. Berlin, arm, aber sexy. Arm kann weg. Die Berliner Schnauze. Muss bleiben. Der Länderfinanzausgleich. Muss bleiben. Drei Opernhäuser in Berlin. Müssen bleiben.

1:00:58 Sie müssen da irgendwo sparen. Barbershops, Shisha-Bars und Nagelstudios. Die guten können bleiben. In den Straßenstrichen auf der Kurfürstenstraße. Ist hoffentlich bald weg. Das KDW. Muss bleiben. Ein Weg-B in der U-Bahn. Muss bleiben. Schilder mit keine Kartenzahlung möglich. Können weg. Und die Olympischen Spiele in Berlin.

1:01:23 Die müssen erstmal herkommen. Gut. Sie haben neulich gesagt im Tagesspiegel mit der Kollegin Anke Böhrer, Berlin droht abzudriften. Was meinen Sie damit? Wir haben über verschiedene Probleme unserer gesellschaftlichen Entwicklung, gesprochen. Aber abdriften klingt sehr drastisch. Wir sehen zunehmende Gewaltbereitschaft auf unterschiedlichsten Ebenen.

1:01:44 Das ist eins der Themen, die mich dabei beschäftigen. Und gerade heute hat unsere Bildungssenatorin einen 13-Punkte-Maßnahmenplan vorgestellt, um der zunehmenden Gewaltbereitschaft an Schulen, Achtung, an Schulen zu begegnen. Wir nehmen wahr, dass an unseren Schulen ein großer Teil, ein zwischenüberwiegender Teil unserer Lehrer von zunehmender Gewaltbereitschaft berichtet.

1:02:05 Und da muss ich reagieren. Natürlich, das meine ich, wenn ich sage, wir drohen abzudriften, wenn wir dem nicht in aller Entschiedenheit und Konsequenz entgegentreten. Und das beinhaltet, wir haben am Anfang darüber gesprochen, Respekt zu lehren und dann aber auch sich zu erarbeiten und durchzusetzen. Das erfordert wirksame Interventionen.

1:02:24 Übrigens mitunter auch gegen den Willen von Eltern, wenn etwas gründlich schief läuft. Und es erfordert auch Repression, wenn beispielsweise Eltern aktiv gegen Schule arbeiten. Sie haben es angesprochen, Bildung und das Förderprogramm, das Berlin wieder aufgelegt hat, um den Sprachstand zur Einschulung zu garantieren, zeigt das Erfolge?

1:02:46 Zeigt es Erfolge. Wir noch einmal regieren seit drei Jahren. Wir sehen die Erfolge im Bildungsvergleich, dass das allein der Vorschule geschuldet ist. Also es ist im Kita-Chancen, ja, das wäre vermessen, aber es wird weiter Erfolge zeitigen. Ich glaube, es ist extrem wichtig, dass Kinder, alle Kinder die Chance haben, dem Unterricht von Anfang an zu folgen.

1:03:04 Das ist entscheidend für Bildungserfolg und darum war es uns so wichtig, genau diesen Punkt auch durchzusetzen, einzuführen und jetzt zunehmend auch in die Umsetzung zu bringen. Also zum Hintergrund, das ist ja relativ, ich fand das umfangreich, wenn man sagt, Mensch, wer kein Deutsch kann, also Kinder, die mit viereinhalb kein Deutsch kennen, müssen, dann tatsächlich 18 Monate lang, sieben Stunden am Tag gefördert werden oder die Forderung über sich ergehen lassen oder in Anspruch nehmen, nicht ergehen lassen, ist ja viel zu negativ formuliert.

1:03:29 Nein, ich finde es ja richtig, aber ich habe mich gefragt, machen da alle mit und was macht man, wenn Familien nicht mitmachen? Klappt da die Durchsetzung? Da sind wir am Ende bei Repression. Das meinte ich damit, dass es dann im Zweifel nicht allein nach dem Elternwillen gehen kann, sondern dann müssen wir dieses Interesse im Sinne des Kindeswohls auch durchsetzen.

1:03:47 Für uns ist ganz oft ein Problem, das haben wir übrigens bei ganz besonders drastischen Fällen gerade auch erlebt. Der Anschlag auf den CSD hat uns ja dazu gebracht, auch diesen Lebenslauf mal unter die Lupe zu nehmen des Attentäters und zu versuchen zu verstehen, was ist da eigentlich an welcher Stelle in der Biografie schiefgelaufen.

