Der Mindestlohn muss noch stärker steigen | Mit Maurice Höfgen

0:00 Alles, was die Arbeitnehmer schafft oder die Arbeiter schafft, besser gesagt, was die eint, was denen klarmacht, ihr kämpft dieselben Kämpfe. Wenn der Mindestlohn, also die Mindeststandards, angehoben werden, profitiert ihr alle darüber, auch wenn Arbeitslosigkeit nicht mehr so schmerzhaft ist. Mit dem Bürgergeld, dann profitiert ihr alle darüber, auch weil ihr bessere Verhandlungsmacht habt. Hallo und herzlich Willkommen zu einem neuen Video hier bei Cirplus.

0:24 Ich bin Lukas Scholle, Gründer und Chefredakteur von Cirplus und ich habe mit Maurice Hüfken darüber gesprochen, wie sich der Mindestlohn aufgrund der letzten mindestlohnkommission Entscheidungen entwickeln wird. In den nächsten Jahren und warum Maurice meint, dass die Mindestlohnkommission abgeschafft werden sollte und was es stattdessen geben sollte.

0:40 Maurice ist einer der Herausgeber von Cirplus und hier auf Youtube auch bestens bekannt mit seinem youtube Kanal. Geld für die Welt also falls ihr kein Video mehr verpassen wollt, auch hier auf youtube und Maurice dann abonniert gerne den Cirplus Kanal. Ansonsten viel Spaß mit dem Video. Ja Hi Maurice, der Mindestlohn soll ja demnächst steigen auf 13,9 0€ ab 2026 das ist ja jetzt etwas entfernt von den 15€ Mindestlohn, die die SPD im Wahlkampf versprochen hat. Und als diese Entscheidung oder die Mindestlohnkommission diese Entscheidung öffentlich gemacht hat, mit der Höhe hast du im Anschluss gefordert, in einem Artikel bei Circlass. Die Mindestlohnkommission abzuschaffen, was ja schon eine ordentliche Position ist, um

1:22 erstmal in die Debatte einzusteigen. Wieso sollte sie aus seiner Position heraus abgeschafft werden? Weil die Mindestlohnkommission ist ja nur eine Simulation von Verhandlungen und irgendwie Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite finden einen also aus. Gefochtenen Kompromiss und können beide irgendwie ihre Macht in die Waagschale werfen.

1:43 Denn also außer Argumente, die man vortragen kann, und dann gibt es eine neutrale, in Anführungszeichen neutrale Vorsitzende, die dann entscheidet, gibt es ja nichts, also wenn wirkliche Tarifverhandlungen sind, dann können die Gewerkschaften streiken, beispielsweise ja, und das gibt es in der Mindestlohnkommission nicht, dazu kommt, dass ja, also in ganz vielen anderen Bereichen die Mindeststandards für den Arbeit für den Arbeitsmarkt setzen, also Stunden beispielsweise, Urlaubsregelungen, Krankheitsregelungen, all das, dass da auch der Start des. Die Mindeststandards festsetzt.

2:24 Da wird auch nicht gesagt, Oh, aber zum Thema Urlaubstage, wie viele muss es irgendwie gesetzlich vorgegeben machen wir jetzt mal eine Kommission und gucken, was die sagt, sondern das würde einfach festgelegt gesetzlich und deswegen sollte man auch den Lohn, der mindestens gezahlt werden muss für eine Stunde Arbeit als Untergrenze den auch festsetzen und alles darüber können ja weiterhin also die Tarifpartner einigen gerne, da gibt es dann auch Machterhebel, die man nutzen kann und nicht nur. Irgendwie Argumente, akademische Argumente an einem Tisch, um eine neutrale siebte Person sind jeweils 3 Arbeitgeber und 3 Arbeitnehmervertreter zu überzeugen und deswegen sollte man diese Simulation beenden und

3:04 stattdessen einfach darauf setzen, dass der Mindestlohn armutsfest ist. Ich will außerdem daran erinnern, dass die Mindestlohnkommission auch eigentlich ihrem Auftrag beim letzten Mal schon mal widersprochen hatte, denn. Die Mindestlohnkommission hat beim letzten Mal, obwohl der gesetzliche Mindestlohn bei 12€ lag, also die der wurde gesetzlich darauf festgelegt hat, die Mindestlohnkommission bei der Erhöhung von 12,00€.

