Die Entlastungen sind eine Mogelpackung | Mit Dr. Patrick Kaczmarczyk

0:00 Wobei man ja auch sagen muss, dass die Ampel noch weiter gegangen ist. Aber man kann wirklich 1 zu 1 die Kritik von März von damals übernehmen und heute auf schwarz rot übertragen. Das zeigt einfach, wie Dysfunktional auch deren Oppositionsarbeit damals war. Und ja, es ist von daher, wenn man es runterbrechen will to little to late. Hallo und herzlich Willkommen zu einem neuen Video hier bei Cirplus.

0:19 Ich bin Lukas Scholler, Gründer und Chefredakteur von Cirplus und ich hab mit Patrick Kaczmatschik. Einem unserer surplers Redakteure über das Entlastungspaket der Bundesregierung gesprochen, das gestern herauskam. Denn das hat es in sich beziehungsweise nicht in sich. Und deswegen ist es besonders.

0:34 Spannend darüber zu sprechen, weil das die Wirtschaftspolitik der nächsten Monate und Kot Halle bestimmen wird, wie dieses Entlastungspaket wirkt oder nicht wirkt. Hi Patrick, Die Bundesregierung hat jetzt endlich mal ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht, es hat ja ein paar Wochen gedauert, unsere europäischen Nachbarn sind schon vorangegangen in den letzten Wochen, die Kernmaßnahmen in diesem Paket sind jetzt, dass die Mineralölsteuer gesenkt werden soll in Deutschland. Gleichzeitig zur Gegenfinanzierung davon eine Übergewinnsteuer geprüft werden soll und eine eine Energiepreisprämie von den Arbeitgebern bezahlt werden können soll, nicht automatisch wird und diese wiederum soll gegenfinanziert werden bei dem

1:16 Staat durch eine höhere Tabaksteuer, also ein wildes Sammelsurium, Anforderungen oder Maßnahmen, die jetzt geprüft und ergriffen werden, ganz grundsätzlich erstmal. Wie blickst du darauf? Ja, ähnlich wie Friedrich Merz im Grunde die Ampelregierung kritisiert hat, wobei man ja auch sagen muss, dass die Ampel noch weiter gegangen ist als die schwarz rote Regierung jetzt. Aber man kann wirklich 1 zu 1 die Kritik von Merz von damals übernehmen und heute auf Schwarz rot übertragen, das zeigt einfach, wie Dysfunktional auch deren Oppositionsarbeit damals war.

1:48 Und ja, es ist von daher, wenn man es runterbrechen will to little to late, also viel zu wenig, viel zu spät flickenwerk ohne wirkliche. Strategische Verankerung also. Da fehlt es an an vielen Ecken und Enden, um da wirklich nachhaltig und auch spürbar für Entlastung zu sorgen. Und bei manchen Bereichen jetzt gerade mit der Erhöhung der der Tabaksteuer, da hat man natürlich auch wieder so ne so ne Art Symbolpolitik drinne, die bei einigen Haushalten und und Gruppen natürlich für unglaublich viel Unmut sorgen wird. Ja, vor allem vor allem die Tabaksteuer ist natürlich ein besonderer Triggerpunkt in dem Sinne, weil das Halt Raucher ganz konkret betrifft, der eine Triggerpunkt bei den Benzinpreisen wird ein bisschen

2:29 abgeschwächt, aber dann ein neuer Triggerpunkt aufgemacht. Wie siehst du das dann? Aber makroökonomisch können wir quasi mit diesem Entlastungspaket da ein bisschen aus der drohenden Rezession, die eigentlich aufgemacht wird durch den Preisschock, dem entfliehen, oder wie schätzt Du das ein? Ich glaube, es kommt auch natürlich noch darauf an, wie groß dieser Preisschock. Ausfallen wird also.

2:49 Die jüngsten Entwicklungen sprechen ja jetzt nicht unbedingt gerade für eine Entspannung der Lage, von daher hätte es da wirklich ein ja deutlich weitreichenderes und und tiefgreifenderes Entlastungspaket gebraucht, dass man wirklich an den Beginn der Wertschöpfungskette reingeht, dort mit klug gestalteten Preisbremsen dagegen wirkt, weil ansonsten wird sich die Inflation natürlich durch die gesamte Produktpalette irgendwie fressen und hinten raus dann eventuell auch die EZB noch zu Zinserhöhungen antreiben, was das Ganze natürlich noch mal verschärfen wird, die.