1:04:04 Und da gab es auch so einen Punkt, der ins Auge sprang, dass. Jugendamt, dass Schulverwaltung klar darin waren, dass der Junge so auffällig war, dass er aus der Schule hätte herausgenommen und mit einer sogenannten Ersatzmaßnahme hätte gefördert werden müssen. Da haben die Eltern Nein gesagt und es hat nicht stattgefunden.

1:04:24 Und ich glaube, an solchen Wegmarken, da muss es möglich sein, auch gegen den Elternwillen das Interesse des Kindes durchzusetzen. Da sind wir im Moment nicht, da müssen wir auch Gesetze neu für ausrichten. Die Verbindung schlagen zu dem Komplex, den Sie hatten. Wir sollten auch, was die Wohnquartiere angeht, auf eine Heterogenität setzen und soziale Durchmischung.

1:04:42 Wir haben ja an den Schulen das Phänomen, dass viele Eltern dann am Ende in Schulen mit hohen Anteilen Schülerinnen und Schülern nicht deutscher Herkunft am Ende sagen, wenn die schulpflichtig werden, na dann ziehe ich doch mal wieder um. Was sagen Sie solchen Eltern? Auch da gilt, wir müssen darauf setzen, dass das Miteinander in der Schule gelingt, unabhängig davon, woher die Schülerinnen und Schüler kommen.

1:05:07 Dass es da nach wie vor erhebliche Probleme gibt, womöglich in Teilen zunehmende Probleme, das gilt es zu lösen. Und die Vorschule ist ein Teil der Antwort darauf. Ich glaube, ein ganz wichtiger Teil der Antwort darauf. Weil wir genau damit, wir haben eben gesagt, man muss das über sich ergehen lassen. Ich glaube, wir schaffen damit das Fundament dafür, dass Schule von Tag der Einschulung an besser gelingt und auch im Sinne aller Eltern und Kinder besser gelingt.

1:05:32 Darum geht es generell in der Bildungspolitik. Das machen wir ja nicht aus Spaß an der Freude. Das machen wir am Ende, damit Kinder unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern die gleichen Chancen auf Bildungserfolg haben und damit die gleichen Chancen auf Erfolg im Leben. Und dafür haben die Voraussetzungen schlicht nicht gestimmt und stimmen immer noch nicht zu 100 Prozent. Deswegen auch gerade heute dieses Maßnahmenpaket, das nochmal vorgestellt wurde, da werden wir auch weiter immer besser werden müssen.

1:06:01 Das wird nicht von einem Tag auf den anderen gelingen. Auch das braucht Zeit, auch das braucht Geduld, bis das überall ankommt. Aber die Richtung stimmt und ich will sie weiter verfolgen. Ich will da einfach keine Rolle rückwärts erleben in die Zeit, die uns erst in diese Probleme gebracht hat. Jetzt haben wir, letztes Gedanke, jetzt haben wir Vorschule angesprochen und Sie sagen, das wird besser. Wir achten darauf, dass die Kinder deutsch können, wenn sie in die Schule kommen. Respekt als Stichwort.

1:06:25 Sagen Sie mal drei Maßnahmen, die heute vorgestellt wurden, die jetzt aber die Generation betrifft, die jetzt schon in der Schule ist. Wir haben also die Gewaltbereitschaft an Schulen hat zugenommen oder die Gewalt an Schulen hat zugenommen, nicht nur die Gewaltbereitschaft. Der Antisemitismus, Homophobie an Schulen wird beklagt von Lehrerinnen und Lehrern.

1:06:42 Was macht man da konkret dagegen? Das eine ist, wie stärke ich unseren Schulstrukturen, auch Lehrpersonal den Rücken, wenn es darum geht, hier in der Vermittlung, wenn es Widerstände gibt, sich auch durchzusetzen. Wir sind im Moment dabei auszuloten, wie wir das Schulgesetz ändern müssen, um zu einer einheitlichen Schulordnung zu kommen, damit Lehrpersonal auch weiß, was es darf und was es nicht darf.