3:33 Einfach gesagt, nee. Wir rechnen jetzt aber nicht von dem amtierenden geltenden Mindestlohn aus, weil die 12,00€, die finden wir blöd, sondern rechnen von unserem eigenen alten Wert aus den 10,4 5€ das hat dazu geführt, dass die Mindestlohnerhöhung viel kleiner ausgefallen ist. Als sie eigentlich ausgefallen wäre, wenn man von den 12€ ausgegangen wäre. Wer ist die Mindestlohnkommission, würde ich da also Fragen über den amtierenden gesetzlichen Mindestlohn hinwegzugehen?

4:02 Ja, und deswegen sollte man sich das Kasperletheater da sparen. Genau. Und auch bei der 12€ Mindestlohnerhöhung, also der vorherigen, die du gerade angesprochen hast. Da wurden ja auch die Gewerkschaften überstimmt in der Kommission. Auch ein Grund, warum es dann so wenig war, aber das zeigt natürlich, wie Dysfunktional diese Kommission eigentlich ist.

4:19 Politisch. Ich muss aber auch sagen, dass die Gewerkschaften einen wirklich räudigen Job in Sachen Öffentlichkeitsarbeit rund um diese Mindestlohnkommission machen, weil sie selbst nur um da vertreten zu sein, die Mindestlohnkommission irgendwie heilig sprechen und den Kompromiss, den es jetzt gab, feiern als Jahr.

4:38 Jetzt haben die Tarifpartner Tarifpartnerschaft in Deutschland funktioniert, Tarifautonomie funktioniert, wir machen das selber nur beim Wahl davor, du hast ja eben schon gesagt, wurden die überstimmt, standen die Bedroppelt da und was ist das für ein Wert an sich, dass man als Gewerkschaft 3 Plätze in der Kommission hat, die zu Ergebnissen kommt, die für die Gewerkschaften die. Für die ganze Arbeitnehmerschaft in diesem Land eigentlich zu niedrig ist.

5:03 Also die Gewerkschaft könnte sich Arbeit sparen, indem man einfach sagt, Mindestlohn ist immer armutsfest, Armutsfest bedeutet 60% des Bruttomedianlohns und fertig. Ja und damit würde man inhaltlich besser fahren, damit würde man sich Diskussionen sparen und gut ist. Da muss man nicht, weil man selbst vielleicht in den letzten 23 Jahrzehnten an Bedeutung verloren hat, sich selbst noch irgendwie. Als schwergewichtiger Verhandlungspartner in so einer in so einer Hinterraumsdiskussion irgendwie inszenieren, das finde ich wirklich völlig. Falsch, wir kommen gleich noch mal zu sprechen auf den Vorschlag, den du stattdessen machst. Aber noch mal einen Schritt zurück, weil die nicht nur die SPD, aber auch die

5:47 Gewerkschaften, die halten ja an der Mindestlohnkommission fest und. Das ist natürlich auch sicherlich ein bisschen politisch begründet, weil sie da natürlich involviert sind in die Entscheidung. Aber gibt es aus seiner Sicht auch wirtschaftspolitische Gründe oder ökonomische Gründe, makroökonomische Gründe, warum quasi die Mindestlohnkommission das falsche Entscheidungsgremium ist für die Mindestlohnhöhe? Also erstmal muss man sagen, die Mindestlohnkommission wurde ja eingeführt als Kompromiss, weil man damals bei der Einführung des Mindestlohns ja total gegen so eine neoliberale Mehrheitsmeinung angehen musste, die uns allen eingeredet hat, von Angela Merkel übrigens als damalige Bundeskanzlerin, die also zu den Gewerkschaften

