Der neue Armutsbericht: Schönreden statt Handeln

0:00 Bezüglich der wachsenden Ungleichheit fehlt es keineswegs an statistischen Daten, sondern an politischen Taten. Das meint der Armutsforscher und Politikwissenschaftler Christoph Budderwegge in einem neuen Cirplus Artikel zum Armuts und Reichtumsbericht der Bundesregierung und damit Hallo und herzlich willkommen zu einem neuen Video hier bei Cirplus.

0:18 Ich bin Lukas Scholle, Gründer und Chefredakteur von Cirplus. Und Christoph Budderwege hat einen soublers Artikel geschrieben zum neuen Armuts und Reichtumsbericht. Wie gesagt, und Christoph Budderwecke ist nicht nur emeritierter Politikwissenschaftler Prof, sondern auch Armutsforscher und Mitglied in dem Gutachtergremium vom Armuts und Reichtumsbericht. Wenn also jemand Ahnung über diesen Bericht haben sollte, der fast 700 Seiten umfasst, dann Christoph Budderwege schauen wir also rein, was er zu sagen hat, und das ist zum Beispiel, obwohl die Reichen in Deutschland zuletzt reicher und die Armen zahlreicher geworden sind.

0:51 Verharmlost der siebte Armuts und Reichtumsbericht die soziale Ungleichheit? Damit meint Butterwegge zum Beispiel, dass in dem Bericht in 8 Soziallagen unterschieden wird von Armut und Prekarität am unteren Ende über Armut Mitte, Untere Mitte, Mitte, Wohlhabenheit, Mitte bis zu Wohlstand und Wohlhabenheit an der Spitze unterschieden wird und auf Basis dessen werden dann unterschiedliche soziale Mobilitätslagen analysiert, wo unterschiedliche Ereignisse hinzukommen, das sind dann etwa 8.

1:21 Ereignisse wie zum Beispiel die Erwerbsaufnahme oder die Einkommenszunahme, woran man erkennen kann, dass dort die soziale Mobilitätslage sich verbessert, ist ja ganz naheliegend, wenn man mehr Einkommen hat. Umgekehrt ist so natürlich, wenn man das Erwerbseinkommen beendet oder wenn es abnimmt, dass das die soziale Mobilitätslage verschlechtert, dann gibt es noch ein paar andere Ereignisse, wie zum Beispiel die erste Geburt, die auch.

1:46 Relativ stark, vor allem in der Mittelschicht. Die soziale Mobilitätslage verschlechtert. Umgekehrt ist es dann zum Beispiel so, dass die Kehrarbeitsabnahme, dass die die soziale Mobilitätstage deutlich erhöht, das sind zwar an und für sich spannende Ergebnisse, auch wenn sie natürlich sehr erwartbar sind und butterweges Kritik daran ist aber nicht diese Ergebnisse an sich, sondern vor allem die Einteilung, die wir davor hatten, von Armut, Prekarität, Armut, Mitte und so weiter und die Kritik daran ist, dass diese 8 soziale.

2:16 Lagen ein Problem haben und zwar sagt er, das wirkt nicht nur bloß gekünstelt und sprachlich unbefriedigend, sondern lässt auch den Reichtum als Schlüsselkategorie der Verteilungsanalyse ganz verschwinden, wenn da noch Arme als Niedrigeinkommensbezieher tituliert werden, hat man den Armen reich Gegensatz semantisch entsorgt, und damit sind wir auch beim Kern des Problems in der Ungleichheitsdebatte sowohl in diesem Bericht als auch in der großen Medienlandschaft, dass sich einerseits Argumente so hingelegt werden, wie sie gerade gebraucht werden, aber auch das wichtige ökonomische.