1:07:06 Und um auch hier klar zu signalisieren, wir möchten Autorität wiederherstellen, und damit auch Respekt wiederherstellen. Wir müssen, und das ist ein weiterer Punkt, auch darüber sprechen, wie können wir Elternwillen und Kindeswohl neu austarieren. Das habe ich eben gesagt, auch dafür wird es gesetzliche Anpassungen brauchen.

1:07:25 Wir müssen überprüfen, an welchen Stellen wir auch repressiv, wenn insbesondere Eltern ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, auch darauf hinwirken, dass sie im Kindeswohl handeln und entscheiden. Wir haben über Ersatzschulstrukturen gesprochen für besonders auffällige Jugendliche, bei denen wir alle miteinander nicht wollen.

1:07:42 Wir haben eben von Abdriften gesprochen, dass sie abdriften im Leben. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Diese Strukturen müssen aufgebaut werden und sie müssen leistungsfähig sein. Das wird keine einfache Aufgabe. Und das sind jetzt nur einige von vielen einzelnen Maßnahmen, die wir brauchen, um auf allen Ebenen diesem Negativtrend entgegenzuwirken.

1:08:00 Und ich bin fest überzeugt, dass wir damit im Interesse aller handeln. Nicht nur im Interesse der Schule, nicht nur im Interesse der Gesellschaft als Ganzes, sondern vor allem im Interesse der Kinder, um die es geht. Nächster Art der Themensprung? Wenn du möchtest. Sehr gerne. Wir bleiben mal noch bei den sichtbaren Problemen.

1:08:18 Die Stadt hat Obdachlosigkeit. Die Ausmaße, die man hier in Berlin beobachten kann, die Menschen, die in den Grünanlagen, in den Stadtparks Zelte aufschlagen, die unter der Brücke schlafen, das ist mehr geworden. Das sind furchtbare individuelle Schicksale, aber das beeinträchtigt natürlich auch die Qualität des öffentlichen Lebens, die Nutzbarkeit dieser Parks, die Nutzbarkeit von S-Bahnen.

1:08:42 Diesen Winter war es besonders heftig, als es so lange kalt war und die Menschen sich notwendigerweise dort aufgewärmt haben und man eigentlich ungern da morgens reingegangen ist. Haben Sie da überhaupt ein Mittel gegen, das gleichermaßen human ist wie auch effizient? Auch hier gibt es nicht die einfache Lösung. Wer sie verspricht, der wird sie nicht halten können.

1:09:06 Ich glaube, es braucht auch hier Antworten auf vielen Ebenen. Das eine sind die Betreuungsangebote, die wir haben, so zu vernetzen. Wir haben das in einem Piloten jetzt mal mit einem Haus der Hilfe unternommen, dass all die Facetten, die uns dort begegnen, und das ist eben nicht nur das fehlende Obdach, das ist ganz oft auch Sucht, das ist ganz oft Alkohol, das ist Drogenkonsum, dass wir mit all diesen Phänomenen gleichzeitig und nicht in unterschiedlichen Strukturen und Zuständigkeiten umgehen, sondern dass ein einfaches, niedrigstelliges, schwelliges Angebot der Hilfe und Unterstützung dort gemacht wird, wo sie gebraucht wird.

1:09:39 Wir müssen Menschen dabei unterstützen, ins Leben zurückzufinden. Housing first ist neumodisch das Wort für das, was gemeint ist. Also zunächst einmal den Wohnraum dafür bereitzustellen und dann durch Betreuung auch Schritt für Schritt weiter sicherzustellen, dass der Rückweg ins Leben gelingt. Wir sollten uns aber auch klar darüber werden, dass das System an Grenzen stößt.

1:10:01 Wir haben keine unbegrenzten Mittel. Und wie Joachim Gauch schon mal sagte, unser Herz ist groß, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Also müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, warum die Zahl eigentlich so stark gewachsen ist. Und zur Ehrlichkeit gehört dazu, das hat mit einem Missbrauch von Freizügigkeit in der Europäischen Union zu tun. Viele der Menschen kommen im Rahmen der Freizügigkeit zu uns. Wir sehen das ja in den Statistiken unserer Einrichtungen, in unseren Unterkünften.