6:29 selbst auf den Kongress gefahren ist und denen gesagt hat, warum sie ihren Mindestlohn schlecht findet, bis hinzu den damals dominierenden Ökonomen Lars Feldt, Hans Werner Sinn und Co. Die gesagt haben, Mindestlohn sorgt für Massenarbeitslosigkeit. Das hat dazu geführt, dass man sich eben bei der Mindestlohneinführung nur 8,5 0€ getraut hat, was damals schon viel zu gering war und eben gesagt hat, aber dann darf es auf gar keinen Fall die Politik entscheiden, deswegen machen wir so eine Kommission, weil dann sieht das so aus, als wäre das ausgehandelt und wäre nicht politisch festgesetzt. Makroökonomisch ja, diese Mindestlohnkommission. Heißt vor allem auf der Arbeitgeberseite, vertreten von Industrie, Industrie, die vor

7:10 allem Exportorientiert ist. Ich finde, wenn Unternehmen ihren Hauptgeschäftszweck darin sehen, in Deutschland zu produzieren, aber im Ausland zu verkaufen, sollten sie über Löhne im Inland nicht richten, denn für die sind Löhne ja tatsächlich ja nur kosten. Für alle anderen Unternehmen sind Löhne aber Kosten und Einkommen oder Nachfragequelle gleichzeitig. Denn wenn man höhere Löhne zahlt, können die Leute sich auch mehr leisten und Bäcker Lutze, mein Lieblingsbeispiel, ja, der hat natürlich einerseits dann, wenn der Mindestlohn steigt, höhere Kosten für seine Angestellten, die haben aber auch mehr Einkommen, können also wiederum mehr Brötchen von ihm kaufen.

7:50 Und das ist bei exportorientierten Unternehmen nicht so und deswegen wird immer angeführt wird, Oh, der deutsche Standort die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, zu hohe Mindestlöhne können wir uns nicht leisten und so, nee sorry, ihr habt da nicht am Tisch zu sitzen, wobei man noch dazu sagen muss, dass in der Industrie sogar ja häufig höhere Löhne als der Mindestlohn gezahlt werden, weil also Automobilindustrie und so, da gibt es eher höhere, ein höheres Lohnniveau und. Auch höhere Produktivität als bei einem Bäcker oder bei einem Friseur.

8:23 Insofern ist das so ein bisschen fadenscheinig, dass die sich in so eine Mindestlohn Kommission und Diskussion so einmischen. Ja, voll. Ich will noch ergänzen, dass natürlich auch aus einer wirtschaftspolitischen Perspektive heraus, dass der der Mindestlohn und halt quasi die Lohnhöhe im unteren Segment natürlich eine.

8:41 Ökonomisch sehr relevante Variable ist die quasi dann aus der Handlungsfähigkeit, in die nicht Handlungsfähigkeit gegeben wird und dann im Zweifel ja sogar von den Arbeitgebern bestimmt wird. Und das natürlich dann für viele, viele Leute krasse Lebensumstände bedeutet, also auch dahingehend natürlich eine auch Entdemokratisierung einer politischen, einer kernpolitischen Variable.

9:04 Und was kann man natürlich noch sagen? Naja, aber wenn das Parlament will, kann es ja die Mindestlohnkommission überstimmen und könnte jetzt einfach gesetzlich regeln. Wir machen 15€ zum 0101 26 statt diese 13,9 0,00€ das haben wir bei der Vergangenheit schon gehabt und das Ergebnis war die Mindestlohnkommission sagt dann zeigt uns dann den Mittelfinger und sagt NÖ, auf eure gesetzlichen Regelungen gebe ich einen Fünfer Link ich rechne mit meinen alten Werten und damit hat man.

9:30 Die gesetzliche Regelung, das, was das Parlament demokratisch festgelegt hat, einfach nach ein paar Jahren wieder verwässert. Und es ist ja auch politisch einfach für die Debattenlage was ganz anderes, wenn man etwas aktiv umkehren muss oder verändern muss, was man schon auf ein gewisses Gleis gesetzt hat, ist ja auch ähnlich bei der Körperschaftssteuersenkung, die jetzt kommt, dann in ein paar Jahren die umzukehren, die es ja jetzt gesetzlich schon verabschiedet, wirkt aber erst ein paar Jahren die gesetzlich umzukehren, würde natürlich einen ganz anderen Gegensturm hervorrufen als quasi.