2:46 Bestandteile der Ungleichheitsdebatte, wie zum Beispiel das Vermögen oder noch konkreter ausgedrückt, das Betriebsvermögen, das Kapital oft in der Analyse hinten runterfallen. Und das nennt Butterwege dann auch so hinsichtlich des Berichtes das was die Ungleichheit bzw ihr Wachstum mit den bestehenden Wirtschaftsstrukturen, Eigentumsverhältnissen und Regierungsentscheidungen zu tun hat, erfährt man nicht, bevor das Video weitergeht. Eine kleine Werbung du möchtest einen positiven Beitrag leisten, das geht ganz einfach mit dem Namen. Nachhaltigen Girokonto der GLS Bank denn bei der GLS Bank steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht der Profit. Gls Bank bedeutet Banking, das für mehr sorgt als für Gewinne, für bezahlbaren Wohnraum, für

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4:04 Entlastungsmaßnahmen deutlich stärker profitieren. Das ist ja absolut klar, dass am unteren Ende die sozialstaatlichen Leistungen ausgezahlt werden und nicht am oberen Ende, insofern ist vor allem diese Passage des Berichts. Nichts wirklich irreführend und Buddha WG schreibt weiter und damit hat er jetzt wirklich natürlich recht, dass niemand ist durch die Steuergesetzgebung der vergangenen Jahrzehnte stärker und dreister begünstigt worden als Reiche und Hyperreiche, die sehr viel mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen könnten.

4:33 Diesen Trend, den Buddha WG hier beschreibt, den sehen wir wirklich seit den letzten Jahrzehnten, dass vor allem Steuern, die die Reichsten betreffen, also zum Beispiel die Erbschaftssteuer, die Körperschaftssteuer, die Abgeltungssteuer, dass jene Steuern systematisch die gesenkt wurden, um die Reichen zu entlasten, das hat auch eine ökonomische Theorie dahinter, dass diese Steuersenkungen das Wachstum ankurbeln sollen und dass dadurch das Wachstum und der Wohlstand nach unten durchsickern soll, funktioniert in der Realität nicht ganz so doll, aber das ist schon die Realität, dass eben jene Gruppen in den letzten Jahrzehnten besonders stark steuerlich entlastet wurden.

5:06 Vor dem Hintergrund scheinen andere Passagen des Berichts besonders bemerkenswert, wie Butterwege schreibt, an einer Stelle bescheinigt sich die Bundesregierung eine Gerechte, an einer anderen. Anderen sogar eine verteilungsgerechte Steuerpolitik, weil das Leistungsfähigkeit angeblich die Grundlage der Besteuerung bilde.

5:25 Doch genau dieses Leistungsfähigkeitsprinzip wird in Deutschland ganz offensichtlich gebrochen, das heißt, diese Passage ist wirklich offensichtlich falsch, dazu muss man sich nur einige Beispiele angucken, das Leistungsfähigkeitsprinzip bedeutet, dass stärkere Einkommen, stärkere Vermögen, stärkerer Konsum stärker verbraucht wird, je nach Leistungsfähigkeit und wenn wir uns jetzt mal ansehen, wie zum Beispiel bei der.

5:46 Erbschaftsteuer die reale Erbschaftsteuerlast mit steigender Erbschaft sinkt. So ist etwa die Erbschaftsteuerbelastung bei einer Erbschaft von 2,5 bis 5000000€ 11,6% und bei über 20000000€ 8,6%. Das ist aber nicht nur bei Einzelsteuern so wie bei der Erbschaftsteuer, sondern es ist auch im gesamten Steuersystem so, das sieht man ganz gut an dem sogenannten Wal in der Badewanne von Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, der hat. Einmal alle Steuer und Abgabenarten auf die Einkommensverteilung angelegt und dabei kommt heraus, dass man ganz klar sieht, dass am oberen Ende die Gesamtbelastung deutlich sinkt.

6:27 Vor allem dann bei den obersten 10% und beim obersten 1%, da geht sie deutlich runter. Was zeigt, das Leistungsfähigkeitsprinzip ist absolut unerfüllt und wenn wir uns vor diesem Hintergrund jetzt noch mal anschauen, was die Bundesregierung von Schwarz rot gerade macht, dann sehen wir ganz klar, dass die Ungleichheit weiter zunimmt.

