Warum sich heute die Regierungsfähigkeit der Linken entscheidet

0:05 Fünf-Minuten-Talk, wir haben ja nicht ewig Zeit. Mein Name ist Veit Medik. Und ich bin Jan Rosenkranz. Jan, sagt dir der Name Vanessa Emde, was? Emde, Vanessa? Ja klar, doch, das ist doch diese linken Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und zwar aus Neukölln. Mit, sagen wir mal, problematischem Verhältnis zu Israel. Wir müssen über sie reden heute, weil sie soll eventuell aus der Fraktion fliegen, aus der Linksfraktion in Berlin.

0:29 Ja, der Grund dafür ist ein Video, das Vanessa Emde aufgenommen hat und bei Instagram hochgeladen hat. Sie war ja vorher schon schwer angezählt worden in der Fraktion und in der Partei. War der eigentliche Zankapfel, an dem sich auch SPD und Grüne die potenziellen Koalitionspartner aufgerieben haben. Er sagt dann mit der eigentlich nicht.

0:46 Und die hat jetzt nochmal ein Video aufgenommen und naja, so Sprüche geklopft wie Ende der Zwei-Staaten-Lösung. Wichtiger Tag sei es heute im Kampf gegen die Staatsräson gewesen und so Sachen. Genau, da ging es um ihre Aufnahme in die Fraktion. Hat sie sogar von einem Geländegewinn gegen die Staatsräson verabschiedet.

1:03 Und deswegen ist das heute nicht nur für sie ein wichtiger Tag, sondern zuvor das natürlich für Elif Eralb. Elif Eralb möchte regierende Bürgermeisterin in Berlin werden und das ist heute ein Autoritätstest für sie. Es wird zeigen, wie durchsetzungsstark sie ist, ob sie es wirklich schafft, auch ein Exempel zu statuieren, zu zeigen, dass sie kompromisslos mit Radikalen und Extremisten in ihren eigenen Reihen umgeht. Und das kann natürlich für sie von Vorteil sein in der Bildung dieser Koalition.

1:28 Da es kann von Vorteil sein, kann aber auch ein großes Risiko sein, denn wir wissen ja schon aus den Anfangstagen der Sondierung, diese Vorsondierung, die es gegeben hat, da gab es ja schon so viel Ärger in der Linkspartei darüber, dass die Parteioberin eigentlich einen Kotau gemacht hätten vor den potenziellen Partnern.

1:44 Und wenn jetzt noch ein eigenes Fraktionsmitglied aus der Fraktion rausgeworfen wird, dann könnte es zumal in Neukölln mächtig Ärger geben. Und wir wissen, es gibt in der kommenden Woche einen Landesparteitag, bei dem erstmal die Sondierungsergebnisse vorgestellt werden müssen. Und dann muss der Landesparteitag offiziell das Go für die Koalitionsverhandlungen geben.

2:03 Wichtiger Tag ist es natürlich auch für SPD und Grüne, denn. Sie drängen ja im Hintergrund schon seit geraumer Zeit, dass die von der Linken mal ein sichtbares Zeichen kommen muss dafür, wie ernst sie es meint im Kampf gegen Extremismus. Und das könnte so ein Zeichen sein. Heißt, wenn Vanessa Emde aus der Fraktion ausgeschlossen würde, könnte das eine Koalitionsfindung erleichtern.

2:27 Andererseits bleibt Vanessa Emde in der Fraktion und die Linkspartei traut sich nicht, sie auszuschließen, stehen SPD und Grüne natürlich umso mehr in Erklärungsnot, ob sie jetzt weiterreden oder nicht. Das, zumal es gibt ein ziemliches Problem, es gibt einen ziemlichen Druck auch in beiden Parteien von der Basis und von den eigenen Mitgliedern.

2:46 Das ist in Berlin ja traditionell ein bisschen linker orientiert und da sind natürlich viele, die haben große Lust, dieses neue Bündnis, was ja am Horizont auftaucht, endlich mal zu probieren. Das hat man in Berlin ja schon mal mit anderen Vorzeichen gemacht. Es ist auch in anderen Bundesländern schon passiert. Aber mit linken Führung so, das würde man gerne mal probieren. Denn es ist ja eine Option vielleicht auch für den Bund.

3:08 Es gibt jedenfalls einen Haufen Leute, die wollen das unbedingt. So, mir fällt noch jemand ein, für den es ein wichtiger Tag ist. Stefan Evers und die Union, die gesamte Union eigentlich, die sich ja seit Tagen auch an diesem möglichen Linksbündnis abarbeitet. Du hast wahrscheinlich auch Friedrich Merz noch im Ohr bei der Jungen Union.

3:22 Ihr müsst aufhören, liebe SPD, da in Berlin mit der Linkspartei zu koalieren beziehungsweise überhaupt nur zu sprechen. Und Markus Söder, der eine Brandmauer nach links fordert. So, jetzt hat natürlich das auch damit zu tun, dass der Union in Berlin ein weiterer Ministerpräsident abhanden kommen könnte.

3:38 Und diese Linksbündnisoption natürlich auch machtpolitisch eine Gefahr für die CDU ist. Also, wenn es Vanessa Emne heute nicht überlebt und sie tatsächlich ausgeschlossen würde, würde das ein Linksbündnis erleichtern und damit die Chance natürlich schmälern, dass die CDU in Berlin weiter regiert. So, und andersrum gilt natürlich auch, sollte heute dieses Bündnis praktisch scheitern, weil SPD und Grüne zum Beispiel die Reißleine ziehen und sagen, also jetzt ist die rote Linie überschritten, da können wir jetzt nicht mehr weitermachen.

4:10 Dann hätte Christian Ebers, der große Wahlverlierer, muss man ja sagen, von Berlin, plötzlich doch noch eine Chance und würde regierender Bürgermeister werden können, mit einer sehr, sehr kleinen Mehrheit dann allerdings. So, spannender Tag heute auf jeden Fall in der Hauptstadt. Das war der 5-Minuten-Talk für heute jedenfalls. Vielen Dank fürs Zuhören.

4:27 Wir sind wie immer montags bis freitags um 5 Uhr morgens in einer neuen Folge hier zu hören. Und schreibt uns gerne einen Kommentar hier auf der Plattform oder schreibt uns auch eine E-Mail an 5mt-at-stern.de. Wir freuen uns über jeden Kommentar.