10:00 Sie, wenn man das von vornherein anders macht. Aber zurück zum Mindestlohn. Du hast ja jetzt einen anderen Vorschlag gemacht, der ja auch schon berücksichtigt wird von der aktuellen Mindestlohnkommission, aber nicht zwingend, und du schlägst vor das an 60% des Milliardenlohns fix zu koppeln. Wieso also es gibt.

10:22 Eine gute europäische Mindestlohnrichtlinie gut in dem Sinne, als dass der Geist dieser Richtlinie gut ist. Die ist schon ein paar Jahre alt, die musste jetzt bis letzten Herbst in Deutschland umgesetzt werden oder überall umgesetzt werden und die sagt Mindestlöhne in unseren Mitgliedsstaaten sollen Armutsfest sein.

10:41 Top Problem, Armutsfest ist da nicht definiert, die gängige Definition für Armutsfest international in allen Institutionen und so ist aber die. Dass etwas ein Einkommen größer ist als 60% des Bruttomedianeinkommens, das fehlt aber da drin, das heißt, die Mitgliedsstaaten können irgendwie selbst entscheiden, welchen Richtwert sie nehmen. Jetzt hat es aber diese 60% Definition tatsächlich in die Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission geschafft, das wurde da jetzt reingeschrieben, deswegen hat der Vorgänger von Bärbel Bass, der amtierenden Arbeitsministerin.

11:19 Hubertus Heil der hat, als er diese Geschäftsordnung dahin sprechen Hingehend geändert hat, gesagt, Na ja, das ist ja schon alles berücksichtigt, also wir haben die, wir haben der Richtlinie entsprochen, Problem, da steht nicht drin, das muss so und so hoch sein, sondern das steht da als Zielwert drin neben aber anderen Abwägungen, wie zum Beispiel.

11:40 Wie es der Gesamtwirtschaft geht, wie die allgemeine Lohnentwicklung ist also mal so ein wischiwaschi Ziel und da muss irgendwo eine Schnittmenge gefunden werden. Dazu kommt, dass jetzt zum Beispiel für 2026 kennen wir den bruttomedialen Lohn noch gar nicht, weil die Löhne sind ja gar nicht gezahlt. Man kann also immer nur vergangenheitsorientiert gucken. Wir kennen noch nicht mal den für 25, sondern wenn die Mindestlohnkommission jetzt entscheidet, kennt sie den Bruttomilliardenlohn von 2024, wenn sie den dann nimmt und sagt 60% davon sind Armutsfeste im Jahr 2026. Fehlen 2 Jahre, in der es eine Lohnentwicklung gab, die dann nicht berücksichtigt ist, und eine Inflation, die dann nicht berücksichtigt ist.

12:28 Und die Mindestlohnkommission arbeitet leider nicht so transparent und hat das auch in ihren Beschlüssen nicht drin. Wie genau sie auf diese 13,9 0€ dann am Ende gekommen ist. Aber das ist was, was man unbedingt in dieser Geschäftsordnung mindestens ja, wenn man diese Kommission schon weiter beibehalten will, mal nachschärfen müsste, dass man also sagt, wenn wir. Die Daten 2 Jahre zu spät haben.

12:51 Also wir kennen nur Bruttomedianlöhne von 24, dann rechnen wir aber lohnentwicklungen Inflation, die wir prognostizieren da drauf. So das sollte und müsste man machen, noch besser wäre die.eu würde die Mindestlohnrichtlinie verändern und sagen 60% des im jeweiligen Jahr des geltenden Mindestlohns gültigen Bruttomedianlohns so und dann in Klammern, der wird prognostiziert mit folgender Methode. Und dann hat man es ja, und dann ist das auch überall, weil die Debatte, die haben ja nicht nur in Deutschland, die haben ja auch in anderen.eu Mitgliedsstaaten, und das ist wieder so, also man inszeniert sich so ein bisschen, als hätte man jetzt plötzlich in der.eu sein soziales Gewissen gefunden und würde irgendwie