3:18 Wirtschaftliche Lage in Europa und es fehlt einfach an Perspektive. Also das ist ja das Problem bei der Ampel, man hat hier und da immer so ein bisschen was gemacht, aber nicht richtig, vergleicht das immer gerne mit mit so einem Schlussverkauf, ja in einem, in einem, in einem. Kaufhaus, wo der Pullover von 300€ auf 270 reduziert wird und dann weiß niemand, warum der Pullover trotzdem nicht nicht weggeht. Ja, weil er einfach immer noch sehr, sehr teuer ist. Und so ähnlich funktionieren auch die Pakete von der Bundesregierung.

3:47 Also man macht ein bisschen was, will aber auch kein Geld ausgeben, kann sich zugleich irgendwie auf nichts einigen, hat auch wirklich. Keine richtige strategische Ahnung, wo es mit der deutschen Wirtschaft hingehen soll und diese, diese Orientierungslosigkeit spiegelt sich dann auch irgendwo ja in diesem zusammengeschusterten Maßnahmenpaket wieder. Ja, das sieht man auch, dass eigentlich daran, dass gar kein Geld in die Hand genommen wird.

4:09 Die Schuldenbremse wird ja nicht ausgesetzt, was ja erstmal eine Frage ist, die man aufmachen kann, und wie kommen jetzt diese Entlassungsvolumina zustande? Einerseits die. Die Entlastung bei der Mineralölsteuer, vor allem durch Halt mehr Einnahmen bei der Mehrwertsteuer und durch mehr Einnahmen bei der potenziellen Übergewinnsteuer.

4:26 Das heißt, Der Staat geht da erst mal Haushaltsneutral raus und ähnliches ist auch bei den. Bei der Energiepreisprämie die Zahlen die Unternehmen und die Steuermindereinnahmen, die der Staat da dadurch hat. Die werden ausgeglichen durch durch ne höhere Tabaksteuer, das heißt, der Staat schaut eigentlich nur dabei zu und gibt seine Mehreinnahmen, die er Halt erzielen würde, wieder zurück durch den Preisschock und deswegen wird der Preisschock an sich gar nicht abgeschwächt, sondern quasi nur durch die Mehreinnahmen ein kleiner preisdämpfender Mechanismus eingeführt, aber im Volumen ist das natürlich überhaupt nicht. Ist das nur eine kleine Prozentzahl des Preisschocks, die hier abgemildert wird?

5:01 Du sprachst gerade schon an, dass die, dass das Wachstumsmodell zur infrage stellt, in infrage steht in Deutschland und auch aufgrund der kürzlichen Ereignisse kannst du uns noch mal einen Überblick geben, was sind da so gerade die aktuellen Schätzungen, wo das hinauslaufen könnte mit den aktuellen Energiepreisschock. Ja.

5:22 Ja, also die Institute haben die Prognose, die Wachstumsprognose für dieses Jahr bereits nach unten gesetzt. Also man hat ja von etwas über ein Prozent Wachstum gehofft, jetzt ist man ein bisschen auf unter ein Prozent, also die gängigen Schätzungen liegen da bei 0,6 bis 0,8, was darüber hinaus geht, ist immer schwierig zu antizipieren, also wir sehen das ja, wie oft Prognosen im Grunde völlig über den Haufen geworfen werden müssen, weil die Parameter, die man für Schätzungen von Prognosen braucht, sich.

5:51 Ja, alle paar Wochen wirklich gravierend ändern und man da wirklich nicht weit in die in die Zukunft etwas voraussagen kann. Von daher ja was jetzt die längerfristigen Schätzungen betrifft, das kann man glaube ich, zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, aber man muss es nicht wirklich nicht wirklich ernst nehmen.

6:06 Kurzfristig hat das natürlich negative Wachstumsimpulse für uns und vieles oder ein ganz entscheidender Faktor. Ist natürlich auch ja, wie die Krise jetzt noch weitergeht, ob die Preise noch weiter steigen werden, wie die EZB reagieren wird, das sind alles eher Risikofaktoren, die dafür sorgen könnten, dass die Wachstumsprognose für dieses Jahr in den kommenden Wochen und Monaten noch weiter nach unten korrigiert wird. Aber wir dürfen nicht vergessen, in was für einer Lage wir uns befinden, also die Reallöhne waren zum Ende des letzten Jahres immer noch unter dem Niveau von von 2019. Und mit dieser veritablen Konsumkrise, die wir hier in Deutschland haben.