6:46 Nehmen dürfte. Einerseits sehen wir bei den reichsten die größte Senkung der Körperschaftsteuer seit 2 Jahrzehnten, die Körperschaftsteuer ist die Unternehmenssteuer für Kapitalgesellschaften, und wenn die nun mal gesinkt wird, dann sinkt die Steuerlast für die Eigentümer der Kapitalgesellschaften und wer ist das nun mal? In aller Regel sind das eher die reicheren, das ist die eine Seite der Medaille und auf der anderen Seite sehen wir beim Bürgergeld gerade auch etliche Verschärfungen, was bedeutet, dass vor allem die ärmsten aller Wahrscheinlichkeiten noch ärmer werden und dass die reichsten aller Wahrscheinlichkeiten. Noch reicher werden.

7:17 Butterwegge schreibt dazu fast alle von der schwarz Roten Koalition unter Fritz Schmerz umgesetzten und geplanten Maßnahmen nutzen Besserverdienenden und Vermögenden mehr als Geringverdienenden und Transferleistungsbeziehenden. Das wiederum ordnet Butterwegge dann so ein, dass schwarz rot den oben unten gegensatz arm gegen Reich relativiert, wenn nicht ignoriert, und stattdessen den innen außengegensatz Geflüchtete gegen Einheimische skandalisiert, gräbt sie der AFD nicht das Wasser ab, sondern leitet. Es umgekehrt auf deren Mühlen.

7:48 Somit dürften einerseits die Wahlergebnisse der AF D weiter steigen und andererseits natürlich die Politik noch mehr Ungleichheit fördernd werden, da natürlich die AF d am unteren Ende genauso kürzen will und am oberen Ende auch die Steuersenkungen will, wie es die Union möchte. Daraus folgt dann, wenn die Ungleichheit weiter steigt, durch die aktuelle Politik die AF D Ergebnisse weiter steigen und wiederum aus den AF D Ergebnissen wieder die Ungleichheit steigen dürfen. Wurde, weil die AFD genauso wie die CDU am unteren Ende kürzen und am obersten Ende entlasten möchte. Für den ganzen Bericht kommt Butterwegge dann zu dem Fazit, Leider nutzt die Bundesregierung ihren Bericht in erster Linie, um dem Wahlvolk ihre

8:29 Wirtschaftsfinanzsteuer und Sozialpolitik als Erfolgsgeschichte zu verkaufen, anstatt soziale Probleme aufzudecken und nach Erklärung für gesellschaftliche Polarisierungstendenzen zu suchen, aus denen sich Konsequenzen für eine andere Regierungspraxis ableiten ließen durch seine Beschönigungs Beschwichtigungs und.

8:46 Entschuldigungsversuche fungiert der Regierungsbericht als politisches Feigenblatt, die wohl er, die wegen der sich häufen und einander überlappenen krisenvertiefte Spaltung des Landes in materieller Hinsicht aufdecken, die Öffentlichkeit aufrütteln und Maßnahmen gegen die extreme Ungleichheit empfehlen müsste. Diese Maßnahmen wiederum müssten dann laut Buddhawege anstatt zur bloßen Reichtumsförderung vor allem zur Armutsbekämpfung beitragen und damit wiederum sind wir dann bei der Kernthese von Buddhaweges.

9:16 Artikel, dass es nicht an statistischen Daten bei der Ungleichheit mangelt, sondern vor allem an politischen Taten, das war das kurze Video über den Artikel des Armutsforschers Christoph Budderwegge im Circus Magazin. Falls euch das Video gefallen hat, dann schreibt es doch gerne in die Kommentare, ob wir regelmäßig unsere Artikel auch in ein Videoformat ganz direkt überführen sollen, ansonsten sehen wir uns sehr gerne beim nächsten Video wieder.