13:35 Niedriglohnsektor und Armut trotz Arbeit irgendwie ganz blöd finden, aber hat halt, wenn man den Hebel schon ansetzt, dann verwässert man ihn so sehr und macht ihn so. Uneindeutig und lässt da so viel Spielraum bei, dass er halt hintergangen werden kann, dass ja wir am Ende hier solche Diskussionen führen müssen wie jetzt, statt dass man es einfach klar regelt. Klare Regelungen haben aber natürlich auch immer Nachteile, weil es ist zwar dann einfach, aber es wird halt dann der gesamtwirtschaftlichen Lage oder halt auch der Lohnentwicklung dann in manchen Phasen auch nicht gerecht und deswegen noch mal die Frage auch, warum diese Regelung, weil die knüpft natürlich ganz klar an den an

14:18 der gesamten Lohnentwicklung an mit den 60%. Aber zum Beispiel in Krisenzeiten auch, wie wir es jetzt erlebt haben, in der in der Energiepreiskrise sind ja die Lohnentwicklungen total hinterherhinken hinter den Preisentwicklungen und dann wäre es ja auch so gewesen, dass in der Energiepreiskrise der Mindestlohn Real erst mal 2 Jahre lang ordentlich entwertet wird, bis er dann real steigt wieder. Also wieso sehr denkst du, dass quasi, dass dann trotzdem der der richtige Maßstab ist?

14:49 Ich glaube, das ist der richtige Maßstab, weil wir jetzt erstmal davon ausgehen müssen, dass wir ein Niveau haben des Mindestlohns in Deutschland, was so bei 45% des Bruttomedianlohns liegt. Wenn wir bei den 14,6 0€ angekommen sind, ist das wahrscheinlich so 5052% aber eben nicht die 60% und ich würde sagen, das Risiko einzugehen, dass der uns mal ein 2 Jahre durch die Inflation ein bisschen von den 60% runtergedrückt wird, ist der bessere Deal und politisch einfacher durchzusetzen als wir starten von unten und warten bis wir die perfekte Regelung irgendwie mal gefunden haben und hoffen den dann hochzudrücken.

15:24 Also. Lieber höher ansetzen und riskieren, dass die Inflation ihn kurzzeitig mal ein bisschen entwertet, als von diesem zu niedrigen Niveau, was ja von der Einführung 8,5 0€ herrührt. Die war einfach zu niedrig. Lieber das einmalig korrigieren und dann kann man in Zukunft immer noch mal weiter gucken, wie man, wenn man dann sagt, der ist 60% des Bruttomedianlohns, dass man ihn dann noch inflations. Also vor der Inflation schützt, weil man dann sagt, wir machen es ja bei der Einkommenssteuer.

15:58 Kalte Progression wollen wir nicht, da wollen wir es beim Mindestlohn auch nicht so, das könnte man dann irgendwann machen in dem zweiten Schritt, aber lass erstmal auf, lass erstmal das Niveau woanders aufhängen. Verstehe ja, das ist natürlich dann noch mal eine interessante Debatte, sicherlich. Also perfekt ist da ein bisschen der Gegner von besser. Voll genau.

16:18 Es ist natürlich trotzdem aber spannend, darüber zu sprechen. Ein anderer Aspekt ist natürlich auch noch spannend, der dann hinzukommt ist natürlich, dass damit auch quasi, wenn man das knüpft, an die an die bruttomedian Lohnentwicklung, dass dann auch Mindestlohnempfänger nicht für eine politische Erhöhung kämpfen, sondern auch für höhere Bruttomedianlöhne, weil sie natürlich daran gekoppelt sind, ist natürlich auch noch mal ein spannender Aspekt hinsichtlich genereller Lohnverhandlungen. Und der ist nicht zu unterschätzen, weil wir haben im Moment immer das, dass.