6:46 Die Leistungsbilanzüberschüsse gehen zurück, die politischen Spannungen verschärfen sich. Das würde natürlich ein ein sehr entschiedenes staatliches Handeln voraussetzen, damit die Wirtschaft überhaupt wachsen kann, eine Perspektive bekommt, aber ideologisch versperrt sich die Regierung diesen Weg und auch das mediale Berlin ist in in weiten Teilen, glaube ich, immer noch zu sehr in irgend so einer alten, ordoliberalen Welt gefangen, mit der. Weil man einfach in der Zeit, in der wir jetzt leben, nichts mehr anfangen kann.

7:16 Ja, die aktuellen Prognosen. Du hast gerade schon angesprochen, dass die natürlich ein bisschen oder nicht ein bisschen, aber sehr starke Unsicherheit darunter liegen, aber trotzdem sind die Zahlen finde ich ganz interessant, dass. Goldman 6 hat jetzt gesagt, dass oder berechnet das quasi, wenn die nächsten paar Monate die Straße von Homos weiter geschlossen ist.

7:36 Dass der Ölpreis auch bis zum Jahresende bei um die $100 pro Barrel liegen könnten und diese $100,00 pro Barrel sind das, was das IW als das Institut der deutschen Wirtschaft als Worst Case angenommen haben. Für die deutsche Wachstumsperspektive ganz interessant, wie die Zahlen zustande oder zusammenpassen, und das bedeutet dann, dass sie BIP Prognose für Deutschland auf 0,9.

7:58 Prozent Wachstum runtergeht, was natürlich reale Verteilungsfragen zur Folge hat. Also ganz interessant natürlich sehr unsicher, wie sich die Lage weiterentwickelt, aber schon dann eine gewisse gewisse Richtung, die sich da andeutet. Wir werden sehen, wie sich die weiteren Prognosen, demnächst kommt ja auch die Frühjahrsprognose von den Wirtschaftsweisen mit neuen Sachständen, neuen Informationen, dann, wie sich das Verhalten wird, du hast gerade schon angesprochen, das ist ja ein.

8:24 Stärkeres Maßnahmenpaket gebraucht hätte. Wie würdest du sowas ausgestalten, wenn du n bisschen freier denken würdest als die Koalitionszwänge das erlauben würden? Ja, also zunächst einmal würde ich mir wünschen, dass es auch unter Koalitionszwängen halt irgendwie möglich ist, ein bisschen größer zu denken, weil das ist ja auch mit einer der Hauptgründe, weshalb die AFD jetzt in den jüngsten Prognosen auch sogar die Union überholt hat. Und wenn man in einer Koalition unfähig wird zu handeln und es nur im Grunde eine Partei gibt, die das dann entsprechend verkauft, dass man wieder handlungsfähig wird, auch wenn natürlich das Angebot, ja, wir wissen es. Dem nicht wirklich entspricht.

9:05 Aber man verkauft es so und angesichts der politischen Zustände muss man halt schon sagen, wundert es einen nicht, dass weite Teile der Bevölkerung sich dem zuwenden, das rechtfertigt das natürlich nicht, aber erklärt das ein wenig und ich glaube, wo man viel entschiedener hätte rangehen müssen, wäre natürlich also schon längst.

9:24 Die Notlagenklausel im Grunde zu ziehen, weil das ist eine Krise, die wir haben, und es ist auch idiotisch zu sagen, Nein, man müsste erst mal warten, bis es halt voll durchschlägt und dann die Kosten der Krise um ein um ein Vielfaches höher liegen als der Fall. Alles, was jetzt der Fall wäre, wenn wir eben früh und entschieden da dran gehen, und dann hätten wir auch erst mal für 2 Jahre Ruhe, weil wir dürfen es ja auch nicht vergessen, im Rahmen der Schuldenbremse haben wir es mit mit sehr, sehr hohen Konsolidierungsbedarf. Müssen jetzt für die nächsten Haushalte zu tun und auch das wird natürlich mit enorm viel politischer Sprengkraft einhergehen.

9:59 Von daher wäre der erste Schritt deutlich mehr fiskalische Spielräume schaffen in der kurzen Frist, um dem Preisschock entgegenzuwirken. Dann kann man natürlich, wenn man jetzt schon an die Spritpreise gehen will, was glaube ich, ein guter, ein wichtiger, auch erster Schritt ist, müsste man, glaube ich mehr als jetzt nur einfach die, die die Steuer senken gerade. Perspektivisch, wenn die Preise noch deutlich weiter steigen sollten.