1:10:25 Wie die Herkunftssituation aussieht, finden hier nicht die erhoffte Perspektive, und dann endet die Freizügigkeit. Also es ist nicht so, dass das ein unbegrenzter Anspruch wäre innerhalb der Europäischen Union. Aber wir setzen danach keine Rückkehr durch. Und ich glaube, wir müssen mit den Botschaften der Herkunftsländer mal darüber härter ins Gespräch gehen, wie wir es schaffen, auch in diesen Fällen dann Rückkehrperspektiven zu eröffnen.

1:10:47 Und zwar nicht einfach nur im Sinne von in den Bus setzen und Tickets, sondern das wird nur mit den Herkunftsländern gemeinsam gelingen, die auch eine Verantwortung dafür anerkennen müssen. Wir sind Partnerländer in einer EU. Eine Verantwortung dafür anerkennen müssen, uns hier dabei zu unterstützen.

1:11:01 Wir können nicht die Probleme ganz Europas auf unseren Berliner Straßen lösen. Es müsste zehn Jahre her sein, dass ich in der polnischen Botschaft eingeladen war und mir der polnische Botschafter genau das versprochen hat. Die Polen würden sich jetzt auch stärker um ihre Landsleute kümmern. Da ist gar nichts passiert. Wie gesagt, ich würde mir wünschen, dass wir da etwas härter ins Gespräch gehen.

1:11:22 Und weil Sie sagen, so ehrlich müssen wir uns machen, ich glaube die Berliner und Berliner wissen das, wo das Problem herkommt und das ist Bogenschlag zum Anfang unseres Gesprächs auch etwas, wo man sich wünscht, dass man eine Lösung findet, aber seit zehn Jahren, die Zahlen haben sich verzehnfacht in den letzten zehn Jahren, der Obdachlosigkeit in Berlin, 65.000 Menschen sind hier ohne Obdach, das sind ja wirklich viele.

1:11:46 Ich sage ganz offen, ohne die Bundesregierung werden wir es nicht schaffen. Sagen Sie noch zum Thema Obdachlosigkeit. Wir haben über Schulen gesprochen, über alles mögliche. Da fällt mir die Debatte von Friedrich Merz ein, die vor einem Jahr für Empörung gesorgt hat, etwas mehr als einem Jahr, zum Stadtbild.

1:12:06 Haben Sie da, gucken Sie da heute drauf, ist das was, was man mit Stadtbild verbinden kann? Also wir haben jetzt über viele Facetten von Stadtbild gesprochen, die Sauberkeit in der Stadt, das was, ich sag mal, die zunehmende Verwahrlosung einer Stadt auch über die Entwicklung ihrer Gesellschaft aussagt.

1:12:20 Was wir alle dazu beitragen können, da auch wieder zu einem besseren Erscheinungsbild und damit auch, glaube ich, zu einer anderen Wahrnehmung unserer Stadt zu kommen. All das ist Stadtbilddebatte, wie sie geführt werden muss. Bei der Frage, ist Vielfalt in einer Weltstadt, in einer Metropole wie Berlin, Teil unserer DNA, selbstverständlich, das ist einer der Gründe, warum wir Weltstadt sind.

1:12:42 Man kann hier eine Weltreise von einer Straßenecke zur nächsten unternehmen. Entscheidend ist, dass man das in Respekt voreinander tut und dass man nirgends das Gefühl hat, unsicher zu sein. Und da gibt es durchaus Bereiche der Stadt, in denen das der Fall ist, dass jüdische Menschen, dass Frauen, dass queere Menschen sich nicht sicher fühlen.

1:13:00 Und da müssen wir darüber reden, warum das so ist und wie wir dagegen ankommen. Aber wer ist dieses Wir? Ich verstehe das nicht. Ich gebe Ihnen ja recht, mit Respekt würde ich sagen, war mal ein SPD-Slogan. Aber gut, Respekt ist gut, aber er ist halt nicht vorhanden. Und mein Gedanke wäre, dass auch dieses Wir, von dem Sie sprechen, wir müssten, das fängt bei der sauberen Stadt an, warum schmeißen Menschen ihre Matratzen auf die Straße?