16:44 Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerschaft gespalten wird, also wenn Leute mehr verdienen als den Mindestlohn sagen die, Oh ja, bei Mindestlohn jetzt soll er irgendwie angehoben werden. Mein Lohn wird ja auch nicht angehoben, einfach so vom Staat, ja und sehen sich irgendwie als Gegner oder noch schlimmer. Bürgergeldbezieher Oh, das Bürgergeld wird angehoben, ja, das steigt jetzt irgendwie wegen dieser Inflationsanpassung um 12% meine Löhne aber nicht, das finde ich aber unfair und dann spielt man sich gegeneinander aus. Alles was die Arbeitnehmer schafft oder die Arbeiterschaft, besser gesagt was die eint, was denen klarmacht, ihr kämpft dieselben Kämpfe, wenn der Mindestlohn. Also die Mindeststandards

17:26 angehoben werden. Profitiert ihr alle da drüber, auch wenn Arbeitslosigkeit nicht mehr so schmerzhaft ist mit dem Bürgergeld, dann profitiert ihr alle darüber, auch weil ihr bessere Verhandlungsmacht habt. Das ist gut und deswegen völlig richtig, völlig richtiger Punkt von dir. Ja, ja, ja, mal gucken, wie sich das noch weiterentwickelt.

17:46 Auch tatsächlich sind ja auch die Tariflöhne da berücksichtigt in der jetzigen Mindestlohnkommission aber gut und nicht die. Originallöhne einfach, dass man alle Löhne nimmt. Ja, ja, genau. Genau, genau, genau noch einen anderen Aspekt, den ich ansprechen wollte, ist natürlich die Rolle der SPD, die jetzt ganz besonders war. Ich fand es im Wahlkampf ganz lustig, dass sie sich schon und auch nach der Wahl im Koalitionsvertrag mit diesen 15€ so.

18:13 Gebrüstet haben und mit den 60% dabei hat ja Hubertus Heil schon vor der Wahl, ich glaube, am 26 Januar wurde die neue Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission veröffentlicht, also weit vor der Wahl, ein Monat vor der Wahl, da hat sie sich danach damit gebrüstet, dass sie jetzt quasi sich das verändert haben. Aber wie schätzt Du das ein, weil sie haben ja auch 15€ Mindestlohn als Garantie plakatiert haben natürlich nicht gesagt, wann die 15,00€ kommen, irgendwann kommen Sie sicherlich.

18:40 Aber wie blickst du auf die SPD? Werden die Mindestlohnerhöhungen auf das Konto der SPD, auf das Wahlkonto der SPD einzahlen oder eher weniger? Ich glaube nicht, weil die SPD hat ein ganz unrühmliches und politisch sehr naives Spiel gespielt. Erstmal hat sie 15€ Mindestlohn im Wahlkampf plakatiert, so, und die hat sie, da wurde noch nicht gesagt, wann genau ja alles schön und gut, dann gab es aber ja das. Das erste Sondierungsergebnis, was für den Koalitionsvertrag mit Friedrich Merz und seiner Truppe so und dann ist die SPD und dann den Koalitionsvertrag, den man daraufhin geschlossen hat, dann ist die SPD also rausgegangen und hat gesagt, also ab 2025 gibt es 15€ seht her, das haben wir für für euch vereinbart in Klammern und dafür

19:28 hatte Kompromisse hingenommen, wie zum Beispiel Asylstopp, Familiennachzug aussetzen. Bürgergeld abschaffen? Ja, das hat sie alles hingenommen, weil sie gesagt hat, beim Mindestlohn für diejenigen, die arbeiten, da haben wir jetzt eine entscheidende Verbesserung, und zwar schon 2025, als die SPD Parteizentrale hingegangen hat, Sharepix gebastelt, ja versprochen oder so auf oder ab 2050 ab 2015. Das passt ab 2050 ist aber dann ja sehr real. Ab 2025 garantiert diesen Mindestlohn so, und den gibt es jetzt nicht ganz offensichtlich, Matthias Misch. Der war damals Generalsekretär der SPD, ist dann Fraktionsvorsitzender geworden, der hat sogar noch groß getönt, Ja, also wenn die Mindestlohnkommission nicht auf 15€ kommt, dann werden wir das

20:14 gesetzlich Regeln, Schlagzeilen produziert, bei Lanz gesessen, kaum hat die Mindestlohnkommission entschieden, man liegt da 2025 1,1 0,00€ drunter, nämlich nur bei 13,9 0€. Hat die SPD plötzlich komplett die Kommunikation gewechselt und gesagt, ja, also für uns ist es schon mal ein Wert an sich, dass also die Tarifpartner sich in der Kommission geeinigt haben. Das haben wir dann auch zu akzeptieren, also wenn die Gewerkschaften, die Arbeitgebervertreter, sich da so einig sind, da werden sie schon gute Argumente dafür haben und überhaupt. 14,6 0€ das ist ja jetzt gar nicht so weit weg von 15,00€ doch ist davon weit weg.