10:24 Also sie sind ja enorm gestiegen, das Preisniveau ist ist ja signifikant über dem Vorkrisenlevel und da jetzt ein bisschen runter zu drücken, wenn die Preise perspektivisch noch weiter steigen, ist schwierig, also da bräuchte es, glaube ich. Einen effektiveren Preisdeckel bei Serbles habe ich ja vorgeschlagen, dass man zum Beispiel die Differenz zwischen dem jetzigen Preis und dem Preis des Vorkrisenniveaus, dass man dort die Hälfte dann eben staatlich runter subventionieren könnte, also dass diejenigen, die das verbrauchen, dass die dann eben entlastet werden, die Einkäufer, die Energieversorger in dem Sinne müssten natürlich zu weltmarktpreisen einkaufen können, um. Bestimmten Versorgungsengpässen

11:09 entgegenzuwirken, also das würde natürlich mit hohen Kosten dann für den Staat einhergehen, aber die müsste man entsprechend in Kauf nehmen und man könnte sich natürlich auch dann überlegen, ob man da nicht auch noch viel, viel, viel weiter geht. Also eine sehr sympathische Idee wie ich finde ist, dass man nicht nur für die Mineralölkonzerne, aber auch für Lebensmittel, Produzenten und Supermärkte, dass man dort die Margen einfriert, um eben zu verhindern, dass die Krisengewinne überhaupt. Jetzt, in den nächsten, in den nächsten Wochen und und Monaten noch entstehen.

11:41 Das wäre, glaube ich, auch eine wichtige Maßnahme, um die Preise in der Breite möglichst möglichst zu dämpfen und auch die politischen Spannungen ein ein wenig zu beruhigen. Und man könnte auch, glaube ich, was jetzt auch Energie und Spritpreise betrifft, ja auch mit mit bestimmten Preisobergrenzenmodellen arbeiten, ähnlich wie man das dann bei der. Gaspreisbremse gemacht hat, dass man dann eben für einen bestimmten Grundverbrauch dann deckelt und für einen anderen kleinen Teil zumindest, damit es noch die. Die Anreize gibt zum Energiesparen, dass man dort dann die Preise wirken lässt.

12:19 Weil natürlich werden wir insgesamt mit Knappheiten rechnen müssen in den nächsten Jahren, und man müsste sich auch international ein bisschen besser abstimmen, damit das dann eben nicht so ist, dass die reichen Länder sich, ich sag mal, aus dieser Krise freikaufen können und nichts mehr übrig bleibt, dann dann für die Schwächsten also ein Teil der Preissignale sollte, glaube ich, schon wirken, aber nichtsdestotrotz, in der Breite muss man natürlich gucken, dass man die Preise. Möglichst eindämmt, um auf der einen Seite die Belastungen für die Haushalte niedrig zu halten, runter zu subventionieren und auf der anderen Seite auch die allgemeine Inflationsdynamik deutlich zu senken, was dann

12:57 auch wiederum den den Druck von der EZB nehmen würde, dort mit Zinserhöhungen auf diesen Preisschock zu reagieren, die natürlich extrem kontraproduktiv wären. Ja, für all das bräuchte man natürlich n bisschen staatliches Geld, das da quasi den Spielraum bietet, wie du richtig gesagt hast, ist da die Schuldenbremse, frage natürlich die entscheidende, Mal sehen wie das mit der Reform der Schuldenbremse ausgeht, vielleicht dachte ich gerade kurz, beim Zuhören ist es auch so gedacht beim 4 d.

13:22 Schacht des Finanzministers, dass erst die Schuldenbremse reformiert wird und dann gibt es ne Wiedereinsetzungsregel, dass sie für 3 Jahre automatisch ausgesetzt wird, wenn man sie einem aussetzt und dass sie erst danach nach der Reform ausgesetzt werden könnte, aber. Aber das war nur ein spontaner Gedanke. Wahrscheinlich ist das eher nicht der Fall, aber wie blickst du auf die Koalition?

13:39 Wir haben ja jetzt gesehen, dass auch im Vorfeld dieses Entlastungspakets da die Vorstellungen ziemlich weit auseinander gingen, vor allem zwischen Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, wo quasi dann sich mit Vorwürfen auch öffentlich überzogen wurde und auch Friedrich Merz dann seine CDU Wirtschaftsministerin. Zur Ordnung rufen musste und dann auch in der CDU ja stimmen laut wurden aus dem Sozialflügel der CDU die ne Ersetzung der Ministerin fordern und die junge Junge Union, die an der Ministerin festgehalten hat.