1:13:20 Die Obdachlosen angesprochen wurden, in der Studie, die Sie erwähnt haben, die heute nochmal dezidierter vorgestellt wurde, sagen 33 Prozent. Bestimmter Altersklassen an den Schulen, dass die religiösen Regeln ihnen wichtiger sind als die Schulregeln etc. Also dieses Gemeinschaftsgefühl wir. Wer ist dieses wir in einer Stadt, wo sehr viele Menschen, ich weiß nicht wie viele, die Mehrheit, nicht in Berlin gewohnt sind und in manchen Bezirken, wie in Mitte, auch die Mehrheit schon nicht deutsche Herkunft hat.

1:13:51 Also das ist ja nicht schlimm, aber dann frage ich mich trotzdem, wo ist das Wir, das Sie da beschwören? Wer definiert das? Das finde ich auch gut. Ich glaube, ein Stück weit jeder für sich. Das Wir ist Familie, das Wir ist Nachbarschaft, das Wir ist übrigens Hausgemeinschaft. Auch das ist etwas, was extrem wichtig ist, dass man in den Berliner Innenstaatssituationen Hausgemeinschaften mit Identität, mit Austausch, mit gelebter Nachbarschaft ausprägt.

1:14:11 Der Staat kann überall dort unterstützen, er wird es aber nie alleine schaffen. Wir sind zuständig dafür, dass Konsequenz gezeigt wird, wenn Regeln gebrochen werden, dass wir präsent sind dort, wo Sicherheit nicht gewährleistet ist. Dort wünsche ich mir persönlich auch noch mehr Eingriffsmöglichkeiten und wünsche mir auch mehr Befugnisse.

1:14:28 Das ist ein Streit, den wir gerade über unser Polizeigesetz führen. Wir haben in den letzten fünf Jahren das Polizeirecht in Berlin ganz bewusst verschärft neue Befugnisse geschaffen, damit Polizei auf Höhe mit der organisierten Kriminalität auch agieren kann. Das soll jetzt schon wieder abgeschafft werden, sagen wir Linke und Grüne.

1:14:45 All das ist Teil dieses Wir. Wir als Staat, wir schaffen bei der Bildung, wir schaffen in der Familienarbeit, wir schaffen in der Kita Voraussetzungen dafür, dass es gelingt. Bei der inneren Sicherheit müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wer Regeln überschreitet, auch Konsequenzen spürt.

1:14:58 Dafür sind wir zuständig. Aber ich glaube, das ist nur ein Teil dessen, was eine Gesellschaft insgesamt leisten muss. Und da ist doch jeder von uns wirklich selber gefragt, leiste ich eigentlich meinen Beitrag? Tue ich alles, was nötig ist, damit das Miteinander in dieser Stadt gelingt? Bringe ich mich aktiv in eine Hausgemeinschaft ein? Bringe ich mich aktiv in eine Nachbarschaft ein?

1:15:18 Ich bin so erzogen worden. Vielleicht macht mich das konservativ. Wenn ich mich an die Winterdebatten erinnere, die wir hier zum Schnee und Eis hatten, das hätte es in meiner Jugend nicht gegeben. Die Diskussion gab es gar nicht, auf die Stadt zu warten. Sondern es war völlig klar, dass ich um halb sechs auf die Straße musste und mich darum gekümmert habe, dass der Gehweg frei ist.

1:15:35 Wenn das Unkraut gewuchert hat aus den Gehwegritzen, da waren wir nicht zuständig für. Die Stadt wäre zuständig gewesen. Aber es gab überhaupt keine Diskussion, dass ich rausgegangen bin, um das daraus zu kratzen, weil wir uns einfach in unserer Nachbarschaft A, mit einbringen und B, uns wohlfühlen wollten.

1:15:49 Und ich glaube, das mal neu zu erschließen, dieses Potenzial, auch jeder für sich kritisch zu hinterfragen und auch mal festzustellen, was alles geht. Wenn ich morgens aus dem Haus gehe, muss ich mich auch immer wieder wachrütteln und sagen, okay, da liegt Zeugs an der Ecke, jetzt nimm es doch mal eben in die Hand und sorg dafür, dass es im nächsten Eimer landet und nicht erst auf die PSR gewartet wird.