20:49 Ein Jahr nämlich und 0,40€ ja und ich will noch mal an Eure Sharepics erinnern und an eure Versprechen. Also das ist wirklich ein sehr falsches Spiel, was die SPD da getrieben hat und das checkt auch jeder und es war auch dumm dieser wässrigen Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag so rauszugehen und so Werbung zu machen und dann noch so die Backen Aufzublasen und zu sagen, dann regeln wir es gesetzlich, weil das. Also die SPD hat ohnehin seit der Agenda 2010 ein großes Glaubwürdigkeitsproblem.

21:21 Und jetzt so also eine dicke Spur anzukündigen und dann aber nur eine schmale Spur zu liefern, da sind die Leute wieder nur alle so verdrehen die Augen und sagen, ja, typisch, ich werde uns verraten. Also dieser klassische Spruch kommt dann, und das hat die SPD sich ehrlicherweise. Voll und ganz verdient. Das zeigt aber so ein bisschen Strategielosigkeit bei der SPD und auch Führungsproblemen, denn Lars Klingmahl hat das alles verhandelt, Lars Klingmahl hat nach der. Bundestagswahl nach Macht gegriffen wie kein Zweiter hat Saskia Esken abgesägt, hat Hubertus Heil abgesägt, hat seine eigenen Leute ins Kabinett installiert, ist Parteichef geblieben ist ist nach der Wahl erst mal kurzzeitig sogar Fraktionschef geworden, ist

22:08 Vizekanzler, Finanzminister. Noch nie gab es wahrscheinlich eine SPD, eine einzige Person, die nach einer historischen Wahlschlappe, die sie selbst gefahren worden hat, weil sie vorher schon 8 Jahre selbst an der Parteispitze war, hat. Hat so viel Macht auf sich vereint und jetzt, nach dem Parteitag, auf dem ja diese Mindestlohn, kommissionsentscheidung sogar zeitgleich getroffen wurde, und jetzt sitzt da die Arbeitsministerin Bärbel Bass neben Lars Klingbeil in der SPD Parteispitze, die diese eigentlich viel zu schlechte Entscheidung für die SPD umsetzen muss und die SPD als Kompromiss dafür ja für die Union das Bürgergeld abschaffen muss und die ganzen anderen sozialen. Kürzungen zu verantworten.

22:49 Also ich glaube, da hat sich die SPD ein richtiges Eigentor geschossen, das hat sie auch völlig selbst zu verantworten. Ich vernehme nur ehrlicherweise aus der SPD Basis viel, viel, viel, viel, viel zu wenig Kritik daran. Ja, jetzt hat Lars Kling mal ein schlechtes Ergebnis auf dem Parteitag bekommen, völlig zu recht, weil er ist Mann der Krise, nicht Mann der Zukunft, aber also wo sind diejenigen, die einen geraden Rücken machen und sagen, nee?

23:15 Matthias Mirch du bist unser Fraktionschef. Schubsen den nach vorne und sagen, jetzt bleibst du auch mal bei deinem Wort und ziehst mal gegen Jens Spahn jetzt was durch und überzeugst ihn mal der Ehe. Unter Druck steht, dass wenn wir über eine gesetzliche Regelung debattieren, das sehe ich aber nicht, das wird die SPD auch nicht umgesetzt bekommen und deswegen also viele Ankündigungen, viel Backen, aufblasen für nichts. Sehr spannend, weil vor allem also man sieht ja jetzt bei Matthäus Mösch zum Beispiel, dass er in der Debatte um die Verfassungsrichterin ja schon relativ kämpferisch ist, aber wo es dann halt nicht materiell um etwas für die große Mehrheit geht, das ist natürlich auch.