14:09 Also wie blickst du auf Basis dessen auf die Zukunft, wenn es jetzt noch weitergehen sollte ist die sind die Tage der Koalition eigentlich gezählt wirtschaftspolitisch. Ich will es nicht hoffen, aber es ist zu befürchten. Also ich mein, Wir haben darüber ja auch schon recht früh. Bei Sirplus geschrieben dass die SPD im Grunde in dieser Koalition nur verlieren kann, weil es sehr schwer ist, mit dieser CDU zu vernünftigen Kompromissen zu kommen.

14:34 Und ich glaube jetzt, gerade weil man eben eine kritische Masse auch innerhalb der Union hat, die schon schon offen, sage ich mal, auch in der Koalitionsarbeit. Ja, für gewisse Fliehkräfte, sage ich mal hin, von von Schwarz zu zu blau sorgt. Ja, das ist ja sickert ja auch immer mal mal wieder durch und von daher war es von Anfang an schwierig, das irgendwie zu halten.

15:00 Ich sehe jetzt ja keine wirklichen politischen Spielräume, dass da irgendwie dieser gordische Knoten durchschlagen wird, ich glaube, man wird sich da jetzt irgendwie irgendwie durchwurschteln, das wird der AF D weiter Auftrieb geben, dann werden wir irgendwann. Wieder Wahlen haben ja. Ob das dann im regelmäßigen Turnus ist oder davor, ist ja mal dahingestellt.

15:20 Ich glaube schon, dass wir diese Legislatur überleben werden, die Frage ist halt nur wie, also dass die Regierung diese Legislatur überleben wird, die Frage ist dann nur wie und da sehe ich dann ja wahrscheinlich eine neue Kenia Koalition auf uns perspektivisch zukommen, was dann halt noch mal ne weitere Katastrophe werden wird, weil die es ja noch mehr zerlegen werden. Von daher glaube ich ist es tatsächlich. Ja, man muss es, man muss es so ganz klar sagen, dass es bei einem Teil der Sozialdemokraten, dass die, glaube ich. Wir jetzt nicht sagen, den Realitätssinn verloren haben, aber zum einen natürlich so zu sehr in dieser, in dieser Lobby, denke irgendwie mit drinne sind und zu sehr in dem Glauben behaftet sind, dass man mit

16:02 dieser CDU noch irgendwas vernünftiges auf die Beine stellen könnte, während ich glaube innerhalb der CDU zumindest auf der Ebene der Bundes CDU, da gibt es ja bei den Ländern auch noch mal Unterschiede, aber bei der Bundes CDU, da sehe ich es halt doch eher kritisch, weil es. Ja, ne deutliche Anzahl von Abgeordneten gibt, die am liebsten direkt mit der AFD koalieren würden und bei den dünnen Mehrheiten, die es dort gibt, ist es natürlich ein unglaublich schwerer Balanceakt, das wirklich gerade zu biegen und ja, von daher, dass das also dieser, dieser, dieser Zwist zwischen Reiche und Klingbeil, das ist ja so ein bisschen, steht ja symbolisch für das, wo ein bedeutender Anteil der Union

16:43 bereits hingedriftet ist, also wirklich in dieses. Marktfundamentalistische ja, ich glaube auch die dieser Beraterkreis da von von von Reiche setzt ein ganz klares politisches Statement, was sie ideologisch vertreten und auf der anderen Seite von Klingbeil, der Halt irgendwie noch mit so einem leichten sozialdemokratischen Touch hier und da, aber nicht unwillig einer neuen Agenda 2030 gegenüber, also dass man sich in diesem Spannungsfeld bewegt und dass da nichts Vernünftiges bei Rumkommen wird, das kann man, glaube ich, schon mit ziemlich großer Sicherheit heute sagen.

17:20 Ja, eigentlich sind die die Tage aus meiner Sicht mindestens bis zum nächsten Konflikt gestellt, weil davon werden ja einige noch auftreten, ob das jetzt bezogen auf die Energiepreise ist und wie das weitergeht, aber sonst auch die Strukturreformen, die sogenannte Strukturreformen, die. Oft dann ja mit realen Rückschritten wirtschaftspolitisch einhergehen.

17:39 Da wird es sicherlich auch noch die eine oder andere Auseinandersetzung gehen geben. Mal sehen, wie wir wirtschaftspolitisch durch das ja und durch die durch die Legislatur kommen. Vielen Dank erstmal an dieser Stelle für die Einblicke zu der aktuellen Lage. Dankeschön. Das war das kurze Video mit Patrick Kasmatschik über das Entlastungspaket der Bundesregierung. Falls es euch gefallen hat, lasst auch gerne einen Kommentar da einen Daumen nach oben und ein Abo, das würde uns sehr freuen und unterstützen.

18:02 Ansonsten sehen wir uns beim nächsten Video wieder.