1:16:07 Das ist auch für mich immer so ein Hallo-Wach-Moment. Aber wenn man es jeden Tag macht, sich daran gewöhnt, ich glaube, dann sehen auch alle, dass uns die Stadt nicht egal ist. Das ist sehr ehrenhaft, was sie da machen und das Papier aufsammeln. Das meine ich gar nicht ironisch oder respektierlich. Mein Eindruck, und ich wohne schon zehn Jahre länger in Berlin als Sie, ist, dass sich das Verantwortungsgefühl des Einzelnen für die Stadt, seine Umgebung, das Mitwirken, das Engagieren deutlich abgenommen hat.

1:16:31 Und wenn Ihnen das gelingt, sollten Sie Bürgermeister werden, das wieder zu aktivieren, das Gute im Menschen und die Beteiligung der Menschen am Stadtwohl umso besser. Aber den Kniff dazu, wie man das machen kann, das habe ich noch nicht, da lasse ich mich von Ihnen überraschen. Ich glaube, es gelingt durch Vorbild, es gelingt durch Unterstützung, es gelingt durch Anreiz.

1:16:50 Es gibt übrigens Städte, die beispielsweise durch Gamification, auch für eine junge Generation, ganz anderen Anreiz bieten, sich um solche Themen wie Stadtsauberkeit zu kümmern. Gibt es sicherlich viele Wege, aber am Ende wird ein Bürgermeister allein es nicht richten. Das wäre zu viel versprochen. So, dann machen wir noch ein letztes Spiel, oder? Bevor wir in die letzte Viertelstunde gehen. Okay. Cool.

1:17:10 Entweder oder. Berlin 1999 oder Berlin 2026? Immer nach vorn, immer 2026. Grüne Woche oder CSD? CSD. Länderfusion mit Brandenburg oder eigenständig bleiben? Länderfusion mit Brandenburg. Lieber wer wird Millionär oder Let's Dance? Let's Dance. Tennisplatz oder Rotes Rathaus? Rotes Rathaus. Ein Jahr ohne neue Schulden oder ein Jahr ohne neue Vorschriften?

1:17:38 Ein Jahr ohne neue Vorschriften. Lieber unbeliebt oder unbekannt? Lieber unbeliebt. U-Bahn oder S-Bahn? U-Bahn. Helene Fischer oder Peter Fox? Peter Fox. Erstes Koalitionsgespräch mit Steffen Krach oder Werner Graf? Steffen Krach. Späti oder Butterlinder? Späti. Zoo oder Tierpark? Tierpark. Einzelhandel oder Amazon? Einzelhandel. Bergheim oder... Ich bin ein Erdschein.

1:18:09 Deswegen kämpfe ich für Sonntagsöffnung, dann komme ich auch noch mehr dazu. Bergheim oder Staatsoper? Staatsoper. Regierungschef oder Oppositionsführer? Regierungschef, was ist denn das für eine Frage? Na, es ist ja noch recht offen. Wie gestaltet sich das nach? Das haben wir mich gefragt. Ja, natürlich war es absehbar, worauf Sie abziehen. Aber wie gelingt Ihnen das, wenn man die Grünen und ich glaube auch die SPD-Basis, die haben keinen Bock nochmal CDU zu machen?

1:18:38 Also das haben die beim letzten Mal auch nicht gehabt. Und am Ende des Tages hat die normative Kraft des Faktischen ein deutliches Wahlergebnis, ist ein Führungsanspruch und am Ende auch gesunder Menschenverstand in den Verhandlungen dazu geführt, dass trotz rot-rot-grüner Mehrheit die CDU regiert. Und die Ergebnisse der letzten drei Jahre zum einen und die Herausforderungen, vor denen diese Stadt steht in den nächsten fünf Jahren.

1:18:58 Und ich habe eben schon davon gesprochen, dass ich mich immer wundere, wie gerade linke Wahlversprechen überhaupt erfüllbar sein sollen, angesichts dessen, was sie an Belastung mit sich bringen. Ich frage mich, wie die überhaupt Sondierungen ernsthaft führen wollen. Jedenfalls werden sie sehr schnell an der Realität zerschellen.

1:19:15 Und wenn es um Vernunft geht, sind wir immer an Bord. Das heißt, Sie müssen auch nicht dringend stärkste Kraft werden mit der CDU, um am Ende regierender Bürgermeister zu werden? Und ob wir dringend stärkste Kraft werden müssen. Und wenn nicht? Unser Ziel ist, stärkste Kraft zu werden. Jetzt waren Sie drei Jahre lang Finanzsenator, haben das Geld zusammengehalten, glaube ich, Sie haben es relativ zusammengehalten, jedenfalls versucht zusammenzuhalten.