23:53 Schon ein kleines Abbild dessen und da. Sieht man aber auch, wie die Union die SPD vor die Wand fahren lässt und sagt Koalitionswand juckt uns nicht. Also wenn Julian Reichelt und News Druck machen auf die SPD Kandidatin, dann geben wir lieber nach und also lassen lieber unseren Koalitionspartner der SPD vor die Wand fahren, um uns selbst irgendwie in einem rechten Milieu Milieu besser darstellen zu lassen, wohingegen die SPD beim Thema Mindestlohn ja beim Thema Bürgergeld abschweifen beim Thema Maske.

24:20 Untersuchungsausschuss zu Massenskandal immer sagt, Ah nee, aber unser Koalitionspartner, nee, wir wollen ja jetzt nach der Ampelerfahrung auch Frieden mit unserem Koalitionspartner. Ja, ist ja auch wichtig, dass es Konsens gibt, vor allem auch in dieser Mindestlohnkommission. Ja, Tarifautonomie funktioniert, juhu so, das ist eine völlig falsche Nullkämpferisch. Ja, mal sehen, mal sehen, wie das weitergeht mit dem Mindestlohn.

24:41 Tatsächlich ist ja auch so eine kleine Anekdote noch, weil. Olaf Scholz hat ja auch 12€ Mindestlohn versprochen, aber dann auch eingehalten. Tatsächlich muss man jetzt sagen, dass natürlich Lars Klingbeil ja sein Mindestlohnversprechen einhält als Olaf Scholz 2021 gut, Lars Klingbeil war jetzt nicht Kanzlerkandidat, aber trotzdem ist das natürlich, jetzt trägt er die Verantwortung und auch als Parteivorsitzender, also dahingehend.

25:06 Ist natürlich ganz bemerkbar. Und jeder wusste es. Also jeder wusste, dass wenn im Koalitionsvertrag steht, 15,00€ Mindestlohn sind erreichbar, wir setzen 15€ Mindestlohn um, was das bedeutet mit dieser Formulierung so rauszugehen und sich womöglich noch in Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen zu lassen, ist also entweder entweder ist das sträflich naiv in den Verhandlungen gewesen oder bodenlos dumm in Sachen Kommunikationsabteilung hinterher, ich weiß nicht, über was ich mehr enttäuscht wäre und. Mhm ja oder n dritter Weg, dass natürlich quasi die Kommunikation dazu gedient hat, auf dem in dem SPD Basis die Zustimmung zum Koalitionsvertrag hervorzurufen und denen auch klar war, was da passiert.

25:49 Aber. Gut, wir werden sehen, wie das mit dem Mindestlohn weitergeht und. Vielleicht mal. Das ist alles so ein bisschen die Strategie. Wir geben den Krieg auf, um die Schlacht zu gewinnen, das kann nicht gut gehen, und das macht die SPD jetzt sehr lange, und das nach einer historischen Wahlschlappe, ist schon ziemlich balla balla ja.

26:04 Ja, vielleicht sollten wir auch mal über die SPD Strategie in einem anderen Gespräch sprechen. Eigentlich ging es ja jetzt hier um den Mindestlohn, aber. Ich bin. Miteinander zusammen SPD im Mindestlohn in dem Sinne erstmal vielen Dank für deine Einblicke. Auf die Hand sehr gerne. Ja, das war das kleine Gespräch mit Maurice über die Entwicklung des Mindestlohns in der Zukunft. Wir werden sehen, wie sich auch die Debatte in der Zukunft weiterentwickelt, wenn dann die konkreten Mindestlohnerhöhungen anstehen, weil da ist natürlich dann wieder ein politisches Zeitfenster für weitere Debatten und Reformvorschläge, also es bleibt auf jeden Fall sehr spannend, falls dir das Video gefallen hat, dann lasst doch

26:39 gerne ein Like und ein Abo da und schreibt gerne mal in die Kommentare, über welche Themen ich sonst mal mit den Gästen hier sprechen soll, ansonsten sehen wir uns beim nächsten Video.