1:19:38 Jetzt wollen Sie plötzlich Regierender Bürgermeister werden und die Stadt gestalten. Gibt es denn überhaupt finanzielle Spielräume, um irgendwas zu machen? Also man sollte nie die Gestaltungsmacht eines Finanzministeriums unterschätzen. Das reicht recht weit. Übrigens sind wir nicht nur für den Haushalt zuständig, sondern wir sind auch für den Konzern Berlin zuständig. Ja, aber das ist genau das Problem. Sie sind es bald nicht mehr dann vielleicht. Und dann sagt jemand anderes, ich muss das Geld zusammenhalten. Und Sie möchten es gerne ausgeben.

1:20:02 Und ich möchte es gerne ausgeben. Ich glaube, auch mein Job im Roten Rathaus ist, die Dinge zusammenzuhalten. Da waren aber auch teilweise harte Cuts schon die letzten Jahre bei. Gerade auch in der Jugendhilfe, bei den Jugendeinrichtungen. Sie schütteln den Kopf. Auch im Kulturbereich ist da nichts bei gewesen, wo Sie auch persönlich sagen, das tut richtig weh, aber mir fällt nichts anderes ein.

1:20:25 Also ich habe etwas gezuckt bei Jugendarbeit, weil ich ja die Ausgabenentwicklung da sehe und auch ablesen kann, dass gerade im Bereich Jugendarbeit, Bildung und innere Sicherheit wir ganz klar zurückhaltender waren als in anderen Bereichen. Das waren Prioritäten, das bedeutet Prioritätensetzung und ich würde auch heute immer die Frage, was ist das Wichtigste für Zusammenhalt mit Kinderarbeit, Jugendarbeit, Bildungsarbeit und Sicherheit beantworten.

1:20:49 Und jenseits dessen ist das Spannende an der Situation, die wir im Moment haben, dass ich von den einen beschimpft werde als Kürzungskommissar und von den anderen beschimpft werde als Ausgabenweltmeister. Und zu weit gehört, beides stimmt. Unsere Ausgaben sind massiv gewachsen in den letzten Jahren. Wir haben den größten Haushalt aller Zeiten und gleichzeitig schrumpfende Spielräume.

1:21:09 Die Sozialausgaben, sie explodieren, zu denen bin ich gesetzlich verpflichtet. Sie rauben uns in vielen Bereichen die Luft. So kommt die große Summe im Haushalt zustande. Und gleichzeitig bin ich gezwungen zu kürzen, bin ich gezwungen zu konsolidieren und der Anspruch muss dabei jetzt und in Zukunft sein, dass wir nicht zuallererst den Rotstift schwenken, sondern uns mal fragen, wo machen wir uns das Leben eigentlich selber teurer, als es sein muss.

1:21:31 Wenn ich mir anschaue und das habe ich alle Ministerien damals auch gefragt, was habt ihr eigentlich für Vorschriften, für Auflagen, für Vorgaben erlassen, die das Leben in Berlin, die Kosten übrigens auch für uns als Land Berlin, höher machen als in der Nachbarschaft. Und damit meine ich andere Bundesländer, aber ich meine auch den europäischen Vergleich.

1:21:48 Ich muss ja nicht weit nach Polen schauen, um festzustellen, wie viel dort deutlich kostengünstiger ist, als das hierzulande der Fall ist. Und wie viel dort schneller geht, als das hierzulande der Fall ist, obwohl wir im gleichen Europa leben, Seite an Seite. Obwohl dort Wohlstand übrigens sich rasant entwickelt.

1:22:04 Ich glaube, wir können viel von unseren Nachbarn lernen und würde sehr gerne auch dem Beispiel folgen von anderen Bundesländern, die zu Beginn einer Legislatur gesagt haben, all diese Belastungen möglichst auf Null und wer etwas wieder eingeführt haben oder erhalten möchte, der muss das zwingend neu begründen, wie bei einem neuen Gesetz.

1:22:20 Genau der Anspruch, Herr Wildberger versucht das ja auch auf Bundesebene, muss zuerst am Anfang der Konsolidierung stehen. Denn bevor ich darüber rede, dass irgendein Projekt, das ich für sinnvoll finde, nicht mehr finanzierbar ist, muss ich als Staat mich fragen, wo bin ich selber zu teuer? Die letzten Minuten sind angebrochen. Wir haben eine neue Allensbach-Umfrage, die ist von der FAZ in Auftrag gegeben worden, entdeckt und die zeichnet ein düsteres Bild von Berlin, was die Attraktivität der Stadt angeht.

1:22:52 Und da waren 2007, ich habe es mir herausgeholt, 2007 sagten 66 Prozent der Befragten in Berlin sei eine faszinierende Stadt und jetzt sind es nur noch 31 Prozent. Ist Berlin irgendwie Mittelmaß und öde geworden und Marseille das neue Berlin, wie ich gelesen habe? Also wenn ich mir anschaue, wie viele spannende Entwicklungen hier nach Berlin kommen, wie viele junge Gründer nach Berlin kommen oder hier aus unseren Universitäten hervorgehen, um neue Ideen und Weltmarktführer hervorzubringen, dann hat die Stadt schon noch eine Menge Faszination. Und da müssen wir keinen Vergleich scheuen.

1:23:24 Ich sage mal, wer durch einen schönen Wohnkatalog spazieren will, der ist vielleicht in München besser aufgehoben. Wer den Puls einer Weltstadt spüren will, der sollte dann doch eher in Berlin sich orientieren. Das ist aber ein bisschen ungerecht gegenüber München. Das tut mir für München furchtbar leid, aber die sind auch selten gerecht gegenüber Berlin.

1:23:39 Ich glaube, wir sollten uns mal angewöhnen, erstens unsere Stadt nicht selber schlechter zu reden, als sie ist bei allen Problemen, die wir haben. Und zweitens lade ich Allensbach gerne mal nach Berlin ein, um all die Facetten Ihnen vor Augen zu führen, die Berlin zu einer wirklich einzigartigen und auch weiterhin faszinierenden Stadt machen.

1:23:56 Wird Berlin denn in 30 Jahren besser dastehen als heute oder schlechter? Wofür mache ich das alles? Damit es immer besser wird. Und für wen wird es besser und für wen nicht? Für alle. Für alle? Das ist ja ein hoher Anspruch. Sie werden Regierungschef, hypothetisch, und bleiben das auch. Und wir sehen uns hier in fünf Jahren im NTV-Salon wieder.

1:24:20 Woran wollen Sie da gemessen werden? An einer Zahl oder an einem Gefühl? Das eine gehört zum anderen. Ich hoffe, die Zahlen rechtfertigen das dann bessere Gefühl. Und die wichtigsten Zahlen, um die es mir geht, betreffen erstens das Thema Wohnungsknappheit. Das muss messbar abgenommen haben. Zweitens das Thema Sicherheit.

1:24:38 Wir müssen messbar weniger Gewalttaten haben. Und drittens das Thema Bildung. Ich will im Bildungsvergleich weiter aufsteigen, wie es in den letzten Jahren gelungen ist. Also hoffentlich Platz 1 sein. Ja, ich will jetzt auch nicht überambitionierte Hoffnungen machen. Aber nachdem wir in den letzten Jahren von 16, 15 auf 11 aufgestiegen sind, sind wir dann jedenfalls im vorderen Drittel.

1:24:57 Jetzt haben wir Sie kennengelernt. Wir wissen, wo Sie hinwollen. Wir haben nicht über alle Themen sprechen können. Verkehr wäre natürlich auch noch sehr spannend gewesen. Ich habe noch Zeit mitgebracht. Wir wissen aber nicht um die Zeit im Publikum. Und deswegen vertrauen wir da einfach auf die Möglichkeit, sich da noch weiter über Sie zu informieren.

1:25:16 Da gibt es ja noch ein bisschen Möglichkeiten, bis es dann tatsächlich zur Wahl kommt. Für den Moment sagen wir Dankeschön. Ewas, vielen Dank. Und wir wünschen einen spannenden Wahltag am 20. Das kann ich garantieren. Und sehen uns vielleicht wieder. Ich freue mich. Vielen herzlichen Dank.